Sonntag, 22. Oktober 2017

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Joachim Paul (AfD): Haus Mainusch Schmierereien kosten Studenten viel Geld

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Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass die Universitäten Mainz und Koblenz-Landau sowie die Hochschule Kaiserslautern vermehrt mit Graffiti beschmierte Wände auf dem Campus Gelände oder an Universitätsgebäuden verzeichnen müssen. Dadurch entstehen den Hochschulen enorme Kosten. So musste allein die Johannes Gutenberg-Universität Mainz in den letzten fünf Jahren für die Beseitigung gesprayter Namenszüge und Schablonen-Bilder mindestens eine halbe Million Euro ausgegeben. Eine Sprecherin der Universität Mainz sagte, dass Graffiti mit Bezug zum „Haus Mainusch“ hierbei zirka die Hälfte des Schadens ausmachen würden.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Offensichtlich handelt es sich bei der Unterstützerszene des Haus Mainusch um ein aggressives Milieu, das das Eigentum des Landes und der Rheinland-Pfälzer nicht respektiert. Die AfD hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass viele Bewohner und Unterstützer des Haus Mainusch offenkundig linksextremistisch eingestellt sind und versuchen im Sinne ihrer Ideologie auf die Studenten und die Öffentlichkeit einzuwirken. Es ist traurig, dass aufgrund linksextremer Aktivitäten den Studenten 250.000 Euro fehlen.“

Paul weiter: „Vor dem Hintergrund dieser systematischen Sachbeschädigungen sollte die Universität dem Haus Mainusch keine weiteren Räumlichkeiten auf dem Uni-Campus zur Verfügung stellen. Die systematischen Sachbeschädigungen sollten Anlass sein, einen endgültigen Schlussstrich zu ziehen.“

Ingrid Reske aus Ludwigshafen in den Bundesvorstand der AG 60plus gewählt

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Die Delegierten der AG 60plus haben bei ihrer Bundeskonferenz am 04.10.2017 in Wolfsburg Ingrid Reske aus Ludwigshafen mit 82 % in den Bundesvorstand gewählt.

Die Delegation und der Vorstand der AG 60plus-RLP gratulieren sehr herzlich dazu.

Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus-RLP, war besonders stolz, dass die Rheinland-Pfälzer darüber hinaus auch ihren Antrag zum Umbau des Deutschen Rentensystems „Für eine solidarische Alterssicherung, die den Lebensstandard der Menschen sichert“ mit dem Ergänzungsantrag „Definition, Überprüfung, Finanzierung und Transparenz für versicherungsfremde Leistungen bei der gesetzlichen Rente“ mit überwältigender Mehrheit durchgebracht haben.

Bei dieser Konferenz wurde Lothar Binding, MdB, aus Heidelberg zum Bundesvorsitzenden der AG 60plus gewählt. Er löst damit Angelika Graf ab, die nicht mehr angetreten ist.

GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz

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GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz veranstaltet vom 13.-15.10. ihren Landesjugendkongress in Landau

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz veranstaltet vom 13.10.-15.10. ihren halbjährlichen Landesjugendkongress mit 60. Landesmitgliederversammlung in Landau. Tagungsort ist die Montessorischule Landau (Dörrenbergstraße 1).

Schwerpunktthema des Landesjugendkongresses ist "Junges Leben in der Stadt und auf dem Land" mit einem Leitantrag zur kommunalen Jugendbeteiligung. Außerdem steht eine Debatte zum Ausgang der Bundestagswahl und den möglichen Koalitionsverhandlungen sowie die Neuwahl aller Gremien auf der Tagesordnung.

Als Gäste erwarten wir unter Anderem den GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner, Katharina Binz aus der GRÜNEN Landtagsfraktion, den GRÜNEN Landesvorsitzenden Josef Winkler sowie den Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND, Moritz Heuberger.

Matthias Joa (AfD):

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Deutsch lernen in der Kita? Zahlen der Landesregierung strafen Integrationsromantik Lügen

Auf Anfrage der AfD-Fraktion teilt die Landesregierung mit, dass es in Rheinland-Pfalz annähernd 200 Kindertagesstätten gibt, in denen die Mehrheit der Kinder aus Haushalten mit nichtdeutscher Familiensprache kommt. In 148 Kindertagesstätten liegt dieser Anteil aktuell bei 50 bis 74 Prozent und in 38 Einrichtungen bei über 75 Prozent. Es handelt sich um Einrichtungen, die hauptsächlich von Kindern mit Migrationshintergrund besucht werden. Von diesen wachsen mehr als 60 Prozent mit nichtdeutscher Familiensprache auf (Drs. 17/4271). In Städten wie Ludwigshafen (61 Prozent) und Germersheim (76 Prozent) sind Kinder mit Migrationshintergrund in den Kitas bereits deutlich in der Mehrheit (Drs. 17/4324/4325).

Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Landesregierung pfeift wie der verirrte Wanderer im Wald, wenn sie wider alle Evidenz behauptet, dass die Zunahme der Migrantenkinder keinen Verlust an Sprachkenntnissen zur Folge habe. Lehrer und Eltern können mit ihrer Lebens- und Berufserfahrung leicht das Gegenteil bestätigen.“

Joa weiter: „Die Beschwichtigungen der Landesregierung stehen im Kontrast zu den Zahlen, die sie auf die Anfrage der AfD-Fraktion jetzt offenlegen musste. Viele Kindertagesstätten und viele Grundschulen sind schon gekippt und jede neue Immigrationswelle lässt automatisch viele weitere Einrichtungen kippen. Deshalb fordert die AfD die Migration umgehend, wirksam und nachhaltig zu begrenzen. Insbesondere muss die Immigration über den Familiennachzug unterbunden werden, denn gerade sie belastet unser Kindertagestätten und Schulen. Dagegen will unsere Landesregierung, allen voran die sogenannte Integrationsministerin Anne Spiegel (Die Grünen), den Familiennachzug forcieren. Das ist rücksichtslos gegenüber der eigenen Bevölkerung, vor allem den Kindern. Sind wir als AfD die einzigen, die für unsere Kinder Partei ergreifen?“

Jugendministerium fördert Landesjugendring mit rund 230.000 Euro

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Das Jugendministerium fördert den Landesjugendring Rheinland-Pfalz e.V. in diesem Jahr mit knapp 230 000 Euro. „Jugendverbände leisten wertvolle Arbeit, die wir gerne unterstützen. In den Landesjugendring zu investieren, heißt, auch in die Zukunft unserer Jugend und unseres Landes zu investieren. Der Landesjugendring gibt Jugendlichen eine Stimme gegenüber der Politik und unterstützt die jungen Frauen und Männer in den Mitgliedsorganisationen in ihrem gesellschaftlichen und sozialen Engagement“, betonte Jugendstaatssekretärin Christiane Rohleder.

Aufgabe des Landesjugendrings ist es, die Interessen seiner Mitgliedsverbände sowie aller Kinder und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz gegenüber Politik und Gesellschaft zu vertreten. Er setzt sich unter anderen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in gesellschaftlichen, politischen und sozialen Bereichen ein sowie für ein demokratisches Zusammenleben und die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen.

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