Montag, 21. August 2017

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Oster: Kluge Änderung am Straßengesetz – Koalition steht an der Seite der Kommunen

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Anlässlich der heute präsentierten Änderung am Landesstraßengesetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Das Verkehrsministerium hat heute eine sehr kluge Änderung am Landesstraßengesetz vorgelegt. Damit werden Kommunen deutlich entlastet. Der neue Gesetzentwurf zeigt: Die Koalition nimmt die Bedenken und Sorgen der Gemeinden ernst. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben in den vergangenen Monaten das intensive Gespräch mit den Kommunen gesucht und gemeinsam eine gute Lösung gefunden. Befürchtete Mehrbelastungen für Kommunen, die bei Abstufungen von Kreis- zu Gemeindestraßen entstanden wären, sind damit vom Tisch. Denn der vorgelegte Gesetzentwurf wird auch räumlich getrennte, im Zusammenhang bebaute Ortsteile mit Gemeinden gleichstellen.“

Fipronil / Umwelt-Ausschuss

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Stellenabbau im Landesuntersuchungsamt muss gestoppt werden

Der Umweltausschuss des Landtags hat heute über die Auswirkungen des Skandals um mit Fipronil belastete Eier diskutiert. Dabei standen vor allem mögliche Auswirkungen auf die rheinland-pfälzischen Lebensmittelkontrollen im Fokus. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider:

„Wir nehmen den Nachweis von Fipronil in Eiern sehr ernst. Bauern und Verbraucher sind hier von Kriminellen betrogen worden. Für uns steht fest: Dieser Fall muss lückenlos aufgeklärt werden.

Er zeigt aber auch, wie wichtig eine ausreichende personelle Ausstattung zur zeitnahen Untersuchung von Lebensmittelproben ist. In Rheinland-Pfalz sind die Kommunen zwar für die eigentlichen Kontrollen zuständig. Die Analyse der Proben erfolgt jedoch im Landesuntersuchungsamt.

Genau in diesem Amt will die Landesregierung nun über 20 Stellen streichen. Dabei hatte bereits vor fünf Jahren eine externe Unternehmensberatung festgestellt, dass das Untersuchungsamt zwar personell auskömmlich besetzt ist, aber keine Überkapazitäten vorhanden sind. Vor allem vor dem Hintergrund des Fipronil-Skandals ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung trotzdem am Stellenabbau festhält. Auch von Umweltministerin Höfken gab es heute dazu keine Antwort im Ausschuss.

Wenn wir Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz auch zukünftig gewährleisten wollen, muss der Stellenabbau im Landesuntersuchungsamt umgehend gestoppt werden.“

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing legt Gesetzentwurf zu Landesstraßen vor Thomas Roth:

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Regierungskoalition hat die Interessen der Gemeinden im Blick

Mainz. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat heute, am 15. August 2017, dem Kabinett einen Entwurf zur Änderung des Landesstraßengesetzes vorgelegt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Mit den Änderungen des Landesstraßengesetzes schafft die Landesregierung eine weitreichende Lösung im Interesse vieler Kommunen im Land. So werden durch die nun vorliegenden  Rahmenbedingungen die Gemeinden künftig beim Bau und Erhalt von Straßen entlastet. Viele Gemeinden oder Ortsteile haben bisher nicht die finanziellen Möglichkeiten, die steigenden Straßenbaulasten zu tragen. In einigen Gemeinden ist die Haushaltssituation nach wie vor äußerst angespannt. Die Reform des Landesstraßengesetzes leistet einen wichtigen Beitrag, diese angespannte Lage zu entlasten.

Mit der Reform des Landesstraßengesetzes wird ebenfalls verhindert, dass viele Kreis- zu Gemeindestraßen abgestuft werden. Diese Abstufungen hätten vor allem weitere finanzielle Belastungen für die betroffenen Gemeinden zur Folge gehabt.

Das Handeln der Regierung hat nach wie vor die berechtigten Interessen der Gemeinden im Blick und hat mit dem neuen Landesstraßengesetz ein vorausschauendes Regelwerk auf den Weg gebracht.“

Umweltausschuss des Landtags diskutiert über Fipronil-Belastungen in Eiern

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Marco Weber: EU und Bundesregierung müssen Kommunikation verbessern

Mainz. Der Umweltausschuss des Landtags hat sich heute auf Antrag der FDP-Fraktion mit den Funden des Insektizids Fipronil in Eiern befasst. Dazu sagt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Es ist wichtig zu betonen, dass die Verantwortung für die Belastungen in den Eiern nicht bei den produzierenden Betrieben liegt. Vielmehr sind die betroffenen Betriebe einer bewussten Täuschung der Reinigungsunternehmen, die das Mittel Fipronil in den Ställen eingesetzt haben, zum Opfer gefallen. Völlig zu Recht haben die Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land arbeiten entlang hoher Standards und sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Verbraucherinnen sowie Verbrauchern bewusst.

Die umfangreichen Kontrollen des Landesuntersuchungsamts haben ergeben, dass es in keinem der rheinland-pfälzischen Legebetriebe zu Belastungen mit Fipronil gekommen ist. Die schnelle Reaktion der Landesregierung und des Landesuntersuchungsamts zeigen, dass Rheinland-Pfalz organisatorisch gut für Sondersituation dieser Art gerüstet ist.

Erheblichen Verbesserungsbedarf sehen wir bei der Kommunikation zwischen Europäischer Union und der Bundesebene. In Belgien sind die ersten Fälle von Fipronil-Belastungen bereits Anfang Mai bekannt geworden. Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesländer erst drei Monate nach dem Auftreten der ersten Fälle über informiert werden. Im Sinne eines umfangreichen Verbraucherschutzes erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich auf der europäischen Ebene für eine Verbesserung der Kommunikation in die einzelnen Mitgliedsstaaten einsetzt. Gleichzeitig ist die Bundesregierung in der Pflicht, Informationen aus der Europäischen Union ohne Zeitverzug direkt an die Bundesländer weiterzugeben. Ganz offenbar ist dieses im vorliegenden Fall nicht geschehen.“

Michael Frisch (AfD) zum Konzept „Minderjährige unter Terrorverdacht“:

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Spiegels Panne und ihr (zu) spätes Konzept

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) wurde im Integrationsausschuss vom Dienstag zu den Versäumnissen ihres Ministeriums bei der Betreuung des heute 13-jährigen Attentäters von Ludwigshafen befragt. Das Jugendamt ließ den irak-stämmigen Jugendlichen nach seiner Festnahme von einem salafistischen Pädagogen betreuen, der zunächst keiner Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen wurde. Hierzu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz und Mitglied des Integrationsausschusses:

„Das grüne Integrationsministerium hat bei der Betreuung des Attentäters von Ludwigshafen vollständig versagt. Ministerin Spiegel hat den Fall noch im Januar zur Chefsache erklärt und der Öffentlichkeit suggeriert, die Betreuung des heute 13-Jährigen würde von ihrem Ministerium überwacht und unterstützt. Die Befragung am Dienstag hat jedoch erwiesen, dass Spiegel weder zeitnah Amtshilfe vom Innenministerium noch vom Verfassungsschutz angefordert hat, um die Behörde und den Träger der Maßnahme in Ludwigshafen zu unterstützen. Sie hat die zuständigen Stellen vor Ort alleine gelassen, obwohl ihr die außergewöhnliche Bedeutung des Falls bewusst war. Im Hinblick auf das damit verbundene Risiko ist die vom Jugendamt finanzierte salafistische Betreuung eines Attentäters eine unverantwortliche Fehlleistung des Spiegel-Ministeriums.“

Frisch weiter: „Das vorgestellte Konzept zum Thema ‚Umgang mit Minderjährigen unter Terrorverdacht‘ ist zu begrüßen, kommt aber zu spät. In einer Zeit, in der jeder Nachrichtensender bereits von Kindersoldaten und minderjährigen Terroristen berichtet hat, ist ein vorausschauendes Integrations­ministerium gefordert, das neben pädagogischen auch sicherheitsrelevante Maßnahmen für neue Szenarien überdenkt. Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss absolute Priorität haben. Sie darf keinesfalls irgendwelchen Resozialisations- oder Integrationsbemühungen untergeordnet werden.“

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