Freitag, 24. März 2017

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Uwe Junge (AfD) zur Entscheidung des Verfassungsgerichts:

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Absenkung von Beamtengehältern war rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine temporäre Absenkung von Beamtengehältern in Rheinland-Pfalz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar war. Die Folge: die rheinland-pfälzische Landesregierung muss nun 1,4 Millionen Euro an Ihre Beamten nachzahlen.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Und wieder eine Niederlage der Landesregierung. Erst ist der Haushalt verfassungswidrig, jetzt stellt sich heraus, dass die Kürzung von Bezügen der Beamten rechtswidrig war. Aber damit nicht genug, Gewerkschafter bei der Polizei werden von Minister Roger Lewentz (SPD) unter Beibehaltung ihrer Bezüge freigestellt, was ebenfalls rechtswidrig ist.“

Junge weiter: „Die Steuereinnahmen zur Finanzierung des Landehaushalts stellen keine Privatvermögen der Landesregierung oder der Minister dar. Es ist ein Skandal, wie hier Recht und Gesetz gebeugt wird, um die verfehlte Landespolitik von SPD, Grünen und FDP zu finanzieren.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Digitalisierungsgrad in Rheinland-Pfalz:

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Land liegt unter dem Bundesdurchschnitt – Förderung dringend notwendig

Die rheinland-pfälzische Regierung will die Digitalisierung von Unternehmen in Zukunft stärker fördern. Das hat Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch bei der  Veröffentlichung einer Studie zum Digitalisierungsgrad der Gewerblichen Wirtschaft mitgeteilt.

Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Schön zu hören, dass der Wirtschaftsminister endlich einen Handlungsbedarf in Sachen Digitalisierung sieht. Die drei größten Schwächen der digitalen Wirtschaft sind die mangelhafte Verfügbarkeit von Fachkräften, die Netzinfrastruktur sowie die zu langsame Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen an neue digitale Anforderungen. Während Groß- und Kleinbetriebe (Start-ups) häufig einen hohen Digitalisierungsgrad aufweisen, hat der Mittelstand deutlichen Nachholbedarf.“

Bollinger weiter: „Der Geschäftserfolg eines Unternehmens hängt immer stärker von seinem Digitalisierungsgrad ab. Wir fordern eine Förderung des Breitbandausbaus und die zügige Anpassung regulatorischer Rahmenbedingungen. Staatliche Förderangebote zur Digitalisierung werden insbesondere für den Mittelstand dringend benötigt.“

Uwe Junge (AfD): Gefährder aus dem Verkehr ziehen, auch wenn sie strafunmündig sind

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Der 13-jährige mutmaßliche Attentäter aus Ludwigshafen bleibt wohl kein Einzelfall. Nach Ansicht der Behörden in Rheinland-Pfalz könnte es künftig weitere Fälle von radikalisierten Minderjährigen geben. „Wir nehmen die Tatsache sehr ernst, dass der IS immer jüngere Kinder anspricht“, sagte Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) am Mittwoch in Mainz mit Blick auf die islamistische Terrormiliz. Sie fügte hinzu, "dass wir uns darauf vorbereiten müssen, dass der 13-jährige Jugendliche aus Ludwigshafen kein Einzelfall bleibt".

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Öffentlichkeit muss vor Gefährdern geschützt werden, auch wenn sie noch strafunmündig sind. Die Entscheidung des Pfälzer Oberlandesgerichts gegen die Unterbringung dieses Jungen in einer geschlossenen Psychiatrie ist unverständlich. Es geht hier nicht um Pädagogik, sondern darum, mörderische Attentate zu verhindern. Dafür müssen Gefährder identifiziert, überwacht und auch festgesetzt werden. Der Ludwigshafener Fall zeigt einmal mehr, zu welcher Gefahr der Salafismus in unseren Städten geworden ist. Mit der Masseneinwanderung wächst die Gefahr immer weiter.“

Junge fordert: „Es muss darüber nachgedacht werden, das Alter der Strafmündigkeit nach unten zu korrigieren. Außerdem muss das soziale Umfeld dieser jugendlichen Straftäter besser überprüft werden – ein 13-jähriges Kind kommt kaum ohne gezielte Beeinflussung darauf, Bombenattentate zu planen.“

EU-Haushaltsrichtlinien 2018

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Bernd Kölmel: „Kostenloses Interrail-Ticket lässt an Brot und Spiele denken“

LKR-Europaabgeordnete loben Sparwillen, sehen aber Teile des EU-Haushalts kritisch

Straßburg, 15. März 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament Bernd Kölmel lobt den Sparwillen und das Bemühen zu mehr Effizienz bei den heute vom Europaparlament beschlossenen Richtlinien zum EU-Haushalt 2018, sieht jedoch für die Zukunft weiteren Verbesserungsbedarf: „Den EU-Haushalt auf mehr Effizienz zu trimmen ist wie das Bohren sehr dicker Bretter. Wir haben jetzt zwar einen guten Ansatz, für die nächsten Jahre müssen wir uns aber noch mehr vornehmen.“

Einige in den Haushaltsrichtlinien enthaltene Punkte wie eine neue EU-Steuer, ein Gratis-Interrail-Ticket für 18-Jährige oder Ausgaben für eine EU-Verteidigungsunion lehnten die fünf Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer kategorisch ab.

Zur Entscheidung des Europaparlaments, innerhalb der Haushaltsrichtlinien 2018 auch einen Posten für ein kostenloses Interrail-Ticket für alle 18-Jährige vorzusehen, sagte Bernd Kölmel:

„Kostenlos Bahntickets zu verteilen, ist Populismus von der proeuropäischen Seite und erinnert schon ein wenig an Brot und Spiele im alten Rom.“

„Wir haben wirklich andere Prioritäten, als mit einer derartigen Effekthascherei die Jugend Europas zu bespaßen. Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen, das wäre in vielen Ländern Europas viel wichtiger.“

Weiter sagte Kölmel:

„Es ist zwar schön, wenn junge Menschen Europa bereisen. Warum aber die Steuerzahler dafür zahlen sollen, erschließt sich mir nicht. Wenn nur die Hälfte der 18-Jährigen das Angebot wahrnimmt, ergeben das Ausgaben von hunderten Millionen Euro.“

Nürburgring / unbezahlte Handwerkerrechnungen

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SPD-Regierung lässt Opfer ihrer Nürburgring-Politik hängen

Ein am Ausbau des Freizeitparks am Nürburgring beteiligtes Unternehmen hat gegen die Landesregierung geklagt, weil es befürchten muss, zu wenig Geld aus den Insolvenzverhandlungen zu erhalten und auf einem Millionenbetrag sitzen zu bleiben. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland:

„Die Klage des Betriebs zeigt klar: Rheinland-pfälzische Unternehmen haben noch heute an den Folgen der von der Landesregierung verursachten Insolvenz zu tragen. Dabei hatte die SPD-geführte Regierung seinerzeit versprochen, kein Handwerker werde auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben. Deutlich wird durch die Klage aber: Die geschädigten Betriebe haben kein Vertrauen mehr in dieses Versprechen. Denn die Landesregierung lässt keinerlei Interesse erkennen, die Unternehmen für ihre damals erbrachte Leistung schnell entschädigen zu wollen. Das fördert Politikverdrossenheit und deshalb erwarten wir von Frau Dreyer, hier für die Fehler einzustehen und diese nicht die Unternehmen schmerzhaft ausbaden zu lassen.

Gleichzeitig lässt der damals Verantwortliche und ehemalige Ministerpräsident Beck gestern wissen, im Zusammenhang mit dem Nürburgring ‚bereue er da nichts‘ (vgl. AZ, 15.3.17). Das zeigt den ganzen Zynismus der SPD-geführten Landesregierungen.“

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