Donnerstag, 29. Juni 2017

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Frisch (AfD) zur ‚Interkulturellen Woche IKW 2016‘:

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Christliche Kirchen machen sich zum Sprachrohr der Regierungspolitik

„Mit einem gemeinsamen Dokument machen sich die christlichen Kirchen zum Sprachrohr der Regierung Merkel; es ist ein signifikantes Beispiel für die unzulässige Vermischung von Politik und Religion“, kommentiert der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag Michael Frisch das ‚Gemeinsame Wort der Kirchen‘ zu der im September stattfindenden ‚Interkulturellen Woche 2016‘. In dem von dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Marx, dem Vorsitzenden des Rates der EKD Bedford-Strohm und dem Vorsitzenden der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland unterzeichneten Papier wird vor dem wachsenden Zuspruch für ‚Populisten‘ in Deutschland und anderswo in Europa gewarnt und die Einführung von Obergrenzen für den Zuzug von Migranten sowie die Sicherung von Grenzen als sinnlos bezeichnet. Unabhängig davon, wie viele Menschen gerade schutzbedürftig seien und aus welchem Herkunftsland sie stammten, solle jeder Zugang zu einem individuellen Verfahren haben. Anstatt sich von Sorgen, Ängsten und Bedenken gefangen nehmen zu lassen, so die Kirchenvertreter, müsse man die Vielfalt der Gesellschaft akzeptieren. Wörtlich heißt es: ‚Der bunten Gegenwart gehört auch die Zukunft‘.

Michael Frisch, selbst studierter Theologe, hält solche Äußerungen für übergriffig: “Natürlich ist es die Pflicht der Kirchen, Nächstenliebe einzufordern und uns daran zu erinnern, dass wir Menschen in Not helfen müssen. Aber wie diese Hilfe konkret aussieht und welche anderen Aspekte dabei zu berücksichtigen sind, ist keine Frage des Glaubens, sondern der praktischen Vernunft. Eine völlig unkritische Übernahme regierungsamtlicher Argumentation, die alle Bedenken hinsichtlich der Folgen massenhafter unkontrollierter Einwanderung aus unserer Kultur fremden, überwiegend islamischen Staaten ausblendet, ist nicht nur einseitig, sondern naiv und gefährlich. Ich begrüße es, dass die Kirchen ihre eigenen Mittel dafür einsetzen, Notleidenden zu helfen. Aber daraus ein politisches Konzept ‚Buntes Deutschland‘ abzuleiten, ist weder biblisch noch theologisch begründbar.“

„Wieder einmal erliegen die Kirchen der Versuchung, sich allzu voreilig und ohne die nötige Distanz mit den Mächtigen gemein zu machen. Dass dies unter dem Deckmantel der Nächstenliebe geschieht, ist tragisch, weil es die Bereitschaft der Menschen, diesem wichtigsten christlichen Gebot gerecht zu werden, beschädigt. Es ist an der Zeit, dass die Kirchen sich wieder auf ihre eigentlichen seelsorgerlichen und sozialen Aufgaben beschränken, anstatt sich in einseitiger, nicht vom christlichen Glauben gedeckter Weise in das politische Alltagsgeschäft einzumischen“, so Frisch.

Erwin Rüddel erhält zum Bahnlärm wichtige Zusage aus dem Bundesverkehrsministerium

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CDU-MdB begrüßt Demo gegen Bahnlärm am Samstag in Koblenz

Berlin / Wahlkreis. – „Ich begrüße die Demo gegen den Bahnlärm an diesem Samstag in Koblenz. Das Anliegen der Bürgerinitiativen findet meine volle Unterstützung“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. „Schließlich habe ich ja selbst auf der großen Demo im vorigen Jahr zu den Teilnehmern gesprochen“, fügte der Politiker hinzu, der gemeinsam mit einem Kollegen der SPD und einer Grünen-Kollegin die „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ ins Leben gerufen hat, der sich inzwischen bereits über 120 Bundestagsabgeordnete angeschlossen haben.

„Zur Entlastung des Mittelrheintals setzt sich unsere Parlamentsgruppe mit Nachdruck dafür ein, zügig eine Machbarkeitsuntersuchung für eine Neubautrasse Troisdorf – Mainz-Bischofsheim auf den Weg zu bringen“, sagte Rüddel weiter. „Es ist notwendig, möglichst bald belastbare Aussagen betreffend Kosten, Bewertung und Optimierung zur Realisierung einer Tunnellösung zu treffen, die den Bewohnern des Rheintals wirklich eine dauerhafte Zukunftsperspektive bietet. Bei einem positiven Bewertungsergebnis kann eine solche Neubaustrecke selbstverständlich auch in den ‚Vordringlichen Bedarf‘ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufsteigen“, erläuterte der Abgeordnete.

Der BVWP sieht nach Rüddels Worten bereits jetzt vor, einen Teil des Güterverkehrs auf die Entlastungsstrecke Köln/Hagen – Siegen – Hanau zu verlagern. Der Ausbau dieser Maßnahme wurde in die höchste Dringlichkeitskategorie des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen und soll das Rheintal um 85 Züge pro Tag entlasten. In der zweiten Phase ist dann die Neubaustrecke Troisdorf – Mainz-Bischofsheim geplant.

„Allerdings – so wichtig eine zügige Umsetzung der Machbarkeitsstudie für die Alternativtrasse durch den Westerwald ist, so sehr müssen wir uns andererseits politisch auf das ‚Hier und Jetzt‘ konzentrieren“, sagte Rüddel. Denn die Alternativtrasse sei nun einmal Zukunftsmusik, und ihre Realisierung könne Jahrzehnte dauern. „Deshalb gilt es, mit allem Nachdruck darauf hin zu arbeiten, den Schienenlärm im Mittelrheintal bis 2020 zu halbieren. Und gerade hier öffnet sich in der zweiten Jahreshälfte ein politisches Gestaltungsfenster in Berlin, in dem diese deutliche Reduzierung des Bahnlärms für die nächsten Jahre verbindlich festgeschrieben werden kann“, fügte er hinzu.

Erwin Rüddel: „Politischer Druck zeigt Wirkung“

Noch in diesem Jahr soll laut Koalitionsvertrag die Hälfte aller Güterzüge auf leisere Bremsen umgerüstet sein. „Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Nachtfahrverbote anordnen zu können, wenn bis Ende 2016 nicht die Hälfte der Güterwagen auf leisere Sohlen umgerüstet sind“, betont Rüddel. „Dazu wird es alsbald auch einen Gesetzentwurf geben, der die entsprechende Ermächtigungsgrundlage für den Bund schafft“, kündigte er an. Das sei von entscheidender Bedeutung, um das Ziel der Halbierung des Bahnlärms bis 2020 fristgerecht zu erreichen.

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Paul (AfD): Rot-grüne Sozialindustrie in Rheinland-

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AfD-Fraktionsvize rügt verfehlte Bekämpfung islamischer Radikalisierung durch die Landeregierung

Joachim Paul: „Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schafft mit der Sozialpolitik, was ihr beim Hahn nicht gelingt: Arbeitsplätze – für rot-grüne Günstlinge. Das jüngste Werk der rheinland-pfälzischen Sozialindustrie heißt „Salam“, eine Mainzer Beratungsstelle für Angehörige islamistischer Jugendlicher. Salam ist dem Institut zur Förderung von Bildung und Integration (INBI) eingegliedert, eine Bildungseinrichtung, die sich u.a. an Menschen mit Einwanderungshintergrund richtet. Salam kostet den Steuerzahler im Jahr 188.000 Euro, INBI ein Vielfaches davon. Dem Land stehen 2016 über 480.000 Euro zur Bekämpfung des Islamismus zur Verfügung - das Land gibt 291.000 Euro, der Bund steuert 190.000 Euro bei. Die Vielzahl von Projekten, mit denen die Landesregierung eine islamistische Radikalisierung junger Menschen mit Einwanderungshintergrund verhindern möchte, ist offensichtlich dermaßen verwirrend, dass die restlichen 293.000 Euro unter anderem für eine Landeskoordinierungsstelle für Projekte gegen islamistische Radikalisierung verplant werden müssen, um die Übersicht zu behalten. Ein teurer Aktionismus, der Fragen aufwirft.“

„INBI soll den Kampf gegen die islamistische Radikalisierung in Rheinland-Pfalz aufnehmen. Uns ist unklar, was INBI hierfür qualifiziert. Denn auf dessen Internet-Seite kann man zwar Psychologen und Pädagogen finden, jedoch niemanden mit religionswissenschaftlicher Ausbildung. Dafür sieht man viele Bilder von INBI-Vertretern mit rot-grünen Landespolitikern. Ein Beispiel für die Arbeit des Instituts heißt BIS. Das Projekt soll ‚Brücken bauen‘ und dafür Jugendlichen mit Einwanderungshintergrund ein  Praktikum in der Türkei ermöglichen. So integriert man niemanden. Die Bürger von Reinland-Pfalz erwarten von der Landesregierung die wirksame Bekämpfung radikalislamischer Bewegungen in unserem Land und kein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die rot-grüne Klientel. Eine unabhängige Kommission sollte hier Mindeststandards für eine entsprechende Arbeitsplatzqualifikation festlegen.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfängt US-Generalleutnant

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Kommandeur der US-Army in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, in der Staatskanzlei empfangen. Thema des Gesprächs war unter anderem die Weiterentwicklung der US-Streitkräfte in Europa, die in Rheinland-Pfalz auch Standorte wie Kaiserslautern, Ramstein und Baumholder betrifft. „Der persönliche Austausch ist Ausdruck der hervorragenden Beziehungen zwischen rheinland-pfälzischer und amerikanischer Seite, die wir auch in Zukunft gemeinsam fortsetzen wollen“, betonten die Ministerpräsidentin und der US-Generalleutnant.

Rheinland-Pfalz sei bei den US-Streitkräften sehr geschätzt: Allein zur US-Army gehören hierzulande etwa 7.500 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 9.000 Zivilbeschäftigte. „Der Standort Ramstein gewinnt als Dreh- und Angelpunkt der US-Streitkräfte in Europa an Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die Weiterentwicklung militärischer Strukturen im Nordatlantischen Bündnis“, sagte Hodges. „Selbst wenn an manchen Standorten große Einschnitte erfolgten, habe ich den Eindruck, dass sich Generalleutnant Hodges nachdrücklich für Rheinland-Pfalz einsetzt“, sagte die Ministerpräsidentin nach dem Gespräch. So sei er beispielsweise nach dem Abzug einer Brigade vom Standort Baumholder im Jahr 2013 seinen Ankündigungen nachgekommen und habe zwischenzeitlich weitere Einheiten dorthin verlagert. Hodges zeigte sich zuversichtlich, Baumholder weiter zu stärken.

Ein Austausch fand auch zum Thema Internetkriminalität statt. Im Kampf gegen Cybercrime hat die Landesregierung im vergangenen Jahr 38 Stellen für Spezialisten geschaffen. In der Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim habe die US-Army ein Cyber Center eingerichtet. Der kommandierende General der US-Army in Europa lud die Ministerpräsidentin zur Besichtigung dieses Zentrums ein.

Seit November 2014 ist Generalleutnant Ben Hodges der Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte der US-Army in Europa. Er befehligt rund 30.000 Soldaten, die in Kasernen in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Italien stationiert sind.

 

 

Paul (AfD): Vertrag mit Trierischen Theater-Intendant Sibelius muss aufgelöst werden

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Mit deutlichen Worten hat der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz die öffentliche Finanzierung hoch defizitärer Theater im Land moniert. Insbesondere das Theater Trier steht wegen seines Millionendefizits im Fokus der Kritik. Für die AfD hat die finanzielle Schieflage des Trierer Theaters jedoch mehrere fragwürdige Dimensionen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Paul, hält die Rüge des Steuerzahlerbundes für vollkommen angebracht. Er weist darauf hin, dass sich insbesondere die Personalie des für das Trierer Theater Gesamtverantwortlichen Karl M. Sibelius besonders negativ ausgewirkt hat.

"Natürlich ist ein Theaterbetrieb nicht kostendeckend zu gestalten. Im Hinblick auf die Bedeutung des Theaters als Teil unserer kulturellen Tradition ist eine Förderung aus Steuermitteln selbstverständlich. Dies bedeutet aber nicht, dass wir das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster werfen, sobald es um Kultur geht. Eine Kommune, die ohnehin schon stark verschuldet ist, kann sich nun mal keinen überteuerten Kulturbetrieb leisten. Auch für das Theater gelten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit.
Es ist deshalb kaum nachvollziehbar, dass die Stadt einen Intendanten nach Trier holte, der nach seinem letzten Engagement einen Schuldenberg hinterließ. Mehr noch: Um Sibelius einen lukrativen Vertrag bieten zu können, wurden dem Intendanten neben der künstlerischen Leitung auch noch die Aufgaben des kaufmännischen Direktors übertragen - eine teure Fehlentscheidung.
Das hat in Verbindung mit einer ungenügenden Aufsicht zu einem Millionenverlust für die Stadt geführt. Sibelius hat am Publikum vorbei inszeniert. Seine Intendanz steht für eine permanente, geradezu
geckenhafte Selbstdarstellung sowie ein abgestandenes und überkommenes Skandaltheater, das oft genug künstlerische Dürftigkeit und mangelnden Tiefgang mit Parolen und sogenannten Tabubrüchen zu kaschieren versuchte. Der deutliche Rückgang der Zuschauerzahlen spricht für sich. Sibelius ist aber nicht nur wirtschaftlich und künstlerisch, sondern auch als Arbeitgeber gescheitert. Seine katastrophale Personalführung führte zu zahlreichen Kündigungen und nachfolgenden Arbeitsgerichtsverfahren, Regieteams beklagten sich über unprofessionelles Verhalten und ein schlechtes Arbeitsklima. Dass die Stadt Trier den Gescheiterten erneut mit einem hoch dotierten Vierjahresvertrag belohnt hat, ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat Trier hat bereits seit langem darauf hingewiesen, dass dieses Theater den vom Steuerzahlerbund aufgestellten Grundsätzen nicht mehr gerecht wird. Wir unterstützen grundsätzlich die Forderung des Steuerzahlerbundes nach einer stärkeren Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder für die Kulturförderung. Darüber hinaus fordert die AfD die Vertragsauflösung. Letztlich wir es nur so möglich sein, die Akzeptanz eines staatlichen Kulturbetriebs – gerade in Trier – bei den Bürgern zu erhalten.“

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