Montag, 18. Dezember 2017

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VERSORGUNGSBEZÜGE GOTTSTEIN UND TIDOW: REGULÄRER VORGANG

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Zur aktuellen Debatte über die Versorgungsbezüge der ehemaligen Staatssekretärin Margit Gottstein bzw. dem ehemaligen Staatssekretär Stefan Tidow äußert sich Jutta Paulus, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, wie folgt:

"Die Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand ist im Beamtenrecht explizit vorgesehen und sinnvoll - so wie eine neue Geschäftsführung in einem Unternehmen ihre Ideen und Ziele nicht unbedingt mit dem Personal ihrer Vorgänger umsetzen will und kann, müssen auch Regierung und Ministerinnen bzw. Minister vertrauensvoll mit ihren Führungskräften zusammenarbeiten können.

Anders als im Fall Hofmann-Göttig war bei Margit Gottstein und Stefan Tidow keine Folgebeschäftigung absehbar: Sie wurden nach der Regierungsumbildung im Frühjahr 2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzt; lange vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin. Dass die beiden im Dezember in den Dienst des Berliner Senats treten würden, war nicht vorhersehbar. Durch die Anrechnung der Beamtenbezüge von Margit Gottstein und Stefan Tidow in Berlin auf die in Rheinland-Pfalz erworbenen Versorgungsansprüche spart das Land im Übrigen Geld.

Wer daraus einen Skandal konstruieren will, muss Tatsachen verdrehen."

Direktorenwahl Landesmedienanstalt

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Abschluss des Anstellungsvertrages muss ausgesetzt werden

In der SWR-Sendung Zur Sache RP hat gestern ein Staats- und Verfassungsrechtler die Rechtmäßigkeit der Wahl des Direktors der Landesmedienanstalt in Frage gestellt (s. Hintergrund). Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:

„Möglicherweise hätte die Direktorenstelle öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dies leiten Verfassungsrechtler aus dem Grundgesetz, Artikel 33 Absatz 2, ab. Im vergangenen Jahr gab es hierzu eine ausdrückliche Feststellung des Bundesarbeitsgerichts im Zusammenhang mit der Vergabe für die Stelle der Leiterin des Bereiches Jugendmedienschutz in der gemeinsamen Geschäftsstelle der Landesmedienanstalten.

Ich fordere die Landesmedienanstalt auf, vorerst keinen Anstellungsvertrag mit Dr. Eumann zu schließen. Zuerst müssen die aufgeworfenen rechtlichen Fragen geprüft werden. Es muss gewährleistet sein, dass die Besetzung einer solchen Spitzenposition nach Recht und Gesetz abläuft und nicht in einer intransparenten ‚Dunkelkammer‘ endet (s. Hintergrund).“

Hintergrund:

In der SWR-Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ (7.12.17) hat sich der Staats- und Medienrechtler Prof. Gersdorf wie folgt geäußert: „Eine Findungskommission, das zeigt schon der Begriff, ist eine Arbeit in der Dunkelkammer. Das ist das Gegenteil dessen, was unsere Verfassung verlangt. Ausschreibungsverfahren heißt: offene Bewerbung und nicht Auswahl in irgendwelchen Zirkeln.“

Internationaler Tag der Menschenrechte

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Spiegel/Vicente: Familiennachzug ist ein Menschenrecht

Nach wie vor gibt es weltweit viele Menschenrechtsverletzungen, denn leider ist die Umsetzung der Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen nicht in jedem Land Normalität. „Wir leben in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft, in der wir selbstverständlich davon ausgehen, dass die  Menschenrechte  geachtet werden. Tatsächlich müssen wir aber immer wieder überprüfen, ob wir selbst in Deutschland diesem Anspruch auch gegenüber jedem Menschen gerecht werden“, fordern Integrationsministerin Anne Spiegel und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember.

Das gilt auch bei der aktuellen Diskussion um den Familiennachzug für subsidiär Geschützte. „Mit seiner Familie zusammenzuleben,ist ein Menschenrecht“, erklärten Spiegel und Vicente. „Außerdem ist ein Zusammensein mit der eigenen Familie die Grundlage dafür, dass Integration gelingt. Wie soll man konzentriert im Sprachkurs sitzen, wenn man weiß, dass die eigenen Familienangehörigen nicht in Sicherheit leben?“ Daher forderten Ministerin Spiegel und der Landesbeauftragte Vicente, dass jegliche Einschränkung des Familiennachzugs durch die Bundesregierung beendet wird. „Der Familiennachzug für alle Geschützten in unserem Land ist aus humanitären und auch aus integrationspolitischen Gesichtspunkten das einzig Richtige“, betonte Spiegel.


Justiz / Gefängnis-Seelsorger

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Minister Mertin wird wieder erst auf öffentlichen Druck hin tätig

Das Justizministerium hat heute erklärt, dass künftig Landesbedienstete die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener übernehmen sollen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

„Wir haben bereits seit längerem gefordert, die seelsorgerische Betreuung muslimischer Häftlinge anders zu gestalten als es derzeit der Fall ist. Wir müssen die hier tätigen Personen kennen und kontrollieren; sie müssen über eine entsprechende Ausbildung verfügen.

Das Justizministerium musste aber im Mai dieses Jahres einräumen, dass es nicht überprüft, wer als muslimischer Seelsorger in den Gefängnissen des Landes arbeitet. Bislang wurden die hier eingesetzten Imame ausschließlich vom türkischen Generalkonsulat bestimmt. Es war davon auszugehen, dass sie zur umstrittenen DITIB gehörten und vom türkischen Staat bezahlt wurden. Es ist in Ordnung, dass die neue Regelung nun zunächst erprobt werden soll, bevor sie landesweit umgesetzt wird.

Schade ist allerdings, dass Minister Mertin auch hier erst wieder auf öffentlichen Druck hin – im Vorfeld der von uns beantragten Anhörung im Rechtsausschuss - tätig geworden ist. In der Plenarsitzung vom 30.5.2017 hatte Minister Mertin noch darauf verwiesen, dass die entsprechende Vereinbarung mit dem türkischen Generalkonsulat seit 20 Jahren „reibungslos“ funktioniert habe (s. Plenarprotokoll 17/33, S. 1822).

Und gegenüber der „Rhein-Zeitung“ (Ausgabe vom 27.5.2017) ließ er erklären: „Es gibt derzeit keinen Plan, die Zusammenarbeit zu verändern. (…) Muslimische Religionsgemeinschaften sind nun mal nicht organisiert wie Kirchen – mit Ausnahme der Türkei, da gibt es eben die Religionsbehörde Diyanet.“

SPD Rheinland-Pfalz im Parteivorstand stark vertreten

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Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin wurden neben Malu Dreyer als stellvertretender Parteivorsitzender bereits im ersten Wahlgang Doris Ahnen, Alexander Schweitzer und Dr. Katarina Barley als Mitglieder des Parteivorstandes gewählt.

Somit ist die rheinland-pfälzische Sozialdemokratie künftig mit vier Personen im Bundesvorstand der SPD vertreten. Auch Roger Lewentz als Landesvorsitzender und Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende im Bundestag werden weiterhin mit starker Stimme im Bundesvorstand präsent sein.

Roger Lewentz, Landesvorsitzender:

„Ich gratuliere unseren vier gewählten Vorstandsmitgliedern aus Rheinland-Pfalz ganz herzlich. Mit mehr als einem Vierteljahrhundert Regierungserfahrung in unserem Land und der gewonnenen Landtagswahl vom letzten Jahr im Rücken werden Malu Dreyer, Doris Ahnen, Alexander Schweitzer und Katarina Barley einen starken Beitrag aus Rheinland-Pfalz auf Bundesebene einbringen und den Erneuerungsprozess der SPD vorantreiben. Die Impulse aus Rheinland-Pfalz werden die SPD im Bund bereichern.“

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