Sonntag, 22. Oktober 2017

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Uwe Junge (AfD): Fürsorge im Einsatz vernachlässigt?

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An den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz waren keine Zwischenfälle zu vermelden. Durch die gut organisierten Polizeikräfte wurde die geladene Politikprominenz vor Globalisierungsgegnern und dem Aufmarsch des linksextremistischen „Bündnis 3. Oktober Mainz“ wirksam geschützt. Hierzu wurden auch Polizeibeamte aus anderen Bundesländern eingesetzt sowie Polizeischüler aus Rheinland-Pfalz. Leider kam es bei der Verpflegung zunächst zu einer Reduzierung des Verpflegungssatzes, schließlich traten noch Unregelmäßigkeiten auf. Einige Polizeibeamte erhielten am Montag nur unzureichend Einsatzverpflegung.

Dazu Uwe Junge (AfD) Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Vielen Dank an die ca. 7.400 diensttuenden Polizeibeamten! Unglaublich ist allerdings, dass der Verpflegungssatz bei einem so fordernden Einsatz um ein Drittel reduziert wurde und es dann auch noch zu Versorgungsausfall beim Verpflegungsempfang kam. Der Dienstherr hat dafür Sorge zu tragen, dass die Verpflegung gerade im Einsatz großzügig bemessen und zeitgerecht zugeführt wird. Es stellt sich die Frage, ob die Landesregierung ihrer Fürsorgepflicht für unsere Polizeibeamten im erforderlichen Umfang nachgekommen ist.“

Und weiter: „Die Polizeischüler wurden dieses Jahr bereits viermal bei Großeinsätzen eingesetzt, anstatt zunächst in weniger gefährlichen Einsätzen Praxiserfahrung zu sammeln. Sie sind noch nicht voll ausgebildet und sind bei Extremsituationen schnell überfordert. Hier rächt sich die jahrelange Vernachlässigung bei der Personalplanung. Zurzeit leisten weniger Polizeibeamte Dienst als noch im Jahre 2013. 1,63 Millionen Überstunden schieben Polizeibeamte vor sich her, das kann und darf so nicht weiter gehen.“

Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes

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Steuerzahler werden noch lange für Fehler der rot-gelb-grünen Landesregierung zahlen müssen

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem heute vorgestellten Schwarzbuch die Kosten für den Verkauf des Flughafens Hahn moniert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Der Bund der Steuerzahler bestätigt in seinem Schwarzbuch unsere langjährige Kritik am Verkaufsverfahren für den Flughafen Hahn: Die Landesregierung hat beim Verkauf des Flughafens alle Warnungen in den Wind geschlagen, die ihr der Landesrechnungshof schon zur Insolvenz beim Nürburgring ins Stammbuch geschrieben hatte. Krachend scheiterte schon der erste Verkaufsversuch des Flughafens. Für den Steuerzahler hat das insgesamt teure Folgen. Der Bund der Steuerzahler spricht nun, beim im zweiten Versuch vollzogenen Verkauf, von einem ‚Deal‘ der durchaus Bauchschmerzen hinterlässt‘.

Am Ende werden dem Verkaufspreis von rund 15 Mio. Euro alleine Beraterkosten in etwa gleicher Höhe gegenüberstehen. Denn die vom Bund der Steuerzahler heute genannten 11 Mio. Euro sind lediglich eine Zwischensumme. Kürzlich hat die Landesregierung auf unsere Anfrage hin mitgeteilt, dass von den allein für das Jahr 2017 im Haushalt eingestellten 3,7 Mio. Euro an Berater-, Gerichts- und ähnlichen Kosten bis Anfang September bereits 3,4 Mio. Euro abgerufen wurden (vgl. Vorlage 17/2022, S. 4); weitere Summen sind eingeplant.

Im Ergebnis hat ein großer Anteil der teuren Berater vor allem für eines gedient: Die Landesregierung konnte ihre eigene Verantwortung für Fehler im Verkaufsverfahren auf andere abschieben.“

Uwe Junge (AfD):

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Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler dokumentiert Steuerverschwendung und Wirtschaften in die eigene Tasche

Die Veröffentlich des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler verdeutlicht auch in diesem Jahr den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld.

Hierzu äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die gut recherchierten Fälle des Bundes der Steuerzahler machen deutlich, mit welcher Fahrlässigkeit die öffentliche Hand auch in Rheinland-Pfalz mit Steuergeldern umgeht. Millionen an Beraterkosten am Flughafen Hahn sowie mangelhafte eigene Prüfungen seitens der Landesregierung, Ideologieprojekte im Bereich der regenerativen Energien, dies sind alles Punkte, die auch unsererseits vielfach moniert und nun zu recht wieder Erwähnung im Schwarzbuch finden.“

Junge weiter: „Besonders gravierend ist der Punkt der Diätenerhöhungen der Abgeordneten, die von allen Fraktionen außer der AfD beschlossen wurde. Hier handelt man nicht nur fahrlässig, sondern man wirtschaftet direkt in die eigene Tasche. Der Bund der Steuerzahler hat vollkommen recht, wenn er schreibt, dass der beschlossene Diätenplan jedes vertretbare Maß sprengt und es zu viel Verdruss unter den Bürgern führt.“

Tag der Deutschen Einheit / Polizei

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Innenminister Lewentz muss sich zu Vorwürfen äußern

Die Presse berichtet heute über Mängel bei der Verpflegung der Polizeibeamten, die beim Bürgerfest am 2. und 3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit eingesetzt wurden. Innenminister Lewentz hatte im Vorfeld die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Speisen und Getränken während des Einsatzes zur „Chefsache“ gemacht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Wir alle haben beim Bürgerfest in Mainz unbeschwert feiern können, weil die vielen Polizeibeamten für unsere Sicherheit gesorgt haben. Da sollte eine angemessene Versorgung selbstverständlich sein. Der Innenminister hatte angekündigt, Probleme wie beim G20 Gipfel, bei dem die rheinland-pfälzischen Polizisten nur mangelhaft verpflegt wurden, werde es in Mainz nicht geben.
Diese warmen Worte des Innenministers im Vorfeld helfen jedoch wenig, wenn es dann in der praktischen Umsetzung doch zu Engpässen kommt. Zumal es in Rheinland-Pfalz bereits rund um die Trauerfeierlichkeiten für Altbundeskanzler Helmut Kohl ähnliche Klagen von Polizeibeamten gab.
Da Herr Lewentz das Thema selbst zur Chefsache erklärt hat, erwarten wir, dass er nun auch dazu Stellung nimmt. Der Verweis auf eine noch laufende Nachbereitung des Einsatzes reicht hier aus unserer Sicht nicht aus. Wir haben bereits eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet und werden die Vorwürfe im Innenausschuss thematisieren."

Tag der Deutschen Einheit

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir haben Rheinland-Pfalz als weltoffenes, modernes und vielfältiges Land präsentiert!
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich zum Abschluss der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit zufrieden: „Ich freue mich sehr, dass wir in den beiden vergangenen Tagen ein buntes, fröhliches und informatives Fest feiern konnten, in dem wir als Land die Gelegenheit genutzt haben, uns als weltoffen, modern und vielfältig zu präsentieren.“
Die Ministerpräsidentin betonte, dass es nun die zentrale politische Aufgabe sei, den Zusammenhalt in Deutschland weiter zu stärken. Dabei sei es wichtig, eine neue Diskussionskultur in Deutschland zu installieren. „Nur in einem konstruktiven Streit, in dem wir die wirklichen Probleme erkennen und benennen, können wir die Herausforderungen fair lösen“, unterstrich die Ministerpräsidentin.
Herauszuheben sei, dass es gelungen sei, die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher zu gewährleisten, ohne dabei den Charakter des fröhlichen Bürgerfest außer Acht zu lassen. Aus Sicht der Polizei verlief auch der zweite Veranstaltungstag weitgehend störungsfrei.
Insgesamt haben etwa 510.000 Besucherinnen und Besucher an beiden Festtagen den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Nachdem am ersten Tag bei schlechtem Wetter etwa 150.000 Gäste in der Mainzer Innenstadt feierten, besuchten am 3. Oktober bei überwiegend sonnigem Wetter etwa 360.000 Menschen die verschiedenen Veranstaltungen auf den Bühnen, auf der Ländermeile und bei der Abendinszenierung.
Das Verkehrskonzept, das einen starken Fokus auf die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln setzte, ist ebenfalls sehr gut aufgenommen worden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir haben Rheinland-Pfalz als weltoffenes, modernes und vielfältiges Land präsentiert!

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich zum Abschluss der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit zufrieden: „Ich freue mich sehr, dass wir in den beiden vergangenen Tagen ein buntes, fröhliches und informatives Fest feiern konnten, in dem wir als Land die Gelegenheit genutzt haben, uns als weltoffen, modern und vielfältig zu präsentieren.“
Die Ministerpräsidentin betonte, dass es nun die zentrale politische Aufgabe sei, den Zusammenhalt in Deutschland weiter zu stärken. Dabei sei es wichtig, eine neue Diskussionskultur in Deutschland zu installieren. „Nur in einem konstruktiven Streit, in dem wir die wirklichen Probleme erkennen und benennen, können wir die Herausforderungen fair lösen“, unterstrich die Ministerpräsidentin.
Herauszuheben sei, dass es gelungen sei, die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher zu gewährleisten, ohne dabei den Charakter des fröhlichen Bürgerfest außer Acht zu lassen. Aus Sicht der Polizei verlief auch der zweite Veranstaltungstag weitgehend störungsfrei.
Insgesamt haben etwa 510.000 Besucherinnen und Besucher an beiden Festtagen den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Nachdem am ersten Tag bei schlechtem Wetter etwa 150.000 Gäste in der Mainzer Innenstadt feierten, besuchten am 3. Oktober bei überwiegend sonnigem Wetter etwa 360.000 Menschen die verschiedenen Veranstaltungen auf den Bühnen, auf der Ländermeile und bei der Abendinszenierung.
Das Verkehrskonzept, das einen starken Fokus auf die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln setzte, ist ebenfalls sehr gut aufgenommen worden.

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