Samstag, 24. Juni 2017

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Änderung Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

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Wo sind die von den Regierungsfraktionen angekündigten Änderungsanträge?

Der Landtag soll in seiner Sitzung am Mittwoch, den 21. Juni 2017, den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes verabschieden. Die Regierungsfraktionen haben Änderungsanträge zu ihrem Gesetzentwurf angekündigt. Diese liegen allerdings noch nicht vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Erst haben Regierung und die sie tragenden Fraktionen ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, eine Sondersitzung des Innenausschusses dazu beschlossen und wollen das Gesetz im Eilverfahren durch den Landtag bringen. Jetzt legen sie die angekündigten Änderungsanträge nicht vor. Wie soll im Landtag ein geordnetes Beratungsverfahren stattfinden, wenn die Abgeordneten gar nicht wissen, worüber sie eigentlich abstimmen sollen?

Unser Änderungsantrag liegt vor. Damit reagieren wir auf die Kritik der Sachverständigen und bessern den Gesetzentwurf an den Stellen nach, wo er zu kurz greift bzw. erhebliche Lücken aufweist. Im Einzelnen betrifft das folgende Bereiche:

  • Wir schlagen bei der Videoüberwachung eine verfassungskonforme Regelung vor, die nicht an eine     willkürliche Zahl, sondern an die tatsächliche Gefährdungslage anknüpft.
  • Wir schlagen beim Einsatz von Bodycams eine Regelung vor, der diesen auch innerhalb von Wohnungen ermöglicht.
  • Wir erweitern die Regelung zur KFZ-Kennzeichenerfassung im Hinblick auf den sachlichen Anwendungsbereich und mit Blick auf die erfassten Fallgruppen.
  • Wir schaffen die Rechtsgrundlagen für die Durchführung verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Polizei.

Wir geben den Vollzugsbeamten der Zollverwaltung gesetzlich eine Eilzuständigkeit zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben.“

Michael Frisch (AfD) zur Kinderarmut: Regierungs-Ampel will nur Trostpflaster verteilen

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Der sozialpolitische Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags debattierte am Dienstag über die Anhörungen zur Kinderarmut. Alle Fraktionen beurteilten die Expertenvorträge positiv. Die allgemeine geteilte Erkenntnis daraus war, dass sich Kinderarmut nur durch einen sogenannten „policy mix“ wirksam begegnen lässt, der neben dem Ausbau der Kinderbetreuung auch finanzielle Maßnahmen umfasst. Konkret geforderte Familienleistungen wurden aber von Vertretern der Ampelkoalition abgelehnt. Stattdessen sprachen sie von der „Teilhabe“ von Kindern und Familien, die allein durch möglichst frühzeitige Kitabetreuung gesichert werden könne.

Dazu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Das Versprechen gesellschaftlicher ‚Teilhabe‘ darf nicht zum Trostpflaster für Kinderarmut werden. Kinder sind arm, weil Familien wirtschaftlich benachteiligt werden. Eltern bleibt Netto zu wenig zum Leben. Während sie bei Steuern und Sozialabgaben übermäßig belastet werden, wird ihr wichtiger Beitrag für die Zukunftssicherung nicht honoriert.“

Frisch weiter: „Das hat auch das Bundesverfassungsgericht erkannt, in einer Reihe wegweisender Urteile kritisiert und grundlegende Korrekturen gefordert. Auf diese Änderungen warten Familien seit langem. Die AfD fordert die Landesregierung auf, sich endlich für die überfälligen Sozialreformen einzusetzen. Es reicht nicht, Symptome zu kurieren - Familienarmut muss an der Wurzel bekämpft werden.“

Soziales und solides Steuerkonzept

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Gestern hat Martin Schulz das Steuerkonzept der SPD für die nächste Regierung vorgestellt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Wir machen Deutschland fit für die Zukunft. Das bedeutet: Vorfahrt für Investitionen in Kitas, Schulen, Verkehrsinfrastruktur und schnelles Internet. Davon wird unsere Gesellschaft als Ganzes klar profitieren.

Jetzt hat Martin Schulz ein richtig starkes Steuerkonzept vorgestellt. Es ist solide durchgerechnet, sozial gerecht und wird Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine konkrete finanzielle Verbesserung bringen. Als Bundeskanzler wird Martin Schulz kleine und mittlere Einkommen entlasten und Familien besserstellen.

Die SPD hat geliefert. Mit dem Steuerkonzept, dem Rentenkonzept und dem Regierungsprogramm, das wir am Sonntag beschließen werden, hat Martin Schulz eine klare Vision für eine bessere Zukunft. Welche konkreten Vorstellungen hat die CDU?"

 

Auflösung Pensionsfonds

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Lammert, MdL: Einsatz der CDU-Landtagsfraktion hat zum Erfolg geführt

Die Landesregierung löst jetzt ihren gescheiterten Pensionsfonds auf. Er ist nach einem auf Klage der CDU-Landtagsfraktion hin ergangenen Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verfassungswidrig und erfüllt auch keine Vorsorgefunktion.

Dazu erklärt der örtliche Landtagsabgeordnete Matthias Lammert:

„Die Landesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem verfassungswidrigen Pensionsfonds gleich doppelt geschadet: Zum einen hat sie mit diesem Instrument keine Vorsorge für die Pensionsleistungen der Zukunft getroffen - das wäre eigentlich der Sinn eines solchen Fonds. Denn sie hat damit nicht wirklich das notwendige Geld angespart. Zum anderen hat sie den Fonds trotz steigender Steuereinnahmen zu einer unkontrollierten Schuldenaufnahme am Landeshaushalt vorbei missbraucht. Durch windige Finanztransaktionen wollte sie die Schuldenbremse auch in der Zukunft umgehen. Die Zeche zahlen unsere Kinder auch im Rhein-Lahn-Kreis, denn Rheinland-Pfalz gehört zu den Rekordschuldenländern in Deutschland. Jeder Euro, der künftig für die Schuldentilgung ausgegeben werden muss, fehlt bei Investitionen in Polizei, Schulen, Kindergärten und Straßen.“

Lammert weist darauf hin, dass der Landesregierung dieses Schuldeninstrument erst aufgrund einer Normenkontrollklage der CDU-Landtagsfraktion aus der Hand genommen wurde. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat der CDU-Landtagsfraktion Recht gegeben und den Pensionsfonds am 22. Februar 2017 in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Mit der nun von der Finanzministerin bekannt gegebenen Auflösung des Pensionsfonds, gestehe sie das Scheitern der Landesregierung ein, so der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert.

„Über fast zwei Jahrzehnte hinweg haben wir immer wieder auf die Konstruktionsfehler des Pensionsfonds hingewiesen, die durch die im Laufe der Jahre vorgenommenen Veränderungen noch verstärkt wurden. Für unsere Kritik, die übrigens auch der unabhängige Landesrechnungshof geteilt hat, wurden wir von unterschiedlichsten SPD-Finanzministern – von den Herren Deubel, Mittler, Kühl bis hin zu Frau Ahnen – beschimpft. Wie richtig und wichtig unsere Kritik und auch unsere Verfassungsklage waren, zeigt das Urteil des obersten rheinland-pfälzischen Gerichts und auch die aktuelle Entscheidung der Landesregierung zur Auflösung des Pensionsfonds. Sie kommt allerdings viel zu spät.“

Helmut Kohl

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CDU-Landtagfraktion regt Gedenkstunde für Altbundeskanzler Helmut Kohl in der kommenden Plenarsitzung an

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wird der rheinland-pfälzische Landtag in der Plenarsitzung am Mittwoch, den 21. Juni 2017, dem verstorbenen Altbundeskanzler, Dr. Helmut Kohl, gedenken. Dieses Einvernehmen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martin Brandl, heute mit den Regierungsfraktionen erzielt.  Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Helmut Kohl war immer Rheinland-Pfälzer mit Leib und Seele. Im rheinland-pfälzischen Landtag hat sein wegweisendes politisches Wirken seinen Ausgang genommen – als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und später als Ministerpräsident unseres Landes. Mit seinem jungen Reformkabinett hat er sich schnell einen Namen als zupackender und erfolgreicher Modernisierer gemacht. Rheinland-Pfalz hat ihm sehr viel zu verdanken. Unvergessen ist zudem sein Wirken als Bundeskanzler und überzeugter Europäer. Er hat die Chance zur Verwirklichung der Deutschen Einheit entschlossen genutzt und die Europäische Einigung wie nur wenige andere vorangetrieben. Mit Helmut Kohl, dem Ehrenbürger Europas, ist ein großer Rheinland-Pfälzer, Deutscher und Europäer von uns gegangen.

Für den rheinland-pfälzischen Landtag sollte dies Anlass sein, diese großartigen Persönlichkeit in der kommenden Plenarsitzung zu würdigen. Ich habe daher angeregt, eine „parlamentarische Gedenkstunde“ zur Würdigung von Helmut Kohl anzusetzen. Darüber wurde Konsens auf Vorschlag der CDU-Fraktion mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Regierungsfraktionen erzielt.“

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