Sonntag, 26. März 2017

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Bürgerinitiative lobt Rhein-Lahn-Beschluss zur Mittelrheinbrücke

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Zorn: Nur Sachlichkeit und enger Dialog führen zum Ziel

Rhein-Lahn-Kreis/Mittelrhein. Die Bürgerinitiative ProBrücke (BI) freut sich über den Beschluss des Bad Emser Kreistags, wonach der Rhein-Lahn-Kreis den Wunsch zur Realisierung der Mittelrheinbrücke ausdrücklich bekräftigt und sich finanziell am notwendigen Raumordnungsverfahren beteiligt. Für den BI-Vorsitzenden Bernd Zorn steht fest: „Nur Sachlichkeit und ein enger Dialog aller Akteure führen zum Ziel und damit zum Bau der für die Menschen so wichtigen Mittelrheinbrücke.“

Infrastrukturminister Wissing bezeichnete sich bei seinem Besuch im Kreistag als „verlässlichen Partner und leidenschaftlichen Kämpfer für diese Brücke“. Außerdem stellte das Mitglied der rheinland-pfälzischen Landesregierung hohe Förderquoten in Aussicht. Das sei zu diesem Zeitpunkt ein enorm wichtiger Schritt in die richtige Richtung, nun müsse schnellstmöglich das Raumordnungsverfahren angegangen und durchlaufen werden, so Zorn. Es sei bemerkenswert, dass rechtsrheinisch parteiübergreifend sehr konstruktiv gearbeitet würde und nicht zugelassen werde, dass die Brücke und damit ein wichtiger Bestandteil der infrastrukturellen Zukunft der betroffenen Menschen in der Region als ein politischer Spielball benutzt würde. Beispielhaft nennt der BI-Vorsitzende die Aufnahme von einzelnen Forderungen der Rhein-Lahn-CDU in den jetzt mit breiter Mehrheit gefassten Kreistagsbeschluss: „Das Verhalten der Mandatsträger im Rhein-Lahn-Kreis zeugt von hohem Verantwortungsbewusstsein und ist eine Werbung für lösungsorientierte Kommunalpolitik, die ein offenes Ohr für die Belange der Menschen vor Ort hat. Es kommt nicht darauf an, wer das vermeintliche Urheberrecht einer Idee besitzt, sondern wer den größten Nutzen von dieser Idee hat.“

Da die Brücke ein interkommunales Projekt ist, kann der Rhein-Lahn-Kreis jedoch nicht alleine das Planungsverfahren initiieren und bestreiten. Dazu braucht es noch einen inhaltlich gleichlautenden Beschluss des Rhein-Hunsrück-Kreises. Zorn sieht dafür gute Chancen: „Ich bin überzeugt, dass man auch beim linksrheinischem Nachbarn nachzieht und das Raumordnungsverfahren unterstützt. Wir alle wissen, dass Spaltung das letzte ist, was die Menschen im Welterbe und der Region jetzt brauchen. Es ist allerhöchste Zeit für einen konstruktiven Dialog.“

 

SPD links und rechts des Rheins wollen Raumordnungsverfahren für Mittelrheinbrücke starten

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Die SPD Rhein-Hunsrück und die SPD Rhein-Lahn wollen, dass beide Kreise gemeinsam mit dem Land das Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke einleiten. Nach den Diskussionen Ende des vergangenen Jahres haben sich beide Kreistagsfraktionen in einer gemeinsamen Sitzung am möglichen Brückenstandort in St. Goarshausen auf einen gemeinsamen Weg verständigt. „Wir alle sind für die Brücke und wollen die Brücke bauen. Dafür wollen wir jetzt so schnell wie möglich in das Raumordnungsverfahren einsteigen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Maurer (Emmelshausen) und Carsten Göller (Eschbach) nach der Sitzung.

In der Sitzung wurde das Thema Mittelrheinbrücke noch einmal intensiv von allen Seiten beleuchtet. Die SPD hatte auch Vertreter der Wirtschaft, des Handwerks und der BI Pro Brücke e.V. eingeladen. Bernd Zorn und Reinhold Petereit betonten für die BI noch einmal das Engagement pro Brücke und die Notwendigkeit für die gesamte Region. Genau so äußerten sich auch Johannes Lauer für die Kreishandwerkerschaft Rhein-Lahn und Robert Lippmann, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK). Lippmann erläuterte unter anderem, dass im Rahmen einer Befragung der IHK festgestellt wurde, dass Unternehmen links und rechts des Rheins gleichermaßen für die Brücke sind und eine wirtschaftliche Verbesserung der gesamten Region erwarten. Wirtschaft, Handwerk, Bevölkerung und die beiden SPD-Fraktionen wollen alle möglichst schnell in das formelle Planungsverfahren einsteigen.

Wie das Verfahren genau ablaufen soll, erläuterte Rhein-Lahn-Landrat Frank Puchtler. Bis zum Bau der Brücke müssen insgesamt zwölf Einzelschritte durchlaufen werden. Erster Schritt ist das notwendige Raumordnungsverfahren, das die planerischen Grundlagen für den Brückenbau legen wird. Puchtler stellte außerdem die Eckpunkte eines Beschlussvorschlags vor, über den der Kreistag Rhein-Lahn am kommenden Dienstag, 10. Januar 2017 beraten und beschließen soll. Kern dieses Beschlussvorschlags ist das deutliche Bekenntnis zum Bau der Mittelrheinbrücke, die finanzielle Beteiligung des Rhein-Lahn-Lahn-Kreises in Höhe von 100.000 Euro an dem Raumordnungsverfahren und die Bitte an das Land Rheinland-Pfalz alle Schritte zu unternehmen, damit mit dem Raumordnungsverfahren begonnen werden kann. „Ich möchte mit dem Raumordnungsverfahren jetzt den ersten wichtigen Schritt machen, danach können alle weiteren Fragen gemeinsam sachlich geklärt werden“, so Puchtler.

Die Erläuterungen und die Eckpunkte für den Beschlussvorschlag fanden in der Runde große Zustimmung von allen Seiten. Norbert Neuser, Mitglied des europäischen Parlaments und Kreistagsmitglied begrüßte den Vorschlag von Puchtler als verständlich, klar formuliert und gut für die Brücke. Er betonte auch, dass es ab sofort wieder parallel gemeinsame Beschlüsse beider Kreistage geben muss, um das Projekt nicht zu gefährden. Dem stimmte auch Mike Weiland, SPD-Kreisvorsitzender Rhein-Lahn zu, bedauerte aber, dass eine gemeinsame Kreistagssitzung leider nicht zustande gekommen ist.

Effektiver Schutz der Bevölkerung vor Schienenlärm

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Erwin Rüddel: „Krankmachender Bahnlärm muss dringend reduziert werden!“

Kreisgebiet. „Dass Bahnlärm krankmachende Folgen haben kann ist bewusst. Davon sind auch die Anrainer an den Bahnstrecken im Mittelrheintal, sowie im Siegtal betroffen. Wir treten für eine spürbare und unbedingt notwendige Reduzierung des Schienenlärms ein“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, als einer der Hauptinitiatoren der parteiübergreifenden „Parlamentsgruppe Bahnlärm“, der sich inzwischen über 120 Abgeordnete des Deutschen Bundestages angeschlossen haben.

Wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Treffen mit Rüddel anmerkte, zeigt die Verkehrsprognose für das Jahr 2030, dass der Güterverkehr auf der Schiene unter allen Verkehrsträgern mit 43 Prozent am stärksten wächst. „Das“, so Dobrindt, „entspricht unserem Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern – eine echte Chance für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung.“

„Voraussetzung für die Akzeptanz einer solchen Entwicklung ist ein effektiver Schutz der Bevölkerung vor Schienenlärm, wofür ich immer plädiert habe. Die Bundesregierung hat sich deshalb verpflichtet, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren. Die Anwohner der Strecken können nun davon ausgehen, dass sich der tosende und auch krankmachende Bahnlärm spürbar reduziert“, betont Rüddel.

Für das Erreichen dieses positiven Ziels ist die umfassende 3-Punkte-Strategie „Leise Schiene“ mit den Pfeilern „Fördern“, „Ertüchtigung“ und „Regulieren“ entwickelt worden. Beim ersten Punkt „Fördern: Vorfahrt für leise Züge“ geht es um Lärmschutz an der Quelle. Der zweite Punkt „Ertüchtigen: Zusätzlicher Lärmschutz an Lärmbrennpunkten“ hat den stationären Lärmschutz im Fokus und der dritte Punkt „Regulieren: Die leise Schiene offiziell festschreiben“ beinhaltet die rechtlichen Rahmenbedingungen.

In seinem Gespräch mit dem heimischen Abgeordneten merkte der Bundesverkehrsminister an, dass in den letzten Jahren rund 1,1 Milliarden Euro in den Lärmschutz geflossen sind und das dieses Engagement fortgesetzt werde. Beide Unionspolitiker erwähnen ihren Einsatz in den Verhandlungen zum Haushalt 2017, dass noch einmal 20 Millionen Euro für ein Lärm-Monitoringsystem an den Schienen freigegeben wurden.

„Diese Technik, das ist durch die Pilot-Anlage in Leutesdorf bereits belegt, gilt als Quantensprung für unser Bemühen, dem Bahnlärm gezielt zu Leibe zu rücken. Denn eine Zugmonitoring- und Lärm-Mess-Station ermittelt achsgenau den Zustand sämtlicher vorbeifahrender Waggons, ihre Geräuschentwicklung und die jeweilige Schienenbelastung, also ein wichtiger Beitrag zu mehr Information und Transparenz beim Lärmschutz“, äußert Rüddel.

Bei den rechtlichen Rahmenbedingungen werde noch in dieser Legislaturperiode ein Meilenstein erreicht: In Kürze wird das Bundeskabinett das Gesetz gegen Schienenlärm beschließen. Darin wird ein Schallemissionswert festgelegt, der nur von leisen Güterwaggons mit sogenannten Verbund-Bremssohlen oder Scheibenbremsen eingehalten werden kann, bzw. von lauten Güterwagen nur dann, wenn sie mit einer deutlich reduzierten Geschwindigkeit fahren. „Das heißt, ab dem Fahrplanwechsel 2020/2021 sind laute Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz grundsätzlich verboten“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Die „Brötchentaste“ kommt für Oberwesel

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Parkscheinautomat Rathausstraße/Marktplatz wird umgerüstet.

Der Stadtrat Oberwesel hat es in der Sitzung vom 05.09.2016 einstimmig beschlossen: zu Beginn 2017 wird die sogenannte „Brötchentaste“, d.h. eine halbe Stunde freies Parken, in Oberwesel für einen abgegrenzten Bereich in der Innenstadt eingeführt. Der Parkscheinautomat Rathausstraße/Marktplatz, direkt an der Sparkasse, wird in Zusammenarbeit des Städtischen Bauhofes und der Herstellerfirma umgerüstet. Neue Bedienhinweise am Automaten weisen die Parkenden zukünftig daraufhin. Die Umrüstungskosten trägt die Stadt. „Die Neuerung soll die "Hürden" für den Einkauf in der Innenstadt verringern und den Einzelhandel stärken“, so Stadtbürgermeister Jürgen Port.“, so Stadtbürgermeister Jürgen Port. Kurz einen Kontoauszug ziehen, Bestellungen aufgeben oder Ware abholen, lässt sich bequem in einer halben Stunde erledigen. Falschparken wird jedoch weiterhin nicht toleriert.

55 Personen aus 24 Nationen wurden deutsche Staatsbürger

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An 55 Personen aus den Herkunftsländern Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Dominikanische Republik, Großbritannien, Kasachstan, Kenia, Kosovo, Kroatien, Montenegro, Niederlande, Philippinen, Polen, Rumänien, Schweiz, Serbien, Sri Lanka, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, USA und Vietnam überreichte Landrat Dr. Bröhr die Einbürgerungsurkunden. „Mit der Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit sind Freizügigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Schutz vor Auslieferung und Ausweisung, freie Berufswahl und das Wahlrecht für Sie jetzt Bürgerrechte“, so Bröhr bei der Feierstunde im Kreishaus.

Für die Einbürgerung müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehören in der Regel ein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet von mindestens acht Jahren, das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik sowie der Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache und staatsbürgerliche Kenntnisse. Bereits seit dem Jahr 2000 erwirbt ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil bei der Geburt seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.

Grundsätzlich muss die bisherige Staatsbürgerschaft aufgegeben werden. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der EU oder der Schweiz dürfen jedoch zum Beispiel ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten.

Informationen zum Einbürgerungsrecht erhalten Sie bei Andreas Dupont, Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis, Telefon 06761 82-321.

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