Samstag, 19. August 2017

Letztes Update:09:03:45 AM GMT

region-rhein.de

RSS

Damian Lohr (AfD): Unterbesetzte Justiz stärken

Drucken

In einer Kita im Dorf Antweiler in der Eifel wurden vor mehr als vier Jahren mutmaßlich Kinder gequält, gefesselt, geschlagen und gewaltsam zum Essen gezwungen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelte und brachte den Fall zur Anklage. Bisher gab es jedoch noch keinen Prozess.

Dazu Damian Lohr, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es kann nicht sein, dass es vier Jahre nach der Anklage durch die Staatsanwaltschaft keinen Prozesstermin gibt. Im Sinne und zum Schutz seiner Bürger hat der Rechtsstaat die Pflicht, einen effektiven Ablauf der Justiz zu garantieren.“

Lohr weiter: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, wenn Prozesse aufgrund des Personalmangels der Justiz erst Jahre im Verzug, oder gar nicht mehr zustande kommen. Dies gleicht einer Kapitulation des Rechtsstaates. Wir fordern die Landesregierung auf, die notwendigen Stellen für eine handlungsfähige Justiz in Rheinland-Pfalz zu schaffen.

Jens Ahnemüller (AfD): Ebling zapft Dreyer an

Drucken

OB will Elektro-Busse vom Land mitfinanzieren lassen

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) bat Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) um finanzielle Hilfe des Landes bei der Beschaffung von emissionsfreien Elektro-Bussen für die Flotte der Mainzer Verkehrsgesellschaft MVG. Hierzu Jens Ahnemüller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

"Der öffentliche Personennahverkehr ist nicht Aufgabe des Landes, sondern der Kommunen. Denn der Landesverkehrshaushalt ist zu begrenzt für solche Vorzeigeprojekte. In einer Kleinen Anfrage vom April diesen Jahres hat die AfD-Fraktion bereits auf das hohe Durchschnittsalter der Mainzer Busse hingewiesen. Viele Fahrzeuge der MVG-Flotte droht nun die Stilllegung, weil sie möglicherweise die Euro VI Norm zur Luftreinhaltung nicht erfüllen werden. Herr Ebling hätte dieses Problem längst erkennen können und frühzeitig eine Umrüstung bei der MVG veranlassen müssen."

Nach Auffassung des AfD-Verkehrspolitikers gibt es einen Weg aus dem Dilemma: "Wir sollten zunächst das für Ende Oktober erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Dieselfahrverbot in Düsseldorf abwarten. Von diesem hängt nämlich das Fahrverbot in Mainz ab. Kein Fahrverbot in Düsseldorf - kein Fahrverbot in Mainz! Und folglich keine Notwendigkeit für die kurzfristige und teure Umstrukturierung der Busflotte“ folgert Ahnemüller.

Ebenso wie Ebling setzt Ahnemüller langfristig auf einen Mobilitätsmix: "In Städten werden wir zukünftig moderne Antriebe wie die Brennstoffzelle und den Elektromotor einsetzen müssen. Aber erst dann, wenn diese technisch ausgereift und wirtschaftlich sinnvoll sind. Letzteres hat Ebling noch jüngst bezweifelt! Mit den notwendigen Entwicklung dieser Antriebe ergeben sich auch neue Möglichkeiten. Voraussichtlich aber nicht vor 2030“, so Ahnemüller.

Sebastian Münzenmaier (AfD): „Gnadenrecht“ Asyl notwendiger denn je!

Drucken

Vor dem Hintergrund massiver Überlastung der deutschen Verwaltungsgerichte aufgrund von Asylverfahren spricht sich der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier entschieden dafür aus, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert und ein „Gnadenrecht“ wird: „Die Väter unseres Grundgesetzes zielten mit dem Asylrecht auf eine begrenzte und überschaubare Zahl von politisch Verfolgten. Die Suche nach einem besseren Leben ist kein Asylgrund.

Es ist nun unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass dieses zweifelsfrei wichtige Grundrecht nicht missbraucht wird, so jedes Maß verliert und für eine Destabilisierung unseres Rechtsstaates und unserer Gesellschaft sorgt. Deshalb sollte einfachgesetzlich geregelt werden, dass gegen rechtmäßig ergangene Asylbescheide nicht mehr geklagt werden kann. Andere wichtige Grundrechte, wie beispielsweise das Versammlungsrecht, werden ebenfalls in separaten Gesetzen geregelt, wieso sollte diese Vorgehensweise beim Asylrecht nicht greifen?“ erläutert Sebastian Münzenmaier.

„Ich werde mich auch im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass unser Asylrecht reformiert wird und wir zu einem Gnadenrecht unseres Staates finden, das eine generelle Klagebefugnis aller abgelehnten Asylbewerber ausschließt!“

Zukunft des Tourismusstandorts Rheinland-Pfalz

Drucken

Steven Wink: Wir suchen den Dialog mit den Tourismusverbänden

Mainz. Zur Diskussion um den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz  sagt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Tourismusbranche ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft. Die Politik ist sich der Bedeutung des Tourismus in unserem Land bewusst. Rund 150.000 Menschen haben in Rheinland-Pfalz einen Arbeitsplatz, der vom Tourismus abhängig ist. Daher ist es wichtig, dass dieser Wirtschaftszweig auch in Zukunft auf einem stabilen Fundament steht.

Ich freue mich sehr darüber, dass sich die Tourismusverbände in die Diskussion um die Zukunft des Tourismusstandorts Rheinland-Pfalz einbringen. Die Politik ist auf die Expertise der Fachleute aus den Verbänden angewiesen.

Um die Zukunft des Tourismus in unserem Land zu gestalten, hat der Landtag im vergangenen Januar eine Enquête-Kommission eingerichtet. In dieser Kommission erarbeiten wir die notwendigen Konzepte zur Stärkung der Tourismusbranche. Selbstverständlich werden wir im Laufe der Beratungen auch Vertreterinnen und Vertreter der Tourismusverbände in die Kommission einladen.

Wir sind jederzeit dialogbereit und freuen uns auf den intensiven Austausch mit allen Akteuren. Uns eint das Ziel, dass wir unser attraktives Land in Zukunft noch besser machen wollen. Gemeinsam werden wir Lösungen und kreative Ideen entwickeln, die den Besuch unseres Landes noch lohnenswerter machen.“

Daniel Stich zum CDU-Papier: „Frau Klöckner driftet in AfD-Sprech ab“

Drucken

Die CDU Rheinland-Pfalz hat ein Papier mit dem Titel „Rechtsstaat statt Gottesstaat“ vorgestellt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Es ist ein typischer Reflex von Frau Klöckner, kurz vor Wahlterminen Papiere rechts der Kanzlerin vorzulegen. Sie buhlt wieder einmal um jede Stimme vom rechten Rand. Politik darf aber nicht auf Angstmache und Stimmungsmache basieren. Die CDU ist mit diesem Papier erneut weit davon entfernt, seriöse Politik zu machen. Es wäre eher bei AfD-Vertretern zu vermuten gewesen, was Frau Klöckner da vorlegt.“

Stich ist entsetzt über die Themensetzung in dem CDU-Papier:

„Integration ist für die CDU offenbar keine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das geht in gefährlicher Weise an der Realität vorbei. Während Erika Steinbach mittlerweile schon Anzeigen schaltet, in denen sie erklärt, warum sie die AfD wählt, zeigt sich Julia Klöckner auch immer mehr als AfD-Getriebene.“

Stich weiter:

„Zudem ist es erschütternd, dass die aktuelle Diskussion wieder einmal zeigt, dass die Gleichstellung von Mann und Frau für Frau Klöckners Partei offenbar nur dann eine Rolle spielt, wenn sie zur Stimmungsmache gegen Muslime verwendet werden kann. Geht es hingegen um Initiativen, die tatsächlich zu mehr Gleichstellung führen würden, verschleppt und blockiert die CDU am laufenden Band – sei es bei gebührenfreier Bildung, dem Entgeltgleichheitsgesetz oder dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL