Dienstag, 25. April 2017

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Jan Bollinger (AfD) zu „Hahn-Boni“: Inakzeptables Versagen von Aufsichtsrat und Landesregierung

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Wie verschiedene Medien zuletzt berichteten, wurden am Flughafen Hahn seit 2009 leistungsbezogene Boni in Höhe von mindestens 1,6 Millionen Euro an leitende Angestellte ausgezahlt, obwohl der Flughafen gleichzeitig jährliche Defizite in mehrstelliger Millionenhöhe erwirtschaftete, zuletzt 17,4 und 14,1 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 200.000 Euro an Boni ausgezahlt, davon alleine 38.750 Euro an Geschäftsführer Bunk.

„Das Konzept der leistungsabhängigen Gehaltsanteile ist grundsätzlich sinnvoll“, erklärt dazu der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger.

„Von entscheidender Bedeutung dabei ist aber die genaue Konstruktion des Bonussystems. Der Aufsichtsrat des Hahn hat sich offensichtlich nicht an allgemeine Standards gehalten, wie sie etwa im Deutschen Corporate Governance Kodex festgehalten sind. Dieser fordert, dass die Vergütungsstruktur auf die nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet wird, die Auszahlung von Prämien an besonders anspruchsvolle Voraussetzungen geknüpft wird, von einer mehrjährigen Bemessungsgrundlage abhängig ist und negative Entwicklungen in die Vergütung einfließen“, so Bollinger weiter.

„Es ist inakzeptabel, wenn ein Geschäftsführer eines Unternehmens, das 2016 mit einem Gesamtverlust von 14,1 Millionen Euro eine Umsatzrendite von minus 43,78 Prozent erwirtschaftet, im gleichen Jahr mit einem Bonus von 38.750 Euro seine maximale Leistungszulage zu 77,5 Prozent ausschöpft! Bei einem Unternehmen im öffentlichen Eigentum, das derart tief in den roten Zahlen steht, sollte sich die Auszahlung von Bonuszahlungen nicht nur im Hinblick auf den Deutschen Corporate Governance Kodex vollständig verbieten. Der Aufsichtsrat des Hahn und insbesondere sein Vorsitzender Salvatore Barbaro (SPD), der als Stellvertreter der Landesregierung die Interessen der Steuerzahler zu vertreten hätte, haben diese skandalöse Praxis über mehrere Jahre geduldet und damit Steuergelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro unzulässig ausgegeben. Der Aufsichtsratsvorsitzende steht damit als ein weiteres Beispiel für das Versagen der Landesregierung am Hahn, die die Steuergelder der Bürger  verschleudert. Er sollte Konsequenzen ziehen und seinen Hut nehmen.“

Kommunaler Entschuldungsfonds

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Bisheriger Entschuldungsfonds war weiße Salbe – Wirkungslosigkeit war absehbar

Der SWR berichtet, dass die Landesregierung mit den Kommunen über einen zweiten Entschuldungsfonds verhandelt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

„Nun bewahrheitet sich, was die CDU-Fraktion immer prognostiziert hatte, aber in der Landesregierung niemand hören wollte und immer abgestritten wurde. Der bisherige Kommunale Entschuldungsfonds konnte aus zwei Gründen nie zu einer Entschuldung der Kommunen führen: Erstens ist er so aufgebaut, dass sich die Kommunen quasi am eigenen Schopf aus der Verschuldung herausziehen sollten. Denn zu zwei Dritteln wird er über kommunale Mittel finanziert und nur zu einem Drittel über Landesmittel. Und dies, obwohl das Land Hauptverursacher der kommunalen Schuldenmisere ist.

Zweitens hat das Land den Kommunen seit vielen Jahren immer mehr Pflichtaufgaben durch das Land zugewiesen, ohne dass es ihnen hierfür in angemessener Weise Landesmittel zur Verfügung stellt. Zudem kommen finanzielle Hilfen des Bundes für die Kommunen nicht oder nicht in voller Höhe bei den klammen Kommunen an, weil das Land Gelder für sich einbehält. Das alles hatte zur Folge, dass der bis zum Start des Fonds angehäufte Schuldenberg zwar minimal reduziert werden konnte, aber nebenan gleichzeitig ein neuer Schuldenberg angehäuft wurde. Die heutige Erkenntnis war also absehbar, die Landesregierung wusste dies.

Deshalb steht fest – und an dieser Erkenntnis wird sich auch nichts ändern: Ohne ein deutliches Mehr an Landesmitteln geht es nicht. Das Land muss sich endlich seiner Verpflichtung stellen: es muss einen ‚echten‘ Entschuldungsfonds einrichten, bei dem es Landesgeld in die Hand nimmt. Zudem wird es auch bei einer Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht damit getan sein, horizontale Verschiebungen zwischen den einzelnen kommunalen Ebenen vorzunehmen. Für eine dauerhafte Entschuldung muss mehr Landesgeld ins System."

Joachim Paul (AfD) zu Auswirkungen der Flüchtlingskrise:

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Zuwanderung begrenzen, Sozialsysteme schützen!

Die WELT veröffentlichte heute in ihrer Onlineausgabe offizielle Zahlen zu Ausmaß und Auswirkungen der Flüchtlingskrise. Demnach hat sich die Zuwanderung nach Deutschland deutlich beschleunigt. Allein seit 2011 sind mindestens 3 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. Insgesamt leben aktuell mindestens 9,5 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in Deutschland, rund 11 Prozent der Gesamtbevölkerung. Gleichzeitig ist die Arbeitslosenquote bei ausländischen Staatsbürgern mit 16,1 Prozent dreimal so hoch wie bei deutschen Staatsbürgern. Eine ähnliche Sprache sprechen die Zahlen bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II, hier liegt die Quote ausländischer Staatsbürger bei 27 Prozent. Die höchste Quote verzeichnen dabei Asylbewerber aus Syrien mit rund 75 Prozent.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die heute veröffentlichten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die jüngste Migrationswelle belastet unsere Sozialsysteme in erheblichem Maße. Besserung ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass als Folge dieser Einwanderung unsere Sozialsysteme auf lange Sicht negativ belastet werden. Die meisten Asylbewerber werden über viele Jahre Transferleistungen beziehen.“

Paul weiter: „Wer glaubt, die Flüchtlingskrise sei überwunden, irrt, sie hat vielmehr gerade erst begonnen. Noch immer bieten unsere Sozialsysteme auch solchen Menschen zu viele Anreize, denen es aufgrund fehlender Sprachkenntnisse und Qualifikationen nicht gelingen dürfte, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die AfD fordert daher, derartige Anreize abzubauen und dem Missbrauch des Asylrechts durch Wirtschaftsmigranten konsequent entgegenzuwirken.“

Schweitzer gratuliert neuem Mainzer Bischof Professor Dr. Peter Kohlgraf

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Zur Berufung des ehemaligen Dekans des Fachbereichs Praktische Theologie an der Katholischen Hochschule Mainz, Professor Dr. Peter Kohlgraf, durch Papst Franziskus zum neuen Bischof des Bistums Mainz erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

"Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Professor Dr. Peter Kohlgraf herzlich zu seiner neuen Aufgabe als Bischof von Mainz. Als Dekan des Fachbereichs Praktische Theologie an der Katholischen Hochschule Mainz und ehemaliger Seelsorger und Pfarrvikar kann Kohlgraf ein Mittler zwischen katholischer Lehre und den praktischen Herausforderungen der Katholischen Kirche in den Gemeinden sein. Als SPD-Fraktion freuen wir uns auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den intensiven Austausch über Fragen des Zusammenhalts, der Gerechtigkeit und der Toleranz in unserer Gesellschaft."

"Kohlgraf tritt als Mainzer Bischof die Nachfolge von Kardinal Karl Lehmann an. Über Jahrzehnte hat Kardinal Lehmann sich als international angesehener und brillanter Gesprächspartner in viele gesellschaftliche Debatten eingebracht und die Katholische Kirche in Deutschland nachhaltig geprägt. Gläubige im Bistum Mainz erinnern sich an Kardinal Lehmann als zugänglichen und bodenständigen Bischof."

"50 Jahre nach Adenauers Tod ist seine Politik gegenwärtig"

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Anlässlich des 50. Todestages von Konrad Adenauer am morgigen Mittwoch erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder MdB:

„Der 19. April 1967 wird für uns Christdemokraten immer ein bedeutungsvolles Datum sein. An diesem Tag ist ein wichtiger Weichensteller von uns gegangen. 50 Jahre sind seit dem Tod von Konrad Adenauer vergangen und dennoch ist sein politischer Nachlass gegenwärtig.

Wir alle haben Konrad Adenauer viel zu verdanken. Als erster Bundeskanzler der Bundesrepublik hat er Deutschland maßgeblich geprägt und beharrlich geformt. Adenauer hat die Bundesrepublik auf Kurs gebracht – die deutschen Einheit und die europäische Integration dabei immer im Blick.

Adenauer gründet ein stabiles, christdemokratisches Fundament. Eine Grundlage, die auch heute noch unser Handeln und unsere Leitlinien bestimmt. Unsere Aufgabe ist es, seiner politischen Verdienste zu erinnern und darauf weiter aufzubauen. Dazu gehört auch, nachfolgenden Generationen Adenauers Politik näher zu bringen und zu erklären, wie Demokratie, wirtschaftlicher Wohlstand und die internationale Anerkennung Deutschlands während seiner Kanzlerschaft gefestigt wurden.“

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