Freitag, 24. November 2017

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Uwe Junge (AfD): „CDU und SPD sollen endlich reinen Tisch machen

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Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses angemessen!“

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Unsere Fraktion ist enttäuscht, dass die CDU Rheinland-Pfalz in der Angelegenheit Mauss nicht schon längst für Transparenz gesorgt hat. Wenn die CDU hier nicht endlich reinen Tisch macht und Öffentlichkeit und Parlament umfassend über die Parteispendenaffäre informiert, halten wir die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses für angemessen.“

„Es schadet dem Ansehen unserer Demokratie, wenn der Eindruck entsteht, dass Parteien und Politiker sich am Gemeinwesen ungestraft bereichern dürfen. Vor diesem Hintergrund fordern wir auch die SPD auf, in der Sache Held für Transparenz gegenüber Öffentlichkeit und Landtag zu sorgen!“

Uwe Junge (AfD): Offene Drohung gegen AfD-Fraktionsvorsitzenden in Mainz

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Die Gewalt gegen die AfD geht weiter

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Gewalt gegen die AfD geht weiter. Die offene Ächtung der AfD durch die Altparteien gießt Öl ins Feuer der Antifa und anderer gewaltbereiter Gruppierungen außerhalb der Grenzen des Rechtsstaates.

Hier sind besonders die unwürdigen Äußerungen von Herrn Schweitzer (Fraktionsvorsitzender SPD) und von Herrn Hering (Landtagspräsident Rheinland-Pfalz) zu nennen.

Der fortwährende Mangel an Respekt gegenüber demokratisch gewählten Volksvertretern der AfD und deren Dämonisierung wird nicht zur Entspannung der Situation beitragen.“

Uwe Junge weiter: „Nach dem tätlichen Angriff auf meine Person und den Brandanschlag auf mein Haus, bin ich natürlich sensibilisiert. Auch der Hintergrund ständiger tätlicher Angriffe auf Vertreter der AfD verleiht der Drohung besondere Brisanz.“

Bereits bei dem Angriff auf Herrn Junge gab es Indizien, die auf die Ultraszene Mainz hingewiesen haben. Nun steht die Abkürzung ‚USM‘ (Ultraszene Mainz) über dem Schriftzug ‚Antifa – Junge wir kriegen dich‘ auf einem Verteilerkasten gegenüber des Umweltministeriums in der Kaiser-Friedrich-Straße in Mainz. Die Polizei wurde umgehend informiert. Foto: AfD RLP

Saubere Mobilität

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kanzlerin muss endlich Zusage für Bundesfonds erfüllen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss  ihre Zusage erfüllen und den versprochenen Bundesfonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ einrichten, um gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu verhindern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Vorfeld des „Städtegipfels“ am kommenden Dienstag. Die Bundeskanzlerin lädt am 28. November zum zweiten „Städtegipfel“ ein, um mit den Ländern und den von zu hohen Stickoxidwerten betroffenen Städten zu beraten, mit welchen Maßnahmen die Luftqualität kurzfristig verbessert werden kann. Hintergrund sind deutschlandweit laufende Gerichtsverfahren zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. "Es ist dringend geboten, sofort zu handeln, denn das Bundesverwaltungsgericht wird über die Verfahren Düsseldorf und Stuttgart voraussichtlich schon im Februar 2018 entscheiden", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Bislang will der Bund die, für die Städte akut notwendige, Investitionsförderung frühestens nach dem Sommer starten. Das ist nicht die versprochene  Soforthilfe. Die Städte stehen unter einem immensen Handlungsdruck und haben auf die Versprechungen der Kanzlerin vertraut", so Malu Dreyer. „Viele Städte stehen direkt vor der Ausschreibung entsprechender Aufträge“, so die Ministerpräsidentin. Die Kanzlerin habe versprochen, rasche Abhilfe zu schaffen und die Mobilitätsmilliarde den Bürgern und Bürgerinnen zur Verbesserung der Luftqualität fest zugesagt. Kanzlerin Merkel habe im September öffentlich mehrfach versichert, dass die Mittel aus dem laufenden Haushalt finanziert würden und sofort zur Verfügung stünden.

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Uwe Junge (AfD): Unsere Justizvollzugsanstalten entwickeln sich zu Pulverfässern!

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Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz forderte bei der Landtagsdebatte die Einstellung von mehr Justizvollzugsbeamten. Er unterstreicht: „ Die Häftlingszahlen steigen unaufhörlich, die Überbelegung in den Gefängnissen wächst. Die Zahl der fremden Kulturen in unseren Gefängnissen nimmt stetig zu – und der Drogenhandel breitet sich hinter Gittern weiter aus. Der permanente Stellenabbau bei den Vollzugsbeamten gefährdet die Sicherheit Aller. Die führungslose Ausbeutung der Vollzugsbeamte demotiviert und lässt die Zahl kompetenter Bewerber sinken.“

Im Jahre 2016 wurden 18 Justizvollzugbeamte und 108 Gefangene Opfer von Gewaltattacken durch Häftlinge. Immer mehr psychisch auffällige Häftlinge, Gefangene mit schweren psychischen Störungen und hohem Aggressionsverhalten befinden sich in den Gefängnissen, der Anteil der Ausländer im letzten Jahr lag bei 28,58 %. Der Krankenstand hat sich in der Justizvollzugsanstalt Trier in den letzten drei Jahren verdoppelt. Mehr als 156.000 Stunden Mehrarbeit wurden von den Bediensteten in 2016 abgeleistet, 581 Urlaubstage verfielen ihnen 2016.

Uwe Junge meint: „Herr Minister, Sie haben die Missstände nicht ursächlich zu verantworten, aber nach 1 ½ Jahren kommen Sie zunehmend in die Phase der Mitverantwortung. Es ist dringender Handlungsbedarf geboten, bevor die Pulverfässer explodieren.“

Gesundheitsversorgung / Landtagsdebatte

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Keine Substanz im Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen

Der Landtag hat gestern Abend einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum von Rheinland-Pfalz (TOP 17) diskutiert. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:

„Die Regierungsfraktionen haben ein Papier vorgelegt, das in Umfang und Inhalt mehr als dünn ist. Der Antrag ist lediglich eine oberflächliche Wanderung durch die medizinische Versorgungslandschaft. Einerseits wird die angeblich gute Versorgung im Land begrüßt, andererseits werden unkonkrete Forderungen an die Landesregierung gestellt. Offensichtlich haben die Regierungsfraktionen erst jetzt festgestellt, dass doch nicht alles so rosig ist, wie es die Gesundheitsministerin gerne beschreibt.

Es fehlt auch jedwede Problemlösungsstrategie. Nur zwei Beispiele:

  • Die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin wird nicht thematisiert – ein wesentlicher Aspekt der Problematik. Hier fordern nicht nur wir, sondern auch Ärztevereinigungen seit langem eine Anhebung der Plätze um mindestens zehn Prozent. Nur so können auch Ruhestandseintritte bei den Ärzten kompensiert werden.
  • Auch eine Landarztquote fehlt im Antrag. Wir haben schon mehrfach den Vorschlag gemacht, Stipendienprogramme für Medizinstudentinnen und -studenten einzuführen, die sich im Gegenzug verpflichten, als Hausarzt tätig zu werden, wie es sie bereits in anderen Bundesländern gibt.

Konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz, insbesondere im ländlichen Raum, halten wir für unverzichtbar und haben hierzu bereits mehrere Anträge ins Parlament eingebracht. Bisher wurden diese alle von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Gerade deshalb hätten wir aber nun erwartet, dass sie selbst einen Antrag mit Substanz vorlegen. Zustimmen konnten wir ihm wegen der genannten Mängel nicht.“

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