Samstag, 25. März 2017

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Uwe Junge (AfD):

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Dreyer biedert sich antideutschen und antidemokratischen türkischen Politikern an

„Die AfD-Fraktion fordert die rheinland-pfälzische Regierung auf, klar und deutlich Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Rheinland-Pfalz abzulehnen.“ so Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz über die Haltung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Rheinland-Pfalz nicht grundsätzlich zu verweigern.

Junge weiter: „Die deutsch-türkische Freundschaft oder die unsägliche Abhängigkeit in der Asylfrage darf keine Ausrede dafür sein, dass türkische Politiker auf rheinland-pfälzischem Boden Wahlkampf für eine demokratiefeindliche und despotische Regierung machen. Großveranstaltungen wie in Nordrhein-Westfalen sind islamische Machtdemonstrationen. Sie machen in ihrer Radikalität und emotionalen Ausprägung die gescheiterte Integration sogenannter Deutschtürken offensichtlich. Die Altparteien haben über viele Jahre zugelassen, dass sich deutschfeindliche, demokratiefeindliche und teilweise kriminelle Parallelgesellschaften in nahezu allen Städten bilden konnten. Das dürfen wir nicht weiter zulassen. Der türkische Staat darf nicht noch mehr Einfluss gewinnen.“

Junge fordert: „Wir müssen uns klar und geschlossen gegen den Einfluss Erdogans und des Islam in Deutschland und Rheinland-Pfalz stellen. Tun wir das nicht, setzen wir unsere demokratischen Werte und unsere freiheitliche Gesellschaft aufs Spiel. Wir fordern den sofortigen Verhandlungsstopp zum EU-Beitritt der Türkei, die Einstellung aller Zahlungen und ein klares Auftrittsverbot für türkische Politiker in Rheinland-Pfalz.“

Parlamentswahl in den Niederlanden

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Europa hat gewonnen!

„Europa hat gestern gewonnen. Unsere Nachbarn in den Niederlanden haben sich für einen weiterhin liberalen, weltoffenen und fortschrittlichen Weg des Zusammenlebens entschieden“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Blick auf das niederländische Wahlergebnis. „Ich gratuliere dem alten und voraussichtlich neuen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu diesem Erfolg bei den Wahlen zur Tweede Kamer.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer beglückwünschte die Niederländer  für ihre Standfestigkeit in der Auseinandersetzung mit einem Gegner, der noch vor ein paar Wochen als der große Sieger gegolten habe. „Die Wahlbeteiligung war besonders hoch und das zeigt, wie sehr die Niederländerinnen und Niederländer sich aktiv für eine demokratische und europäische Zukunft ihres Landes einsetzen wollten“, stellte die Ministerpräsidentin fest. „Mein Dank gilt den niederländischen Wählerinnen und Wählern für diese weitsichtige Wahl, die hoffentlich auch Einfluss über die Landesgrenzen hinaus haben wird auf die französischen und deutschen Wahlen“, schloss die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.

 

Uwe Junge (AfD) zur Entscheidung des Verfassungsgerichts:

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Absenkung von Beamtengehältern war rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine temporäre Absenkung von Beamtengehältern in Rheinland-Pfalz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar war. Die Folge: die rheinland-pfälzische Landesregierung muss nun 1,4 Millionen Euro an Ihre Beamten nachzahlen.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Und wieder eine Niederlage der Landesregierung. Erst ist der Haushalt verfassungswidrig, jetzt stellt sich heraus, dass die Kürzung von Bezügen der Beamten rechtswidrig war. Aber damit nicht genug, Gewerkschafter bei der Polizei werden von Minister Roger Lewentz (SPD) unter Beibehaltung ihrer Bezüge freigestellt, was ebenfalls rechtswidrig ist.“

Junge weiter: „Die Steuereinnahmen zur Finanzierung des Landehaushalts stellen keine Privatvermögen der Landesregierung oder der Minister dar. Es ist ein Skandal, wie hier Recht und Gesetz gebeugt wird, um die verfehlte Landespolitik von SPD, Grünen und FDP zu finanzieren.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Digitalisierungsgrad in Rheinland-Pfalz:

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Land liegt unter dem Bundesdurchschnitt – Förderung dringend notwendig

Die rheinland-pfälzische Regierung will die Digitalisierung von Unternehmen in Zukunft stärker fördern. Das hat Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch bei der  Veröffentlichung einer Studie zum Digitalisierungsgrad der Gewerblichen Wirtschaft mitgeteilt.

Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Schön zu hören, dass der Wirtschaftsminister endlich einen Handlungsbedarf in Sachen Digitalisierung sieht. Die drei größten Schwächen der digitalen Wirtschaft sind die mangelhafte Verfügbarkeit von Fachkräften, die Netzinfrastruktur sowie die zu langsame Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen an neue digitale Anforderungen. Während Groß- und Kleinbetriebe (Start-ups) häufig einen hohen Digitalisierungsgrad aufweisen, hat der Mittelstand deutlichen Nachholbedarf.“

Bollinger weiter: „Der Geschäftserfolg eines Unternehmens hängt immer stärker von seinem Digitalisierungsgrad ab. Wir fordern eine Förderung des Breitbandausbaus und die zügige Anpassung regulatorischer Rahmenbedingungen. Staatliche Förderangebote zur Digitalisierung werden insbesondere für den Mittelstand dringend benötigt.“

Uwe Junge (AfD): Gefährder aus dem Verkehr ziehen, auch wenn sie strafunmündig sind

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Der 13-jährige mutmaßliche Attentäter aus Ludwigshafen bleibt wohl kein Einzelfall. Nach Ansicht der Behörden in Rheinland-Pfalz könnte es künftig weitere Fälle von radikalisierten Minderjährigen geben. „Wir nehmen die Tatsache sehr ernst, dass der IS immer jüngere Kinder anspricht“, sagte Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) am Mittwoch in Mainz mit Blick auf die islamistische Terrormiliz. Sie fügte hinzu, "dass wir uns darauf vorbereiten müssen, dass der 13-jährige Jugendliche aus Ludwigshafen kein Einzelfall bleibt".

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Öffentlichkeit muss vor Gefährdern geschützt werden, auch wenn sie noch strafunmündig sind. Die Entscheidung des Pfälzer Oberlandesgerichts gegen die Unterbringung dieses Jungen in einer geschlossenen Psychiatrie ist unverständlich. Es geht hier nicht um Pädagogik, sondern darum, mörderische Attentate zu verhindern. Dafür müssen Gefährder identifiziert, überwacht und auch festgesetzt werden. Der Ludwigshafener Fall zeigt einmal mehr, zu welcher Gefahr der Salafismus in unseren Städten geworden ist. Mit der Masseneinwanderung wächst die Gefahr immer weiter.“

Junge fordert: „Es muss darüber nachgedacht werden, das Alter der Strafmündigkeit nach unten zu korrigieren. Außerdem muss das soziale Umfeld dieser jugendlichen Straftäter besser überprüft werden – ein 13-jähriges Kind kommt kaum ohne gezielte Beeinflussung darauf, Bombenattentate zu planen.“

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