Sonntag, 22. Oktober 2017

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Reise nach Kanada

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Bundesratspräsidentin Malu Dreyer zieht positive Bilanz

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer hat eine positive Bilanz ihrer Reise nach Kanada gezogen. Die Bundesratspräsidentin hatte Kanada vom 26. bis zum 29. September besucht, als erste hochrangige deutsche Politikerin nach der Bundestagswahl. Entsprechend groß war das Interesse an ihrem Besuch.
Im Handelsministerium traf Bundesratspräsidentin Malu Dreyer Staatssekretärin Pamela Goldsmith-Jones. Goldsmith-Jones zeigte sich besorgt, ob das Handelsabkommen mit Kanada, Ceta, durch die neuen politischen Verhältnisse in Deutschland gefährdet sei. Ceta ist seit dem 21. September vorläufig in Kraft. 99 Prozent aller Zölle im Warenhandel fallen damit weg. Es muss aber noch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. „Ceta sichert  die sozialen und ökonomischen Standards“, betonte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer.
Wichtiges Thema in diesem Gespräch war auch die künftige deutsche Außenpolitik nach dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag. Die Handelsministerin betonte die Bedeutung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland: “Sie sind für uns wichtige Partner und Freunde. Bei uns in Kanada haben 10 Prozent der Einwohner deutsche Wurzeln“, so Goldsmith-Jones.
Bei einem Gespräch mit dem Minister für Einwanderung, Flüchtlinge und Staatsbürgerschaft, Ahmed Hussen, stand die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt. Kanada hat ein sehr fortschrittliches Einwanderungsgesetz und legt einen Schwerpunkt auf die Integration der "Neubürger". Die Regierung investiert massiv in Sprachkurse und Integration auf dem Arbeitsmarkt. Außergewöhnlich erfolgreich, so Minister Ahmed Hussen, seien auch Programme, die kanadische Familien unterstützten, die Migranten betreuten: „Diese Willkommenskultur macht es möglich, dass sich die Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, sehr schnell integrieren“. Der Minister selbst ist als 16jähriger aus Somalia nach Kanada geflüchtet und  ist lebendes Beispiel für gelungene Integration.
In Kanada werden auch Asylsuchende, die noch keinen Bescheid haben, in Sprachkursen und Arbeitsmaßnahmen geschult. „So wird vermieden, dass Flüchtlinge monatelang ohne Beschäftigung in Flüchtlingsheimen bleiben. Das sollten wir auch für Deutschland prüfen“, forderte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer.
Im Gespräch mit der Ministerin für den Status der Frau, Marya Monsef, thematisierte die Bundesratspräsidentin den Kampf für Lohngleichheit von Männern und Frauen.
Der zweite Tag in Ottawa stand im Zeichen von Parlament und Senat. Parlamentspräsident Geoffrey Regan interessierte sich insbesondere für den Wahlausgang und die Gründe für den Zuwachs rechtspopulistischer Kräfte in Deutschland. Einig war sich Bundesratspräsidentin Malu Dreyer auch mit Senatspräsident George Furey über die Bedeutung der deutsch-kanadischen Beziehungen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Reise war der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Rheinland-Pfalz. In Toronto besuchte die Bundesratspräsidentin die Firma Ubisoft. Das internationale Unternehmen, zu dem auch der Mainzer Spieleentwickler Blue Byte gehört, ist weltweit einer der Marktführer in der Gaming Industry. Die Geschäftsführer des Mainzer Unternehmens begleiteten Bundesratspräsidentin Malu Dreyer nach Toronto. Sie erhoffen sich von dem Besuch der Bundesrats- und Ministerpräsidentin einen Impuls für die Branche. „Digitale Spiele sind Innovationstreiber und Kulturgut“, sagte Thomas Pottkämper, Studioleiter von Ubisoft Blue Byte in Mainz: „Die kanadische Metropole dient, wie auch Montreal, als Blaupause für einen nachhaltig ausgestatteten Produktionsstandort in der Videospielindustrie. Die Dimension der personalintensiven kanadischen Entwicklungsstudios macht das Potential für Arbeitsplätze deutlich. Wir hoffen, dass die gewonnenen Eindrücke zu Entscheidungen vor Ort führen, um die Branche bei uns zu stärken und Talenten aus Rheinland-Pfalz eine positive Zukunft zu geben. Für neue Unternehmensgründungen und mehr Arbeitsplätze in der Produktion von Games.“
Kanada hat in Toronto ein Cluster für die Videospielindustrie geschaffen mit Lohnzuschüssen, Ausbau der Infrastruktur und Steuererleichterungen. „Wir müssen für Rheinland-Pfalz prüfen, was die richtigen Anreize bei uns sein könnten", so Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. In Deutschland ist der Förderanteil für die Games-Branche mit 2,6 Prozent gering. Die Provinz Ontario, in der Toronto liegt, hat einen Förderanteil von 32 Prozent.
„Wir nehmen die Gaming Branche sehr ernst. Wir sind in Rheinland-Pfalz einer der größten Ausbilder in Deutschland. Mit dem Studiengang Intermedia Design in Trier und der profilierten Professorin Linda Breitlauch haben wir großes Potential. Natürlich wollen wir Arbeitsplätze für die Studienabgänger bei uns schaffen, damit wir sie nicht an die großen Unternehmen wie Ubisoft in Kanada verlieren. Konkret überlegen wir, einen Gaming Hub in Rheinland-Pfalz einzurichten“, erklärte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Besuch. Prof. Linda Breitlauch, die die Delegation begleitet hat, ergänzte: „Der Videospielmarkt ist schon heute größer als die Filmindustrie. Die Mitarbeiter müssen hoch qualifiziert sein, deswegen rekrutieren die großen Studios ihre Entwickler weltweit. Um unsere Entwickler nicht zu verlieren, wäre ein Gaming Hub sehr wichtig.“ Bislang würden Spiele überwiegend dem Unterhaltungsmarkt zugeordnet, so Breitlauch, aber auch in den Branchen Medizin, Architektur, Maschinenbau, Automobil und Chemie würden die Gaming Technologien bereits jetzt erfolgreich angewendet.“
In Toronto traf Bundesratspräsidentin Malu Dreyer auch die Vizegouverneurin der Provinz Ontario, Elizabeth Dowdeswell. Dowdeswell hat als Vertreterin der Krone einen  Schwerpunkt ihrer Arbeit darauf gelegt, alle Regionen ihrer Provinz zu besuchen und mit möglichst vielen Menschen zu sprechen, um zu erfahren, wo der Schuh drückt. „Mir sind als Ministerpräsidentin die Regionenbesuche ebenfalls sehr wichtig. Die Erfahrungen der Vizegouverneurin waren für mich wertvolle Impulse“, sagte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer nach dem Gespräch.
Zum Abschluss ihres Besuchs in Kanada tauschte sich die Bundesratspräsidentin mit der Ministerpräsidentin der Provinz Ontario, Kathleen Wynne, aus. Im Mittelpunkt dieses Gesprächs standen die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und die Bedeutung der Bildungspolitik. Großes Interesse hatte die Kanadierin an den Erfahrungen mit intergenerativen Wohnformen in Deutschland.

Iris Nieland (AfD): Wohneigentumserwerb für Familien fördern

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In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fand ein Anhörverfahren statt, das sich vorrangig mit dem Wohneigentumserwerb für Familien beschäftigte. Hierzu äußert sich die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Iris Nieland, wie folgt:

„Die Wohneigentumsquote junger Menschen ist in den letzten Jahren stark gesunken, generell sind einkommensschwächere Menschen immer weniger in der Lage Wohnraum zu erwerben. Zu dieser Gruppe gehören vor allem kinderreiche Familien. Mit unserem Antrag, der im Wesentlichen einen Tilgungszuschuss für ISB-Kredite und eine Grunderwerbssteuerentlastung in Relation zur Kinderzahl     fordert, haben wir konkrete Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation gemacht und den Etablierten gezeigt, wie aktive Familienpolitik funktioniert.“

Frau Nieland weiter: „Weitestgehende Einigkeit bei den Anzuhörenden bestand auch bei der schnellen Wirksamkeit einer Senkung der Grunderwerbssteuer. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, die Grunderwerbssteuer so zu modifizieren, dass es zu einer spürbaren Entlastung junger Familien kommt. Eltern leisten mit eigenen Ressourcen einen großen Beitrag zum gesellschaftlichen Erfolg, dieser Ressourcenverbrauch muss staatlicherseits ausgeglichen werden.“

Arbeitsmarkt

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Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Arbeitslosigkeit auf neuem Rekord-Tief – Arbeitsmarktpolitische Herausforderungen von morgen bereits heute angehen
„Die Arbeitslosigkeit ist in Rheinland-Pfalz im September auf ein neues Rekord-Tief gesunken. Die Arbeitsagenturen im Land können sowohl die niedrigste Zahl an Arbeitslosen vermelden als auch mit 4,6 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote, die wir in Rheinland-Pfalz jemals registriert haben – und das trotz des Zuwachses an Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt“, teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen mit. Danach waren im September in Rheinland-Pfalz 100.820 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 5.345 weniger als im August und 6.794 weniger als noch im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 4,6 Prozent. Im September des Vorjahres lag sie bei 4,9 Prozent.
„Dieser Erfolg ist auch ein Resultat unserer kontinuierlichen und aktiven Arbeitsmarktpolitik im Land“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir dürfen uns aber nicht darauf ausruhen, sondern müssen uns frühzeitig mit den arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen von morgen beschäftigen und die richtigen Weichen für den weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit stellen“, ergänzte Bätzing-Lichtenthäler.
Die Arbeitsministerin wies in diesem Kontext auf die bereits bestehenden beziehungsweise neu aufgelegten Förderangebote des Ministeriums und des Europäischen Sozialfonds hin.
Die im Förderansatz „Zukunftsfähige Arbeit“ geförderten Projekte unterstützen die Unternehmen dabei, ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fit zu halten und auf den immer schneller werdenden technischen Wandel vorzubereiten – ein wichtiger Schritt zur Fachkräftesicherung und zur Begegnung des demografischen Wandels.
Infolge des Wandels der Arbeitswelt gewinnt auch die berufliche Weiterbildung immer weiter an Bedeutung. Hier setzen das Arbeitsministerium und der ESF mit der Initiative „60 Jahre ESF – 60 Prozent für Ihre berufliche Weiterbildung“ neue Anreize für Beschäftigte, sich beruflich weiterzubilden. Das Land und der ESF erstatten 60 Prozent der Kosten einer berufsbezogenen Weiterbildungsmaßnahme – bis maximal 600 Euro.
„Eine der größten sozial- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen ist die Bekämpfung von Armut durch die soziale Eingliederung vor allem derjenigen Menschen, die dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind“, so die Arbeitsministerin.
Der neue Förderansatz „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ sei ein Beispiel für die wichtige Rolle, die die Arbeitsmarktpolitik des Landes dabei spiele. Ab 2018 soll das „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ langzeitleistungsbeziehende Menschen durch aufsuchende Arbeit und intensive Begleitung unterstützen. Ziel ist es, ihre berufliche Integrationsfähigkeit zu verbessern und die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen. Dabei sollen auch die Verbesserung der Situation der in den Familien lebenden Kinder und präventive Ansätze zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit im Vordergrund stehen.
Die Weichenstellung für den Arbeitsmarkt von morgen steht darüber hinaus im Zentrum der ESF-Jahreskonferenz „60 Jahre ESF – Arbeitsmarktpolitische Herausforderungen gestern, heute und in der Zukunft“, die am 19.Oktober 2017 in Boppard stattfindet.

Uwe Junge (AfD): Hoffnungen auf „Neustart“ beim MDK haben sich zerschlagen

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Aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Zusammenarbeit haben sich der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) und der stellvertretende Geschäftsführer Wolfram Rohleder auf eine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses zum 31. Dezember 2017 verständigt. Rohleder hatte die Stelle erst im Dezember 2016 angetreten. Die Stelle des Geschäftsführers des MDK ist seit der Entlassung des damaligen Geschäftsführers, Gundo Zieres, im Oktober 2013 unbesetzt. Zieres war gegen seine Entlassung gerichtlich vorgegangen. Der Rechtsstreit dauert an.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Damit dürften sich die Hoffnungen von Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler auf einen „Neustart“ beim MDK, wie sie es noch im Dezember ausgedrückt hatte, endgültig zerschlagen haben. Seit der Entlassung des Geschäftsführers vor rund vier Jahren kommt der MDK nicht aus den Schlagzeilen. Weder dem Verwaltungsrat noch dem für die Rechtsaufsicht zuständigen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie ist es in dieser Zeit gelungen, die Situation in den Griff zu bekommen – ein Armutszeugnis.“

Und weiter: „Der MDK braucht endlich klare Verhältnisse in der Geschäftsführung. Wenn der derzeitige Verwaltungsrat nicht in der Lage ist, diese zu schaffen, muss gegebenenfalls auch hier über personelle Konsequenzen nachgedacht werden. Im Ergebnis schaden die anhaltenden Querelen dem Ansehen des MDK massiv. Das geht letztendlich zu Lasten der Mitarbeiter und der Versicherten.“

Gleichgeschlechtliche Paare dürfen endlich heiraten

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Zur Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch, die gleichgeschlechtlichen Paaren ab dem 1. Oktober 2017 und damit ab nächster Woche die Eheschließung ermöglicht, äußert sich

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Ab dem 1. Oktober ist es endlich soweit: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen heiraten und erhalten bei der Heirat alle Rechte und Pflichten, die ihnen so lange vorenthalten wurden. Hiermit wird ein großes Stück Gleichstellung hergestellt. Wir freuen uns, dass unser jahrelanger Einsatz für Gerechtigkeit nun Erfolg feiert!

Das Ende der rechtlichen Diskriminierung von Homosexuellen ist seit langer Zeit überfällig. Die Ehe für alle war schon immer ein besonderes Anliegen von Malu Dreyer und der SPD Rheinland-Pfalz. Das zeigt auch der Gesetzentwurf, den Rheinland-Pfalz 2013 und wiederholt 2015 über den Bundesrat eingebracht hat.“

Hierzu ergänzt Joachim Schulte, Vorsitzender der AG Queer in der SPD Rheinland-Pfalz:

„Seit fast 40 Jahren kämpfen Lesben und Schwule um rechtliche Gleichstellung – die Öffnung der Ehe ist ein Meilenstein auf diesem Weg. Aber es bleibt noch bleibt viel zu tun, um auch gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen in den Schulen unseres Landes, am Arbeitsplatz und zum Beispiel im Sportverein!“

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