Dienstag, 25. April 2017

Letztes Update:03:50:16 PM GMT

region-rhein.de

RSS

SPD-Landesparteirat berät Anträge zu Ausbildung und Gleichstellung

Drucken

In seiner letzten Sitzung hat sich der Landesparteirat der SPD Rheinland-Pfalz mit Anträgen aus den verschiedenen Gliederungen der Partei befasst. Beraten wurden unter anderem Anträge, die sich mit dem Themenfeld Bildung und Ausbildung in Rheinland-Pfalz beschäftigen. So sehen die Delegierten in der Investition in berufsbildende Schulen und der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag, ebenso in der Stärkung alternativer Auswahlverfahren zum Numerus Clausus. Nach Überprüfung der Finanzierungsmöglichkeiten soll die Einführung eines Azubi-Tickets – analog zum Studententicket - möglichst ins nächste Wahlprogramm aufgenommen werden.

Auch das Themenfeld „Gleichstellung und Vielfalt“ fand viel Beachtung. An der Gestaltung des Aktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ soll sich aktiv beteiligt werden, außerdem soll der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus um die Themenfelder Homophobie und Transphobie erweitert werden, beschloss der Landesparteirat. Schulen sollen Beratungsmöglichkeiten erhalten, wie sie sich auf den Weg machen können, „Schulen der Vielfalt“ zu werden.

„Ich freue mich, dass der SPD-Landesparteirat ein Forum bietet, auf dem sich interessierte Mitglieder inhaltlich austauschen und diskutieren können“, so die Vorsitzende des Parteirats, Heike Kaster-Meurer. „Hier kommen wichtige Themen zur Sprache, die den Genossinnen und Genossen ein Anliegen sind. Mit dem Parteirat haben wir ein gutes und wichtiges Gremium der SPD im Land, um aktuelle Themen anzusprechen, das von vielen Interessierten genutzt wird.“

Paul (AfD): Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kosteten Koblenz 2,3 Millionen

Drucken

Land schuldet Stadt über 800.000 Euro

Auf Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion teilte die Stadt mit, dass sie für Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern von November 2015 bis Dezember 2016 mit 2.286.000 Euro in Vorlage treten musste. Das Land glich diese Kosten nicht vollumfänglich aus, Koblenz bleibt bislang auf 806.000 Euro sitzen. Auch die Sach- und Personalkosten beglich das Land nicht vollständig. Es steht damit mit zusätzlichen 18.536 Euro in der Kreide. Die AfD-Ratsfraktion sieht Kostenvolumen und Zahlungsmoral kritisch.

Joachim Paul, MdL und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion: "Die Kosten für die Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern sind exorbitant hoch und gegenüber den Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen. Wir gehen ganz grundsätzlich davon aus, dass viele der unbegleiteten Personen tatsächlich volljährig sind. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern und Staaten weigert sich die Landesregierung aber das Alter der Asylbewerber medizinisch feststellen zu lassen. Zudem wird eine kostenintensive Betreuung gewährleistet, die nicht notwendig ist. Das Bundesland Bayern sieht die Anwendung des teuersten Betreuungsschlüssels kritisch und will die hohen Kosten durch eine sinnvolle Anpassung senken. Das Land weicht nicht nur der Diskussion über sinnvolle Kostensenkungen aus, sondern lässt Koblenz finanziell im Stich.

Wie üblich: Mainz bestellt, die klammen Kommunen dürfen in Vorlage treten und Löcher im Haushalt hinnehmen. Die Zahlungsmoral des Landes ist deshalb fragwürdig und verantwortungslos.

Bemerkenswert aber ist, dass der Stadtvorstand die Zahlung dieser Außenstände nicht robust anmahnt und eine Diskussion über Kostensenkungen nicht anstoßen will.

Offenkundig hält man in Koblenz weiterhin an der naiven Willkommenskultur des Jahres 2015 fest, die Haushaltslöcher aufreißt und angesichts der Realität der Massenzuwanderung aus der Zeit gefallen ist. Sie ist schon längst nicht mehr vor Geringverdienern und Bürgern, die nach Jahrzehnten harter Arbeit von einer kleinen Rente leben müssen, zu rechtfertigen."

Die AfD-Ratsfraktion ruft die Stadt dazu auf, sich endlich wahrnehmbar für den Ausgleich der Kosten einzusetzen und das Land anzuhalten, das Alter junger Asylbewerber medizinisch zu überprüfen.

Die Ratsfraktion der AfD



Grüne zu Boni-Zahlungen am Hahn / Allgemeine Zeitung Mainz

Drucken
Landesregierung taucht ab – grüne Empörung scheinheilig

Zu der jetzt von den Grünen geäußerten Empörung über Bonus-Zahlungen an Manager oder führende Mitarbeiter des Flughafens Hahn erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gerd Schreiner:

„Wenn sich nun ausgerechnet Herr Köbler über diese in der Tat absolut unanständigen und nicht akzeptablen Bonus-Zahlungen empört, hat das schon einen mehr als schalen Beigeschmack. Ganz davon abgesehen, dass er als Ex-Vorsitzender der grünen Regierungsfraktion sicher nicht erst seit gestern von diesen Zahlungen weiß, stellt sich schon die Frage, warum er sich denn nicht bereits in der Ausschusssitzung zum Hahn am 5. April 2017 dazu geäußert hat.

Denn in dieser Sitzung hat mein Kollege Alexander Licht dieses Thema ausweislich des Protokolls angesprochen. Die einzige Reaktion dazu kam vom SPD-Landtagsabgeordneten Noss, der meinte, es handle sich dabei um eine Behauptung, die nach seinem Dafürhalten wahrscheinlich nicht belegt werden könne. Reaktion der Regierungsmitglieder: Fehlanzeige.

Und das setzt sich nun fort. Auffällig ist, dass bis heute die verantwortlichen Regierungsmitglieder Dreyer und Lewentz nebst Aufsichtsratschef Barbaro komplett abtauchen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen aber zu Recht wissen, wie sich denn die millionenschweren Finanzspritzen für den Hahn aufgrund von Millionendefiziten mit Bonus-Zahlungen für die Hahn-Führungsetage vereinbaren lassen.“

Situation im Strafvollzug

Drucken
Drastische Zunahme gewalttätiger Übergriffe im Strafvollzug wird Thema einer Anhörung

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug geht hervor, dass die Gewaltbereitschaft im Strafvollzug in den vergangenen fünf Jahren drastisch gestiegen ist. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

„Die Zahlen sind alarmierend. So hat sich etwa die Zahl der Übergriffe gegen Mitgefangene mehr als verdoppelt. Waren es im Jahr 2012 noch 50 Fälle, so stieg diese Zahl im Jahr 2016 auf 108 an. Und auch die gewalttätigen Übergriffe auf Bedienstete sind gestiegen: 8 Fällen von Gewalt gegen Justizbeschäftigte im Jahr 2012 stehen 18 Fälle im Jahr 2016 gegenüber. Dabei werden in über 80 % der Fälle von Gewalt zwischen Gefangenen und in über 75 % der Fälle von Gewalt gegen Bedienstete die körperlichen Auseinandersetzungen mittels Faustschlägen, Kopfstößen oder Tritten ausgeführt. In anderen Fällen wurden im Haftraum befindliche bzw. zugelassene Gegenstände eingesetzt.

Zu den Ursachen des Anstiegs hat Justizminister Mertin nach eigener Aussage keine konkreten Kenntnisse. In der Antwort auf unsere Große Anfrage heißt es dazu lediglich:

‚Forschungsergebnisse zeigen ein multifaktorielles und multidimensionales Bedingungsgefüge für Tätlichkeiten im Justizvollzug auf. Isolierte Faktoren lassen sich nicht extrahieren. Daher sind bislang auch keine gezielten Maßnahmen möglich‘. Das kann uns nicht zufriedenstellen.

Wir müssen unsere Bediensteten im Strafvollzug besser vor gewalttätigen Übergriffen schützen.

Die CDU-Fraktion wird die Situation im Strafvollzug daher zum Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss machen.“

Hintergrund:

Aus der Antwort auf die Große Anfrage „Situation des Strafvollzuges in Rheinland-Pfalz“ (S. 94ff.) geht folgender Anstieg der Gewaltbereitschaft in den vergangenen fünf Jahren hervor:

Jahr      Anzahl Fälle                     Anzahl Fälle                  
gegen Gefangene              gegen Bedienstete

2016          108                                    18
2015            83                                    23
2014            80                                    14
2013            36                                    11
2012            50                                      8

Mittelrheinbrücke

Drucken
Raumordnungsverfahren ohne Festlegung des Trägers ist Kompromiss und Königsweg

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht wirbt zur Umsetzung der Mittelrheinbrücke für ein Raumordnungsverfahren durch das Land ohne vorherige Festlegung des Trägers und damit für den Kompromissvorschlag des Rechnungshofpräsidenten Behnke. Für Bracht stellt dies einen „echten Kompromiss“ dar. „Es ist der ‚Königsweg‘, mit dem die Planung unmittelbar begonnen und die Brücke zügig realisiert werden kann“, so Bracht in einem Schreiben an die beiden zuständigen Minister Wissing und Lewentz:

„Das Rechtsgutachten von Prof. Spannowsky ist eindeutig. Danach wird die Mittelrheinbrücke die ‚Verkehrsbedeutung einer Landesstraße erreichen‘ und darf ‚nach den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten nicht in die Straßenbaulast eines oder beider Landkreise fallen‘.

Auch nach der Einschätzung des unabhängigen Landesrechnungshofes sprechen ‚für eine Einstufung als Landesstraße gewichtige Gründe‘. Der Präsident des Rechnungshofs Behnke, hat das dahingehend präzisiert, dass ‚für eine kommunale Brücke [...] gar nichts‘ spreche. Vor diesem Hintergrund kann man von einem Landkreis kaum erwarten, dass er sich auf eine kommunale Brücke einlässt. Ich bedauere, dass die Landesregierung trotz dieser eindeutigen rechtlichen Beurteilung das Raumordnungsverfahren nicht in Trägerschaft des Landes beginnt. Denn das wäre die logische Konsequenz, zumal Minister Wissing den Rechnungshof selbst um rechtliche Prüfung gebeten hat.

Das Handeln der Landesregierung ist unverständlich und widersprüchlich: Denn obwohl Herr Lewentz und Herr Wissing wissen müssten, dass die B 9 und die B 42 jeweils für Verkehr über 7,5 t gesperrt sind, haben Sie mehr Schwerlastverkehr und entsprechend mehr Lärm im Fall einer Landesbrücke prognostiziert. Zugleich haben Sie mit dem Verlust des Welterbestatus gedroht. Dabei wissen beide, dass das deutsche UNESCO-Komitees eine konstruktiv-kritische Begleitung des Brückenprojekts angekündigt und keinerlei Hinweise zur Aberkennung des Welterbestatus gegeben hat. Der UNESCO geht es nämlich darum, dass sich die Brücke an das Landschaftsbild anpasst. Das ist beim zu realisierenden Brückenentwurf des irischen Architekten, der den Architektenwettbewerb gewonnen hat, der Fall. Diese mit der UNESCO abgestimmte Brücke erfüllt auch die Voraussetzungen einer Landesbrücke. Eine Landesbrücke sieht also genauso aus wie eine kommunale Brücke.“

Gleichzeitig verweist Bracht auf § 3 Satz 1 Landesstraßengesetz, wonach die Einstufung als Landesstraße nicht von den Verkehrszahlen, sondern von der „Verkehrsbedeutung, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer raumordnerischen Funktion“ abhänge. Demnach führe eine Landesbrücke entgegen der Aussagen der Regierung also zu keiner höheren Verkehrsbelastung als eine kommunale Brücke, so Bracht.

„Unabhängig von der Einstufung der Brücke muss die Anbindung an die A 61 verbessert werden. Hierbei gab es einen Konsens, der nun offenbar aufgekündigt wurde. Denn Minister Wissing will eine kommunale Brücke, damit er keine Maßnahmen zur Anbindung braucht. Doch nur mit Anbindung wird die Brücke vor Ort akzeptiert und unterstützt. Ein kommunales Raumordnungsverfahren kann es also nicht geben – weder rechtlich, noch politisch.“

Bracht sieht es auch als problematisch an, ein kommunales Raumordnungsverfahren durchzuführen, für das es nach Aussagen des Rechnungshofpräsidenten keine Gründe gibt. Denn dies könne bei einer erfolgreichen gerichtlichen Überprüfung des Baulastträgers in Konsequenz der Argumentation des Wirtschaftsministeriums sogar dazu führen, dass die Planungen in vielen Jahren nochmals komplett neu durchgeführt werden müssen. Das würde nicht nur weitere Kosten verursachen, sondern auch zu einer weiteren Verzögerung führen. Daher verweist Bracht auf § 17 Absatz 1 Landesplanungsgesetz, wonach explizit ein Raumordnungsverfahren „von Amts wegen“ möglich ist, und wirbt für den Kompromissvorschlag des Rechnungshofpräsidenten.

„Wenn sich die Landesregierung weiterhin weigert, ein Raumordnungsverfahren in Trägerschaft des Landes durchzuführen, ist alternativ nur ein Raumordnungsverfahren ohne Vorfestlegung des Trägers sinnvoll. Denn nur so kann die Mittelrheinbrücke rechtssicher realisiert werden.“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL