Dienstag, 23. Mai 2017

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Ein Jahr Ampelkoalition – die Zukunft von Rheinland-Pfalz im Blick

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Seit einem Jahr regiert die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Ampelfraktionen, Alexander Schweitzer, Thomas Roth und Dr. Bernhard Braun:

„Die Ampelkoalition passt zu Rheinland-Pfalz. Mit Zuversicht und Optimismus denkt sie zusammen, was zusammen gedacht werden muss: Soziale Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und ökologisches Handeln. In Zeiten des gesellschaftlichen Wandels ist die Ampel ein politisches Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger. Sie nimmt die gesellschaftliche Vielfalt auf und bietet innovative Lösungen an, die das Land voranbringen. Mit dem ersten Doppelhaushalt der Ampelkoalition investieren wir in die Zukunft unseres Landes und haben dabei die kommenden Generationen im Blick.“

Alexander Schweitzer: „Die Ampelkoalition möchte Chancen nutzen und Chancen ermöglichen. Gute Bildung von Anfang an ist und bleibt dabei das Fundament, um Rheinland-Pfalz zum Land der Chancen zu machen, in dem jeder sein Potential entwickeln kann. In politisch bewegten Zeiten handelt die Ampelkoalition entschlossen und verliert dabei nicht das Augenmaß. Mit mehr Polizistinnen und Polizisten, passgenauen sicherheitspolitischen Maßnahmen und der Anpassung der rheinland-pfälzischen Sicherheitsgesetze garantieren wir größtmögliche Sicherheit für die Menschen in Rheinland-Pfalz und versetzen unsere Sicherheitsbehörden in die Lage, auf neue Bedrohungslagen angemessen reagieren zu können.“

Thomas Roth: „Gute ausgebaute und belastbare Verkehrswege sind die Lebensadern unseres Landes. Wir haben ein umfassendes Investitionsprogramm für unsere Infrastruktur aufgelegt, die die zweithöchsten in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz sind. Bis Ende 2018 wollen wir über 400 Projekte realisieren. Wir werden unsere Straßen und Brücken ausbauen, sanieren und neue bauen. Ebenfalls werden wir die digitale Infrastruktur ausbauen und unser Land mit den digitalen Verkehrsnetzen der Zukunft verbinden. Die Justiz ist eine tragende Säule unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats. Um die Handlungsfähigkeit der Justiz weiter zu stärken, haben wir zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen. Damit entlasten wir die Großen Strafkammern und die Staatsanwaltschaften.“

Bernhard Braun: „Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land. Wir wollen seine Zukunft maßgeblich mitgestalten, unsere Lebensgrundlagen erhalten und ein friedliches Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft garantieren. Wir produzieren im Land inzwischen die Hälfte des Stroms aus Erneuerbaren Energien. Die Wärmewende ist der nächste Meilenstein auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft. Gleichzeitig haben wir die Herausforderung der Aufnahme von tausenden Geflüchteten gut gemeistert und die Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Integration der Geflüchteten in unsere Gesellschaft geschaffen.“

Uwe Junge (AfD): Ampel steht seit einem Jahr auf Rot für Rheinland-Pfalz

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Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen feiert am Donnerstag ihren ersten Geburtstag. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz zieht eine negative Bilanz des ersten Regierungsjahres.

Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Seit einem Jahr steht die Ampel auf Rot für Rheinland-Pfalz und seine Bürger. Vor allem die innere Sicherheit wurde dabei sträflich vernachlässigt. Rheinland-Pfalz ist bei der Polizeidichte weiterhin Schlusslicht aller Bundesländer. Gewaltkriminalität und Sexualdelikte, insbesondere durch Zuwanderer, sind signifikant angestiegen. Zudem weigert sich die Regierungs-Ampel vehement, die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen und ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber auszuweisen – auch wenn sie als Gefährder eingestuft werden.“

Junge weiter: „Auch beim Thema Bildung liefert die Ampel nicht. Die rot-grünen Bildungsexperimente der Vergangenheit und die Einschulungen von Flüchtlingskindern haben zu einem Mehrbedarf an gut ausgebildeten Lehrkräften geführt - dennoch wird diese Lücke nicht geschlossen. Statt die Konsequenzen ihrer verfehlten Bildungspolitik zu tragen, stiehlt sich die Ampel wieder einmal aus ihrer Verantwortung.

Auch verkehrstechnisch steht die Ampel auf Rot: Die Verkehrsinfrastruktur des Landes verkommt, es besteht eine Investitionslücke von 970 Millionen Euro beim Erhalt der Landesstraßen, die Mittelrheinbrücke wird trotz eindeutiger, positiver Gutachten weiterhin nicht gebaut. Die ganze Wucht ihrer Inkompetenz hat die Landesregierung beim missglückten ersten Hahn-Verkauf gezeigt, der das Land der Lächerlichkeit preisgegeben und vermutlich Millionen Euro gekostet hat. Für Rheinland-Pfalz und seine Bürger ist das einjährige Bestehen der Ampel also kein Grund zum Feiern.“

1 Jahr Ampel

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SPD-geführte Landesregierung macht Rheinland-Pfalz zukunftsfit

Seit genau einem Jahr regiert die Ampel-Koalition aus SPD, FPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz. Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, zieht eine positive Zwischenbilanz:

„Die ersten 365 Tage Ampel-Koalition waren ein voller Erfolg. Die Zusammenarbeit klappt hervorragend und die Koalition steht fest zusammen, auch wenn der Wind einmal etwas rauer weht. Mit der Ampel hat Rheinland-Pfalz eine stabile und verlässliche Regierung.

Unter Führung der SPD hat die Landesregierung im ersten Jahr zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die die Lebensverhältnisse der Menschen in unserem Land konkret verbessern. Dabei setzen wir mit dem neuen Doppelhaushalt Akzente bei wichtigen Investitionen, während wir dennoch sparen und so den Haushalt weiter konsolidieren.

Wir führen Rheinland-Pfalz in eine moderne Zukunft, indem wir die Digitalisierung fördern und den Breitbandausbau konsequent vorantreiben. Davon zeugt nicht zuletzt, dass Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland überhaupt ein Digital-Kabinett eingerichtet hat.

Wir setzen weiter auf gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und sorgen so für Chancengerechtigkeit in Rheinland-Pfalz. Indem wir das Programm „Medienkompetenz macht Schule“ auch auf Grundschulen ausgeweitet haben, passen wir unsere Bildungslandschaften den Herausforderungen der digitalisierten Welt an. Darüber hinaus stellen wir unter anderem mit der kontinuierlichen Erhöhung der Hochschul-Grundfinanzierung, der MINT-Initiative oder dem Hochschulzukunftsprogramm die gute Qualität unserer Lehre sicher.

Zudem machen wir Rheinland-Pfalz noch sicherer: Mit den höchsten Einstellungsraten aller Zeiten bei der Polizei, mehr Geld für die Ausstattung unserer Sicherheitskräfte und einem entschiedenen Kampf gegen Cyberkriminalität sowie dem Ausbau der Präventionsarbeit.“

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, ergänzt:

„Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz zeigt, wie erfolgreiches Regieren geht: Mit einem klaren Plan für ein modernes Land und entschiedenem Handeln in den wichtigen Bereichen. Während andere auf Abschottung setzen, sorgen wir für ein weltoffenes Rheinland-Pfalz und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir machen unser Land zukunftsfit: mit guter und gebührenfreier Bildung, stark aufgestellten Sicherheitskräften und entschlossenem Anpacken bei der Digitalisierung. Unsere Devise ist die doppelte Sicherheit – soziale und innere Sicherheit. Daran werden wir in den kommenden vier Jahren konsequent weiterarbeiten.“

Uwe Junge (AfD): Raumordnungsverfahren der Mittelrheinbrücke könnte beginnen

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Zur Klärung des Streits um den geplanten Bau der Mittelrheinbrücke hat die AfD-Fraktion beim wissenschaftlichen Dienst des rheinland-pfälzischen Landtags zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Eines zum Raumordnungsverfahren, das andere zur Baulastträgerschaft des Projekts. Das Ergebnis des ersten Gutachtens stellte die AfD-Fraktion in einer Pressekonferenz am Dienstag vor.
Der Streit zwischen der Ampel-Regierung, vertreten durch den zuständigen Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr (CDU), um die Einstufung der seit Jahrzehnten geplanten Brücke als Landes- oder kommunale Straße, verhinderte bisher den Start des von beiden Seiten gewünschten Rheinübergangs.

Dazu Uwe Junge, Fraktionschef der AfD Rheinland-Pfalz: „Die Menschen am Mittelrhein brauchen die seit Jahrzehnten dringend erforderliche Brücke. Das von der AfD-Fraktion in Auftrag gegebene wissenschaftliche Gutachten gibt nun juristische Hinweise für Land und Kreis. Ein Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke ist laut wissenschaftlichem Dienst möglich, auch wenn noch kein Straßenbaulastträger benannt ist.“

Junge weiter: „Herr Wissing, der wissenschaftliche Dienst hat Ihnen mit seinem Gutachten eine ‚Brücke‘ gebaut. Starten Sie jetzt das Raumordnungsverfahren und übernehmen Sie die Kosten. 600.000 Euro sind vom Land leichter zu tragen als von den Landkreisen. Hierbei können wichtige Erkenntnisse darüber gewonnen werden, ob der Rheinübergang eine kommunale oder landeseigene Brücke sein wird. Überwinden Sie die rot-grüne Denkblockade zum Wohle unserer Landesinfrastruktur und für die Zukunft unserer Bürger – nicht nur im Mittelrheintal!“

Landrat Dr. Marlon Bröhr: Landesregierung muss Planungen der Mittelrheinbrücke zügig beginnen!

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Als weitere unabhängige Instanz bestätigt der Wissenschaftliche Dienst des Landtages, dass ein Raumordnungsverfahren durch das Land ohne vorherige Festlegung des Trägers möglich ist. Dazu erklärt der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Dr. Marlon Bröhr:

„Es steht jetzt 3:0! Die ganzen Ablenkungsmanöver müssen ein Ende haben. Die Landesregierung und die beiden zuständigen Minister, Dr. Volker Wissing und Roger Lewentz, müssen die Planungen der Mittelrheinbrücke durch das Land zügig beginnen!“

Nachdem sowohl Prof. Dr. Willy Spannowsky als auch der unabhängige Rechnungshof die Mittelrheinbrücke in der Baulast des Landes sehen, bestätigt nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Landtages die rechtliche Möglichkeit des Vorschlages von Rechnungshofspräsident, Klaus P. Behnke, wonach das Raumordnungsverfahren durch das Land ohne vorherige Festlegung des Trägers durchgeführt werden kann. Diese Möglichkeit wurde bisher von Minister Dr. Volker Wissing zurückgewiesen.

„Man kann sich irren, das ist nicht schlimm. Aber irgendwann kommt der Punkt, da muss man die Fakten einfach anerkennen und sein Handeln an die rechtlichen Vorgaben anpassen.

Die Landesregierung ist allein in der Pflicht. Sie kann ihren Worten nun Taten folgen lassen. Minister Dr. Wissing hat dabei zwei Möglichkeiten: Er beginnt das Raumordnungsverfahren durch das Land ohne vorherige Festlegung des Trägers oder in eigener Landesträgerschaft. Wenn Dr. Volker Wissing nach den eindeutigen Gutachten die Planungen nicht beginnt, ist das auch eine Aussage. Denn damit gesteht er ein, dass die Landesregierung die Mittelrheinbrücke in Wahrheit überhaupt nicht rechtskonform realisieren möchte.“

Hinweis:

Landrat Dr. Marlon Bröhr hat bereits in einem Schreiben vom 28.02.2017 gegenüber Minister Dr. Volker Wissing für den Kompromissvorschlag des Rechnungshofpräsidenten, Klaus P. Behnke, geworben, wonach das Land das Raumordnungsverfahren ohne vorherige Festlegung des Trägers beginnen kann. Der wissenschaftliche Dienst des Landtages hat diese Möglichkeit bestätigt.

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