Donnerstag, 23. November 2017

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Bund stellt Fördermittel für Schulsanierungen

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Kreisgebiet. „Durch Bundesgelder profitiert der Landkreis Neuwied von Fördermitteln in Höhe von 11,218 Millionen Euro zu Schulsanierungen“, teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit. Das Geld fließt dem Landkreis über das neue Schulsanierungsprogramm zu.

„Die Bundesmittel zur Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds, mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden Euro, sind speziell für Investitionen in die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen vorgesehen, unter Berücksichtigung der Anzahl der Schüler. Zur Gegenfinanzierung des Schulsanierungsprogramms senkt die Bundesregierung ihre Zinsausgaben im Bundeshaushalt ab“, ergänzt der Abgeordnete.

Im Rahmen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wurde die Fördersumme ausgehandelt. Damit, so Rüddel, werden Schulen stärker gefördert, als es nach dem sonst üblichen Verteilungsschlüssel der Fall wäre.

Die Mittel sind für dringend erforderliche energetische Sanierungen allgemeinbildender Schulen, sowie für sonstige notwendige Erweiterungen und Umbauten vorgesehen. Bewilligt werden die Fördermittel für den Zeitraum von 2017 bis 2022.

Filmvorführung und Informationsnachmittag

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Demografiewoche: Zwei Veranstaltungen des Seniorenbeirats

Zum dritten Mal findet in Rheinland-Pfalz eine Demografiewoche statt – und zwar vom 6. bis 13 November. Auch der Neuwieder Seniorenbeirat beteiligt sich daran.

Mit seinen Demografiewochen will das Land Rheinland-Pfalz Impulse für eine stärkere Vernetzung innerhalb der Kommunen setzen. Im Mittelpunkt steht dabei auch, wie ein gutes Leben im Alter gesichert werden kann. In Neuwied bietet der städtischen Seniorenbeirat im Rahmen der Demografiewoche zwei Veranstaltungen an. So geht das „Generationenkino“ am Dienstag, 7. November, um 15 Uhr in seine nächste Runde. Im Metropol-Kino, Heddesdorfer Straße 2, gibt es dann das  „Picknick mit Bären" – für 10 Euro inklusive Kaffee und Kuchen. Um rechtzeitigen Kartenkauf wird gebeten. Die Metropolkasse ist geöffnet Montag bis Mittwoch von 14 bis 15 Uhr und von 19.15 bis 20 Uhr, Freitag bis Sonntag auch von 16 bis 17 Uhr.

Orthopädie-Rehatechniker Richard Erben stellt am Dienstag,  14. November, um 15 Uhr im Gemeindesaal der Marktkirchengemeinde (Café Auszeit), Pfarrer-Werner-Mörchen-Straße 1, zahlreiche praktische „Heil- und Hilfsmittel" vor, die den Alltag von Betagten und Gehandicapten erleichtern können. Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung nicht erforderlich.

Für Rückfragen steht die Geschäftsstelle des Seniorenbeirates zur Verfügung, Telefon 02631 802 273.

AfD feiert Wahlhelferfest im Wahlkreis Neuwied

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Neuwied/ Altenkirchen.

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck (MdB) und Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion hat am vergangenen Wochenende für seine Unterstützer und Wahlkampfhelfer ein Grillfest ausgerichtet. Unter den rund 60 Gästen befanden sich auch der Landtagsabgeordnete und Neuwieder Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger und die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst (MdB). Bleck richtete sich in seiner Dankesrede an seine Unterstützer und sagte: „Ich bedanke mich bei den vielen fleißigen Mitgliedern aus dem Neuwieder und Altenkirchener Kreisverband für ihr beispielloses Engagement. Dadurch kann ich in den kommenden vier Jahren ihre Stimme im Bundestag sein.“ Deftige Speisen und kühle Getränke machten die gute Stimmung perfekt. Viele nutzten die Gelegenheit, um Fragen an die anwesenden AfD-Politiker zu stellen. Dazu Dr. Jan Bollinger (MdL): „Wir sind eine bürgernahe Partei. Wir nehmen jede Chance wahr, um mit den Bürgern von Angesicht zu Angesicht ins Gespräch zu kommen. Dabei stellen sie fest, dass das von den Medien gezeichnete Bild unserer AfD nicht mit der Wirklichkeit einhergeht.“ Dr. Bollinger konnte sich freuen, weil er auch bei dieser Veranstaltung einen Mitgliedsantrag entgegennehmen durfte.

AfD Kreisverband

Jan Einig sagt Danke

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Künftiger Oberbürgermeister bedankt sich für das Vertrauen

Neuwied: Jan Einig wurde in der Stichwahl am 15. Oktober 2017 mit knapp 60 Prozent der Stimmen zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Neuwied gewählt. „Ich bin dankbar für das große Vertrauen, das mir die Neuwiederinnen und Neuwieder geschenkt haben“, betont Jan Einig nach der Wahl. Mit großem Respekt und voller Engagement werde er jetzt zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Deichstadt mit Elan an die Arbeit gehen. „Meine Positionen und Zielsetzungen habe ich in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit immer wieder deutlich gemacht – jetzt müssen wir zügig die Weichen der Realisierung stellen“, erklärt der neue Oberbürgermeister, der aber auch um ein wenig Geduld bittet, denn vieles lasse sich nur langfristig lösen.

Neuwied hat Jan Einig einen klaren Auftrag zur Gestaltung gegeben. Der neue erste Bürger der Stadt bedankte sich am vergangenen Wochenende mit strahlenden Sonnenblumen bei den Wählerinnen und Wählern. Gemeinsam mit vielen Unterstützern wurden Blumen verteilt. Die Neuwieder nutzten die Gelegenheit, um mit ihrem neuen Oberbürgermeister ins Gespräch zu kommen und Glückwünsche zu überbringen.

Kreis erhält 11,2 Millionen Euro

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Bildung Programm für Schulsanierungen erstreckt sich auf die Jahre 2017 bis 2022

Kreis Neuwied. Landrat Rainer Kaul konnte erneut eine frohe Botschaft verkünden. Bekam er vor wenigen Tagen aus Mainz einen Bewilligungsbescheid über 3,2 Millionen Euro für das Kreiswasserwerk überreicht, so teilte ihm Finanzministerin Doris Ahnen nun mit, dass aus dem neuen Schulsanierungsprogramm weitere Fördermittel in Höhe von 11,218 Mio. Euro in den Kreis fließen. Die Bundesmittel seien für Investitionen in die Schulinfrastruktur bei finanzschwachen Kommunen vorgesehen. Das Programm umfasst für ganz Rheinland-Pfalz 256,6 Mio. Euro. Die Fördersumme wurde im Rahmen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder ausgehandelt. Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer konnte in den Verhandlungen erreichen, dass 7,33 Prozent der Gesamtmittel nach Rheinland-Pfalz gehen. Damit werden hiesige Schulen stärker gefördert, als dies nach dem sonst üblichen Verteilungsschlüssel der Fall wäre. Der auf das Land entfallene Betrag wird aufgeteilt unter Berücksichtigung der Finanzschwäche der Kommunen und unter Berücksichtigung der Anzahl der Schüler.

Die Mittel werden für den Zeitraum 2017 bis 2022 bewilligt. Sie sind für dringend erforderliche Sanierungen von allgemeinbildenden Schulen, aber auch für sonstige Erweiterungen und Umbauten vorgesehen. Die Förderquote liegt bei bis zu 90 Prozent. Landrat Kaul kündigte an, dass schon in den nächsten Tagen die Kreisgremien und die Schulträger gebeten werden, konkrete Vorschläge beim Kreis einzureichen, damit der Kreistag schon im Dezember über die Gesamtliste befinden kann. Mainz erwartet nämlich schon bis zum Jahresende eine erste Projektliste.

Für Rainer Kaul ist dies zugleich ein schöner Abschluss seiner beruflichen Laufbahn, denn bekanntlich geht er zum 31. Dezember in den Ruhestand.

Zur Erinnerung: Bereits im Jahre 2009 bekam der Kreis aus dem Konjunkturpaket II für zehn Einzelprojekte 9,4 Mio. Zuschüsse, 2015 wurden aus dem Kommunalinvestitionsgesetz (KI 3.0, Teil I) weitere 14,2 Mio.  bewilligt und für den flächendeckenden Breitbandausbau kamen in diesem Jahr nochmals Fördermittel von 10,5 Mio. hinzu. Das jetzt erneut über den Teil II des Kommunalinvestitionsgesetzes 11,2 Mio. in den Kreis fließen, bringt den Landkreis Neuwied in seinem Bemühen nach Schuldenabbau erheblich weiter. Kaul macht darauf aufmerksam, dass allein in den letzten vier Jahren fast 13 Mio. Euro Schulden abgebaut werden konnten. Gleichzeitig steigt das Eigenkapital zum 31.12.2017 auf voraussichtlich rund 13,5 Mio. Euro an.

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