Freitag, 26. Mai 2017

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Offener Brief zur Mittelrheinbrücke

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Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bracht,

auf Ihrer Homepage bezeichnen Sie sich selbst als ein Mann der klaren Meinung mit einer starken Stimme. Ihr politischer Werdegang, Ihre derzeitigen Positionen und Ihre langjährige Arbeit für Rheinland-Pfalz, den Rhein-Hunsrück-Kreis und das Welterbetal bestätigen dies.

Ich wende mich an Sie, weil ich von Ihnen etwas vermisse. Ich hätte erwartet, dass Sie mit starker Stimme für den Bau der Mittelrheinbrücke eintreten. Ich hätte erwartet, dass Sie um die Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens für den Brückenbau wissen. Und ich hätte erwartet, dass Sie alles in Ihrer Macht stehende tun, um gemeinsam mit Herrn Landrat Bröhr und gemeinsam mit Herrn Fraktionsvorsitzenden Wagner einen konstruktiven Beschluss auf beiden Rheinseiten zu bewirken. Stattdessen hört man nur, dass Sie sich weigern 100.000 Euro für den Start des Raumordnungsverfahrens bereitzustellen, obwohl dieses Geld im Kreishaushalt eingestellt ist.

Auf Ihrer Homepage konnte ich einige Aussagen von Ihnen zur Mittelrheinbrücke finden. Ich möchte Ihnen einige davon noch einmal in Erinnerung rufen: „Bracht: Mittelrheinregion braucht die Mittelrheinbrücke!“, vom 17.12.2015 oder „Bracht macht aus CDU-Sicht erneut die Notwendigkeit der Mittelrheinbrücke für die gesamte Region deutlich. Die Christdemokraten befürworten und unterstützen daher auch mit Nachdruck die aktuelle Initiative im Rhein-Hunsrück-Kreis, in den Haushalt für das Jahr 2016 Mittel zur Planung der Mittelrheinbrücke in Höhe von 100.000 Euro einzustellen.“, gleiches Datum.

„ „Wir wollen die Mittelrheinbrücke mit angemessenen Anfahrtswegen und werden uns auch weiterhin mit Nachdruck für eine schnelle Realisierung einsetzen“, machen die CDU-Politiker Bracht und Wagner deutlich.“ Aussagen vom 8. September 2015.

Oder schon am 26. September 2014: „Die Mittelrheinbrücke wurde genug instrumentalisiert.“

Hätte ich an Ihrer Stelle diese Aussagen getätigt und mich so vehement für eine schnelle Realisierung der Mittelrheinbrücke eingesetzt, dann würde ich mit klarer Meinung und starker Stimme am 20. Februar 2017 für die Bereitstellung von 100.000 Euro für das Raumordnungsverfahren stimmen. Es liegt jetzt ganz alleine in Ihrer und in der Hand der CDU Rhein-Hunsrück, ob die Mittelrheinbrücke gebaut wird. Treffen Sie bitte eine weise Entscheidung, die Ihren Aussagen gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Göller

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Lahn

Romantische Löwen

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Lionsclub Rheingoldstraße eröffnet das Jahr mit Romantischem Liederabend in Boppard

Pastor Wolfgang Krammes, Präsident des Lions Club Rheingoldstraße, hatte die Lionsfreunde zu einem Kaminabend mit dem Pianisten Miloslav Stepanek und dem Bariton Falko Hönisch von der Musikakademie St. Goar in das Bellevue Rheinhotel in Boppard eingeladen. Auf dem Programm standen Werke von Robert Schumann, Johannes Brahms und dem russischen Komponisten Serge E. Bortkiewitsch, die von den beiden Musikern in hervorragender Weise interpretiert wurden und viel Beifall ernteten.

Mit ihren Sagen und Mythen hat die Romantik den Menschen den Zugang zu ihrer Seele und Gefühlswelt eröffnet. Lieder wie „Die feindlichen Brüder“, „Belsazar“, „Sonntags am Rhein“ oder Heinrich Heines Gedicht von der Loreley lassen bis heute die Herzen der Menschen höherschlagen, selbst in Asien und Amerika. „Damit sich hier am Rhein nicht der ,Matterhorn-Effekt‘ einstellt und die Einheimischen diesen ,kulturellen Berg‘ übersehen, sind Liederabende wie dieser ein wichtiger Beitrag zur Aufrechterhaltung unserer Kultur“, kommentierte Wolfgang Krammes.

Der nächste musikalische Event, der gemeinsam vom Rotary Club St. GoarBoppard und dem Lions Club Rheingoldstraße veranstaltet wird, findet am Samstag, 28. Januar 2017, um 17 Uhr in der Ev. Stiftskirche St. Goar statt.

Das Benefizkonzert unter dem Motto „Am Rhein zu St. Gewöhr ...“ ist dem Barockkomponisten Johann Jacob Froberger zu dessen 350. Todesjahr gewidmet, der 1654 auf einer Rheinreise in St. Goar Station machte. Der Erlös des Konzertes kommt dem Seniorenzentrum der Loreleykliniken zugute.

Bürgerinitiative lobt Rhein-Lahn-Beschluss zur Mittelrheinbrücke

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Zorn: Nur Sachlichkeit und enger Dialog führen zum Ziel

Rhein-Lahn-Kreis/Mittelrhein. Die Bürgerinitiative ProBrücke (BI) freut sich über den Beschluss des Bad Emser Kreistags, wonach der Rhein-Lahn-Kreis den Wunsch zur Realisierung der Mittelrheinbrücke ausdrücklich bekräftigt und sich finanziell am notwendigen Raumordnungsverfahren beteiligt. Für den BI-Vorsitzenden Bernd Zorn steht fest: „Nur Sachlichkeit und ein enger Dialog aller Akteure führen zum Ziel und damit zum Bau der für die Menschen so wichtigen Mittelrheinbrücke.“

Infrastrukturminister Wissing bezeichnete sich bei seinem Besuch im Kreistag als „verlässlichen Partner und leidenschaftlichen Kämpfer für diese Brücke“. Außerdem stellte das Mitglied der rheinland-pfälzischen Landesregierung hohe Förderquoten in Aussicht. Das sei zu diesem Zeitpunkt ein enorm wichtiger Schritt in die richtige Richtung, nun müsse schnellstmöglich das Raumordnungsverfahren angegangen und durchlaufen werden, so Zorn. Es sei bemerkenswert, dass rechtsrheinisch parteiübergreifend sehr konstruktiv gearbeitet würde und nicht zugelassen werde, dass die Brücke und damit ein wichtiger Bestandteil der infrastrukturellen Zukunft der betroffenen Menschen in der Region als ein politischer Spielball benutzt würde. Beispielhaft nennt der BI-Vorsitzende die Aufnahme von einzelnen Forderungen der Rhein-Lahn-CDU in den jetzt mit breiter Mehrheit gefassten Kreistagsbeschluss: „Das Verhalten der Mandatsträger im Rhein-Lahn-Kreis zeugt von hohem Verantwortungsbewusstsein und ist eine Werbung für lösungsorientierte Kommunalpolitik, die ein offenes Ohr für die Belange der Menschen vor Ort hat. Es kommt nicht darauf an, wer das vermeintliche Urheberrecht einer Idee besitzt, sondern wer den größten Nutzen von dieser Idee hat.“

Da die Brücke ein interkommunales Projekt ist, kann der Rhein-Lahn-Kreis jedoch nicht alleine das Planungsverfahren initiieren und bestreiten. Dazu braucht es noch einen inhaltlich gleichlautenden Beschluss des Rhein-Hunsrück-Kreises. Zorn sieht dafür gute Chancen: „Ich bin überzeugt, dass man auch beim linksrheinischem Nachbarn nachzieht und das Raumordnungsverfahren unterstützt. Wir alle wissen, dass Spaltung das letzte ist, was die Menschen im Welterbe und der Region jetzt brauchen. Es ist allerhöchste Zeit für einen konstruktiven Dialog.“

 

SPD links und rechts des Rheins wollen Raumordnungsverfahren für Mittelrheinbrücke starten

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Die SPD Rhein-Hunsrück und die SPD Rhein-Lahn wollen, dass beide Kreise gemeinsam mit dem Land das Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke einleiten. Nach den Diskussionen Ende des vergangenen Jahres haben sich beide Kreistagsfraktionen in einer gemeinsamen Sitzung am möglichen Brückenstandort in St. Goarshausen auf einen gemeinsamen Weg verständigt. „Wir alle sind für die Brücke und wollen die Brücke bauen. Dafür wollen wir jetzt so schnell wie möglich in das Raumordnungsverfahren einsteigen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Maurer (Emmelshausen) und Carsten Göller (Eschbach) nach der Sitzung.

In der Sitzung wurde das Thema Mittelrheinbrücke noch einmal intensiv von allen Seiten beleuchtet. Die SPD hatte auch Vertreter der Wirtschaft, des Handwerks und der BI Pro Brücke e.V. eingeladen. Bernd Zorn und Reinhold Petereit betonten für die BI noch einmal das Engagement pro Brücke und die Notwendigkeit für die gesamte Region. Genau so äußerten sich auch Johannes Lauer für die Kreishandwerkerschaft Rhein-Lahn und Robert Lippmann, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK). Lippmann erläuterte unter anderem, dass im Rahmen einer Befragung der IHK festgestellt wurde, dass Unternehmen links und rechts des Rheins gleichermaßen für die Brücke sind und eine wirtschaftliche Verbesserung der gesamten Region erwarten. Wirtschaft, Handwerk, Bevölkerung und die beiden SPD-Fraktionen wollen alle möglichst schnell in das formelle Planungsverfahren einsteigen.

Wie das Verfahren genau ablaufen soll, erläuterte Rhein-Lahn-Landrat Frank Puchtler. Bis zum Bau der Brücke müssen insgesamt zwölf Einzelschritte durchlaufen werden. Erster Schritt ist das notwendige Raumordnungsverfahren, das die planerischen Grundlagen für den Brückenbau legen wird. Puchtler stellte außerdem die Eckpunkte eines Beschlussvorschlags vor, über den der Kreistag Rhein-Lahn am kommenden Dienstag, 10. Januar 2017 beraten und beschließen soll. Kern dieses Beschlussvorschlags ist das deutliche Bekenntnis zum Bau der Mittelrheinbrücke, die finanzielle Beteiligung des Rhein-Lahn-Lahn-Kreises in Höhe von 100.000 Euro an dem Raumordnungsverfahren und die Bitte an das Land Rheinland-Pfalz alle Schritte zu unternehmen, damit mit dem Raumordnungsverfahren begonnen werden kann. „Ich möchte mit dem Raumordnungsverfahren jetzt den ersten wichtigen Schritt machen, danach können alle weiteren Fragen gemeinsam sachlich geklärt werden“, so Puchtler.

Die Erläuterungen und die Eckpunkte für den Beschlussvorschlag fanden in der Runde große Zustimmung von allen Seiten. Norbert Neuser, Mitglied des europäischen Parlaments und Kreistagsmitglied begrüßte den Vorschlag von Puchtler als verständlich, klar formuliert und gut für die Brücke. Er betonte auch, dass es ab sofort wieder parallel gemeinsame Beschlüsse beider Kreistage geben muss, um das Projekt nicht zu gefährden. Dem stimmte auch Mike Weiland, SPD-Kreisvorsitzender Rhein-Lahn zu, bedauerte aber, dass eine gemeinsame Kreistagssitzung leider nicht zustande gekommen ist.

Effektiver Schutz der Bevölkerung vor Schienenlärm

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Erwin Rüddel: „Krankmachender Bahnlärm muss dringend reduziert werden!“

Kreisgebiet. „Dass Bahnlärm krankmachende Folgen haben kann ist bewusst. Davon sind auch die Anrainer an den Bahnstrecken im Mittelrheintal, sowie im Siegtal betroffen. Wir treten für eine spürbare und unbedingt notwendige Reduzierung des Schienenlärms ein“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, als einer der Hauptinitiatoren der parteiübergreifenden „Parlamentsgruppe Bahnlärm“, der sich inzwischen über 120 Abgeordnete des Deutschen Bundestages angeschlossen haben.

Wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Treffen mit Rüddel anmerkte, zeigt die Verkehrsprognose für das Jahr 2030, dass der Güterverkehr auf der Schiene unter allen Verkehrsträgern mit 43 Prozent am stärksten wächst. „Das“, so Dobrindt, „entspricht unserem Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern – eine echte Chance für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung.“

„Voraussetzung für die Akzeptanz einer solchen Entwicklung ist ein effektiver Schutz der Bevölkerung vor Schienenlärm, wofür ich immer plädiert habe. Die Bundesregierung hat sich deshalb verpflichtet, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren. Die Anwohner der Strecken können nun davon ausgehen, dass sich der tosende und auch krankmachende Bahnlärm spürbar reduziert“, betont Rüddel.

Für das Erreichen dieses positiven Ziels ist die umfassende 3-Punkte-Strategie „Leise Schiene“ mit den Pfeilern „Fördern“, „Ertüchtigung“ und „Regulieren“ entwickelt worden. Beim ersten Punkt „Fördern: Vorfahrt für leise Züge“ geht es um Lärmschutz an der Quelle. Der zweite Punkt „Ertüchtigen: Zusätzlicher Lärmschutz an Lärmbrennpunkten“ hat den stationären Lärmschutz im Fokus und der dritte Punkt „Regulieren: Die leise Schiene offiziell festschreiben“ beinhaltet die rechtlichen Rahmenbedingungen.

In seinem Gespräch mit dem heimischen Abgeordneten merkte der Bundesverkehrsminister an, dass in den letzten Jahren rund 1,1 Milliarden Euro in den Lärmschutz geflossen sind und das dieses Engagement fortgesetzt werde. Beide Unionspolitiker erwähnen ihren Einsatz in den Verhandlungen zum Haushalt 2017, dass noch einmal 20 Millionen Euro für ein Lärm-Monitoringsystem an den Schienen freigegeben wurden.

„Diese Technik, das ist durch die Pilot-Anlage in Leutesdorf bereits belegt, gilt als Quantensprung für unser Bemühen, dem Bahnlärm gezielt zu Leibe zu rücken. Denn eine Zugmonitoring- und Lärm-Mess-Station ermittelt achsgenau den Zustand sämtlicher vorbeifahrender Waggons, ihre Geräuschentwicklung und die jeweilige Schienenbelastung, also ein wichtiger Beitrag zu mehr Information und Transparenz beim Lärmschutz“, äußert Rüddel.

Bei den rechtlichen Rahmenbedingungen werde noch in dieser Legislaturperiode ein Meilenstein erreicht: In Kürze wird das Bundeskabinett das Gesetz gegen Schienenlärm beschließen. Darin wird ein Schallemissionswert festgelegt, der nur von leisen Güterwaggons mit sogenannten Verbund-Bremssohlen oder Scheibenbremsen eingehalten werden kann, bzw. von lauten Güterwagen nur dann, wenn sie mit einer deutlich reduzierten Geschwindigkeit fahren. „Das heißt, ab dem Fahrplanwechsel 2020/2021 sind laute Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz grundsätzlich verboten“, bekräftigt Erwin Rüddel.

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