Montag, 18. Dezember 2017

Letztes Update:09:27:16 AM GMT

region-rhein.de

RSS

Ministerrat/Kommunen - hohe Sozialausgaben werden stärker berücksichtigt

Drucken

Finanzausgleichsmasse für die Kommunen steigt bis Ende der Legislaturperiode um über 400 Millionen Euro

Mit einer Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird die Landesregierung die finanzielle Ausstattung der Kommunen in den kommenden Jahren weiter verbessern. Der KFA ist seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bis 2018 um über 900 Millionen Euro gewachsen und werde bis 2021 um weitere 400 Millionen Euro auf über 3,3 Milliarden Euro wachsen. „Wir entwickeln im kommenden Jahr den Finanzausgleich weiter fort und setzen einen Schwerpunkt bei den Städten und Landkreisen mit besonders hohen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe über eine neue Schlüsselzuweisung C3. Zusätzlich verbessern wir nachhaltig die Situation finanzschwacher Gemeinden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Mir liegen gleichwertige Lebensverhältnisse im Land und ein Hand in Hand mit den Kommunen besonders am Herzen. Im Rahmen des aktuellen Gesetzentwurfs eines Änderungsgesetzes zum Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) hat der Ministerrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, den Betrag von 60 Millionen Euro für die neue Schlüsselzuweisung C3 ab dem kommenden Doppelhaushalt zusätzlich bereitzustellen.

Weiterlesen...

Dr. Timo Böhme (AfD) zu fehlenden Kita-Plätzen in Mainz: Dreyers Populismus

Drucken

Wie die AZ vom 05.12.2017 berichtete, fehlen in Mainz 1000 Betreuungsplätze in Kitas. Die Stadt muss nun eine Million Euro Ausgleichszahlungen an die betroffenen Eltern leisten.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme: „In der Landeshauptstadt, vor den Toren des Landtags, offenbart sich das Scheitern von Ministerpräsidentin Dreyer. Ihr Anspruch, jedem Kind ab zwei Jahren einen gebührenfreien Kita-Platz zur Verfügung zu stellen, muss nun von den Kommunen ausgebadet werden“, so Böhme.

Dreyers schöner Sozialpopulismus mag im Landtag und in den Medien einen guten Klang erzeugen. Er lebt jedoch auf Kosten der Kommunen. Diese müssen nicht nur die Kita-Plätze zur Verfügung stellen, sondern bei entsprechendem Mangel auch den Ausgleich zahlen, den die AfD-Fraktion als Erziehungsgeld und Wahlfreiheit von der Landesregierung eingefordert hat. Das von der AfD im Landtag beantragte Erziehungsgeld für Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern würde den finanziellen Spielraum von Familien und damit ihre Wahlfreiheit erweitern. Im Effekt würde es auch die Kommunen entlasten und ihnen mehr Luft für einen qualitätsgesicherten Ausbau der Kindertagesstätten verschaffen.“

SPD-Landesvorstand setzt Projektgruppe zu interkultureller Vielfalt ein

Drucken

Der Landesvorstand der SPD hat beschlossen, eine Projektgruppe zu interkultureller Vielfalt in der SPD Rheinland-Pfalz einzusetzen. Das mit Haupt- und Ehrenamtlichen besetzte Gremium soll die aktuelle Situation hinsichtlich dieses Themas evaluieren und einen Statusbericht erstellen sowie Maßnahmen erarbeiten, die zu mehr Teilhabe und Chancengleichheit von Mitgliedern mit Migrationshintergrund führen sollen.

Generalsekretär Daniel Stich begrüßt den Beschluss:

„Mit unserem Konzept der Vernetzten Partei werden wir die SPD erneuern – dazu gehört, dass wir als Partei insgesamt jünger, weiblicher und vielfältiger werden wollen. Kurzum: Als Rheinland-Pfalz-Partei wollen wir die ganze Breite der Gesellschaft repräsentieren. Unsere Projektgruppe zu interkultureller Vielfalt wird dazu beitragen, Menschen mit Migrationshintergrund und deren Nachkommen in unserer Partei sichtbarer zu machen. Ich bin überzeugt: Von einem mehr an Vielfalt wird unser Landesverband enorm profitieren.“

Ziya Yüksel, Vorsitzender der AG Migration & Vielfalt in der SPD Rheinland-Pfalz, ergänzt:

„Ich begrüße den Beschluss des Landesvorstandes ausdrücklich. Eine interkulturelle Öffnung der SPD ist notwendig, um die gleichberechtigte Teilhabe und die Verwirklichung von Chancengleichheit von Einwanderern und Einwanderinnen sowie deren Kindern in allen Organisationen und auf allen politischen Ebenen der SPD ermöglichen. Gut, dass die SPD Rheinland-Pfalz vorangeht und dieses Thema mit Entschlossenheit anpackt.“

Michael Frisch (AfD) zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs:

Drucken

Zum Sterben zu viel – und zum Leben zu wenig

Die Landesregierung hat heute ihr Konzept der Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorgestellt. Dieses sieht im Wesentlichen vor, dass die allgemeinen Schlüsselzuweisungen um rund 133 Millionen Euro und die zusätzlichen Zuweisungen des Landes um rund 42,5 Millionen Euro anwachsen werden.

„Insgesamt liegen die zusätzlichen Mittel, die die Landesregierung bereitstellt, bei unter 200 Mio. €. Demgegenüber haben die kommunalen Spitzenverbände einen Bedarf von etwa 300 Mio. € kalkuliert, so dass den Kommunen in den kommenden Jahren über 100 Mio. € fehlen und sie weiter Schulden machen werden“, so Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion (AfD). „Hinzu kommt, dass auch in Zukunft mit einem starken Anstieg der Kosten im Sozialbereich zu rechnen ist. Dies dürfte einen erheblichen Teil der jetzt angekündigten Erhöhung in Anspruch nehmen. Was Frau Dreyer vollmundig als nachhaltige Verbesserung und bedarfsgerechte Unterstützung verkauft, ist für viele Kommunen zum Sterben zu viel, aber zum Leben zu wenig.

Der Befürchtung der kommunalen Spitzenverbände, dass es sich bei dem Entwurf um eine „Mogelpackung“ handeln könnte, werden wir sehr ernst nehmen. Es darf nicht passieren, dass den Kommunen die versprochenen Gelder an anderer Stelle wieder gestrichen werden.

Zudem halten wir die geplanten Maßnahmen gegen die hohen kommunalen Liquiditätskredite für völlig unzureichend. Zinssicherungsschirme und Zinszuschüsse kurieren an Symptomen, anstatt die eigentlichen Ursachen anzugehen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, endlich ein Konzept zur nachhaltigen Entschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen vorzulegen.“

Landesregierung verbessert Finanzausstattung der Städte und Gemeinden

Drucken

Cornelia Willius-Senzer: Wir lassen die Kommunen nicht hängen

Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 6. Dezember 2017, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Finanzausstattung der Städte, Kreise und Gemeinden vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Trotz des hohen Einsparungs- und Konsolidierungsdrucks des Landes durch die Schuldenbremse verbessert die Landesregierung nun die Finanzausstattung der Kommunen deutlich. Erneut zeigt sich, dass die Landesregierung eine verlässliche und lösungsorientierte Partnerin der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass wir die Kommunen nicht hängen lassen.

Begrüßenswert ist, dass das Land die Kommunen an der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen beteiligt und ihnen aus diesen Einnahmen insgesamt 133 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmitteln als allgemeine Zuweisung zur Verfügung stellt. Der besonderen Belastung der kreisfreien Städte und der Landkreise durch hohe Sozialausgaben wird durch die neue ‚Schlüsselzuweisung C3‘ in Höhe von 60 Millionen Euro Rechnung getragen.

Darüber hinaus wird ein besonderes Augenmerk auf die bestehenden Belastungsunterschiede der einzelnen Gemeinden gelegt. Es ist das Ziel der Regierungskoalition, bei der Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs die finanzielle Gesamtauslastung aller Kommunen in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Dieses Ziel spiegelt sich in dem heute von der Landesregierung vorgestellten Konzept deutlich wieder. Ebenso ist der ‚Zinssischerungsschirm‘ des Landes eine zielsichere Maßnahme, um die Kommunen zukünftig beim Abbau ihrer Schulden effektiv zu unterstützen.“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL