Dienstag, 23. Mai 2017

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Das Rennen im Bund ist offen

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Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen äußern sich Roger Lewentz, Landesvorsitzender, und Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen ist ein herber Schlag. Es war das klare Ziel, stärkste Fraktion zu werden und die von Hannelore Kraft geführte Landesregierung weiterzuführen. Das ist nicht gelungen und da gibt es auch nichts schönzureden. Dass Hannelore Kraft ihre Ämter als Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende sofort niedergelegt hat, verdient hohen Respekt. Damit zeigt sie selbst jetzt, dass sie eine Politikerin ist, die auch dann Verantwortung übernimmt, wenn es schwierig wird.

Doch trotz des Ergebnisses in NRW blicken wir nach vorne. Hier in Rheinland-Pfalz haben wir vor einem Jahr gezeigt, dass die SPD auch dann Wahlen gewinnen kann, wenn sie in den Umfragen lange hinten lag. Mit einer starken Spitzenkandidatin und einer klaren Haltung haben wir die Wahl in Rheinland-Pfalz deutlich gewonnen. Das Rennen im Bund ist offen. Der Bundestagswahlkampf beginnt jetzt erst und die SPD hat ein klares Ziel. Im Bund wählen wir im September und nicht heute. Im September wollen wir mit Martin Schulz vorne liegen. Und dafür wird eine geschlossene SPD Rheinland-Pfalz ab jetzt an jedem der nächsten 133 Tage kämpfen!“

Die digitale Arbeitswelt braucht starke betriebliche Mitbestimmung

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Zum heutigen Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion mit Betriebsräten aus Rheinland-Pfalz erklären der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, und Jens Guth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Digitalisierung, demografischer Wandel und Globalisierung werden den Arbeitsmarkt der Zukunft massiv verändern. Bereits heute prägt die Digitalisierung den Arbeitsalltag vieler Menschen. Gutes Leben und Arbeiten muss auch in einer digitalen Zukunft für alle möglich sein. Es braucht daher eine neue Definition guter Arbeit in der digitalen Arbeitswelt. Es gilt, die enormen Chancen der Digitalisierung zu nutzen, gleichzeitig müssen die bestehenden Risiken ehrlich benannt und geeignete Strategien entwickelt werden, wie die Digitalisierung für alle Arbeitnehmer gleichermaßen zum Segen werden kann“, so Schweitzer.

Schweitzer weiter: „Die gute Situation auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt ist auch der Verdienst klug agierender Betriebsräte. Wenn wir über die Digitalisierung der Arbeit sprechen, dann müssen wir auch über die Zukunft der Mitbestimmung in einer zunehmend digitalen Arbeitswelt sprechen. Eine starke und selbstbewusste betriebliche Mitbestimmung ist Voraussetzung dafür, dass alle gleichermaßen an den Chancen der Digitalisierung teilhaben können und der digitale Wandel in den Unternehmen gelingt. In der digitalen Arbeitswelt muss es daher nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung geben.“

„Es ist erfreulich, dass heute zahlreiche Betriebsräte der Einladung der SPD-Landtagsfraktion zu einem gemeinsamen Austausch gefolgt sind. Als SPD-Fraktion haben wir den Anspruch, in einem engen und regen Dialog mit der Arbeitnehmerseite zu stehen. Mit dem neuen Dialogformat „Fachgespräch Arbeitnehmervertretungen“ wollen wir den bereits sehr konstruktiven und vertrauensvollen Austausch weiter intensivieren“, ergänzt Guth.

Delegationsreise Argentinien und Uruguay

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Bundesratspräsidentin Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Große Fortschritte in der Zusammenarbeit

„Deutschland ist ein wichtiger Partner für die lateinamerikanischen Länder Argentinien und Uruguay und dies hat ein großes Potential“, bilanzierte Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre Reise in diese beiden Länder. Es war die größte und wichtigste Reise in dieser Funktion. "Das Gespräch mit dem argentinischen Staatspräsidenten Macri machte deutlich, mit welch großer Hoffnung Argentinien auf die Wiederbelebung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland schaut, nach Jahren der Abschottung vom Weltmarkt strebe Macri eine stärkere Öffnung an. Bundesratspräsidentin Malu Dreyer war der ranghöchste Besuch aus Deutschland seit zehn Jahren.

Der Besuch wurde in den argentinischen Medien aufmerksam beobachtet. Für Rheinland-Pfalz war das eine großartige Gelegenheit, neue Verbindungen zu knüpfen. „Mir war von Anfang an wichtig, dass Rheinland-Pfalz von meiner Bundesratspräsidentschaft profitiert. Deswegen habe ich auch eine große Wirtschaftsdelegation mitgenommen. So konnten die Unternehmerinnen und Unternehmer wichtige Kontakte knüpfen“, so Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit dabei war Landtagspräsident Hendrik Hering, die Direktorin des Bundesrates, Dr. Ute Rettler, Staatssekretärin Heike Raab und Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht zusammen mit DGB Chef Dietmar Muscheid und Weinkönigin Lena Endesfelder.

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Internationaler Tag der Pflege 2017

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Mainz. Zum internationalen Tag der Pflege 2017 sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Pflegerinnen und Pfleger in unserem Land leisten hervorragende Arbeit. Aber auch diejenigen Menschen, die ehrenamtlich in der Pflege beschäftigt sind, erbringen einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft. Rund 75% der pflegebedürftigen Menschen in Rheinland-Pfalz werden von ihren Angehörigen gepflegt. Der Dienst am Menschen, ganz gleich ob für Ältere oder Menschen mit Behinderung, ist eine hoch verantwortungsvolle Aufgabe. Am Internationalen Tag der Pflege gilt es, Dank für die wichtige geleistete Arbeit auszusprechen.

In einer immer älter werdenden Gesellschaft nehmen die Pflegenden eine zunehmend bedeutsame Rolle ein. Daher ist es wichtig, dass die Pflegerinnen und Pfleger gute Voraussetzungen vorfinden, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden zu können. Es selbstverständlich, dass es sich die Ampel-Koalition zur Aufgabe gemacht hat, den Pflege- und Sozialbereich zu stärken.

Die grundlegende Voraussetzung dafür ist die gute Ausbildung der Pflegekräfte. Wir unterstützen die generalistische Pflegeausbildung. Im Zuge der Vereinheitlichung der Pflegeausbildung werden wir dafür Sorge tragen, dass ein hoher Praxisanteil in der Ausbildung bestehen bleibt. Zudem ist es notwendig, dass die spezialisierten Kenntnisse in den einzelnen Schwerpunktbereichen erhalten bleiben.

Zukünftig wird der Bedarf an gut ausgebildetem Pflegepersonal steigen. Daher ist es notwendig, das Interesse an einem Pflege- oder Gesundheitsfachberuf zu wecken. Um dieses zu ermöglichen, wollen wir die Attraktivität dieser Berufe steigern. So setzen wir uns für eine schulgeldfreie Ausbildung in Gesundheitsfachberufen ein. Ebenso wollen wir die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen verbessern. Gemeinsam mit den Sozial- und Pflegeverbänden erarbeiten wir in der ‚Fachkräfteinitiative Gesundheitsfachberufe‘ Wege hin zu einer besseren Bezahlung in dieser Branche.“

Gute Nachrichten für Bahnlärm geplagtes Mittelrheintal: Verbot lauter Güterwaggons kommt ab 2020

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Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Schienenlärmschutzgesetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

„Das Verbot lauter Güterwagenfahrten in Deutschland ab 2020 ist eine gute Nachricht für die lärmgeplagte Bevölkerung im Mittelrheintal. Seit Jahren setzt sich Rheinland-Pfalz für besseren Lärmschutz ein. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Bundesrat ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Die heutige Entscheidung ist insbesondere auch ein Erfolg für das langjährige Engagement der Bürgerinitiativen in den lärmgeplagten Regionen entlang des Mittelrheins“, so Oster.

„Lärmschutz muss bei einer in die Zukunft gerichteten Verkehrspolitik immer mitgedacht werden. Ziel ist es, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen bis auf wenige Ausnahmen alle Güterwaggons umgerüstet sein, ansonsten droht eine Drosselung der Geschwindigkeit. Zukünftig wird sich das Niveau der noch als erträglich angesehenen Lärmemissionen an den neuartigen, besonders leisen Verbundstoff-Bremssohlen orientieren. Für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang stark befahrener Güterverkehrsstrecken bedeutet dies eine deutliche Entlastung. Zudem erhöht die neue Regelung die Akzeptanz für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf der Schiene“, so Oster.

Oster weiter: „Erst Mitte März haben Rheinland-Pfalz und Hessen zusammen mit der DB Netz AG Lärmschutzmaßnahmen für das Mittelrheintal vorgestellt, an denen sich das Land Rheinland-Pfalz mit 7,7 Millionen Euro beteiligt. Zusammen mit dem Schienenlärmschutzgesetz können die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren nun mit einer spürbaren Verbesserung bei der Lärmbelastung rechnen. Als SPD-Landtagsfraktion werden wir uns zudem weiter für die alternative Güterverkehrsstrecke einsetzen.“

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