Montag, 18. Dezember 2017

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Friedensnobelpreis setzt starkes Zeichen gegen atomare Aufrüstung

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„Die Ehrung der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit dem Friedensnobelpreis hat ein starkes Zeichen im Kampf gegen atomare Aufrüstung gesetzt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Gespräch mit Heidi Kassai. Die Friedensaktivistin aus Bingen tauschte sich als Mitglied von ICAN mit der Ministerpräsidentin über Kooperationsmöglichkeiten an Schulen und Hochschulen in Rheinland-Pfalz aus. „Das Anliegen von ICAN, junge Menschen an das Thema ‚Verbot und Abrüstung von Nuklearwaffen‘ heranzuführen, unterstützt die Landesregierung sehr gerne“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Kooperationen seien beispielsweise über die Friedensakademie Rheinland-Pfalz, über schulbezogene Projekte und Materialien oder auch über den Demokratietag möglich.

„Das Ende des Kalten Krieges hatte leider nicht das Ende der Atomrüstung zur Folge. Heute gibt es sogar mehr nuklear bewaffnete Staaten. Dabei sind die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen den USA und Nordkorea nur ein Schauplatz von vielen, der die Menschen sehr beunruhigt. Dass ICAN als globale Kampagne die Aufmerksamkeit auf die katastrophalen Folgen jeglichen Einsatzes von Atomwaffen lenkt, ist also notwendiger denn je“, so die Ministerpräsidentin bei dem Treffen in der Staatskanzlei, an dem auch Sascha Hach vom Vorstand ICAN Deutschland teilnahm.

Als Bündnis von Friedensgruppen und Aktivisten aus mehr als 100 Ländern werde ICAN insbesondere durch das ehrenamtliche Engagement gerade auch von jungen Menschen getragen. „Von ICAN geht eine wichtige Botschaft für eine bessere, friedlichere Zukunft aus“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Oster/Schmitt: A 1-Lückenschluss hat hohe verkehrspolitische Priorität

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Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte im Plenum zum Lückenschluss der A 1 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Die A 1 ist mit 749 Kilometern die längste Autobahn Deutschlands. Ihre Fertigstellung mit dem Lückenschluss zwischen Kelberg und Adenau auf rheinland-pfälzischer Seite hat höchste Priorität – sowohl für Rheinland-Pfalz als auch für die gesamte Bundesrepublik, wie der Bewertung des Bundesverkehrswegeplans zu entnehmen ist. Daher ist es besonders wichtig, dass alle Planungsunterlagen auf Herz und Nieren geprüft werden. Das Ziel muss sein, bis zum Jahr 2021 Baurecht zu erlangen. Dass die Landesregierung diesen Prozess nun mit der gebotenen Sorgfalt auf einen guten Weg gebracht hat, ist sehr zu begrüßen.“

Die örtliche Abgeordnete Astrid Schmitt ergänzt: „Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Fraktionen vor Ort haben immer eine gerade Linie verfolgt und sich für die Schließung der 25 Kilometer langen Lücke eingesetzt. Um die Region und die Ortsgemeinden vom Durchgangsverkehr zu entlasten, führt an dem A 1-Lückenschluss kein Weg vorbei. Für die Zukunft ist ein höheres Verkehrsaufkommen prognostiziert, die zu erwartenden Steigerungen können vom örtlichen Straßennetz nicht aufgefangen werden.“

Landtag befasst sich mit dem Lückenschluss der Autobahn 1

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Marco Weber: Lückenschluss startet in die Umsetzungsphase

Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute, am 13. Dezember 2017, über den Lückenschluss der Autobahn 1 zwischen Kelberg in Rheinland-Pfalz und Blankenheim in Nordrhein-Westfalen debattiert. Auf der rheinland-pfälzischen Seite sollen zwischen Kelberg und Adenau rund 10 Kilometer neue Autobahn gebaut werden, auf Seiten Nordrhein-Westfalens liegen gut 15 Kilometer Strecke. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und lokale Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Minister Dr. Volker Wissing bringt eine neue Dynamik in die Verkehrspolitik des Landes. Mit dem Start des Planfeststellungsverfahrens startet das wichtige Projekt des Lückenschlusses der A1 in die Phase der Umsetzung. Nun ist es unser Ziel, bis zum Jahr 2021 das Baurecht zu erhalten und die Bagger rollen zu lassen. Mit dem Ausbau der Autobahn schließen wir die Lücke zwischen Gegenwart und Zukunft.

Seit Jahrzenten werden die fehlenden 25 Kilometer der A1 dringend benötigt. Über viele Jahre hinweg haben sich engagierte Menschen in der Eifel für den Lückenschluss eingesetzt. Die gesamte Region wird von der Umsetzung des Projekts profitieren. Zukünftig wird Fernverkehr nicht mehr durch die Ortschaften in der Eifel geführt werden müssen. Für die Menschen, die entlang der Ausweichstrecken leben, bedeutet dies eine massive Steigerung ihrer Lebensqualität. Die Regierungskoalition verbessert die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass der Verkehr auf der wichtigen Nord-Süd-Verbindung effizienter und damit auch umweltschonender fließen wird.

Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass das Planfeststellungsverfahren präzise und rechtssicher durchgeführt wird. Für uns ist es wichtig, dass das Projekt auch gegen etwaige Klagen vor Gericht bestehen kann.“

Joachim Paul (AfD): Auswahlverfahren für LMK-Direktorenposten ergebnisoffen wiederholen

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Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Verfahren, Voraussetzungen, vorab festgelegte Fristen: Sie bleiben bis heute ein Geheimnis. Vielleicht oder sogar wahrscheinlich gab es keine –  weil die Kommission eben nur pro forma – und ganz bewusst als Dunkelkammer eingerichtet wurde. Weil sie nur einen Kandidaten finden sollte und wollte. Jemanden, der über das richtige Parteibuch verfügte.“

Paul weiter: „Mittlerweile macht unter Journalisten ein Begriff die Runde: Eumannismus. Er bezeichnet die Einsetzung und Versorgung von Parteimitgliedern nach parteipolitischen Interessen. Medienpolitik ist Machtpolitik und die wird durch Personalpolitik gemacht. Und wir sind Zeuge eines besonders dreisten Falles satter, verantwortungsloser Macht- und Personalpolitik. Die AfD fordert, dass der Vertag zwischen Herrn Eumann und der LMK nicht ausgefertigt und das Auswahlverfahren ergebnisoffen wiederholt wird. “

Auf Antrag der AfD-Fraktion debattiert der Landtag in seiner heutigen Sitzung über die umstrittene Wahl des SPD-Politikers und ehemaligen Staatssekretärs in Nordrhein-Westfalen, Marc Jan Eumann, zum neuen Direktor der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt (LMK). Die AfD kritisierte bereits im Vorfeld der Debatte die Intransparenz bei der Kandidatenauswahl, da der Posten nicht öffentlich ausgeschrieben wurde und andere Bewerber keine Berücksichtigung fanden. Ein solches Vorgehen bei der Besetzung öffentlicher Ämter bezeichnete der Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf als verfassungswidrig.

SPD-Fraktion gratuliert Barbara Schleicher-Rothmund

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Die SPD-Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund ist heute mit breiter Mehrheit zur künftigen Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz und zur Beauftragten für die Landespolizei gewählt worden. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit Barbara Schleicher-Rothmund wird kommendes Jahr eine sehr engagierte und fachlich versierte Frau Bürgerbeauftragte werden. Wer sich von Behörden nicht ausreichend oder zufriedenstellend behandelt fühlt, wird mit ihr genau die richtige Kontaktperson finden: Nicht Behördensprech oder bürokratische Formulierungen sind ihre Welt, sondern lebensnahe Sprache zeichnet sie aus. Barbara Schleicher-Rothmund ist eine Politikerin, der es seit jeher besonders wichtig ist, im engen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu stehen. Ihr wird es gelingen, so oft wie möglich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bei Behörden oder Ämtern Veränderungen anzustoßen. Die weiterhin hohe Zahl an Eingaben von Bürgerinnen und Bürger, von Polizistinnen und Polizisten unterstreicht, wie wichtig das Amt ist. Als SPD-Fraktion gratulieren wir ihr sehr herzlich zur Wahl.“

Barbara Schleicher-Rothmund ist 58 Jahre alt, verheiratet und Mutter zweier Kinder. Die Diplom-Übersetzerin für Spanisch und Arabisch wohnt in Rheinzabern (Pfalz) und ist seit 2001 Mitglied des Landtags. Schleicher-Rothmund wird im Mai 2018 Dieter Burgard ablösen, der sich in den Ruhestand verabschiedet. Das Amt des Bürgerbeauftragten gibt es in Rheinland-Pfalz seit 1974. Seit dem 1. Mai 2017 ist auch die Beschwerdestelle für die Kinder- und Jugendhilfe bei der Ombudsperson des Bürgerbeauftragten angesiedelt. Die Amtszeit des Bürgerbeauftragten beträgt acht Jahre. Rheinland-Pfalz war eins der ersten Bundesländer, in der das Amt des Bürgerbeauftragten eingerichtet worden ist; viele Bundesländer sind nachgefolgt.

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