Freitag, 24. März 2017

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Bundesrat stärkt Freifunk-Initiativen

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Zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

"Die SPD-geführte Ampelkoalition ist sich einig darin, dass ehrenamtliche Freifunk-Initiativen einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, eine breite Versorgung mit freiem, öffentlich zugänglichem WLAN herzustellen. Ein wichtiger Schritt zur Förderung des digitalen Engagements ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen. Mit der Unterstützung der SPD-geführten Landesregierung wurde heute im Bundesrat ein entsprechender Gesetzesentwurf beschlossen. Freifunk-Netze sollen demnach in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke der Abgabenordnung aufgenommen werden. Künftig könnten als eingetragene Vereine organisierte Freifunk-Initiativen von den Finanzämtern somit als gemeinnützig anerkannt werden. Insbesondere wird durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit die Generierung von Spenden zur Schaffung der notwendigen IT-Infrastruktur erleichtert. Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das digitale Engagement für freie und offene WLAN-Netze weiter wachsen kann."

Schäffner weiter: "Die Verfügbarkeit von mobilem Internet ist insbesondere für das Tourismusland Rheinland-Pfalz von zentraler Bedeutung. Nach dem Willen der Landesregierung sollen auf öffentlichen Gebäuden in Landeseigentum und in Kommunen öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Für den Aufbau von WLAN-Hotspots in Kommunen stellt die Landesregierung im Doppelhaushalt 2017/2018 jährlich 250.000 Euro zur Verfügung."

Bund stellt mehr Mittel für Schulsanierungen zur Verfügung

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Helga Lerch: Gute Ausstattung und Einrichtung von Schulen zentral für Bildungsqualität

Mainz. Der Bundesrat hat heute, am 10. März 2017, den Nachtragshaushalt des vergangenen Jahres gebilligt. Dieser sieht vor, den Kommunalinvestitionsförderungsfonds nachträglich um weitere 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufzustocken. Mit diesen Mitteln können die Bundesländer finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungseinrichtungen unterstützen. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Die Erhöhung der Bundesmittel für die Sanierung von Bildungseinrichtungen begrüße ich sehr. Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist nach wie vor angespannt. Durch die gestiegenen Kosten beispielsweise im Integrationsbereich sind die Haushalte unserer Kommunen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt.

Die Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds um 3,5 Milliarden Euro hilft den Kommunen dabei, die wichtigen und notwendigen Investitionen in die Modernisierung der Bildungseinrichtungen vornehmen zu können. Die zusätzlichen Gelder tragen zur Entlastung der Städte und Gemeinden bei.

Die Qualität der Bildung hängt nicht nur von gut ausgebildeten Lehrkräften und modernen Schulsystemen ab. Auch die Einrichtung und Ausstattung der Schulen spielt bei der Wissensvermittlung eine zentrale Rolle.“

Oster: „Dobrindt-Maut ist und bleibt Stümperei“

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Ausnahmen für Grenzregionen notwendig

Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zur Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

„Der von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegte Kompromissentwurf zur Pkw-Maut ist und bleibt Stümperei. Rheinland-Pfalz lehnt die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form weiterhin ab. Unklar ist nach wie vor, welche Einnahmen überhaupt aus der geplanten Maut zu erwarten sind. Völlig unbegreiflich ist, warum angesichts unterschiedlicher Prognosen über die tatsächlichen Kosten der Dobrindt-Maut der Gesetzesentwurf im Eiltempo im Bundestag und Bundesrat behandelt wird. Insbesondere für die Grenzregionen ist zu erwarten, dass die Maut mehr kosten als einbringen wird. Zudem bleibt die Vereinbarkeit der Maut mit EU-Recht weiterhin fraglich.“

Oster weiter: „Zu begrüßen ist, dass der von Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Saarland eingebrachte Antrag zur Schaffung von Ausnahmeregelungen für Grenzregionen im Länderkreis Zustimmung gefunden hat. Der Bundesrat hat heute eine gemeinsame Stellungnahme beschlossen, die genau dies fordert. Tagesgäste aus den Nachbarländern müssen weiterhin ungehindert nach Rheinland-Pfalz kommen können. Der Bundesverkehrsminister ist nun aufgefordert, im Sinne der Grenzregionen weitere Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen.“

Bildungspolitische Debatten müssen mit Niveau geführt werden

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Brück: Opposition blamiert sich

Anlässlich aktueller bildungspolitischer Äußerungen und Presseberichte erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Es ist sehr verwunderlich, welche niveaulosen Behauptungen zur Bildungspolitik heute geäußert worden sind. Da wirft die CDU-Fraktion der Landesregierung pauschal vor, die Bildungsqualität „systematisch“ zu senken und lobt einen Meinungsbeitrag eines Lehrers in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dieser Lehrer behauptet allen Ernstes, in Rheinland-Pfalz gelte Rechtschreibung als „Unterdrückungsmittel“ und die Landesregierung wolle „jeden Leistungsmaßstab zerstören“. Als SPD-Fraktion sind wir der Überzeugung, dass gerade in der Bildungspolitik differenziert, nachvollziehbar und faktenorientiert argumentiert werden sollte. Maßstäbe können etwa wissenschaftliche Studien sein: So erlangen rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler in den PISA-Tests im Ländervergleich regelmäßig gute Ergebnisse. Nachweislich schneidet Rheinland-Pfalz auch in den IQB Bildungstrends 2015 in der Kategorie Orthographie gut ab. Derartige Fakten können Basis für eine sinnvolle bildungspolitische Auseinandersetzung sein. Keine Grundlage ist dagegen der Meinungsbeitrag eines Lehrers, der diesmal in der F.A.Z. und zuvor in der rechten Zeitung „Junge Freiheit“ seine Weltsicht ausbreitet und ausgebreitet hat. Mit ihren heutigen Einlassungen hat sich die CDU-Fraktion bildungspolitisch blamiert.“

Koalition bringt Änderungen am Haushaltsentwurf ein

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Schweitzer: „Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen“

In der heutigen Debatte zum Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer auf die raschen Beschlüsse der Ampel-Koalition hingewiesen: „Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute als eine erste Schlussfolgerung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Änderungen an dem Haushaltsentwurf 2017/2018 beschlossen. Die Zuführungen zu dem Pensionsfonds sollen danach künftig anders verbucht werden. Dies wird über sogenannte Deckblätter erfolgen, die die Fraktionen heute beschlossen und in den Landtag eingebracht haben. Die geplanten Zuführungen an den Pensionsfonds – 70 Millionen Euro pro Jahr – werden überdies mit einem qualifizierten Sperrvermerk versehen, der die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags vor Auszahlung der Zuführung vorsieht. Damit werden die Rechte des Parlaments gestärkt.“

Schweitzer führt aus: „Die Ampel-Koalition setzt den Weg der Konsolidierung entschlossen fort. Auch nach der nun eingebrachten Umgruppierung wird die investitionsbezogene Kreditobergrenze mit weitem Abstand eingehalten. Die Unterschreitung der Obergrenze des Kernhaushalts beträgt dann rund 500 Millionen Euro im Jahr 2017 und rund 730 Millionen Euro im Jahr 2018. Mit der Anpassung des Pensionsfonds konnte auf eine Teilfinanzierung der künftigen Versorgungsausgaben umgestellt werden. Damit stehen wir nicht allein in Deutschland wie ein Blick zum Beispiel nach Bayern oder Nordrhein-Westfalen zeigt.“ Mittelfristig bis zur Sommerpause werde Finanzministerin Doris Ahnen einen Gesetzentwurf zur Zukunft des Pensionsfonds vorlegen, sagte Schweitzer. „Ein solcher Zeitplan ist überzeugend, da es darum geht, dass VGH-Urteil gründlich zu analysieren und verschiedene politische Optionen durchzugehen. Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen. Mit Blick auf künftige Versorgungsausgaben agiert die Ampel-Koalition klug, da sie auf die strukturellen Haushaltskonsolidierung und das Einhalten der Schuldenbremse setzt.“

In Richtung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner sagte Schweitzer: „In der Debatte um die Pensionsfonds sprachen Sie von einer „Pensionslüge“. Ein solcher Begriff ist nicht in Ordnung. Wider besseren Wissens wird damit den Menschen Angst eingejagt, die Pensionen könnten nicht sicher sein. Allerdings ist völlig klar, und wird auch von keinem Fachmann bezweifelt: Der Pensionsfonds selbst hat gar keinen direkten Leistungsbezug zu den Versorgungsempfängern. Von einer „Pensionslüge“ zu sprechen ist daher unverantwortlich.“ Schweitzer wies die Forderung der CDU-Fraktion zurück, das gesamte Haushaltsverfahren auf Eis zu legen: „Wie der Wissenschaftliche Dienst des Landtags unmissverständlich dargelegt hat, gibt es für einen solchen Schritt überhaupt keine Notwendigkeit.“

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