Dienstag, 21. November 2017

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Mit Fackelmast gegen Ultranet

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Der geplante Ausbau einer existierenden Überlandleitung zu einer Höchstspannungsgleichstrom-Trasse, die eine bisher nicht praktizierte Übertragungstechnik anwendet erhitzt die Gemüter der Anwohner in Gemeinden entlang der Ultranet-Trasse.

Und dies vor allem, weil aussagekräftige Langzeitstudien über Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt dieser Technik weitgehend fehlen. Betroffene Bürger entlang der Trasse - häufig verläuft die Trasse 50m und weniger neben Wohngebäuden - haben sich in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, um Informationen auszutauschen und gemeinsam ihre Interessen zu diesem Pilotprojekt über ihren Köpfen zu vertreten.

Im Dezember letzten Jahres haben sich Gruppierungen aus Neuss, Kaarst, Hürth, Grevenbroich, Koblenz, Urbar, Eitelborn, Hübingen, Niedernhausen und Eppstein im „Aktionsbündnis Ultranet“ zusammengeschlossen (weitere Beitritte werden erwartet), um durch diese Vernetzung eine bessere  Informationsbündelung, einen Erfahrungsaustausch und mehr Aufmerksamkeit durch gemeinsame Aktionen zu erreichen.

Das „Aktionsbündnis Ultranet“ wird am Freitag, den 3.2.2017 um 18.00, einen 20m langen, aus Aktivisten und Fackeln stilisierten Strommast auf einer Wiese in der Nähe der Ultranet Trasse bei Hübingen im Westerwald nachbauen.

Informations- und Verpflegungsstände (diese mit Glühwein & Würstchen) sollen für die entsprechende geistige und kulinarische Nahrung sorgen. Zu diesem Event sind Journalisten von Presse und Fernsehen eingeladen, sowie Politiker der betreffenden Regionen.

Mit Hilfe eines 26m langen Kranauslegers und Multicoptern mit Kameraausstattung sollen bei hoffentlich gutem Wetter eindrucksvolle Bilder im abendlichen Licht gemacht werden.

Interessierte Bürger sind aufgerufen, sich an dem Fackelspektakel zu beteiligen. Auch Kinder sind gern gesehene Gäste.

Offener Brief zur Mittelrheinbrücke

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Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bracht,

auf Ihrer Homepage bezeichnen Sie sich selbst als ein Mann der klaren Meinung mit einer starken Stimme. Ihr politischer Werdegang, Ihre derzeitigen Positionen und Ihre langjährige Arbeit für Rheinland-Pfalz, den Rhein-Hunsrück-Kreis und das Welterbetal bestätigen dies.

Ich wende mich an Sie, weil ich von Ihnen etwas vermisse. Ich hätte erwartet, dass Sie mit starker Stimme für den Bau der Mittelrheinbrücke eintreten. Ich hätte erwartet, dass Sie um die Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens für den Brückenbau wissen. Und ich hätte erwartet, dass Sie alles in Ihrer Macht stehende tun, um gemeinsam mit Herrn Landrat Bröhr und gemeinsam mit Herrn Fraktionsvorsitzenden Wagner einen konstruktiven Beschluss auf beiden Rheinseiten zu bewirken. Stattdessen hört man nur, dass Sie sich weigern 100.000 Euro für den Start des Raumordnungsverfahrens bereitzustellen, obwohl dieses Geld im Kreishaushalt eingestellt ist.

Auf Ihrer Homepage konnte ich einige Aussagen von Ihnen zur Mittelrheinbrücke finden. Ich möchte Ihnen einige davon noch einmal in Erinnerung rufen: „Bracht: Mittelrheinregion braucht die Mittelrheinbrücke!“, vom 17.12.2015 oder „Bracht macht aus CDU-Sicht erneut die Notwendigkeit der Mittelrheinbrücke für die gesamte Region deutlich. Die Christdemokraten befürworten und unterstützen daher auch mit Nachdruck die aktuelle Initiative im Rhein-Hunsrück-Kreis, in den Haushalt für das Jahr 2016 Mittel zur Planung der Mittelrheinbrücke in Höhe von 100.000 Euro einzustellen.“, gleiches Datum.

„ „Wir wollen die Mittelrheinbrücke mit angemessenen Anfahrtswegen und werden uns auch weiterhin mit Nachdruck für eine schnelle Realisierung einsetzen“, machen die CDU-Politiker Bracht und Wagner deutlich.“ Aussagen vom 8. September 2015.

Oder schon am 26. September 2014: „Die Mittelrheinbrücke wurde genug instrumentalisiert.“

Hätte ich an Ihrer Stelle diese Aussagen getätigt und mich so vehement für eine schnelle Realisierung der Mittelrheinbrücke eingesetzt, dann würde ich mit klarer Meinung und starker Stimme am 20. Februar 2017 für die Bereitstellung von 100.000 Euro für das Raumordnungsverfahren stimmen. Es liegt jetzt ganz alleine in Ihrer und in der Hand der CDU Rhein-Hunsrück, ob die Mittelrheinbrücke gebaut wird. Treffen Sie bitte eine weise Entscheidung, die Ihren Aussagen gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Göller

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Lahn

Kai Kazmirek gewinnt das dritte Mal die Wahl zum „Sportler des Jahres“

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Erwin Rüddel gratuliert erfolgreichem Vorzeige-Athleten der LG Rhein-Wied

Kreisgebiet. „Wir können besonders stolz sein auf unseren Vorzeige-Athleten, den Zehnkämpfer Kai Kazmirek. Bereits zum dritten Mal in Folge haben Rheinland-Pfälzer bei den Männern Kai zum Sportler des Jahres gewählt. Dein abermaliger Sieg bei der Landessportlerwahl des Landessportbundes Rheinland-Pfalz ist einmal mehr als Anerkennung für Deinen unermüdlichen Kampf- und Sportsgeist und die daraus resultierenden großartigen Erfolge zu sehen“, lobte der heimische CDU-Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel als Vorsitzender der LG Rhein-Wied den 25jährigen Supersportler.

Kai Kazimirek ist Garant für beste Leistungen und Platzierungen. Der Hoffnungsträger der LG Rhein-Wied erreichte bei den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro einen starken vierten Platz und wurde zudem Deutscher Hallenmeister. Mit 8.580 Punkten stellte der Zehnkämpfer in Rio eine neue persönliche Bestleistung auf. „Bereits seit fünf Jahren knackt Kai regelmäßig die Marke von 8.000 Punkten“, sagte Rüddel.

Hier nur einige Erfolge des Supersportlers aus 2016: 4. Platz Olympische Spiele Rio, 2. Platz Mehrkampfmeeting Ratingen, 5. Platz Deutsche Meisterschaft Hochsprung, 1. Platz Deutsche Meisterschaft Mehrkampf Halle Siebenkampf und 3. Platz Mehrkampfmeeting Götzis. „Kai Kazmirek zeigt mit seinen Leistungen was Ausdauer, Disziplin und Ehrgeiz im Sport an Erfolgen bringen können“, konstatierte der LG-Vorsitzende ermunternd.

Dabei hat er auch die lange gewünschte Leichtathletikhalle im Blick, die dem Training wie den Erfolgen der LG Rhein-Wied zu einem weiteren kräftigen Anschub verhelfen würde. „Die Pläne für eine neue Leichtathletikhalle in Neuwied gibt es seit über zehn Jahre. Nunmehr hat der Kreis gehandelt und dafür gestimmt, dass im kommenden Haushaltsjahr die LG Rhein-Wied zur Verringerung ihres Eigenanteils einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro erhält. Dankbar bin ich auch dass die Stadt das Projekt finanziell und materiell unterstützt“, freut sich Erwin Rüddel und weist darauf hin, dass nun in Gespräche mit dem Land eigetreten wird.

GemeindeschwesterPlus

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Pflegebedürftigen Menschen möglichst lange - Verbleib in häuslicher Umgebung gewähren - Erwin Rüddel und Ellen Demuth informierten sich bei GemeindeschwesterPlus

Linz am Rhein. „Pflegebedürftigen Menschen möglichst lange den Verbleib in der häuslichen Umgebung und ein selbstbestimmtes Leben zu gewähren, ist oberstes Ziel“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel anlässlich eines Informations- und Meinungsaustauschs des Projektes „GemeindeschwesterPlus“ in Linz. In Begleitung des Bundestagsabgeordneten war CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth.

Als „GemeindeschwesterPlus“ fungieren vom Standort Linz aus, für die Verbandsgemeinden Linz, Bad Hönningen, Waldbreitbach und Unkel, Roswitha Rosenmüller und Brigitte Siebenmorgen. Zugegen beim Gespräch mit dem Pflegepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Erwin Rüddel, und Landtagsabgeordneter Ellen Demuth war vom Pflegestützpunkt Linz auch Gerhild Schranz.

„Wir kommen alle aus dem pflegerischen Bereich, der Kranken- oder Altenpflege. Unsere Hauptaufgabe ist jedoch Prävention, die Beratung noch nicht pflegebedürftiger Menschen in der Alterskategorie 80Plus“, berichtete Roswitha Rosenmüller und ergänzte: „Wir wollen aber lieber beim Alter von 70 Jahren beginnen. Ab diesem Beratungsalter sehen wir unsere Aufgaben und Möglichkeiten zum Wohle der betroffenen Klientel noch viel effizienter.“

Möglichst früh müsse damit begonnen werden die Bedürfnisse der Betroffenen zu ermitteln, um deren Ansprüchen auch in ihrem gewohnten Umfeld gerecht werden zu können. Der Gesundheitspolitiker unterstrich: „Eine zugehende Pflegeberatung ist grundsätzlich zu begrüßen. Viele Angebote in der Pflege werden nicht genutzt, weil ältere Menschen über diese Angebote nicht informiert sind. Um gerade ältere Menschen durch unser gutes, aber teil unübersichtliches Gesundheitssystem zu lotsen, ist Beratung ausgesprochen wichtig.“ Die Bezeichnung „GemeindeschwesterPlus“ hält Rüddel jedoch für unglücklich: „Denn dadurch wird die Erwartung auf pflegerische Hilfe geweckt, statt auf Beratung Nichtpflegebedürftiger.“

Mit dem neuen Pflegebegriff, so Rüddel, konnte ein Quantensprung bei der Runderneuerung der Pflege abgeschlossen werden. „Bei der Pflege vor Ort spielen die Kommunen eine wichtige Rolle. Diese Kompetenzen wollen wir stärken, damit Pflegebedürftige und ihre Familien mehr Informationen über Pflegeangebote und -möglichkeiten erhalten“, äußerte der Pflegeexperte, der wiederholt den Ausbau einer zugehenden Pflegeberatung gefordert hat.

Denn die Kommunen sollen in der Pflege die Beratung vor Ort verbessern können, z.B. durch Beratungszentren, aber auch durch zugehende Beratung zuhause. „Für alles gibt es Hilfe, aber nur wenige wissen, wie man da heran kommt. Zudem sorgt manches zur Verwirrung der Betroffenen. Hier sind Informationen, zu wie, wann und weshalb Pflege, unbedingt notwendig“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hatte im Vorfeld des Treffens kritisiert, dass die „GemeindeschwesterPlus“ losgelöst arbeitet und nicht in kommunale Netzwerke eingebunden ist. Unter diesem Aspekt müsse man an der Effizienz des gut gemeinten Ansatzes zweifeln. „Beratung muss koordiniert und vernetzt geschehen, wenn sie erfolgreich sein soll“, wiederholte Demuth.

„Deshalb ist es absolut wichtig, dass man die kommunale Familie mit all ihren Verästelungen in die Beratungsstruktur einbaut. Mit Pflegestützpunkten, Seniorenbeiräten, Mehrgenerationenhäusern, VdK und vielen anderen Beratungseinrichtungen vor Ort sollen die Kommunen gestärkt werden, diese Beratungsstruktur aufzubauen“, bekräftigte Erwin Rüddel.

SPD links und rechts des Rheins wollen Raumordnungsverfahren für Mittelrheinbrücke starten

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Die SPD Rhein-Hunsrück und die SPD Rhein-Lahn wollen, dass beide Kreise gemeinsam mit dem Land das Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke einleiten. Nach den Diskussionen Ende des vergangenen Jahres haben sich beide Kreistagsfraktionen in einer gemeinsamen Sitzung am möglichen Brückenstandort in St. Goarshausen auf einen gemeinsamen Weg verständigt. „Wir alle sind für die Brücke und wollen die Brücke bauen. Dafür wollen wir jetzt so schnell wie möglich in das Raumordnungsverfahren einsteigen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Maurer (Emmelshausen) und Carsten Göller (Eschbach) nach der Sitzung.

In der Sitzung wurde das Thema Mittelrheinbrücke noch einmal intensiv von allen Seiten beleuchtet. Die SPD hatte auch Vertreter der Wirtschaft, des Handwerks und der BI Pro Brücke e.V. eingeladen. Bernd Zorn und Reinhold Petereit betonten für die BI noch einmal das Engagement pro Brücke und die Notwendigkeit für die gesamte Region. Genau so äußerten sich auch Johannes Lauer für die Kreishandwerkerschaft Rhein-Lahn und Robert Lippmann, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK). Lippmann erläuterte unter anderem, dass im Rahmen einer Befragung der IHK festgestellt wurde, dass Unternehmen links und rechts des Rheins gleichermaßen für die Brücke sind und eine wirtschaftliche Verbesserung der gesamten Region erwarten. Wirtschaft, Handwerk, Bevölkerung und die beiden SPD-Fraktionen wollen alle möglichst schnell in das formelle Planungsverfahren einsteigen.

Wie das Verfahren genau ablaufen soll, erläuterte Rhein-Lahn-Landrat Frank Puchtler. Bis zum Bau der Brücke müssen insgesamt zwölf Einzelschritte durchlaufen werden. Erster Schritt ist das notwendige Raumordnungsverfahren, das die planerischen Grundlagen für den Brückenbau legen wird. Puchtler stellte außerdem die Eckpunkte eines Beschlussvorschlags vor, über den der Kreistag Rhein-Lahn am kommenden Dienstag, 10. Januar 2017 beraten und beschließen soll. Kern dieses Beschlussvorschlags ist das deutliche Bekenntnis zum Bau der Mittelrheinbrücke, die finanzielle Beteiligung des Rhein-Lahn-Lahn-Kreises in Höhe von 100.000 Euro an dem Raumordnungsverfahren und die Bitte an das Land Rheinland-Pfalz alle Schritte zu unternehmen, damit mit dem Raumordnungsverfahren begonnen werden kann. „Ich möchte mit dem Raumordnungsverfahren jetzt den ersten wichtigen Schritt machen, danach können alle weiteren Fragen gemeinsam sachlich geklärt werden“, so Puchtler.

Die Erläuterungen und die Eckpunkte für den Beschlussvorschlag fanden in der Runde große Zustimmung von allen Seiten. Norbert Neuser, Mitglied des europäischen Parlaments und Kreistagsmitglied begrüßte den Vorschlag von Puchtler als verständlich, klar formuliert und gut für die Brücke. Er betonte auch, dass es ab sofort wieder parallel gemeinsame Beschlüsse beider Kreistage geben muss, um das Projekt nicht zu gefährden. Dem stimmte auch Mike Weiland, SPD-Kreisvorsitzender Rhein-Lahn zu, bedauerte aber, dass eine gemeinsame Kreistagssitzung leider nicht zustande gekommen ist.

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