Dienstag, 17. Oktober 2017

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Kanzleramtschef Altmaier unterstützt CDU-Bewerber

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Kurtscheid. Peter Altmaier, Kanzleramtschef und Bundesminister für besondere Aufgaben, bescherte den Kandidaten für die am Sonntag anstehenden Wahlen, Erwin Rüddel (Bundestag), Achim Hallerbach (Landrat), Michael Christ (Bürgermeister VG Asbach) und Christian Robenek (Bürgermeister VG Rengsdorf-Waldbreitbach) sowie dem zahlreichen Publikum einen nicht nur politisch gewichtigen Wahlkampfauftritt.

Mit Schwerpunkten markierte Altmaier, als „einer von uns“ (An Erwin Rüddel gerichtetes Zitat: „Ich wollte unbedingt hier zu dir in den Wahlkreis kommen.“), warum es gilt am Sonntag die Stimme der CDU geben: „Wir haben es durch infrastrukturelle Maßnahmen geschafft, dass in Deutschland wieder mehr investiert wird und dass dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen. Die Arbeitslosigkeit wurde halbiert, es wurden keine neuen Schulden gemacht und keine Steuern erhöht, was auch für die nächsten vier Jahre gelten soll. Wir können regieren, man kann uns die Zukunft des Landes anvertrauen!“

Zu den Zielen nach der Wahl gehöre u.a. die Abschaffung des Soli, eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes mit noch mehr Arbeitsplätzen, bedingt durch eine weitere Stärkung der Wirtschaft. „Wir sind ein florierendes Land, mit besten Voraussetzungen für eine gute Rentenentwicklung. Alle Punkte, die auf diesem Gebiet die SPD kritisiert, hat sie selber eingeführt. Wir wollen, dass mehr junge Menschen sich die eigenen vier Wände leisten und Wohneigentum erwerben können“, betonte Altmaier.

So gelte es weiterhin viele Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose die Chance bekommen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Dabei gilt auch den Menschen Mut zu machen und dass Veränderungen durchaus Positives bewirken können. Man kann die Zukunft nur gestalten, wenn man vorne mit dabei ist“, betonte der Bundesminister.

Thema des Kanzleramtschefs war u.a. „Dieselskandal“: „Der gehört aufgearbeitet, wobei die Manager und Verantwortlichen, die dafür gesorgt haben, dass Werte nicht eingehalten wurden, zur Verantwortung gezogen werden. Man darf jetzt nicht die Fahrer von Dieselautos, die sich den Wagen wegen sparsamen Spritverbrauch zugelegt haben, zu Sündenböcken machen und mit Fahrverboten belegen.“ Vielmehr gelte es die Vorteile von Diesel zu bewahren. „Das wird nur geschehen, wenn die Politik die Führung übernimmt. Denn wir brauchen auch in Zukunft Diesel- und Benzinautos“, äußerte Altmaier mit dem Hinweis, dass in Deutschland 800.000 Menschen in der Automobilbranche beschäftigt sind. Deshalb dürfe die eigene Automobilindustrie nicht schlechtgeredet werden: „Wir brauchen die Automobilindustrie für unsere Entwicklungschancen.“

Der Politprofi widmete sich auch den Themen „Sicherheit“ und „Ehrenamt“. „Bei der Sicherheit geht es insbesondere um die Stärkung der Polizei. Hier zählen nicht große Reden, sondern Taten. Wir müssen beispielsweise bei Identifizierungen, auch im Hinblick auf Terrorgefahren, schneller werden.“ Hierbei gelte es Täter schnellstmöglich abzuschieben. Altmaier lobte die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen, die sich engagiert in die Gemeinschaft einbringen und ohne die die vielfältigen Aufgaben in der Gesellschaft nicht erbracht würden: „Es soll eine Ehrenamtsstiftung gegründet werden, auch um die Vereine von Bürokratie zu entlasten.

Ganz eindeutig das Bekenntnis des Kanzleramtschefs zu Europa: „Die Europäische Union ist das Beste, was Deutschland widerfahren ist!“ Das zeige sich insbesondere an der über sieben Jahrzehnte andauernden Friedensperiode – gewährleistet auch durch die Nato. Die von den Linken gewollte Abschaffung der Nato sei keinesfalls zu tolerieren. Allein deshalb könnten und würden die Linken kein Koalitionspartner sein.

Eine ebenfalls deutliche Stellungnahme zur AfD: „Die AfD bewirkt nichts Gutes. Sie betreibt die meiste Volksverdummung. Sie ist an Problemlösungen gar nicht interessiert und kocht daraus lieber ihr eigenes Süppchen.“

Zur SPD merkte der Wahlkampfredner an: „Die brauchen eine Erneuerung.“ Das mit Erst- und Zweitstimme am Sonntag zu vergebende Votum könne nur mit gutem Gewissen der CDU zukommen. So könne er guten Gewissens eine Empfehlung zur Wahl der heimischen CDU-Kandidaten aussprechen, wobei er zu Erwin Rüddel explizit erklärte: „Erwin ist ein fester Bestandteil der Berliner Republik – ein gestandener Politiker – jeder kennt ihn und jeder schätzt ihn. Deshalb gilt: wählt Angela Merkel und wählt Erwin Rüddel. Wir haben keine Stimme zu verschenken.

Lang anhaltender Beifall quittierte den gewichtigen Wahlkampfauftritt, dem Reden der Wahlbewerber Rüddel, Hallerbach, Christ und Robenek vorausgegangen waren und der mit der Nationalhymne seinen Abschluss fand.