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IHK Koblenz begrüßt Verzicht auf Steuererhöhungen der Stadt Koblenz

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Koblenz, 16. Dezember 2016: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz begrüßt die Entscheidung des Stadtrates Koblenz zu einem Verzicht auf eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Oberbürgermeister Prof. Dr. Hofmann-Göttig hatte in der Sitzung am Freitag einen neuen, jetzt ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt. „Wir sind froh, dass damit eine zusätzliche und neuerliche Belastung der Unternehmen in Koblenz vermieden werden konnte“, so Bertram Weirich, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz.

Weirich betont in diesem Zusammenhang erneut, dass Steuererhöhungen ohnehin das falsche Instrument seien, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das Grundproblem sei ein strukturelles Defizit des städtischen, wie auch vieler Gemeindehaushalte. Grundsätzlich erkenne man zwar, dass die Kommunen von Bund und Land zu wenig Unterstützung erhielten, eine Steuererhöhung könne aber bestenfalls für kurzfristige Entlastung sorgen.

Die IHK Koblenz war zuletzt aktiv gegen die geplanten Steuererhöhungen der Stadt Koblenz vorgegangen. Der IHK-Regionalbeirat hatte einen Brief an Oberbürgermeister Prof. Dr. Hofmann-Göttig und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen sämtlicher Parteien verfasst.

In Koblenz hat sich die Grundsteuer B zwischen 2009 und 2016 von 360% auf 420% erhöht. Damit liegt Koblenz noch über dem landesweiten Durchschnitt der 23 größten rheinland-pfälzischen Kommunen. Hier wuchs der Hebesatz zwischen 2010 und 2016 von 358% auf 415% an.

 

Stadtrat im Dezember

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Ausgeglichenen Haushalt für 2017 beschlossen - Bebauungsplan Bahnhofplatz geändert - Geschwindigkeitsdämpfung für Rübenach

(Koblenz: 16.12.16) Die Dezembersitzung steht traditionell im Zeichen des Haushaltes der Stadt für das kommende Jahr. In der Novembersitzung hatte Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig neben dem Nachtrag für das laufende Jahr auch seinen Entwurf für 2017 vorgelegt, den die Fraktionen und Stadtratsausschüsse beraten haben. Seit den Beratungen gab es noch einige Veränderungen des Zahlenwerks, die der OB zunächst vorstellte.

So hatte er schon zur Einbringungen des Haushalts angekündigt bei der Aufsichtsbehörde eine frühzeitige Abbildung des Wertzuwachses der Stadtwerke im Haushalt abbilden zu dürfen. Ferner wollte er mit der Aufsichtsbehörde über einen Kompromiss verhandeln, dass auf die Anhebung der Grundsteuer B sowie der Hundesteuer verzichtet und die Gewerbesteuer nur um 10 Punkte angehoben werde. Außerdem solle dies mit einem Moratorium verbunden sein, auch im kommenden Haushalt auf Steuererhöhungen zu verzichten. Die ADD war mit den Vorschlägen Hofmann-Göttigs einverstanden, der nun bei den Stadtratsmitgliedern um Zustimmung dafür bat.
In ihren Reden zum Haushalt ließen alle Fraktionen erkennen, dass sie die Erhöhung von Steuern nicht mittragen werden. Daher zog der Oberbürgermeister diese Vorlagen zurück.
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25.000 Euro Weihnachtsspende für fünf Projekte in Koblenz

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(Koblenz, 15.12.2016) Gutes tun für und in der Region – das ist seit jeher eine Aufgabe, der sich die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG als Genossenschaft verpflichtet sieht. Regelmäßig unterstützt sie daher soziale, sportliche und kulturelle Projekte im Geschäftsgebiet ihrer 17 Bankstellen.

Jetzt empfingen die beiden Vorstände Stephan Breser und Walter Müller Vertreter von fünf Koblenzer Institutionen, die sich in besonderer Weise engagieren, und überreichten Spendenschecks über jeweils 5.000 Euro:

Hans Kary, Geschäftsführer der rz-Media, engagiert sich für die Aktion „Helft uns Leben“, die sich seit mehr als 25 Jahren für notleidende Menschen einsetzt, vor allem für Kinder aus aller Welt und auch in der Region. Die 5.000 Euro-Spende der Volksbank Koblenz Mittelrhein soll Hilfsprojekten in und um Koblenz herum direkt zugute kommen.

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Lernsache in Sachen Ortsbeirat

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Entsprechend der Mehrheitsbeschlusslage im Koblenzer Stadtrat werden die Weichen für eine flächendeckende Einführung von Ortsbeiräten gestellt. Bei der Verwaltung will man sich genügend Zeit nehmen, um gerade für die Stadtteile, in denen es noch keine Ortsbeiräte gibt, diese langsam an die Thematik heranzuführen.

Was liegt näher als sich die Erfahrung eines Sozialdemokraten aus Rübenach zuteil werden zu lassen. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Altstadt-Mitte referierte Christian Franké über den Alltag eines Ortsvorstehers und eines Ortsbeirates. Besonders die Inhalte der Sprechstunden im Ortsvorsteher-Büro waren Neuland für viele Sozialdemokraten aus der Altstadt.

„Natürlich sind die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Alt- und Innenstadt und in Rübenach zum Teil sehr unterschiedlich. Jedoch ist der Mehrheitsbeschluss im Stadtrat gefasst und somit ist es richtig und wichtig sich schon jetzt mit den Aufgaben zu befassen.“, konstatiert Fritz Naumann, Vorsitzender des Ortsvereins. Sein Kollege Denny Blank ergänzte hierzu: „Wir kommen zu der Erkenntnis, dass man nicht der Gefahr unterliegen sollte, die Entscheidung der flächendeckenden Einrichtung mit großen Einheiten zu versehen.“

Die Altstadt-Genossen halten es für nicht erstrebenswert, beispielsweise die Stadtteile Altstadt, Innenstadt, Südstadt, Goldgrube und Rauental in einen Ortsbeirat zu vereinen. Denn genau hierbei liegt die große Gefahr, dass die intendierte Nähe zur Bürgerschaft verloren geht. „Die Bürgernähe ist das ‚A‘ und ‚O‘ der Ortsbeiräte. Wenn in der jetzigen Planungsphase weiterhin der Gedanke verfolgt würde, die Einführung müsse so preiswert wie möglich umgesetzt werden, wäre dies ein Fehler“, hält Christian Franké fest. Denn gerade die Feingliederung der flächendenkenden Ortsbeiräte bringt die Akzeptanz in den Bevölkerungen der Stadteile.

Die Erkenntnisse aus den Ortsbeiräten zeigen, dass ein Erfolg bei der Einführung nur gelingen kann, wenn die Ortsgremien Stadtteil bezogen arbeiten können. Abschließend befinden die Sozialdemokraten der Alt- und Innenstadt, dass mehr Demokratie und mehr Bürgernähe nun einmal mehr Geld kosten.

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