Dienstag, 25. April 2017

Letztes Update:04:23:45 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Flughafen Hahn

Drucken

Frau Dreyer ist nicht Opfer, sondern Täterin

Im offensichtlich desaströsen Hahn-Verkaufsverfahren hat Ministerpräsidentin Dreyer heute vor Journalisten den Versuch unternommen, sich als Opfer darzustellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Frau Dreyer ist nicht Opfer, sondern Täterin. Als Ministerpräsidentin hat sie den Hahn und damit das größte und teuerste Konversionsprojekt des Landes zur Chefsache gemacht. Damit trägt sie die Verantwortung für die skandalöse Entwicklung des von ihr beförderten Verkaufsverfahrens.

Ganz abgesehen von den sich täglich überschlagenden Meldungen über nicht eingehende Zahlungen, nicht nachvollziehbare Firmensitze, mangelhafte Prüfung der Käufer, unzutreffende Angaben der Käufer und massiven Zweifeln an deren Bonität und Seriosität, zeigt schon ein Blick in die Verträge, dass es sich hier um eine Luftnummer handelt. Das sagt der klare Menschenverstand.

Frau Dreyer ist überdies sogar noch Juristin und war Staatsanwältin. Sie konnte nicht nur wissen, dass hier Schaden für den Hahn, die Region und die betroffenen Menschen entsteht, sie musste es wissen. Da hilft es auch nichts, sich nun auf einen angeblich neuen Kenntnisstand herauszureden. Den Wissensstand, den sie heute hat, hätte sie schon vor Wochen haben können. Oder hat sie etwa nicht in die Verträge hineingeschaut? Das wäre der Skandal im Skandal.

Frau Dreyer ist ihrer Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen. Schon beim Nürburgring hat sie sich um der schnellen Schlagzeile willen vorschnell und voll des Lobes mit dem Capricorn-Chef Wild ablichten lassen, der dann schon die zweite Rate nicht mehr zahlen konnte. Damals wurde nicht ordentlich geprüft. Das wiederholt sich nun bei den Verhandlungspartnern aus China. Vor Wochen noch gab es für Frau Dreyer „keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass das ein seriöser Partner ist“. Doch Frau Dreyer, diesen Anlass gab es, hätten sie ihren Job richtig gemacht. Dann wäre vor allem den Menschen rund um den Hahn neue Sorge und Enttäuschung erspart geblieben.“

 

Hat die Landesregierung auch im Uni-Mainz-Boehringer-Komplex geschlafen?

Drucken

Rheinland-pfälzische Minister erhalten schon wieder Nachhilfe vom SWR.

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen  AfD: „Schon wieder wurde ein Lapsus der  Landesregierung aufgedeckt.“  Im aktuellen Uni-Mainz-Boehringer-Komplex muss das Bildungsministerium die Neufassung eines  Vertrages zwischen der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Boehringer Ingelheim Stiftung überwachen. Auslöser für die Korrektur war der SWR, der erst per Gerichtbeschluss eine Vertragseinsicht erzwingen musste, um dann einen Verstoß gegen § 50 des Hochschulgesetzes aufzudecken.

„Der Mainzer Uni-Boehringer-Komplex stellt einen Verstoß gegen die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit dar. Es darf nicht sein, dass eine konzernnahe Stiftung letztlich bestimmt, wer forschen darf und wer nicht. Hier hat die Landesregierung wie so oft ihre Kontrollpflicht vernachlässigt“, so Junge.  Verantwortlich für die Einhaltung der Rechtmäßigkeit von Verträgen zwischen Stiftungen und Universitäten war das ehemalige SPD-geführte Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung  und Kultur. Dieses wurde von 2006 bis 2014 von der heutigen SPD-Abgeordneten Doris Ahnen als verantwortliche Ministerin geführt. „Was nützt dem Bürger die von Malu Dreyer versprochene Transparenz, wenn ihre rot-geführte Landesregierung  schon wieder ins Fettnäpfchen tappt? Und das während des Hahn-Desasters und nach der Nürburgring-Pleite “, so Junge.

Denis Alt zu Report der Kammern: „Rheinland-Pfalz ist Gründerland“

Drucken
Anlässlich des heute vorgestellten „Gründerreport 2014/2015“ der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Handwerkskammern (HWK) erklärt Dr. Denis Alt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfaktion: „Der Report belegt, dass Rheinland-Pfalz ein Gründerland ist. Die Gründerquote in Rheinland-Pfalz ist eine der Höchsten unter den Flächenländern. Das Land belegt im Vergleich europäischer Regionen einen guten Platz: Von 80 im sogenannten Innovationsindex untersuchten europäischen Regionen erreicht Rheinland-Pfalz Position 15. Ein Grund für diesen Erfolg sind die vielen Beratungsinstitutionen, die den Weg in die Selbständigkeit begleiten. Eine wertvolle Arbeit leisten insbesondere die Gründungsbüros der Hochschulen und die Starterzentren der Kammern.“

Alt betont: „Für die Regierungskoalition steht fest: Die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Gründen in Rheinland-Pfalz sollen weiter verbessert werden. Dazu sollen unter anderem verstärkt Impulse in der Wachstumsphase der Unternehmen (in der sogenannten scale up-Phase) gesetzt werden, in denen sich Unternehmen rasch vergrößern können. Überdies sollen junge Unternehmen leichter und schneller Zugang zu privatem Kapital, zu privaten Fonds und Finanzierungsmodellen erhalten. Übergeordnetes Ziel muss sein, Risikobereitschaft und Gründungsdynamik von jungen Menschen zu unterstützen.“

Ministerratsklausur

Drucken

Dreyer/Wissing/Höfken: Wir gestalten die Modernisierung unseres Landes

„Die neue rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, aktiv die Modernisierung unseres Landes zu gestalten. Zusammenhalt, Chancen, Innovation, Nachhaltigkeit und Weltoffenheit bilden das Fundament der Politik der Landesregierung. Die neue Regierung will dabei neue Wege gehen und verstärkt gemeinsame Projekte angehen, die die Ressortgrenzen überschreiten. So sind unter anderem die Bildungs- und Wissenschaftspolitik, Digitales, Ernährung und die Integrationspolitik Politikfelder, die in viele Ressorts ausstrahlen“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken anlässlich der ersten Klausurtagung der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung in Köngernheim, bei der sich der rheinland-pfälzische Ministerrat mit zukunftsweisenden Querschnittsthemen der Landesregierung befasste.

Die Ministerpräsidentin betonte die herausragende Bedeutung einer guten Bildungspolitik: „Wir möchten dafür Sorge tragen, dass alle Menschen in unserem Land die besten Voraussetzungen erhalten, ihre Zukunft selbst gut gestalten zu können. Wir möchten allen Menschen Aufstiegsmöglichkeiten geben und Entwicklungsperspektiven eröffnen. Gute Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten stehen dabei im Vordergrund.“ Dazu möchte die Landesregierung im Rahmen ihrer Fachkräftestrategie gemeinsam mit ihren Partnern am Ovalen Tisch die frühzeitige Berufs- und Studienorientierung stärken, die Zahl der Schüler ohne Abschluss weiter reduzieren und den Übergang zwischen Schule und Beruf durch verschiedene Maßnahmen wie den Jobfux, die Berufseinstiegsbegleitung oder den Jobstarter effizienter gestalten.

Zu den Maßnahmen für eine erfolgreiche Fachkräftestrategie gehören für Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Gleichwertigkeit und höheren Durchlässigkeit von allgemeiner, beruflicher und akademischer Bildung durch die Öffnung der Hochschulen für  beruflich Qualifizierte, die Anerkennung von außerhalb des Hochschulzugangs erworbenen Kenntnissen und Qualifikationen oder die weitere Entwicklung von Dualen Studiengängen.

„Die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft ist eine der entscheidenden Voraussetzungen, um den wirtschaftlichen Wohlstand in unserem Land zu erhalten und auszubauen. Ich sehe es als meine Aufgabe, diesen Prozess gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern vorausschauend und konstruktiv zu begleiten, damit unsere Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger im Land von der digitalen Revolution, die vergleichbar mit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert ist, auch davon profitieren“, betonte Wirtschaftsminister Volker Wissing. Dabei gelte es, so Minister Wissing, die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen, die infrastrukturellen Voraussetzungen sowie Fragen zu IT-Sicherheit und Datenschutz optimal zu gestalten.

Im Bereich der Ernährung plant die Landesregierung eine enge ressortübergreifende Zusammenarbeit, um die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. „Wir wollen und werden die Ernährungsbildung und das Ernährungsangebot insbesondere für Kinder und Jugendliche zu verbessern und die Wertschätzung für gute Lebensmittel und gute Ernährung zu erhöhen“, unterstrich Ernährungsministerin Ulrike Höfken.

„Was wir täglich essen, wirkt sich nicht nur auf unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden aus, sondern auch auf die Umwelt, das Klima und die globale Entwicklung. Deshalb werden wir die Ernährungsbildung im Land weiter ausbauen“, sagte Umwelt- und Ernährungsministerin Ulrike Höfken.  Im Rahmen der Landesinitiative „Rheinland-Pfalz isst besser“ soll ein Runder Tisch zur Ernährungsbildung gegründet werden, um die landesweiten Angebote besser zu vernetzen. „Mit der zunehmenden Anzahl von Ganztagsschulen wollen wir insbesondere die Qualität der Schulverpflegung weiter verbessern“, so Höfken. Dazu sollen im Rahmen des EU-Schulobstprogramms  die pädagogischen Maßnahmen verstärkt und möglichst flächendeckend Speiseplanchecks an den Schulmensen durchgeführt werden.

Universitätsmedizin ist auf einem guten Weg – Systemzuschlag weiterhin notwendig

Drucken
Anlässlich des heute vorgestellten Jahresergebnisses der Universitätsmedizin Mainz für das Jahr 2015 erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Klomann: „Es ist erfreulich, dass das Defizit der Universitätsmedizin Mainz reduziert werden konnte.“

Mit Blick auf den Systemzuschlag für Unikliniken sagte Klomann: „Ein Systemzuschlag für Universitätskliniken ist nach wie vor notwendig. Universitätskliniken als Zentren der Hochleistungsmedizin müssen viele Behandlungsmöglichkeiten vorhalten, die nur sehr selten gebraucht, aber bei den Fallpauschalen nicht ausreichend abgebildet werden. Es ist zu hoffen, dass sich die Union auf Bundesebene in dieser Frage endlich bewegen wird!“

Die wirtschaftliche Konsolidierung der Universitätsmedizin sei im Wesentlichen auch ein Verdienst der Angestellten, so Klomann. „Trotz angespannter Personallage gelingt es, die Leistungen für die Patientinnen und Patienten zu steigern. Unser Dank gilt den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich Tag für Tag für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten einsetzen“, hebt Klomann hervor.

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL