Samstag, 24. Juni 2017

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Neue W-LAN-Ausbauinitiative der EU ist erfreulicher Schritt zur Vernetzung der Gemeinden“

„Ich begrüße, dass die EU-Institutionen eine Initiative zum W-LAN-Ausbau verabschiedet haben, die zusätzliche Gelder für die Vernetzung von Bürgerinnen und Bürgern mit W-LAN-Hotspots ermöglichen soll“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Treffens der Ministerinnen und Minister für Telekommunikation am 9. Juni 2017 in Luxemburg. Auf dem Telekommunikationsrat ist die EU-Verordnung zum W-Lan-Ausbau – genannt „Wifi4EU“ – besprochen und damit der Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgesetzt worden. Mit der Initiative Wifi4EU wird die EU-Kommission in den kommenden Jahren EU-weit Mittel in Höhe von voraussichtlich 120 Millionen Euro für die Einrichtung von W-Lan-Hotspots in europäischen Kommunen bereitstellen.

„Die Landesregierung wird den Auf- und Ausbau von WLAN-Hotspots wie im Koalitionsvertrag vereinbart in Rheinland-Pfalz mit fördern“, erklärte die Ministerpräsidentin zur Initiative des Landes, die W-LAN-Abdeckung in Kommunen mit voranzubringen. Intensive Vorbereitungen zum Ziel, 1000 WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen zu schaffen, liefen bereits durch das zuständige Innenministerium und das dort ansässige Breitband-Kompetenzzentrum. „Wir freuen uns, dass nun die EU-Initiative zum W-LAN-Ausbau verabschiedet wurde, denn diese kann eine sinnvolle Ergänzung zu den Ausbauplänen der Landesregierung darstellen“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz. Mit dem Ziel, dass auch rheinland-pfälzische Kommunen in den Genuss der Mittel der Initiative Wifi4EU kommen können, würden derzeit die Details der einschlägigen EU-Verordnung geprüft, wie die EU-Fördermittel komplementär und flankierend zur Landesinitiative in Anspruch genommen werden können. „Unser Ziel ist es, dass sich auch rheinland-pfälzische Gemeinden erfolgreich um „Wifi4EU“-Hotspots der EU bewerben können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz.

Auf dem EU-Telekommunikationsrat in Luxemburg sind nun die Details für die Initiative der EU besprochen worden. Geplant ist, dass EU-weit etwa 6 000 bis 8 000 Städte und Gemeinden in allen EU-Mitgliedstaaten Fördermittel für die Einrichtung von W-LAN-Hotspots erhalten werden. Vergeben werden sollen die Gelder nach dem Windhundprinzip, wobei die Kommission auf geographische Ausgeglichenheit der Förderung zwischen den Mitgliedstaaten achten möchte. Die Bewerbung und Antragstellung durch Kommunen wird möglich sein, sobald das System durch die Generaldirektion Connect operationell eingerichtet sein wird. Dies wird die Landesregierung zum gegebenen Zeitpunkt bekannt geben. Gemeinden, die WLAN an Orten anbieten möchten, an denen noch kein vergleichbares privates oder öffentliches Angebot verfügbar ist, sollen sich in einem einfachen und unbürokratischen Verfahren um die EU-Fördermittel bewerben können. Die Kommission hat Finanzhilfen in Form von Gutscheinen vorgesehen, mit denen moderne W-LAN-Technik angeschafft werden kann. Die Betriebskosten der Internetverbindungen wiederum sollen von den Gemeinden selbst getragen werden.

Dr. Jan Bollinger (AfD): Asylchaos nimmt kein Ende

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Antragsstau wächst weiter – AfD fordert Auskunft von Landesregierung

Presseberichten zufolge dauern Asylverfahren in Deutschland immer länger. Im ersten Quartal 2017 nahm die Bearbeitungszeit weiter zu auf jetzt durchschnittlich 10,4 Monate. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 dauerte das Verfahren nur halb so lange. Zur Situation im Land Rheinland-Pfalz hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Bundesregierung bekommt das Asylchaos nicht in den Griff. Seit über zwei Jahren verspricht sie, den Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abzubauen. Obwohl sie dafür schon zweimal den Behördenchef ausgetaucht hat, ist sie damit gescheitert. Statt die Dauer der Asylverfahren nach Schweizer Vorbild drastisch abzukürzen, dauern die Asylverfahren immer länger. Die Asylpolitik der Bundesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert.“

Merkel ohne Renten-Plan: Schämt sich die CDU ihrer Positionen?

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Zur Debatte um das Rentenkonzept der SPD erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland braucht ein Konzept, wie es mit einer zukunftssicheren Rente weitergehen soll. Und Martin Schulz geht voran: Er hat ein Konzept vorgelegt, das seriös durchgerechnet ist und für Gerechtigkeit zwischen den Generationen sorgt. Er hat einen Plan, wie das Rentenniveau stabilisiert und Altersarmut vermieden werden kann. Mit der Ankündigung eines neuen Generationenvertrags zeigt er, dass die SPD für eine langfristige Sicherung der Renten steht. Das ist verantwortungsvolle Politik.

Kanzlerin Merkel und ihrer CDU hingegen fehlt nicht nur ein Rentenkonzept, sondern offenbar auch die Bereitschaft, eines zu entwickeln. Schämt sich die CDU etwa ihrer eigenen Positionen, die zu einem weiteren Abrutschen des Rentenniveaus und einer Anhebung des Renteneintrittsalters führen würden? Ich erwarte, dass auch Frau Klöckner und die CDU Rheinland-Pfalz hier klar Stellung beziehen.“

Wahl in Großbritannien

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Großbritannien hat heute auch über soziale Gerechtigkeit abgestimmt

„Der Wahlausgang in Großbritannien war auch eine Abstimmung über die soziale Schieflage und die innere Sicherheit im Land. Sie zeigt, aber auch, dass ein harter Brexit-Kurs keine Mehrheit in der Bevölkerung hat“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz zum Wahlergebnis in Großbritannien. „Ich gratuliere der Labourpartei und ihrem Vorsitzender Jeremy Corbyn, die enorm in der Wählergunst aufgeholt und insbesondere junge Leute mit ihren sozialpolitischen Ansätzen überzeugt haben.“

Zwar liegt die konservative Partei von Premierministerin Theresa May bei der Unterhauswahl vorn, hat aber so viele Stimmen verloren, dass sie nun keine absolute Mehrheit mehr im Unterhaus hat. Damit ist die Rechnung von May, in einer vorgezogenen Neuwahl ein überwältigendes, eigenes Mandat für die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel zu gewinnen, nicht aufgegangen. Sie muss entweder eine Minderheitsregierung bilden oder einen Koalitionspartner finden, mit dem sie das Land durch schwierige Zeiten steuert.

„Die UKIP Partei dürfte mit dieser Wahl in die Bedeutungslosigkeit gestürzt sein. Es ist ermutigend, dass die Menschen diese nationalistische und fremdenfeindliche Partei durchschaut haben“, so die Ministerpräsidentin.

Die Wahlbeteiligung war ausgesprochen hoch. „Dies beweist, dass viele Wählerinnen und Wähler auch diese Wahl als Richtungswahl ansehen und aus der bitteren Erfahrung des Ausgangs des Referendums gelernt haben, dass ihre Stimme zählt.“

Großbritannien sei ein zerrissenes Land, wie das knappe Referendumsergebnis, aber auch die Unterhauswahlresultate zeigen. „Ich wünsche mir für Großbritannien, dass die neue Regierung dem Land den Zusammenhalt zurückgibt und es in eine sichere Zukunft führt.“

„Der Brexit ist für die EU eine große Herausforderung, die wir ganz sicher gemeinsam bestehen werden“, so die Ministerpräsidentin. Gerade Rheinland-Pfalz als europäische Kernregion könne hier seine Erfahrungen einbringen. Wichtig sei ihr auch, zu einer fairen und ausgewogenen Partnerschaft mit Großbritannien zu kommen, auch angesichts der intensiven wirtschaftlichen Kontakte zwischen Rheinland-Pfalz und Großbritannien.

Uwe Junge (AfD) zum Hahnverkauf: Seriosität von HNA muss überprüft werden

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In ihrer heutigen (Freitag) Ausgabe berichtet die „Allgemeine Zeitung“ über die undurchsichtigen Strukturen der HNA-Gruppe und engen Verbindungen zu politischen Entscheidungsträgern in China. Gleich sieben Journalisten habe die renommierte „Financial Times“ in Bewegung gesetzt um hier Licht ins Dunkel zu bringen, weitgehend vergebens. Die bekannten Geschäftsadressen eines der größten Anteilseigner führten zu einem Schönheitssalon und zu einer geschlossenen Tür in einem schäbigen Pekinger Geschäftsgebäude. Bereits am 5. Mai hatte die „WirtschaftsWoche“ vergleichbares berichtet. Erst am 26. April hatte der Landtag Rheinland-Pfalz dem Verkauf seiner Anteile an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) an die HNA zugestimmt.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Bereits die Berichterstattung in der WirtschaftsWoche hatte unsere Fraktion veranlasst, bei der Landesregierung nachzuhaken. Immerhin sollen in den kommenden Jahren noch rund 75 Millionen Euro an Mitteln des Landes für die Erstattung von Sicherheitskosten sowie Betriebs- und Investitionsbeihilfen fließen. Die Antworten der Landesregierung auf unseren entsprechenden Berichtsantrag und die diesbezügliche Kleine Anfrage stehen allerdings noch aus.“

Junge weiter: „Es scheint sich immer mehr herauszustellen, dass die HNA doch nicht so seriös zu sein scheint, wie die Landesregierung den Landtag und die Menschen in Rheinland-Pfalz glauben machen wollte. Ein Schönheitssalon und eine verschlossene Tür in einem schäbigen Pekinger Geschäftsgebäude - das weckt ungute Erinnerungen an den gescheiterten Verkauf der Anteile des Landes an der FFHG im vergangenen Jahr.“

Junge stellt fest: „Einmal mehr scheint niemand zu wissen, wer den Flughafen Hahn nun wirklich gekauft hat - das ist Anlass zur Sorge. Ebenso wie die unguten Verflechtungen der HNA mit Regierungskreisen in der Volksrepublik China. Wenn kritische Berichte über die HNA in den chinesischen Medien gelöscht werden, wie die WirtschaftsWoche berichtete, oder wie die Allgemeine Zeitung nun berichtet, Peking die Auslieferung eines im Exil lebenden Chinesen beantragt, der Informationen über die HNA weitergibt, dann ist das beunruhigend. Die AfD-Fraktion im Landtag wird auch weiter kritisch nachfragen. Auf die Antworten der Landesregierung sind wir mehr als gespannt.“

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