Dienstag, 23. Mai 2017

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Hahn-Gutachten des Rechnungshofs im Innenausschuss

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Der Innenminister verschleiert, statt aufzuklären

Das Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Flughafen Hahn durch die Landesregierung an die chinesische Firma SYT war heute auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion Thema im Innenausschuss. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Der Rechnungshofpräsident hat heute noch einmal bekräftigt, dass er auch nach den bisherigen Ausschüssen keinen einzigen Vorwurf aus seinem Gutachten zurücknehmen würde. Die Landesregierung bleibt dagegen ihrer unverständlichen Linie treu und sieht die alleinige Schuld für das gescheiterte Verfahren bei KPMG, beruft sich auf mündliche Vorträge und weicht ansonsten präzise gestellten Fragen aus.

Wir als CDU-Fraktion sagen ganz klar: die massiven Vorwürfe des Rechnungshofs konnte Innenminister Lewentz auch heute nicht entkräften. Im Gegenteil wurde noch einmal deutlich, dass auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Verantwortung eines öffentlichen Organs wie der Landesregierung nicht delegierbar ist.

Das Innenministerium hätte sich demnach niemals auf die Einschätzung der Berater verlassen dürfen. Es hätte immer eine eigene Prüfung vornehmen und eine schriftliche Dokumentation anfertigen müssen. Das hat Herr Lewentz nicht gemacht und das wollte er wohl auch nicht machen. Stattdessen wurden auch die ´roten Ampeln´, mit denen die Berater im Verfahren ihre Bedenken dokumentiert hatten, nicht in die schriftliche Vorlage für den Ministerrat eingearbeitet; sie wurden verschleiert. Die Aussage von Herrn Lewentz, er hätte die Vorlage in der fraglichen Kabinettsitzung mündlich entscheidend korrigiert, konnte heute weder vom Minister selbst noch vom Rechnungshof belegt werden.

Gerade diese juristischen Aspekte werden für uns im Rechtsausschuss am 23. Mai eine große Rolle spielen. Die Aufarbeitung des Gutachtens ist für uns noch lange nicht abgeschlossen.“

Reise nach Südamerika/Uruguay

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Bildung als Schlüssel zum Erfolg

Die Präsidentin des Bundesrates, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, und ihre Delegation sind am Mittwochabend zur zweiten Station ihrer Reise in die uruguayische Hauptstadt Montevideo geflogen. „Uruguay und Deutschland pflegen traditionell sehr gute Beziehungen, insbesondere in Politik und Wirtschaft, Kultur und Bildung. Es gibt zahlreiche Besuchskontakte: 2016 war der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Staatsbesuch vor Ort, erst im Februar 2017 Uruguays Staatspräsident Tabaré Vázquez zu Gast in Berlin“, sagte die Bundesratspräsidentin. „Aktuell ist die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eines unserer gemeinsamen Ziele. Hierfür möchte ich bei meinem Besuch weitere Schritte machen.“

Der erste Termin in Montevideo widmete sich einem der Schwerpunkte ihrer Bundesratspräsidentschaft: Dem Gespräch mit jungen Menschen. „Wie gestalte ich Politik?“ Diese Frage stellte das Schülerparlament der Deutschen Schule Montevideo, die in diesem Jahr ihr 160-jähriges Bestehen feiert. „Die Gelegenheit, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, hatte ich auf unserer Reise schon mehrfach, so auch jetzt in Montevideo. Ich möchte junge Menschen verstärkt in die Politik einbeziehen, denn es ist ihre Zukunft, die wir heute gestalten“, erklärte die Bundesratspräsidentin. „Es ist wichtig, ihre Stimmen zu hören, sie politisch und allgemein zu bilden. Das Thema Bildung hat in Uruguay einen sehr hohen Stellenwert. Das ist äußerst lobenswert, denn ich bin überzeugt, dass es der Schlüssel zum Erfolg ist“, sagte sie weiter.

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Prüfbericht zeigt: Aufgabenwahrnehmung beim MDK ist gewährleistet

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Zur heutigen Vorstellung des Sonderprüfberichts zum Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) durch Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie des Landtags erklärt Kathrin Anklam-Trapp, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Prüfung des Landesprüfdienstes im Personalbereich hat ergeben, dass eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung seitens des MDK gewährleistet ist. Die Fachleute des Landesprüfdienstes haben mit ihrer Prüfung zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen. Alle im politischen Raum sind nun aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass der MDK und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in Ruhe ihre wichtigen Aufgaben wahrnehmen können.“

Zum Hintergrund:

Die Prüfung des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) für die Bereiche Personal, Dienst- und Tarifrecht sowie Arbeitsrecht durch den Landesprüfdienst umfasst die Jahre 2012 bis 2016. Erfasst sind somit auch solche Vorgänge, die in die Zeit vor und nach der fristlosen Kündigung des damaligen Geschäftsführers des MDK, Dr. Gundo Zieres, fallen. Wie das Gesundheitsministerium berichtete, sind im Prüfzeitraum vereinzelt Fälle arbeitsvertraglichen Fehlverhaltens von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MDK auffällig geworden, die Ermahnungen, Abmahnungen oder außerordentliche Kündigungen nach sich gezogen haben. Die entsprechenden Verfahren seien für die Prüfer nachvollziehbar begründet. Die überwiegende Anzahl der Verfahren wurde überdies in der Amtszeit des früheren Geschäftsführers des MDK eingeleitet. Willkürliche Kündigungen waren im untersuchten Zeitraum nicht festzustellen.

Uwe Junge (AfD): Keine Ermittlungen gegen Lewentz

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Oberflächliche Prüfung der Staatsanwaltschaft kann nicht hingenommen werden

Uwe Junge, Fraktionschef der AfD-Rheinland-Pfalz, hat am 25. April 2017 eine Strafanzeige gegen den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) gestellt. Anlass war der kritische Rechnungshofbericht zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn. Junge argumentierte mit Blick auf die immensen Beraterkosten, dem Land sei wegen mangelnder Sorgfalt ein Millionenschaden entstanden.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nun mitgeteilt, dass der Strafanzeige „mangels Anfangsverdachts“ nicht nachgegangen wird.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wie sich dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Koblenz entnehmen lässt, hat die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt erstaunlich schnell und offenbar nur sehr oberflächlich geprüft. Laut Staatsanwaltschaft liefert der Rechnungshofbericht keine ausreichenden Anhaltspunkte für Untreue. Aus den Verträgen mit SYT hätten sich ‚keine Vorleistungspflichten‘ des Flughafens Hahn oder des Landes ergeben. Auch die Beauftragung und Bezahlung von Beratern sei angesichts der Komplexität des Verkaufsvorgangs strafrechtlich nicht zu beanstanden.“

Junge weiter: „Die Staatsanwaltschaft hat sich ausschließlich auf den Bericht des Landesrechnungshofes gestützt, obwohl dieser ganz bewusst die Frage nach dem möglichen entstandenen Schaden ausgeklammert hat. Eine tiefergehende Bewertung ist nicht erfolgt. Das kann ich so nicht hinnehmen, daher lasse ich derzeit die Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft prüfen.“

Fachleute wollen eigenständige Jugendpolitik auf kommunaler Ebene verankern

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Wie kann eine eigenständige Jugendpolitik noch stärker in den Kommunen verankert werden? Diese Frage diskutieren heute rund 200 Fachleute aus der Kinder- und Jugendhilfe, der Politik und der Verwaltung bei der Fachtagung „Dialog II: Eigenständige Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz“ in Mainz. „Unsere eigenständige Jugendpolitik berücksichtigt die Perspektive, die Interessen und die Bedarfe der jungen Menschen und sie setzt sich für eine Stärkung der Teilhabe der Jugendlichen an gesellschaftlichen Prozessen und Entscheidungen ein. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die Jugendlichen zu eigenständigen, selbstbestimmten und sozial verantwortlichen Persönlichkeiten entwickeln“, erklärte Jugendministerin Anne Spiegel zur Eröffnung der Tagung.

Um hierfür die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, hat das Jugendministerium in diesem und im kommenden Jahr je eine Million Euro zusätzlich zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Partizipation bereitgestellt. Diese Mittel fließen in vier Förderprogramme:

  • Stärkung der Jugendarbeit im ländlichen Raum durch den Ausbau mobiler Angebote,
  • Aufsuchende Jugendsozialarbeit um Teilhabechancen junger Menschen in schwierigen Lebenssituationen zu fördern,
  • Förderung der eigenständigen regionalen bzw. kommunalen Jugendpolitik durch soziale Infrastruktur für junge Menschen und
  • Unterstützung der nachhaltigen Beteiligung junger Menschen.

„Die Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit gehören zu wichtigen Aufgaben des Staates, die wir stärken wollen. Daher haben wir im laufenden Doppelhaushalt je eine Million Euro zusätzlich im Jahr für die Jugendförderung bereitgestellt“, betonte Ministern Spiegel.

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