Sonntag, 22. Oktober 2017

Letztes Update:12:59:07 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Joachim Paul (AfD): Verzögerung bei der Begutachtung nicht hinnehmbar

Drucken

Landesregierung will Zeit gewinnen, AfD fordert Klärung noch 2017

Nach den politischen Ereignissen vom 15. Juli 2016 in der Türkei gab die Landesregierung zwei Zusatzgutachten zur Einschätzung von Ditib in Auftrag. Diese sollten bewerten, ob die Einschätzung der ursprünglichen Gutachten, dass es sich bei Ditib um eine Religionsgemeinschaft handle, noch zutrifft oder ob eine politische Einflussnahme des türkischen Staates dergestalt besteht, dass sie den Charakter einer Religionsgemeinschaft im Sinne des Artikels 7 Abs. 3 GG gefährdet. Nach einer Auskunft des Wirtschaftsministeriums verschiebt sich nun die ursprünglich für Sommer 2017 geplante Veröffentlichung auf das Frühjahr 2018.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe, die gegen Ditib erhoben werden, ist eine weitere Verzögerung bei der Begutachtung nicht hinnehmbar. Dass Angehörige des Verbandes, darunter auch Geistliche, politische Gegner Erdogans in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz ausgespäht haben, ist mittlerweile bewiesen. Offenkundig scheut die Landesregierung eine abschließend klärende Auseinandersetzung mit Ditib und will Zeit gewinnen. Hinter diesem Manöver stehen wahltaktische Überlegungen. Da die Erdogan-Anhänger unter den Deutschtürken eine politische Größe darstellen und insbesondere durch Ditib vertreten werden, möchte die SPD-Landesregierung diese Klientel nicht durch eine endgültige Einstellung der Verhandlungen über einen Staatsvertrag verprellen. Man erinnere sich an die Wahlkampf-Auftritte von Ministerpräsidentin Dreyer bei Ditib im zurückliegenden Landtagswahlkampf. Die SPD-Regierung will sich durch eine fragwürdige Begutachterei schlichtweg ein Türchen in der Zukunft offen halten."

Paul weiter: „Die erfolgte Kürzung der Bundesmittel ist ein deutliches Zeichen. Ditib wird zunehmend als das gesehen, was sie ist: Ein verlängerter Arm des Erdogan-Regimes in unser Land, der finanziell und personell von der Erdogan unterstehenden Religionsbehörde Diyanet abhängig ist und im Sinne der islamistisch gefärbten Erdogan-Diktatur in die deutsche Innenpolitik eingreifen will. Wir fordern die Landesregierung auf sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit so schnell wie möglich erfährt, welche politische Haltung sie zu Ditib einnimmt und welche Konsequenzen sie aus den Ereignissen in der Türkei und unserem Land zu ziehen bereit ist. Wir erwarten eine abschließende Klärung noch in diesem Jahr."

Die AfD fordert, ein Verbot von Ditib zu prüfen und es Lehrern zu untersagen, Ditib-Einrichtungen zu besuchen.

Beamtenpension für den Koblenzer OB

Drucken

Patrick Schnieder: „Würde die Staatskanzlei auch für Genossen Langner zahlen?“

Der Koblenzer Oberbürgermeister Hofmann-Göttig wurde vor acht Jahren – am Ende seiner Amtszeit als Staatssekretär – in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Seitdem bezieht er ein monatliches Ruhegehalt (1.500 Euro), zusätzlich zu seinen Bezügen als Oberbürgermeister.

„Die Landesregierung handelte im Fall Hofmann-Göttig wohl ohne Rechtsgrundlage. War der Wunsch nach einer goldenen Versorgung unter Genossen der Anlass für diese willkürliche Regelung?“, fragt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder MdB.

„Angesichts dieser Praxis muss Frau Dreyer die Frage beantworten, ob bei entsprechendem Wahlausgang bei der Oberbürgermeisterwahl in Koblenz auch der Kandidat und Genosse Langner mit besonderen Versorgungsregelungen bedacht würde. Gibt es für diesen vergleichbaren Fall vielleicht schon Absprachen?“

Flüchtlingskompromiss: Nur Schein, kein Sein

Drucken

Anlässlich des gestrigen Flüchtlingskompromiss der Unionsparteien sagt Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Der "Kompromiss" zur Flüchtlingspolitik der Union ist mehr Schein als Sein. Eine feste Zahl von aufzunehmenden Geflüchteten wird genannt, aber es soll Ausnahmen für Sondersituationen geben. Das ist keine tragfähige Flüchtlingspolitik, sondern schlichtweg Augenwischerei. Wann, wenn nicht in Ausnahme- und Krisensituationen flüchten Menschen aus ihrer Heimat? Und wie soll dann entschieden werden?

Sehen wir es positiv: Ein Einwanderungsgesetz wird nicht mehr strikt abgelehnt und die Union wird scheinbar endlich verhandlungsfähig. Erste Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und GRÜNEN sind für Mitte nächster Woche angekündigt. Es ist anzunehmen, dass der getroffene Kompromiss nicht viel länger Bestand haben wird. Denn die roten Linien der CDU/CSU sind nicht auch die roten Linien der etwaigen gemeinsamen Koalition und erst recht nicht die von uns GRÜNEN.“

Joachim Paul (AfD) zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Zeit ist reif für schonungslose Diskussion

Drucken

In der Ausgabe 41 vom 7. Oktober 2017 des „Spiegel“ setzen sich die Autoren Markus Brauck, Hauke Goos, Isabell Hülsen und Alexander Kühn in dem Artikel „Die unheimliche Macht“ mit der aktuellen Situation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auseinander. In ihrem Artikel fordern die Autoren ein radikales Umdenken bei den Sendern. Sie sehen einen schwindenden Rückhalt für ARD und ZDF bei Publikum und Politik und werfen den Sendern ein unausgewogenes Programm sowie mangelnde Sparanstrengungen vor.

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist verständlich, dass die Altparteien um ihre große Bühne bangen und die mittelbare Kontrolle der Öffentlich-Rechtlichen nicht aus der Hand geben wollen. Die Zeit ist aber reif für eine schonungslose Diskussion über die Zukunft des gesamten Systems, das hinsichtlich der Finanzierung beispiellos in der Welt ist. Bemerkenswert ist, dass die Gebühreneinnahmen von ARD und ZDF seit 1995 um 70 Prozent gestiegen sind, die Verbraucherpreise aber im gleichen Zeitraum lediglich um 33 Prozent. Vor diesem Hintergrund sind die jetzt verkündeten Sparanstrengungen reine Kosmetik, mit der die notwendige Debatte um die Zukunft von ARD und ZDF zügig wegmoderiert werden soll. Auch das angekündigte Reformpaket, welches die ARD-Vorsitzende Prof. Dr. Karola Wille als 'größten Reformprozess in der ARD-Geschichte' bezeichnete, fällt bei näherer Bertachtung äußerst dürftig aus. Die 1,2 Milliarden Euro, die ARD und ZDF zwischen 2021 und 2028 einsparen wollen, machen im Verhältnis zu den Beitragseinnahmen gerade mal 1,9 Prozent aus.“

Paul weiter: „Eine weitere Ausdehnung von ARD und ZDF im Online-Textbereich lehnt die AfD ab, weil sie die wirtschaftlichen Spielräume für Verlage einengt. Es kann nicht sein, dass private Anbieter zukünftig in eine unmittelbare Konkurrenz mit den gebührenfinanzierten journalistischen Umsonst-Angeboten der Öffentlich-Rechtlichen treten. Eine solche wettbewerbsverzerrende Schieflage ist nicht hinnehmbar. Vielmehr sollte über die kostensparende Reduzierung des Programmangebots auf eine tatsächliche und zeitgemäße Grundversorgung diskutiert werden. Reduzierung statt Ausweitung ist das Gebot der Stunde.“

25. Todestag von Willy Brandt: Alexander Schweitzer im Gespräch mit Brigitte Seebacher

Drucken

Am 8. Oktober 2017 jährt sich der Todestag von Willy Brandt zum 25. Mal. Im Gespräch mit der Witwe des ehemaligen Bundeskanzlers, Brigitte Seebacher, wird der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer an diesem Tag bei der Gedenkveranstaltung des Willy-Brandt-Forums in Unkel an die herausragende Persönlichkeit Willy Brandt erinnern. Dazu erklärt Alexander Schweitzer:

„Willy Brandt hat seine letzten Jahre im rheinland-pfälzischen Unkel im Kreis Neuwied verbracht. Rheinland-Pfalz und die rheinland-pfälzische Sozialdemokratie waren ihm Zeit seines Lebens sehr nah. Als Ausnahmepolitiker hat er ganze Generationen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geprägt. Ich freue mich daher sehr, am Todestag Willy Brandts gemeinsam mit Brigitte Seebacher auf das Leben und Wirken des großen Sozialdemokraten zu blicken und manches vielleicht in neuem Lichte zu betrachten.“

„Das Zusammentreffen mit Willy Brandts Witwe Brigitte Seebacher ist zweifellos ein Generationengespräch. Aus unterschiedlichen Perspektiven wollen wir versuchen, uns im Gespräch der Ausnahmepersönlichkeit Willy Brandt zu nähern. Die Erinnerung an das Erbe des Sozialdemokraten und Europäers Willy Brandt kann nicht losgelöst betrachtet werden von der Situation der deutschen und europäischen Sozialdemokratie heute. Abseits der Willy-Brandt-Nostalgie geht es darum zu ergründen, wo Willy Brandts Wirken und Programmatik noch heute Aktualität haben und Orientierung geben können. So hat etwa Freiheit als zentraler Grundwert der sozialdemokratischen Programmatik Willy Brandts noch heute Bestand“, macht Schweitzer deutlich.

“25 Jahre nach seinem Tod ist die Deutung der sozialdemokratischen Legende Willy Brandt nicht abgeschlossen. Unzählige Mythen werden mit ihm verbunden. War Willy Brandt ein linker Internationalist, deutscher Patriot oder beides? Mit welchen Mythen und Zuschreibungen sollte heute aufgeräumt werden? Diese und andere Fragen möchte ich im Gespräch mit Brigitte Seebacher ergründen“, so Schweitzer abschließend.

Zur Veranstaltung:

Die Gedenkveranstaltung des Willy-Brandt-Forums Unkel zum 25. Todestag von Willy Brandt findet statt am Sonntag, den 8. Oktober 2017, um 11 Uhr im Rheinhotel Schulz in Unkel. Weitere Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung: http://bit.ly/2hSCgjX

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL