Samstag, 24. Juni 2017

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Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Willy Spannowsky klärt offene Fragen:

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Mittelrheinbrücke hat Verkehrsbedeutung einer Landesstraße – Brücke darf kein kommunales Projekt sein

„Endlich gibt es rechtliche Klarheit über die bisher ungeklärte Frage der Baulast: Die Mittelrheinbrücke darf kein kommunales Projekt sein. Schließlich hat die Brücke die Verkehrsbedeutung einer Landesstraße und muss daher zwingend in der Trägerschaft des Landes realisiert werden. Damit hat auch das Hickhack um das Raumordnungsverfahren und die fehlenden verbindlichen Zusagen des Landes endlich ein Ende: Die Landesregierung kann ihren Worten jetzt Taten folgen lassen und die Brücke in eigener Trägerschaft des Landes zügig realisieren.“

Mit diesen Worten kommentiert Dr. Marlon Bröhr, Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, die Ergebnisse des Rechtsgutachtens des renommierten Juristen und Richters am Oberlandesgericht, Prof. Dr. jur. Willy Spannowsky, zur Mittelrheinbrücke.

Prof. Spannowsky macht deutlich, dass die Mittelrheinbrücke die „Verkehrsbedeutung einer Landesstraße erreichen“ wird und „die Brücke nach den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten nicht in die Straßenbaulast eines oder beider Landkreise fallen“ darf. Prof. Spannowsky begründet sein Ergebnis detailliert mit der Verkehrsfunktion der Brücke zur Verbindung zweier Bundesstraßen, der überregionalen Venetzungsfunktion, der Herkunft und dem Umfang des Verkehrsaufkommens, welches durch den Bau der Rheinquerung voraussichtlich erzeugt wird, der Standortsituation und auch der landes- und regionalplanerische Raumbedeutsamkeit, welche die Träger der Landes- und der Regionalplanung dieser Maßnahme beimessen sowie der landesplanerischen Einstufung der Rheinquerung. Prof. Spannowsky führt zudem aus, dass die rechtliche Klassifizierung der Straße „keine politische Entscheidung“ ist und den zuständigen Behörden nach der Rechtsprechung „in Bezug auf die Einstufung der Straße und daraus resultierend hinsichtlich der Bestimmung des Trägers der Straßenbaulast weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum und auch keine Einschätzungsprärogative“ zusteht.

Erste Hilfe Kurs für ISR-Mitglieder

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Erste Hilfe zu leisten ist nicht nur eine Pflicht, sondern kann im Ernstfall Leben retten.

Aus diesem Grund hat die ISR-Windhagen e.V. die Durchführung entsprechender Kurse für ihre Mitglieder in Zusammenarbeit mit dem DRK Ortsverband Vettelschoß, St.Katharinen, Windhagen e.V. organisiert. Der erste Kurs hat kürzlich im DRK-Haus in Vettelschoss stattgefunden.

Ein großes Dankeschön gilt dem Team des DRK-Ortsverbands Vettelschoß, St.Katharinen, Windhagen e.V., das den Kurs so hervorragend durchgeführt hat.

Viele Menschen scheuen leider davor zurück, Erste Hilfe zu leisten, da sie Angst haben, einen Fehler zu machen. Der größte Fehler, den man - beispielsweise als Zeuge eines Unfalls - machen könnte, wäre es aber, nicht zu helfen; so Martin Buchholz, 1.Vorsitzender der ISR-Windhagen e.V.

Aus diesem Grund wird die ISR-Windhagen auch weitere Erste-Hilfe-Kurse in Zusammenarbeit mit dem DRK durchführen.

Gutes Leben am Unteren Mittelrhein – „Komm mitten R(h)ein“

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Hochschulstudenten übergeben Analyse und Ideen zur Dachmarke „Unterer Mittelrhein“ an Politiker der Region

Im Rahmen des Masterstudienganges Technik und Innnovationskommunikation der Hochschule Bonn-Rhein Sieg in St. Augustin wurde im letzten Semester eine Projektarbeit zum Thema „Dachmarke und Gutes Leben im Mittelrheintal“ absolviert. Die Ergebnisse wurden nach der Abschlusspräsentation am 20.01.2017 den Initiatoren und Vertretern des Kreises Neuwied zur Verfügung gestellt. Die Analysen und daraus abgeleiteten Ideen für Internet und Social Media macht die besondere Qualität der Region zwischen Bonn und Koblenz deutlich. Es gilt diese Ursprünglichkeit mit der international attraktiven Qualität vieler Angebote weiter auszubauen und international wie national besser zu vermarkten. Es wurden dazu die Themen Verkehr, Tourismus, Einkommen, Demographie, Wirtschaftsbranchen etc. in Form einer Stärken-Schwächen Analyse betrachtet und daraus die Chancen und Risiken abgeleitet. Die Kombination aus Heimat, Natur und moderner Architektur, Internationalität, digitalen Leuchtturmprojekten sind nur einige Empfehlungen, um die Dornröschen Region wach zu küssen. Die beiden Politiker Erwin Rüddel (CDU) und Michael Mahlert (SPD) nahmen die für die Kreise Neuwied und Rhein-Sieg kostenfrei erarbeiteten Analysen und Ideen der Studenten dankend entgegen und waren überrascht von der hohen Qualität und dem Ideenreichtum der Präsentationen. „Insbesondere die unvoreingenommene Sicht der jungen Menschen macht die besondere Qualität dieses Kontaktes aus. Sie benennen wichtige Anforderungen an die Region, um attraktiv für die jüngeren Generationen zu sein“, meinte Michael Mahlert, Verbandbürgermeister von Bad Hönningen. Bundes- und Kreistagsabgeordneter Erwin Rüddel betonte, dass die Region nur im Schulterschluss der Gemeinden im und am Rheintal diesen Schatz für Bürger, Unternehmen und Vereine heben kann. Er hat das Thema zusammen mit Michael Mahlert und Dirk Seeling von der Bürgerinitiative Romantischer Rhein vor ca. einem Jahr gestartet. Seitdem ist viel Synergie zwischen den Gemeinden entstanden. In drei Workshops mit Vertretern verschiedener Themen der Region wurden von Dirk Seeling ehrenamtlich vorbereitet und moderiert. Der Experte für Organisationsentwickler und Hochschuldozent Seeling sagt zur Vision des Projekts: „Wenn engagierte Bürger, innovative Unternehmer und fähige, gut vernetzte Politiker sich zusammentun, ist für eine Region alles möglich“. Der Leiter des Studiengangs und Marketingexperte Uwe Braehmer zeigte sich sehr zufrieden mit den Leistungen der Studenten und bot an bei Bedarf das Thema mit einigen Studenten weiter begleiten zu können. Die beiden führenden Politiker der Region haben Interesse an weiteren Kooperationen signalisiert. Auch der Kreis Rhein-Sieg wurde bereits zum Projekt informiert und hat sein Interesse bekundet. Konkrete Gespräche dazu werden in den nächsten Wochen erfolgen. Rüddel betonte den offenen Prozess der Entwicklung, der allen interessierten Gemeinden und Kreisen sowie Städten am Rhein zwischen Koblenz und Bonn ermöglicht, mit einzusteigen in die Gestaltung einer gemeinsamen Dachmarke samt Vermarktung. Man befindet sich jetzt noch in der Orientierungsphase, auf deren Basis dann ein professionelles Projekt entstehen wird. Die Vorarbeiten verschiedener Gruppen und Pläne bestehender Verbände, Vereine, Experten werden im nächsten Schritt zusammengeführt, um daraus den Projektplan einer Dachmarkenentwicklung zu erstellen.

Mit Fackelmast gegen Ultranet

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Der geplante Ausbau einer existierenden Überlandleitung zu einer Höchstspannungsgleichstrom-Trasse, die eine bisher nicht praktizierte Übertragungstechnik anwendet erhitzt die Gemüter der Anwohner in Gemeinden entlang der Ultranet-Trasse.

Und dies vor allem, weil aussagekräftige Langzeitstudien über Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt dieser Technik weitgehend fehlen. Betroffene Bürger entlang der Trasse - häufig verläuft die Trasse 50m und weniger neben Wohngebäuden - haben sich in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, um Informationen auszutauschen und gemeinsam ihre Interessen zu diesem Pilotprojekt über ihren Köpfen zu vertreten.

Im Dezember letzten Jahres haben sich Gruppierungen aus Neuss, Kaarst, Hürth, Grevenbroich, Koblenz, Urbar, Eitelborn, Hübingen, Niedernhausen und Eppstein im „Aktionsbündnis Ultranet“ zusammengeschlossen (weitere Beitritte werden erwartet), um durch diese Vernetzung eine bessere  Informationsbündelung, einen Erfahrungsaustausch und mehr Aufmerksamkeit durch gemeinsame Aktionen zu erreichen.

Das „Aktionsbündnis Ultranet“ wird am Freitag, den 3.2.2017 um 18.00, einen 20m langen, aus Aktivisten und Fackeln stilisierten Strommast auf einer Wiese in der Nähe der Ultranet Trasse bei Hübingen im Westerwald nachbauen.

Informations- und Verpflegungsstände (diese mit Glühwein & Würstchen) sollen für die entsprechende geistige und kulinarische Nahrung sorgen. Zu diesem Event sind Journalisten von Presse und Fernsehen eingeladen, sowie Politiker der betreffenden Regionen.

Mit Hilfe eines 26m langen Kranauslegers und Multicoptern mit Kameraausstattung sollen bei hoffentlich gutem Wetter eindrucksvolle Bilder im abendlichen Licht gemacht werden.

Interessierte Bürger sind aufgerufen, sich an dem Fackelspektakel zu beteiligen. Auch Kinder sind gern gesehene Gäste.

Offener Brief zur Mittelrheinbrücke

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Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bracht,

auf Ihrer Homepage bezeichnen Sie sich selbst als ein Mann der klaren Meinung mit einer starken Stimme. Ihr politischer Werdegang, Ihre derzeitigen Positionen und Ihre langjährige Arbeit für Rheinland-Pfalz, den Rhein-Hunsrück-Kreis und das Welterbetal bestätigen dies.

Ich wende mich an Sie, weil ich von Ihnen etwas vermisse. Ich hätte erwartet, dass Sie mit starker Stimme für den Bau der Mittelrheinbrücke eintreten. Ich hätte erwartet, dass Sie um die Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens für den Brückenbau wissen. Und ich hätte erwartet, dass Sie alles in Ihrer Macht stehende tun, um gemeinsam mit Herrn Landrat Bröhr und gemeinsam mit Herrn Fraktionsvorsitzenden Wagner einen konstruktiven Beschluss auf beiden Rheinseiten zu bewirken. Stattdessen hört man nur, dass Sie sich weigern 100.000 Euro für den Start des Raumordnungsverfahrens bereitzustellen, obwohl dieses Geld im Kreishaushalt eingestellt ist.

Auf Ihrer Homepage konnte ich einige Aussagen von Ihnen zur Mittelrheinbrücke finden. Ich möchte Ihnen einige davon noch einmal in Erinnerung rufen: „Bracht: Mittelrheinregion braucht die Mittelrheinbrücke!“, vom 17.12.2015 oder „Bracht macht aus CDU-Sicht erneut die Notwendigkeit der Mittelrheinbrücke für die gesamte Region deutlich. Die Christdemokraten befürworten und unterstützen daher auch mit Nachdruck die aktuelle Initiative im Rhein-Hunsrück-Kreis, in den Haushalt für das Jahr 2016 Mittel zur Planung der Mittelrheinbrücke in Höhe von 100.000 Euro einzustellen.“, gleiches Datum.

„ „Wir wollen die Mittelrheinbrücke mit angemessenen Anfahrtswegen und werden uns auch weiterhin mit Nachdruck für eine schnelle Realisierung einsetzen“, machen die CDU-Politiker Bracht und Wagner deutlich.“ Aussagen vom 8. September 2015.

Oder schon am 26. September 2014: „Die Mittelrheinbrücke wurde genug instrumentalisiert.“

Hätte ich an Ihrer Stelle diese Aussagen getätigt und mich so vehement für eine schnelle Realisierung der Mittelrheinbrücke eingesetzt, dann würde ich mit klarer Meinung und starker Stimme am 20. Februar 2017 für die Bereitstellung von 100.000 Euro für das Raumordnungsverfahren stimmen. Es liegt jetzt ganz alleine in Ihrer und in der Hand der CDU Rhein-Hunsrück, ob die Mittelrheinbrücke gebaut wird. Treffen Sie bitte eine weise Entscheidung, die Ihren Aussagen gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Göller

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Lahn

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