Donnerstag, 25. Mai 2017

Letztes Update:08:15:37 AM GMT

region-rhein.de

RSS

Jens Ahnemüller (AfD): Die Mittelrheinbrücke dankt den Grünen

Drucken

Die jüngste Forderung der Grünen-Fraktion Rheinland-Pfalz, die Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt einzustufen, hat beim verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, Freude ausgelöst:

„Wir haben wirklich Glück. Unsere Grünen Kollegen im Landtag offenbaren durch ihre jüngste Pressemitteilung – möglicherweise unbeabsichtigt – wer wirklich hinter der ewigen Blockade des Brückenbaus steckt. Nun ist offenkundig, dass Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) allein aus Koalitionszwang den Grünen zuliebe jede noch so risikoarme Maßnahme – wie zum Beispiel das Raumordnungsverfahren – unnötig verzögert. Es gibt also keine echten juristischen Vorbehalte auf der Regierungsbank, sondern nur politische Gründe. Man müsste den Grünen für diese schlichte Ehrlichkeit fast dankbar sein.“

Ahnemüller weiter: „Volker Wissing ist um seine doppelte Gelegenheit regelrecht zu beneiden: Zum einen kann er dem Bürger zeigen, wer in puncto Verkehrspolitik die Hausmacht hat, nämlich – so hoffe ich – seine Partei, die FDP. Zum anderen kann er sein lange versprochenes Wahlversprechen von der Mittelrheinbrücke endlich in die Tat umsetzen und sich somit ein wenig Glaubwürdigkeit beim Bürger sichern!“

Bei dieser Gelegenheit zerstreut Ahnemüller die Grünen Bedenken: „Nein, Frau Blatzheim-Roegler, wir stellen eben nicht den Welterbe Titel des Mittelrheintals in Frage. Eine Landesbrücke unterscheidet sich, anders als Sie behaupten, eben nicht in ihrer Gestalt von einer Kreisbrücke. Die UNESCO hat nie einen Zusammenhang zwischen Welterbe Status und Baulast der Brücke hergestellt, da es ihn rechtlich nicht gibt!“

Kein Herz für Bürger – kein Nachlass für Bahnsektor

Drucken

Pro Rheintal reagiert bestürzt auf die Forderung nach einer Halbierung von Bahn-Trassengebühren

Ein Bündnis aus Bahnlobbyisten, Eisenbahnverbänden, Gewerkschaften und Bahnindustrie hat sich jetzt mit einem Forderungskatalog an die Politik gewandt und unter anderem eine Halbierung der Trassengebühren und weitere Fördermittel für die Digitalisierung des Schienenverkehrs gefordert.

Das Bürgernetzwerk Pro Rheintal zeigt wenig Verständnis für diese Forderung nach zusätzlichen Subventionen. Denn schließlich bestehe, wie Pro-Rheintal-Sprecher Frank Gross betont, das gesamte Schienenverkehrswesen fast ausschließlich aus staatlichen Zuschüssen und mache dabei satte Gewinne und Renditen, während Bürger und Staat die Lasten aus Investitionen, Verschleiß und Umweltbelastungen wie Lärm und Schmutz zu tragen hätten.

Insbesondere ärgert die Initiative, dass der Bahnsektor, allen voran die Waggonhalter sich bis heute uneinsichtig zeigten, wenn es um das Wohl der Bevölkerung gehe, obwohl sie neben Subventionen von vielen Privilegien, wie Nacht- und Sonntagsfahrerlaubnis und hohen Lärmpegeln und Geschwindigkeiten innerhalb von Ortschaften, profitierten. In den politischen Kernforderungen der Gruppe tauche das Wort Lärmschutz nicht einmal auf, obwohl man stets damit argumentiere, wie ökologisch die Bahn doch sei. In Wahrheit beweise man jedoch eher das Gegenteil: Keinen Tag vor dem ohnehin festgesetzten Zeitpunkt der Flotten-Erneuerung im Jahr 2020 hätte der Sektor auf die Forderung nach leiseren Bremsen reagiert, obwohl das eine spürbare Lärmreduzierung bedeutet hätte. Die Kosten für einen Satz neuer Bremssohlen pro Waggon seien im Verhältnis weit geringer als ein paar neue Schuhsohlen beim Schumacher.

Gross zeigt sich bestürzt: „Hier ist überhaupt kein Herz für die Anliegen der Menschen zu erkennen, weder in der Vergangenheit und wohl auch nicht in der Zukunft.“ Deshalb seien die Bürger nicht erbaut davon, diese Forderungen zu unterstützen und in ihre bürgereigenen Wahlempfehlungen einzubeziehen. Ganz im Gegenteil, es mehrten sich die Fragezeichen, wie ernst den Bahnen wirklich eine Verlagerung von Gütern auf die Schiene sei oder ob diese nur auf die damit verbundenen Fördermittel schauten?

Die politische Forderung „Güter auf die Schiene verlagern“ sei mehr als 20 Jahre alt und habe der Straße kein einziges Prozent Marktanteil abnehmen können. Der Schienengüterverkehr müsse sich nahezu verdoppeln, um nur 10 Prozent des Anteils der Straße zu übernehmen. Es seien aber bei fast allen am Güterverkehr beteiligen Unternehmen und Verbänden kaum Ansätze erkennbar, die ein solches Bemühen erkennen ließen, abgesehen von einigen privaten Bahnbetreibern. So tun, als wolle man die Welt retten, reiche nicht, um weitere Subventionen zu erhalten, mit denen Staat und Bürger noch höher belastet würden.

Pro Rheintal wird am Donnerstag, 29. Juni 2017 in Boppard/Rhein den 3. Internationalen Bahnlärm-Kongress abhalten und will mit detaillierten Informationen über die tatsächlichen Lärmbelastungen der Bürger sowie neuen Wegen und Mitteln des Protests für frischen Wind im Kampf gegen Bahnlärm sorgen.

BI Pro Brücke: „Nun fangt endlich an“

Drucken

Weiteres Gutachten zur Mittelrheinbrücke – aber noch immer kein Beginn in Sicht

Mittelrhein. Die überparteiliche Bürgerinitiative Pro Brücke fordert die politisch Handelnden auf Landes- und Kreisebene dazu auf, die Planung und den Bau der Mittelrheinbrücke politisch zu entscheiden. Damit unterstützt die Initiative inhaltlich die Stoßrichtung der Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammer.

„Die Diskussion ist an Kuriosität nicht mehr zu überbieten“, so Bernd Zorn von der Bürgerinitiative. „Sowohl Land als auch Kreise sprechen sich zwar für den Bau der Brücke aus, verheddern sich aber im Klein-Klein rechtlicher Bewertungen und reklamieren aus den Stellungnahmen jeweils für sich die Bestätigung der eigenen Ansicht. Wenn der politische Wille zum Bau der Mittelrheinbrücke wirklich da ist, dann gibt es auch einen Weg,  die Voraussetzungen für den Bau zu schaffen“.

Nach Ansicht der seit Jahren aktiven Bürgerinitiative mögen Gutachten zwar helfen unterschiedliche Positionen zu beschreiben, konkrete Entscheidungen sind aber nur durch einen sachlichen Austausch der handelnden Akteure zu erreichen. „Wer die Brücke wirklich will, der ist sicher auch zum moderierten Gespräch bereit“, so Zorn. Spätestens nach der nun vorliegenden Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages sei klar geworden, dass das für ein Fortkommen grundlegende Raumordnungsverfahren starten kann, ohne dass sich auch nur einer der Beteiligten jetzt schon konkret zur Bauträgerschaft festlegen muss. Genau hier liegt nach Ansicht der Initiative der Ansatz, den gordischen Knoten zu durchschlagen. „Dafür muss aber miteinander gesprochen werden“.

Nachdem Landrat Bröhr seine Zusage zum Moderationsverfahren gegeben hat, wird nun die Aussage von Minister Wissing erwartet. „Wir rechnen damit, dass sich auch der Minister gesprächsbereit zeigt. Schließlich hat auch er immer wieder betont, wie wichtig die Brücke für die Menschen und Unternehmen der Region ist“, zeigt sich die BI zuversichtlich. Nach Ansicht von Bernd Zorn muss es doch möglich sein, eine Verständigung über den Weg zur Realisierung der Brücke zu finden. „Die Menschen der Region erwarten das“.

Jubiläum in der VG Asbach – MGH Neustadt (Wied) feiert 5-jähriges Bestehen

Drucken

Neustadt (Wied). Mit einem musikalischen Auftritt der Kinder der Kath. Kita Neustadt (Wied) wurde die Jubiläumsfeier des Mehrgenerationenhauses Neustadt (Wied) für die VG Asbach eröffnet. Im Rahmen des Liedes „Ich schenk dir einen Regenbogen“, überbrachten die jungen Besucher/innen der Koordinatorin des Mehrgenerationenhauses, Angela Muß, Wünsche und Geschenke, wie einen Regenbogen oder einen Luftballon mit der Zahl „5“.

Nina Maurer, geschäftsführende Leitung der Kath. Familienbildungsstätte Neuwied e.V., in deren Trägerschaft das Mehrgenerationenhaus liegt, bedankte sich bei den kleinen Sänger/innen und begrüßte anschließend die rund 70 anwesenden Gäste. Sie bedankte sich bei den Gemeindeleitungen, die es ermöglichen in allen vier Ortsgemeinden Räume für Angebote des MGH´s zu nutzen. Zudem hob Frau Maurer die Bedeutung des Mehrgenerationenhauses als Ort mit Lotsenfunktion und als Ort des ehrenamtlichen Engagements hervor. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Dank an die Kooperationspartner sowie Mitarbeiter/innen und Ehrenamtliche des Hauses ausgesprochen, die für die Gestaltung der Arbeit wesentlich sind.

Frau Muß gab einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation im Mehrgenerationenhaus Neustadt (Wied): Gestartet ist die Arbeit im März 2012 bei null und hat sich auf 103 Ehrenamtliche, zwischen 19 und 80 Jahren, sowie auf über 70 Angebote ausgeweitet. Einen ganz besonderen Dank sprach die Koordinatorin an die vielen Ehrenamtlichen aus, ohne die das Mehrgenerationenhaus nicht erfolgreich wäre und keine Jubiläumsfeier hätte stattfinden können. Sie lobte das Engagement der Frauen und Männer, die in den unterschiedlichsten Bereichen im Einsatz sind und das gesellschaftliche Leben in der VG Asbach mitgestalten.

Weiterlesen...

Höhere Förderung für Mittelrheinbrücke

Drucken

EU Abgeordneter Neuser macht neuen Vorschlag

In der Diskussion um den Bau der Mittelrheinbrücke hat jetzt der Bopparder SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser einen neuen Vorschlag eingebracht, um die derzeitige Blockade-Situation zwischen der CDU Rhein-Hunsrück und Landrat Bröhr auf der einen Seite und dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Wissing auf der anderen Seite zu überwinden.

Neuser schlägt darin vor, dass das Land seine bisher zugesagte finanzielle Unterstützung von 80 Prozent noch einmal erhöht, um auf die CDU im Rhein-Hunsrück zuzugehen und um die CDU und Landrat Bröhr zum Einlenken zu bewegen.

In seinen Schreiben an Wirtschaftsminister Wissing und auch den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz heißt es:

„Ich bin seit 1984 Kreistagsmitglied im Rhein-Hunsrück-Kreis und war 18 Jahre lang in der Zeit von Landrat Fleck Kreisbeigeordneter. Bereits kurz vor der Jahrtausendwende waren wir uns im Rhein-Hunsrück-Kreis mit dem Rhein-Lahn-Kreis politisch einig gewesen, dass nur eine kommunale Brücke politisch machbar ist. Eine gemeinsame Sitzung der beiden Kreistage links und rechts des Mittelrheins im Jahr 2000 auf Burg Rheinfels hat den politischen Willen vor nunmehr 17 Jahren noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht. Für die beiden Kreistage war immer klar, dass wir nur eine Chance auf Realisierung einer Mittelrheinbrücke haben, wenn es eine kommunale Brücke sein wird. Eine in Landesträgerschaft zu bauende Brücke hätte im Landesstraßenprogramm – selbst wenn eine Gerichtsentscheidung für eine Landesträgerschaft vorliegen sollte - keine zielführende Unterstützung, da es landesweit wichtigere Landesstraßenbauprojekte gibt.

Die Menschen in der Eifel, im Westerwald oder in der Pfalz haben praktisch kein Interesse am Bau der Mittelrheinbrücke, da sie nicht von überregionaler Bedeutung ist. Planung und Bau würden auf den St. Nimmerleinstag verschoben.“

Neuser nennt als weiteren Grund der Erhöhung des Landesanteils den Bau des Loreley-Plateaus, der mit einer 90-prozentigen öffentlichen Förderung bedacht wurde. Eine mögliche finanzielle Erhöhung des Landesanteils wäre akzeptabel für beide Seiten; CDU Rhein-Hunsrück und Landrat Bröhr könnten deutlich machen, dass sie doch noch mehr als zunächst gedacht für die beiden Landkreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn finanziell herausgeholt hätten, der Wirtschaftsminister wäre bis an das Äußerste vertretbarer finanzieller Zuwendungen gegangen: es gebe keinen Verlierer auf der politischen Bühne, politische Handlungsfähigkeit wäre bewiesen und Gewinner wären die Menschen am Mittelrhein, die die Brücke wollen.

Norbert Neuser ist optimistisch, dass durch den Vorschlag auf Erhöhung des Landesanteils Bewegung zu einem erfolgreichen Kompromiss möglich werden könnte.

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL