Montag, 18. Dezember 2017

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Justiz / auswärtige Gerichtstage

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Minister Mertin und Bätzing-Lichtenthäler erteilen Bürgernähe eine Absage

Die Landesregierung plant, zum 1. Januar 2018 zehn von 14 auswärtigen Gerichtstagen der Arbeitsgerichte zu streichen. Künftig soll es in Zweibrücken, Cochem, Diez, Mayen, Montabaur, Sinzig, Neustadt/Weinstraße, Alzey, Idar-Oberstein und Bernkastel-Kues keine auswärtigen Gerichtstage mehr geben. Auch die auswärtigen Gerichtstage des Landesarbeitsgerichts in Trier soll es künftig nicht mehr geben. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die auswärtigen Gerichtstage in der Arbeitsgerichtsbarkeit bestehen in Rheinland-Pfalz seit 30 Jahren weitgehend unverändert. Sie wurden seinerzeit eingeführt, um Bürger- und Betriebsnähe sowie Chancengleichheit zu gewährleisten. Die jetzt angekündigte Streichung trifft Regionen, die sich zum Teil ohnehin schon abgehängt fühlen.

Die Landesregierung verlagert hier Kosten auf die Bürger, die Verfahren vor den Arbeitsgerichten führen. Sie mutet den Arbeitnehmern weitere Wege und größere Kosten zu, um eigene Kosten einzusparen. Dies geschieht im Übrigen mit Zustimmung der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler, die ihr Einvernehmen zu der geplanten Verordnung erteilt hat.

Minister Mertin versteckt sich hinter dem Rechnungshof. Er hat die Streichung der Gerichtstage in der heutigen Rechtsausschusssitzung unter anderem mit fiskalischen Notwendigkeiten begründet. Die Höhe der von ihm erwarteten Einsparungen konnte der Minister aber nicht beziffern. Auch sonstige Vorteile der Neuregelung konnte er nicht schlüssig erklären.

Wir bezweifeln, dass die Einsparpotentiale besonders deutlich ausfallen. So werden durch die Neuregelung zwar zum Teil Fahrtkosten und Arbeitszeit der Richter eingespart werden. Demgegenüber werden aber höhere Fahrtkosten der Schöffen anfallen, die aus den einzelnen Regionen kommen. Hinzu kommt, dass viele der hier betroffenen Kläger bereits ihren Arbeitsplatz verloren haben und deshalb finanziell nicht gut aufgestellt sind. Ihre Mehrkosten trägt häufig die Prozesskostenhilfe, was wiederum der Landeskasse zur Last fällt.

Die derzeitige Struktur hat zudem dazu geführt, dass die Richter ihren Bezirk kennen. Viele Verfahren können so bereits bei Güteterminen mit Vergleichen beendet werden, weil die Richter die Hintergründe vor Ort kennen. Das wird bei größeren Einheiten mit weiteren Entfernungen erschwert.

In der Vergangenheit hatten sich bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Landesvereinigung Rheinland-pfälzischer Unternehmerverbände (LVU) gegen die Reduzierung der Gerichtstage ausgesprochen und auf den erheblich steigenden Anreiseaufwand der Verfahrensbeteiligten hingewiesen. Auch die Anwaltschaft steht der Reduzierung der Gerichtstage kritisch gegenüber. Teilweise wurde auch in den betroffenen Kommunen Kritik laut – so hatte etwa der Stadtrat Zweibrücken im November eine Resolution gegen das Vorhaben der Landesregierung verabschiedet.“

Brück: In Rheinland-Pfalz herrschen an den Schulen sehr gute Rahmenbedingungen

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Anlässlich der neuen Zahlen zur strukturellen Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „In fast allen Schularten ist die strukturelle Unterrichtsversorgung besser oder mindestens so gut wie im vergangenen Schuljahr. Den nach wie vor besten Versorgungsgrad weisen die Grundschulen mit einem Versorgungsgrad von 99,1 Prozent auf. Dies ist besonders bemerkenswert, weil die Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen die kleinsten Klassen im Bundesvergleich besuchen. Die neuen Zahlen sind auch deswegen so positiv zu bewerten, weil Rheinland-Pfalz pädagogisch konsequenter seine Berechnung anstellt als andere Bundesländer: In Rheinland-Pfalz wird ein hoher Wert bei der Unterrichtsversorgung erreicht, wenn die Pflichtstunden abgedeckt sind und den Schulen überdies Extra-Stunden für Differenzierungs- und Fördermaßnahmen zugewiesen werden. Die Zusatzmaßnahmen werden in anderen Bundesländern nicht bei der Berechnung der Unterrichtsversorgung herangezogen, so dass in Rheinland-Pfalz aus schlicht mathematischen Gründen zum Teil niedrigere Werte herauskommen.“

Brück betont: „Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Ziel gesetzt – nämlich eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent zu erreichen. Diesem Ziel kommt die Koalition mit dem neuen allgemeinen Wert von 98,6 Prozent Unterrichtsabdeckung Stück für Stück näher. Rheinland-pfälzische Schulen glänzen überdies mit kleinen Klassen, so dass insgesamt sehr gute Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche pädagogische Arbeit gegeben sind. Die in den vergangenen Jahren stetige Verbesserung in der Unterrichtsversorgung ist der guten Arbeit des Ministeriums, der ADD und den Schulleitungen zu verdanken.“

Uwe Junge (AfD) zu den Ruhegehaltszahlungen an zwei rheinland-pfälzische Staatssekretäre:

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Selbstbereicherung der Grünen beenden!

Gemäß der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge (Drucksache 17/4545) erhalten zwei rheinland-pfälzische Staatssekretäre von den Grünen Ruhegehälter des Landes. Laut SWR-Bericht vom 11.12.2017 fordert sogar die FDP-Fraktionsvorsitzende nach den nun gewonnenen Erkenntnissen eine Änderung des Beamtengesetzes.

Wir freuen uns, dass wir durch unsere parlamentarische Arbeit Aufklärung in diesem sehr heiklen Thema leisten konnten. Dass nun sogar innerhalb der die Regierung tragenden Fraktionen Missmut gegen die Praktiken Ruhestandszahlungen hervorgebracht wird, begrüßen wir sehr“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge.

Er erläutert: „Die Selbstbereicherung der Grünen, die ihre bereits sehr üppigen Staatssekretärsgehalter mit rheinland-pfälzischen Steuergeldern aufbessern, muss beendet werden. Es ist bezeichnend, dass gemäß SWR-Bericht den Grünen selbst die Angelegenheit unangenehm ist. Um die vielen offenen Fragen und Handlungsmöglichkeiten zu erörtern, wurde unserseits bereits ein Antrag für Haushalts- und Finanzausschuss gestellt.“

Arbeit 4.0

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Digitalisierung in Dienstleistungsbetrieben: Bätzing-Lichtenthäler besucht mit ver.di Betriebe im Land

Digitalisierung, Arbeit 4.0 und der damit verbundene Wandel der Arbeitswelt sind wichtige Zukunftsthemen für die Dienstleistungsbetriebe in Rheinland-Pfalz. Auf Einladung des ver.di Landesbezirks Rheinland-Pfalz-Saarland besucht Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in den nächsten Monaten Dienststellen und Betriebe im Land und spricht mit Vertreterinnen und Vertretern der Belegschaft und den Betriebsleitungen über die gegenwärtigen Veränderungen.

„Unsere Arbeitswelt war schon immer einem Wandel unterworfen, neu aber ist die große Dynamik der Veränderungen. Wie bei derzeit wohl nur wenigen anderen Themen kommt es hier darauf an, dass wir diesen Wandel gestalten“, erklärte Bätzing-Lichtenthäler. In den Gesprächen in den Betrieben werde es um eine exemplarische Bestandsaufnahme gehen sowie darum, wie sich das Thema Digitalisierung in der Praxis darstellt, wie es angegangen wird und mit welchen Herausforderungen sich Betriebe und Beschäftigte dabei konfrontiert sehen. Themen wie Stellenprofile, veränderte Arbeitsprozesse und neue Beschäftigungsformen sollen ebenso besprochen werden wie die daraus resultierenden Auswirkungen. „Die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse, nämlich irgendwann abschalten zu dürfen und sich von der Arbeit zu erholen, bleiben auch angesichts der Digitalisierung unverändert. Für mich ist deshalb völlig klar, dass Arbeit – bei allem Verständnis für neue Möglichkeiten und auch Anforderungen – nicht ‚grenzenlos‘ werden darf“, sagte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler.

ver.di-Landesleiter Michael Blug ergänzte: „Auch in Zukunft ist es wichtig, dass aufgrund technischer Entwicklungen, Beschäftigte gute Arbeits- und Lebensbedingungen haben werden. Die Digitalisierung darf sich nicht zu Lasten der Beschäftigten auswirken. Die Beschäftigten sind das wichtigste Kapital, das die Dienstleistungsbetriebe und Dienststellen haben. Diese Menschen müssen unbedingt mitgestalten und dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Gerade hier arbeiten Menschen für Menschen. Digitalisierung muss hier unterstützen. Essentiell wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Beschäftigten entsprechend qualifiziert werden“, sagte Blug.

Ministerin Bätzing-Lichtenthäler kündigte an, dass die Eindrücke aus den Gesprächen in den Masterplan „Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz“ einfließen werden, den die Landesregierung derzeit gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern entwickelt, um den Wandel der Arbeitswelt aktiv zu gestalten.

Im Rahmen der Besuchsreihe ist die Ministerin gemeinsam mit ver.di unter anderem beim Südwestrundfunk am Standort Mainz, im DHL Paketzentrum Saulheim, bei der Pirmasenser Stadtverwaltung, den Stadtwerken Mainz Netze GmbH nebst Mainzer Wärme und Stadtwerke AG, dem Schäfer-Shop in Betzdorf, der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und beim Service-Center der Deutschen Telekom am Standort Ludwigshafen zu Gast.

Betriebsrätekonferenz

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Aktiv die Digitalisierung der Arbeitswelt gestalten

„Gute Arbeit ist nur mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft möglich“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf dem Deutschen Betriebsrätetag in Bonn. Den Betriebsräten dankte die Ministerpräsidentin für ihr Engagement und warb für die Betriebsratswahl 2018. „Die betriebliche Mitbestimmung hat sich bewährt. Gerade in der Wirtschaftskrise hat sie einen wichtigen Beitrag geleistet, den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Es sei wichtig, in einer sich durch Digitalisierung stark verändernden Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und einen angemessenen Arbeitsschutz zu garantieren, so die Ministerpräsidentin weiter. „Die Welt wandelt sich in einem enormen Tempo.“ Es dürfe nicht sein, dass für die Mehrheit der Menschen Digitalisierung bedeute, dass ein guter Arbeitsplatz durch zwei prekäre ersetzt werde, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir müssen Crowdworker unterstützen, einen anständigen Lohn für ihre Arbeit zu bekommen.“

Mitbestimmung sei in Zeiten der Digitalisierung wichtiger denn je. „Wir haben die Aufgabe, diesen Wandel aktiv zu gestalten“, unterstrich die Ministerpräsidentin. „Dabei müssen wir die Risikobereitschaft und den Veränderungswillen der Menschen durch ein Netz an sozialer Sicherheit stärken.“ Mit dem Masterplan „Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz“ werde die Landeregierung Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 eine Strategie vorlegen, um die Digitalisierung der Arbeitswelt zu gestalten.

Gerade in Zeiten der Veränderung sei es besonders wichtig, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu beteiligen. „Mitbestimmung steht für demokratische Teilhabe und ist ein wichtiges Mittel für den fairen Interessensausgleich“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Eine Stärkung der Mitbestimmung sei ihr ein zentrales Anliegen. Das Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes vor 65 Jahren sei ein Meilenstein in der Geschichte der Mitbestimmung gewesen, so die Ministerpräsidentin. „Die Aufgaben der Betriebsräte und Gewerkschaften werde sich in Zukunft sicherlich verändern, aber immer unverzichtbar bleiben.“


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