Freitag, 26. Mai 2017

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Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Willy Spannowsky klärt offene Fragen:

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Mittelrheinbrücke hat Verkehrsbedeutung einer Landesstraße – Brücke darf kein kommunales Projekt sein

„Endlich gibt es rechtliche Klarheit über die bisher ungeklärte Frage der Baulast: Die Mittelrheinbrücke darf kein kommunales Projekt sein. Schließlich hat die Brücke die Verkehrsbedeutung einer Landesstraße und muss daher zwingend in der Trägerschaft des Landes realisiert werden. Damit hat auch das Hickhack um das Raumordnungsverfahren und die fehlenden verbindlichen Zusagen des Landes endlich ein Ende: Die Landesregierung kann ihren Worten jetzt Taten folgen lassen und die Brücke in eigener Trägerschaft des Landes zügig realisieren.“

Mit diesen Worten kommentiert Dr. Marlon Bröhr, Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, die Ergebnisse des Rechtsgutachtens des renommierten Juristen und Richters am Oberlandesgericht, Prof. Dr. jur. Willy Spannowsky, zur Mittelrheinbrücke.

Prof. Spannowsky macht deutlich, dass die Mittelrheinbrücke die „Verkehrsbedeutung einer Landesstraße erreichen“ wird und „die Brücke nach den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten nicht in die Straßenbaulast eines oder beider Landkreise fallen“ darf. Prof. Spannowsky begründet sein Ergebnis detailliert mit der Verkehrsfunktion der Brücke zur Verbindung zweier Bundesstraßen, der überregionalen Venetzungsfunktion, der Herkunft und dem Umfang des Verkehrsaufkommens, welches durch den Bau der Rheinquerung voraussichtlich erzeugt wird, der Standortsituation und auch der landes- und regionalplanerische Raumbedeutsamkeit, welche die Träger der Landes- und der Regionalplanung dieser Maßnahme beimessen sowie der landesplanerischen Einstufung der Rheinquerung. Prof. Spannowsky führt zudem aus, dass die rechtliche Klassifizierung der Straße „keine politische Entscheidung“ ist und den zuständigen Behörden nach der Rechtsprechung „in Bezug auf die Einstufung der Straße und daraus resultierend hinsichtlich der Bestimmung des Trägers der Straßenbaulast weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum und auch keine Einschätzungsprärogative“ zusteht.

Kinderkleiderbörse in Pfalzfeld

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Der Förderverein des Kindergartens Zwergenstübchen Pfalzfeld organisiert im Frühjahr und im Herbst jeweils eine Kinderkleiderbörse bei der aktuelle, gut erhaltene und saubere Baby- und Kinderbekleidung der entsprechenden Saison verkauft wird. Außerdem werden Umstandsmoden, Babyausstattungen aller Art, Kinderwagen und Buggys, Kindermöbel, Spielsachen und Spiele (auch für Spielekonsolen), Bücher, CD's und DVD's, Auto- und Fahrradsitze und Kinderfahrzeuge aller Art angeboten. Bei der Frühjahrsbörse sind zusätzlich Fastnachtskostüme im Programm.

Die nächste Börse findet am Samstag, 18.02.2017 von 11:00 bis 13:00 Uhr in der Mehrzweckhalle in Pfalzfeld statt. Schwangere dürfen schon ab 10:30 Uhr stöbern. Zur Stärkung werden neben Kaltgetränken auch Kaffee und Kuchen sowie Würstchen angeboten.

Der komplette Erlös der Kinderkleiderbörse kommt dem Kindergarten Zwergenstübchen in Pfalzfeld zu Gute.

Interessierte Verkäufer können sich unter www.boerse-pfalzfeld.de näher über die Abwicklung informieren.

Und jetzt für alle noch einmal:

Die diesjährige Frühjahrs-Kinderkleiderbörse

des Kindergartens Pfalzfeld findet am

Samstag, 18. Februar 2017

von 11.00 bis 13.00 Uhr,

(für Schwangere Einlass ab 10.30 Uhr)

in der

Mehrzweckhalle in Pfalzfeld statt.

Zum Verkauf kommen gut erhaltene Artikel

rund ums Kind:

-         Frühjahr- und Sommerbekleidung

-         Karnevalskostüme

-         Spielsachen, Bücher, CD’s, DVD‘s

-         Kinderwagen, Buggys, Kinderbetten, Autositze

-         Umstandsmode, Karnevalskostüme

-         und vieles mehr

Für die Zuteilung einer Anbieternummer

senden Sie bitte eine eMail mit Ihrer Anschrift und Telefonnummer an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Informationen auch unter

www.boerse-pfalzfeld.de

Es gibt wieder Kaffee, Kuchen, Getränke und Würstchen!

 

Kathrin Koch tritt als Direktkandidatin für die AfD an

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Kreis Ahrweiler – 30.01.2017. Die AfD Kreisverbände Ahrweiler und Mayen-Koblenz haben ihre Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Kathrin Koch, die Kreisvorsitzende der AfD Ahrweiler, tritt für die AfD im Wahlkreis Ahrweiler an.

Am 24.1.2017 haben die Mitglieder der AfD-Kreisverbände Ahrweiler und Mayen-Koblenz in einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung die AfD-Kreisvorsitzende Ahrweiler, Kathrin Koch, mit großer Mehrheit zur Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis 198 Ahrweiler gewählt. Die kompetente Versammlungsleitung lag in den Händen von Dr. Jan Bollinger und Andreas Bleck aus dem Nachbarkreis Neuwied. Kathrin Koch steht für die konsequente Anwendung bestehender Gesetze und für notwendige Änderungen des Asylrechts. Die politische Auseinandersetzung will die erfahrene Unternehmerin offensiv und sachorientiert führen.

Der Kreisvorstand

Bürgerrechte stärken – Gerichte entlasten

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Geschäftsstelle Kreisrechtsausschuss legt erfreuliche Jahresstatistik 2016 vor

Eine erfolgreiche Bilanz des Jahres 2016 zieht der Kreisrechtsausschuss des Kreises. So wenig Widersprüche wie noch nie – lediglich 245 - wurden im Jahr 2016 registriert. Der Pflichtausschuss des Kreises beschäftigt sich mit dem Verwaltungshandeln der Kreisverwaltung und der ihr zugehörigen kommunalen Behörden –Verbandsgemeindeverwaltungen, Stadtverwaltung Boppard -, durch das sich Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten verletzt fühlen.

Als zusätzliche Rechtsschutzinstanz stärkt der Kreisrechtsausschuss die Bürgerrechte, stellt eine Selbstkontrolle der Verwaltungen sicher und entlastet die Gerichte. Dabei entscheidet grundsätzlich ein Dreiergremium, bestehend aus Kreisverwaltungsdirektorin Andrea Deges-Becker als Vorsitzende und zwei – von insgesamt 22 - ehrenamtlichen, vom Kreistag gewählten, Beisitzern.

„Im vergangenen Jahr mussten wir uns überwiegend mit Fällen aus dem Bereich Ordnungsrecht, z. B. Baugenehmigungen, Entzug der Fahrerlaubnis oder Fahrtenbuchauflagen, Halten gefährlicher Hunde, beschäftigen“, führt Andrea Deges-Becker aus. In 2016 wurden hier 92 neue Widerspruchsfälle bei der Geschäftsstelle registriert. In der Statistik den 2. Platz nehmen Widersprüche aus dem Sozial- und Jugendhilferecht mit der Gesamtzahl von 52 Widersprüchen ein. In immerhin 23 % der Fälle konnte die Ausgangsbehörde im Widerspruchsverfahren abhelfen, stattgegeben hat der Ausschuss in 8% der Verfahren, zurückgenommen wurden seitens der Widerspruchsführer 35 %, während 31 % zurückgewiesen wurden und 3 % der Verfahren auf andere Weise beendet wurden.

Der Vorsitzenden ist es wichtig, dass den Bürgern die streitigen Entscheidungen transparent gemacht werden. „Ein wichtiges Anliegen ist uns, der Befriedungsfunktion dieses gerichtlichen Vorverfahrens gerecht zu werden; deshalb liegt ein Augenmerk auch auf der Mediationsarbeit“, so die Juristin.

Dr. Groß (AfD): AfD Kreisverband Rhein-Hunsrück zu Gast im Landtag

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Am 25. Januar 2017 besuchten Mitglieder des AfD Kreisverbandes Rhein-Hunsrück den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz und „ihre“ Abgeordnete Sylvia Groß. Die über 20 Personen starke Delegation reiste im eigens gemieteten Bus an und wurde in Mainz auf das herzlichste empfangen.

„Es ist uns ein besonderes Bedürfnis, unseren Mitgliedern, sowie möglichst allen Bürgern unseres Landes, einen Einblick in die parlamentarischen Prozesse zu geben, sie ihnen transparent zu machen und ihnen die Teilhabe daran zu ermöglichen. Wir stehen für ‚Direkte Demokratie‘. Da hilft ein Besuch im Landtag schon sehr“, so Groß.

Neben Führungen durch das Abgeordnetengebäude und die Fraktionsräumlichkeiten lag der Höhepunkt des Besuches mit Sicherheit in der Plenarsitzung, welche von der Diskussion um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer geprägt war.

„Es war spannend zu sehen, auf welch‘ professionellem Niveau die junge AfD-Fraktion bereits operiert und wie souverän sie den Altparteien im Landtag begegnet“, kommentierte Matthäus Kielkowsky, Vorsitzender des Kreisverbandes.

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