Dienstag, 23. Mai 2017

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SPD links und rechts des Rheins wollen Raumordnungsverfahren für Mittelrheinbrücke starten

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Die SPD Rhein-Hunsrück und die SPD Rhein-Lahn wollen, dass beide Kreise gemeinsam mit dem Land das Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke einleiten. Nach den Diskussionen Ende des vergangenen Jahres haben sich beide Kreistagsfraktionen in einer gemeinsamen Sitzung am möglichen Brückenstandort in St. Goarshausen auf einen gemeinsamen Weg verständigt. „Wir alle sind für die Brücke und wollen die Brücke bauen. Dafür wollen wir jetzt so schnell wie möglich in das Raumordnungsverfahren einsteigen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Maurer (Emmelshausen) und Carsten Göller (Eschbach) nach der Sitzung.

In der Sitzung wurde das Thema Mittelrheinbrücke noch einmal intensiv von allen Seiten beleuchtet. Die SPD hatte auch Vertreter der Wirtschaft, des Handwerks und der BI Pro Brücke e.V. eingeladen. Bernd Zorn und Reinhold Petereit betonten für die BI noch einmal das Engagement pro Brücke und die Notwendigkeit für die gesamte Region. Genau so äußerten sich auch Johannes Lauer für die Kreishandwerkerschaft Rhein-Lahn und Robert Lippmann, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK). Lippmann erläuterte unter anderem, dass im Rahmen einer Befragung der IHK festgestellt wurde, dass Unternehmen links und rechts des Rheins gleichermaßen für die Brücke sind und eine wirtschaftliche Verbesserung der gesamten Region erwarten. Wirtschaft, Handwerk, Bevölkerung und die beiden SPD-Fraktionen wollen alle möglichst schnell in das formelle Planungsverfahren einsteigen.

Wie das Verfahren genau ablaufen soll, erläuterte Rhein-Lahn-Landrat Frank Puchtler. Bis zum Bau der Brücke müssen insgesamt zwölf Einzelschritte durchlaufen werden. Erster Schritt ist das notwendige Raumordnungsverfahren, das die planerischen Grundlagen für den Brückenbau legen wird. Puchtler stellte außerdem die Eckpunkte eines Beschlussvorschlags vor, über den der Kreistag Rhein-Lahn am kommenden Dienstag, 10. Januar 2017 beraten und beschließen soll. Kern dieses Beschlussvorschlags ist das deutliche Bekenntnis zum Bau der Mittelrheinbrücke, die finanzielle Beteiligung des Rhein-Lahn-Lahn-Kreises in Höhe von 100.000 Euro an dem Raumordnungsverfahren und die Bitte an das Land Rheinland-Pfalz alle Schritte zu unternehmen, damit mit dem Raumordnungsverfahren begonnen werden kann. „Ich möchte mit dem Raumordnungsverfahren jetzt den ersten wichtigen Schritt machen, danach können alle weiteren Fragen gemeinsam sachlich geklärt werden“, so Puchtler.

Die Erläuterungen und die Eckpunkte für den Beschlussvorschlag fanden in der Runde große Zustimmung von allen Seiten. Norbert Neuser, Mitglied des europäischen Parlaments und Kreistagsmitglied begrüßte den Vorschlag von Puchtler als verständlich, klar formuliert und gut für die Brücke. Er betonte auch, dass es ab sofort wieder parallel gemeinsame Beschlüsse beider Kreistage geben muss, um das Projekt nicht zu gefährden. Dem stimmte auch Mike Weiland, SPD-Kreisvorsitzender Rhein-Lahn zu, bedauerte aber, dass eine gemeinsame Kreistagssitzung leider nicht zustande gekommen ist.

Effektiver Schutz der Bevölkerung vor Schienenlärm

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Erwin Rüddel: „Krankmachender Bahnlärm muss dringend reduziert werden!“

Kreisgebiet. „Dass Bahnlärm krankmachende Folgen haben kann ist bewusst. Davon sind auch die Anrainer an den Bahnstrecken im Mittelrheintal, sowie im Siegtal betroffen. Wir treten für eine spürbare und unbedingt notwendige Reduzierung des Schienenlärms ein“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, als einer der Hauptinitiatoren der parteiübergreifenden „Parlamentsgruppe Bahnlärm“, der sich inzwischen über 120 Abgeordnete des Deutschen Bundestages angeschlossen haben.

Wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Treffen mit Rüddel anmerkte, zeigt die Verkehrsprognose für das Jahr 2030, dass der Güterverkehr auf der Schiene unter allen Verkehrsträgern mit 43 Prozent am stärksten wächst. „Das“, so Dobrindt, „entspricht unserem Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern – eine echte Chance für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung.“

„Voraussetzung für die Akzeptanz einer solchen Entwicklung ist ein effektiver Schutz der Bevölkerung vor Schienenlärm, wofür ich immer plädiert habe. Die Bundesregierung hat sich deshalb verpflichtet, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren. Die Anwohner der Strecken können nun davon ausgehen, dass sich der tosende und auch krankmachende Bahnlärm spürbar reduziert“, betont Rüddel.

Für das Erreichen dieses positiven Ziels ist die umfassende 3-Punkte-Strategie „Leise Schiene“ mit den Pfeilern „Fördern“, „Ertüchtigung“ und „Regulieren“ entwickelt worden. Beim ersten Punkt „Fördern: Vorfahrt für leise Züge“ geht es um Lärmschutz an der Quelle. Der zweite Punkt „Ertüchtigen: Zusätzlicher Lärmschutz an Lärmbrennpunkten“ hat den stationären Lärmschutz im Fokus und der dritte Punkt „Regulieren: Die leise Schiene offiziell festschreiben“ beinhaltet die rechtlichen Rahmenbedingungen.

In seinem Gespräch mit dem heimischen Abgeordneten merkte der Bundesverkehrsminister an, dass in den letzten Jahren rund 1,1 Milliarden Euro in den Lärmschutz geflossen sind und das dieses Engagement fortgesetzt werde. Beide Unionspolitiker erwähnen ihren Einsatz in den Verhandlungen zum Haushalt 2017, dass noch einmal 20 Millionen Euro für ein Lärm-Monitoringsystem an den Schienen freigegeben wurden.

„Diese Technik, das ist durch die Pilot-Anlage in Leutesdorf bereits belegt, gilt als Quantensprung für unser Bemühen, dem Bahnlärm gezielt zu Leibe zu rücken. Denn eine Zugmonitoring- und Lärm-Mess-Station ermittelt achsgenau den Zustand sämtlicher vorbeifahrender Waggons, ihre Geräuschentwicklung und die jeweilige Schienenbelastung, also ein wichtiger Beitrag zu mehr Information und Transparenz beim Lärmschutz“, äußert Rüddel.

Bei den rechtlichen Rahmenbedingungen werde noch in dieser Legislaturperiode ein Meilenstein erreicht: In Kürze wird das Bundeskabinett das Gesetz gegen Schienenlärm beschließen. Darin wird ein Schallemissionswert festgelegt, der nur von leisen Güterwaggons mit sogenannten Verbund-Bremssohlen oder Scheibenbremsen eingehalten werden kann, bzw. von lauten Güterwagen nur dann, wenn sie mit einer deutlich reduzierten Geschwindigkeit fahren. „Das heißt, ab dem Fahrplanwechsel 2020/2021 sind laute Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz grundsätzlich verboten“, bekräftigt Erwin Rüddel.

K 104 vom 02.01.2017 bis 07.01.2017 voll gesperrt

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Zur Durchführung dringend notwendiger Baumfällarbeiten ist es zwingend erforderlich, die K 104 zwischen Ortsausgang Rengsdorf und Ortseingang Hardert  vom 02.01.2017 bis 07.01.2017 in beiden Fahrtrichtungen voll zu sperren. Bei den durchzuführenden Arbeiten handelt es sich um Maßnahmen, die im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht unumgänglich sind, deren Durchführung aber bei halbseitiger Sperrung und entsprechender Verkehrsregelung durch eine Lichtsignalanlage nicht möglich ist.

Die Umleitungsstrecke über die Westerwaldstraße, B 256, K 105 (Bonefeld) zurück auf die K 104 (und umgekehrt) wird entsprechend ausgeschildert.

 

ISR – Windhagen e.V. unterstützt Hilfsaktion

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Unter dem Motto „Helfen Sie uns zu Helfen!“ hatte die Aral Tankstelle Sandra Dinkelbach in Bad Honnef Rottbitze  zu den Aktionswaschtagen eingeladen. Alle Einnahmen aus der Nutzung der neuen Waschanlage, die am 15., 16. Und 17 Dezember eingenommen wurden, wurden an die „Aktionsgruppe Kinder in Not“ gespendet.

Aber auch für die Waschkunden gab es einen Mehrwerkt: Während der Autowäsche wurden die Kunden mit warmen Getränken bewirtet. Die „Protect Shine“ Technologie der neuen Waschanlage bietet eine Hochglanz-Politur, einen Repair-Effekt und einen Premium Lackschutz. Eine weitere Besonderheit der neuen Waschanlage ist die Größe: 2,70 Meter Höhe und 2,40 Meter Breite machen es möglich, dass auch Transporter in der neuen Waschanlage gereinigt werden können.

Der ISR Vorstand besuchte gemeinsam mit Frau Claudia Kirschbaum von der „Aktionsgruppe Kinder in Not“ und war begeistert von dem großen Andrang und der tollen Stimmung vor der Waschanlage.

Diese Aktion haben wir natürlich sehr gerne unterstützt, so Martin Buchholz, 1.Vorsitzender der ISR Windhagen e.V.  Hier wird deutlich, wie effektiv man in der Region zusammenarbeitet auch wenn es darum geht, etwas Gutes zu tun.

Bürgerinitiative fordert Einigkeit in Brückenfragen

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Planen statt Diskutieren

Mit dem dringenden Appell nach Einigkeit bringt sich die Bürgerinitiative Pro Brücke in die erneute Diskussion zur Mittelrheinbrücke ein. „Es ist richtig und seriös, dass die Partner wissen wollen, wer welche Bedingungen beim Bau und der Unterhaltung zu erfüllen hat“, so BI-Vorsitzender Bernd Zorn. Gleichzeitig fordert Zorn aber die Beteiligten auf, sich zügig zu klärenden Gesprächen zu treffen um das lange geforderte Infrastrukturprojekt mit Einigkeit und Geschlossenheit auf den Weg zu bringen.

In diesem Zusammenhang begrüßt die BI es ausdrücklich, dass die Landräte diesseits und jenseits des Rheines den für den Bau zuständigen Minister Wissing zu Gesprächen in die Sitzungen der Kreistage eingeladen haben. Die Bürgerinitiative geht hierbei sogar noch einen Schritt weiter. „Warum wird nicht gleich auch Minister Lewentz zu den Gesprächen eingeladen“, fragt Zorn. Lewentz genießt in der Region als Abgeordneter und Minister eine hohe Reputation und hatte letztlich von einer hohen Förderquote auf Grund der regionalen Bedeutung gesprochen. „Damit gewinnen wir Zeit und die beiden Minister können den Mitgliedern der Kreistage Rede und Antwort stehen.“

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