Freitag, 22. September 2017

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Mängel in Pflegeheimen

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Erschreckendes Ergebnis muss Landesregierung aufrütteln

Laut einer aktuellen Auswertung der Zeitung „Die Welt“ bieten Pflegeheime in Rheinland-Pfalz bundesweit das schlechteste Preis-Leistungs-Verhältnis. So fielen 4 von 5 Heimen bei jährlichen Qualitätsprüfungen im medizinisch relevanten Teil der Pflege negativ auf. Dazu erklärt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach:

„Die Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz leisten engagierte und verantwortungsvolle Arbeit für die Menschen. Sie alle haben Anerkennung und Unterstützung verdient.

Aber die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse stehen im krassen Gegensatz zum Anspruch der Landesregierung, die Qualität in den Einrichtungen des Landes strukturell zu verbessern und quasi ein neues Zeitalter des Lebens dort einzuläuten. Gerade die Beratung zur Qualitätssicherung durch das Land sollte deutlich besser werden. Offensichtlich ist davon vor Ort nichts angekommen.

Die Versorgungssituation im Land muss durch die zuständige Aufsichts- und Beratungsbehörde eingehend überprüft werden. Die Landesregierung ist gefordert, umgehend aktiv zu werden und Entsprechendes in die Wege zu leiten.

Schon 2014 hatte ein Bericht zu Umsetzung und Auswirkungen des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zahlreiche konzeptionelle Mängel des Gesetzes offenbart. Jetzt kommen neue Hinweise auf Handlungsbedarf dazu.

Wir werden dies im kommenden Ausschuss zum Thema machen und erwarten dann, dass die Landesregierung umfassend und transparent dazu Stellung nimmt.“

 

 

Schweitzer: Die Ampel-Koalition setzt auf „Befähigungspolitik“

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„Die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen setzt  auf eine Befähigungspolitik“, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer an diesem Donnerstag im Landtag in seiner Rede betont. „Als Koalition öffnen wir neue Spielräume für individuelle Kreativität und Innovation, indem wir privates Engagement und Staatstätigkeit in der Balance halten. Immer weniger Menschen haben das Gefühl, dass sich ihre Leistung tatsächlich lohnt oder dass sie tatsächlich am eigenen Glück schmieden. Leitlinie der Ampelkoalition ist es daher, dieses Aufstiegsversprechen wieder zu erneuern.“

„Die Regierungskoalition ist ein Bündnis der Optimisten, eine Koalition von zupackender Zuversicht“, hob Schweitzer hervor. „Alle drei Parteien gehen von einem positiven Menschenbild aus. Sie leiten daraus eine der zentralen Aufgaben für Politik in diesen Zeiten ab: Die Rahmen so zu setzen, dass Chancen gerecht verteilt werden und dass es auch auf das eigene Bemühen ankommt, um zu einer gelingenden Biografie zu kommen.“

Ein Beispiel für die Befähigungspolitik sei die Bildungspolitik, sagte Schweitzer: „An gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule hält die Koalition fest. Besonders die Beitragsfreiheit ab dem zweiten Lebensjahr in Kindergärten ist bundesweit nicht selbstverständlich und daher ein deutliches Zeichen, wie viel Wert die Politik in Rheinland-Pfalz auf faire Chancen legt. Beim Ausbau der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren steht Rheinland-Pfalz bereits an der Spitze. Dieser Ausbau soll weiter fortgesetzt werden. Die Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz ist hervorragend. Wir begeben uns auf den Weg zur 100-prozentigen Unterrichtsversorgung.“

Schweitzer betonte, dass für die Befähigungspolitik ein handlungsfähiger Staat unumgänglich ist. „Das heißt: Wir brauchen stabile Einnahmen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich hier klar zu unserer Position bei der Neufassung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geäußert. Und: Die Schuldenbremse einzuhalten, ist Voraussetzung für neue Handlungsspielräume.“ Dennoch werde die Koalition in den kommenden Jahren Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Digitales und Infrastruktur setzen. „Die Ampel-Koalition passt gut zu Rheinland-Pfalz. Sie ist pragmatisch, praktisch, gut!“

Haller: Ältestenrat soll sich mit verbalen Entgleisungen befassen

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"Die heutigen Zwischenrufe während der Plenardebatte aus den Reihen der AfD-Fraktion sind nicht akzeptabel", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, zur Aussprache der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin.

"Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer ist während seiner Rede als "Hetzer" und "Brandstifter" bezeichnet worden. Solche verbalen Entgleisungen haben im Parlament nichts zu suchen. Sie schaden der politischen Kultur. Sie können dazu führen, dass sich Bürger vom Parlamentsbetrieb abwenden.

Als SPD-Fraktion werden wir daher beantragen, dass sich der Ältestenrat des Landtags in der nächsten Sitzung mit den heutigen Zwischenrufen befasst. Für uns steht fest: Die politischen Auseinandersetzungen im Parlament sollen hart in der Sache, aber fair im Umgang und ohne verbale Diffamierungen ablaufen."

Wahlen in Landeskirchen: SPD-Fraktion gratuliert Oelschläger und Wagner

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"Als SPD-Fraktion gratulieren wir ganz herzlich Marianne Wagner, der neuen Oberkirchenrätin der evangelischen Kirche der Pfalz, und Ulrich Oelschläger, dem wiedergewählten Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der Synoden-Tagungen in Frankfurt und Bad Dürkheim. "Herr Oelschläger ist seit Jahren ein verlässlicher Partner, zu dem die SPD-Fraktion vertrauensvoll Kontakt hat. Auf den Austausch mit Frau Wagner freue ich mich. Für Rheinland-Pfalz ist wichtig, dass die Regierungskoalition und die Kirchen ein belastbares und enges Verhältnis pflegen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, ergänzt: "Wie wichtig die Zusammenarbeit ist, wurde gerade im vergangenen Jahr deutlich, als Politik, Kirchen, Verbände und Zivilgesellschaft gemeinsam für die Unterbringung der vielen Flüchtlinge gesorgt haben. Wir stehen im stetigen Austausch mit den Kirchen über aktuelle politische Fragen und über gesellschaftliche Entwicklungen. Es gebührt Herrn Oelschläger hohe Anerkennung, dass er weiterhin das ehrenamtliche Präses-Amt ausfüllt."

Digitalisierung

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Bundestag greift Forderung der Länder nach freiem WLAN auf

„Das Ende der so genannten Störerhaftung für WLAN-Hotspots rückt in greifbare Nähe. Heute stimmte bereits der federführende Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zu, für morgen wird die Verabschiedung des Telemediengesetzes durch das Bundestagsplenum erwartet. Damit wird auch für die von der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz beschlossenen 1000 WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen die Grundlage gelegt.“ Das erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz. „Der Bundestag hat viele Anregungen der Länder aufgenommen. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat noch vor der Sommerpause abschließend zustimmen wird, so dass das Gesetz im Sommer in Kraft treten kann.“

Bisher ist jeder Private, der sein WLAN-Netz öffnet, Haftungsrisiken für Gesetzesverstöße, die Nutzer begehen, ausgesetzt. Die Störerhaftung gilt als Hauptgrund dafür, dass es in Deutschland im internationalen Vergleich wenig offene WLAN-Netze gibt. „Die Menschen wollen aber heute jederzeit online sein und auch mobil Informationen, Videos oder Dienste aus dem Internet abrufen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Für Rheinland-Pfalz ist es auch als Tourismusland wichtig, dass an öffentlichen Plätzen und Gebäuden, in Innenstädten, an Sehenswürdigkeiten oder an Premiumwanderwegen ein mobiler Zugang zum Netz besteht, wie es in anderen Ländern Europas und der Welt möglich ist.“

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