Dienstag, 25. April 2017

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Medizinischer Dienst der Krankenkassen Unruhe beim MDK hält leider an Zur verfahrenen Situation be

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Unruhe beim MDK hält leider an

Zur verfahrenen Situation beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) in Rheinland-Pfalz erklärt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach:

„Gerade auch angesichts der großen Herausforderungen im Bereich Gesundheit und Pflege vor dem Hintergrund der Fachkräfteentwicklung und der Umstellung auf die neuen Pflegegrade sind die andauernden Auseinandersetzungen beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen höchst problematisch. Ganz offensichtlich ist es der zuständigen Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler und dem MDK, bisher nicht gelungen, zu einer Beruhigung der Situation beizutragen. Dies muss aber das oberste Ziel sein, damit der MDK seine volle Konzentration auf die ihm übertragenen wichtigen Aufgaben richten kann.

Die nach Medienberichten nun vorliegende Anzeige gegen den Landesprüfdienst belegt einmal mehr wie angespannt sich die Situation darstellt. Diese Anzeige legt auch den Verdacht nahe, dass die Einflussnahme der Landesregierung auf Personalentscheidungen größer war als bisher von ihr zugegeben. Zu klären ist hier nicht zuletzt, welche Rolle dabei der mit dem Ministerium gut vernetzte und offenbar von den früheren Gesundheitsministern Dreyer und Schweitzer und von der amtierenden Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler protegierte Verwaltungsratsvorsitzende, der SPD-Parteifreund Martin Schneider, spielt.

Die SPD-geführte Landesregierung muss jetzt endlich dafür sorgen, dass die Arbeit des MDK wieder in ruhiges Fahrwasser kommt.“

 

Boni-Zahlungen am Hahn / Staatssekretär Barbaro

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Wo bleibt die Erklärung von Herrn Barbaro zu den Konsequenzen aus der Bonus-Affäre?

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, fordert vom Aufsichtsratschef der Flughafen Hahn GmbH, Staatssekretär Barbaro, eine klare Stellungnahme zu den nun bekannt gewordenen unanständigen und nicht akzeptablen Erfolgsprämien für Führungskräfte am Hahn:

„Es ist eine Frechheit, dass der als Aufsichtsratsvorsitzender zuständige Staatssekretär nun schon seit Tagen komplett auf Tauchstation geht und kein Wort zur Lage und insbesondere zu den notwendigen Konsequenzen aus der Bonus-Affäre sagt.

Während am Hahn und in der Region viele Menschen um ihren Arbeitsplatz bzw. um Aufträge bangen, erhalten Manager des dauersteuerfinanzierten Hahn Erfolgsprämien und der Aufsichtsratsvorsitzende tourt unverdrossen im Wahlkampf in eigener Sache durch den Landkreis Mainz-Bingen, dessen Landrat er werden möchte. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Herr Barbaro ist nicht etwa im Urlaub in Übersee, sondern vor den Türen der Landeshauptstadt und versteckt sich vor der Presse. Offensichtlich stört die Bonus-Affäre seinen Wahlkampf.

Auch von Frau Dreyer, die im Chor mit Herrn Schulz so gerne von Gerechtigkeit spricht, ist dazu nichts zu hören. Und der zuständige Innenminister Lewentz? Wieder nichts. Die Landesregierung mauert, die Steuerzahler wundern sich.“

 

Situation im Strafvollzug / Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion

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Dolmetscherkosten im Strafvollzug deutlich gestiegen

Die Dolmetscherkosten im Strafvollzug sind drastisch gestiegen. Das geht aus der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug hervor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„In allen Justizvollzugseinrichtungen ist eine deutliche Zunahme an Gefangenen festzustellen, die sich in der deutschen Sprache oder einer anderen gängigen europäischen Sprache nicht ausreichend verständigen können. Waren es im Jahr 2012 noch 6.654,81 Euro landesweite Kosten für Dolmetscherleistungen, so stieg diese Zahl im Jahr 2016 auf 84.662,09 Euro an. Nach ihren Angaben in der Beantwortung unserer Großen Anfrage prüft die Landesregierung zurzeit, ob der Einsatz des in der Justiz vorhandenen Videokonferenzsystems für Übersetzungszwecke möglich ist.

Zu den Ursachen dieses Anstiegs hat Minister Herbert Mertin keine Aussage getroffen. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Situation im Strafvollzug zum Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss machen.

Völlig unverständlich sei, so Baldauf, das die Landesregierung angesichts der in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten bestehenden massiven Probleme an ihren Stellenkürzungsplänen festhalte. Baldauf erinnert daran, dass die rot-gelb-grüne Regierungskoalition bei den gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen für 2017/2018 Einsparung von Stellen im Strafvollzug beschlossen hat. In den Jahren 2019 und 2020 sollen weitere Stellen abgebaut werden.

„Wir lehnen diese Stellenkürzungen im Strafvollzug ab. Es ist unverantwortlich, auf die gestiegene Gewalt im Strafvollzug und zunehmende Verständigungsschwierigkeiten mit der Einsparung von weiteren Stellen zu reagieren.“

SPD-Landesparteirat berät Anträge zu Ausbildung und Gleichstellung

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In seiner letzten Sitzung hat sich der Landesparteirat der SPD Rheinland-Pfalz mit Anträgen aus den verschiedenen Gliederungen der Partei befasst. Beraten wurden unter anderem Anträge, die sich mit dem Themenfeld Bildung und Ausbildung in Rheinland-Pfalz beschäftigen. So sehen die Delegierten in der Investition in berufsbildende Schulen und der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag, ebenso in der Stärkung alternativer Auswahlverfahren zum Numerus Clausus. Nach Überprüfung der Finanzierungsmöglichkeiten soll die Einführung eines Azubi-Tickets – analog zum Studententicket - möglichst ins nächste Wahlprogramm aufgenommen werden.

Auch das Themenfeld „Gleichstellung und Vielfalt“ fand viel Beachtung. An der Gestaltung des Aktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ soll sich aktiv beteiligt werden, außerdem soll der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus um die Themenfelder Homophobie und Transphobie erweitert werden, beschloss der Landesparteirat. Schulen sollen Beratungsmöglichkeiten erhalten, wie sie sich auf den Weg machen können, „Schulen der Vielfalt“ zu werden.

„Ich freue mich, dass der SPD-Landesparteirat ein Forum bietet, auf dem sich interessierte Mitglieder inhaltlich austauschen und diskutieren können“, so die Vorsitzende des Parteirats, Heike Kaster-Meurer. „Hier kommen wichtige Themen zur Sprache, die den Genossinnen und Genossen ein Anliegen sind. Mit dem Parteirat haben wir ein gutes und wichtiges Gremium der SPD im Land, um aktuelle Themen anzusprechen, das von vielen Interessierten genutzt wird.“

Paul (AfD): Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kosteten Koblenz 2,3 Millionen

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Land schuldet Stadt über 800.000 Euro

Auf Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion teilte die Stadt mit, dass sie für Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern von November 2015 bis Dezember 2016 mit 2.286.000 Euro in Vorlage treten musste. Das Land glich diese Kosten nicht vollumfänglich aus, Koblenz bleibt bislang auf 806.000 Euro sitzen. Auch die Sach- und Personalkosten beglich das Land nicht vollständig. Es steht damit mit zusätzlichen 18.536 Euro in der Kreide. Die AfD-Ratsfraktion sieht Kostenvolumen und Zahlungsmoral kritisch.

Joachim Paul, MdL und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion: "Die Kosten für die Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern sind exorbitant hoch und gegenüber den Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen. Wir gehen ganz grundsätzlich davon aus, dass viele der unbegleiteten Personen tatsächlich volljährig sind. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern und Staaten weigert sich die Landesregierung aber das Alter der Asylbewerber medizinisch feststellen zu lassen. Zudem wird eine kostenintensive Betreuung gewährleistet, die nicht notwendig ist. Das Bundesland Bayern sieht die Anwendung des teuersten Betreuungsschlüssels kritisch und will die hohen Kosten durch eine sinnvolle Anpassung senken. Das Land weicht nicht nur der Diskussion über sinnvolle Kostensenkungen aus, sondern lässt Koblenz finanziell im Stich.

Wie üblich: Mainz bestellt, die klammen Kommunen dürfen in Vorlage treten und Löcher im Haushalt hinnehmen. Die Zahlungsmoral des Landes ist deshalb fragwürdig und verantwortungslos.

Bemerkenswert aber ist, dass der Stadtvorstand die Zahlung dieser Außenstände nicht robust anmahnt und eine Diskussion über Kostensenkungen nicht anstoßen will.

Offenkundig hält man in Koblenz weiterhin an der naiven Willkommenskultur des Jahres 2015 fest, die Haushaltslöcher aufreißt und angesichts der Realität der Massenzuwanderung aus der Zeit gefallen ist. Sie ist schon längst nicht mehr vor Geringverdienern und Bürgern, die nach Jahrzehnten harter Arbeit von einer kleinen Rente leben müssen, zu rechtfertigen."

Die AfD-Ratsfraktion ruft die Stadt dazu auf, sich endlich wahrnehmbar für den Ausgleich der Kosten einzusetzen und das Land anzuhalten, das Alter junger Asylbewerber medizinisch zu überprüfen.

Die Ratsfraktion der AfD



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