Samstag, 24. Juni 2017

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Bad Neuenahr-Ahrweiler wird Gartenschau-Stadt

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Anlässlich der heutigen Entscheidung des Ministerrats zur nächsten Landesgartenschau erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Bad Neuenahr-Ahrweiler hat ein sehr innovatives und passgenaues Gartenschau-Konzept vorgelegt. Die Stadt hat überzeugend aufgezeigt: Mit Hilfe der Gartenschau im Jahr 2022 kann es ihr gelingen, den notwendigen Strukturwandel vom Kurbad zu einer modernen Gesundheits- und Erholungsstadt zu vollziehen. Ein Schwerpunkt soll auf Familien- und Mehrgenerationenwohnen sowie inklusive Wohnformen gelegt werden. In jedem Fall richtig ist auch die Entscheidung der SPD-geführten Landesregierung, trotz Haushaltskonsolidierung weiterhin Landesgartenschauen zu fördern. Mit ihnen werden nachhaltige Impulse für Städte und ganze Regionen gegeben. Das haben die erfolgreichen Schauen in Kaiserslautern, Trier, Bingen und Landau eindrucksvoll gezeigt. Im Jahr 2022 werden die Städte Bad Kreuznach, Neuwied und Bitburg leider nicht zum Zug kommen. Auch sie sind aber mit klugen und durchdachten Konzepten in den Ring gestiegen."

Bundesgartenschau 2031

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Die Forderung nach Bundesgartenschau 2031 auch am Unteren Mittelrhein wird immer lauter

Erwin Rüddel traf sich mit erfahrenen Kommunalpolitikern in Leutesdorf

Kreisgebiet. „Sollte das Mittelrheintal tatsächlich Ausrichter der Bundegartenschau 2031 sein, dann möchte der Teil des Tales, der nördlich von Koblenz liegt, nicht außen vor sein“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel auch als Vorsitzender der Interessengemeinschaft „Welterbe Kulturlandschaft Unteres Mittelrheintal“.

Diese in der CDU viel Rückhalt findend Idee wurde bei einem Treffen von erfahrenen Kommunalpolitikern in Leutesdorf erörtert. „Eine Ausweitung der geplanten Bundesagartenschau auf das gesamte Mittelrheintal“, lautet auch die Forderung des Vereins „Romantischer Rhein“, dem touristischen Zusammenschluss der Kommunen im unteren Mittelrheintal.

Wie die Kommunen, fordert auch Erwin Rüddel die Organisationen, die die Buga-Bewerbung betreiben auf „ergebnisoffen die Durchführung einer Bundesgartenschau im gesamten Mittelrheintal von Bingen bis Rolandseck zu prüfen“. Diese Forderung wird insbesondere an das Land Rheinland-Pfalz gerichtet. Denn die Idee, sich als Region für die Durchführung der Bundesgartenschau 2013 zu bewerben, wird derzeit vor allem vom Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal forciert.

Dazu merkt der heimische Abgeordnete an: „Die touristische Marke des Romantischen Rheins hört eben nicht in Koblenz auf, auch wenn bislang das Weltkulturerbe dort endet. Vielmehr hat gerade die Region zwischen Koblenz und Bonn weltweit einzigartige Qualitäten und Potentiale. Deshalb muss es ein zu realisierendes Anliegen sein das Rheintal, von Koblenz bis Bonn, in seiner Einzigartigkeit, Ursprünglichkeit und in seinem romantischen Grundcharakter zu erhalten und zu sichern. Auch aus diesem Grund ist die Bewerbung zur Teilnahme an einer Buga 2031 im Mittelrheintal unbedingt zu verfolgen.“

Sicher weise der Flussabschnitt des oberen Mittelrheintals unbestritten einen besonderen landschaftlichen Charakter auf. „Das bedeutet aber nicht, dass wir zurückstehen müssen, denn auch wir haben eine überzeugende Bandbreite, die sowohl von Einheimischen wie insbesondere von Besuchern und Gästen aus dem In- und Ausland anerkannt sind und angenommen werden. Und hier gilt es anzusetzen und das Bemühen um die Bundesgartenschau 2031 sowie um die Ausweitung des UNESCO-Welterbes auf das Untere Mittelrheintal intensiv zu betreiben und zum Erfolg zu führen“, bekräftigt Erwin Rüddel.

 

Frisch (AfD): Erziehungsleistungen von Müttern und Vätern auch finanziell anerkennen

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Presseberichten zufolge hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Podiumsgespräch mit Vertreterinnen des Deutschen Beamtenbundes zum Thema „Geschlechtergerechtigkeit“ die sogenannte Mütterrente als „unfinanzierbar“ bezeichnet. Für den familienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Michael Frisch, ist diese Aussage inakzeptabel: „Politische Entscheidungen sind immer eine Frage der Prioritätensetzung. Wenn Frau Dreyer angesichts von dreistelligen Milliardenausgaben für Eurorettung und Asylkrise die Finanzierbarkeit der Mütterrente bestreitet, dann zeigt das lediglich, welch geringen Stellenwert die Erziehungsleistung von Frauen für sie hat. Dass sie dies ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Thema ‚Geschlechtergerechtigkeit‘ tut, ist zudem ein deutlicher Hinweis darauf, dass sie diese Gerechtigkeit offensichtlich nicht allen Frauen gleichermaßen zugestehen möchte.“

Als „Mütterrente“ wird die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rentenversicherung bezeichnet. Das Land Rheinland-Pfalz hat diese Regelung bisher nicht auf den Beamtenbereich übertragen. Frisch sieht hier dringenden Handlungsbedarf: „Es kann nicht sein, dass Beamtinnen schlechter gestellt werden als andere Arbeitnehmerinnen. Eine diskriminierungsfreie Personalpolitik, wie sie die Landesregierung für sich in Anspruch nimmt, sieht anders aus.

Darüber hinaus fordern wir als AfD eine umfassende Reform des Rentensystems, um die gesellschaftliche Leistung von Müttern und Vätern endlich angemessen zu würdigen. Wer Kinder erzieht, trägt in entscheidender Weise auch zur wirtschaftlichen Stärke unseres Landes bei. Dies anzuerkennen, ist keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern der Gerechtigkeit.“

Dr. Bollinger (AfD) zu Klöckner:

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Wähler belohnen Mut zur Wahrheit der AfD und bestrafen populistischen Zickzackkurs der CDU!

Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin bescherte der AfD den nächsten Wahlerfolg und der CDU die nächste Wahlklatsche. Die CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wurde in Medien mit kritischen Äußerungen zur zukünftigen Arbeit der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin zitiert: „Von der AfD erwarte ich nicht viel, weil jetzt ist die Zeit, wo Butter bei die Fische kommen muss.“ Brillant sei die Partei nur in Überschriften, während in Detailfragen wenig gekommen sei.

„Julia Klöckner hat ihre Rolle bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl offensichtlich verdrängt: Als CDU-Bundesvizevorsitzende hat sie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung staatsmännisch mitgetragen und als RLP-Spitzenkandidatin der CDU mit ihrem Plan A2 aus wahltaktischen Gründen hinterfragt. ‚Butter bei die Fische‘ ist das nicht!“ kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger.  „Gerade in Rheinland-Pfalz hat die AfD außerdem gezeigt, dass wir auch Landtag können. Die AfD-Fraktion hat mehr kleine Anfragen als alle ‚Ampel‘-Fraktionen zusammen gestellt und einen Gesetzesentwurf zur Erleichterung der direkten Demokratie eingebracht. Bei der Hahn-Affäre konnten wir entscheidende Impulse setzen und sind auf Augenhöhe mit der CDU-Fraktion, die sich bereits seit Jahren an dem Thema abarbeitet. Den Anstoß zur Aussetzung der Verhandlungen mit DITIB und anderen Islamverbänden hat eine Initiative der AfD gesetzt, der CDU und ‚Ampel‘ gefolgt sind. SAT.1 kommt daher in einer Bewertung der ersten 100 Tage des Landtags zu dem Schluss, dass die AfD die beharrlichere Oppositionsfraktion ist.“

„Im Unterschied zur CDU spricht die AfD Klartext und unterstreicht ihre Worte auch durch Taten. Die vergangenen Landtagswahlen haben verdeutlicht, dass die Bürger die AfD für diesen Mut zur Wahrheit belohnen, während der populistische Zickzackkurs von CDU-Politikern wie Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz zurecht abgestraft wurde!“ so Dr. Bollinger abschließend.

 

Damian Lohr (AfD): Scheinflüchtlinge auf Heimaturlaub müssen Asylstatus aberkannt bekommen

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„Wer politisch verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flüchtet, reist nicht zum Urlaub in seine Heimat“, so Damian Lohr, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu jüngsten Presseberichten über Asylbewerber, die in ihre Heimat und wieder zurück nach Deutschland reisten. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat Fälle von Asylbewerbern bestätigt, die das Arbeitslosengeldbeziehern eingestandene Recht auf 21 Tage „Ortsabwesenheit“ im Jahr für Flugreisen in die Heimat ausnutzten. Konsequenzen für die Asylanerkennung haben diese Vorfälle nicht, denn die BA-Mitarbeiter dürfen diese Vorfälle aus Datenschutzgründen nicht an das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterleiten. „Diese Informationsblockade zwischen den Asylbehörden ist ein Unding angesichts einer Rekordzahl von Asylanträgen, die offensichtlich unbegründet sind, weil keine politische Verfolgung vorliegt“, kritisiert MdL Damian Lohr.

„Die Landesregierung muss sich über den Bundesrat dafür einsetzen, diesen Missstand zu beheben. Die deutschen Behörden sollten sich die Schweiz zum Vorbild nehmen, wo die Behörden solche Asylbewerberreisen ahnden. Nach einer Mitteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM) haben dort im vergangenen Jahr 189 Flüchtlinge ihren Asylstatus verloren, weil sie nach Hause gefahren waren. Offensichtlicher Missbrauch des Asylrechts muss unterbunden werden, auch in Rheinland-Pfalz, hier ist die Landesregierung in der Pflicht.“

 

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