Donnerstag, 25. Mai 2017

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Wahl des neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs

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CDU-Landtagsfraktion wird Herrn Berres mit ihren Stimmen unterstützen

Der designierte neue Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Jörg Berres, hat sich heute in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion den CDU-Landtagsabgeordneten vorgestellt. Der neue Präsident des Landesrechnungshofs wird in der Sitzung des Landtags am 30. Mai 2017 gewählt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Wir haben uns gefreut, dass Herr Berres der CDU-Landtagsfraktion in ihrer heutigen Sitzung Rede und Antwort gestanden hat. Bei der Wahl des neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs werden wir Herrn Beeres mit unseren Stimmen unterstützen. Das haben wir einstimmig beschlossen.

Herr Berres übernimmt ein Amt, das von größter Bedeutung ist. Das haben die vielen Berichte und Stellungnahmen des Landesrechnungshofs zu Kernthemen der Landespolitik, nicht zuletzt zum Nürburgring, zum Hahn, zum Pensionsfonds oder auch zur Lage der Landes- und Kommunalfinanzen, gezeigt. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die unabhängige Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe.

Gerade aus einer Unabhängigkeit und Überparteilichkeit zieht der Landesrechnungshof seine hohe Wertschätzung und Anerkennung in Medien, Politik und Öffentlichkeit. Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrem Gespräch mit Herrn Berres ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass er sein Amt unabhängig von seiner FDP-Parteizugehörigkeit ausüben wird.

Herr Berres tritt in große Fußstapfen. Sicherlich ist jeder individuell und muss sein eigenen Weg gehen. Allerdings hat der scheidende Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke die Latte sehr hoch gelegt. Er hat seinen Auftrag unerschrocken und überparteilich ausgeführt und gezeigt, dass es ihm nur um die Sache und nicht darum geht, irgendjemandem zu gefallen – weder der Regierung noch der Opposition. Das hat ihm viel Lob und hohen Respekt eingetragen.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Hahn: Untersuchungsausschuss statt Stückwerk

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In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz wurde die Causa Hahn einmal mehr auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger:

„Die CDU-Fraktion macht den Hahn regelmäßig zum Thema im Wirtschafts-, Haushalts-, Rechts- und Innenausschuss. Wir halten ein strukturierteres Vorgehen für sinnvoll. Spätestens mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs zum ersten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn ist der Weg geebnet für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Eine sinnvolle Aufarbeitung der Geschehnisse um den Hahn ist durch einen Untersuchungsausschuss deutlich besser als durch Stückwerk in den einzelnen Ausschüssen zu gewährleisten. Wir hoffen also, dass sich die CDU besinnt und unserer Forderung nach einer Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachkommt.“

Michael Frisch (AfD) zur Bundeswehr: Kritik an öffentlichem Gelöbnis unverständlich

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Angesichts heftiger Kritik der Arbeitsgemeinschaft Frieden und anderer, überwiegend linker und linksextremistischer Gruppen, an dem öffentlichen Gelöbnis junger Rekruten am Mittwoch in Trier, stellt sich die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz ohne jede Einschränkung hinter die Bundeswehr.

Dazu Michael Frisch, Abgeordneter der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender in Trier: „Für uns als AfD-Fraktion ist die Bundeswehr integraler Bestandteil unseres demokratischen Staates. Sie hat die Aufgabe, Deutschlands Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und unsere Bürger zu schützen. Darüber hinaus leistet sie wichtige Dienste im Rahmen des Verteidigungsbündnisses NATO und steht für humanitäre Not- und Katastrophenhilfe zur Verfügung. Die Soldaten der Bundeswehr dienen als ‚Staatsbürger in Uniform‘ unserer Verfassung und sind Garant für die Bewahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Auch wir sehen internationale Aktivitäten der Bundeswehr wie etwa die Mitwirkung der Luftwaffe beim Syrienkrieg oder den Einsatz unserer Soldaten in Mali sehr kritisch. Wir lehnen es jedoch ab, daraus eine grundsätzliche Ablehnung unserer demokratisch legitimierten und kontrollierten Armee abzuleiten.“

Frisch weiter: „Dass die AG Frieden die zivile Ausbildung 17-Jähriger bei der Bundeswehr in den Kontext von ‚Kindersoldaten‘ stellt, ist eine geradezu böswillige Verzerrung der Tatsachen. Hier geht es nicht darum, Kinder für den bewaffneten Kampf zu rekrutieren, sondern jungen Menschen den Weg in eine berufliche Zukunft zu ermöglichen und gleichzeitig den Bestand der Bundeswehr zu sichern. Die AfD-Fraktion steht daher uneingeschränkt hinter der Armee unseres demokratischen Staates und begrüßt das öffentliche Gelöbnis als Zeichen der Verbundenheit zwischen Bürgern und Bundeswehr.“

Taufe der Fregatte „Rheinland-Pfalz“

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer tauft zweite Fregatte „Rheinland-Pfalz“

„Es hat Tradition, dass es ein Schiff der Marine gibt, das den Namen des Landes Rheinland-Pfalz trägt. ‘Unserem‘ neuen Schiff wünsche ich, dass es vor allem Friedensmissionen und humanitäre Einsätze sein werden, die es fordern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Taufzeremonie in Hamburg. Nach fast 30 Jahren im Einsatz und vielen erfolgreichen Fahrten auf allen Weltmeeren war die erste Fregatte Rheinland-Pfalz 2013 aus Altersgründen außer Dienst gestellt worden. Da die Patenschaft über all die Jahre immer mit Leben erfüllt war, wird das Binnenland Rheinland-Pfalz zum zweiten Mal Namensgeber und somit Pate eines Marineschiffes sein.

„In den drei Jahrzehnten war die Fregatte ein respektierter Botschafter Deutschlands und des Landes Rheinland-Pfalz. Das neue Schiff wird sich ganz bestimmt im gleichen Fahrwasser erfolgreich und anerkannt bewegen“, so die Ministerpräsidentin. Viele freundschaftliche Beziehungen seien über die Jahre zwischen Rheinland-Pfalz und den Fregattenangehörigen entstanden. „Ich bin mir sicher, dass die gelebte Partnerschaft zwischen unserem Land, ‚seinem Schiff‘ und dessen Besatzungen auch in eine gute Zukunft getragen werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer und wünschte der neuen Fregatte Rheinland-Pfalz allzeit gute Fahrt und stets eine Handbreit Wasser unterm Kiel.

Die vierte und letzte Fregatte der Klasse 125 für die Deutsche Marine wurde am Hamburger Standort von thyssenkrupp Marine Systems auf den Namen „Rheinland-Pfalz“ getauft. Sie soll im Frühjahr 2020 an die Bundeswehr übergeben werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer taufte das Schiff mit einer Flasche Sekt aus dem rheinhessischen Nierstein (Weingut Seebrich).

Uwe Junge (AfD) bei der Taufe der „Rheinland-Pfalz“ in Hamburg: Allzeit gute Fahrt

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Die letzte von vier neuen Fregatten für die deutsche Marine wurde heute in Hamburg auf den Namen „Rheinland-Pfalz“ getauft. Das gleichnamige Vorgängerschiff war 2013 nach fast 30-jähriger Patenschaft mit dem Bundesland außer Dienst gestellt worden. Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, war bei der Taufe mit dabei:

„Ich freue mich, dass die Marine jetzt wieder eine Fregatte mit dem Namen unseres schönen Bundeslandes Rheinland-Pfalz in Dienst gestellt hat. Das Schiff wurde für weltweite Einsätze entwickelt, zum Beispiel für Missionen gegen Terroristen, Bürgerkriegsparteien oder auch Piraten. Ich wünsche der ‚Rheinland-Pfalz‘ und ihrer zukünftigen Besatzung allzeit gute Fahrt und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel!“

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