Mittwoch, 23. August 2017

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Wahlen in Landeskirchen: SPD-Fraktion gratuliert Oelschläger und Wagner

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"Als SPD-Fraktion gratulieren wir ganz herzlich Marianne Wagner, der neuen Oberkirchenrätin der evangelischen Kirche der Pfalz, und Ulrich Oelschläger, dem wiedergewählten Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der Synoden-Tagungen in Frankfurt und Bad Dürkheim. "Herr Oelschläger ist seit Jahren ein verlässlicher Partner, zu dem die SPD-Fraktion vertrauensvoll Kontakt hat. Auf den Austausch mit Frau Wagner freue ich mich. Für Rheinland-Pfalz ist wichtig, dass die Regierungskoalition und die Kirchen ein belastbares und enges Verhältnis pflegen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, ergänzt: "Wie wichtig die Zusammenarbeit ist, wurde gerade im vergangenen Jahr deutlich, als Politik, Kirchen, Verbände und Zivilgesellschaft gemeinsam für die Unterbringung der vielen Flüchtlinge gesorgt haben. Wir stehen im stetigen Austausch mit den Kirchen über aktuelle politische Fragen und über gesellschaftliche Entwicklungen. Es gebührt Herrn Oelschläger hohe Anerkennung, dass er weiterhin das ehrenamtliche Präses-Amt ausfüllt."

Digitalisierung

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Bundestag greift Forderung der Länder nach freiem WLAN auf

„Das Ende der so genannten Störerhaftung für WLAN-Hotspots rückt in greifbare Nähe. Heute stimmte bereits der federführende Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zu, für morgen wird die Verabschiedung des Telemediengesetzes durch das Bundestagsplenum erwartet. Damit wird auch für die von der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz beschlossenen 1000 WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen die Grundlage gelegt.“ Das erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz. „Der Bundestag hat viele Anregungen der Länder aufgenommen. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat noch vor der Sommerpause abschließend zustimmen wird, so dass das Gesetz im Sommer in Kraft treten kann.“

Bisher ist jeder Private, der sein WLAN-Netz öffnet, Haftungsrisiken für Gesetzesverstöße, die Nutzer begehen, ausgesetzt. Die Störerhaftung gilt als Hauptgrund dafür, dass es in Deutschland im internationalen Vergleich wenig offene WLAN-Netze gibt. „Die Menschen wollen aber heute jederzeit online sein und auch mobil Informationen, Videos oder Dienste aus dem Internet abrufen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Für Rheinland-Pfalz ist es auch als Tourismusland wichtig, dass an öffentlichen Plätzen und Gebäuden, in Innenstädten, an Sehenswürdigkeiten oder an Premiumwanderwegen ein mobiler Zugang zum Netz besteht, wie es in anderen Ländern Europas und der Welt möglich ist.“

Klimaschutz geht anders

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Die Ergebnisse der gestrigen MPK sind für GRÜNE in Rheinland-Pfalz nicht zufriedenstellend:

„Die auf der gestrigen Ministerpräsidenten-Konferenz mit der Bundesregierung besprochenen Eckpunkte sind für uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz nicht zufriedenstellend. Bei den jetzt besprochenen möglichen Vereinbarungen wird Deutschland die jüngst auf der Klimaschutzkonferenz beschlossenen Klimaziele nicht erreichen können. Die Energiewende in Deutschland wird ausgebremst und der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz massiv behindert. Das gefährdet viele Jobs in dem Segment“, unterstreicht Thomas Petry, Landesvorsitzender.
Der auf 2.800 Megawatt brutto Windenergie gedeckelte Ausbau, inklusive Repowering, verhindert stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für alle Akteure. Wir Grüne fordern, entweder einen Netto-Zubau von 2.500 Megawatt oder einen höheren Brutto-Zubau zu beschließen.
Auch die Argumentation Netzengpässe vermeiden zu wollen, indem man Netzengpassgebiete festlegt, ist scheinheilig.
„Die Netze sind vor allem aufgrund des hoch subventionierten Braunkohlestroms überlastet. Wer Klimaschutz ernst meint, nutzt die Chance schmutzigen Braunkohlestrom vom Netz zu nehmen, anstatt den Ausbau der Erneuerbaren weiter zu drosseln“,stellt Petry fest.

Plenum/Regierungserklärung

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir sind für alle da!

„Wir werden in dieser Koalition sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich regieren für ein Rheinland-Pfalz, das auch in Zukunft gemeinsam stark und lebenswert ist.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode. „Dass es den Menschen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft gut geht, das ist mein Antrieb, meine Motivation. Es ist die Aufgabe dieser neuen Landesregierung, das Land in eine gute Zukunft zu führen.“ Diese Politik gelte für alle. „Wir sind für alle da“, so die Ministerpräsidentin.

Rheinland-Pfalz bleibe das Bildungsland der Bundesrepublik. „Gute und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist unser Markenkern, und das bleibt so“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung werde sich weiter um die Qualität der Kitas kümmern und das Kindertagesstättengesetz novellieren. Im Schulbereich sei eine gute Unterrichtsversorgung unerlässlich. Daher schaffe die Landesregierung zusätzlich 270 Lehrerstellen und strebe eine 100-prozentige Versorgung an. Befristete Verträge werden reduziert, indem der Vertretungspool auf 1.000 Stellen aufgestockt wird. Rheinland-Pfalz stehe für ein modernes Schulsystem, das bedeute, dass die Selbstständigkeit und Mitwirkungsmöglichkeiten der Schulen gestärkt, und der Weg der Inklusion weitergegangen werde. Auch das bereits jetzt hervorragende Ganztagsangebot werde beibehalten und weiter ausgebaut, so die Ministerpräsidentin. Um Eltern die Betreuung ihrer Kinder vor allem in den Ferien zu erleichtern, werde es hier eine Betreuungsgarantie geben, ein wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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Eröffnung des neuen Gotthard-Tunnels – Alternativtrasse zum Mittelrheintal ist alternativlos

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Anlässlich der Eröffnung des neuen Gotthard-Tunnels in der Schweiz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster: „Die Fertigstellung des ingenieurtechnischen Meisterwerks bietet zunächst einmal Anlass zur Freude. Denn mit dem neuen Gotthard-Tunnel steigen die Chancen, mittel- und langfristig ein wichtiges verkehrs- und umweltpolitisches Ziel umzusetzen – mehr Güter auf der Schiene, statt auf der Straße zu bewegen. Allerdings ist diese Freude getrübt: Mit dem neuen Gotthard-Tunnel dürfte in einigen Jahren der Schienengüterverkehr auch in Rheinland-Pfalz und im bereits immens lärmgeplagten Mittelrheintal zunehmen.“

Oster betont: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn im Mittelrheintal der Zuglärm weiter steigt; der Lärm muss vielmehr deutlich sinken. Wird dies nicht erreicht, muss – wie im Ampel-Koalitionsvertrag verankert – ein Fahrverbot für laute Güterzüge folgen. Überdies muss die vorgeschlagene Alternative Güterverkehrsstrecke im Bundesverkehrswegeplan 2030 eine höhere Priorität eingeräumt werden. Die Alternativtrasse fern des Mittelrheintals ist alternativlos. Dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dieser Notwendigkeit die Augen verschließt, ist nicht hinnehmbar. Es ist gut und richtig, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin Druck für die neue Trasse macht.“

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