Dienstag, 23. Mai 2017

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Uwe Junge (AfD) zur Diätenerhöhung: AfD unterstützt Volksinitiative und spendet

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Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz unterstützt die ÖDP und die Freien Wähler bei der Volksinitiative gegen die jüngste Diätenerhöhung für rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete. Außerdem hat die AfD-Fraktion beschlossen, die Erhöhung zu spenden.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Auch wenn die Initiatoren (ÖDP und FWG) eine Zusammenarbeit mit der AfD aus wahltaktischen Erwägungen heraus nicht wollen, so bleiben wir bei unserer stringenten Haltung, Politik für den eigenen Bürger zu machen und uns an diesen Abgrenzungsspielchen nicht zu beteiligen. Wir werden die Unterschriftenaktion zum Volksbegehren nicht nur der Sache willen sondern auch im Sinne einer erlebbaren Bürgerbeteiligung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen!“

Junge weiter: „Die Diätenerhöhung ist ja mittlerweile beschlossene Sache. Wir von der AfD-Fraktion haben uns einstimmig entschieden, die Erhöhung der Aufwandsentschädigung individuell an gemeinnützige und ehrenamtlich tätige Organisationen zu spenden.“

Joachim Paul (AfD): Studie bestätigt AfD - Grundbildung statt Effekthascherei

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Wie die Rheinpfalz jüngst berichtete, ergab eine am 8. Mai veröffentlichte Studie der Ruhr-Universität Bochum, dass Kinder, die ab der ersten Klasse Englischunterricht erhalten, in der siebten Klasse schlechter sind als diejenigen, die ab der dritten Klasse damit beginnen.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es zeigt sich einmal mehr, dass in unseren Schulen Reformen ohne wissenschaftliche Fundierung eingeführt werden – sehr zum Schaden unserer Kinder. Es wäre besser, in der Grundschule die Stunden des Fremdsprachenunterrichts für Schreiben, Lesen und Rechnen zu verwenden. Deshalb fordert die AfD die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, den Fremdsprachenunterricht aus der Grundschule zu verbannen. Unsere Grundschüler dürfen nicht für billige Effekthascherei missbraucht werden, sondern haben eine solide Grundbildung verdient. Das durchaus wichtige Erlernen von Fremdsprachen ist bei den weiterführenden Schulen mit ihren eigens dafür ausgebildeten Lehrkräften bestens aufgehoben.“

Bereits im Januar hatte die Vorsitzende des Philologenverbandes Cornelia Schwartz ihre Ablehnung des Fremdsprachenlernens an den Grundschulen damit begründet, dass – anders als die Grundschullehrer - die Lehrer an den weiterführenden Schulen ein mehrjähriges Fachstudium absolviert und darüber hinaus in anderthalb bis zwei Jahren Referendariat gelernt hätten, wie man Schülern eine Fremdsprache vermittelt. Deshalb sei die fünfte Klasse der beste Zeitpunkt für den Fremdsprachenbeginn. Außerdem betonte Schwartz: „Der Vorsprung, den Kinder in einer Fremdsprache von der Grundschule bestenfalls mitbringen, ist von den übrigen Schülerinnen und Schülern, die in Klasse 5 mit einer für sie neuen Fremdsprache starten, in wenigen Wochen wieder aufgeholt.“

Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie

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Cornelia Willius-Senzer: Akzeptanz und Toleranz müssen gesellschaftliche Realität werden

Mainz. Der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT) erinnert heute, am 17. Mai 2017, daran, dass die Weltgesundheitsorganisation im Jahre 1990 Homosexualität von ihrer Liste der psychischen Krankheiten gestrichen hat. Damit sei der Kampf gegen Homo- und Transphobie aber noch nicht beendet, betont die rheinland-pfälzische FDP-Landtagsabgeordnete Cornelia Willius-Senzer, Sprecherin für Gesellschaft und Integration:

„Auch im Jahr 2017 haben wir in Sachen ‚Gleichstellung‘ noch sehr viel zu tun. Es geht dabei nicht einzig um rechtliche Rahmenbedingungen, sondern auch um gesellschaftliche Fragen. Es fehlt noch immer an Toleranz und Akzeptanz. Der IDAHOT erinnert jährlich an diese Missstände und gibt Anstoß für dringend erforderliche gesellschaftliche Debatten.

Auf politischer Ebene kommen wir voran. Jüngst hat Rheinland-Pfalz im Bundesrat eine Initiative für ein neues Transsexuellengesetz gestartet. Das aktuelle Gesetz datiert aus dem Jahre 1981. Eine Überarbeitung ist daher höchst dringlich. Als Freie Demokraten bekennen wir uns zu diesem Vorstoß. Wir stehen für gleiche Rechte ein und wollen ein weltoffenes, tolerantes Land gestalten, das Homophobie und Transphobie eine klare Absage erteilt. Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar.“

Patrick Schnieder:

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Herr Wissing muss die Blockadehaltung aufgeben, sonst kommt die Mittelrheinbrücke niemals

„Wie oft muss Herr Wissing eigentlich noch widerlegt werden?“, fragt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, anlässlich der aktuellen Diskussion zur Mittelrheinbrücke. Mittlerweile gebe es drei Gutachten, die zweifelsohne das Land bei Planung und Realisierung der Mittelrheinbrücke in die Pflicht nehmen. „Das Verhalten des Verkehrsminister lässt nur einen Schluss zu: Herr Wissing und die Ampel-Regierung möchten die Mittelrheinbrücke nicht.“

Patrick Schnieder weiter: „Es reicht! Dieses sture Verhalten von Verkehrsminister Wissing ist mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachzuvollziehen – die Menschen im Mittelrheintal wollen und brauchen die Brücke. Ich appelliere an Herrn Wissing, die Blockadehaltung aufzugeben. Es gibt keinen politischen Spielraum bei der Klassifizierung der Brücke. Die Gutachten widerlegen Wissings Auffassung einer kommunalen Brücke. Der Minister muss sich an Recht und Gesetz halten und zudem bei der Wahrheit bleiben.“

Der Minister ist in allen angeblich für eine kommunale Brücke sprechenden Argumenten widerlegt:

Der Siegerentwurf des irischen Architekten erfüllt sowohl die Voraussetzungen einer kommunalen als auch einer Landesbrücke. Die Bundestraßen 9 und 42 sind bereits heute für Verkehr über 7,5 t gesperrt, sodass es nicht zu weiterem Schwerlastverkehr kommen wird. Es kommt zu keinem Verlust des Welterbestatus, da eine weitere konstruktiv-kritische Begleitung des Projekts durch das UNESCO-Komitee zugesagt wurde. Ein Raumordnungsverfahren bei offener Trägerschaft ist zulässig.

Herr Wissing kann das Raumordnungsverfahren starten. Er macht es aber nicht.

„Es gibt einen Moderationsvorschlag, von den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Loreley und Nastätten initiiert und von der Bürgerinitiative ‚Pro Brücke‘ organisiert, an dem Landrat Bröhr teilnehmen wird. Seine Zusage steht, die Antwort des Verkehrsministers steht noch aus. Herr Wissing ist weder gesprächs- noch handlungsbereit, dabei könnte er als Verkehrsminister das Raumordnungsverfahren sofort in Gang setzen. Die Fakten liegen auf dem Tisch, aber Herr Wissing macht nichts.

Aus dem Verkehrsminister ist ein Verweigerungsminister geworden. Es liegt an Herrn Wissing, ob die Brücke gebaut wird oder nicht. Beharrt er weiter stur auf seiner Widerstandshaltung, ist es seine Schuld, wenn die Mittelrheinbrücke nicht kommt.“

70 Jahre Rheinland-Pfalz: Bewusst demokratische Kultur feiern

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Zum 70-jährigen Jubiläum der Verfassung von Rheinland-Pfalz teilt Josef Winkler, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit:

„Der 18. Mai ist ein wichtiger Tag für Rheinland-Pfalz. Genau vor 70 Jahren legten die Landesmütter und Landesväter mit einer Verfassung, die direktdemokratisch per Volksabstimmung angenommen wurde, den Grundstein für eine zukunftsweisende Demokratie.

Wir als GRÜNE sehen uns in der Verantwortung, jene demokratische Tradition weiterzuführen und für Freiheit und Demokratie einzustehen, besonders in Zeiten, in denen Populismus und Extremismus die Demokratie und unsere Grundrechte bedrohen.“

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