Dienstag, 23. Mai 2017

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Jens Ahnemüller (AfD): Die Mittelrheinbrücke dankt den Grünen

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Die jüngste Forderung der Grünen-Fraktion Rheinland-Pfalz, die Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt einzustufen, hat beim verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, Freude ausgelöst:

„Wir haben wirklich Glück. Unsere Grünen Kollegen im Landtag offenbaren durch ihre jüngste Pressemitteilung – möglicherweise unbeabsichtigt – wer wirklich hinter der ewigen Blockade des Brückenbaus steckt. Nun ist offenkundig, dass Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) allein aus Koalitionszwang den Grünen zuliebe jede noch so risikoarme Maßnahme – wie zum Beispiel das Raumordnungsverfahren – unnötig verzögert. Es gibt also keine echten juristischen Vorbehalte auf der Regierungsbank, sondern nur politische Gründe. Man müsste den Grünen für diese schlichte Ehrlichkeit fast dankbar sein.“

Ahnemüller weiter: „Volker Wissing ist um seine doppelte Gelegenheit regelrecht zu beneiden: Zum einen kann er dem Bürger zeigen, wer in puncto Verkehrspolitik die Hausmacht hat, nämlich – so hoffe ich – seine Partei, die FDP. Zum anderen kann er sein lange versprochenes Wahlversprechen von der Mittelrheinbrücke endlich in die Tat umsetzen und sich somit ein wenig Glaubwürdigkeit beim Bürger sichern!“

Bei dieser Gelegenheit zerstreut Ahnemüller die Grünen Bedenken: „Nein, Frau Blatzheim-Roegler, wir stellen eben nicht den Welterbe Titel des Mittelrheintals in Frage. Eine Landesbrücke unterscheidet sich, anders als Sie behaupten, eben nicht in ihrer Gestalt von einer Kreisbrücke. Die UNESCO hat nie einen Zusammenhang zwischen Welterbe Status und Baulast der Brücke hergestellt, da es ihn rechtlich nicht gibt!“

EU-Projekttag an Schulen

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Die Jugend begeistern, damit Europa eine Zukunft hat
„Haben Sie etwas zu verzollen?“ Diese Frage kennen junge Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer nicht, wenn sie über die Grenze nach Frankreich fahren. Auch die gemeinsame Währung empfinden sie als selbstverständlich. Dass dies nicht so ist, darüber sprechen am 22. Mai die Ministerpräsidentin und weitere Mitglieder der Landesregierung beim „EU-Projekttag an Schulen“ mit Kindern und Jugendlichen. Auch Mitglieder des Europaparlaments und Landtagsabgeordnete stellen sich der Diskussion.
„Wenn wir die Jugend nicht für Europa begeistern, dann hat Europa keine Zukunft.“ Das betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor der Schul-Aktion. Wie die gerade veröffentlichte Studie der TUI-Stiftung „Junges Europa 2017“ deutlich mache, drohe Europa austauschbar und beliebig zu werden, wenn sein Wert nur in den Vorteilen des Binnenmarktes gesehen wird. „Auch wenn ich auf populistische Parteien schaue, die scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten, ist es wichtig, über die gemeinsamen Werte Europas zu diskutieren. Wir wollen bei den Gesprächen in den Schulen Europa erklären, Europa erfahrbar machen und mit den Jugendlichen gemeinsame Zukunftsperspektiven entwickeln – nur so können wir Europa stärken.“
Auch bei der Europawoche waren „Perspektiven und Mitwirkung von jungen Menschen in Europa“ ein Schwerpunkt. Der „EU-Projekttag an Schulen“ ist während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 entwickelt worden. Seither werben rund um den Europatag am 9. Mai Politikerinnen und Politiker der Bundes-, Landes- und Europaebene an Schulen für die Europäische Einigung.
Eine Übersicht der Termine der Ministerinnen und Minister sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre finden Sie chronologisch geordnet:
19.05.2017, ab 9.30 Uhr, in der Schulaula,
Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig besucht das Gymnasium an der Stadtmauer in Bad Kreuznach.
22.05.2017, 07.50 bis 09.30 Uhr,
Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann besucht das Friedrich-Magnus-Schwerd-Gymnasium in Speyer
22.05.2017, 8.00 Uhr bis 9.15 Uhr,
Sozialstaatssekretär David Langner besucht die IGS Koblenz.
22.05.2017 von 11-13 Uhr,
Justizstaatssekretär Philipp Fernis besucht das Gymnasium am Römerkastell in Bad Kreuznach.
23.05.2017, 14.30 bis 16.00 Uhr,
Innenstaatssekretär Randolf Stich besucht das Frauenlob-Gymnasiums in Mainz.
24.05.2017, 13.00 bis 14.00 Uhr
Familienministerin Anne Spiegel besucht am das Carl-Bosch-Gymnasium in Ludwigshafen.
29.05.2017, 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr,
Umweltministerin Ulrike Höfken besucht die Drei-Mare-Realschule.
02.06..2017, 9.15 bis 10.15 Uhr,
Innenminister Roger Lewentz besucht die Realschule Plus Bad Ems Nassau.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Die Jugend begeistern, damit Europa eine Zukunft hat

„Haben Sie etwas zu verzollen?“ Diese Frage kennen junge Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer nicht, wenn sie über die Grenze nach Frankreich fahren. Auch die gemeinsame Währung empfinden sie als selbstverständlich. Dass dies nicht so ist, darüber sprechen am 22. Mai die Ministerpräsidentin und weitere Mitglieder der Landesregierung beim „EU-Projekttag an Schulen“ mit Kindern und Jugendlichen. Auch Mitglieder des Europaparlaments und Landtagsabgeordnete stellen sich der Diskussion.
„Wenn wir die Jugend nicht für Europa begeistern, dann hat Europa keine Zukunft.“ Das betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor der Schul-Aktion. Wie die gerade veröffentlichte Studie der TUI-Stiftung „Junges Europa 2017“ deutlich mache, drohe Europa austauschbar und beliebig zu werden, wenn sein Wert nur in den Vorteilen des Binnenmarktes gesehen wird. „Auch wenn ich auf populistische Parteien schaue, die scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten, ist es wichtig, über die gemeinsamen Werte Europas zu diskutieren. Wir wollen bei den Gesprächen in den Schulen Europa erklären, Europa erfahrbar machen und mit den Jugendlichen gemeinsame Zukunftsperspektiven entwickeln – nur so können wir Europa stärken.“

Auch bei der Europawoche waren „Perspektiven und Mitwirkung von jungen Menschen in Europa“ ein Schwerpunkt. Der „EU-Projekttag an Schulen“ ist während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 entwickelt worden. Seither werben rund um den Europatag am 9. Mai Politikerinnen und Politiker der Bundes-, Landes- und Europaebene an Schulen für die Europäische Einigung.

Eine Übersicht der Termine der Ministerinnen und Minister sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre finden Sie chronologisch geordnet:

19.05.2017, ab 9.30 Uhr, in der Schulaula,
Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig besucht das Gymnasium an der Stadtmauer in Bad Kreuznach.
22.05.2017, 07.50 bis 09.30 Uhr,
Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann besucht das Friedrich-Magnus-Schwerd-Gymnasium in Speyer
22.05.2017, 8.00 Uhr bis 9.15 Uhr,
Sozialstaatssekretär David Langner besucht die IGS Koblenz.
22.05.2017 von 11-13 Uhr,
Justizstaatssekretär Philipp Fernis besucht das Gymnasium am Römerkastell in Bad Kreuznach.
23.05.2017, 14.30 bis 16.00 Uhr,
Innenstaatssekretär Randolf Stich besucht das Frauenlob-Gymnasiums in Mainz.
24.05.2017, 13.00 bis 14.00 Uhr
Familienministerin Anne Spiegel besucht am das Carl-Bosch-Gymnasium in Ludwigshafen.
29.05.2017, 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr,
Umweltministerin Ulrike Höfken besucht die Drei-Mare-Realschule.
02.06..2017, 9.15 bis 10.15 Uhr,
Innenminister Roger Lewentz besucht die Realschule Plus Bad Ems Nassau.

Michael Frisch (AfD):

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Ministerin Spiegel offenbart Unkenntnis über Asyl-Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Im Rahmen einer Sitzung des Integrationsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags hat Ministerin Anne Spiegel (Grüne) eingeräumt, keine Kenntnis über die Aufwendungen des Landes für Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) zu haben.

Dazu erklärt das AfD-Ausschussmitglied MdL Michael Frisch: „Auf Nachfrage hat die Ministerin erneut auf die bereits im Juli 2016 genannte Zahl des Bundesverwaltungsamtes hingewiesen, wonach die durchschnittlichen Kosten für einen UMF im Jahr 2015 bundesweit durchschnittlich 23.300 Euro betragen haben. Aktuelle Zahlen für Rheinland-Pfalz, so Frau Spiegel, lägen ihr bis heute nicht vor.

Für mich ist es schlichtweg skandalös, dass die zuständige Ministerin nicht weiß, wie hoch die tatsächlichen Kosten für die ca. 3000 UMF im Land sind. Dabei dürfte es sich um weitaus höhere Summen handeln als sie suggeriert. Nach Angaben der Stadtverwaltung Trier wurden im Jahr 2016 für jeden in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten UMF 4800 Euro monatlich aufgewandt, Gesundheits- und Schulkosten noch nicht eingerechnet. Hochgerechnet auf das Land dürfte es sich also um Ausgaben in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro handeln.

Hier offenbart sich einmal mehr das vollständige Versagen der Landesregierung in der Asylkrise. Man weiß nichts und will offenbar auch nichts wissen, selbst wenn es um riesige Haushaltsbeträge geht. Gleichwohl hält das Ministerin Spiegel nicht davon ab, sich jetzt für einen beschleunigten Familiennachzug einzusetzen. Die Lasten, die man damit dem Steuerzahler aufbürdet, scheinen sie schon deshalb nicht zu interessieren, weil sie sie gar nicht kennt. Die AfD-Fraktion wird sich einer solchen verantwortungslosen Politik im Interesse der Bürger mit allen Mitteln widersetzen.“

Joachim Paul (AfD): Auftritt des Hasspredigers Abul Baraa ist alarmierendes Zeichen

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– wehrhafte Demokratie muss Ausbreitung islamistischen Extremismus konsequenter bekämpfen

Die Predigt des salafistischen Hasspredigers Ahmad Abul Baraa in einer Moschee in Bendorf ist ein deutliches Zeichen für das Erstarken der salafistischen Szene in Bendorf und hat Ausstrahlung auf die ganze Szene in Rheinland-Pfalz. Die Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der damit einhergehende Kampf gegen den Salafismus ist der AfD ein besonderes Anliegen. Aus diesem Grund hat die AfD-Landtagsfraktion nun mehrere parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, um den Auftritt Abul Baraas und Größe, Aktionen und ethnische Zusammensetzung der salafistischen Szene in Bendorf restlos aufzuklären.

Die AfD-Fraktion hat die Landesregierung um Bericht im Innen- und Integrationsausschuss gebeten. Weiterhin hat die AfD-Fraktion zwei Kleine Anfragen eingereicht und den Antrag gestellt, den Hassprediger-Auftritt in Bendorf in einer Aktuellen Debatte des Landtags zu diskutieren.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Als gebürtiger Bendorfer betrachte ich den Auftritt des Hasspredigers Abul Baraa als alarmierendes Zeichen. Die Altparteien hängen nach wie vor einer überkommenen Integrationsromantik an. Diese macht sie offenkundig blind für diese gefährlichen Entwicklungen in Bendorf. Unsere Demokratie muss aber überall wehrhaft sein. Ich möchte nicht, dass sich meine Geburtsstadt zur Salafisten-Hochburg entwickelt. Das Beispiel Dinslaken-Lohberg mahnt.“

Paul weiter: „Die AfD fordert eine rückhaltlose Aufklärung der salafistischen Strukturen in Bendorf. Die Szene muss intensiv beobachtet werden. Die Aufenthaltstitel von Aktivisten der salafistischen Szene in Bendorf, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, müssen geprüft werden. Ziel muss es sein, sie in ihre Heimatländer abzuschieben - je früher desto besser. Wenn der Staat nicht entschlossen handelt, muss man mit einer Entwicklung wie in Dinslaken-Lohberg rechnen. Hier führte der durch einen Auftritt des Hasspredigers Pierre Vogel angestoßene Radikalisierungsprozess mittelbar zur Gründung der sogenannten ‚Lohberger-Brigade‘. Diese Gruppe reiste schließlich nach Syrien aus, um dort in den Reihen von islamistischen Terroristen zu kämpfen und Mordaufträge auszuführen.“

Stadtrat Mainz: Glückwunsch an Günter Beck!

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Anlässlich der  Wiederwahl von Günter Beck zum Bürgermeister der Landeshauptstadt Mainz und zum Dezernenten für Finanzen, Beteiligungen und Sport, gratuliert Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Mitglied des Stadtrats Mainz:

"Günter Beck hat es geschafft, den Haushalt der Stadt Mainz wieder auf Kurs zu bringen und eine Politik der Nachhaltigkeit zu etablieren. Ich freue mich sehr über seine Wiederwahl, denn seine Arbeit als Bürgermeister und Finanzdezernent zeichnet sich dadurch aus, dass er Herausforderungen beherzt anpackt und meistert.

Die Ampelkoalition auf Landesebene feiert am morgigen 18. Mai ihr einjähriges Bestehen. In Mainz zeigen wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP schon seit 2009, dass ein Ampelbündnis stabil und erfolgreich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt arbeiten kann.

Ebenfalls gratuliere ich  Marianne Grosse (SPD) zur Wiederwahl als Bau- und Kulturdezernentin sowie Dr. Eckart Lensch (SPD) zur Neuwahl zum Dezernenten für Soziales, Kinder, Jugend, Schule und Gesundheit. Ich wünsche beiden viel Erfolg und gutes Gelingen.“

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