Samstag, 21. Oktober 2017

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Ökostrom-Reform

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Landesregierung darf Reform nicht blockieren

Bund und Länder beraten heute über die geplante Ökostrom-Reform. Ministerpräsidentin Dreyer und Umweltministerin Höfken haben sich heute gegen Teile dieser Reform ausgesprochen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach:

„Das Ökostrom-Gesetz muss dringend reformiert werden, ansonsten steigen die Kosten der Energiewende immer weiter. Deshalb ist es unverständlich, wenn Frau Dreyer und Frau Höfken auf den bisherigen Regelungen beharren. Fakt ist: Gerade die Windkraft wird zurzeit viel schneller ausgebaut, als das ursprünglich vereinbart wurde – dadurch explodieren die Kosten. Außerdem sind die Stromnetze noch nicht dafür ausgelegt, die enormen Mengen, die durch Windkraft erzeugt werden, zu verteilen. Deshalb darf der Windkraftausbau nicht weiter losgelöst vom Netzausbau stattfinden.

Ziel muss sein, den Ausbau wirtschaftlicher zu gestalten. Im Klartext: Windräder sollten nur dort stehen, wo der Wind auch tatsächlich weht.  Windkraftanlagen müssen sich künftig auch ohne Subventionen tragen können.  Der bisherige ungesteuerte Ausbau in Rheinland-Pfalz muss ein Ende haben.

Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und konstruktiv an einer wirtschaftlich verträglichen Reform des Ökostrom-Gesetzes mitzuarbeiten.“

 

Regierungskoalition und Unternehmen stimmen bei vielen wirtschaftspolitischen Zielen überein

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Anlässlich des heutigen Unternehmer-Tags der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt: "Die neue Ampel-Koalition hat die Interessen der hiesigen Unternehmen fest im Blick. Der SPD-Fraktion ist bewusst: Die persönlichen Lebens- und Zukunftschancen der Bürger hängen auch davon ab, wie Betriebe und Unternehmen dastehen und ob sie florieren. Erfreulich ist, dass die rheinland-pfälzischen Unternehmerverbände zentrale Ziele der Ampel-Koalition loben - etwa die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, das klare Bekenntnis zur Industrie und die dauerhafte Erhöhung des Verkehrshaushalts."

Bezüglich der Anregungen der Unternehmerverbände sagt Alt: "Die Themen ökonomische Bildung sowie Kompetenzen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik haben für die SPD-Fraktion einen hohen Stellenwert, und sie wird sich weiter damit beschäftigen." Alt betont, dass die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen trotz der Schuldenbremse in gute und gebührenfreie Bildung, in Infrastruktur und in Sicherheit investieren wolle. Im Sinne der Wirtschaft seien auch die geplanten Verbesserungen bei der beruflichen Ausbildung. "Unser Ziel ist: Niemand soll auf den Kosten seiner Ausbildung sitzen bleiben", sagt Alt. "Es soll ein Meister-Bonus umgesetzt werden, die Ausbildung zum Meister soll kostenfrei werden."

Bahnlärm im Mittelrheintal:

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Druck für Alternativtrasse steigt durch Eröffnung des Gotthard-Tunnels

Koblenz, 4. April 2016: Anlässlich der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels an diesem Mittwoch erneuert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz ihre Forderung nach einer Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr im Mittelrheintal. Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz: „Spätestens mit der Inbetriebnahme des Gotthard-Tunnels im Dezember wächst der Druck, den Schienengüterverkehr über eine leistungsfähige Umfahrung am Mittelrheintal vorbei zu bewegen.“

Das Verkehrsvolumen auf der Trasse Rotterdam – Genua wird durch den neuen Tunnel weiter zunehmen. „Dadurch müssen dringend neue Kapazitäten für den Güterverkehr geschaffen werden“, so Rössel. „Hinzu kommt, dass schon jetzt neben den Anwohnern die gesamte regionalwirtschaftliche Entwicklung des Mittelrheintals unter dem Bahnlärm leidet. Auch die Attraktivität der Region als touristische Destination nimmt dadurch Schaden.“

Die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Entlastungsstrecke könne höchstens eine Übergangslösung sein, betont Rössel. Mit der Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels hat die Schweiz bereits das zweite Großprojekt für den Güterverkehr quer durch die Alpen verwirklicht. Nach aktuellen Planungen sollen bis 2020 auch die geplanten Zubringer-Strecken zum Gotthard-Basistunnel realisiert sein – mit entsprechenden Folgen für das Schienenverkehrsaufkommen.

Die IHK Koblenz verweist bei ihrer Forderung nach einer Alternativtrasse für das Mittelrheintal auch auf bestehende internationale Verträge: Deutschland hatte sich 1996 vertraglich verpflichtet, die Kapazitäten der Zulaufstrecken zu Eisenbahn-Transitstecken parallel zum Verkehrswachstum auszubauen. „Dieses Versprechen muss die Politik halten, wenn das Mittelrheintal als Arbeits- und Wohnstandort eine Perspektive haben soll.“

Unwetter

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Dreyer/Lewentz: Dank an ehrenamtliche Helferinnen und Helfer

Die seit Tagen anhaltenden heftigen Unwetter haben in Rheinland-Pfalz schwere Schäden verursacht. Durch Blitzeinschläge wurden Menschen verletzt, es gab Erdrutsche, Stromausfälle, ein Zug entgleiste, Straßen mussten wegen umgestürzter Bäume gesperrt werden, viele Keller wurden infolge der schweren Regenfälle überflutet und Hagel verursachte weitere Schäden. Seit Samstag sind zahlreiche überwiegend ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, der privaten Hilfsorganisationen, der Polizei und anderer Behörden im Dauereinsatz, um ihren Mitmenschen zu helfen. Ziel ist es, Schlimmeres zu verhindern und die Schäden zu begrenzen. Die Einsätze dauern immer noch an.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben sich betroffen über das Ausmaß der Unwetterschäden gezeigt. Sie bedankten sich bei allen an den Hilfemaßnahmen beteiligten Bürgerinnen und Bürgern des Landes Rheinland-Pfalz, vor allem aber bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren großen uneigennützigen Einsatz. „Die vielen tausend Ehrenamtlichen in den Feuerwehren und in den anderen Hilfsorganisationen haben wieder einmal gezeigt, dass wir uns in alltäglichen, aber auch in außergewöhnlichen Notlagen immer auf sie verlassen können. Sie packen an, während andere ihre Handys zücken, die Not anderer filmen und immer öfter auch die Einsatzmaßnahmen behindern. Besonders froh bin ich, dass das Zugunglück an der Mosel glimpflich verlief und es nach dem Blitzeinschlag auf einem Fußballplatz im westpfälzischen Hoppstädten den Opfern wieder besser geht. Ich habe mich noch am Wochenende in einem Telefonat mit dem Verbandsbürgermeister über die Situation vor Ort informiert", so die Ministerpräsidentin.

Über Schadenssituationen vor Ort verschaffte sich Innenstaatssekretär Günter Kern unter anderem in der Feuerwehreinsatzzentrale St. Goarshausen einen Überblick. Im Bachtal von St. Goarshausen nach Nochern informierte sich Kern über die Straßenüberschwemmungen. Im dem mit am stärksten von den Folgen der Unwetter betroffenen Ortsteil Wellmich machte sich der Staatssekretär unter anderem am teilweise eingestürzten Tennisplatz und an der stark beschädigten L 334 in Richtung Dahlheim ein Bild vom Ausmaß der Schäden. In Dahlheim selbst musste die Grundschule wegen Wasserschäden geschlossen werden. An der B42 zwischen Kestert und Wellmich informierte sich Kern über die Aufräumarbeiten nach einem Erdrutsch.

Dr. Bollinger (AfD): Zentralrat der Muslime muss Verfassungstreue beweisen!

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger kritisiert das Verhalten des Zentralrats der Muslime (ZdM), das zu einem Abbruch des Gesprächs mit Vertretern der AfD geführt hat: „Ein Dialog kann nur sachbezogen und auf Augenhöhe stattfinden. Der Vorsitzende des ZdM Aiman Mazyek, verglich die AfD in der Vergangenheit wiederholt mit der NSDAP. Selbst beim Dialoggespräch versuchte die ZdM-Delegation, die AfD in die Nähe des Dritten Reichs zu rücken. Ein offener und ehrlicher Austausch über den Islam in Deutschland war hingegen nicht erwünscht.“

Die vom ZdM unterstellte Verfassungsfeindlichkeit kann Dr. Bollinger im AfD-Programm nicht ausmachen: „Die AfD hat in ihrem Grundsatzprogramm deutlich gemacht, dass integrierte Muslime selbstverständlich zu Deutschland gehören, der Islam als solcher in toto aber nicht. Mit dieser Auffassung haben wir eine deutliche Mehrheit der Deutschen auf unserer Seite. Der Islam von Ditib, Milli Görüs und Muslimbruderschaft hat einen politischen Herrschaftsanspruch und eine Rechtsordnung, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht kompatibel sind. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass die durch den Verfassungsschutz überwachte Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), ein Ableger der islamistischen und extremistischen Muslimbruderschaft, Mitgliedsorganisation im ZdM ist. Bei derartigen Mitgliedsorganisationen ist eindeutig der ZdM in der Bringschuld, seine Verfassungstreue unter Beweis zu stellen. Dazu müsste der ZdM sich im ersten Schritt vorbehaltlos im Namen aller Mitgliedsorganisationen zum unbedingten Vorrang der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor allen religiösen Regelungen sowie zu den Grundprinzipien der abendländischen Kultur bekennen: Trennung von Staat und Religion, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit auch in dem Sinne, einer Religion ohne Probleme abschwören zu können. Er müsste sich rückhaltlos von allen religiösen Regelungen distanzieren, die im Widerspruch dazu stehen. Wir sind gespannt!“

 

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