Samstag, 24. Juni 2017

Letztes Update:02:17:29 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Uwe Junge (AfD) zur Novelle des Polizeigesetzes: Maßnahmen nicht ausreichend

Drucken

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Landesregierung die Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Die Regierungs-Ampel verzichtet darin auf die geplante Ausweitung der Videoüberwachung bei Großveranstaltungen mit mehr als 500 Besuchern. Geregelt wird in der Novelle auch der reguläre Einsatz von sogenannten „Bodycams“, um Gewalt gegen Beamte zu verhindern. Die Daten aus der öffentlichen Videoüberwachung sollen künftig 30 Tage lang gespeichert werden wie bei Aufnahmen mit Bodycams. Nach den bisherigen Plänen sollten sie sofort gelöscht werden. Hierzu der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge:

„Wir kritisieren die Gesetzesnovelle der Ampel, weil sie den sinnvollen Einsatz von Bodycams in Wohnungen und die anlasslose Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen abgelehnt hat. Der Einsatz von Bodycams ist für den Eigenschutz unserer Polizeibeamten künftig zwingend erforderlich und eine Verfassungskonformität herstellbar. Zudem lehnen die Ampelfraktionen den Einsatz von Bodycams in Wohnungen ab, obwohl sich Polizei und Polizeigewerkschaften dafür aussprechen.

Junge weiter: „Hinsichtlich des ‚Pre-Recordings‘ sieht die AfD - wie auch die Deutsche Polizei Gewerkschaft (DPolG) - die Notwendigkeit des Einsatzes der Technologie, weil in überraschend auftretenden Einsatzsituationen der Griff zur Kamera zu spät erfolgen kann und die entscheidenden Entwicklungen von Straftaten nicht oder nur lückenhaft dokumentiert werden.“

„Der Änderungsantrag der CDU greift zwar unsere wesentlichen Kritikpunkte auf, ist aber bezüglich des ‚Pre-Recordings‘ aus unserer Sicht noch nicht weitreichend genug. Da diese wichtigen Ergänzungen fehlen, haben wir den Gesetzentwurf der Ampel abgelehnt“, so Junge.

Kolloquium 70 Jahre Rheinland-Pfalz

Drucken

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Neuester Forschungsstand zur Landesgeschichte

Die Kommission des Landtages für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz veranstaltet in Kooperation mit der Staatskanzlei und der Landeszentrale für politische Bildung vom 21. bis 23. Juni 2017 das Kolloquium „70 Jahre Rheinland-Pfalz: historische Betrachtung und politikwissenschaftliche Analyse“.

Anlässlich der Eröffnung der Veranstaltungsreihe sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Unsere Landesverfassung ist ein starkes Symbol für Demokratie, für eine freiheitlich-demokratische Werteordnung und vor allem für einen Neuanfang. Sie ist die Grundlage demokratischer Ordnung und auch der Grundstein für die politische Erfolgsgeschichte unseres Landes. Die Verabschiedung der Verfassung, diese Geburtsstunde unseres Landes vor 70 Jahren, bietet den Anlass zu einem zweitägigen interdisziplinären Kolloquium.“

Das Kolloquium zeige mit je drei Themenblöcken in den beiden Kategorien „Politik und Regieren, zeithistorische Vertiefungen“ sowie „Ausgewählte Aspekte des Regierungssystems“ den neuesten Forschungsstand auf. Die 70 Jahre der Landesgeschichte von den Anfangsjahren unter Wilhelm Boden und Peter Altmeier bis fast in die Gegenwart würden unter geschichts- und politikwissenschaftlichen Fragestellung in den Blick genommen. „Ich danke allen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, die sich an diesem Kolloquium beteiligt, es konzipiert und mitgestaltet haben“, so die Ministerpräsidentin.

Weiterlesen...

Parlamentarische Gedenkstunde für Helmut Kohl

Drucken

Wir gedenken eines großen Staatsmannes

Zur heutigen von der CDU-Landtagsfraktion angeregten parlamentarischen Gedenkstunde für Helmut Kohl erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Unser Land stand für einen Moment still, als die Nachricht seines Todes ihren Weg nahm. Still, weil wir wissen: Ein ganz Großer ist von uns gegangen.

Wir, die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, verneigen uns und verharren andächtig vor dem Menschen und dem Politiker Dr. Helmut Kohl, vor dem Staatsmann, vor dem Pfälzer, vor dem Kanzler der Einheit, dem Ehrenbürger Europas, vor dem Weltmann und Parteivorsitzenden, vor dem bodenständigen Heimatverliebten, vor dem Reformer und Modernisierer, vor unserem ehemaligen Ministerpräsidenten und CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden.

Er ist so vieles, aber vor allem einer von uns. Herz, Verstand, Mut und Gespür prägten seine Entscheidungen. Er war sensibel für die Alltagsherausforderungen der ganz normalen Leute. Er war streitbar, auch umstritten – aber immer mit Herzblut. Ein Mann mit Format hat uns verlassen. Er hat den Generationen ein geeintes Deutschland überlassen und die Idee, die Aufgabe, ein gemeinsames, friedliches Miteinander in Europa zu gestalten.

Möge die Erinnerung die Quelle der Zuversicht für seine Frau und Familie sein. Unsere Gedanken sind bei ihnen.“

 

Plenum/Helmut Kohl

Drucken

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ein leidenschaftlicher Europäer

Anlässlich einer parlamentarischen Gedenkstunde im Landtag hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den verstorben ehemaligen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Helmut Kohl, gewürdigt. „Bei allem und vielleicht zuerst war Helmut Kohl ein leidenschaftlicher Europäer. Er hatte die klare Vision eines freien und vereinten Europas der Staaten vor Augen. Indem er dafür Bündnispartner gewann, wurde er nicht nur zum Architekten, sondern zusammen mit unseren europäischen Nachbarn auch zum Baumeister der Europäischen Union.“

Helmut Kohl habe für die deutsche Einheit das Misstrauen der europäischen Nachbarn, der amerikanischen und der russischen Regierung überwunden. Es sei ihm gelungen, weil er mit seiner Person im Namen des ganzen Landes glaubwürdig für die Überzeugung stand: Ein starkes Deutschland wird immer ein Deutschland der Regionen sein. Und stark sei Deutschland nur im Verbund mit seinen europäischen Nachbarn, den kleinen und den großen.

„Nur wenn wir das Gemeinsame suchen und das Trennende überwinden, hat Europa eine Zukunft“, so die Ministerpräsidentin. „Es ist an uns, diese Vision von Helmut Kohl nicht nur als Vermächtnis, sondern auch als Verpflichtung zu begreifen. Es ist an uns, Grenzen nicht wieder zu unüberwindlichen Mauern werden zu lassen, sondern das Friedensprojekt Europa unter veränderten Bedingungen weiterzuentwickeln.“

Michael Frisch (AfD): Städtebau-Gelder liegen sinnlos auf Halde

Drucken

Wie der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs. 17/2985) zu entnehmen ist, stehen zur Zeit etwa 90 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln zur Förderung des Städtebaus zur Verfügung, die trotz bereits ergangener Bewilligungen von den Kommunen nicht abgerufen werden.

Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Michael Frisch: „In vielen Städten und Gemeinden sind städtebauliche Maßnahmen dringend erforderlich. Im Hinblick darauf kann es nicht sein, dass bereit gestellte Gelder von Bund und Land in einer solchen Größenordnung nicht unmittelbar verwendet werden. Wie das Innenministerium selbst einräumt, liegt die Ursache dafür in den eingeengten finanziellen und personellen Handlungsspielräumen der Kommunen. Vorbereitung, Planung, Überwachung und Durchführung insbesondere großer und kostenintensiver Bauprojekte werden dadurch erschwert und verzögert.“

Frisch weiter: „Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, den Kommunen nicht nur Fördermittel zuzuweisen, sondern sie auch bei der Umsetzung bewilligter Projekte zu unterstützen. Dazu ist in erster Linie eine konsequente Entschuldung von Städten und Gemeinden notwendig. Denn was nutzen Zuschüsse von Land oder Bund, wenn der kommunale Eigenanteil nicht aufgebracht werden kann oder die personellen Möglichkeiten zur Durchführung einer Maßnahme nicht gegeben sind? Letzten Endes geht es zu Lasten unserer Bürger, wenn Steuergelder sinnlos auf Halde liegen, anstatt sie in Maßnahmen umzusetzen, die allen zugutekommen.“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL