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Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen: Ein schmutziger Deal?

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Podiumsdiskussion "EU - Türkei: der große Deal - ein Zwischenfazit" am 19. Januar 2017 in Mainz / Eintritt frei

Am Donnerstag, dem 19. Januar 2017 um 18.00 Uhr steht das Thema "EU - Türkei: der große Deal - ein Zwischenfazit" im Gerty-Spies-Saal der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (Am Kronberger Hof 6) in Mainz  im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion.

Nach einer kurzen Einführung durch Svenja Pauly von der Landeszentrale, folgt Jochen Pöttgen, Leiter des Regionalbüros der Europäischen Kommission in Bonn, mit dem Impulsvortrag "Das EU-Türkei Flüchtlingsabkommen".

Außer ihm nehmen an der Podiumsdiskussion

- Ruhan Karakul, Co-Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Baden-Württemberg,
- Karl Kopp, Europareferent PRO ASYL,
- Mahir Tokatlı, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

teil. Es moderiert der Journalist Baha Güngör.

Zum Thema
Als im Sommer 2015 viele verzweifelte Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen Richtung Mitteleuropa kamen, fühlten sich viele Mitgliedsstaaten finanziell und organisatorisch überfordert. Mehrere machten ihre Grenzen dicht.
Entlastung sollte das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen bringen, wonach Flüchtlinge, die ohne Erlaubnis nach Griechenland kommen, in die Türkei zurückgeführt werden. Die EU erklärte sich im Gegenzug bereit, für jeden zurückgeführten syrischen Flüchtling einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Diese Regelung soll besonders den Grenzstaat Griechenland entlasten und gefährliche Flüchtlingsrouten unattraktiver machen.

Bietet das Abkommen Lösungsvorschläge für Fluchtursachen oder eine Reform des europäischen Asylsystems? Oder wird nur die Zahl derer, die durchkommen reduziert, und Verantwortung in eine Türkei unter Erdogan verschoben, in der demokratische Grundsätze immer mehr unter die Räder kommen? Stimmen die Berichte von Menschenrechtsorganisationen von wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen in Flüchtlingslagern und an der türkisch-syrischen Grenze?

In der Podiumsdiskussion stehen die Chancen und Grenzen des Abkommens sowie dessen reale Umsetzung im Mittelpunkt.

Bildung / Europa

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Rheinland-Pfalz und die Region Bourgogne-Franche-Comté kooperieren – Treffen der Bildungsspitzen in Mainz

Die langjährige Zusammenarbeit mit der französischen Region Burgund wird auf die neue, größere Region Bourgogne-Franche-Comté ausgeweitet. Ein entsprechendes Übereinkommen haben Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und der Rektor der Region, Jean François Chanet, Ende Dezember in Mainz unterzeichnet. Die Schwerpunkte der Partnerschaft liegen auf dem Schüleraustausch, grenzüberschreitenden Schulprojekten, gemeinsamen Lehrkräftefortbildungs-angeboten und der Begegnung von Bildungsverantwortlichen.

Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig: „Wir wollen die langjährige Zusammenarbeit im Bildungsbereich fortführen und auf die Region Bourgogne-Franche-Comté ausweiten. Unser gemeinsames Anliegen ist es, junge Menschen für die deutsch-französische Freundschaft zu begeistern und die Begegnung von Lernenden und Lehrenden und damit das bessere Verständnis füreinander sowie das Wissen übereinander zu unterstützen. Das ist heute wichtiger denn je.“

Konkret haben Stefanie Hubig und Jean François Chanet vereinbart, im Primar- und Sekundarbereich das Lernen der Sprache des Nachbarn durch persönliche Begegnungen von Schülerinnen und Schüler, Lehrkräften und Schulleitungen zu fördern und sich für gemeinsame Lehrkräftefortbildungen einzusetzen. Auch im Bereich der dualen Ausbildung wolle man Austauschprogramme und Firmenpraktika unterstützen. Insbesondere die Möglichkeiten der digitalen Medien sollten bei der Zusammenarbeit genutzt werden. Daneben solle auch der Wissensaustausch über unterschiedliche pädagogische Herangehensweisen und Schulsysteme durch Begegnungen von Vertreterinnen und Vertretern der Bildungseinrichtungen gefördert werden. Die Kooperation soll durch regelmäßige jährliche Treffen vertieft werden.

Nitrat-Bericht

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Präsident Horper weist Kritik an Landwirtschaft zurück

Koblenz. Enttäuscht zeigte sich der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, über die jüngsten Äußerungen der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken zur Veröffentlichung des Nitrat-Berichtes der Bundesregierung. „Es wird nach wie vor der Eindruck erweckt, dass die Landwirtschaft als Hauptverursacher der Nitratbelastung im Grundwasser der schwarze Peter ist“, erklärte er anlässlich einer Präsidiumssitzung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau kurz vor Jahreswechsel in Simmern. „Ich kann die Kritik beim besten Willen nicht nachvollziehen, denn der aktuelle Nitrat-Bericht zeigt gerade für unser Verbandsgebiet eine deutlich abnehmende Tendenz der Nitratbelastung im Grundwasser.“

Auf den meisten landwirtschaftlichen Böden benötige die Verlagerung von Nitrat bis zu 20 Jahre, um sich im Grundwasser merklich auszuwirken. Obwohl die Erfolge der Düngeverordnung aus dem Jahre 2007 noch nicht deutlich erkennbar seien, würden bereits seit Jahren neue verschärfte Vorgaben diskutiert und in diesem Jahr eine Novellierung dieses Gesetzes verabschiedet. Die Landwirte würden mit der Natur arbeiten und da brauche man halt Geduld. Populismus und politischer Übereifer seien hier absolut fehl am Platz. Dort wo allerdings lokale Fehlentwicklungen zu erkennen seien, müssten erst die Ursachen analysiert und anschließend sinnvolle Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden.

Horper begrüßte, dass im neuen Nitrat-Bericht erstmals ein verändertes Messstellennetz verwendet wurde, das einen deutlich repräsentativeren Zustand der Gewässer, auch in Rheinland-Pfalz, widerspiegele. Anhand der aktuellen Daten werde deutlich, dass die vielfältigen Bemühungen der Landwirtschaft zur Reduktion von Nitrat im Grundwasser Früchte zeigten. Genauso wie in anderen Wirtschaftsbereichen, wie beispielsweise in der Automobilindustrie, werde der technologische Fortschritt von den Landwirten konsequent genutzt, um gerade im sensiblen Umweltbereich Verbesserungen zu erreichen. Die strikte Einhaltung gesetzlicher Regelungen trage ebenso wie die Nutzung modernster Techniken und die zunehmende Sensibilisierung der Landwirte dazu bei, dass die Messwerte an vielen, insbesondere als belastet geltenden Grundwassermessstellen zurückgegangen seien. So seien nicht nur die Stickstoffüberschüsse in den letzten Jahren deutlich reduziert worden, sondern vor allem trügen die Landwirte durch freiwillige Maßnahmen (z.B. durch Anlegen von Gewässerrandstreifen und Teilnahme an Agrarumweltprogrammen) dazu bei, unerwünschte Einträge von Nitrat und auch Phosphat in Grund- und Oberflächengewässer weiter zu reduzieren.

Der Berufsstand sei mit der Wasserwirtschaft in Rheinland-Pfalz zudem im ständigen Dialog, um die Qualität von Oberflächen- und Grundwasser in Rheinland-Pfalz im Zuge der EU-Wasserrahmenrichtlinie weiterhin in einem optimalen Zustand zu erhalten und zu verbessern. „Damit erbringen die Landwirte einen wichtigen Beitrag für die Allgemeinheit und nehmen vielfach Einkommenseinbußen und Mehrarbeit in Kauf.“ Vor diesem Hintergrund forderte Horper Umweltministerin Ulrike Höfken auf, die Leistungen der Landwirtschaft für eine vielfach exzellente Wasserqualität in Rheinland-Pfalz endlich anzuerkennen.

Überbelegte Haftanstalten

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Personal darf nicht unter falscher Planung leiden

Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen, wonach die Gefängnisse in Rheinland-Pfalz deutlich überbelegt sind, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Viele Gefangene auf wenig Raum – diese Kombination führt fast zwangsläufig zu Spannungen unter den Insassen und damit zu zusätzlichen Stresssituationen für das Personal. Ohnehin sind die Bediensteten im Strafvollzug bereits einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt, weil die Landesregierung diesen Bereich seit Jahren nicht angemessen personell ausstattet. So geht man nicht mit Bediensteten um. Hier muss im aktuellen Haushaltsentwurf dringend nachgebessert werden. Mit der CDU-Fraktion sind weitere Stellenstreichungen nicht zu machen.

Die überbelegten Gefängnisse können aber auch zum Sicherheitsrisiko werden. In einem Rechtsstaat muss es oberste Priorität sein, das Recht auch durchzusetzen. Ende des vergangenen Jahres wurde jedoch bekannt, dass über 3000 Haftbefehle im Land nicht vollstreckt werden können (vgl. Trier. Volksfreund, 1.12.16). Sieht so Sicherheit aus? Der Justizminister ist gefordert, ein Konzept vorzulegen, wie er die Personalsituation entspannen will.“

Uwe Junge (AfD): Ja zur Zentralisierung – Terror wirkungsvoll bekämpfen

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinen Vorschlägen zum Umbau des deutschen Sicherheitsapparates auf Ablehnung. Viele Bundesländer, auch Rheinland-Pfalz, wehren sich – die Landeschefs haben Angst vor einer Beschneidung ihrer Zuständigkeiten.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die zunehmende Bandenkriminalität in Deutschland erfordert die straffe Zentralisierung und Koordinierung aller verfügbaren Kräfte, Mittel und Methoden. Terror und Kriminalität berücksichtigen weder Länder- noch Kompetenzgrenzen und müssen aus einer Hand geführt und bekämpft werden. Deutschland braucht einen starken und durchgreifenden Staat, der sich seiner Feinde wirkungsvoll entgegen stellen kann und muss. Innere Sicherheit und Schutz der eigenen Bürger als Kernaufgabe des Staates  darf nicht mehr zweitklassigen und ideologisierten Landesfürsten überlassen bleiben.“

Junge weiter: „Der Staat muss sich als unnachsichtiger und wirkungsvoller Kämpfer gegen Missbrauch von Freiheitsrechten und Religionsfreiheit nachhaltigen Respekt verschaffen. Nur so werden die Bürger das verloren gegangene Gefühl der Sicherheit wieder zurück gewinnen.“

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