Dienstag, 24. Oktober 2017

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Wahlkampfgetöse von CDU und CSU

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Zur „Berliner Erklärung“ der Innenminister von CDU und CSU erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Bei den Vorschlägen der Innenminister von CDU und CSU handelt es sich um durchschaubares Wahlkampfgetöse. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin poltert die Union lieber mit populistischen Forderungen, statt seriöse Vorschläge zu machen. Die Forderung nach einem Burka-Verbot ist nicht tauglich, um Terror zu bekämpfen, denn mit Kleidervorschriften kann man keine Sicherheit schaffen. Sinnvoller wäre es, das Waffenrecht zu verschärfen und striktere Regeln für den Online-Handel mit Waffen festzuschreiben.“

Dr. Groß (AfD) zu Tbc-krankem Asylbewerber: Asylchaos gefährdet öffentliche Gesundheit!

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Für die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Groß, erfüllen sich zunehmend die von der AfD prognostizierten Zustände, die diese Asylkrise mit sich bringt.

So wurde bei einem Asylanten, in Wohngemeinschaft lebend und als Praktikant in einem Kindergarten arbeitend, nun eine offene Tuberkulose (Tbc) diagnostiziert, wie die Rheinpfalz vom 18.08.2016 berichtet. Die ärztliche Untersuchung auf Tbc ist gesetzlich vorgeschrieben und sei in der Erstaufnahmeeinrichtung versäumt worden, so das Blatt.

„Um das Ausmaß einer möglicherweise erfolgten Ansteckung zu erfassen, muß nun umgehend der Personenkreis festgestellt werden, mit dem der Erkrankte in direktem Kontakt gestanden hat.“

„Dieser Fall ist ein absoluter Skandal, den die Bundesregierung direkt zu verantworten hat. Frau Merkel ließ seit 2014 Millionen von Migranten ins Land ohne ausreichend personelle und finanzielle Ausstattungen zur Verfügung zu stellen, um sie adäquat erkennungsdienstlich und medizinisch zu behandeln. Sie hat damit ihre eigenen Bürger enormen Gefahren ausgesetzt, wie sich jetzt erneut zeigt.“

„Angesichts der Tatsache, daß sich in Deutschland mehr als 300.000 unregistrierte Asylbewerber aufhalten und wir weiterhin einem Migrantenzustrom ausgesetzt sind, muß man davon ausgehen, daß der oben beschriebene Fall nicht der einzige bleiben wird, so Dr. Groß.

Frau Merkel, schließen Sie die Grenze und treten Sie zurück, Sie gefährden mit Ihrer unrealistischen und illusionären Migrationspolitik das gesamte Land.“

 

Frisch (AfD): Landesregierung hat keinen Überblick über Kosten der Asylkrise!

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„Die Landesregierung hat keinerlei Überblick über wesentliche Auswirkungen der Migrationskrise auf Rheinland-Pfalz.“ Zu dieser ernüchternden Feststellung gelangt der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch (Trier) aufgrund der ihm übermittelten Antworten auf mehrere Anfragen zu dieser Thematik. „Während beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 11.000 geduldete Personen in unserem Bundesland registriert sind, spricht die Landesregierung lediglich von etwa 2400. Zudem räumt sie ein, dass wegen des Antragsrückstands beim BAMF keine verlässliche Aussage über die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen getroffen werden kann.

Auch bezüglich der Kosten für die medizinische Versorgung der im Land lebenden Asylbewerber liegen der Landesregierung weder für die Erstaufnahmeeinrichtungen noch für die Kommunen aktuelle Zahlen vor. Angesichts der für 2014 erforderlichen Aufwendungen in Höhe von 23 Millionen Euro ist jedoch davon auszugehen, dass sich diese wegen des drastisch gestiegenen Personenaufkommens im hohen dreistelligen Millionenbereich bewegen werden.

Nicht zuletzt konnte das zuständige Ministerium keine Auskunft über die zurzeit anfallenden Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration der 2695 in Rheinland-Pfalz lebenden minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge geben. Im Hinblick auf die in der Stadt Trier ermittelten monatlichen Kosten in Höhe von 4600 Euro pro Kopf sind hier Aufwendungen von mindestens 140 Millionen Euro im Jahr 2016 zu erwarten.

Diese Beispiele zeigen, dass die Landesregierung auch hinsichtlich der Kosten der Migrationskrise auf Sicht fährt. Verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern sieht jedoch anders aus. Ich fordere Integrationsministerin Spiegel daher auf, den Bürgern so schnell wie möglich reinen Wein über die tatsächlichen Kosten einzuschenken, die unserem Bundesland infolge der größtenteils illegalen Zuwanderung jetzt entstehen.“

 

Lohr (AfD) zu „Gaffer“-Diskussion: Warum so halbherzig, Herr Lewentz?

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Die Vorschläge von Innenminister Roger Lewentz (SPD), die Behinderung der Rettungskräfte durch Gaffer bei Unfällen härter zu bestrafen, gehen dem rechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Damian Lohr, nicht weit genug: „Die Ampelkoalition hat sich noch im Juni bei der Abstimmung im Bundesrat zur entsprechenden Gesetzesinitiative enthalten, was abstimmungstechnisch einem Nein gleichkommt. Natürlich ist die AfD-Fraktion dafür, ordnungswidriges Verhalten bei Unfällen mit höheren Strafen zu belegen. Wir fragen uns aber, warum Herr Lewentz nur das Strafmaß für Gaffen und nicht für jegliche Behinderung von Hilfs- und Ordnungskräften erhöhen will?“

Lohr verweist auf frühe Stimmen, die auf Verschärfung der Gesetzeslage drängten.  „Hartmut Ziebs, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, mahnte schon Anfang Mai völlig zurecht, ein neues Gaffer-Gesetz alleine reiche nicht aus. Die AfD-Rheinland-Pfalz spricht sich daher für eine umfangreiche Erhöhung des Strafmaßes für jede Behinderung von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr aus. Nur Mut, Herr Innenminister! Nicht kleckern, klotzen!“

 

Neuser: Dobrindts Entscheidung nicht nachvollziehbar

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Nachtfahrverbot für laute Güterzüge vorbereiten

Boppard. Das Bundeskabinett hat Anfang August den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Danach ist die geplante Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr nicht in der höchsten Priorität „vordringlicher Bedarf“ sondern lediglich im „potentiellen Bedarf“ eingestuft. Dies bedeutet konkret, dass der Bundesverkehrsminister für die meistbefahrende Güterzugstrecke Europas im wahrsten Sinne des Wortes keinen vordringlichen Bedarf sieht und somit die vielen von Bahnlärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit dem unerträglichen Lärm im Stich lässt.

SPD Europaabgeordneter Norbert Neuser: “Seit vielen Jahren – mit steigender Intensität - sind die Menschen im Mittelrheintal übermäßig mit Bahnlärm belastet. Die Fertigstellung des Gotthard-Tunnels wird bald für noch mehr Güterzüge und somit noch mehr Lärm sorgen. Es muss doch auch dem Bundesverkehrsminister eigentlich klar sein, dass der meistbefahrene europäische Bahnkorridor Genua-Rotterdam, der mitten durch das Welterbe Oberes Mittelrheintal führt, einer dringenden Alternativstrecke bedarf. Die Einstellung der Alternativstrecke im Bundesverkehrswegeplan im „potentiellen Bedarf“ bedeutet im Klartext lediglich eine Hinhaltetaktik, denn es wird so gut wie nichts passieren. Da helfen auch die Aussagen von Staatssekretär Bleser so gut wie nichts, wenn er meint, dass durch die Ertüchtigung der Bahnstrecke Hagen/Köln/Gießen/Hanau, die im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrsministeriums steht, das Mittelrheintal von Bahnlärm entlastet wird. Die Planungs- und Bauzeit für die Ertüchtigung dieser Strecke ist derzeit für insgesamt 11 Jahre angesetzt. Die Kosten werden mehr als eine halbe Milliarde nach heutigem Gesichtspunkt betragen. Den Bahnlärm anderen Bürgerinnen und Bürgern aufzubürden ist doch keine nachhaltige Lösung. Erst danach, also frühestens in 15 Jahren, soll die Planung für die Alternativstrecke durch den Westerwald aufgenommen werden. Mir stellt sich die Frage, warum nicht gleich die Alternativtrasse planen, die nach neuesten Gesichtspunkten gebaut werden würde und aufgrund der Tatsache, dass diese Strecke weitgehend unter der Erde verlaufen würde, käme es auch nicht zur Verlagerung der Lärmproblematik.“

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