Freitag, 24. März 2017

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Brandbrief des Personalrats des MDK an die Gesundheitsministerin

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Frau Bätzing-Lichtenthäler muss ihre Rechtsaufsicht effektiv wahrnehmen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach fordert Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler auf, ihre Rechtsaufsicht über den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) effektiv wahrzunehmen. Hintergrund ist ein mehrseitiger Brandbrief des Personalrats des MDK an die Ministerin. Darin wird u.a. kritisiert, dass der MDK plane, „externe Gutachter im Bereich der Einzelfallbegutachtung einzusetzen“. Dem Personalrat des MDK sei „bekannt, dass externe GutachterInnen bei einem Konkurrenzunternehmen und bei Leistungserbringern in Rheinland-Pfalz beschäftigt sind und die Gutachtenerstellung für den MDK RLP in Nebentätigkeit ausüben wollen“. Dies bedeute „einen erheblichen Konflikt in Bezug auf die gesetzlich gebotene Unabhängigkeit und Neutralität des Medizinischen Dienstes“, so der Personalrat.

„Wenn der Personalrat in so scharfer Form Kritik geltend macht, besteht offensichtlich Handlungsbedarf. Die Landesregierung muss gewährleisten, dass wichtige Personalentscheidungen im Bereich der Pflegebegutachtung nach Recht und Gesetz vollzogen werden. Hier darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit und Neutralität des MDK nicht sichergestellt ist. Wir werden diese Problematik parlamentarisch aufgreifen.“

Wäschenbach erinnert daran, dass im Zusammenhang mit dem MDK bereits in der Vergangenheit immer wieder Widersprüche aufgetreten seien. Nicht zuletzt im Kontext der Kündigung eines früheren Geschäftsführers und der sich anschließenden Prozesse habe die Landesregierung keine gute Figur gemacht:

„Das hat die Versicherten viel Geld gekostet. Es ist nicht akzeptabel, dass Frau Bätzing-Lichtenthäler, wie schon ihre Vorgänger Frau Dreyer und Herr Schweitzer, in Sachen MDK ständig den Kopf in den Sand steckt und untätig bleibt anstatt einen Ausgleich zu vermitteln. Für die Versicherten wäre im Übrigen schon interessant zu erfahren, was sie die Prozesswelle gekostet hat. Das dürfte sich auf einen sechsstelligen Betrag belaufen. Aber hier mauert die Landesregierung.“

 

 

Gebührenfreie Bildung garantiert Chancengerechtigkeit für alle Kinder

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SPD-Generalsekretär Stich weist Brüderle-Kritik zurück

Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Daniel Stich, kritisiert die jüngsten Aussagen des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle. Dieser hatte in einem Interview die Notwendigkeit kostenfreier Kita-Plätze infrage gestellt und den Sparwillen der neuen Landesregierung angezweifelt. Hierzu erklärt Daniel Stich:

„Kita-Gebühren sind der falsche Weg. Die SPD will allen Kindern unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gute Bildung ermöglichen und damit Chancengerechtigkeit garantieren. Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist eine hervorragende Errungenschaft, mit der Rheinland-Pfalz bundesweit vorangeht. Das gilt auch für die Gutverdiener-Eltern, die Herr Brüderle ins Feld führt. Diese werden schließlich über steuerliche Abgaben stärker an den Kosten beteiligt.

Es zeigt sich einmal mehr, dass der sogenannte Bund der Steuerzahler ganz und gar nicht im Interesse der steuerzahlenden Mehrheit spricht, sondern Klientelpolitik für einige wenige macht.“

Zum Vorwurf des mangelnden Sparwillen fügt Stich hinzu: „Die Vorwürfe von Herrn Brüderle sind aus der Luft gegriffen. Im Koalitionsvertrag ist ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes verankert.“

Patrick Schnieder: Chef des Steuerzahler-Bundes bestätigt CDU-Positionen

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„Wir sehen uns bestätigt“ – so kommentiert Patrick Schnieder, MdB, aktuelle Interviews von Rainer Brüderle in der „Allgemeinen Zeitung“ und im „Trierischen Volksfreund“.

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz nennt die Aussagen des Chefs des Steuerzahler-Bundes „bezeichnend“. „Der ehemalige FDP-Minister kritisiert zurecht scharf, was seine eigene Partei im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag mit verantwortet: den fortgesetzten Verschuldungskurs unseres Bundeslandes“, so Schnieder. Ein zusätzliches Ministerium sei in der Tat falsch – und die Energieagentur sei unnötig, „denn sie ist ein überflüssiges Prestigeprojekt der Landesregierung“, betont der CDU-Politiker abschließend.

Flughafen Hahn

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Neue Regierung – alte Konzeptlosigkeit

Aktuellen Presseberichten zufolge fliegt die Fluggesellschaft Ryanair nun von Luxemburg aus Ziele an, die sie bisher insbesondere vom Flughafen Hahn bedient hat. Außerdem wird berichtet, dass der Verkaufsprozess des Flughafens bereits weit fortgeschritten sei. Dazu erklären der örtliche Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Alexander Licht:

„Ryanair verlagert sein Geschäft sukzessive vom Hahn weg – in die unmittelbare Nachbarschaft. Den Aussagen nach ist zu vermuten, dass die Gesellschaft künftig Luxemburg zu einem ihrer Drehkreuze machen wird. Wieder schlechte Nachrichten für die Region und die Mitarbeiter des Flughafens. Die Landesregierung kümmert sich offensichtlich seit Jahren nicht mehr um den größten Kunden am Hahn, denn diese Entwicklung kommt bei weitem nicht überraschend.

Anderen Kunden geht es ähnlich. Auch die Fluglinie Germania lässt ihr von der Regierung noch gefeiertes Engagement augenscheinlich austrudeln – selbst die wenigen Flüge pro Jahr stehen zur Diskussion.

Wir befürchten, dass die Landesregierung nur noch an einem schnellen Verkauf interessiert ist. Fraglich ist, ob sie deshalb bei potenziellen Käufern sorgfältig prüft, ob diese ein tragfähiges Konzept für eine erfolgreiche Zukunft des Flughafens haben.

Wir können nur hoffen, dass sich am Hahn nicht wiederholt, was sich in Mecklenburg-Vorpommern abspielt. Dort gelingt es chinesischen Investoren seit Jahren nicht, den Regionalflughafen Parchim auf die Erfolgsspur zu führen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat Anfragen an die Landesregierung gestellt, um sich für Transparenz im Verkaufsprozess einzusetzen.“

DB Cargo

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Standort Mainz steht nicht zur Disposition

„Der Standort Mainz der DB Cargo steht nicht zur Disposition.“ Dies teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute nach einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB Cargo AG, Dr. Jürgen Wilder, mit. Sowohl die DB Cargo als auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, hätten sich bereits in der Vergangenheit zum Standort Mainz bekannt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte sich in den zurückliegenden Monaten mehrfach für die Güterverkehrstochter der DB AG mit ihrer Zentrale am Standort Mainz stark gemacht. Ein Ergebnis der Bemühungen der Ministerpräsidentin war das heutige Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Wilder. „DB Cargo arbeitet mit Hochdruck daran, das Unternehmen wieder auf die Erfolgsspur zu bringen. Nur eine wirtschaftlich gesunde Güterbahn kann zukünftig mehr Verkehr auf die Schiene bringen“, so der Cargo-Chef. Zurzeit liefen Gespräche mit den Arbeitnehmervertretungen, den Kunden und dem Aufsichtsrat. Erst danach folgten konkrete Beschlüsse.

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