Mittwoch, 23. August 2017

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Antrittsbesuch

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfängt chinesischen Generalkonsul Wang

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Generalkonsul der Volksrepublik China Wang Shunqing zu seinem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei  empfangen.

Die Ministerpräsidentin betonte gegenüber dem Generalkonsul die gute Zusammenarbeit von Rheinland-Pfalz und China. „China ist unser wichtigster Handelspartner in Asien. Es gibt eine gute direkte Zusammenarbeit unserer Städte, Unternehmen, Schulen und Hochschulen sowie Kultureinrichtungen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ein wichtiger Aspekt der Zusammenarbeit sei zudem der Tourismus. „Rheinland-Pfalz bietet für chinesische Touristen eine Vielzahl interessanter Ziele. Neben den landschaftlichen, kulturellen und kulinarischen Höhepunkten, die unser Bundesland zu bieten hat, bietet die Stadt Trier als Geburtsstadt von Karl Marx attraktive Ausflugsziele wie beispielsweise das Karl-Marx-Haus“, sagte die Ministerpräsidentin. „2018 werden wir in Trier Feierlichkeiten und Veranstaltungen zum 200. Geburtstag von Karl Marx ausrichten. Ich bin sicher, dass wir dazu viele Gäste aus China begrüßen dürfen.“

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Martin Louis Schmidt (AfD) zum 9. November 2016

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Präsident der USA hat pfälzische Wurzeln

Der Wahlerfolg des republikanischen Bewerbers Donald Trump markiert eine historische Wende mit weltweit weitreichenden Folgen. „Er ist, ganz gleich wie man die Person Trumps im Einzelnen bewertet, ein Ausweis funktionierender Demokratie“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt. Außerdem sei dieser für viele völlig überraschende Ausgang, so Schmidt, „eine krachende Niederlage für das politische Establishment beiderseits des Atlantiks und offenbart die tiefe Glaubwürdigkeitskrise der wieder einmal völlig falsch liegenden Meinungsforschung“.

„Doch nicht zuletzt sollte man aus hiesiger Sicht daran denken, dass mit Donald Trump nun ein Deutschamerikaner mit Wurzeln im pfälzischen Kallstadt das noch immer mächtigste politische Amt übernommen hat“, hebt der AfD-Abgeordnete hervor. „Und das ausgerechnet an dem für unser Volk so wichtigen Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 1989.“

„Der Triumph Trumps und der Sieg seiner Republikanischen Partei auch im Repräsentantenhaus und im Senat wird sich“, so fährt Schmidt fort, „als bahnbrechend erweisen, denn er befördert die bis dato beiderseits des Atlantiks meinungsführende linksliberale 68er-Gedankenwelt endlich aufs verdiente Abstellgleis und signalisiert den Selbstbehauptungswillen des weißen und christlichen, europäisch-abendländischen Amerikas.“ Erste Wahlanalysen zeigten, dass rund 60 Prozent der weißen Wähler für Trump gestimmt hätten – und zwar quer durch alle Bevölkerungsschichten mit Mehrheiten auch unter den akademisch gebildeten College-Absolventen. „Ähnlich deutlich liegen die an konservativen Wertvorstellungen orientierten Republikaner bei den weit gefächerten christlichen Gruppen vorn, von den Katholiken bis zu den Evangelischen und Evangelikalen. Das kann uns mit Blick auf die weitere Entwicklung in Deutschland und Europa zuversichtlich stimmen.“

Bundeswehr

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Bundeswehr ist eine Stütze der Gesellschaft

Beim traditionellen Empfang der Landesregierung zum Gründungstag der Bundeswehr hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz der Bundeswehr für ihren Einsatz bei der Flüchtlingshilfe gedankt. „Rund 1000 Soldaten und Soldatinnen waren im Einsatz, das zeigt: Die Bundeswehr ist da, wenn man sie braucht. Sie ist eine wichtige Stütze in der Krisenbewältigung. Das gilt für die – zivil-militärische Zusammenarbeit im Innern ebenso wie für Auslandseinsätze", sagte die Ministerpräsidentin bei der Veranstaltung im Festsaal der Staatskanzlei.

Besonders dankte sie den Soldaten und Soldatinnen, die beim Empfang persönlich über ihre Erfahrungen bei der Flüchtlingshilfe, als Sportlerin bei den Olympischen Spielen in Rio, über ihre Arbeit in der Beratungsstelle für Bundeswehrangehörige anderen Glaubens sowie über die Erlebnisse im Auslandseinsatz in der Türkei und in Syrien berichteten. „Die politische Lage ist in den Einsatzländern oft unübersichtlich, die Konfliktparteien manchmal so vielfältig, dass selbst Experten keine einheitliche Einschätzung abgeben können. Vor dem Hintergrund ist die Leistung der militärischen Führung und ihrer Mannschaften bei diesen Einsätzen umso höher einzuschätzen“, so die Ministerpräsidentin.

Aus Anlass des 61. Gründungstages der Bundeswehr hatte die Ministerpräsidentin die Kommandeure der Dienststellen der Bundeswehreinheiten in Rheinland-Pfalz, Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgrade, Militärgeistliche sowie Angehörige der Wehrverwaltung sowie die Landtagsfraktionen zu dem Empfang gebeten. Vor den geladenen Gästen dankte Ministerpräsidentin Malu Dreyer insbesondere dem Landeskommando Rheinland-Pfalz und seinem Kommandeur Oberst Erwin Mattes für die hervorragende zivil-militärische Zusammenarbeit.

 

 

 

Gedenktag 9. November: Aktualität mahnt zum Erinnern

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Anlässlich des 9. Novembers, an dem sich die Pogromnacht von 1938 jährt, erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 fanden schwerste Übergriffe auf Jüdinnen und Juden statt. Ein von vor allem SA- und SS-Mtgliedern angeführter und aufgepeitschter Mob zog durch die Straßen, zerstörte Häuser, Geschäfte und startete schlimme Übergriffe auf die jüdischen Nachbarn an vielen Orten.

„Es ist wichtig, auch fast 80 Jahre später, die Menschen in Deutschland sowie in ganz Europa daran zu erinnern, damit das was damals vorgefallen ist, niemals mehr passieren wird. Aktualität bekommt das Thema durch das Erstarken der Rechten in  Europa, auch in Deutschland. Die gestiegenen Übergriffe und Straftaten mit rechtsextremen und fremdenfeindlichen Hintergründen zeigen deutlich, dass es unsere Pflicht ist, gegen Rassismus und Antisemitismus das Wort zu ergreifen.“

Schüler debattieren mit SPD-Abgeordneten über Trump-Wahlsieg

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Schweitzer: Deutsch-amerikanische Partnerschaft darf keinen Schaden nehmen

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion haben am heutigen Schulbesuchstag mit Kindern und Jugendlichen im Land über Demokratie und aktuelle politische Fragen debattiert. Ein zentrales Thema, das heute viele Schülerinnen und Schüler umtreibt, ist das Ergebnis der US-Wahl. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die US-Bürgerinnen und Bürger haben mit der Wahl von Donald Trump eine demokratische Entscheidung getroffen, die es zu respektieren gilt. Ich persönlich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Wir werden sehen müssen, wie Trump Amerika regiert. Es ist noch nicht absehbar, welche Folgen das Wahlergebnis auf das Verhältnis zwischen den USA und der EU und Deutschland haben wird. Ich hoffe, dass die transatlantische Partnerschaft keinen Schaden nimmt. Seit Jahrzehnten ist auf diese Partnerschaft Verlass, sie ist ein Pfeiler der Weltordnung, und so soll es bleiben.“

Schweitzer betont: „Es wird auch zu beobachten sein, ob Donald Trump tatsächlich eine Kehrtwende unternimmt beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus, in der Weltklimapolitik und der internationalen Wirtschaftspolitik. Die US-Wahl könnte auch Folgen für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben – etwa über die von Trump angekündigten neuen wirtschaftlichen Handelsschranken und Veränderungen bei der US-Armee und den hier stationierten US-Truppen. Wir werden nun vorerst mit einer größeren Ungewissheit in geopolitischen Fragen leben müssen.“

Am Schulbesuchstag sind die Parlamentarier in den Schulen des Landes unterwegs und stellen sich in Diskussionsrunden den Fragen der Kinder und Jugendlichen. Nahezu alle Abgeordnete der SPD-Fraktion besuchen Gesamtschulen, Gymnasien, Fachoberschulen und Berufsbildende Schulen. Der Schulbesuchstag findet traditionell am 9. November statt, einem für Deutschland historisch wichtigen Datum.

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