Dienstag, 24. Oktober 2017

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Mitgefühl mit den Opfern

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Anlässlich des vermutlich terroristischen Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt erklären Katharina Binz und Josef Winkler, Landesvorsitzende von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Wir sind erschüttert über die entsetzlich traurigen Vorgänge in Berlin. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und allen ihren Angehörigen und Freunden. Ein großer Dank gilt den Rettungs- und Einsatzkräften vor Ort.
Sollte sich bewahrheiten, dass es sich um einen terroristischen Anschlag handelt, galt der feige Angriff nicht nur den betroffenen Menschen auf dem Weihnachtsmarkt, sondern direkt unseren freiheitlichen Werten und unserer Demokratie.
Nun gilt es, die Hintergründe gründlich und restlos aufzuklären.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir sind ein freies, starkes Land

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Bundesratspräsidentin Malu Dreyer zeigte sich tief betroffen von dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt: „Die Opfer waren Menschen, die mit Freunden und Familie den Weihnachtsmarkt besuchen wollten oder dort gearbeitet haben. Mit unseren Gedanken und unserer Anteilnahme sind wir bei den Opfern und ihren Angehörigen.“

Die Ministerpräsidentin rief zur Besonnenheit und zum Zusammenhalt auf. „Deutschland ist ein freies und starkes Land, das in schweren Stunden zusammensteht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Anschlag habe mit dem Weihnachtsmarkt nicht nur auf Weihnachten als Fest des Friedens, sondern mit Berlin auch auf einen Ort der Freiheit gezielt. „Hier wurden Menschen getötet und verletzt, um Angst zu verbreiten  und unsere Freiheit zu zerstören“, so die Ministerpräsidentin. „Es ist wichtig, dass die Hintergründe der Tat lückenlos aufgeklärt werden. Die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen muss für uns oberste Priorität haben.“

Ganz Deutschland zeige sich in seiner Trauer und Anteilnahme vereint. „Wir teilen unseren Schmerz und unsere Trauer ebenso, wie wir gemeinsam das verteidigen, was uns als Land ausmacht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport ordnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Trauerbeflaggung für die Dienstgebäude der staatlichen und kommunalen Verwaltungen des Landes Rheinland-Pfalz sowie für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und für die Gebäude der nicht vom Staat allein unterhaltenen öffentlichen Schulen für den 20. Dezember 2016 an. Die Trauerbeflaggung begann um 8.00 Uhr und endet mit Eintritt der Dunkelheit.

Malu Dreyer wird in ihrer Eigenschaft als Bundesratspräsidentin heute Abend um 18 Uhr am Gedenkgottesdienst in der Berliner Gedächtniskirche teilnehmen.

 

 

 

 

 

 

 

Timo Böhme (AfD): Inkompetenz trifft Ahnungslosigkeit

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Fast-Bombenkatastrophe in Ludwigshafen Folge falscher Migrations- und Integrationspolitik

„Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat jüngst in Ihrer Rede zum Landeshaushalt wieder einmal versucht, Migrantenkriminalität lächelnd wegzureden. Doch die Realität hat sie unmittelbar eingeholt. Die Politik des ‚alles ist gut‘ und ‚weiter so‘ kann nicht länger akzeptiert werden. Die Landesregierung muss sich endlich dazu bekennen, wieder Politik für das eigene Volk zu machen. Dazu gehören auch die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik.“

Böhme weiter: „Dieses Mal hatten wir noch Glück. Die Terrorisierung unserer Gesellschaft durch den Islam in der friedvollen Weihnachtszeit, wurde nur durch die Inkompetenz und Minderjährigkeit des Attentäters verhindert. Islamische Parallelgesellschaften sind der Nährboden für Extremismus und Kriminalität, dort rekrutieren der ‚IS‘  und extremistische Familienclans ihre Terror-Gehilfen.“

Böhme fordert: „Hören wir endlich auf uns einzureden, dass alle Menschen im Geiste gleich seien und jeder nach Frieden und Eintracht strebe. Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa sind das Ergebnis jahrhundertelanger Bemühungen, Erkenntnisse und Einsichten. Dieses hohe Gut darf nicht durch eine von illusionären, abwegigen und ideologischen Glaubensbekenntnissen unterworfenen Politik zerstört werden.“

Abstimmung im Bundesrat

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Landesregierung blockiert erneut notwendige Regelungen im Bundesrat

Die Regierung-Dreyer hat im Bundesrat neuerlich notwendige Anpassungen beim Asylrecht blockiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Bereits die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien hat die Regierung-Dreyer im Bundesrat nicht mitgetragen. Nun blockiert sie Leistungsabsenkungen für Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben. Und das, obwohl klar ist, dass dort geringere Kosten anfallen als bei der Unterbringung in Einzelunterkünften.

Es passt nicht zusammen, ständig vom Bund Erfolge in der Flüchtlingspolitik und immer mehr Geld zu fordern, zugleich aber Maßnahmen, die der gesunde Menschenverstand gebietet, auszuhebeln. Zum wiederholten Mal torpediert die SPD-geführte rheinland-pfälzische Landesregierung sinnvolles gesetzgeberisches Handeln. Eine solche Politik fördert Politikverdrossenheit und ist Wasser auf die Mühlen von Populisten.“

 

Uwe Junge (AfD): Kindergeld darf kein Zuwanderungsmotiv sein

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„Kindergeldkürzungen für EU-Ausländer sind längst überfällig. Das Abgreifen von Sozialleistungen darf kein Grund für die Einwanderung nach Deutschland sein. Das fordern wir als AfD seit unserer Gründung und wurden dafür verteufelt, nicht zuletzt von der SPD. Aber die Realität hat Sigmar Gabriel nun eingeholt, weshalb er jetzt unsere Forderungen kopiert“, so Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz.

„EU-Ausländer werden unverhältnismäßig privilegiert, wenn sie in Deutschland Kindergeld für ihren Nachwuchs in der Heimat beziehen - für deutsche Arbeitnehmer ist Kindergeld nur eine bescheidene Teilkompensation der Kosten, die ihnen durch Kinder entstehen. Optimistisch geschätzt deckt es etwa nur ein Drittel der Lebenshaltungskosten von Kindern ab. Ganz anders wirken deutsche Kindergeldzahlungen in Südosteuropa oder Polen, wo die Lebenshaltung nur einen Bruchteil des deutschen Niveaus ausmacht. Das deutsche Kindergeld ist dort faktisch ein Einkommensersatz, besonders für kinderreiche Familienclans ärmerer Bevölkerungsschichten“, so Junge weiter.

„Die Zeche zahlen, wie so oft,  die deutschen Steuerzahler - schon jetzt in Höhe von über 400 Millionen Euro, Tendenz steigend. Dieses Geld fehlt in Deutschland, gerade auch für die Unterstützung von Kindern und Familien. Der Sozialleistungsexport muss endlich gestoppt und deshalb das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder umgehend gestrichen werden.“

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