Freitag, 24. März 2017

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Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land – Koalition ruht sich nicht auf Erfolg aus

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Anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz: „Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Bundesländer Deutschlands. Erneut liegt die Aufklärungsquote mit 64,9 Prozent jenseits der 60 Prozent-Marke. Damit ist Rheinland-Pfalz – auch im Ländervergleich - auf einem sehr guten Weg. Diese Zahl ist Beleg für die hervorragende Arbeit der Polizei, der es überdurchschnittlich häufig gelingt, Tatverdächtige zu ermitteln. Der leichte Rückgang (0,6 Prozent) der bereits zuvor in Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlichen Kriminalitätsbelastung, also der Straftaten pro 100.00 Einwohner (6775 Straftaten), zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger hier in Sicherheit leben können. Zieht man die ausländerrechtlichen Vorfälle ab, ist die Kriminalitätsbelastung gar um 4,1 Prozent gesunken – auf 6222 Taten. Auf diesen Erfolgen ruht sich die Ampel-Koalition nicht aus. Vielmehr wird die Polizeistärke im Land weiter erhöht. Kommende Woche soll im Landtag verabschiedet werden, dass die Stellen für die Polizeikommissar-Anwärterinnen und Anwärter weiter steigen – auf 535 neue Anwärterinnen und Anwärter allein im Jahr 2017. Dies ist ein absoluter Spitzenwert.“

Schwarz sagt: „Wie bei jeder Statistik kommt es auch bei der PKS auf die Details an, die nun zu erörtern sind. Schon heute fällt auf: Der Rückgang der Wohnungseinbruchsdelikte um 5,3 Prozent ist erfreulich. Die Zahlen deuten darauf hin, dass die breit angelegten Maßnahmen – angestoßen von Innenminister Roger Lewentz – offenbar erste Wirkung entfalten. Dass von den 6.744 Einbruchsdiebstählen rund 47,8 Prozent als nicht geglückte Versuche enden, zeigt, dass Aufklärung, Sensibilisierung und Prävention zur Bekämpfung dieser Delikte besonders wichtig sind.“

Schwarz führt aus: „Herauszugreifen ist auch der erneute Rückgang von Eigentumsdelikten und sogenannter Straßenkriminalität. Gerade diese Alltagsdelikte haben einen großen Effekt auf das subjektive Sicherheitsempfinden. Unerfreulich ist, dass im Bereich der Gewaltkriminalität (vor allem Körperverletzungsdelikte) 380 Fälle mehr als im Vorjahr registriert worden sind. Ein solcher Anstieg ist in einem Land mit über vier Millionen Einwohnern jedoch kein Grund zur Panikmache. Intensiv zu beobachten ist die Steigerung in Sachen Kriminalität von Zuwanderern. Hierzu ist festzustellen, dass rund zwei Drittel dieser Verstöße aufenthaltsrechtlicher Art sind. Diese Zahl liegt höher als in früheren Jahren, da 2016 aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen sehr viele Asylfälle zu bearbeiten gewesen sind und gewisse Taten, zum Beispiel gegen das Passgesetz, ausschließlich von Ausländern begangen werden können.“

SPD-Fraktion unterstützt Antidiskriminierungsarbeit

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Die Herabwürdigung von Menschen ist gesamtgesellschaftliches Problem

Die frauen- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Sprecherin für vielfältige Lebensweisen, Jaqueline Rauschkolb, erklärt zum fünfjährigen Bestehen der Antidiskriminierungsstelle des Landes: "Diskriminiert zu werden, gehört leider immer noch zum Alltag vieler Menschen. Jeder, jede hat Diskriminierung wohl schon selbst in irgendeiner Form erfahren. Vor etwas mehr als zehn Jahren ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten, das den Schutz von Individuen vor "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität" zum Ziel hat. Allerdings wird das Antidiskriminierungsrecht allein das gesamtgesellschaftliche Problem nicht lösen. Antidiskriminierungspolitik muss auch Institutionen, Verfahren und Strukturen im Blick haben, die benachteiligend wirken können. Es geht darum, in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für Diskriminierung zu schärfen, Angebote zur Prävention und Einstellungsänderungen zu machen und nicht zuletzt Betroffene darin zu unterstützen, sich zu wehren. All dies macht die Antidiskriminierungsstelle des Landes in hervorragender Weise. Die SPD-Landtagsfraktion wird deren Arbeit weiter intensiv unterstützen und gratuliert der Antidiskriminierungsstelle zum Jubiläum."

Friedmann (AfD): Polizeistatistik 2016 offenbart importierte Gewaltkriminalität

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Innenmister Roger Lewentz (SPD) hat am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, analysiert die veröffentlichten PKS-Daten:

„Die jüngsten Messerattacken in Frankenthal und Konz sind nur die Spitze des Eisbergs importierter Gewaltkriminalität. Das zeigt die am Montag von Innenminister Lewentz vorgestellte Kriminalstatistik des Jahres 2016. Besonders auffällig waren die enormen Zuwächse bei den Straftaten gegen Leib und Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, den Rohheitsdelikten und die persönliche Freiheit, die von Zuwanderern begangen wurden. Die Zahl dieser Delikte hat sich um mehr als 100 Prozent erhöht, bei den Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern sogar um 350 Prozent.

Friedmann weiter: „Gerade bei schweren Straftaten stehen Zuwanderer im Fokus. Auffällig ist besonders ihr weit überproportionaler Anteil an den Tötungsdelikten, an Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass die unkontrollierte Einwanderung eben auch zu den ‚kriminalitätsfördernden Rahmenbedingungen‘ gehört, mit denen der Innenminister die Zuwandererkriminalität zu beschönigen versucht. Die AfD-Fraktion wird die heute veröffentlichten Zahlen analysieren und die Auffälligkeiten im Sinne der Bürger weiter aufklären.“

Unterbringung von nicht strafmündigem terrorverdächtigen Jungen

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Landesregierung darf die Stadt Ludwigshafen nicht alleine lassen

Die Rheinpfalz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Probleme der Stadt Ludwigshafen bei der Unterbringung eines unter Terrorverdacht stehenden strafunmündigen Jungen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Offensichtlich fällt der Landesregierung gegenwärtig nicht mehr ein als der Ruf nach dem Bund. Die Appelle der Ministerpräsidentin, es müssten bundesweit spezielle Einrichtungen für diese gefährlichen, nicht strafmündigen Kinder geschaffen werden, greifen aber zu kurz. Von einer Landesregierung, die für die Innere Sicherheit zuständig ist, erwarten wir keine Appelle an andere, sondern konkrete Hilfe. Die Landesregierung muss die Stadt Ludwigshafen in der Sache unterstützen und gegebenenfalls selbst eine geeignete Einrichtung schaffen bzw. umrüsten.“

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016

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Zahl der Wohnungseinbrüche immer noch auf erschreckend hohem Niveau

Zur heute von Innenminister Lewentz vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Mit seiner schon am Wochenende vorab verbreiteten Meldung über einen Rückgang der Zahl der Wohnungseinbrüche streut der Innenminister den Bürgern bewusst Sand in die Augen. Denn nach wie vor bewegt sich die Zahl der Wohnungseinbrüche mit 6.744 Fällen auf einem erschreckend hohen Niveau. Aufgrund der Versäumnisse der Landesregierung sind die Zahlen in diesem Bereich im Jahr 2015 um 22 % förmlich explodiert. Über die dramatische Lage in diesem Bereich kann auch der leichte Rückgang um rd. 5 % im Jahr 2016 nicht hinwegtäuschen, denn es gibt immer noch fast 1.000 Fälle mehr als im Jahr 2014.

Die Dramatik zeigt sich auch bei den versuchten Wohnungseinbrüchen. Sie haben im Jahr 2016 nur um 0,1 % abgenommen und liegen mit 47,8 % (2015: 47,9 %) weiter auf einem Rekordniveau. Diese Entwicklung ist unmittelbar auf die von der Landesregierung verursachten Personalprobleme bei der Polizei zurückzuführen.

Auch die Gesamtzahl der erfassten Straftaten gibt allen Anlass zur Sorge. Nach einem Rückgang im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 ist sie sowohl im Jahr 2015 als auch im Jahr 2016 auf jetzt 274.593 Fälle weiter gestiegen.

Besorgniserregend ist die Entwicklung der Zahl der Straftaten von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund. Erschreckend ist hier nicht zuletzt, dass die Zunahme insbesondere aus Anstiegen bei den Körperverletzungen um 1.567 Tatverdächtige (+28 %) resultiert. Hier sind klare Antworten des Rechtstaates erforderlich.

Die aktuelle PKS zeigt, dass die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion in den laufenden Haushaltsberatungen zur Stärkung von Polizei, Justiz und Strafvollzug mehr als gerechtfertigt sind. Nur mit einer starken Sicherheitsarchitektur können wir den bestehenden Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit gerecht werden. Das in der PKS enthaltene Datenmaterial werden wir nun – auch im Vergleich der Bundesländer – im Detail analysieren und parlamentarisch aufarbeiten.“

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