Montag, 18. Dezember 2017

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Landtag wählt Barbara Schleicher-Rothmund zur neuen Bürgerbeauftragten

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Cornelia Willius-Senzer: Schleicher-Rothmund wird das Amt mit gebotener Sorgfalt ausüben

Mainz. Der Landtag hat heute, am 13. Dezember 2017, die bisherige Vizepräsidentin des Landesparlaments, Barbara Schleicher-Rothmund, zur neuen Bürgerbeauftragten gewählt. Frau Schleicher-Rothmund tritt damit die Nachfolge von Dieter Burgard an. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Zu ihrer Wahl gratuliere ich Barbara Schleicher-Rothmund sehr herzlich. Frau Schleicher-Rothmund wird das wichtige Amt der Bürgerbeauftragten des Landes mit der gebotenen Würde und Ernsthaftigkeit ausüben. Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass sich die neue Bürgerbeauftragte in bewährter Manier unabhängig, überparteilich und mit großer Sorgfalt mit den an sie herangetragenen Anliegen befassen wird.

Das klare und fraktionsübergreifende Votum des Landtags verdeutlicht, dass Barbara Schleicher-Rothmund über die Koalitionsgrenzen hinweg ein hohes Vertrauen genießt.

Dem bisherigen Bürgerbeauftragten, Dieter Burgard, danke ich für seine geleistete Arbeit. Herr Burgard war jederzeit ein verlässlicher Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“

Landesregierung schnürt umfangreiches Paket zur Verbesserung des Beamtenrechts

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Zum heute beratenen Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Regelungen erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied des Fraktionsarbeitskreises für Innenpolitik: „Die heute präsentierten Neuerungen zeigen, dass die Landesregierung ihre Verpflichtung als Dienstherr ernst nimmt. So wird das Pflege- und Familienpflegezeitgesetz, das bisher nur für Angestellte galt, auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Der Landesdienst wird familienfreundlicher, da Beamte und Richter von Beurlaubungs- und finanziellen Vorschussregelungen Gebrauch machen können. Durch den Wegfall der sogenannten Eigenmittelgrenze werden alleinerziehende Beamtinnen und Beamte, die ein Kind in die eigene Wohnung aufnehmen, finanziell besser gestellt.“

Schwarz erklärt weiter: „Öffentlich besonderes Lob hat bereits die geplante Regelung zur Übernahme von Schmerzensgeldforderungen im Dienst verletzter Beamtinnen und Beamten durch den Dienstherrn erhalten. Diese Regelung, die allen Landesbeamten zugutekommt, aber besonders für gefahrgeneigte Tätigkeiten etwa bei Polizei oder im Justizvollzug relevant werden dürfte, löst ein immer wieder auftauchendes, praktisches Problem: Wird ein Beamter im Dienst durch einen rechtswidrigen Angriff verletzt, hat er – wie jeder – die Möglichkeit, den oder die Täterin zivilrechtlich auf ein Schmerzensgeld zu verklagen. Leider lehrt die Erfahrung, dass die betreffenden Täter oft mittellos sind. Die Geschädigten gehen bisher, trotz gewonnenem Zivilprozess, häufig leer aus. Durch die Neuregelung soll in Zukunft das Land einspringen.“

Statement zum Mittelstandsbericht des Wirtschaftsministeriums

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Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat gestern seinen Mittelstandsbericht 2017 vorgestellt.

Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, kommentiert den Bericht wie folgt:


„Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung die Bedeutung des Mittelstands für Rheinland-Pfalz in den Fokus rückt. Die logische Folgerung muss eine konkret mittelstandsorientierte Politik sein: Investitionshemmnisse müssen beseitigt, der Bürokratieabbau vorangetrieben und das System der dualen Ausbildung gestärkt werden. Unsere mittelständischen Betriebe sichern Wohlstand und Lebensqualität in unserem Land – im Gegenzug sind sie auf wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen angewiesen, die ihnen die nötige Planungssicherheit und Flexibilität für zukunftsgerichtetes unternehmerisches Handeln bieten. Die aktuell gute konjunkturelle Lage darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine Reihe von standortpolitischen Herausforderungen gibt, an denen die Politik aktiv arbeiten sollte."

GLYPHOSAT/NEONICOTINOIDE: ARTENVIELFALT IN GEFAHR

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Anlässlich der heutigen Debatten im Bundestag über Neonicotinoide und Glyphosat äußert sich Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Als Reaktion auf den massiven Artenverlust in der Kulturlandschaft fordern wir GRÜNE den Einstieg in den Glyphosatverzicht und ein Freilandverbot für die als "Neonicotinoide" bekannten Nervengifte. Durch eine baldige offene Abstimmung im Parlament könnten Bundesumweltministerin Hendricks und auch die SPD Farbe bekennen und beweisen, dass ihre Empörung über den unsäglichen Alleingang von Christian Schmidt (CSU) nicht bloße Taktik war, sondern dass es ihnen wirklich um die Sache geht.

Mit einer nationalen Beschränkung dürfte Glyphosat in öffentlichen Parks, in Privatgärten oder an Bahndämmen nicht mehr eingesetzt werden und nur noch für eine Übergangszeit in der Landwirtschaft. Gleichzeitig könnten die Voraussetzungen geprüft und geschaffen werden, um den Glyphosateinsatz rechtssicher für immer zu beenden.

Die Neonicotinoide hingegen müssen sofort aus dem Freiland verbannt werden: Hunderte von Studien haben die massive Gefährdung nicht nur von Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten, sondern auch von Wasser- und Bodenorganismen, ja sogar von Vögeln und Fledermäusen bewiesen."

Uwe Junge, AfD: Rechtslage muss der Sachlage angepasst werden

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Sicherheit der Bürger hat Vorrang

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es kann nicht sein, dass unser Rechtsstaat mit seinen eigenen Mitteln geschlagen wird. Ausreisepflichtige müssen zentral und gesichert untergebracht werden können. Das gilt besonders für vorbestrafte Sexualstraftäter, die derzeitige Rechtslage erweist sich als vollkommen unzureichend, gemessen an den tatsächlichen Herausforderungen und muss umgehend der Realität angepasst werden. Die Sicherheit der Bürger hat unbedingten Vorrang. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung zu konkretem Handeln und zur Entwicklung von Lösungsansätzen dieser unbefriedigenden Situation auf.“

Zuerst entschied das Koblenzer Oberverwaltungsgericht am 14. November 2017, dass die Gemeinde Haßloch die Zuweisung des wegen Sexualdelikten vorbestraften Asylbewerbers aus Somalia durch das Land nicht ablehnen darf, betonte aber, dass nicht die Gemeinden, sondern der Staat „die Sicherheit vor straffällig gewordenen und nach Verbüßung ihrer Haftstrafe noch gefährlichen Menschen“ zu gewährleisten hat. Die Revision des Asylantrags scheiterte erneut, eine Abschiebung kann aber nicht erfolgen, da Somalia die Aufnahme verweigert. Eine Sicherungsverwahrung erfolgt ebenso wenig.

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