Sonntag, 22. Oktober 2017

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Uwe Junge (AfD): Die Landesregierung sollte endlich auf Kontrolle und Gewissheit setzen

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Nach aktuellen Pressemeldungen verdächtigen türkische Asylbewerber Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an regierungstreue Kreise in ihrer Heimat verraten zu haben. Es wird vermutet, dass die türkischen Dolmetscher in deutschen Behörden Informationen an Dienststellen ihrer Heimat weiter gegeben haben. In einem anderen Fall im Juli 2017 deckte REPORT Mainz auf, dass der Betreuer des mutmaßlichen Bombenlegers aus Ludwigshafen selbst in salafistischen Kreisen tätig war. Eine Überprüfung fand erst nach der Einstellung des Betreuers statt. Die AfD-Fraktion möchte durch ihren Berichtsantrag im Innenausschuss Klarheit schaffen.

Hierzu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Entscheidende Schnittstellen in der Betreuung von Asylbewerbern und Migranten werden derzeit ohne ausreichende Sicherheitsüberprüfung besetzt. Erneut wird nun festgestellt, dass sich diese relevanten Stellen als Sicherheitslücke in der Verwaltung erweisen. Das Beispiel des 13-jährigen Irakers, der mutmaßlich auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt zwei Nagelbomben zünden wollte und zuvor von einem mutmaßlichen Salafisten betreut wurde, lässt stark vermuten, dass eine Prüfung der Betreuer nicht stattfindet. Die Landesregierung handelt nach dem Grundsatz: ‚Hoffen‘ und ‚Vertrauen‘. Aber damit gefährdet sie die öffentliche Ordnung massiv.“

Uwe Junge weiter: „ ‚Hoffen‘ und ‚Vertrauen‘ sind schlechte Ratgeber, stattdessen sollte die Landesregierung auf ‚Kontrolle‘ und ‚Gewissheit‘ bei der Besetzung von sicherheitsrelevanten Stellen setzen. Ob die Landesregierung aus ihren Fehlern gelernt hat, möchte die AfD nun mittels ihres Berichtsantrages im Innenausschuss herausfinden. Zeitgleich muss eine verpflichtende, routinemäßige und ausgiebige Kontrolle durch die Polizeibehörden und den Landesverfassungsschutz zur Besetzung solcher Stellen stattfinden.“

Jan Einig Braun ist neuer Bürgermeister von Neuwied

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„Die CDU stellt erstmals den Oberbürgermeister von Neuwied. Ich gratuliere Jan Einig von Herzen zur erfolgreichen Wahl“, so die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, am Wahlabend.

Für sein neues Amt könne der Christdemokrat auf seine Erfahrung in der kommunalen Verwaltung setzen. „Im Jahr 2015 wurde Jan Einig zum Bürgermeister von Neuwied gewählt – zuvor arbeitete hauptberuflich bei der Verbandsgemeinde Mendig und der Neuwieder Stadtverwaltung. Als Ideengeber und Kümmerer wird er die Stadt voranbringen. Ich habe Jan Einig als sachorientierten Experten kennengelernt, der den vertrauensvollen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen wird.“

Für Julia Klöckner steht fest: „In einer Zeit, in der Regionales und Heimatpolitik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort immer wichtiger werden, können die Menschen in Neuwied gemeinsam mit Jan Einig in eine gute Zukunft gehen.“

Lewentz: Mobiles Arbeiten bei der Polizei auf dem Vormarsch

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Am 16. Oktober 2017 startet der Pilotbetrieb „Mobiler Arbeitsplatz“ (kurz MoAP) der Polizei Rheinland-Pfalz. Bei den Polizeiinspektionen Kaiserslautern 1, Mainz 2, Ingelheim, Simmern, Rockenhausen und Birkenfeld testen die Polizeibeamtinnen und Beamten von jeweils zwei Dienstgruppen bis Januar 2018 neue mobile Endgeräte für den Wechselschichtdienst.

„Die Geräte erlauben es den Beamtinnen und Beamten eine Vielzahl polizeilicher Tätigkeiten künftig direkt vor Ort zu erledigen“, erläuterte Innenminister Roger Lewentz. So können Verkehrsunfälle und Strafanzeigen mit einer eigens in der Polizei entwickelten App direkt in das mitgeführte mobile Endgerät eingegeben und dann bearbeitet werden. Alle wichtigen Daten zum Unfall und der Strafanzeige werden erfasst und automatisch in das polizeiliche Zentralsystem übertragen. Somit entfällt das zeitaufwändige Übertragen der vor Ort aufgenommenen Daten per Hand auf der Dienststelle. Die deutliche Arbeitserleichterung und Zeitersparnis ermöglicht es der Polizei, mehr Zeit für den Bürger und ihre eigentlichen Aufgaben aufzuwenden.

In diesem Zusammenhang wurde bei der Entwicklung des Systems besonders darauf geachtet, die hohen Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit zu erfüllen und dennoch die Handhabung der mobilen Endgeräte einfach zu gestalten.

Weitere für den polizeilichen Alltag unersetzliche Programme stehen ebenfalls auf den neuen Mobilgeräten zur Verfügung: Die Polizistinnen und Polizisten können künftig im Einsatz vor Ort Daten aus dem Einwohnermeldesystem abfragen, etwa um Personalien zu überprüfen. In Planung ist ebenso die Integration des Zentralen-Verkehrs-Informations-Systems (ZEVIS), mit dem die Polizei auf das Kraftfahrzeugzentralregister zugreift, etwa um Kfz-Kennzeichen zu überprüfen. Dies alles geschieht natürlich über speziell gesicherte Verbindungen.

Auch der in der Polizei Rheinland-Pfalz entwickelte „polizeiliche Multimedia-Messenger“ (PoMMes) kann auf den Geräten genutzt werden. Mit diesem Messenger können sich die Polizeibeamten untereinander und mit ihrer Dienststelle austauschen sowie z.B. einsatz- oder fahndungsrelevante Fotos zusenden.
Während des Piloten MoAP werden zum einen Smartphones mit unterschiedlichen Displaygrößen sowie zum anderen Tablets getestet. Alle beteiligten Pilotteilnehmerinnen und Pilotteilnehmer erhalten ein persönlich zugewiesenes mobiles Endgerät. Die Entscheidung, welche Endgeräte dann flächendeckend beschafft werden, fällt nach der Pilotphase.

Seit 2016 beschäftigte sich eine landesweite Arbeitsgruppe in der Polizei Rheinland-Pfalz mit dem Projekt Mobiler Arbeitsplatz. Der Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe diente als Grundlage für die fachlichen Anforderungen mobiles Arbeiten Polizei, und wird derzeit für die Erstellung eines Ausstattungskonzeptes für die Polizei Rheinland-Pfalz genutzt. Im Zuge der bestehenden IT-Kooperation der Polizei Saarland und Rheinland-Pfalz arbeiten beide Länder gemeinsam an der Einführung dieser innovativen Technologie.

IQB-Bildungstrend 2016

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Studienergebnisse müssen aufrütteln – Handlungsaufforderung an Landesregierung

Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen hat heute den IQB-Bildungstrend 2016 vorgestellt. Geprüft wird darin, inwieweit die Schülerinnen und Schüler am Ende der 4. Jahrgangsstufe in den Fächern Deutsch und Mathematik die länderübergreifend vereinbarten Bildungsstandards erreichen. Zu den Ergebnissen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

„Die Ergebnisse der IQB Studie müssen aufrütteln. Denn Rheinland-Pfalz schneidet dabei schlecht ab. Wir unterschreiten in den meisten getesteten Bereichen die Mittelwerte in Deutschland. Im Bereich Zuhören liegen wir sogar signifikant unter dem Bundesdurchschnitt.

Es ist ein dramatischer Befund, wenn ein Viertel aller rheinland-pfälzischen Grundschüler noch nicht einmal den Mindeststandard der Rechtschreibung für Grundschüler erfüllt. Damit erreichen wir auch schlechtere Werte als viele andere Bundesländer. In Bayern sind es nur halb so viele.

Deshalb muss Schluss sein mit dem ‚Schreiben nach Gehör‘ und anderen experimentellen Methoden, die den Erwerb der Rechtschreibung gefährden. Denn eine korrekte Rechtschreibung ist der Schlüssel für eine gute Bildung.

Seit einigen Jahren nimmt zudem der Unterrichtsausfall an Grundschulen wieder zu. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass unsere Kinder den vorgesehenen Unterricht bekommen und für eine entsprechende Versorgung mit Lehrern sorgen.“

Brück zu mehr Selbstverantwortung an Schulen:

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„CDU-Fraktion hat Anschluss verpasst“

Zu den aktuellen CDU-Vorschlägen zu mehr Selbstverantwortung an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Bereits im August dieses Jahres hat sich die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen eines Fachgesprächs bei Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Schulen über Erfahrungen aus dem Modellversuch informiert und sich für eine Ausweitung der schulischen Selbstverantwortung in die Fläche ausgesprochen. Zuletzt waren die Ergebnisse des Schulversuchs zudem Gegenstand der Beratungen im Bildungsausschuss. Insbesondere in den Bereichen Budgetverwaltung und Personalauswahl sollen den rheinland-pfälzischen Schulen schrittweise mehr Kompetenzen übertragen werden. Dieser Weg ist auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben. Wenn die CDU-Fraktion nun vor einem neuen Modellversuch warnt, zeigt sie damit nur eines: Dass sie beim Thema Selbstverantwortung an Schulen den Anschluss an den aktuellen Diskussionsstand verloren hat.“

Brück weiter: „Der mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 auf maßgebliche Initiative der SPD-Fraktion gestartete Schulversuch „Mehr Selbstverantwortung an rheinland-pfälzischen Schulen“ hat wertvolle Hinweise für eine Ausweitung der schulischen Selbstverantwortung geliefert. Insbesondere die unbürokratische und an den Bedürfnissen der Schulen orientierte, eigenständige Personalauswahl wurden durchweg positiv bewertet. Die schulscharfe Stellenbesetzung kann zur schulischen Profilbildung beitragen, für Schulen im ländlichen Raum kann sie zudem eine Chance zur Gewinnung qualifizierter Lehrkräfte sein.“

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