Sonntag, 22. Oktober 2017

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200 Jahre Wartburgfest: Wartburgfest untrennbar mit Hambacher Fest verbunden

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AfD ist die Partei der Freiheit – Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch heute in Gefahr

Am 18. Oktober 1817 fand auf der Wartburg bei Eisenach mit dem burschenschaftlichen Treffen die erste gesamtdeutsche Studentenversammlung statt. Das Besondere an diesem Treffen waren die revolutionären Forderungen nach „Bürgerlichen Freiheiten“: Meinungs-, Rede-, Versammlungs-, Presse-, Glaubens-, Lehr- und Lernfreiheit. Mit den auf der Wartburg erarbeiteten „Grundsätzen und Beschlüssen“ wurde der Grundstein für eine demokratische Zukunft in Deutschland gelegt.

Martin Louis Schmidt, geschichts- und kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zum 200. Jahrestag des Wartburgfestes: „Das Wartburgfest 1817 und das Hambacher Fest 1832 sind untrennbar miteinander verbunden. Beide Ereignisse können völlig zu Recht als entscheidende Etappen auf dem Weg zum demokratischen Rechtsstaat in Deutschland bezeichnet werden. Deshalb würdigt die AfD den Mut jener Studenten, die dem fürstlichen Absolutismus die Stirn boten und sich für Freiheit und deutsche Einheit einsetzten. Die AfD bekennt sich ausdrücklich zu den demokratischen Traditionen von Eisenach und Hambach.“

Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zum 200. Jahrestag des Wartburgfestes: „Die Grundwerte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind nicht verhandelbar und müssen entschlossen gegen totalitäre Tendenzen verteidigt werden. Die Versammlungsfreiheit wird zunehmend durch linke Einschüchterungsversuche gegenüber Wirten gefährdet, wenn diese Veranstaltungen nonkonformer Parteien oder Vereine ermöglichen. Einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit stellt das Maas’sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz dar. Die AfD als Partei der Freiheit wird diese indirekten Zensurmaßnahmen und ihre Auswirkungen immer wieder anprangern und im parlamentarischen Betrieb, in den Ausschüssen und im Plenum auf die Tagesordnung setzen.“

Finanzämter / Auslagerung von Telefondiensten

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Transparenz? Datenschutz? Faire Bezahlung? Für Dreyer-Regierung offenbar Fremdwörter

Der SWR berichtet heute, dass in den Telefonzentralen vieler Finanzämter in Rheinland-Pfalz seit Jahren Mitarbeiter von Fremdfirmen arbeiten – dies zu Niedriglöhnen und ohne Information der Anrufer. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

„Ausgerechnet die Landesregierung von Frau Dreyer, die sich so häufig als Vorbild in Sachen Transparenz und Datenschutz aufspielt, zeigt hier wieder einmal, dass sie an sich selbst weit weniger strenge Maßstäbe anlegt.

So werden die Bürger, die in den Telefonzentralen anrufen, offenbar nicht informiert, dass sie mit einen externen Dienstleister, nicht mit einem landeseigenen Mitarbeiter, der dem Steuergeheimnis unterliegt, sprechen. Das ist zum einen intransparent, zum anderen aber auch datenschutzrechtlich höchst problematisch. Denn selbst wenn nur zu Sachbearbeitern durchgestellt werden sollte, kann niemand ausschließen, dass die Anrufer nicht von sich aus sensible Steuerdaten preisgeben. Das Finanzministerium muss diesen fahrlässigen Umgang mit den schutzwürdigen Daten der Menschen im Land sofort unterbinden.

Auch die Forderung nach einer fairen Bezahlung erhebt die SPD-geführte Landesregierung immer wieder gern und öffentlichkeitswirksam gegenüber privaten Unternehmen. Dabei umgeht sie selbst mit der Auslagerung der Telefondienste sogar den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Die Mitarbeiter der externen Firmen werden mit gerade einmal 9,18 Euro nur knapp über Mindestlohn bezahlt.

Wir erwarten, dass sich die Landesregierung umgehend zu den Vorwürfen erklärt und werden auch einen entsprechenden Antrag für den kommenden Haushalts- und Finanzausschuss einreichen.“

Der Lesesommer in Rheinland-Pfalz ist eine Erfolgsgeschichte

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In diesem Sommer fand in Rheinland-Pfalz zum zehnten Mal der Lesesommer statt, der vom Land Rheinland-Pfalz in diesem Jahr mit 100.000 Euro gefördert wurde. Dieses Jubiläum war heute Thema im Kulturausschuss des Landtags. Dazu erklärt Giorgina Kazungu-Haß, kulturpolitische Sprecherin: „In kaum einem anderen Bundesland wird der Lesesommer von Kindern und Jugendlichen so gut angenommen wie in Rheinland-Pfalz. 180 Bibliotheken in Rheinland-Pfalz und fast 19.200 Kinder und Jugendliche haben in diesem Jahr mitgemacht. So wurden insgesamt rund 145.300 Bücher gelesen, was einen neuen Rekord darstellt. All das zeigt: Der Lesesommer ist ein voller Erfolg. Er wird sehr gut angenommen und stellt ein ausgezeichnetes Mittel zur Leseförderung dar. Gut ist, dass der nächste Lesesommer für 2018 schon in Planung ist. Erfreulich ist auch die Gesamtbilanz: In zehn Jahren haben nahezu 165.000 Kinder und Jugendliche partizipiert, und es wurden mehr als 1,1 Millionen Bücher gelesen.“

Hat Julia Klöckner abgeschrieben?

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Einem Facebook-Posting der Jusos Mainz zufolge hat die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner in ihrem Namensbeitrag „Alle Macht den Ländern“, der am 01. Oktober in der FAZ veröffentlicht wurde, Passagen teils wörtlich aus einem 2007 publizierten Text des Föderalismusexperten Hans Hofmann übernommen – ohne den Urheber der Zeilen zu nennen. Hierzu erklärt Generalsekretär Daniel Stich:

„Offensichtlich hat Frau Klöckner für Ihren Gastbeitrag in der FAZ einfach aus einer wissenschaftlichen Publikation abgekupfert und fremde Gedanken und Ideen als ihre eigenen ausgegeben, ohne den tatsächlichen Urheber auch nur zu erwähnen. Dabei war sie sich wohl nicht einmal zu schade, teils wortwörtlich abzuschreiben. Auch wenn es sich nicht um eine Doktorarbeit handelt: So etwas gehört sich nicht. Frau Klöckner täuscht und führt die Leserinnen und Leser in die Irre. Ich bin gespannt, wie sie diesen Vorgang erklärt!“

Jens Ahnemüller (AfD): Dreyers verkürzte Sicht auf die Maut!

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Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, kritisiert Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer für ihre Vorbehalte gegen die vom Bundesverkehrsministerium geplante PKW-Maut. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin hatte sich am Freitag laut der „Rheinischen Post“ lobend zu der von Österreich angestrengten Klage gegen die Maut geäußert, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) entgegengenommen hatte. Ein Erfolg dieser Klage sei, so Dreyer, „gut für Rheinland-Pfalz, für die Gäste, Handwerker, Logistiker und Pendler, die Deutschland besuchen wollen“.

Dazu Jens Ahnemüller: „Die Ministerpräsidentin sorgt sich um die österreichischen Pendler und Handwerker. Das ist menschlich. Gewählt ist sie aber von der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz und folglich deren Interessen verpflichtet. Sie verkennt, dass das vom Bundesverkehrsministerium erdachte Konzept einen Lastenausgleich für den deutschen Autofahrer via Kfz-Steuersenkung vorsieht. Diesen könnten die rheinland-pfälzischen Pendler, überwiegend Teil der bürgerlichen Mittelschicht, sehr gut gebrauchen! Dass dieser Aspekt Frau Dreyer so wenig zu interessieren scheint, verwundert aber nicht: Trotz der ihr eigenen Richtlinienkompetenz bleibt sie in puncto pendlerfreundliche Verkehrspolitik erstaunlich passiv, ja unsichtbar. Man denke nur an die Mittelrheinbrücke oder das Baustellenchaos bei Trier.“

Ahnemüller plädiert für die Maut, auch wenn sie nur die zweitbeste Lösung ist: „Ein vollständig mautbefreites Europa ist natürlich die Idealvorstellung der AfD und unsere Vorstellung eines Europas der Freiheit und unbegrenzten Mobilität. Da die EU aber mit ihren gegenwärtigen Problemen schon restlos überfordert scheint, haben wir uns von diesem Traum zumindest für die nähere Zukunft verabschiedet. Dementsprechend erwarten wir von unseren Nachbarländern Frankreich, Niederlande und Österreich nicht, ihre Maut abzuschaffen oder zu senken, obwohl es nur recht und billig wäre, auf Gegenseitigkeit zu bestehen, wo sie uns die Maut nicht zubilligen.“

Der Verkehrspolitiker betrachtet die deutsche Maut als notwendiges Übel: „Die Maut ist tatsächlich ein Instrument, Gerechtigkeit und Entlastung für den deutschen Autofahrer herzustellen, der bisher doppelt belastet war: Einerseits zahlt er Kfz-Steuer für die Straßennutzung, muss sich diese aber mit unseren europäischen Nachbarn teilen. Diese Diskriminierung muss enden, weshalb wir die Mautpläne der Bundesregierung grundsätzlich unterstützen, sofern sie eine Netto-Entlastung für den deutschen Autofahrer bringt.“

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