Mittwoch, 18. Oktober 2017

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Gesundheit

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Bätzing-Lichtenthäler: Rheinland-Pfalz beteiligt sich an der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“

Das Land Rheinland-Pfalz beteiligt sich an der bundesweiten Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ für Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in den Jahren 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise zwischen 1949 und 1990 in der Deutschen Demokratischen Republik in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erlitten haben. Die rheinland-pfälzische Gesundheits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gab bekannt, dass das Kabinett den Weg für die Beteiligung des Landes an dem Hilfesystem frei gemacht habe.

„Ich bin froh, dass die Stiftung nun bald an den Start geht und wir die betroffenen Menschen endlich konkret unterstützen können. Es war ein sehr langer und schwieriger Weg bis hierhin. Dabei geht es um ein Thema, das in besonderem Maße unsere Aufmerksamkeit verdient“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. Bund, Länder und Kirchen werden die Stiftung zum 1. Januar 2017 einrichten und gemeinsam finanzieren. Die gemeinnützige Stiftung hat eine fünfjährige Laufzeit und soll für den Zeitraum 2017 bis 2021 bestehen. Betroffene können sich bis Ende 2019 in den Ländern anmelden. Dafür richten die Länder regionale qualifizierte Anlauf- und Beratungsstellen ein.

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Weihnachtsbaumübergabe

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Bevollmächtigte Heike Raab dankt THW für große Leistungsbereitschaft

„Es ist mehr als eine schöne Tradition, dass bereits zum 15. Mal das Technische Hilfswerk und die Freiwillige Feuerwehr Frankenthal rheinland-pfälzische Weihnachtsbäume nach Berlin liefern“, sagte die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, Heike Raab, bei ihren Dankesworten an die Ehrenamtlichen. „Was bei uns für eine vorweihnachtliche Stimmung sorgt, ist für das Team des THW organisatorisch und körperlich harte Arbeit. Die Bäume werden im Rahmen einer Übung, die den Umgang mit Schwerlasttransporten trainieren soll, vom THW nach Berlin transportiert. Dies erfordert technisches Wissen, Organisationstalent und natürlich eine starke Mannschaft“, so Raab. Ausnahmsweise darf sich in diesem Jahr auch der Bundesrat über einen Nadelbaum aus Rheinland-Pfalz freuen. Im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft wurde eine Küsten-Tanne (Abies grandis) aus dem FSC-zertifizierten Staatswald beim Forstamt Soonwald geschlagen und nach Berlin transportiert.

Bei der feierlichen Übergabe am heutigen Tag hob die Bevollmächtigte auch das Engagement des THW im Rahmen der Flüchtlingshilfe hervor. „Das THW und viele ehrenamtliche Helfer haben sich in den vergangen Monaten sehr stark für die im Land ankommenden Flüchtlinge engagiert. Zur Ankunft in der neuen Heimat gehört neben der Unterbringung auch die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft – in Bildung, in Arbeit, in das kulturelle und politische Leben in Deutschland. Auch diese Herausforderung können wir nur gemeinsam meistern. In diesem Sinne ist der Teamgeist des THW beispielgebend und sollte uns Ansporn in unserer täglichen Arbeit sein.“

Musikalisch umrahmt wurde die Weihnachtsbaumübergabe durch die Opernsängerin Janice Baird. Am Donnerstag erfolgt die Übergabe einer rheinland-pfälzischen Tanne an das Auswärtige Amt, am Freitag an den Bundesrat und seine Präsidentin, Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Grundschulen

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Die Ampel bereitet die Schließung von kleinen Grundschulen vor

Im heutigen Bildungsausschuss des Landtages hat die CDU-Fraktion nachgefragt, wie die Zukunft kleiner Grundschulen im Land aussieht. Die Landesregierung erwiderte, dass rund 100 Grundschulen nicht die geforderte Mindestgröße erreichten. Um die Personaleinsparungen von 310 Stellen im Schulbereich zu erwirtschaften, werde man daher Leitlinien erarbeiten, um kleine Grundschulstandorte zu schließen.

„Diese Landesregierung berücksichtigt weder die Interessen der ländlichen Regionen, noch hat sie Sinn für die Nöte kleiner Schulen. Eine weitere Schließungswelle von kleinen Grundschulen schwächt die Dörfer und ländlichen Regionen. Aber auch die kleinen Schulstandorte, die nicht geschlossen werden, bleiben ratlos zurück. Denn es gibt keinen Fahrplan, wie sie als sehr kleine Schulen dauerhaft bestehen bleiben können. Regelungen des Landes zur pädagogischen Entwicklung, der personellen Versorgung oder auch des Stundenausfalls, sind nicht auf kleine Schulstandorte zugeschnitten. Kleine Schulen brauchen eine eigenständige organisatorische Perspektive. Die Ministerin muss noch liefern. Was heute präsentiert wurde, ist eine Ohrfeige für die Kommunen und die kleinen Grundschulen“, so die bildungspolitische Sprecherin Anke Beilstein.

Dr. Timo Böhme (AfD): Situation der Leiharbeiter muss sich verbessern!

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Auf der Tagesordnung des Bundesrates steht am 25. November das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes an erster Stelle. Der Gesetzentwurf wurde in den vergangenen Monaten von verschiedenen Seiten kritisiert.

Die Fraktion der AfD, hat dieses wichtige Thema im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit am 24. November behandelt.

Timo Böhme (AfD): „Gegen verschieden Regelungen, wie etwa die vorgesehene Begrenzung der Überlassungsdauer auf maximal 18 Monate oder die Möglichkeit der Abweichung vom sogenannten „Equal-Pay-Grundsatz“ bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Diese wiegen umso schwerer als die vorgesehenen Regelungen nicht geeignet scheinen, die Situation der Leiharbeitnehmer wirklich zu verbessern.“

Böhme weiter: „Insbesondere die personenbezogene Ausgestaltung der Begrenzung der Überlassungsdauer ist so nicht geeignet, Leiharbeitnehmern den Zugang zu einer dauerhaften Beschäftigung in den ‚Entleiherbetrieben‘ zu ermöglichen. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass die betroffenen Leiharbeitnehmer bei Erreichung der zulässigen Überlassungsdauer schlichtweg durch einen anderen Leiharbeitnehmer ersetzt werden.

Leider konnte die zuständige Ministerin Bätzing-Lichtenhtäler (SPD) heute keine befriedigenden Antworten zu den aufgeworfenen Fragen liefern. Insbesondere der Hinweis verfassungsrechtliche Bedenken müssten auf dem entsprechenden Weg geklärt werden ist befremdlich. Die Regelung arbeitsrechtlicher Fragen ist Aufgabe der Legislative und sollte nicht, wie dies bereits schon seit Jahren der Fall ist, den Gerichten überlassen werden. Im Ergebnis verdient die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes diesen Namen nicht. Die dringendsten Probleme belieben weiterhin ungelöst.“

Unternehmensbesuch

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Starke Unternehmen für eine starke Gesellschaft

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich bei ihrem Besuch des John Deere-Standortes in Kaiserslautern beeindruckt von der Innovationsfähigkeit des Unternehmens. „Hier wird die Zukunft der Landwirtschaft mitgestaltet“, sagte die Ministerpräsidentin und betonte, wie wichtig es für die moderne rheinland-pfälzische Landwirtschaft sei, in John Deere einen innovativen Partner vor Ort zu haben. Mit sechs Standorten und rund 6.600 Beschäftigten sei das Unternehmen der größte Landtechnikhersteller in Deutschland.

John Deere sei damit einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region und leiste einen bedeutenden Beitrag für die regionale Entwicklung. Erst im Oktober 2016 hat das Unternehmen für einen Kaufpreis von über zehn Millionen Euro ein bisher gemietetes Forschungs- und Bürogebäude in Kaiserslautern erworben und damit ein Zeichen für ein langfristiges Engagement in der Region gesetzt. „Wir sind Ihnen für Ihr Engagement an den Standorten in Rheinland-Pfalz dankbar und würden uns freuen, wenn Sie nicht nur daran festhielten, sondern dies weiter ausbauten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

John Deere sei aber nicht nur einer der größten, sondern auch einer der beliebtesten Arbeitgeber, wie eine bundesweite Umfrage des Verbandes der pfälzischen Metall- und Elektroindustrie e.V. ergeben hat. „Wenn erfolgreiche Unternehmen gute Arbeitsplätze schaffen, stärkt das den Zusammenhalt in der Gesellschaft und dient allen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

 

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