Donnerstag, 17. August 2017

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Zum Tod von Waldemar Schreckenberger

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Ein Politiker, der viel bewegt hat

Der frühere Kanzleramtschef und rheinland-pfälzische CDU-Politiker Waldemar Schreckenberger ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Die CDU-Landtagsfraktion trauert um Waldemar Schreckenberger, den ehemaligen Justizminister und Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Bernhard Vogel. In Rheinland-Pfalz wurde er vom anerkannten Wissenschaftler zum geachteten Politiker.
Er war ein enger Weggefährte Helmut Kohls; die beiden zeichnete ein besonderes Vertrauensverhältnis aus. Auch an seiner Seite hat er sich für Land und Bund verdient gemacht. Besonders eingesetzt hat er sich für ein Europa ohne Grenzkontrollen.

Wir sind in diesen schweren Stunden in Gedanken bei seiner Familie. Ihr wünschen wir viel Kraft in den kommenden Tagen und Wochen.“

Künftiger Bischof von Mainz

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Professor Dr. Peter Kohlgraf legt Treueeid ab

Der ernannte Bischof des Bistums Mainz, Professor Dr. Peter Kohlgraf, hat heute in der Mainzer Staatskanzlei vor der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier den Treueeid abgelegt. Grundlage ist das Reichskonkordat, nach dem ein Bischof vor der Landesregierung, in deren Gebiet sein Bistum liegt, einen Treueeid ablegt, bevor er das Bischofsamt antritt. Das Bistum Mainz erstreckt sich über Gebiete in Rheinland-Pfalz und Hessen.

In Anwesenheit seines Vorgängers im Bischofsamt, Karl Kardinal Lehmann, und weiteren Vertretern der Kirche sowie zahlreicher Mitglieder ihres Kabinetts unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer die traditionell überaus guten Beziehungen zwischen der Landesregierung und dem Bistum. „Das Bistum Mainz ist und bleibt für die Landesregierung ein unschätzbarer Partner, wenn es um das Wohl der Menschen geht“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie hob insbesondere hervor, wie wichtig der Beitrag der Kirche für den Zusammenhalt der Menschen ist, der in diesen Zeiten wichtiger denn je sei. Diesem Ziel seien Landesregierung und Kirche gleichermaßen verpflichtet. „Die Gläubigen im Bistum Mainz und die Menschen in Rheinland-Pfalz freuen sich auf Sie als neuen Bischof von Mainz und die Landesregierung freut sich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen“, sagte die Ministerpräsidentin an Peter Kohlgraf gewandt. Sie dankte Karl Kardinal Lehmann, der mit seinem langjährigen Wirken als Bischof dafür gesorgt habe, dass das Bistum Mainz über seine Grenzen hinaus für einen weltoffenen Katholizismus stehe, der immer zuerst den Menschen sehe. „Das ist ein wertvolles Erbe, das bei Peter Kohlgraf in den besten Händen ist, weil es dem entspricht, wofür auch er steht als Mensch, als Seelsorger und als Theologe“, so die Ministerpräsidentin. Einen großen Dank sprach sie auch Prälat Dietmar Giebelmann aus, der die Aufgabe des Diözesanadministrators in der Zeit der Sedisvakanz mit großem Einsatz wahrgenommen habe.

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Land fördert zwei Einrichtungen des Kinderschutzbundes in Mainz

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Das Land unterstützt das Kinderhaus Mainz-Neustadt und die Einrichtung El KiKo –International des Deutschen Kinderschutzbundes auch in diesem Jahr mit jeweils 10.000 €. Das offene Kinderhaus BLAUER ELEFANT in der Mainzer Neustadt bietet für sechs- bis zwölfjährige Schulkinder Freizeitangebote, Hausaufgabenhilfe, Gruppen für „Soziales Lernen“, ambulante Jugendhilfemaßnahmen sowie ein Ferienprogramm an. Dabei arbeitet es eng mit den Eltern, der Schule und anderen sozialen Einrichtungen zusammen. „Das Kinderhaus BLAUER ELEFANT ist in der Mainzer Neustadt etabliert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen das soziale Umfeld der betreuten Kinder und können sie deshalb sehr gut unterstützen.“ sagt Familienministerin Anne Spiegel.

Der BLAUE ELEFANT ist ein bundesweites Qualitätssiegel der Kinderhäuser im Deutschen Kinderschutzbund, die sich besonders für Kinder aus benachteiligten Lebenssituationen einsetzen.

Das zweite Förderprojekt, El KiKo – International, ist ein Eltern-Kind-Kompetenzzentrum, das besonders schwangere Frauen sowie Eltern von Kindern, die jünger als 3 Jahre sind, anspricht. Hier werden die Kleinsten gut versorgt und gefördert, während die jungen Eltern zum Beispiel ihrer Ausbildung bzw. Berufstätigkeit nachgehen oder sich untereinander austauschen.

„Junge Eltern müssen sich im Alltag mit ihrem Kind vielfältigen neuen Anforderungen, aber auch Ängsten stellen. Dabei steht ihnen El Kiko hilfreich zur Seite, in dem es Eltern berät und gleichzeitig deren Austausch untereinander ermöglicht“, hebt Familienministerin Spiegel hervor. „El KiKo unterstützt also Kinder und ihre Eltern und damit die ganze Familie.“ El KiKo hat mit der Neustadt und Ebersheim zwei Standorte in Mainz. In der Neustadt gibt es seit 2013 die Kinderkrippe El KiKo für Kinder von ein bis drei Jahren.

 

 

 

 

Uwe Junge (AfD): Fake-News-Phrasen gehen Frau Klöckner vor sachorientierter Politik

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Die Äußerungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden, die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz hätte keine weiteren Themen außer Asyl und Islam, sind billige Fake-News. Bei der Betrachtung der Initiativen der AfD im Parlament lässt sich eindeutig erkennen, dass die AfD-Fraktion insbesondere in den Ressorts Bildung, Innere Sicherheit, Familienpolitik, Direkte Demokratie und Infrastruktur Zeichen setzen konnte, die von der CDU längst zum Schaden der Bürger und zum eigenen Wohlergehen aufgegeben wurden.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AFD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion hat unter Beweis gestellt, dass sie die parlamentarischen Instrumente beherrscht. In vielen Fachgesprächen konnte die Fraktion Expertisen von Verbänden einholen um eine vernünftige Politik im Interesse der Bürger zu machen. Deutscher Beamtenbund, Landesärztekammer, Feuerwehrverbände, UNESCO, Bereitschaftspolizei, Landesblinden- und Sehbehindertenverband, Vertreter von Grundschulen, Bund Deutscher Steuerzahler u.v.m. waren und sind wichtige  Begleiter für eine breite thematische Aufstellung der Fraktion.“

Junge weiter: „Beispielhaft sind die klaren Positionierungen und Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags und die Meinung der UNESCO zum Thema Mittelrheinbrücke. Auch die Ausarbeitungen zum Gesetz zur Verbesserung der direkten Demokratie zeigen, dass die Fraktion bereits nach einem Jahr im Parlament die CDU mit ihrer langjährigen Erfahrung überholt hat. Weiterhin stellt die ‚Mainzer Erklärung‘ der AfD zur Verbesserung und zum Schutz der Landwirtschaft, die in den einschlägigen Fachzeitungen positive Resonanz hervorgerufen hat, unsere Arbeitsweise unter Beweis. Die Anträge der AfD-Fraktion im Bereich Bildung und Familie haben die CDU herausgefordert sich hierzu zu positionieren. Die Vielzahl an kleinen Anfragen in den verschiedensten Bereichen belegen fortwährend, dass die AfD-Fraktion nicht nur ein Themengebiet beherrscht und dass es der Fraktion um eine Politik zum Wohle der Bürger von Rheinland-Pfalz geht. Frau Klöckner drischt widerlegbare Phrasen um billigen Wahlkampf zu machen.“

Integration/Weiterbildung

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Bessere Rahmenbedingungen für das Nachholen von Schulabschlüssen

Das Land verbessert die Rahmenbedingungen für das Nachholen des Abschlusses der Berufsreife (früher: Hauptschulabschluss). Diese Neuerung haben das Weiterbildungsministerium und das Integrationsministerium im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten vereinbart.

Entsprechende Abschlusskurse der Weiterbildungsträger, insbesondere der Volkshochschulen, werden zunehmend von Menschen mit Migrationshintergrund besucht. Diese benötigen aufgrund unterschiedlicher sozialer, sprachlicher und kultureller Voraussetzungen oftmals im Vorfeld zusätzlichen Unterricht, um den Abschlusskurs erfolgreich zu absolvieren.

Mit Beginn des Schuljahres 2017/18 beteiligt sich das Integrationsministerium daher mit einem Betrag von 30.000 Euro an der Förderung von solchen Vorbereitungskursen für Menschen mit Migrationshintergrund. „Damit tragen wir zum besseren Verstehen von Texten und Fachausdrücken bei. Denn es ist mir wichtig, dass diejenigen, die sich um den Abschluss zur Berufsreife bemühen, auch von uns gefördert werden“, sagt Integrationsministerin Anne Spiegel. Gleichzeitig vermittelten die Vorbereitungskurse auch ergänzende Kenntnisse im kulturell-gesellschaftlichen Bereich, betont Spiegel.

„Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit dem Integrationsministerium die Voraussetzungen, einen Schulabschluss nachholen zu können, deutlich verbessert haben“, sagt Weiterbildungsminister Konrad Wolf. „Das Fehlen eines Schulabschlusses beeinträchtigt Ausbildungs- und Erwerbschancen und erhöht das Risiko von Arbeitslosigkeit. Mit dieser Kooperation haben wir die Aussichten auf eine erfolgreiche Integration und eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben deutlich verbessert.“

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