Montag, 24. Juli 2017

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Tag der Deutschen Einheit

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Sperrung des Festgeländes in der Mainzer Innenstadt am 2./3. Oktober: Ausnahmegenehmigungen können jetzt online beantragt werden

Am 2. und 3. Oktober werden in Mainz die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit stattfinden. Wie bei allen großen Festen wird es notwendig, die Verkehrssituation anzupassen. Dies betrifft insbesondere die Mainzer Innenstadt.

Damit sich Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende, Gastronomen und Bedarfsträger rechtzeitig informieren und ihre Bedürfnisse anmelden können, ist nun ein Bürgerservice-Tool unter http://www.tag-der-deutschen-einheit.de/verkehr/ gestartet. „Es ist unser Ziel, dass sich alle Mainzerinnen und Mainzer auf das Fest freuen können. Das Online-Tool mit interaktiver Karte ermöglicht Betroffenen, sich bereits jetzt über die konkreten Veränderungen in ihrer Straße zu informieren und eine Durchfahrtserlaubnis bzw. einen Ausweichparkplatz zu beantragen“, sagte Steffen Bungert, Projektleiter für das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit.

Prinzipiell wird es an den beiden Festtagen kein Individualverkehr im Festgelände geben. „Außerhalb der Veranstaltungszeiten ist der Fahrzeugverkehr nur für Anwohner auf vorgegebenen Routen und nur mit einer Durchfahrtserlaubnis möglich. Wir bitten daher darum, in dieser Zeit möglichst auf das Auto zu verzichten. Wer sein Auto flexibel nutzen muss, hat die Möglichkeit einen Ausweichparkplatz außerhalb der Veranstaltungsflächen zu beantragen.“, sagte Steffen Bungert.

Die Formulare zur Beantragung der Durchfahrtserlaubnis oder eines Ausweichparkplatzes können im Online-Tool ausgefüllt werden. Der Antrag muss ausgedruckt und unterschrieben werden und ist zusammen mit einer Kopie des Personalausweises bis 31.08.2017 an die Staatskanzlei abzusenden.

Institutionen, die ein besonderes gesellschaftliches und soziales Versorgungs- oder Sicherheitsinteresse haben, finden im Online-Tool den Antrag auf Erteilung einer Durchfahrtserlaubnis für „Bedarfsträger“.

Durch die vorbereitenden Infrastrukturmaßnahmen sowie Auf- und Abbauarbeiten, die vom 17. September bis voraussichtlich 8. Oktober dauern, werden zeitliche und örtliche Einschränkungen entstehen. In dieser Zeit ist weiterhin der Anwohner- und Lieferverkehr möglich. Mit Beginn der eigentlichen Aufbauarbeiten am 24. September werden zudem die Linien des ÖPNV umgeleitet. An den Festtagen selbst wird ihre Taktung deutlich erhöht.

„Uns ist daran gelegen, für alle Betroffenen eine gute Lösung zu finden. Wir wollen weiter mit den Mainzerinnen und Mainzern im Gespräch bleiben und stehen bei Fragen telefonisch, per Mail und an den Bürger-Informationsveranstaltungen am 6. September um 18.30 Uhr sowie am 9. September um 11.00 Uhr in der Staatskanzlei gerne zur Verfügung“, betonte Steffen Bungert.

Weitere Informationen finden sich unter http://www.tag-der-deutschen-einheit.de/verkehr/. Das Projektbüro ist unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zu erreichen. Telefonische Auskünfte gibt es unter der Hotline 06131-165858.

Junge lebt in Parallelwelt

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In seinem SWR-Sommerinterview hat AfD-Landeschef Uwe Junge behauptet, Teile Ludwigshafens, Triers und Mainz würden von ausländischen Familienclans kontrolliert. Zudem stellte er sich hinter Björn Höcke, den er trotz seiner „Holocaust-Rede“ in der Partei behalten will.

Dazu Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Mit seinem mit Unwahrheiten gespickten Interview hat Uwe Junge mal wieder deutlich gemacht, wofür die AfD steht. Diese Unwahrheiten hat er sogar noch selbst zugegeben. Die AfD ist nervös, sieht sich beim Blick auf die Umfragewerte mit dem Rücken zur Wand und agiert in einer bemitleidenswerten Parallelwelt. Wahlkampf heißt für die AfD nichts anderes als Provokation und das Verbreiten von Fake News.

Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land und die SPD-geführte Landesregierung tut alles dafür, dass dies auch so bleibt. Wir investieren zum Beispiel kräftig in die Ausrüstung unserer Sicherheitskräfte. Und die ohnehin hohe Aufklärungsquote war bei Veröffentlichung der Zahlen im März sogar noch einmal getoppt worden. Aber uns geht es nicht nur um die innere Sicherheit. Wir sind die Partei der doppelten Sicherheit, der inneren und der sozialen Sicherheit.

Herr Junge zeigt mit seinen Aussagen mehr und mehr, dass die AfD längst den Zenit hin zur rechtsradikalen Partei überschritten hat. In den Worten Uwe Junges tritt immer mehr zu Tage, dass er gedanklich noch an der dunkelsten Zeit dieses Landes festhält. Angstschürerei und übelster Populismus gehören nicht ins Parlament.

Es ist schlimm genug, dass die AfD im Mainzer Landtag sitzt. Wir als SPD zeigen Flagge, wie die Sozialdemokraten das schon immer getan haben. Wir werden bis zur letzten Minute dafür kämpfen, dass die AfD niemals auch nur einen Sitz im Deutschen Bundestag gewinnt.“

Schweitzer: „Wanka muss beim Digitalpakt endlich für Klarheit sorgen“

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Zur Debatte zum Digitalpakt des Bundesbildungsministeriums erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Das unwürdige Schauspiel von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka beim Digitalpakt ist nicht mehr nachvollziehbar. Nach wie vor ist völlig unklar, wann die angekündigten fünf Milliarden Euro aus dem Digitalpakt den Ländern zur Verfügung gestellt werden sollen. Frau Wanka muss nun endlich für Klarheit zu sorgen. Seit Monaten warten die Länder auf klare Zusagen der Bundesbildungsministerin. Mit einem Eckpunktepapier haben die Länder ihren Teil der Vereinbarung erfüllt, um den Digitalpakt möglichst rasch umzusetzen. In diesen Tagen wird nun immer klarer, dass die Bundesbildungsministerin den Ländern mit dem Digitalpakt einen Bären aufgebunden hat. Wenn Frau Wanka es ernst meint mit der Digitalisierung unserer Schulen, darf sie sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Noch im Bundeshaushalt 2018 muss der Digitalpakt mit den entsprechenden Mitteln hinterlegt werden“, fordert Schweitzer.

Schweitzer weiter: „Wenn die Digitalisierung unserer Schulen gelingen soll, braucht es auch die Unterstützung des Bundes. Die digitale Schule ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass Deutschland auch in Zukunft führendes Bildungsland bleibt. Nur im Schulterschluss von Kommunen, Ländern und Bund wird es gelingen, die schulischen Rahmenbedingungen an die digitale Entwicklung anzupassen. Für Rheinland-Pfalz geht es beim Digitalpakt um einen dreistelligen Millionenbetrag, der in erster Linie den Kommunen für die IT-Ausstattung der Schulen, den WLAN-Ausbau sowie die Wartung und Pflege der Hard- und Software zugutekommen würde. Umso ärgerlicher ist es, dass das Bundesbildungsministerium beim Digitalpakt erneut einen Rückzieher macht.“

Uwe Junge (AfD) zu sexuellen Übergriffen in Bad Kreuznach:

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Unkontrollierte Masseneinwanderung auch in Rheinland-Pfalz ein Problem für die Innere Sicherheit

AfD reicht im Innenausschuss Berichtsantrag ein

Die Rhein-Zeitung berichtete am 20. Juli 2017 von sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer in Bad Kreuznach beim Stadtfest am zweiten Juli-Wochenende. Demnach handelte es sich bei den Verdächtigen um eine etwa 15-köpfige Gruppe junger Afghanen. Der Leiter der Kriminalinspektion Bad Kreuznach, Roland Maurer, erklärte: „Wir haben seit ungefähr März dieses Jahres verstärkt Probleme mit Gruppen junger Migranten. Man muss sagen: da hat sich etwas zusammengebraut.“

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Nach dem Gewaltexzess mit Metallgegenständen im Mai in Idar-Oberstein, an dem sechs syrische Asylbewerber beteiligt waren, der Massenschlägerei in Koblenz Ende Juni, bei der sich unter den Tatverdächtigen 30 Asylbewerber befanden, nun die sexuellen Übergriffe in Bad Kreuznach. Offenkundig stellt die von Kanzlerin Merkel provozierte unkontrollierte Masseneinwanderung auch in Rheinland-Pfalz ein Problem für die Innere Sicherheit dar.“

Junge weiter: „Wir werden deshalb die sich häufenden Übergriffe im Innenausschuss des Landtages zum Thema machen und haben dazu am heutigen Freitag einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung am 7. September eingereicht. Uns interessiert, welche Maßnahmen seitens der Landesregierung geplant sind, um weitere Übergriffe und Gewaltexzesse zu verhindern.“

Familie

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Sprachrohr für Alleinerziehende: Familienministerium fördert Alleinerziehendenverband mit 90.000 Euro

Das Familienministerium bewilligt in diesem Jahr 90.000 Euro Fördergelder für den Landesverband Rheinland-Pfalz des Verbandes Alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV). „Alleinerziehende leisten Erziehungsarbeit unter erschwerten Bedingungen. Sie brauchen besondere Unterstützung und ein Sprachrohr für ihre Interessen. Dies leistet der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter ganz hervorragend“, erklärt Christiane Rohleder, Staatssekretärin im Familienministerium. „Der VAMV unterstützt Alleinerziehende, gibt ihren Bedürfnissen eine Öffentlichkeit und setzt sich auch auf politischer Ebene für ihre Anliegen ein."

Der VAMV organisiert und fördert die Entwicklung von Selbsthilfestrukturen für Alleinerziehende unter anderem durch Seminare, Fortbildungsveranstaltungen, Informationsmaterial und Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem setzt er sich wirksam für die Belange alleinerziehender Eltern auf politischer Ebene ein. In Rheinland-Pfalz existiert der Landesverband des VAMV seit 1972. „Die nachhaltige und wertvolle Interessensvertretung für Alleinerziehende wird seit 1992 vom Land finanziell unterstützt“, hebt Rohleder hervor. „Ich freue mich, dass wir dies auch in diesem Jahr fortsetzen können.“

 

 

 

 

 

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