Samstag, 25. März 2017

Letztes Update:07:33:32 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Sylvia Groß (AfD) zur Haushaltssitzung: Chance verpasst

Drucken

Ärztemangel im ländlichen Raum bleibt problematisch

Die rheinland-pfälzische Regierungs-Ampel und auch die CDU haben in den Entschließungsantrag der AfD zur Installation eines Stipendienprogramms für Medizinstudenten, welche sich verpflichten, nach ihrem Studium für eine festgelegte Zeit als Hausarzt in unterversorgten ländlichen Regionen tätig zu sein, abgelehnt.

Dazu Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Aufgrund des hohen Anteils hausärztlich tätiger Ärzte – 74 Prozent sind älter als 50 Jahre - müssen bis 2020 1.467 Hausärzte und bis 2022 insgesamt 4.000 Vertragsärzte nachbesetzt werden. Woher sollen die jungen Mediziner dafür kommen?“

Groß weiter: „Die Ampelregierung liefert keine Antworten, sondern hält an veralteten Förderplänen fest, welche erwiesenermaßen nicht greifen. Seit Jahren sieht der Haushalt einen Fördertopf von rund einer halben Million Euro vor, um Ärzte zur Niederlassung in ländliche Gegenden zu bewegen, doch nie wurde er auch nur annähernd ausgeschöpft. Im vergangenen Jahr wurden noch nicht einmal 200.000 Euro abgerufen. Es ist offensichtlich, dass die Mechanismen falsch gestellt sind, um Anreize zu bieten; sonst würden die Fördergelder abgerufen.“

„Mir ist es schleierhaft wie die Landesregierung daran festhalten kann. Das AfD-Stipendienprogramm, finanziert aus den bereitgestellten und nicht abgerufenen Geldern, wird dennoch abgelehnt und damit eine echte Chance junge Mediziner für eine Tätigkeit als Landarzt zu begeistern und gleichzeitig ihre Ausbildung zu verbessern, leichtfertig vertan. Dies aus purem Ressentiment gegenüber der AfD. Traurig für die Menschen in Rheinland-Pfalz, deren Gesundheitsversorgung durch Parteipolitik riskiert wird“,  so Groß abschließend.

Landtag beschließt Doppelhaushalt 2017/2018

Drucken

Thomas Roth: Stellen die Weichen für zukünftige Gestaltung des Landes

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 24. März 2017, den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Mit dem heutigen Beschluss des Doppelhaushalts stellen wir die Weichen für die zukünftige Gestaltung unseres Landes. Der Doppelhaushalt spiegelt die Leitlinien der Ampel-Koalition wieder. Zum einen schaffen wir mit dem heutigen Beschluss die Grundlage dafür, dass wir im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten können und wir zukünftig einen Haushalt beschließen können, der ohne strukturelles Defizit auskommt.

Dieses ist nicht nur eine Aufgabe, die uns aus verfassungsrechtlichen Gründen gestellt wurde. Haushaltspolitische Vernunft und ein ausgeglichener Haushalt sind die Grundlagen dafür, dass kommende Genrationen nicht zusätzlich durch wachsende Schuldenberge belastet werden. Für uns ist dieses eine Frage Generationengerechtigkeit.

Auf der anderen Seite investieren wir mit den im Doppelhaushalt eingestellten Mitteln in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Für die FDP-Fraktion waren vor allem Investitionen in die kostenfreie und qualitativ hochwertige Bildung, in unsere Infrastruktur und in unsere Justiz von zentraler Bedeutung.  Der heute verabschiedete Haushalt spiegelt diese zentralen Anliegen wieder.

So werden wir bis 2018 dafür sorgen, dass wir unser belastbares sowie modernes Verkehrswegenetz erhalten und weiter ausbauen. Mit dem Doppelhaushalt haben wir die zweithöchsten Investitionen in die Infrastruktur in der Geschichte unseres Landes verabschiedet.

In der Justiz haben wir bewusst darauf verzichtet, bei Richtern und Staatsanwälten zu sparen. Um den Rechtsstaat handlungsfähig und bürgernah zu halten, schaffen wir 15 neue Stellen für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Damit werden wir die Großen Strafkammern und die Staatsanwaltschaften entlasten.“

 

Jens Ahnemüller(AfD) zur Haushaltsdebatte: Minister Wissing krönt sich selbst

Drucken

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing (FDP), hat sich in der Haushaltsdebatte des Landtages sehr zufrieden über den ‚Verkehrshaushalt‘ 2017/18 gezeigt.

Jens Ahnemüller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, sieht das anders: „Von einem ‚maßgeschneiderten‘ und ‚idealen‘ Verkehrshaushalt, wie Wissing behauptet, kann angesichts des weiterhin lähmenden Investitionsstaus überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil: Das Investitionsvolumen bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück, von Wissings Versprechen im Wahlkampf gar nicht zu reden.“

Ahnemüller weiter: „Es ist keine Wende in Sicht, nirgendwo - obwohl sie nach den Jahren der rot-grünen Verkehrslethargie dringend notwendig wäre. Doch das Problem sind nicht nur die fehlenden Finanzmittel. Die ursprünglich ausgewiesenen, aber dann doch nicht ausgegebenen Verkehrsinvestitionsmittel für 2016 zeigen, dass es mindestens genauso an ausreichenden Planungskapazitäten mangelt. Wissing krönt sich selbst und der Verkehr lahmt weiter vor sich hin.

SPD fällt bei Ausländermaut um

Drucken
Zum heutigen Beschluss zur Einführung der PKW-Maut durch die Große Koalition erklärt der GRÜNE Landesvorsitzende Josef Winkler:

"Die Bundestagsfraktion der SPD ist heute tatsächlich umgefallen und macht den CSU-Unsinn einer Ausländermaut mit. Es ist klar, dass diese Maut auch rheinland-pfälzischen grenznahen Regionen wie der Großregion um Trier und Luxemburg schadet. Die SPD im Bundestag und Martin Schulz hätten die Chance gehabt, dieses vermurkste Projekt abzuwenden. Die Maut verursacht nach Mehrheit aller Verkehrsexperten Mehrkosten, anstatt Einnahmen zu generieren, und verstößt zudem gegen EU-Recht. Es ist ein unsinniges, unwirksames und unerträglich populistisches Gesetz."

Tabea Rößner, Mitglied des Deutschen Bundestages und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland Pfalz, ergänzt:

„Die Große Koalition hat sich mit der PKW-Maut auf eine kostspielige und europafeindliche Irrfahrt begeben. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum eine kleine Regionalpartei aus Bayern von ihren Koalitionspartnern nicht ausgebremst werden kann. Aufwand und Ertrag  stehen in keinem Verhältnis, EU-Strafverletzungsverfahren wurden schon angekündigt. Rheinland-Pfalz, das unmittelbar europäische Nachbarstaaten grenzt, muss massive Nachteile befürchten. Die SPD hätte die Chance gehabt, dem Maut-Theater ein Ende zu bereiten. Sie hat es leider verpasst und macht sich damit auch zum Wegbereiter für diesen Maut-Murks.“

Statement zur PKW-Maut

Drucken
Zur Zustimmung des Bundestags zur umstrittenen PKW-Maut stellt Dr. Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK)Trier fest:

„Wir bedauern, dass der Bundestag das umstrittene Gesetz zur PKW-Maut trotz massiver Kritik verabschiedet hat. Die Abgabe wirkt als Schranke zu unserer Region und stellt insbesondere die regionale Wirtschaft vor Probleme. Eine PKW-Maut, die vor allem zu Lasten unserer europäischen Partner geht, ist ein falsches Zeichen. Wenn Kunden und Besuchern aus unseren Nachbarländern zu uns kommen und damit auch die regionale Wirtschaft stärken, sollte man kein Eintrittsgeld verlangen. Wir brauchen in der Großregion mehr Gemeinsamkeiten und nichts Trennendes.“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL