Dienstag, 23. Mai 2017

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Fraktion vor Ort: SPD-Abgeordnete besuchen Kindertagesstätten

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Betreuungsqualität im Fokus

Für die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion standen am heutigen Aktionstag „Fraktion vor Ort“ Besuche in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten auf dem Programm, um sich vor Ort über die Situation der Kitas in Rheinland-Pfalz zu informieren und mit Erzieherinnen und Erziehern ins Gespräch zu kommen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Gute Bildung fängt bereits bei den Kleinsten an. Um allen Kindern die bestmöglichen Startchancen ins Leben zu ermöglichen, muss frühkindliche Bildung und Betreuung stetig weiterentwickelt werden. Die Bildung, Betreuung und Erziehung in den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiter verbessert. Insbesondere bei der Betreuungsrelation für die Kleinsten kann sich Rheinland-Pfalz im Ländervergleich sehen lassen. So wird etwa jedes dritte Kind unter drei Jahren in einer Kita betreut. Im nächsten Schritt muss es nun darum gehen, die Qualität der Betreuung in den Blick zu nehmen“, so Brück.

Brück weiter: „Als SPD-Fraktion möchten wir uns weiter für eine Steigerung der Kita-Qualität einsetzen – und zwar für die Kinder, das Personal und auch die Eltern. Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag die Novelle des Kindertagesstättengesetzes ins Arbeitsprogramm geschrieben. Unter Beteiligung der Kita-Leitungen, der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände sowie der Elternvertretungen soll die Novellierung des Kita-Gesetzes dazu beitragen, die Qualität in den Kitas weiter zu verbessern. Im Fokus stehen dabei Fragen der Finanzierung und der Personalausstattung. Ebenso soll die Mitwirkung von Eltern in Kinderkrippen und Kindertagesstätten gestärkt werden.“

Beeindruckt zeigten sich die Abgeordneten von der Umsetzung der unterschiedlichen pädagogischen Schwerpunkte im Bereich der Inklusion, der Integration oder der Nachhaltigkeit. „Mit viel Engagement werden an den Standorten die unterschiedlichen Herausforderungen angepackt und innovativ umgesetzt. Ebenso wurde deutlich, wie durch erweiterte Betreuungszeiten eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden kann“, so Brück.

„Der Praxistag ist eine gute Gelegenheit, mit Erzieherinnen und Erziehern ins Gespräch darüber zu kommen, was aus ihrer Sicht gut läuft oder wo der Schuh vielleicht drückt. Die Erfahrungen und Anregungen aus der Praxis sollen in die parlamentarischen Beratungen zur Kita-Novelle einfließen“, so Brück abschließend.

 

Uwe Junge (AfD) fordert Bericht der Landesregierung zu HNA

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In ihrer aktuellen Ausgabe hat die Wirtschaftswoche die HNA als völlig intransparent und hoch verschuldet beschrieben. Von engen Verbindungen zu politischen Entscheidungsträgern in der Volksrepublik China und Schulden in Höhe von 81 Milliarden Euro war die Rede. Es sei fraglich, wie stabil das Unternehmen wirklich ist. Kritische Berichte in den chinesischen Medien seien mittlerweile gelöscht worden. Erst am 26. April 2017 hatte der Landtag Rheinland-Pfalz dem Verkauf seiner Anteile an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH zugestimmt.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Nach den Erfahrungen mit dem gescheiterten Verkauf der Anteile des Landes im vergangenen Sommer nährt der Bericht Bedenken, dass für die Landesregierung bei der Auswahl des Bieters einmal mehr Schnelligkeit und nicht Gründlichkeit im Vordergrund stand. Schließlich haben die Landesregierung und die Vertreter der Ampelkoalition in den letzten Wochen immer wieder versucht, mit dem Hinweis auf den erfolgreichen Verkauf der Anteile an die HNA, von den schwerwiegenden Fehlern beim gescheiterten Verkaufsprozess des letzten Jahres abzulenken.“

Junge weiter: „Für die AfD-Fraktion ist der Bericht der Wirtschaftswoche Anlass zumindest nachzufragen. Das insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den kommenden Jahren noch circa 75 Millionen Euro an Mitteln des Landes für die Erstattung von Sicherheitskosten sowie Betriebs- und Investitionsbeihilfen fließen sollen. Wir haben daher sowohl einen Berichtsantrag als auch eine Kleine Anfrage hinsichtlich der möglichen Verschuldung, der Unternehmensstruktur und der Verbindungen zu politischen Entscheidungsträgern in der Volksrepublik China eingereicht.“

Auswärtige Fraktionssitzung Hambacher Schloss / Innere Sicherheit

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In Berlin Ja in Mainz Nein ist keine Haltung

Bei der heutigen auswärtigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion auf dem Hambacher Schloss stand das Kernthema Innere Sicherheit im Mittelpunkt. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von der SPD-geführten Landesregierung eine in sich geschlossene Politik zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit:

„In Berlin Ja in Mainz Nein ist keine Haltung, sondern parteipolitisch motiviertes Geplänkel. Es ist nicht akzeptabel, dass die SPD-geführte Landesregierung die Maßnahmen, auf die sich CDU und SPD in Berlin geeinigt haben, in Mainz konterkariert.“

Die Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass die CDU-Landtagsfraktion in der vergangenen Plenarsitzung verschiedene Anträge eingebracht hat, die zu einer Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in unserem Land beitragen sollen. Diese seien alle von der Regierung und der sie tragenden Koalition abgelehnt worden.

„Angesichts der erschreckenden Entwicklung der Wohnungseinbruchskriminalität brauchen wir dringend eine Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe auf ein Jahr. Das ist Konsens in der Großen Koalition in Berlin. Hier in Mainz aber hat die SPD-geführte Regierung einen entsprechenden Antrag von uns in der vergangenen Woche abgelehnt. In Berlin ist die SPD zudem für die Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen, in Mainz hat die SPD-Ampel gegen unseren darauf abzielenden Antrag gestimmt. Im Bundesrat darf sich diese Blockadehaltung nicht fortsetzen.“

Ein weiteres Beispiel, so Klöckner, sei die kaum nachvollziehbare Haltung der Regierung im Hinblick auf notwendige Strafverschärfungen bei der Gewalt gegen Polizisten. Hier liege ein Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium vor. Gleichwohl habe die rheinland-pfälzische Landesregierung die auch von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Strafverschärfungen mit dem Argument abgelehnt, diese würden keine präventive Wirkung entfalten.

„Wenn wir so an die Sache herangehen, können wir unser Strafrecht direkt abschaffen. Zudem ist es wenig glaubwürdig, wenn der Innenminister dann gleichzeitig einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Bußgeldes bei Gaffern in den Landtag einbringt.“

Klöckner fordert die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zur konstruktiven Zusammenarbeit bei der so wichtigen Frage der Inneren Sicherheit auf:

„Wir wollen, dass Personen, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch eine zweite besitzen und sich einer Terrormiliz anschließen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Außerdem muss dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung an die Hand gegeben werden. Entsprechende Gesetzesanträge stehen im Bundesrat zur Diskussion. Auch wenn die Ampelfraktionen unsere hierauf gerichteten Anträge ebenfalls im Landtag abgelehnt haben, gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass es ein Umdenken bei den Beratungen im Bundesrat geben kann."

Intensiv befasst, so Klöckner, habe sich die Fraktion auch mit der von der Landesregierung angestrebten Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Hierbei geht es u.a. um die Einführung sogenannter Bodycams, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die automatische Kennzeichenerfassung zur Fahndung.

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält richtige Ansätze, bleibt aber in vielen Bereichen auf dem halben Wege stehen. Wir werden dazu in den Ausschussberatungen eigene Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge einbringen und bauen darauf, dass die Regierungsfraktionen zu einer sachlichen Debatte bereit sind.“

Uwe Junge (AfD): Ampel steht auf Rot für Rheinland-Pfalz

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Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen feiert am 18. Mai ihren ersten Geburtstag. Die AfD zieht eine negative Bilanz des ersten Regierungsjahres.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Seit nunmehr einem Jahr steht die Ampel auf Rot für Rheinland-Pfalz und seine Bürger. Vor allem die innere Sicherheit wurde dabei sträflich vernachlässigt. Rheinland-Pfalz ist bei der Polizeidichte weiterhin Schlusslicht aller Bundesländer. Gewaltkriminalität und Sexualdelikte insbesondere durch Zuwanderer sind signifikant angestiegen. Zudem weigert sich die Ampel beharrlich, die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen und ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber auszuweisen – auch, wenn sie als Gefährder eingestuft werden.“

Junge weiter: „Auch verkehrstechnisch steht die Ampel auf Rot: Die Verkehrsinfrastruktur des Landes verkommt, es besteht eine Investitionslücke von 970 Millionen Euro beim Erhalt der Landesstraßen, Rhein-Brücken werden entgegen vollmundiger Ankündigungen weiterhin nicht gebaut. Die ganze Wucht ihrer Inkompetenz hat die Landesregierung beim missglückten ersten Hahn-Verkauf gezeigt, der das Land der Lächerlichkeit preisgegeben und vermutlich Millionen Euro gekostet hat.“

Junge stellt weiter fest: „Auch beim Thema Bildung liefert die Ampel nicht. Die rot-grünen Bildungsexperimente der Vergangenheit und die Einschulungen von Flüchtlingskindern haben zu einem Mehrbedarf von gut ausgebildeten Lehrkräften geführt. Dennoch wird dieser Mehrbedarf nicht gedeckt. Statt die Konsequenzen ihrer verfehlten Bildungspolitik zu tragen, stielt sich die Ampel wieder einmal aus ihrer Verantwortung. Für Rheinland-Pfalz und seine Bürger wird das einjährige Bestehen der Ampel also eine traurige Geburtstagsfeier.“

Reise nach Südamerika/Argentinien

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu politischen Gesprächen: Handelsbeziehungen ausbauen, Beziehung zu Europa stärken

Am dritten Tag ihrer Reise nach Südamerika traf die Ministerpräsidentin und Präsidentin des Bundesrates Malu Dreyer den argentinischen Staatspräsidenten Mauricio Macri sowie die Vizepräsidentin und Präsidentin des Senats, Marta Gabriela Michetti, zu politischen Gesprächen. „Das Ziel meiner Reise ist es, neue Bündnisse zu stärken und voneinander zu lernen, was erfolgreich macht. Deshalb bin ich heute zum Austausch mit dem Staatspräsidenten und der Senatspräsidentin zusammengekommen“, sagte die Bundesratspräsidentin.

„Staatspräsident Macri steht für die Öffnung seines Landes. Nach 12 Jahren Abschottung vom Weltmarkt in der Ära Kirchner sucht das Land nach neuen Bündnissen. Ich freue mich sehr über das große Interesse an Deutschland und will betonen, dass auch Deutschland von einer engeren Partnerschaft profitieren kann." Wie groß das Interesse am Austausch von Waren und Ideen mit diesem großen Land in Lateinamerika sei, zeigten auch die Gespräche, die die Unternehmer und Unternehmerinnen aus Rheinland-Pfalz führten, die mit Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer reisen. „Am Tag unseres Treffens, dem 9. Mai, ist der Europa-Tag der Europäischen Union. Welcher Tag könnte besser geeignet sein, um die Beziehungen zu Europa auszubauen“, so die Bundesratspräsidentin weiter. „Staatspräsident Macri und seine Regierung setzen auf Liberalisierung und Weltmarktintegration. Das begrüße ich sehr, denn ich bin fest überzeugt, dass Handelserleichterungen Vorteile für beide Seiten bringen können.“ Die Verhandlungen über ein EU-Mercosur Freihandelsabkommen bekämen durch die aktuelle Politik der Marktabschottung in den USA zusätzliche Bedeutung. Mercosur ist der lateinamerikanische Staatenbund für einen gemeinsamen Markt, ihm gehören Argentinien, Uruguay, Brasilien, Paraguay und Venezuela an.

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