Dienstag, 23. Mai 2017

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Oster: Lückenschluss der A1 muss endlich kommen

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Anlässlich der gemeinsamen Forderung der beiden Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Volker Wissing und Michael Groschek, nach einem zügigen Lückenschluss der A1 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

"Seit nunmehr Jahrzehnten wird in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen um den dringend benötigten Lückenschluss der A1 zwischen Kelberg und Blankenheim in der Eifel gerungen. Dass sich die beiden Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nun mit Nachdruck dafür aussprechen, ist daher zu begrüßen. Rheinland-Pfalz ist eines der Pendlerländer überhaupt. Die Menschen in der ländlich geprägten Eifelregion brauchen dringend den längst überfälligen Lückenschluss, viele Eifelaner pendeln täglich ins nördliche Rheinland-Pfalz und die Region Köln-Bonn. Neben der stark befahrenen A 61 wird durch den Lückenschluss auch für die Menschen in den Ortschaften entlang der B 258 und die B 262 eine deutliche Entlastung herbeigeführt. Es überrascht daher wenig, dass 35.000 Bürgerinnen und Bürger aus der Region in einer Unterschriftenaktion ihre Unterstützung für das Projekt signalisiert haben."

"Der Lückenschluss der A1 muss nun endlich kommen. Nachdem der Lückenschluss im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde, muss das Ziel jetzt sein, möglichst schnell Baurecht zu erlangen, damit der Ausbau des 25 km langen Teilstücks zügig vorangetrieben werden kann", so Oster.

Bollinger (AfD): Mittelständische Wirtschaft vor EU-Übergriffigkeiten schützen!

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Die Stiftung Familienunternehmen warnt in einem bislang unveröffentlichten Positionspapier vor neuen Transparenzvorschriften der EU zu den Steuerleistungen und Gewinnen von europäischen Unternehmen. Diese würden Konkurrenten leichteren Zugang zu bisher vertraulichen Interna ermöglichen und Kosten und Risiken verursachen, so die Stiftung Familienunternehmen. Sie folgerte, damit würden Wettbewerber gestärkt und europäische Arbeitsplätze gefährdet.

Der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, pflichtet der Stiftung Familienunternehmen bei:
„Nachdem die Brüsseler Bürokratie mit Ihren Übergriffigkeiten die Briten aus der EU getrieben hat, geht es jetzt offensichtlich dem deutschen Mittelstand an den Kragen. Mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft in Deutschland. 99 Prozent aller Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind Mittelständler und mit ca. 70 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten die größte Arbeitgebergruppe im Land.

„Familienunternehmen planen generationenübergreifend und leisten damit einen nachhaltigen Beitrag zum Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Dabei müssen wir sie unterstützen und Ihnen die unternehmerische Tätigkeit nicht durch unnötige bürokratische Auflagen aus Brüssel erschweren. Zur Bekämpfung der Steuervermeidung multinationaler Unternehmen reichen die bisherigen Regelungen vollkommen aus, zumal deutsche Familienunternehmen ihre Steuern in der Regel ordentlich in Deutschland entrichten und nicht auf Steueroasen ausweichen.“

„Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion lehnt daher diese neue Übergriffigkeit der EU zu Lasten unserer mittelständischen Unternehmen mit Nachdruck ab und fordert die Landesregierung dazu auf, die heimische Wirtschaft vor der Brüsseler Überregulierung zu schützen!“

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Junge (AfD) zu Lewentz-Kritik an CDU-Sicherheitspaket: „Fehlbesetzung als Innenminister!“

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Der rheinland-pfälzische Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) hat das von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) geplante „Sicherheitspaket“ als zu weitreichend kritisiert. Dazu nimmt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Uwe Junge Stellung.

„Mit seiner Kritik an dem ohnehin noch unzureichenden CDU-Sicherheitspaket stellt Herr Lewentz wieder einmal überdeutlich unter Beweis, dass er als Innenminister eine Fehlbesetzung ist. So verteidigt Lewentz die integrationspolitisch erwiesenermaßen schädliche doppelte Staatsbürgerschaft und stellt sich allen Ernstes gegen ein Burkaverbot. Damit akzeptiert er die Unterdrückung von Frauen als Machtdemonstration des politischen Islam zum Schaden von Sicherheit und Integration.“

„Die rheinland-pfälzische Polizei ist zudem seit Jahren personell chronisch unterbesetzt. Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft fehlen in unserem Bundesland mehr als 1 000 Vollzeitstellen. Die Überstunden sind seit 2007 um über 250 Prozent angestiegen und gehen mittlerweile landesweit in die Millionen. Kein Wunder, dass der Anstieg der Einbrüche in Rheinland-Pfalz mit 22 Prozent deutlich über dem bundesweiten Anstieg von 10 Prozent liegt! Herr Lewentz, die Wirklichkeit des Jahres 2016  fordert entschlossenes Handeln. Ihr Zaudern gefährdet die Sicherheit unserer Bürger!“

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Türkei partnerschaftlich und kritisch begleiten

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Mehr Demokratie wagen!

Nach dem abgewandten Putschversuch scheint ein Dämon endgültig besiegt. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich nun ein neuer Dämon etabliert, oder ob die aktuellen Schulterschlüsse der Parteien eine Chance für die Demokratie bedeuten.

Die Abwendung des Putschversuches ist jedoch für fast alle Türken das Größte und historisch  wahrscheinlich  Stärkste,  was  ihnen  seit  Atatürk  passiert  ist. Die  letzte Großkundgebung in Istanbul war die größte, die in der Türkei stattgefunden hat und verdeutlicht nochmal die Bedeutung dieses Ereignisses.

Für Außenstehende schwer zu verstehen - doch wer die Folgen der letzten Eingriffe des Militärs mitverfolgt, gar miterlebt hat, ordnet die Bedeutung des 15. Juli völlig anders ein. Auch wenn es aktuell kaum danach aussieht, könnte dieser Tag eine neue Ära in  der bisherigen Politik einläuten und bedeutet paradoxerweise sogar eine Chance für Demokratie – ergibt sich doch absehbar früher oder später ein Dilemma für Erdogan:   Er  wird  sich  bei  all  seinen  Entscheidungen  noch  stärker  und  noch  konkreter   an demokratischen Grundfesten messen lassen müssen. Aktuell muss er beispielsweise erklären, wie bei den sogenannten "Säuberungen" für zehntausende Menschen rechtsstaatliche Prozesse ausgehebelt werden konnten und wie in Zukunft die betreffenden Gerichtsverfahren angewandt werden sollen.

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SPD-AG 60plus gegen Altersarmut und für grundlegend neues Rentenkonzept

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„Es wird nicht reichen, nur die eine oder andere Nachbesserung vorzunehmen. Um Altersarmut zu verhindern braucht es grundlegende Veränderungen. Entsprechend unseres Verständnisses vom Zusammenhalt der Generationen denken wir auch an die jetzigen und künftigen Arbeitnehmer/innen“, sagte der Landesvorsitzende der SPD-AG60plus, Günther Ramsauer, nach der intensiven Auseinandersetzung des Landesvorstands 60plus mit dem Thema.

„Wir fragen unter anderem, was aus der Idee der Bürgerversicherung und der Erwerbstätigenversicherung geworden ist.“

Er begrüßte die Absicht von Sozialministerin Andrea Nahles, im Herbst einen Gesetzesentwurf vorlegen zu wollen und kündigte an, dass sich die AG 60plus in die notwendige Diskussion „dieser für unser Gemeinwesen existentiellen Frage“ einbringen wird.

Dazu habe der Landesvorstand der SPD-Senioren im Rahmen einer Klausurtagung erste Vorschläge erarbeitet, die er in Form eines Antrags zum Landesparteitag der SPD- Rheinland-Pfalz in die politische Willensbildung einbringen wird. „Inhaltlich und zielorientiert wissen wir uns dabei deutlich auf der Seite der Gewerkschaften.“

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