Donnerstag, 17. August 2017

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Michael Frisch (AfD): Kommunen bleiben weiter auf Flüchtlingskosten sitzen

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Ministerin Spiegel hoffnungslos überfordert

Der Landkreistag kritisiert die Zahlungsmoral des Landesintegrationsministeriums, das die Kommunen bisher auf den Kosten für die „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ (UMF) sitzen lasse. Die bisherigen Abschlagszahlungen von 53 Millionen Euro deckten nur etwa die Hälfte der Kosten. Die Kommunen hätten von Beginn an einen Abschlag von 85 Prozent gefordert.

Dazu Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wiederholt hat Ministerin Anne Spiegel (Grüne) versichert, dass die Kosten für die UMF den Kommunen zeitnah erstattet werden. Diesem Versprechen ist sie bis heute nicht nachgekommen. Das Konnexitätsprinzip gebietet, dass derjenige zahlt, der eine Sache bestellt hat. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden wäre die Landesregierung daher verpflichtet, die Aufwendungen für Unterbringung und Versorgung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge nicht erst Monate oder Jahre nach deren Entstehen zu übernehmen.“

Erneut kritisiert Frisch die Weigerung der Integrationsministerin, Maßnahmen zur Senkung der UMF-Kosten zu ergreifen: „Nach Berechnungen des Bundesverwaltungsamts betragen die durchschnittlichen Kosten für die Versorgung eines einzelnen unbegleiteten Ausländers bundesweit jährlich rund 63.000 Euro, mithin 5250 Euro im Monat. Solche Ausgaben sind den Steuerzahlern nicht zu vermitteln und im Hinblick auf die prekäre Situation vieler Menschen in unserem Land zudem auch ungerecht. Die AfD-Fraktion hat deshalb mehrfach gefordert, mit Hilfe medizinischer Alterskontrollen und durch die Absenkung von Betreuungsstandards diese Kosten spürbar zu senken. Frau Spiegel hat sich jedoch allen Vorschlägen beharrlich verweigert. Sie ist weder willens, vernünftige Lösungen für die UMF unter Berücksichtigung der Interessen unserer eigenen Bürger zu finden, noch ist sie in der Lage, die den Kommunen zustehenden Mittel zeitnah zur Verfügung zu stellen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Ministerin in ihrer Position hoffnungslos überfordert ist.“

Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim

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Rheinland-Pfalz braucht mehr Plätze für Abschiebehaft

Die Allgemeine Zeitung berichtet heute, dass das Integrationsministerium trotz steigender Abschiebungszahlen aus der Haft heraus keinen Ausbau der Plätze in der Ingelheimer Gewahrsamseinrichtung plant. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

„Gerade erst hat der Bundesinnenminister angemahnt, dass aufgrund neuer Ausreiseregeln und steigender Zahlen mehr Plätze für Abschiebehaft geschaffen werden müssen. Frau Spiegel hält dies aber für unnötig. Kein Wunder, denn ihre Vorgängerin, Frau Alt, hatte noch veranlasst, dass die Plätze in der Ingelheimer Einrichtung von rund 150 auf 40 reduziert wurden. Zudem wird das Gros der Plätze zurzeit von anderen Bundesländern genutzt und nur zu einem kleinen Teil von Rheinland-Pfalz.

Wir teilen die Einschätzung des Bundesinnenministers und erwarten, dass das Integrationsministerium den Ländern, mit denen es Verträge über die Nutzung der Haftplätze gibt, signalisiert, dass die Plätze in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen. Ansonsten muss die Landesregierung die Kapazitäten in Ingelheim insgesamt wieder erhöhen. Genug Platz steht in jedem Fall zur Verfügung.“

Besuch bei Wikimedia Deutschland

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Heike Raab: Digitales Ehrenamt entwickelt sich weiter

Rheinland-Pfalz fördert ehrenamtliches Engagement intensiv und belegt mit 1,7 Millionen Ehrenamtlichen bundesweit einen Spitzenplatz. Auch das Ehrenamt wird digital, Wikimedia ist ein Beispiel dafür. Im März lud Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Digitalkongress ‚Ehrenamt 4.0‘ nach Mainz ein, um darüber zu diskutieren, auf welch vielfältige Weise das Ehrenamt von Digitalisierung profitiert. „Onlineportale macht es für Ehrenamtliche viel einfacher, sich zu beteiligen“, sagte die Bevollmächtigte des Landes für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, die im Rahmen ihrer Sommer-Termine Wikimedia Deutschland in Berlin besuchte. Sie informierte sich darüber, wie sich Ehrenamtliche bei Wikimedia die Digitalisierung zunutze machen und gleichzeitig zu deren Entwicklung beitragen.

Heike Raab weiter: „Die Wertschätzung und Förderung des digitalen Ehrenamtes ist für uns selbstverständlich, denn Ehrenamt und Digitalisierung befördern sich wechselseitig. Digitales Engagement leistet Großartiges für unsere Gesellschaft und das gemeinnützig. Deshalb ist mir der heutige Informationsaustausch mit Wikimedia besonders wichtig, denn die Plattform Wikipedia bietet nur Inhalte an, die von digital Engagierten erstellt worden sind. Allein für den deutschsprachigen Raum sind das mehr als zwei Millionen Artikel, die durch Schwarmintelligenz ständig verbessert werden.“

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Dr. Jan Bollinger (AfD) zu DIW-Studie: AfD-Wahlprogramm entlastet Gering- und Mittelverdiener

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Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zum Ergebnis, dass Gering- und Mittelverdiener durch eine Senkung der Mehrwertsteuer entlastet werden sollten. Dies entspricht der Forderung aus dem AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl.

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und Landtagsabgeordneter: „Die Studie des DIW bestätigt, dass das AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl Gering- und Mittelverdiener entlastet. Dies steht im Widerspruch zu den Behauptungen vieler Medien und Parteien, die AfD sei eine wirtschaftspolitisch neoliberale Partei, die Politik für Großverdiener machen würde. Tatsächlich fordert die AfD eine Senkung der Mehrwertsteuer um 7 Prozent, um Gering- und Mittelverdiener stärker zu entlasten.“

Dr. Bollinger abschließend: „Die AfD setzt sich als entstehende Volkspartei auch für die Interessen der kleinen Leute ein. Daher fordern wir weitergehend auch die Erhöhung der Grundfreibeträge und die Vereinfachung des Steuersystems.“

Besuch bei Spotify

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Heike Raab: Vorgeschmack auf die Zukunft des Radiomarktes

„Spotify ist ein anschauliches Beispiel für die umfassende Konvergenz der Medien und Übertragungswege. Kooperationen zwischen Dienste-Anbietern wie Spotify und klassischen Medienunternehmen lassen die Grenzen zwischen Individual- und Massenkommunikation vollends verschwimmen. Entwicklungen wie ‚Clarify‘, eine Zusammenarbeit von funk und Spotify, oder ‚Call for Podcast‘ geben uns einen Vorgeschmack darauf, wie die Zukunft des Radiomarktes aussehen könnte.“ Das hat die Bevollmächtigte für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, heute in Berlin betont. Bei ihrem Besuch der Spotify GmbH sprach Raab mit Vertretern der Geschäftsführung über aktuelle medienpolitische Themen und Entwicklungen auf dem Medienmarkt. Weitere Themen waren Plattformregulierung, Digitalisierung der Radioverbreitung, aber auch Netzneutralität und faire Honorierung von Künstlern.

„Die ‚Spotify Radioshow‘ bei bigFM belegt beispielhaft, dass verschiedene Übertragungswege wie Internet und Terrestrik sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern vielmehr ergänzen und voneinander profitieren“, erläuterte Heike Raab. Als Vertreterin des Vorsitzlandes der Rundfunkkommission der Länder warb die Bevollmächtigte für einen weiteren konstruktiven Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen medienpolitischen Akteuren und der Wirtschaft: „Die Medienpolitik muss die Funktionsweise und die Geschäftsmodelle der Medienwirtschaft und der Intermediäre verstehen, um die Medienordnung zeitgemäß weiter entwickeln zu können. Konstruktive Gespräche mit den Innovationstreibern für die Märkte der Zukunft sind dabei unerlässlich. Das heutige Gespräch reiht sich in eine Reihe von Terminen ein, die uns ein ganzes Stück weiter bringen“.

Die Bevollmächtigte für Medien und Digitales spricht in loser Folge immer wieder mit marktprägenden Unternehmen der Digitalbranche. So erläuterte am 5. April Ben Gomes, der für die Suche zuständige Vizepräsident von Google, den Vertretern der Rundfunkkommission der Länder in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin die Funktionsweise und Weiterentwicklung der Suchmaschine.

Am 27. April fand in der Landesvertretung in Berlin ein „Digital Lunch“ statt zum Thema "Wir werden individualisiert – der Algorithmus-Bürger zwischen Filterblase, Fake News und Demokratiegestaltung".

Staatssekretärin Heike Raab nutzt die Sommermonate um weitere Gespräche zu führen, so besuchte sie am 31. Juli die Firma ProSec in Koblenz, die sich um Sicherheitslösungen für die Digitalwirtschaft kümmert, und am gleichen Tag wie Spotify auch die deutsche Niederlassung von Wikipedia.

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