Samstag, 25. März 2017

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SPD-Fraktion unterstützt Antidiskriminierungsarbeit

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Die Herabwürdigung von Menschen ist gesamtgesellschaftliches Problem

Die frauen- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Sprecherin für vielfältige Lebensweisen, Jaqueline Rauschkolb, erklärt zum fünfjährigen Bestehen der Antidiskriminierungsstelle des Landes: "Diskriminiert zu werden, gehört leider immer noch zum Alltag vieler Menschen. Jeder, jede hat Diskriminierung wohl schon selbst in irgendeiner Form erfahren. Vor etwas mehr als zehn Jahren ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten, das den Schutz von Individuen vor "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität" zum Ziel hat. Allerdings wird das Antidiskriminierungsrecht allein das gesamtgesellschaftliche Problem nicht lösen. Antidiskriminierungspolitik muss auch Institutionen, Verfahren und Strukturen im Blick haben, die benachteiligend wirken können. Es geht darum, in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für Diskriminierung zu schärfen, Angebote zur Prävention und Einstellungsänderungen zu machen und nicht zuletzt Betroffene darin zu unterstützen, sich zu wehren. All dies macht die Antidiskriminierungsstelle des Landes in hervorragender Weise. Die SPD-Landtagsfraktion wird deren Arbeit weiter intensiv unterstützen und gratuliert der Antidiskriminierungsstelle zum Jubiläum."

Sicher ist nur das Risiko

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Anlässlich des Fukushima-Gedenktages erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Katharina Binz:
„Die schreckliche Atomkatastrophe in Fukushima hat gezeigt, dass nur das Risiko sicher ist. Diese hat großes Leid über Japan gebracht und sollte der ganzen Welt eine Mahnung zum Umdenken sein.
Derzeit hören wir wöchentlich von Pannen in den Schrottmeilern Cattenom und Tihange. Jeder weitere Betrieb bringt die Bevölkerung ganz konkret in Gefahr. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für eine Abschaltung der grenznahen Schrottmeiler ein und werden den Druck auf die Bundesregierung in dieser Frage hoch halten.
Die Alternativen für den Atomausstieg stehen bereit und in unserem Land ist der Umstieg bereits eingeleitet. Dennoch liegt noch viel Arbeit vor uns, bis die Energiewende vollzogen ist. Noch sind zahlreiche Atomkraftwerke in Deutschland in Betrieb, ihr Rückbau und die Endlagerung des radioaktiven Abfalls müssen organisiert werden. Wir GRÜNE werden diese Prozesse auch in der Zukunft kritisch begleiten.“

Bundesrat stärkt Freifunk-Initiativen

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Zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

"Die SPD-geführte Ampelkoalition ist sich einig darin, dass ehrenamtliche Freifunk-Initiativen einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, eine breite Versorgung mit freiem, öffentlich zugänglichem WLAN herzustellen. Ein wichtiger Schritt zur Förderung des digitalen Engagements ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen. Mit der Unterstützung der SPD-geführten Landesregierung wurde heute im Bundesrat ein entsprechender Gesetzesentwurf beschlossen. Freifunk-Netze sollen demnach in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke der Abgabenordnung aufgenommen werden. Künftig könnten als eingetragene Vereine organisierte Freifunk-Initiativen von den Finanzämtern somit als gemeinnützig anerkannt werden. Insbesondere wird durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit die Generierung von Spenden zur Schaffung der notwendigen IT-Infrastruktur erleichtert. Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das digitale Engagement für freie und offene WLAN-Netze weiter wachsen kann."

Schäffner weiter: "Die Verfügbarkeit von mobilem Internet ist insbesondere für das Tourismusland Rheinland-Pfalz von zentraler Bedeutung. Nach dem Willen der Landesregierung sollen auf öffentlichen Gebäuden in Landeseigentum und in Kommunen öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Für den Aufbau von WLAN-Hotspots in Kommunen stellt die Landesregierung im Doppelhaushalt 2017/2018 jährlich 250.000 Euro zur Verfügung."

Bund stellt mehr Mittel für Schulsanierungen zur Verfügung

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Helga Lerch: Gute Ausstattung und Einrichtung von Schulen zentral für Bildungsqualität

Mainz. Der Bundesrat hat heute, am 10. März 2017, den Nachtragshaushalt des vergangenen Jahres gebilligt. Dieser sieht vor, den Kommunalinvestitionsförderungsfonds nachträglich um weitere 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufzustocken. Mit diesen Mitteln können die Bundesländer finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungseinrichtungen unterstützen. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Die Erhöhung der Bundesmittel für die Sanierung von Bildungseinrichtungen begrüße ich sehr. Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist nach wie vor angespannt. Durch die gestiegenen Kosten beispielsweise im Integrationsbereich sind die Haushalte unserer Kommunen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt.

Die Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds um 3,5 Milliarden Euro hilft den Kommunen dabei, die wichtigen und notwendigen Investitionen in die Modernisierung der Bildungseinrichtungen vornehmen zu können. Die zusätzlichen Gelder tragen zur Entlastung der Städte und Gemeinden bei.

Die Qualität der Bildung hängt nicht nur von gut ausgebildeten Lehrkräften und modernen Schulsystemen ab. Auch die Einrichtung und Ausstattung der Schulen spielt bei der Wissensvermittlung eine zentrale Rolle.“

Oster: „Dobrindt-Maut ist und bleibt Stümperei“

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Ausnahmen für Grenzregionen notwendig

Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zur Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

„Der von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegte Kompromissentwurf zur Pkw-Maut ist und bleibt Stümperei. Rheinland-Pfalz lehnt die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form weiterhin ab. Unklar ist nach wie vor, welche Einnahmen überhaupt aus der geplanten Maut zu erwarten sind. Völlig unbegreiflich ist, warum angesichts unterschiedlicher Prognosen über die tatsächlichen Kosten der Dobrindt-Maut der Gesetzesentwurf im Eiltempo im Bundestag und Bundesrat behandelt wird. Insbesondere für die Grenzregionen ist zu erwarten, dass die Maut mehr kosten als einbringen wird. Zudem bleibt die Vereinbarkeit der Maut mit EU-Recht weiterhin fraglich.“

Oster weiter: „Zu begrüßen ist, dass der von Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Saarland eingebrachte Antrag zur Schaffung von Ausnahmeregelungen für Grenzregionen im Länderkreis Zustimmung gefunden hat. Der Bundesrat hat heute eine gemeinsame Stellungnahme beschlossen, die genau dies fordert. Tagesgäste aus den Nachbarländern müssen weiterhin ungehindert nach Rheinland-Pfalz kommen können. Der Bundesverkehrsminister ist nun aufgefordert, im Sinne der Grenzregionen weitere Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen.“

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