Freitag, 26. Mai 2017

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Höhere Förderung für Mittelrheinbrücke

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EU Abgeordneter Neuser macht neuen Vorschlag

In der Diskussion um den Bau der Mittelrheinbrücke hat jetzt der Bopparder SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser einen neuen Vorschlag eingebracht, um die derzeitige Blockade-Situation zwischen der CDU Rhein-Hunsrück und Landrat Bröhr auf der einen Seite und dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Wissing auf der anderen Seite zu überwinden.

Neuser schlägt darin vor, dass das Land seine bisher zugesagte finanzielle Unterstützung von 80 Prozent noch einmal erhöht, um auf die CDU im Rhein-Hunsrück zuzugehen und um die CDU und Landrat Bröhr zum Einlenken zu bewegen.

In seinen Schreiben an Wirtschaftsminister  Wissing und auch den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz heißt es:

„Ich bin seit 1984 Kreistagsmitglied im Rhein-Hunsrück-Kreis und war 18 Jahre lang in der Zeit von Landrat Fleck Kreisbeigeordneter. Bereits kurz vor der Jahrtausendwende waren wir uns im Rhein-Hunsrück-Kreis  mit dem Rhein-Lahn-Kreis politisch einig gewesen, dass nur eine kommunale Brücke politisch machbar ist. Eine gemeinsame Sitzung der beiden Kreistage links und rechts des Mittelrheins im Jahr 2000 auf Burg Rheinfels hat den politischen Willen vor nunmehr 17 Jahren noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht. Für die beiden Kreistage  war immer klar, dass wir nur eine Chance auf Realisierung einer Mittelrheinbrücke haben, wenn es eine kommunale Brücke sein wird. Eine in  Landesträgerschaft zu bauende Brücke hätte im Landesstraßenprogramm – selbst wenn eine Gerichtsentscheidung für eine Landesträgerschaft vorliegen sollte - keine zielführende Unterstützung, da es landesweit wichtigere Landesstraßenbauprojekte gibt.

Die Menschen in der Eifel, im Westerwald oder in der Pfalz haben praktisch  kein Interesse am Bau der Mittelrheinbrücke, da sie nicht von überregionaler Bedeutung ist. Planung und Bau  würden auf den St. Nimmerleinstag verschoben.“

Neuser nennt als weiteren Grund der Erhöhung des Landesanteils den Bau des Loreley-Plateaus, der mit einer 90-prozentigen öffentlichen Förderung bedacht wurde. Eine mögliche finanzielle Erhöhung des Landesanteils wäre akzeptabel für beide Seiten; CDU Rhein-Hunsrück und Landrat Bröhr könnten deutlich machen, dass sie doch noch mehr als zunächst gedacht für die beiden Landkreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn finanziell herausgeholt hätten, der Wirtschaftsminister wäre bis an das Äußerste vertretbarer finanzieller Zuwendungen gegangen: es gebe keinen Verlierer auf der politischen Bühne, politische Handlungsfähigkeit wäre bewiesen und Gewinner wären die Menschen am Mittelrhein, die die Brücke wollen.

Norbert Neuser ist optimistisch, dass durch den Vorschlag auf Erhöhung des Landesanteils Bewegung zu einem erfolgreichen Kompromiss  möglich werden könnte.

„Höchste Eisenbahn“

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Pro Rheintal zum Verbot lauter Güterwagen ab 2020

Das Bürgernetzwerk Pro Rheintal begrüßt den heutigen Bundesratsbeschluss zum Verbot lauter Güterwagen ab 2020. Allerdings müsse man ein wenig Wasser in den Wein gießen, da es weiterhin eine Reihe von Ausnahmebestimmungen gebe, außerdem die EU noch lange nicht mitziehen wolle und vor allem weil die Bezeichnung „laute Güterwagen“ so nicht stimme, wie Pro-Rheintal-Sprecher Frank Gross betont. Für die vorhandenen Güterwaggons sei lediglich vorgesehen, dass sie ab 2020 keine Metallbremsbeläge mehr einsetzen dürfen. Dies sei aber noch lange keine Garantie dafür, dass ein Wagen auch leise ist, denn Flachstellen und andere Radfehler können nach wie vor auftreten und erheblichen Lärm verursachen. „Es fehlt daher vor allem eine Grenzwertfestlegung für alle Güterwaggons sowie für die Einhaltung dieser Vorschriften entsprechende Überwachungsinstrumente“, erklärt Gross.

In einem Schreiben an Pro Rheintal habe die EU sich dahin gehend geäußert, dass man derzeit selbst auch an Vorschriften für bestehende Güterwagen arbeite, jedoch bei einem Verbot eine europaweite Lösung anstrebe, wobei die Umsetzung erst ab 2021 beginnen könne. Dies habe man auch der Schweiz mitgeteilt.

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MUSENZOPF – Lichtinstallation an der Kurfürstliche Burg Boppard

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Ein Projekt des Künstlers Johannes Kriesche und dem Museum Boppard
Am Mittwoch, 17. Mai 2017, 17:00 Uhr, wird die Lichtinstallation „MUSENZOPF“ des in Offenbach und Frankfurt lebenden und arbeitenden Künstlers Johannes Kriesche erstmals, wie in der Fotosimulation dargestellt, an der rheinseitigen Außenfassade der Kurfürstlichen Burg zu sehen sein. Der Künstler selbst ist dann vor Ort.
Johannes Kriesche absolvierte in den 80er Jahren ein Studium der Malerei an der FH Bielefeld und in den 90er Jahren einen Studienaufenthalt in Rom. In seinen Bildern arbeitet er unter anderem mit Paraffin auf Leinwand in tieftonigen bis hellen Farbbereichen. Da in seinen Bildern auch die Dunkelheit und das Licht eine Rolle spielen entstand die Idee, Elemente seiner Bilder als Lichtobjekte im Nachtlicht zu installieren.
Der „MUSENZOPF“, gefertigt aus modernem LED-Licht, erinnert besonders im Mittelrheintal an Märchen und Sagen. Muse nennt man heute Kreativität. Dieses Bild passt auch zur Kurfürstlichen Burg – Altes mit Neuem verbinden und ein Ort für Kreativität und Kultur sein.

Zu großer Taubenbestand in Boppard

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In der Kernstadt von Boppard hält sich ein zu großer Bestand von Stadttauben, die regelmäßig gefüttert werden, ein Problem, das auch viele andere Städte plagt.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) der 1899 als Bund für Vogelschutz gegründet worden ist, weist darauf hin, dass nach 1945 in den Städten eine Bestandsexplosion erfolgte mit nachteiligen Folgen für Gebäude, Stadtbewohner und die Tauben selbst. Tauben brühten gesellig und suchen dafür geschützte Nist- und Schlafplätze auf, da sie gegen Zug, Kälte und Feuchtigkeit empfindlich sind. Als ehemalige Fels- und Höhlenbrüter bevorzugen sie ältere, reich strukturierte Gebäude, Speicher, windgeschützte und trockene Plätze, halbdunkle Innenräume, Simse und Dachvorsprünge. Die für eine stark angewachsene Stadttaubenpopulation oftmals nur wenigen freien Brutplätze sind hart umkämpft.

Überbesetzung und innerartliche Konkurrenz führen zu Stress und begünstigen das Auftreten von Krankheiten und Parasiten. Trotzdem können Stadttauben mit 5 bis 7 (oder sogar 9) Lebensjahren recht alt werden. Durch die kontinuierliche Fütterung brüten Stadttauben während des ganzen Jahres, jedoch überleben bis zu 90 Prozent der Jungtiere nicht das erste Lebensjahr.

Im Stadtkern von Boppard befinden sich massenhaft Tauben, was insbesondere für den Gebäudebestand zu enormen Verschmutzungen und Beschädigungen, beispielsweise an der Severuskirche, führt. Aufgrund ihrer hohen Populationsdichte gelten Tauben als starke Überträger von Krankheiten untereinander. Aus den genannten Gründen ist Taubenfüttern in Boppard verboten. Zuwiderhandlungen werden mit einem Ordnungsgeld bis zu 500 € bestraft. Dennoch kommt es immer wieder zu den verbotenen Fütterungen im Marktplatzbereich. Die Stadtverwaltung bittet um Mithilfe, das genannte Problem in den Griff zu bekommen. Für weitere Informationen steht Hans-Joachim Bach, Tel. 103-17, zur Verfügung.

Bebauungspläne-Erbbaurecht-Grundstücksangelegenheiten und Weinmarkt prägten letzte Stadtratssitzung

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Trotz einiger gewichtiger Punkte konnte Stadtbürgermeister Jürgen Port schon nach knapp eineinhalb Stunden die letzte Sitzung des Stadtrates schließen, so groß war die Einmütigkeit bei den Beratungen.

Darunter auch die Änderung der Finanzierungsgrundsätze beim alljährlichen Weinmarkt. Dabei entsprach der Stadtrat dem allseitigen Wunsch, den Eintritt am ersten Weinmarktsamstag wegfallen zu lassen. Um den dadurch entstehenden Einnahmeverlust von 14.000 Euro für den städtischen Haushalt zu kompensieren, erfolgen die Einführung eines einheitlichen Weinmarkt-Glases und eine moderate Erhöhung der Standgelder. Die Stadt tritt für den Kauf der Gläser in Vorlage und gibt eine bestimmte Menge an die Weinmarktstandbetreiber aus. Diese wiederum geben die Gläser zum festgesetzten Preis von 2,50 Euro an die Weinmarktsbesucher ab. Eine Pfandrückgabe ist ausgeschlossen. Entstanden ist diese Regelung in mehreren Sitzungen eines Arbeitskreises. Diesem gehörten Vertreter der Weinmarktstandbetreiber, der Tourist-Information und der Stadtbuergermeister an. „Ich bin froh, dass damit die fast schon über Jahrzehnte geführte leidige Diskussion um den Eintritt am Weinmarkt ein Ende gefunden hat und danke ganz herzlich den Arbeitskreisteilnehmern für die Erarbeitung dieses Vorschlages, der sicher auf eine große Akzeptanz stoßen wird“, ist Jürgen Port von der neuen Reglung überzeugt.

Erstmalig befasste sich der Stadtrat mit der Planung eines Neubaugebietes im Stadtteil Langscheid. Keine adäquaten Leerstände im alten Ortskern und keine Bauplätze ließen den Ortsbeirat im Vorfeld den Entschluss fassen, auf der Basis des Flächennutzungsplanes die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes vorzunehmen. In Anbindung an das alte Baugebiet “Im Hanswieschen“ soll bis zum Landwirtschaftsweg der zum Sportplatz führt ein Neubaugebiet mit 15 Bauplätzen unter dem Titel „Hinter dem Graben“ entstehen. Johannes Dillig, vom gleichnamigen Planungsbüro, stellte die Entwurfsfassung vor, die der Stadtrat einmütig zur Kenntnis nahm. Auf Basis dieser Unterlagen erfolgt nun ein Abstimmungsgespräch mit der Kreisverwaltung als Bauplanungsbehörde. „Sollte die Kreisverwaltung keine gravierenden Bedenken anmelden, werden wir mit dieser Fassung in die frühzeitige Bürgerbeteiligung gehen, um die Bevölkerung von Beginn an in die Planungen einzubinden“, zeigte der Stadtbürgermeister den nächsten Verfahrensschritt auf.

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