Montag, 18. Dezember 2017

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Kommunaler Finanzausgleich / PK Landesregierung

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Frau Dreyer kapituliert – Umverteilung löst die strukturellen Probleme nicht

Die Ministerpräsidentin hat heute eigentlich längst überfällige Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich angekündigt. Im Kern sind aber wieder einmal keine substantiellen Verbesserungen für die Kommunen, sondern nur Umverteilungen vorgesehen. Dazu erklären die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner MdL, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder MdL:

Julia Klöckner: „Was die Ministerpräsidentin heute vorgestellt hat, ist leider eine Enttäuschung. Dabei haben alle gehofft, dass bei ihr nun endlich die Hilferufe der Gemeinden, Landkreise und Städte angekommen sind. Es ist seit langem klar, dass die Kommunale Finanzlage in Rheinland-Pfalz dramatisch schlecht ist. Im bundesdeutschen Vergleich behandelt die Landesregierung ihre Kommunen mit am schlechtesten. Darauf weisen der unabhängige Landesrechnungshof und die Kommunalen Spitzenverbände seit Jahren hin. Dazu hätte es keine Evaluation gebraucht. Sie ist aber dennoch wichtig, wenn daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Aber genau das unterbleibt. Anstatt das System neu aufzustellen, doktern Frau Dreyer und Co. an Stellschrauben herum, lösen das strukturelle Problem aber nicht. Die heutige Botschaft der Ministerpräsidentin lautet, dass die Kommunen sich selbst helfen müssen. Die weniger verschuldeten sollen den mehr verschuldeten helfen, damit alle gleich verschuldet sind. Das ist eine Kapitulation.

Gordon Schnieder: „Wirklich neu sind nur die für 2019 in Aussicht gestellten zusätzlichen 60 Mio. Euro. Hier bleibt abzuwarten, ob es sich wirklich um frisches Geld aus dem Landeshaushalt handelt. Zudem ist das aber angesichts des Umfangs der kommunalen Finanzdefizite nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der weit hinter dem eigentlich Notwendigen zurückbleibt. Das zeigen schon einige wenige Kennzahlen:

bei 53 Prozent der Kommunen (1.325) fehlten insgesamt 524 Mio. Euro zum Ausgleich der Kasse.

die Gesamtverschuldung der Kernhaushalte beträgt Ende 2016 12,5 Mrd. Euro (2015: 12,3).

die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 3.142 Euro fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt der anderen Flächenländer.

die Liquiditätskredite sind um 78 Mio. Euro auf jetzt fast 6,6 Mrd. gestiegen.

die Liquiditätskredite sind mit 1.530 Euro pro Kopf um das 2,6 fache höher als im Durchschnitt der Flächenländer.

Auch der angekündigte Zinsschirm löst die Liquiditätsprobleme der Kommunen nicht wirklich, da sie die Hauptlast der Kosten zu tragen haben.

Verräterisch ist der Hinweis der Landesregierung, mit den vorgesehenen Änderungen würden die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2012 eingelöst. Denn bisher hat sie immer behauptet, diese seien bereits umgesetzt. Das zeigt, dass die gemeinsame Kritik von CDU-Landtagsfraktion, Landesrechnungshof und Kommunalen Spitzenverbänden am mangelhaften Engagement der Landesregierung berechtigt war und ist. Auch mit den nun vorgesehenen kosmetischen Änderungen werden die Vorgaben des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts im Übrigen nicht erfüllt.“

Julia Klöckner: „Klar ist: Eine ausgewogene und nachhaltige Finanzierung der Kommunen erfordert eine Neuausgestaltung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Wir brauchen Maßnahmen, die eine Verbesserung der Haushaltslage für alle Kommunen bewirken. Dabei reicht es eben gerade nicht aus, beim Kommunalen Finanzausgleich, horizontale Verschiebungen zwischen den einzelnen kommunalen Ebenen vorzunehmen. Insbesondere muss für eine dauerhafte Entschuldung und Finanzierung mehr Landesgeld ins System. Das gilt auch für einen Kommunalen Entschuldungsfonds. Denn die am Kommunalen Entschuldungsfonds teilnehmenden überschuldeten Kommunen haben den Konsolidierungsspielraum zur Erbringung ihres Eigenanteils in aller Regel jetzt schon ausgereizt.“

Julia Klöckner und Gordon Schnieder: „Die Landesregierung muss endlich anerkennen, dass die Aufgaben der Kommunen zugenommen haben. Das können sie nicht aus eigener Kraft kompensieren. Hier muss das Land helfen. Zudem ist nicht akzeptabel, dass die Kommunen erst in Vorleistung treten und dann über viele Monate auf ihr Geld warten müssen. Auch hier muss die Landesregierung ihren Verpflichtungen endlich nachkommen.“

Oster: CDU-Fraktion will offenbar kopf- und planlose Verkehrspolitik

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Anlässlich neuer Vorwürfe der CDU-Landtagsfraktion zu den geplanten Ortsumgehungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster: „Die Vorwürfe der Oppositionsfraktion sind absurd und realitätsfremd. Es gibt schlicht keine Alternative, als neue Straßenbauprojekte mittelfristig und zielorientiert anzugehen. Planungszeiträumen von 10 bis 15 Jahren sind bundesweit die Regel und nicht die Ausnahme. Wer vorausschauende und seriöse Verkehrspolitik macht wie die SPD-geführte Landesregierung, kann nicht anders handeln. Absurd ist auch, wenn der Oppositionspolitiker Christian Baldauf der Landesregierung vorwirft, dass sie die Projekte noch nicht abschließend finanziert habe: Es ist vom Verfahren her zwingend geboten, dass die Landesregierung Projekte vorschlägt und dass der Haushaltsgesetzgeber, also die Parlamentarier, anschließend über die Finanzierung befinden. Unredlich agiert die CDU-Fraktion, wenn sie einerseits Straßenplanungen fordert und andererseits Ankündigungen als „Märchenpolitik“ abtut. In der verkehrspolitischen Diskussion über Bundes- und Landesmittel zur Abwehr von Diesel-Fahrverboten wurde deutlich, wer Ankündigungspolitik betreibt und wer auf unmittelbare Hilfe setzt: Während die Umsetzung des vom Bundeskanzleramts angekündigten Diesel-Fonds monatelang auf sich warten ließ, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung unbürokratisch drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“

Marco Weber zu CDU-Kritik: Dr. Volker Wissing ist Umsetzungsminister

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Zu der Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Christian Baldauf, an Verkehrsminister Dr. Volker Wissing sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Vorwürfe von Herrn Baldauf gegen Verkehrsminister Dr. Volker Wissing sind haltlos.

Christian Baldauf gehört dem Landtag viele Jahre an und auch nach einem Vierteljahrhundert in der Opposition dürfte man in der CDU-Fraktion noch wissen, dass Infrastrukturprojekte von der Planung bis zur Fertigstellung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Planungs- und Bauverfahren sind rechtlich korrekt abzuschließen und in Sinne aller Beteiligten umzusetzen.

Dass Herr Baldauf allerdings lieber auf schnelle Effekte in Form einer Schlagzeile setzt als sich seriös mit Oppositionsarbeit zu befassen, ist inzwischen zu seinem Markenzeichen geworden.

Verkehrsminister Dr. Wissing betreibt eine Infrastrukturpolitik, die den Menschen in unserem Land über viele Jahrzehnte hinweg zugutekommen wird. Anders als Herr Baldauf setzt Minister Dr. Wissing nicht auf schnelle Schlagzeilen, sondern verfolgt langfristige Ziele.

Eins steht fest, Volker Wissing ist Umsetzungsminister.“

Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK)

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert dem neuen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem neuen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) zur Wahl gratuliert. „Dr. Marc Jan Eumann hat sich seit vielen Jahren als ausgewiesener Experte in der Medienpolitik bewährt. Ich bin sicher, dass er seine langjährige Erfahrungen und Kenntnisse tatkräftig einbringen und die LMK in eine gute Zukunft führen wird“, so die Ministerpräsidentin. Sie beglückwünschte auch seinen Stellvertreter Harald Zehe. Er sei als langjähriger Mitarbeiter mit der LMK und ihren Aufgaben bestens vertraut.

Dr. Marc Jan Eumann ist gestern zum Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) gewählt worden. Harald Zehe wurde in dieser Sitzung in seiner Funktion als stellvertretender Direktor der LMK bestätigt. Der Direktor und sein Stellvertreter wurden von der Versammlung der LMK für eine Amtsperiode von sechs Jahren gewählt.

Ortsumgehungen / Ankündigungen Verkehrsminister Wissing

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Nicht nur ankündigen sondern auch umsetzen

Die Landesregierung hat mit einem Planungshorizont von mindestens 10 bis 15 Jahren 17 zusätzliche Ortsumgehungen angekündigt. Die Umsetzung allerdings steht in den Sternen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Herr Wissing ist immer dann stark, wenn es um Versprechungen für Zukunftsprojekte geht, die wahrscheinlich nicht mehr in seine aktive politische Zeit fallen werden. Schwach ist er immer dann, wenn es um überprüfbare, zeitnahe Erfolge geht. Dort, wo er im Hier und Jetzt umsetzen soll, sieht es mau aus. Deshalb verlagert er seine Schwerpunkte gerne in die Märchenwelt von 1000 und 1 Nacht.

Wer die entsprechende Pressemeldung von Verkehrsminister Wissing liest, sieht, dass seine Ankündigungen im Vagen hängenbleiben und nicht durch seriöse finanzielle Planungen abgesichert sind. Schon jetzt reichen die von der Ampel-Koalition für den Bau und die Unterhaltung der Straßen vorgesehenen Mittel hinten und vorne nicht aus. Es fehlt zudem an Planungskapazitäten. Oder nimmt Herr Wissing hier eine neue Straßenbauplan-Fortschreibung vor, von der alle anderen noch gar nichts wissen? Wahrscheinlich noch nicht einmal die Finanzministerin. Wir freuen uns sehr, wenn er das notwendige Geld jetzt schon gesichert hat. Doch allein daran fehlt uns schon der Glaube, wie die Erfahrungen zeigen.

Wie Herr Wissing seine neuen Versprechungen gegenüber den Bürgern umsetzen will, bleibt sein Geheimnis. Wir erwarten, dass er dieses umgehend lüftet, und einen klaren und transparenten Zeit- und Finanzplan vorlegt. Wir werden dem in der kommenden Plenarsitzung nachgehen.“

Baldauf erinnert daran, dass Ankündigungsminister Wissing den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für die zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth zunächst für Ende 2016 angekündigt hatte. Kürzlich hieß es dann, mit einem entsprechenden Beschluss sei erst Ende 2017 zu rechnen.

„Damit hat sich das Verfahren allein in der nun gut anderthalbjährigen Amtszeit des Verkehrsministers um ein ganzes weiteres Jahr verschoben. Schneidiges Auftreten und viel Wind ersetzen keine seriöse Politik. Es wird Zeit, dass Herr Wissing von der Ankündigungs- in die Umsetzungsphase übergeht.“

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