Samstag, 24. Juni 2017

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Abschiebungen/Artikel in Rhein-Zeitung und Rheinpfalz

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Landesregierung gesteht Vollzugsdefizite ein

In ihren Ausgaben vom 10. Juni 2017 berichten die Rheinpfalz und die Rhein-Zeitung über neue Weichenstellungen der Landesregierung im Bereich der Abschiebepraxis in Richtung auf eine stärkere Zentralisierung und eine schrittweise Entmachtung der grünen Integrationsministerin Spiegel. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

„Nach vielen, vielen Monaten gibt die Landesregierung nun doch dem Druck nach und reagiert auf die berechtigten Forderungen der CDU-Landtagsfraktion. Nicht zuletzt im Rahmen der Haushaltsberatungen zu Beginn des Jahres haben wir ganz konkret unsere Überlegungen für eine Zentralisierung von Abschiebungen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Die Ampelregierung hat das reflexartig abgelehnt.

Wir haben auch immer wieder bestehende Vollzugsdefizite bei den Rückführungen kritisiert und konsequentes Handeln gefordert. Die Ampelregierung hat auch das bestritten.

Jetzt räumt sie letztlich ihre Fehleinschätzungen in beiden Fällen ein. Denn die nun gegründete übergeordnete Task Force bedeutet nichts anderes als eine schleichende Zentralisierung, die nicht notwendig wäre, gebe es kein Vollzugsdefizit.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zudem immer wieder eine Ausgliederung des Themenbereichs Asyl aus dem Integrationsministerium ins Innenministerium gefordert. Dort gehört es hin. Herr Lewentz ist wohl der einzige Innenminister in Deutschland, der in Asylfragen nicht zu sagen hat, weil sich hier die Grünen austoben dürfen.

Durch die nun vorgesehene organisatorische Umgestaltung wird auch diese Forderung durch die Hintertür nachvollzogen. Dies zeigt, dass die Ampel ihr Scheitern in der Rückführungspolitik eingestehen und nun still und heimlich doch umsteuern muss. Gerade Frau Dreyer hatte eine Zentralisierung immer abgelehnt. Jetzt knickt sie ein, muss sich dem Druck beugen, damit Abschiebungen besser laufen - und die grüne Integrationsministerin Spiegel und ihre Träumereien werden entmachtet. Das ist gut so, denn sie ist mit der Thematik überfordert.“

Einbruchskriminalität/Artikel Rhein-Zeitung

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Hohe Zahl der vollzogenen und versuchten Wohnungseinbrüche ist hausgemacht

Die Rhein-Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 10. Juni 2017 über gesunkene Zahlen im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität in Rheinland-Pfalz berichtet. Zurückgeführt wird das u.a. auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:
„Der faktische Rückgang der Einbruchszahlen täuscht über die tatsächliche Lage und über die Hintergründe dieser Entwicklung hinweg. Tatsache ist, dass es im Jahr 2016 in Rheinland-Pfalz immer noch fast 1.000 Einbrüche mehr gab als im Jahr 2014.
Wie dramatisch sich die Situation darstellt, zeigt auch eine andere Zahl: Die versuchten Wohnungseinbrüchen liegen im Vergleich der Jahre 2015 (47,9 %) und 2016 (47,8 %) jeweils auf Rekordniveau. Sie haben gerade einmal um 0,1 % abgenommen. Das deutet darauf hin, dass die sinkende Zahl der vollzogenen Wohnungseinbrüche weniger auf die Arbeit der Landesregierung als vielmehr auf höhere Investitionen der Bürger in bessere Sicherheitsausstattung von Fenster und Türen zurückzuführen ist. Das wird über die Kreditanstalt für Wiederaufbau gefördert.
Von einem signifikant höheren Kontrolldruck und entsprechenden Abschreckungseffekten ist angesichts der von der Landesregierung verursachten chronischen Personalnot bei der Polizei und in Anbetracht von 1,8 Mio. Überstunden kaum auszugehen. Auch die zwischen den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz vereinbarte länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität kann nicht ursächlich für den Rückgang sein, da die rheinland-pfälzische Landesregierung daran erst seit Sommer 2016 beteiligt ist.
Das Grundproblem besteht darin, dass SPD-geführte Landesregierungen über viele Jahre hinweg neue Polizeibeamte weit unter dem tatsächlichen Bedarf eingestellt haben. Das hat zu einer landesweiten Unterversorgung geführt. Rheinland-Pfalz zählt heute zu den beiden Bundesländern mit der geringsten Zahl von Polizeibeamten pro 100.000 Einwohner. Die immer noch erschreckend hohe Zahl von vollzogenen und versuchten Wohnungseinbrüchen ist also hausgemacht."

Matthias Joa (AfD) zu Asyl-„Task Force“:

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Landesregierung übernimmt AfD-Forderung, gesteht Versäumnisse bei der Abschiebung Krimineller ein

Die Landesregierung will nach Presseberichten die Aufsicht über die kommunalen Ausländerbehörden verstärken, um abgelehnte Asylbewerber effektiver abzuschieben. Dazu sei eine „Task Force“ eingerichtet worden, die sich insbesondere der „konsequenten Aufenthaltsbeendigung von Straftätern“ widmen soll. Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Lange hat die Landesregierung ihr Versagen in der Durchsetzung des Aufenthaltsrechts geleugnet. Der Problemstau, insbesondere die Überforderung der kommunalen Ausländerbehörden, wurden von der AfD durch zahlreiche Anfragen aufgedeckt. Mit dem Antrag ein Landesausreisezentrum einzurichten, hat die AfD einen konstruktiven Problemlösungsvorschlag eingebracht. Er wurde von den Altparteien im Plenum mit der üblichen unsachlichen Polemik in Richtung der AfD abgekanzelt. Angesichts der aktuellen Entwicklungen und ihrer Ansprache durch die AfD-Opposition kommt die Landesregierung nicht umhin, wesentliche Inhalte unseres Antrags nun doch zu übernehmen. Wir sehen uns dadurch sowohl in der Wirksamkeit als auch in der Erforderlichkeit unserer Arbeit bestätigt. Nach wie vor fehlt aber ein Konzept zur konsequenten Rückführung von Straftätern und Gefährdern, zu dem notwendigerweise Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam gehören. Hier schöpft Rheinland-Pfalz seine rechtlichen Möglichkeiten bei weitem nicht aus. Die AfD wird weiter Druck machen, diesen Skandal zu beenden, damit Rheinland-Pfalz wieder sicherer wird.“

Joa weiter: „Auch deshalb müssen die auf kommunale Ausländerbehörden und Land verteilten Verantwortlichkeiten endlich von einer zentralen Stelle in die Hand genommen werden, um der Rückführung entgegenstehende Hindernisse wie fehlende Dokumente, vorgetäuschte Abschiebungshindernisse etc. aus dem Weg zu räumen. Ein solches Landesausreisezentrum würde nicht zuletzt die Kommunen erheblich entlasten. Wenn dadurch auch straffällige Asylbewerber schneller und effektiver abgeschoben werden könnten, würde das der Sicherheit unserer Bürger dienen.“

Uwe Junge (AfD): GdP fordert zur Ausgrenzung auf - Ungeheuerlicher Vorgang

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein Arbeitspapier für den Umgang mit der demokratisch legitimierten „Alternative für Deutschland“ (AfD) herausgegeben. In diesem fordert die GdP ihre Mitglieder unter anderem dazu auf, „keine Einladungen von AfD-Abgeordneten zu Gesprächen über Polizeithemen im Rahmen der parlamentarischen Tätigkeit anzunehmen und keine Zustimmungen zu Forderungen der AfD zu erklären“.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: Die GdP versucht sich krampfhaft von der AfD abzugrenzen, um davon abzulenken, dass die AfD wichtige Anliegen der Polizei vertritt. So fordert die AfD seit langem, dass mehr Polizeibeamte eingestellt und besser vor Übergriffen geschützt werden. Ein Votum zu Forderungen der AfD-Fraktion im Landtag sollte stets unter Zugrundelegung von Sachthemen erfolgen. Eine Zustimmung zur Verbesserung der Situation der Polizeibeamten nur deshalb zu verweigern, weil diese Forderung von der AfD stammt, schadet den Polizeikräften und auch den Mitgliedern der GdP.“

Junge weiter: „Diese geradezu kindliche Verweigerung der Anerkennung von Realitäten ist grotesk. Die GdP ist aufgerufen, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und nicht mit undemokratischen Handlungsanweisungen der Interessen ihrer Mitglieder zu schaden. Es stellt sich die Frage, mit welchen Repressalien Polizeibedienstete zu rechnen haben, wenn sie mit der AfD sympathisieren oder ihr angehören? Die Mitglieder werden es selbst bewerten und ihre Konsequenzen ziehen.“

Digitalisierung

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Rheinland-Pfalz muss die Anschlussprobleme beim Zukunftsthema Digitalisierung überwinden

Die Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner MdL und Christian Baldauf MdL, finden lobende Worte für den IT-Gipfel der Bundesregierung in Ludwigshafen und fordern, dass Rheinland-Pfalz für einen koordinierten, flächendeckenden Internet-Ausbau mehr Geld und Tempo an den Tag legen müsse. Denn ohne Infrastruktur bliebe jede Digitalisierungsstrategie nur Theorie. Hier habe die Landesregierung bisher den Anschluss zu anderen Bundesländern verpasst:

Julia Klöckner: „Wir erleben, dass sich die Digitalisierung in alle gesellschaftlichen Bereiche ausbreitet. Das ist eine extrem spannende Zeit, in der wir wichtige Entscheidungen für die Zukunft treffen müssen. Bereits seit Jahren investiert der Bund deshalb massiv in den Ausbau von schnellem Internet und stellt den Ländern Geld zur Verfügung. Denn ein flächendeckendes Breitbandangebot ist die Grundlage für Investitionen in zukunftsweisende digitale Technologien.
Alle Lebensbereiche - von Schule über Mobilität und Gesundheit bis hin zum Arbeitsplatz, Cybersicherheit und lebenslangem Lernen - werden durch die Digitalisierung erleichtert, aber auch herausgefordert. Hier gilt es, an der Spitze der Bewegung zu sein und nicht hinterherzulaufen. Dazu gehört eine Infrastruktur, die standortentscheidend ist. Aber gerade beim Ausbau des Netzes in Gewerbegebieten hinkt das Land hinterher. Im Bundesländervergleich liegen wir auf dem drittletzten Platz. Für die vielen Unternehmen und Betriebe im ländlichen Raum ein großer Wettbewerbsnachteil."

Christian Baldauf: "Digitalisierungskabinett, Digitalisierungsrat, digitale Studien, Digital-Dialog - all diese Initiativen könne nicht darüber hinweg täuschen, dass in Rheinland-Pfalz eine digitale Planung und eine Strategie für die Umsetzung fehlen. Frau Dreyers ´Dialoge´ und PR-Aktionen verlegen keinen einzigen neuen Internet-Anschluss. Bayern dagegen wird das erste Bundesland mit einem eigenen WLAN-Netz sein. An 20.000 Hotspots wird dort bis zum Jahr 2020 WLAN kostenfrei zur Verfügung stehen. Während Frau Dreyer noch redet, setzen andere Bundesländer längst um. Zwischen ihren politischen Werbeaktionen und der digitalen Wirklichkeit liegen mehr als nur ein paar Megabit!"

Julia Klöckner: "Unterversorgt sind derzeit vor allem Gebiete in der Westpfalz, im Hunsrück, sowie in Teilen des Westerwalds und in der Eifel. Über 50 Mbit verfügen in Bitburg-Prüm nur rund 20 Prozent der Haushalte. Vor allem Menschen und Unternehmen auf dem Land sind benachteiligt. Noch sind zu viele private Haushalte und Gewerbegebiete abgehängt. Hier rast uns die Zeit davon. Kein Dorf im Land darf von der schnellen Datenautobahn abgehängt bleiben. Denn eine langsame Netzanbindung beschleunigt die Landflucht. Das wollen wir als CDU-Fraktion nicht."

Christian Baldauf: "Frau Dreyer behauptet zwar, in 15 Jahren soll es flächendeckend Bandbreiten von 300 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) geben. Dazu braucht es laut TÜV-Studie staatliche Zuschüsse von bis zu 2,6 Milliarden Euro – im Landeshaushalt stehen jährlich 70 Millionen Euro, und davon müssen andere, noch nicht erreichte Versorgungsziele bezahlt werden. Statt in ausreichendem Maße eigenes Geld in die Hand zu nehmen, werden Bundes- und Europamittel als Eigenbeitrag um deklariert, Fortschritte in der Breitbandversorgung reklamiert die Landesregierung aber als eigene Leistung. Ebenfalls nicht gelöst: Förderprogramme des Bundes und des Landes greifen in Rheinland-Pfalz nicht ineinander, was Kommunen vor große Probleme stellt. Auch hier muss die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen."

Hinweis:
Julia Klöckner ist im Rahmen des Digitalgipfels Schirmherrin des „Smart Camps“, einer Schulung für Schüler zur Nutzung des Internets - auch als zukünftige Arbeitswelt. Das Camp findet am Dienstag ab 8 Uhr in der Anne-Frank-Realschule (Bruchwiesenstraße 310, 67059 Ludwigshafen am Rhein) statt. Julia Klöckner und Christian Baldauf nehmen für die CDU-Landtagsfraktion außerdem beim Digitalgipfel in Ludwigshafen teil.

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