Montag, 21. August 2017

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Michael Frisch (AfD): Schulstart in Rheinland-Pfalz ist Fehlstart der Bildungspolitik

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Nach den Ferien starten 34.750 Kinder in Rheinland-Pfalz in ihr erstes Schuljahr, 600 mehr als vor einem Jahr. Das hat Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag in Mainz mitgeteilt.

Als Gründe für die Entwicklung bei den Grundschülern nannte die Ministerin eine höhere Geburtenzahl und die gestiegene Zahl an Zuwanderern. Das Bildungsministerium erwartet, dass die Schülerzahl insgesamt bis 2021 weiter zurückgehen und dann wieder leicht ansteigen wird. Bereits im Vorfeld hatte der Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Klaus Peter Hammer, der Rhein-Zeitung gesagt, die Schulpolitik dümpele vor sich hin. Er fordert mehr Mittel gegen den Fachkräftemangel in den rheinland-pfälzischen Grund- und Förderschulen und stellt fest: „Es fehlt eine erkennbare Zukunftsvision.“

Dazu Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In den rheinland-pfälzischen Schulen gibt es viele Baustellen, die zu bearbeiten wären. Nach wie vor fällt Unterricht in erheblichem Umfang aus oder wird von nicht ausreichend qualifizierten Vertretungskräften erteilt. Wie eine Kleine Anfrage von mir ergeben hat, werden fast 13 Prozent aller Stunden von fachfremden Lehrkräften erteilt, an den Realschulen Plus sind es sogar mehr als 25 Prozent. Schulleiterstellen lassen sich nur noch schwer besetzen, weil die Arbeitsbelastung in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen hat. Insbesondere müssten die Klassengrößen angesichts des steigenden Anteils an Schülern mit Migrationshintergrund oder Förderbedarf spürbar reduziert werden.“

Frisch weiter: „Alle diese Probleme, die die Bildungsqualität gefährden und so zu Lasten unserer Kinder gehen, sind nur durch mehr gut ausgebildetes Personal zu lösen. Davon kann jedoch angesichts der jetzt von der Ministerin genannten Daten keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Zahl der Neueinstellungen ist gegenüber dem letzten Jahr sogar gesunken. Während Frau Hubig von einem gelingenden Start ins Schuljahr spricht, deuten die Fakten eher auf einen klaren bildungspolitischen Fehlstart hin. Die AfD-Fraktion fordert die Ministerin daher auf, ihre Realitätsverweigerung zu beenden und die auch von Eltern- und Lehrerverbänden als dringend notwendig erachtete Verbesserung der Personalsituation an den Schulen endlich anzugehen.“

SPD-Fraktion setzt auf Dachmarke für Rheinland-Pfalz

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Im Rahmen ihrer Klausurtagung haben die Tourismuspolitiker der SPD-Landtagsfraktion in dieser Woche Schwerpunkte der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission Tourismus des Landtags erarbeitet. Dazu erklären Nina Klinkel, SPD-Obfrau in der Enquete-Kommission, und Fredi Winter, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„In den Köpfen der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ist das Bindestrichland Rheinland-Pfalz längst zusammengewachsen, im Tourismus herrscht leider vielerorts noch Kirchturmdenken. Um den rheinland-pfälzischen Tourismus erfolgreich weiterzuentwickeln und zukunftsfest aufzustellen, bedarf es gemeinsamer Strategien und Kooperationen. Notwendig ist eine gemeinsame rheinland-pfälzische Dachmarke, unter der sich alle Regionen versammeln können. Als verbindendes Element aller Regionen funktioniert eine solche Dachmarke als Alleinstellungsmerkmal nach außen und wirkt identitätsstiftend nach innen“, erläutert Klinkel.

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Daniel Stich: Totalausfälle bei der CDU/CSU

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Zu den aktuellen Entwicklungen in verschiedenen CDU-geführten Ressorts erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die Bundestagswahl rückt näher und die CDU stellt das verantwortungsvolle Regieren ein: Bildungsministerin Wanka hat offensichtlich verschlafen, die von ihr versprochenen fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt bereitzustellen, der Deutschlands Schulen zukunftsfit machen sollte. Auch in Rheinland-Pfalz fehlen damit etwa 240 Millionen Euro, die in die Zukunft unserer Kinder investiert werden sollten.

Aber auch aus de Maizières Zuständigkeitsbereich kommt in gewohnter Manier eine Hiobsbotschaft nach der anderen – zuletzt als das BAMF die Abschiebung des Hamburger Attentäters verschlafen hat. Ursula von der Leyen hat erneut mit einer Anzeige aus ihrem eigenen Heer zu tun, weil sie disziplinarrechtliche Ermittlungen behindert haben soll. Von Landwirtschaftsminister Schmidt ist im Fipronil-Skandal offenbar ebenso wenig zu erwarten wie von Entwicklungshilfeminister Müller bei der viel beschworenen Bekämpfung der Fluchtursachen und als krönenden Abschluss drückt sich Kanzlerin Merkel vor dem bedeutenden Diesel-Gipfel, während halb Deutschland um Lösungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher ringt.“

Angesichts dieser verheerenden Bilanz der letzten Tage und Woche zieht Stich ein ernüchtertes Fazit:

„Es kann nicht sein, dass die Union sich offenbar nicht nur dem Wahlkampf verweigert, sondern wenige Wochen vor der Bundestagswahl auch das Regieren eingestellt hat. Ein Minister nach dem anderen entpuppt sich als Totalausfall – da ist der Unterschied zu den sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern deutlich zu sehen. Ist das vielleicht sogar der wahre Grund, weshalb die Union nicht über inhaltliche Konzepte reden will? Weil ihr die Kompetenzen fehlen? Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, dass unsere gesellschaftlichen Herausforderungen ordentlich angepackt werden – auch, wenn die Verantwortlichen aus der Union kommen.“

Gute Bedingungen für das neue Schuljahr – CDU-Kritik nicht nachvollziehbar

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Zur heutigen Vorstellung der aktuellen Zahlen zum Schuljahresstart 2017/2018 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Die heute von Bildungsministerin Stefanie Hubig vorgestellten Zahlen und Fakten zum Schuljahresstart belegen, dass an den rheinland-pfälzischen Schulen auch im kommenden Schuljahr gute Rahmenbedingungen für die Förderung von Schülerinnen und Schüler vorhanden sind. Wichtige bildungspolitische Vorhaben wie der Ausbau des Ganztagsangebots, die Inklusion und die digitale Bildung werden weiter vorangebracht. Erfreulich ist, dass 930 Lehrerinnen und Lehrer in diesem Schuljahr neu eingestellt werden. Zudem nehmen weitere Ganztags- und Schwerpunktschulen ihre Arbeit auf. Das erfolgreiche Projekt „Medienkompetenz macht Schule“ wird in diesem Schuljahr auf Grundschulen ausgeweitet.“

Zur Kritik der CDU-Fraktion sagt Brück: „Dass die CDU-Fraktion behauptet, es ginge bei den Themen Ganztagsschule und Inklusion nur um Quoten, ist absolut nicht nachvollziehbar. Die Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz stehen für Verlässlichkeit und qualitativ hochwertige Angebote. Die Ganztagsschulen im Land erfüllen alle Qualitätsstandards, die Bildungsforscher bundesweit fordern: Verbindliche Öffnungszeiten, multi-professionelle Teams, ein abgestimmter Rhythmus aus Arbeits- und Erholungsphasen. Während die CDU-Fraktion die Ganztagsschule aufweichen will, steht die Ganztagsschulpolitik der Landesregierung für durchdachte pädagogische Konzepte. Bei der Inklusion verfolgt das Land nach wie vor den Weg des bedarfsgerechten Ausbaus an Schwerpunktschulen und des Erhalts der Förderschulen.“

Brück abschließend: „Rheinland-Pfalz steht beim Thema Bildung gut da: Im Bundesvergleich verfügt das Land über mit die jüngste Lehrerschaft und die kleinsten Klassen. Pädagogische Schwerpunkte im Bereich der digitalen Bildung und der Berufsorientierung finden über die Landesgrenzen hinaus Beachtung. Die SPD-Fraktion unterstützt die Landesregierung weiterhin konstruktiv in dem Bemühen, bildungspolitisch eine bundesweite Vorreiterrolle einzunehmen.“

Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:

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„Justin Trudeau hat seinerzeit auf die Frage, warum sein Kabinett genauso viele Frauen wie Männer umfasst, lapidar geantwortet: „Weil wir im Jahr 2015 leben“. Dieser Satz birgt eine wichtige Leitlinie auch für die deutsche Gesellschaft: Im Jahre 2017 kann die Gleichberechtigung von Männern und Frauen auch in Deutschland nichts anderes sein als eine Selbstverständlichkeit!

Die Landesregierung steht für dieses moderne Frauenbild, das eng verknüpft ist mit einem modernen Familienbild: Frauen und Männer müssen ganz selbstverständlich Beruf und Familie vereinbaren können. Das gilt auch für politische Spitzenämter innerhalb der Landesregierung. Viele Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre dieser Landesregierung sind Mütter und Väter und kommen ihren dienstlichen und familiären Verpflichtungen ganz selbstverständlich – wie Millionen anderer - nach. Dies zu kritisieren, ist im Jahre 2017 völlig aus der Zeit gefallen!“

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