Montag, 18. Dezember 2017

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Höhere Förderung für Mittelrheinbrücke

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EU Abgeordneter Neuser macht neuen Vorschlag

In der Diskussion um den Bau der Mittelrheinbrücke hat jetzt der Bopparder SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser einen neuen Vorschlag eingebracht, um die derzeitige Blockade-Situation zwischen der CDU Rhein-Hunsrück und Landrat Bröhr auf der einen Seite und dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Wissing auf der anderen Seite zu überwinden.

Neuser schlägt darin vor, dass das Land seine bisher zugesagte finanzielle Unterstützung von 80 Prozent noch einmal erhöht, um auf die CDU im Rhein-Hunsrück zuzugehen und um die CDU und Landrat Bröhr zum Einlenken zu bewegen.

In seinen Schreiben an Wirtschaftsminister Wissing und auch den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz heißt es:

„Ich bin seit 1984 Kreistagsmitglied im Rhein-Hunsrück-Kreis und war 18 Jahre lang in der Zeit von Landrat Fleck Kreisbeigeordneter. Bereits kurz vor der Jahrtausendwende waren wir uns im Rhein-Hunsrück-Kreis mit dem Rhein-Lahn-Kreis politisch einig gewesen, dass nur eine kommunale Brücke politisch machbar ist. Eine gemeinsame Sitzung der beiden Kreistage links und rechts des Mittelrheins im Jahr 2000 auf Burg Rheinfels hat den politischen Willen vor nunmehr 17 Jahren noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht. Für die beiden Kreistage war immer klar, dass wir nur eine Chance auf Realisierung einer Mittelrheinbrücke haben, wenn es eine kommunale Brücke sein wird. Eine in Landesträgerschaft zu bauende Brücke hätte im Landesstraßenprogramm – selbst wenn eine Gerichtsentscheidung für eine Landesträgerschaft vorliegen sollte - keine zielführende Unterstützung, da es landesweit wichtigere Landesstraßenbauprojekte gibt.

Die Menschen in der Eifel, im Westerwald oder in der Pfalz haben praktisch kein Interesse am Bau der Mittelrheinbrücke, da sie nicht von überregionaler Bedeutung ist. Planung und Bau würden auf den St. Nimmerleinstag verschoben.“

Neuser nennt als weiteren Grund der Erhöhung des Landesanteils den Bau des Loreley-Plateaus, der mit einer 90-prozentigen öffentlichen Förderung bedacht wurde. Eine mögliche finanzielle Erhöhung des Landesanteils wäre akzeptabel für beide Seiten; CDU Rhein-Hunsrück und Landrat Bröhr könnten deutlich machen, dass sie doch noch mehr als zunächst gedacht für die beiden Landkreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn finanziell herausgeholt hätten, der Wirtschaftsminister wäre bis an das Äußerste vertretbarer finanzieller Zuwendungen gegangen: es gebe keinen Verlierer auf der politischen Bühne, politische Handlungsfähigkeit wäre bewiesen und Gewinner wären die Menschen am Mittelrhein, die die Brücke wollen.

Norbert Neuser ist optimistisch, dass durch den Vorschlag auf Erhöhung des Landesanteils Bewegung zu einem erfolgreichen Kompromiss möglich werden könnte.

Martin Buchholz übernimmt Vorsitz der CDU Windhagen

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Im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung der CDU-Windhagen wurden einzelne Positionen im Vorstand neu besetzt. Diese Neubesetzungen wurden erforderlich, da eine Position nur kommissarisch besetzt war. In seinem Rechenschaftsbericht erläuterte der bisherige Vorsitzende, die Aktivitäten des CDU Ortsverbandes und erklärte seinen Rücktritt, um  die Position an Martin Buchholz zu übergeben. Hilde Rohm, die Schatzmeisterin des Ortsverbandes stellte ihren Finanzbericht für das vergangene Jahr vor und der komplette Vorstand wurde von der Versammlung entlastet.

Im Rahmen der Wahlgänge, die von Herrn Helmuth Buhr geleitet wurden, wurden folgende Neuwahlen durchgeführt: Martin Buchholz – Vorsitzender, Helmut Wolff – Stellv. Vorsitzender, Daniel Wichmann – Geschäftsführer, Markus Rohm -  Beisitzer.

Martin Buchholz und Lothar Köhn (stellv. Vorsitzender) bedankten sich bei Helmut Wolff für die bisher geleistete Arbeit und freuen sich darüber, dass Helmut Wolff dem Gremium auch weiterhin zur Verfügung steht.

Unverändert blieben die weiteren Positionen im Vorstand: Lothar Köhn (stellv. Vorsitzender), Hilde Rohm (Schatzmeisterin), Rainer Hilbers (Mitgliederbeauftragter), Karin Ehrhardt (Beisitzerin), Dirk Flock (Beisitzer), Elke Rüddel (Beisitzerin), Axel Wehrens (Beisitzer), Winfried Weiler (Beisitzer),

Im Anschluss an die Wahlen konnte der neue Vorsitzende dem Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Asbach, Michael Christ das Wort übergeben.

Michael Christ stellte sich kurz bei den Anwesenden vor und stellte seine Planungen vor. Die Versammlung bedankte sich bei Michael Christ und sagte die volle Unterstützung für seine Kandidatur zu.

„Höchste Eisenbahn“

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Pro Rheintal zum Verbot lauter Güterwagen ab 2020

Das Bürgernetzwerk Pro Rheintal begrüßt den heutigen Bundesratsbeschluss zum Verbot lauter Güterwagen ab 2020. Allerdings müsse man ein wenig Wasser in den Wein gießen, da es weiterhin eine Reihe von Ausnahmebestimmungen gebe, außerdem die EU noch lange nicht mitziehen wolle und vor allem weil die Bezeichnung „laute Güterwagen“ so nicht stimme, wie Pro-Rheintal-Sprecher Frank Gross betont. Für die vorhandenen Güterwaggons sei lediglich vorgesehen, dass sie ab 2020 keine Metallbremsbeläge mehr einsetzen dürfen. Dies sei aber noch lange keine Garantie dafür, dass ein Wagen auch leise ist, denn Flachstellen und andere Radfehler können nach wie vor auftreten und erheblichen Lärm verursachen. „Es fehlt daher vor allem eine Grenzwertfestlegung für alle Güterwaggons sowie für die Einhaltung dieser Vorschriften entsprechende Überwachungsinstrumente“, erklärt Gross.

In einem Schreiben an Pro Rheintal habe die EU sich dahin gehend geäußert, dass man derzeit selbst auch an Vorschriften für bestehende Güterwagen arbeite, jedoch bei einem Verbot eine europaweite Lösung anstrebe, wobei die Umsetzung erst ab 2021 beginnen könne. Dies habe man auch der Schweiz mitgeteilt.

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Kreisentscheid Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

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Oberdreis und Hardert siegen in der Hauptklasse - Leutesdorf siegt in der Sonderklasse

Sonderpreise für Steimel und Niederhofen

Oberdreis holt sich mit dem ersten Platz den Sieg im Kreisentscheid des Landeswettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft“, unmittelbar gefolgt von der Gemeinde Hardert, die den zweiten Platz erreicht hat.

Mit dem Sieg in der Hauptklasse sind Oberdreis und Hardert nun für die Teilnahme am Gebietsentscheid im Juni qualifiziert. Obwohl sich Niederhofen in diesem Jahr nicht durchsetzen konnte, bleibt die Gemeinde dennoch nicht ohne Auszeichnung. In der Hauptklasse werden die Gemeinden zusammengefasst, die sich zum ersten Mal am Wettbewerb beteiligen oder in früheren Wettbewerben noch nicht im Gebietsentscheid waren.

Die Verbesserung der Zukunftsperspektiven sowie der Lebensverhältnisse in den Dörfern,  die Dorfgemeinschaft und das Bürgerengagement fördern, das sind die Ziele des Wettbewerbs. „Der Wettbewerb soll auch im Kreis Neuwied dazu beitragen, das Verständnis der Bevölkerung für ihre eigenen Einflussmöglichkeiten und die bürgerschaftliche Mitwirkung zu stärken, für aktuelle Themen und Herausforderungen der Zukunft sensibilisieren, wie z.B. die demographische Entwicklung oder eine nachhaltige Energieversorgung“, betont der Erste Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach.

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Instandsetzungsarbeiten an der L 265 zwischen der B 256 und der Einmündung in die L 266

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Von Mittwoch, 17.05.2017 bis 18.05.2017, wird die Fahrbahndecke der Landesstraße 265 repariert.

Der Straßenabschnitt vom Kreisverkehrsplatz an der B 256 bis zur Einmündung der L 266, Einfahrt Mülldeponie in der Gemarkung Oberraden, muss dazu voll gesperrt werden. Das Firmengelände der Fa. Van Roje ist von der L 266, Einfahrt Mülldeponie, zu erreichen.

Der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz bittet um Verständnis für die Beeinträchtigung während der Bauarbeiten.

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