Donnerstag, 17. August 2017

Letztes Update:05:48:49 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Jens Ahnemüller (AfD) zum Diesel-Gipfel: Fahrverbot keine Lösung

Drucken

Der Kompromiss zwischen der Bundesregierung und der Automobilindustrie gibt Anlass zur vorsichtigen Erleichterung aber auch zur Skepsis.

Dazu Jens Ahnemüller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist richtig, bei der Software anzusetzen, wenn sich damit tatsächlich 30 Prozent der Schadstoffe reduzieren lassen. Aber eben nur in diesem Fall! Wer zahlt die Zeche, wenn die Software-Kalibrierung zu einem unzureichendem Verbrennungsprozess führt und Motorschäden drohen?  Immerhin ist es gerecht, die Kosten für die Software-Neufassung den Konzernen zu überlassen. Schließlich sind sie für den Abgasskandal verantwortlich.“

Ahnemüller weiter: „Ein ganz entscheidender Punkt wurde auf dem Diesel-Gipfel nicht einmal angerissen: Wie hoch ist der Anteil der Diesel-Fahrzeuge an der Luftverschmutzung verglichen mit Industrie, Schifffahrt, Landwirtschaft, Baumaschinen, stationären Motoren und sonstigen Verbrennungsantrieben? Diese Zahlen sind schließlich sehr wichtig, wenn man über eine Diesel-Einschränkung nachdenkt. Fahrverbote ohne Sinn und Verstand wird es mit der AfD nicht geben!“

Uwe Junge (AfD): Hahn-Käufer lässt Alarmglocken schrillen

Drucken

Am Montag hat die Europäische Kommission die vom Land Rheinland-Pfalz angemeldeten Betriebsbeihilfen in Höhe von 25,3 Millionen Euro für den Flughafen Hahn genehmigt und damit die letzte wichtige Voraussetzung für den Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile an die chinesische HNA erfüllt. Wie n-tv heute berichtet, vertraut Rheinland-Pfalz hier allerdings einem Partner, von dem andere lieber ihre Finger lassen. Vor dem Hintergrund der undurchsichtigen Konzernstruktur, eines unklaren Geschäftsmodells und Vorwürfen der Vetternwirtschaft beschloss etwa die Bank of America künftig keine Geschäfte mehr mit HNA machen zu wollen. Die Europäische Zentralbank prüft derzeit, ob die HNA überhaupt geeignet ist, die Verantwortung als Großaktionär einer systemrelevanten europäischen Großbank wie der Deutschen Bank zu tragen, die Ratingagentur Standard & Poor’s bezeichnete das Geschäftskonzept der HNA jüngst als hochriskant und selbst die chinesische Finanzaufsicht warnte kürzlich vor der, mit weit mehr als 100 Milliarden hochverschuldeten HNA, als Risiko für chinesische Banken.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Der Innenminister bezeichnete die Entscheidung der Europäischen Kommission am Montag als wichtiges Signal für die Zukunft des Hahn, die Grünen feierten die Genehmigung der Betriebsbeihilfen sogar als Ende der Dauersubvention des Flughafens mit Steuergeldern. Dieser uneingeschränkt positiven Bewertung können wir uns anlässlich solcher Berichte nicht anschließen, zumal die Vorwürfe nicht neu sind. Bereits Anfang Mai und Anfang Juni hatten die WirtschaftsWoche und die Allgemeine Zeitung ähnlich kritisch über die HNA berichtet.“

Junge weiter: „Besonders schwer wiegt für uns hier der Vorwurf der Vetternwirtschaft. Die ‚New York Times‘ berichtete, dass HNA regelmäßig Geschäfte mit Verwandten oder Bekannten der eigenen Topmanager mache, ohne Investoren über Interessenkonflikte aufzuklären. Das gibt Anlass zur Sorge, ob die genehmigten Betriebsbeihilfen und auch etwaige künftige Investitionsbeihilfen des Landes auch wirklich dem Flughafen zu Gute kommen und nicht in dubiosen Kanälen versickern. Die AfD-Fraktion wird weiter genau hinschauen, welche Mittel wohin fließen und wozu diese verwendet werden, im Interesse des Landes, seiner Bürger und der Beschäftigten.“

Lewentz begrüßt positive EU-Entscheidung zu Beihilfe für Hahn

Drucken
Die vom Land Rheinland-Pfalz angemeldeten Betriebsbeihilfen zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) sind in voller Höhe von der Europäischen Kommission genehmigt worden. Dies hat die Kommission heute mitgeteilt. Minister Roger Lewentz begrüßte die Information aus Brüssel: „Ich freue mich über diese positive Entscheidung, denn sie ist ein wichtiges Signal für die Zukunft des Hahn und die Menschen am Standort.“

Die Europäische Kommission hat die angemeldeten Beihilfen auf der Grundlage der Luftverkehrsleitlinien vom April 2014 geprüft, nach denen Betriebsbeihilfen für Flughäfen unter bestimmten Voraussetzungen für einen Übergangszeitraum von zehn Jahren zulässig sind. Mit dieser Entscheidung dürfen dann von den angenommenen Betriebsverlusten der FFHG maximal 50 Prozent als Betriebsbeihilfen gezahlt werden – maximal bis zu dem beantragten und von der Europäischen Kommission genehmigten Betrag in Höhe von 25,3 Millionen Euro.

Mit der Entscheidung der EU-Kommission ist zudem auch die letzte wichtige Voraussetzung für den Vollzug des am 1. März 2017 geschlossenen Vertrags über die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes an der FFHG an die HNA Airport Group GmbH erfüllt.

„Wir werden jetzt entsprechend den im Anteilskaufvertrag vereinbarten Schritten mit unserem Vertragspartner den Vollzug des Anteilskaufvertrages vorbereiten und vornehmen“, so Minister Lewentz.

Uwe Junge (AfD): Landesregierung mit Strategie der freiwilligen Rückkehr gescheitert

Drucken

– mehr Abschiebungen unerlässlich

Medienberichten zufolge sind im ersten Halbjahr 2017 weniger Asylbewerber freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig ist auch die Zahl der Abschiebungen im Jahresvergleich gesunken. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner wirft der SPD angesichts der rückläufigen Ausreisezahlen vor, strengere Abschiebereglungen verzögert und verhindert zu haben.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Die ernüchternden Zahlen zeigen, dass die Rückführungspolitik der SPD-geführten Landesregierung auf ganzer Linie gescheitert ist. ‚Freiwillige Rückkehr statt Abschiebung‘ lautet die naive Parole der Ampelregierung. Das haben wir als AfD von Beginn an als unverantwortlich kritisiert und immer wieder eine rechtskonforme, konsequente Rückführungspolitik und d. h. auch Abschiebungen gefordert. Leider viel zu spät haben auch Frau Klöckner und die CDU im Land diese Notwendigkeit eingesehen. Jetzt kopieren sie AfD-Forderungen, um damit von ihrer Mitschuld an dem Desaster abzulenken, das Merkels Grenzöffnungspolitik verursacht hat.“

Junge weiter: „Allein die AfD bleibt ihrer Linie treu: Wir fordern die  sofortige Beendigung der unkontrollierten Zuwanderung für alle unberechtigten Personen, die Einrichtung von Ausreisezentren, konsequente Abschiebung von abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern, ggf. in noch zu schaffende Aufnahmezentren außerhalb Deutschlands.“

Hausärztliche Versorgung

Drucken

Land weitet hausärztliche Niederlassungsförderung aus

Die Sicherung der wohnortnahen ärztlichen Versorgung hat für die rheinland-pfälzische Landesregierung eine sehr hohe Bedeutung. Da circa 38 Prozent der rheinland-pfälzischen Hausärztinnen und Hausärzte 60 Jahre oder älter sind und damit in absehbarer Zeit aus der Versorgung ausscheiden werden, bedarf es großer Anstrengungen auf allen Ebenen, um junge Ärztinnen und Ärzte von den vielen positiven Seiten des Hausarztberufs zu überzeugen und sie möglichst auch für eine Tätigkeit im ländlichen Raum zu gewinnen. „Das Land weitet deshalb sein Niederlassungsförderungsprogramm aus. Durch eine Änderung der Förderkriterien können Hausärztinnen und Hausärzte in deutlich mehr Regionen das Förderprogramm hausärztliche Versorgung in Anspruch nehmen“, teilte Gesundheitsministerin Sabine-Bätzing-Lichtenthäler heute in Mainz mit.

Hausärztinnen und Hausärzte, die sich in einer der Förderregionen neu niederlassen, eine Praxis übernehmen, eine Ärztin beziehungsweise einen Arzt anstellen oder eine Zweigpraxis errichten, können die Förderung von 15.000 Euro in Anspruch nehmen. Die neue Förderliste ist am 1. August 2017 in Kraft getreten. „Eine Förderung ist jetzt in 75 Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden möglich“, ergänzte die Ministerin.

Das Förderprogramm hausärztliche Versorgung ist ein Baustein des Zukunftsprogramms „Gesundheit und Pflege – 2020“. Nähere Informationen finden Sie auf: http://www.hausarzt.rlp.de

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL