Donnerstag, 17. August 2017

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Schmitt fördert Investition von Bukuma mit 448.000 Euro

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Die Bukuma GmbH erweitert ihre Kapazitäten und bezieht einen neuen Produktionsstandort in Dörth im Rhein-Hunsrück-Kreis. Das Land fördert die Erweiterung mit 448.000 Euro.

„Die Bukuma GmbH investiert in ihre Zukunft und in den Standort Rheinland-Pfalz. Das ist ein schönes Signal, auch für die Region. Hier werden weitere Arbeitsplätze entstehen. Mit seinen hochspezialisierten Produkten, die individuell auf den Kundenwunsch abgestimmt werden, hat das Unternehmen eine Erfolgsgeschichte geschrieben, die nun am neuen Standort in Dörth weitergeschrieben werden kann“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt bei der Übergabe des Förderbescheids.

„Mit der neuen Produktion in Dörth können wir die Serienteilproduktion verdoppeln und wir schaffen uns damit Kapazitäten für die nächsten Jahre Unternehmensentwicklung“, sagte Bukuma-Geschäftsführer Thomas Schmidt.

Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Investition in Maschinen und Einrichtungen mit 448.000 Euro. Die Bukuma GmbH investiert in ihren neuen Standort in Dörth rund 4,5 Millionen Euro. Die Erweiterungsmöglichkeiten an den bisherigen Standorten Boppard-Buchholz und Kirchwald waren ausgeschöpft. Mit der neuen Betriebsstätte sollen die Kapazitäten erweitert und damit Wachstumschancen genutzt werden.

Die Bukuma GmbH gehört mit ihren rund 160 Mitarbeitern an den zwei Standorten Boppard und Kirchwald in der Eifel zu den Unternehmen der Kunststoffindustrie. Das 1963 gegründete Unternehmen ist ein Spezialist für PKW-Exterieur und Interieur mit hochanspruchsvollen Teilen in exklusiven Serienfahrzeugen. Der 2012 hinzugekommene Standort Kirchwald erweitert den Absatzmarkt der BUKUMA in den Bereich Baumaschinen.

Koalition geht bei Einsatz von Tasern einzig seriösen und sachgerechten Weg

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Nachdem sich der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags im September mit Tasern für den Streifendienst beschäftigt hatte, wurde im Landtag heute über die mögliche Einführung dieser debattiert. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: "Die Landesregierung hat angekündigt ein Pilotprojekt zu den Tasern durchzuführen; dies ist der einzig seriöse und sachgerechte Ansatz. Als SPD-Fraktion stehen wir einer Einführung grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings ist eine ausführliche, wissenschaftlich fundierte und letztlich auch ergebnisoffene Erprobung unumgänglich. Die Anschaffung von Tasern stellt keine gewöhnliche Beschaffung von neuer Ausrüstung dar. Taser einzusetzen, erfordert großes taktisches Können und wirft eine Fülle rechtlicher und praktischer Fragen auf. Die notwendige intensive Ausbildung der Beamtinnen und Beamten muss an den praktischen Einsatzerfahrungen der Streifenpolizisten ausgerichtet werden. Es genügen die Erfahrungen der Spezialeinheiten nicht. Überdies muss für die Einsatzkräfte Handlungs- und Rechtssicherheit vorliegen."

Schwarz zeigt sich über das Verhalten der Opposition verwundert: "Die CDU-Fraktion hat heute ihren Antrag, dem sie selbst im Ausschuss noch zugestimmt hatte, vollständig ersetzt. Sie will nun statt eines begrenzten Pilotprojekts ein Pilotprojekt in allen Dienststellen. Da stellt sich die Frage, was ein solcher Testlauf überhaupt noch bringen soll, wenn die Geräte ohnehin flächendeckend angeschafft werden? Die AFD-Fraktion ist sogar der Auffassung, man könne den grundsätzlichen Einsatz von Tasern auf Basis einer zweistündigen Ausschussanhörung beschließen. Solche Anträge scheinen mehr Showpolitik als seriöse Sachpolitik zu sein."

Paul (AfD) zum Gutachten zur Kölner Silvesternacht: Täter umgehend ausweisen

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Aus dem Gutachten zur Kölner Silvesternacht, das im Auftrag des Landtags von Nordrhein-Westfalen erstellt wurde, geht hervor, dass sich mehrere hundert Einwanderer aus Nordafrika zu einem Treffen am Kölner Hauptbahnhof verabredet hatten. Kriminalpsychologe Rudolf Egg kommt darin zu dem Schluss, die Männer hätten ihre Verbrechen mehrheitlich nicht im Voraus geplant. Erst als sich gezeigt hatte, dass die Polizei nicht einschreiten würde, sei es zu den massenhaften Diebstählen und sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Nordafrikaner gekommen.

Joachim Paul, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Rheinland-Pfalz:

„Das Ergebnis des Gutachters hinsichtlich der Verneinung des Vorsatzes der gemeinschaftlich begangenen Tat überrascht mich. Anscheinend ist Herrn Egg das in einigen arabischen Ländern existente „taharrush gamea“-Phänomen unbekannt. Es handelt sich dabei um eine gemeinschaftliche sexuelle Belästigung von Frauen in der Öffentlichkeit, die bis hin zur Vergewaltigung gehen kann.“

„Die Kölner Silvesternacht mit ihren mehrheitlich gegen Frauen verübten Straftaten durch nordafrikanische Männer offenbarte, wie sehr sich die Kultur dieser Einwanderer von unserer abendländischen Kultur unterscheidet. Bedrohlich wird die Lage dann, wenn der Rechtsstaat nicht konsequent durchgreift. Werden Polizeikräfte angewiesen, in bestimmten Situationen nicht einzugreifen, fühlen sich potentielle Täter ermutigt. Ein sofortiges Einschreiten der Polizei hätte vielen Frauen einen seelisch sehr belastenden Übergriff ersparen können.“

„Das traurige Ergebnis dieser Nacht: ca. 1.300 Opfer. Dass die Verbrechen zumeist nicht strafrechtlich geahndet werden, ist eine weitere Fahrlässigkeit, weil die Täter dies als Schwäche werten. Deshalb ist es unerlässlich, die Täter umgehend auszuweisen. Wirklich politisch Verfolgte verhalten sich gegenüber ihrem Gastgeber anders.“

Paul (AfD): Marx-Ausstellungen um Opfer-Perspektive erweitern

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Die AfD-Fraktion setzte in der gestrigen Plenarsitzung im Landtag von Rheinland-Pfalz in der Aktuellen Debatte die inhaltliche Ausrichtung der beiden vom Land und der Stadt Trier finanzierten Ausstellungen zum 200. Geburtstag von Karl Marx im Jahre 2018 auf die Tagesordnung. Hintergrund: Die Wirkungsgeschichte der marxistischen Ideologie im 20. Jahrhundert soll ausgeklammert werden.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die vielen Millionen Toten der kommunistischen Terrorherrschaft im 20. Jahrhundert sind untrennbar verbunden mit der Ideenwelt von Karl Marx, der als Vordenker der Diktatur des Proletariats gilt. Dieses Ziel sollte um jeden Preis, auch durch Terror, erreicht werden. Marx steht für all das, was die Landesregierung mit viel Geld in der Extremismus-Prävention bekämpft: politische Gewalt, Terrorismus, antidemokratisches Denken und Hass auf Andersdenkende. Auf Grund der geistigen Kontinuität zwischen Marx und den kommunistischen Verbrechen des 20. Jahrhunderts darf die Wirkungsgeschichte eben nicht ausgeklammert werden.“

„Um den Opfern der marxistischen Ideologie eine Stimme zu geben, sollte die Landesregierung finanzielle Mittel bereitstellen, damit die in Rheinland-Pfalz beheimatete Landsmannschaft der Donaudeutschen eine Ausstellung über das Leid der Donauschwaben im kommunistischen Jugoslawien erarbeiten kann. Die Veranstaltungen anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx böten den passenden Rahmen, jährt sich doch 2018 die Auflösung der Lager des jugoslawischen Diktators Tito zum 70. Mal.“

 

Alt: Regionale Kreditinstitute müssen stärker in den Fokus rücken

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Anlässlich der heutigen "Aktuellen Debatte" der FDP-Fraktion zur Kreditwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Denis Alt: "Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz und in ganz Europa steht ohne Zweifel vor sehr großen Herausforderungen. Für die SPD-Fraktion heißt das: Die regionalen Kreditinstitute müssen stärker in den Fokus rücken. Die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Zahlungsdiensten, Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten durch das Drei-Säulen-Bankensystem ist sehr wichtig. Diese Regionalität ist zu erhalten. Die regionalen Kreditinstitute, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind zwar durchgehend solide mit Eigenkapital ausgestattet. Dennoch ist ihr Geschäft schwieriger geworden. Ein Grund ist, dass bei niedrigen Zinsen der Zinsertrag als klassisches Margengeschäft der Kreditinstitute merklich abnimmt. Vor allem aber machen den Regionalbanken die rechtlichen Vorgaben zu schaffen."

Alt sagt: "An dieser Stelle besteht Nachbesserungsbedarf: Bei der Festlegung der rechtlichen Vorgaben für Banken muss die jeweilige Größe der Institute stärker berücksichtigt werden. Denn derzeit haben kleine Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen überproportional hohen Mitarbeiteranteil dafür bereitzuhalten, die Anforderungen der Aufsichtsbehörden zu erfüllen. Dies ändert nichts an der Feststellung, dass die grundsätzlich richtige Antwort auf die Finanzkrise war und ist, stärkere Anforderungen an das Bankgeschäft zu stellen."

Alt betont: "In jedem Fall muss eine übermäßig starke Konzentration im Bankensystem vermieden werden. Denn auf ein funktionierendes, auf drei Säulen basierendes Bankensystem sind kleine und mittelständische Unternehmen ebenso angewiesen wie Sparer, die eine sichere Vermögensanlage suchen."

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