Samstag, 16. Dezember 2017

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Julia Klöckner: Extremisten testen Grenzen aus und radikalisieren immer mehr

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Anlässlich der Tagung der europäischen Rechtspopulisten in Koblenz am morgigen Samstag und dem Aussperren großer Teile der Medien, erklärt die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL:

„Nicht erst seit Herrn Höckes Auftritt wird immer deutlicher, wessen Geistes Kind diejenigen sind, die in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle tagen. Es sind Politiker, die die Grenzen schleichend immer weiter in die rechtsradikale und -extreme Ecke verschieben, die testen, was unwidersprochen geht. Es sind Politiker, die andere abkanzeln, ausgrenzen, beleidigen, sich und ihr Volk über das so genannte ‚Fremde‘ erheben. Sie wollen all das, was unser friedliches Europa, was ein Zusammenleben in Respekt und Toleranz ausmacht - auch in schwierigen Zeiten - schleichend ersetzen durch völkisches Denken und überheblichen Nationalismus. Zwischen  natürlichem Patriotismus und verblendetem Nationalismus gibt es entscheidende Unterschiede: Der Nationalismus speist sich aus der Herabwürdigung der anderen. Dieser Engstirnigkeit bietet Koblenz die Stirn. Parteiübergreifend sagen wir, was wir von dem Rückwärtsdenken und -agieren dieser europäischen Rechtspopulisten halten: nichts, weil es gefährlich ist!

Wir Christdemokraten unterstützen das überparteiliche Bündnis und die Kundgebung in Koblenz, bedauern aber, dass bei der Hauptkundgebung nur Redner mit rotem und grünem Parteibuch vorgesehen sind. Am Demonstrationszug zusammen mit Linksextremen zum Reichenspergerplatz werden wir nicht teilnehmen – denn Rechtsradikalismus bekämpft man nicht mit Linksradikalismus.“

Sicherheits“konferenz“ der Landesregierung

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Landesregierung bläst wieder längst Beschlossenes als Neuigkeit auf

Die Landesregierung hat heute in einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer von einer „Sicherheitskonferenz“ zu einem „Spitzentreffen Sicherheit“ herabgestuften Veranstaltung vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Die Ministerpräsidentin selbst hat ja offensichtlich schon im Vorfeld durch die verbale Herabstufung ihrer heutigen Veranstaltung von einer „Sicherheitskonferenz“ zu einem „Spitzentreffen Sicherheit“, versucht, die Erwartungen an die Ergebnisse zu dämpfen. Entsprechend enttäuschend ist das, was heute vorgetragen wurde. Wirklich Neues haben Frau Dreyer, Herr Lewentz, Herr Mertin und Frau Spiegel nicht verkündet.

Die bessere Ausstattung mit Maschinenpistolen, Waffen, Schutzwesten und mobilen Büros hat Herr Lewentz schon mehrfach vorgestellt. Die Einführung von Bodycams ist lange überfällig und wird von der CDU-Landtagsfraktion schon seit Jahren gefordert. Mehr Personal gibt es nicht. Auch die von Herrn Mertin genannte Aufstockung im Bereich der Verwaltungsrichter wegen der stark gestiegenen Zahl der Asylverfahren ist lange beschlossen. Nach wie vor fehlt es aber an einer echten Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften insgesamt. Und auch Frau Spiegel lässt nicht erkennen, dass sie ein echtes Präventionsnetzwerk nach hessischem Vorbild aufbauen will.

Eine der Achillesfersen der hiesigen Sicherheitsarchitektur liegt in der unzureichenden Personalausstattung. In keinem Land gibt es gemessen an der Einwohnerzahl so wenig Polizisten wie in Rheinland-Pfalz. Die entscheiden-den Fehler wurden bereits vor Jahren gemacht, weil trotz wachsender Auf-gaben keine vorsorgende Einstellungspolitik betrieben wurde. Die nun in höchster Not vorgenommene Erhöhung der Zahl der Neueinstellungen wird aufgrund der Ausbildungszeit erst in vielen Jahren wirksam. Bis dahin agiert der Innenminister mit Notmaßnahmen, wie etwa der freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit von Polizeibeamten. Wir unterstützen das, kritisieren aber, dass Hin und Her in dieser Frage. Das trägt zusätzliche Unruhe in die Polizei hinein. Im Dezember hat das Innenministerium einen Stop der Dienstzeitverlängerung verfügt.

Die jetzt von Herrn Lewentz angekündigte personelle Verstärkung im Be-reich der MEK, der zentralen Gefährdersachbearbeitung und der Internetauswertung darf nicht mit einem Mehr an Personal verwechselt werden. Es gibt keine zusätzlichen Beamten, sondern nur eine Umverteilung, die dann wieder zu Löchern an andere Stelle führt.

In zentralen Fragen tritt die Koalition weiter auf der Stelle:

Beim Thema elektronische Fußfessel für Gefährder ist Herr Lewentz, der kürzlich noch sicher war, dass diese kommt, offensichtlich von den skeptischen Koalitionspartnern eingefangen worden. Herr Mertin betont nicht politischen Umsetzungswillen, sondern die verfassungsrechtliche Bedenkenperspektive. Frau Spiegel ist dagegen und Herr Lewentz meint, alle seien sich einig. Was soll man davon halten?

Bei der dringend notwendigen Videoüberwachung neuralgischer Punkte agiert die Koalition weiter zögerlich. Wir wollen eine gezielte Videoüberwachung an Brennpunkten, die sich am Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch an deren Interesse am Schutz ihrer Grundrechte orientiert. Eine Überwachung von Großveranstaltungen greift zu kurz.

Über das Thema sichere Herkunftsstaaten wurde nach Auskunft von Frau Dreyer überhaupt nicht gesprochen. Kein Wunder, denn auch hier streitet die Koalition. Dabei ist vollkommen unverständlich, warum die Maghreb-Staaten - Algerien, Marokko und Tunesien -, allesamt Länder mit geringen Anerkennungsqoten für Asylbewerber, in denen Deutsche ihren Sommerurlaub verbringen, nicht in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden sollen. Das würde die Asylverfahren erheblich beschleunigen.

Es ist wichtig, dass sich alle mit der Gewährleistung der Inneren Sicherheit befassten Behörden regelmäßig und intensiv austauschen. Das sollte selbst-verständlich sein. Bei der heutigen Veranstaltung ging es Frau Dreyer offen-sichtlich insbesondere um den Öffentlichkeitseffekt.“

Koalition stellt Maßnahmenbündel zur Sicherheit vor

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Staat zeigt Härte gegen Feinde und verliert nicht das Augenmaß

Anlässlich des heutigen „Spitzentreffen Sicherheit“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Ampel-Koalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ein umfangreiches Bündel an sicherheitspolitischen Maßnahmen beschlossen – darunter mehr Personal für Polizei, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt. Überdies wurden konkrete Schritte vereinbart, damit Justiz- und Integrationsministerium gemeinsam für schnellere Abschiebungen sorgen können. Es werden auch Präventionsprojekte ausgebaut, um Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen und gegen  diese anzugehen. Die Koalition hat heute nach intensiver und gründlicher Analyse wichtige Entscheidungen getroffen. Dabei leiten SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen die Prinzipien, die einen freiheitlichen Rechtsstaat ausmachen sollten: Der Staat zeigt Härte im Kampf gegen seine Feinde, und er verliert nicht jedwedes Augenmaß.“

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Schwarz, sagt: „Es ist ein deutliches Signal im Sinne der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, dass im Land künftig 60 Beamtinnen und Beamte mehr bei Polizei und Verfassungsschutz für die Bereiche Gefährder-Überwachung, Gefährdungsbeurteilung, Internet-Aufklärung, Auswertung und Entschärferdienst tätig sein werden. Nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate mit islamistischen Gefährdern ist es der richtige Schritt, dass zwei weitere Observationsgruppen gebildet werden und künftig acht solcher Gruppen in Rheinland-Pfalz vorhanden sind. Wichtig ist auch die geplante Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Damit können etwa Plätze und Straßen bei Gefahrenpotenzial örtlich oder zeitlich begrenzt durch Videokameras überwacht werden.“

Schwarz betont: „Weitere vereinbarte Sofortmaßnahmen sind die Anschaffung mobiler Kennzeichenlesegeräte, weiterer Bodycams und die Modernisierung der Maschinenpistolen. Die Polizei in Rheinland-Pfalz wird damit in die Lage versetzt, auch bei den neuen Bedrohungslagen für eine größtmögliche Sicherheit zu sorgen. Künftig wird etwa die Überprüfung von Ausweisdokumenten in Polizeifahrzeugen verbessert. Im Bereich der Prävention wird überdies verstärkt an Schulen, in Moscheevereinen und Jugendeinrichtungen sensibilisiert; das Ziel ist, dass junge Menschen sich erst gar nicht radikalisieren oder Radikalisierungsprozesse noch gestoppt werden können.“

Pflege/Fachkräfte

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Fachkräftegipfel Pflege: Gemeinsames Engagement in der Fachkräftesicherung und Vermeidung von Gewalt in der Pflege

„Um auch in Zukunft eine qualifizierte pflegerische und medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz sicherstellen zu können, brauchen wir fachkompetente Pflegefachkräfte. Heute haben wir dafür einen wichtigen Schritt unternommen: Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern der ‚Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Gesundheitsfachberufe‘ haben wir uns auf eine Fortsetzung der Initiative verständigt und konkrete Handlungsfelder beschlossen“, sagte Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Anschluss an den Fachkräftegipfel Pflege heute in Mainz.

Die heutige Veranstaltung mit den Spitzenvertreterinnen und -vertretern des Gesundheitswesens und der Pflege gab den Startschuss für die ‚Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.0‘, die in 2017 erarbeitet und Ende des Jahres von allen Beteiligten unterzeichnet werden soll.

Verständigt haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei ihrem heutigen Treffen auf folgende Handlungsfelder:

- Zukunftsorientierte Formen von Ausbildung, Studium und Weiterbildung in der
Pflege

-  Weiterentwicklung und Rahmenbedingungen der Pflegeberufe

-  Attraktive Beschäftigungsbedingungen in der Pflege

-  Integration ausländischer Pflegekräfte und

-  Öffentlichkeitsarbeit.

„Gemeinsam wollen wir weiterhin dem Fachkräfteengpass entgegenwirken und unsere Bemühungen zur Verbesserung der Fachkräftesituation verstärken“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. Die Fachkräftesicherung in der Pflege sei bereits seit 2002 ein Schwerpunkt der Landesregierung. In die vielfältigen Maßnahmen und Initiativen, wie beispielsweise die Initiative Menschen pflegen, die Fachkräfte- und Qualifizierungsoffensive Pflege und die Arbeitsmarktanalyse Branchenmonitoring Pflege, hat Rheinland-Pfalz seitdem etwa zehn Millionen Euro investiert und die für 2015 prognostizierte Fachkräftelücke deutlich reduzieren können.

„Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung. Aber jede neue Fachkräftelücke bedeutet eine erhöhte Arbeitsverdichtung für die rund 44.000 Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz. Auch deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen“, so die Ministerin.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen gegen Pflegekräfte einer Senioreneinrichtung in Lambrecht sagte sie: „Kriminelles Handeln können wir nicht verhindern, aber wir müssen möglicher struktureller Gewalt in der Pflege durch eine Kultur des Hinschauens das Fundament entziehen. Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, müssen darauf vertrauen können, dass sie dort, wo sie leben - ob zuhause oder in einer Pflegeeinrichtung - gut und ohne Gewalt begleitet werden.“

Eine Haltung der Achtsamkeit und des Respekts auch in stressigen Situationen zu bewahren, die Pflegekräfte in ihrem Alltag erleben, brauche auch die Unterstützung und Anerkennung durch Kolleginnen und Kollegen und der Einrichtungsleitungen. Als ersten Schritt schlug Sabine Bätzing-Lichtenthäler eine gemeinsame mit Pflegegesellschaft und Pflegekammer getragene Schulungs- und Informationsinitiative vor. Diese solle möglichst alle Pflegekräfte im ambulanten und stationären Sektor erreichen und sensibilisieren und letztlich dazu beitragen, Gewalt zu vermeiden.

Die Partner der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative sind:

Ministerium für Bildung

Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz

Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz e. V.

Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V.

bad Rheinland-Pfalz e.V.

Landespflegekammer Rheinland-Pfalz (KdöR)

AOK Rheinland-Pfalz/Saarland

vdek-Landesvertretung Rheinland-Pfalz

IKK Südwest

BKK Landesverband Mitte Regionalvertretung Rheinland-Pfalz und

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Knappschaft-Bahn-See

ver.di

Hochschule Ludwigshafen

Katholische Hochschule Mainz

Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar

Universität Trier

Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit

Unfallkasse Körperschaft des öffentlichen Rechts

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), Bezirksverwaltung Mainz

Landkreistag Rheinland-Pfalz

Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz

Städtetag Rheinland-Pfalz

Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e. V.

 

Matthias Joa (AfD): Familiennachzug muss weitgehend ausgesetzt werden

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„Die steigenden Zahlen zum Familiennachzug sind aus mehreren Gründen besorgniserregend und ein Irrweg. Der fortlaufende Rechtsbruch der illegalen Grenzöffnung und massenhaften illegalen Einwanderung wird nun durch den Familiennachzug für die solchermaßen Eingewanderten bekräftigt und damit erneut ein falsches Anreizsignal gesetzt!", so der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Joa.

„Hinzukommt die drohende Aufhebung des subsidiären Schutzes für Gruppen von Syrern, die den Familiennachzug noch einmal deutlich ansteigen lassen wird. Die etablierte Politik hat diese Maßnahme auf die Zeit nach den Bundestagswahlen verlegt und täuscht die Bevölkerung damit erneut. Ändert sich nichts an dieser Rechtslage, sprechen wir bald über ganz andere Zahlen. Ungeachtet der vielen Klagen vor dem Verwaltungsgericht haben sich die Verantwortlichen der Landesregierung kritischen Nachfragen zum Thema im Landtag und den Ausschüssen stets verweigert“, so Joa weiter.

„Hier wird Unrecht zu Recht, und die Landesregierung positioniert sich weiterhin nicht klar in der Frage, ob das durch Rechtsbruch ermöglichte Asyl in Deutschland ein Sprungbrett zur dauerhaften Einwanderung in die Sozialsysteme werden soll oder nicht. Der Familiennachzug verschärft die Notwendigkeit von klaren Botschaften noch. Die Landesregierung muss den Familiennachzug weitgehend aussetzen und Asylbewerbern darüber hinaus klar signalisieren, dass Asyl Hilfe auf Zeit ist und nicht in einem Daueraufenthalt münden kann.“

 

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