Dienstag, 25. April 2017

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Parteienfinanzierung

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Verfassungsfeinde von staatlichen Leistungen ausschließen

„Mit der heutigen Vorlage von Formulierungshilfen entspricht der Bundesinnenminister einer Forderung der Länder zum Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung. Es muss alles getan werden, damit Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politische Konzepte die Menschenwürde missachten, nicht mit staatlichen Mitteln unterstützt werden.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, amtierende Bundesratspräsidentin, heute in Mainz. Die Ministerpräsidentin wies auf entsprechende Gesetzentwürfe hin, die der Bundesrat im März im Bundesrat beschlossen hat. Das Land Rheinland-Pfalz hatte dazu bereits im Februar einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Die von Bundesinnenminister de Maizière heute übersandten Formulierungshilfen stimmen im Wesentlichen mit dem Beschluss des Bundesrates überein. „Auf der Grundlage der Gesetzentwürfe des Bundesrates und der Formulierungshilfen kann der Deutsche Bundestag zügig noch in dieser Wahlperiode über den Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung entscheiden“, so die Ministerpräsidentin.
„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil Spielräume eröffnet, um Parteien, deren Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wurde, möglichst umfassend von öffentlichen Leistungen ausschließen zu können. Neben dem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung umfasst das auch den Ausschluss von steuerlichen Privilegien für die Parteien und die Zuwendungen an diese Parteien. Diese Spielräume müssen und wollen wir nutzen“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir müssen unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte gegen ihre Feinde schützen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Verfassungsgericht habe zwar ein Verbot der NPD abgelehnt, aber gleichwohl deren Verfassungsfeindlichkeit bestätigt. Derzeit könne eine Partei, deren politische Konzepte die Menschenwürde missachteten und auf die Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung ausgerichtet seien, trotzdem Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. „Das muss sich ändern. Der von der Verfassung gebotene Schutz der Parteien darf nicht dazu missbraucht werden, unsere Demokratie zu beeinträchtigen und zu zerstören“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Jürgen Klein (AfD): Pumpspeicherwerken geht die Puste aus, Energiewende auch

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Die Ankündigung der Stadtwerke Mainz, die Planungen für das Pumpspeicherwerk Niederheimbach bei Bingen deutlich zu verlangsamen, kommt nach Meinung des umweltpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Rheinland- Pfalz, Jürgen Klein, keineswegs überraschend:

„Schließlich werden bei den Stadtwerken Trier die Pläne für ein Pumpspeicherwerk an der Mosel seit 2015 auch nicht mehr vorangetrieben. Beides ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Merkelsche Energiewende nicht funktioniert.“

Jürgen Klein weiter: „Die stark in der Stromproduktion schwankenden erneuerbaren Energien brauchen als Ergänzung leistungsfähige Energiespeicher. Pumpspeicherwerke sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit die preiswerteste Möglichkeit, große Mengen Energie zu speichern. Aber selbst dieser Technologie geht die Puste aus, da die Energiewende die Netzkosten, die auch die Betreiber von Pumpspeicherwerken zahlen müssen, in die Höhe getrieben hat. Ich fordere die betroffenen Stadtwerke auf, ihre politische Zurückhaltung abzustreifen, und öffentlich zu erklären, dass die Merkelsche Energiewende auf dem eingeschlagenen Weg keine Zukunft hat.“

Schluss mit der Hinhaltetaktik: AKW Fessenheim endlich abschalten!

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Anlässlich der erneuten Vertagung der Entscheidung des Verwaltungsrats des Betreibers Électricité de France (EDF) zur Abschaltung des AKWs Fessenheim sagt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Der Energiekonzern EDF verschiebt die bereits beschlossene Abschaltung des Schrottmeilers wieder auf unbestimmte Zeit. Durch diese Taktik erhofft sich der Betreiber, dass sich die politischen Weichen mit der anstehenden französischen Präsidentschaftswahl zu seinen Gunsten verändern. Damit spielt er ein gefährliches Spiel, gehört das nur rund 100 km von der Landesgrenze von Rheinland-Pfalz entfernte Kraftwerk Fessenheim nach massenhaften Störfällen und Sicherheitslücken sofort abgeschaltet! Es kann nicht sein, dass ökonomische Interessen stärken wiegen als die Sicherheit der Bevölkerung.

Ich freue mich, dass die französische Umweltministerin Ségolène Royal mit uns für eine schnellstmögliche Abschaltung kämpft und die Stilllegung noch vor Ende der Amtszeit von Francois Hollande per Dekret sichern will. Wir drängen weiterhin, Fessenheim muss schnellstmöglich und endgültig vom Netz!“

Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion: Kinder- und Jugendarmut wirksam entgegentreten

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Nach aktuellen Erhebungen der Bertelsmann-Stiftung steigt die Kinderarmut in Deutschland weiter an. Rund 75.000 Kinder und Jugendliche gelten in Rheinland-Pfalz als arm, das sind rund 3.900 Kinder und Jugendliche mehr als noch 2011. Wie Kinder- und Jugendarmut wirksam bekämpft werden kann, war heute Gegenstand eines Fachgesprächs der SPD-Landtagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern aller kommunalen Ebenen sowie Expertinnen und Experten. Dazu erklären Dr. Tanja Machalet, Arbeitskreisvorsitzende für Soziales und Arbeit der SPD-Landtagsfraktion, und Sven Teuber, sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Das Aufwachsen in Armut ist eine schwere Hypothek, mit der Kinder und Jugendliche ins Leben starten. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung und soziale Teilhabe. Daher können und wollen wir nicht akzeptieren, dass manche Familien nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um ihren Kindern einen guten Start zu ermöglichen", hob Machalet beim Fachgespräch hervor.

"Dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Armut leben, auch in Rheinland-Pfalz weiter ansteigt, ist alarmierend. In einem reichen Land wie Deutschland kann sich niemand damit abfinden, dass junge Menschen von Anfang an ihrer Startchancen beraubt werden. Kinder und Jugendliche sollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ein gelingendes Leben haben. Als SPD-Fraktion möchten wir uns in der Ampelkoalition weiter dafür einsetzen, Kinder- und Jugendarmut wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Dazu leistet das heutige Fachgespräch einen wichtigen Beitrag", so Teuber.

Im Rahmen des Fachgesprächs wurden verschiedene Faktoren von Kinderarmut in den Blick genommen sowie Lösungsansätze diskutiert. Als Expertinnen und Experten berichteten Dr. Eric Seils von der Hans-Böckler-Stiftung, Vanessa Agné von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, Gabriele Schneidewind von "Arbeit und Leben" sowie der Verbandsbürgermeister von Höhr-Grenzhausen, Thilo Becker, aus ihrer alltäglichen Arbeit mit und für von Armut Betroffenen und erläuterten mögliche Präventionsstrategien.

Sinkende Ausbildungszahlen

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Duale Ausbildung muss gestärkt werden

Das Statistische Landesamt hat heute die neuen Zahlen zum Ausbildungsmarkt in Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Dazu erklärt die Beauftragte der Fraktion für duale Bildung, Marion Schneid:

„In Sonntagsreden lobt die Landesregierung die duale Bildung, doch unter der Woche ist davon nichts zu spüren. Die Folge ist, dass die Zahl der Azubis seit Jahren unaufhaltsam sinkt, während immer mehr junge Menschen studieren. Das führt zu einem Fachkräftemangel im Handwerk und in vielen Dienstleistungsberufen.

Statt gegenzusteuern und neue Karriereperspektiven im Handwerk zu öffnen, schwächt die Landesregierung die berufsbildenden Schulen zusätzlich. Denn Bildungsgänge werden zusammengelegt, neue konkurrierende Angebote an allgemeinbildenden Schulen werden eröffnet. Wir brauchen ein Umdenken in der Bildungspolitik. Statt beständig neue Oberstufen zu schaffen, muss die duale Bildung gestärkt werden. Wir müssen die Karrierewege  für junge Menschen im Handwerk und Handel sichtbarer machen. In vielen Fällen verdient dort ein Meister nicht weniger als Absolventen mit einem Hochschulabschluss.“

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