Mittwoch, 28. Juni 2017

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Rückzug des Städtetags aus der Härtefallkommission

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Das Aufkündigen der Mitarbeit des Städtetags Rheinland-Pfalz kritisiert Josef Winkler, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, scharf:

„Das angekündigte Ende der Mitarbeit des Städtetags in der Härtefallkommission ist eine Flucht aus der Verantwortung, die in keiner Weise nachvollziehbar ist. Sich der notwendigen Debatte in schwierigen Härtefällen im Asylrecht zu verweigern ist destruktiv und wird auf Dauer keinen Bestand haben können."

Staatstrojaner: Angriff auf die Bürgerrechte!

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Zum beschlossenen Staatstrojaner erklären Tabea Rößner, GRÜNE Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017, und Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Der gerade beschlossene Staatstrojaner ist verfassungswidrig und greift unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürgern ein. Das scheint allen klar zu ein – außer der Bundesregierung.

Etliche Verfassungsklagen sind bereits in Vorbereitung. Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz nicht einkassieren sollte - was ich für sehr wahrscheinlich halte, ist für uns klar: Bei einer Regierungsbeteiligung werden wir dieses Gesetz schnellstmöglich dorthin befördern, wo es hingehört: in die Tonne.

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Freie Bahn für Ehe für alle

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Erneutes Beispiel: SPD Rheinland-Pfalz und Malu Dreyer stehen für Politik für alle

Zum Vorhaben der SPD, die Ehe für alle noch diese Woche im Bundestag zu beschließen, erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Für Malu Dreyer und die SPD Rheinland-Pfalz war die Ehe für alle schon immer ein Herzensthema. Über den Bundesrat hat Rheinland-Pfalz schon 2013 und wiederholt 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Auch das zeigt wieder einmal, dass Malu Dreyer und die SPD im Gegensatz zu CDU und CSU ganz klar für eine Politik für alle stehen, die keinen vergisst. Genau dafür steht auch Martin Schulz. Sein heutiger Vorstoß macht das erneut unmissverständlich klar.

Für den SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz und vor allem für die SPD AG Queer Rheinland-Pfalz um ihren Vorsitzenden Joachim Schulte ist dieser Tag ein wahrer Feiertag. Seit Jahren haben wir für dieses gemeinsame Ziel gekämpft, das jetzt endlich Realität werden darf.

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Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten

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Herzlichen Glückwunsch, Armin Laschet – Aufbruch in Nordrhein-Westfalen

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner MdL, gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet MdL, herzlich zu seiner heutigen Wahl durch den Landtag in Düsseldorf:

„Die heutige Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten unseres Nachbarlandes durch den nordrhein-westfälischen Landtag markiert einen Aufbruch. Denn die Aufgaben und Herausforderungen, vor denen seine Regierung steht, sind groß. Insbesondere in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur ist Nordrhein-Westfalen in den zurückliegenden Jahren weit zurückgefallen. Aufgrund der Nachbarschaftslage ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen auch immer von besonderer Bedeutung für Rheinland-Pfalz.

Gerade Armin Laschet ist der richtige Mann am richtigen Platz. Er ist fest in seinem Heimatland verwurzelt, kennt die Probleme, ist nah bei den Menschen, genießt ihr Vertrauen und bringt alle Voraussetzungen mit, um Nordrhein-Westfalen in eine gute Zukunft zu führen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und der sie tragenden CDU-Landtagsfraktion. Dem neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet wünsche ich eine glückliche Hand, gute Entscheidungen und Gottes Segen.“

Rückzug des Städtetags aus Härtefallkommission

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Reaktion des Städtetags ist zu bedauern aber konsequent

Zum heute bekannt gewordenen Rückzug des Städtetages aus der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

„Wir bedauern den Rückzug des Städtetages aus der Härtefallkommission ausdrücklich. Er war eine wichtige Stimme aus der kommunalen Praxis, die die schwierigen Entscheidungen über den Verbleib vollziehbar Ausreisepflichtiger in die alltägliche Arbeit der Ausländerbehörden eingeordnet hat.

Die Entscheidung des Städtetages, die offensichtlich nach vielen erfolglosen Gesprächen mit der Landesregierung getroffen wurde, zeigt, wie kompromisslos das Integrationsministerium agiert. Es ist kein guter Stil und kontraproduktiv, gerade der Haltung der kommunalen Ebene immer weniger Gewicht zu geben und sie in Landesgremien zu marginalisieren. Das ist ein einmaliger Vorgang, der auf die gesamte Landesregierung zurückfällt.

Diese Entwicklung ist auch ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Ampelregierung kein gesteigertes Interesse daran hat, die Rückführung im Einvernehmen mit den kommunalen Ausländerbehörden zu intensivieren.

Nach Außen will die zuständige Integrationsministerin Spiegel mit ihrer eilig einberufenen Task Force den Eindruck einer konsequenten Rückführungspolitik erwecken. Nach Innen, und das ist die tägliche Praxis, geht sie nun mit ihrer starren Haltung in Sachen Härtefallkommission genau in die andere Richtung. Die grundsätzliche Haltung der Landesregierung in Asylfragen wird immer konfuser. Da ist es auch kein Wunder, dass die grüne Landtagsfraktion ihre schon beantragte Aktuelle Debatte zu diesem Thema in der vergangenen Woche kurzfristig zurückgezogen hat.“

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