Mittwoch, 26. April 2017

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Innovationen aus Rheinland-Pfalz

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Wirtschaftsstaatssekretärin Schmitt und Wissenschaftsminister Wolf besuchen Hannover Messe

Auf ihrem Besuch der Hannover Messe (HMI) haben sich Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt und Wissenschaftsminister Konrad Wolf erfolgreiche Beispiele der vernetzten Zusammenarbeit verschiedener Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft, so genannte Cluster, demonstrieren lassen. So arbeiten Forscherinnen und Forscher der Fraunhofer-Institute in Kaiserslautern gemeinsam mit der Industrie an der Entwicklung autonom fahrender Nutzfahrzeuge - einem der großen Megatrends der Nutzfahrzeugbranche.

„An diesem Beispiel zeigt sich eindrucksvoll, wie wichtig die enge Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen in Clustern ist. Durch den Wissenstransfer in Clustern profitiert gerade der Mittelstand enorm von den Forschungsarbeiten der Universitäten, Hochschulen und Forschungsinstitute. Auch ohne eigene kostspielige Forschungsabteilungen sind sie durch diese Form der Zusammenarbeit in der Lage, Innovationen zu realisieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern“, so Minister Wolf.

„Cluster und Netzwerke schließen Lücken zwischen Forschung und Unternehmen und bringen neuestes Wissen schneller in den Markt. Durch sie werden Investitionen generiert – was den Standort für Forschungs- und Fachkräfte attraktiv macht“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt beim gemeinsamen Expertengespräch. Das Wirtschaftsministerium unterstütze die Zusammenarbeit, „wir stoßen an, begleiten, fördern den Aufbau“. Beispiele für die erfolgreiche Clusterpolitik seien etwa die Innovationsplattform Magnetische Mikrosysteme INNOMAG e.V. oder die Smart Factory Kaiserslautern. „Der Begriff Industrie 4.0 ist im Umfeld der Smart Factory entstanden und hat sich weltweit durchgesetzt.“

Uwe Junge (AfD): Gesetz zum Hahn-Verkauf nur Augenwischerei

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Am Mittwoch wurde im rheinland-pfälzischen Landtag über das Landesgesetz zur Regelung der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes RLP an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH debattiert.

Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz enthält sich bei der Abstimmung, weil sie diesem Gesetz nicht zustimmen kann.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es hätte bei diesem Verkauf in erster Linie um die Menschen der Region gehen müssen und nicht um einen Deal, der auch noch als klar erkennbares Minusgeschäft ohne jede Garantie zu bewerten ist. Einen solchen Vertrag würde keiner von uns als Privatperson akzeptieren. Ebenso sind wir nicht gewillt, uns auf die Zusicherungen der Landesregierung zu verlassen, die uns schließlich auch vergangenes Jahr die Auswahl der SYT als alternativlos dargestellt hatte.“

Junge weiter: „Der Erhalt der Arbeitsplätze am und um den Hahn herum ist für die AfD-Fraktion, neben den Interessen des Steuerzahlers, von entscheidender Bedeutung. Diese Absicht ist aber bei der Landesregierung, die sich sklavisch an EU-Vorgaben hält, nicht glaubwürdig erkennbar. Der sogenannte ‚Businessplan‘ ist nichts anderes als ein Placebo – eine Augenwischerei zur Beruhigung der Öffentlichkeit.“

Joachim Paul (AfD) zur Antwort der Landesregierung auf AfD-Anfrage:

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Integrationsministerium relativiert islamistischen Terror in unerhörter Weise

Die AfD-Fraktion hatte an die Landesregierung eine Kleine Anfrage zum „Ende der Zusammenarbeit mit INBI in der Islamismus-Prävention“ gerichtet (Drucksache 17/2662). In der nun eingegangenen Antwort (Drucksache 17/2875) verweigert das von Anne Spiegel (Grüne) geführte Integrationsministerium komplett die Auskunft, ob in Erwägung gezogen werde, „dass eine reservierte Haltung vieler Deutscher gegenüber dem Islam aus den zahlreichen islamistischen Anschlägen resultieren könnte“. Dagegen wird mitgeteilt, dass die „Angst vor allem Unbekannten“ im Vergleich zum „internationalen Terrorismus“ nicht unterschiedlich zu gewichten sei.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist bezeichnend, dass sich das grün geführte Integrationsministerium von Frau Spiegel überhaupt nicht mit den wahren Ursachen für eine wachsende Skepsis der Deutschen gegenüber dem Islam auseinandersetzen möchte. In einer unerhörten Weise wird der islamistische Terror relativiert, wenn den Deutschen ‚Angst vor allem Unbekannten‘ unterstellt und das dann in der Bewertung nicht unterschiedlich gewichtet wird wie die schrecklichen Anschläge von Berlin, Stockholm, St. Petersberg, Paris und anderswo.“

Paul weiter: „Geradezu lächerlich und realitätsblind ist zudem die Verteidigung des offenkundig gescheiterten Konzepts der ‚Salutogenese‘, mit dem potenzielle Terroristen von ihrer Eigenverantwortung frei gesprochen und zu Opfern der Gesellschaft stilisiert werden. Wer hier noch immer ‚die Handlungsbefähigung der Jugendlichen in den Vordergrund‘ stellen möchte und dies für ‚nachhaltiger als repressive Maßnahmen‘ hält, der lebt in seiner eigenen linken Traumwelt. Träumen ist durchaus erlaubt, aber nicht als Ministerin. Deshalb fordere ich Frau Spiegel auf, endlich in die reale Welt einzutauchen und wirksame Konzepte in der Islamismus-Prävention zu entwickeln.“

Besuch in Österreich und Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Europa zusammenhalten

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat bei ihrem Besuch in Österreich für ein starkes Europa geworben. In Wien führte sie in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin Gespräche mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der Präsidentin des österreichischen Bundesrates, Sonja Ledl-Rossmann, und weiteren Abgeordneten aus National- und Bundesrat.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte dabei die guten und vertrauensvollen Beziehungen beider Länder. „Auf diese nachbarschaftlichen Beziehungen können wir uns verlassen.“ Das Miteinander-Sprechen sei vor dem Hintergrund des Brexits und des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte in Europa wichtiger denn je. „Unser Ziel ist, gemeinsam Antworten auf die großen Fragen zur europäischen Idee zu finden“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Sie wünsche sich einen „Schulterschluss der Demokraten“ und dass Deutschland und Österreich weiterhin in und außerhalb Europas zusammenstünden, insbesondere beim Thema Flüchtlinge. „Nur zusammen sind wir Europa“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Sie komme gerade von der Konferenz der Parlamentspräsidenten aus Bratislava, einer Nachbarstadt Wiens. „Dass Europa diese beiden Städte im Herzen Europas nach Jahrzehnten des Eisernen Vorhangs wieder zusammengeführt hat, ist eine der großen Errungenschaften“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

„Europa hat viele Verbindungen, auf die es bauen kann“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Neben dem Zusammenhalt auf politischer Ebene gebe es viele private Beziehungen, was sich anhand der rund ein Viertel Millionen Österreicher und Österreicherinnen zeige, die in Deutschland leben. Umgekehrt seien es genauso so viele Deutsche in Österreich, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Thema im Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen war das Engagement Österreichs in der „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“, die Rheinland-Pfalz und Oberösterreich 2016 mitbegründet hatten. Ähnlich wie Rheinland-Pfalz habe Österreich mehrere gefährliche Atomreaktoren in Grenznähe, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Unser gemeinsames Ziel ist eine europäische Energiewende ohne Atomkraft.“

Weitere Themen der Gespräche mit Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und den Abgeordneten waren die Zukunft der Pflege und der Austausch über Projekte aus der Sozial- und Jugendarbeit sowie zur Stärkung der Demokratie.

Zudem traf die Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch die Schauspieler Caroline Peters, bekannt aus der ARD-Krimiserie „Mord mit Aussicht“, und Joachim Meyerhoff, die beide dem Ensemble des Wiener Burgtheaters angehören. Joachim Meyerhoff wurde im Januar 2017 mit der Carl-Zuckmayer-Medaille des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet.

SPD weist Vorwürfe zurück

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Zur Strafanzeige des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge erklärt SPD-Generalsekretär Daniel Stich:

„Die Strafanzeige des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge gegen den Innenminister entbehrt ganz offensichtlich jeglicher Grundlage. Selbst der Bericht des Landesrechnungshofes stellt fest, dass es keine Vermögensverluste für das Land gab. Den Vorwurf der Untreue kann ich deshalb nur auf das Schärfste zurückweisen. Auch, wenn es beim Verkauf des Flughafens Hahn an den Interessenten SYT zu schwerwiegenden Problemen kam, so kann ich versichern, dass Roger Lewentz jederzeit nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat – mit dem Ziel, die Flughafenanteile des Landes erfolgreich zu veräußern und damit die Wirtschaftskraft einer gesamten Region zu sichern.

Die Strafanzeige zeigt einmal mehr die Unfähigkeit der AfD, konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit zu leisten. Anstatt sich substantiell mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen, wird bar jeglicher Grundlage der juristische Hammer herausgeholt, um maximalen politischen Schaden anzurichten. Gerade bei einem Thema wie dem Verkauf des Flughafens Hahn und dessen Bedeutung für die Region ist dies mehr als unanständig.

Rheinland-Pfalz hat mit Roger Lewentz einen hervorragenden Innenminister. Unter seiner Verantwortung konnte zum Beispiel die weit überdurchschnittliche Aufklärungsquote bei Verbrechen erneut gesteigert werden, ebenso wie die Einstellungszahlen bei der Polizei. Der Breitbandausbau kommt konsequent voran und auch der schwierige Verkauf des Flughafens Hahn ist nun auf einem guten Weg.“

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