Dienstag, 25. April 2017

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Stetig mehr Windenergie für Rheinland-Pfalz

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Zu den heute vom Bundesverband für Windenergie veröffentlichen Ausbauzahlen für Windenergie in Rheinland-Pfalz erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Der Windenergieausbau in Rheinland-Pfalz geht weiter kontinuierlich und erfolgreich voran. Der Zubau im Jahr 2016 war mit einer Leistung von 236 Megawatt in etwa so hoch wie im Jahr 2015, für das laufende Jahr ist mit einer deutlichen Zunahme der Ausbauleistung zu rechnen. Die Zahlen belegen eindrucksvoll, dass die in der vergangenen Wahlperiode initiierten Maßnahmen voll greifen und dass wir damit Rheinland-Pfalz zu einem Musterland der Energiewende gemacht haben. Anstatt weiter auf fossile Energieträger wie den Klimakiller Kohle zu setzen, stehen wir in Rheinland-Pfalz weiter für eine moderne und klimaschonende Energiegewinnung.

Damit die Energiewende weiter gehen kann, wird es durch die anstehende LEP IV-Novellierung eine Nachsteuerung mit Augenmaß geben, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Windkraft wird auch in Zukunft eine herausragende Rolle bei der Erzeugung erneuerbarer Energien innehaben. Dem Repowering, also dem Ersatz älterer Windkraftanlagen durch wesentlich leistungsstärkere neue Anlagen an den vorhandenen Standorten, wird künftig in Rheinland-Pfalz eine höhere Bedeutung zukommen."

Heribert Friedmann(AfD): Gewalt gegen Polizeibeamte nicht akzeptabel

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Am Dienstagabend (4. April 2017) wurden in der Landeshauptstadt Mainz Polizisten massiv angegriffen. Sieben Beamte wurden verletzt, als sie zur Bekämpfung von Einbrüchen Personenkontrollen durchführten. Zwei Personen, ein 18-jähriger Afghane und ein 22-jähriger Deutsch-Afghane, widersetzten sich den Kontrollen. Der 22-jährige griff die Polizisten unvermittelt mit Faustschlägen an, ein unbeteiligter 19-jähriger Deutsch-Afghane kam hinzu und griff die Polizisten ebenfalls an.

Dazu Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: (AfD): „Wenn schon bei einer routinemäßigen Personenkontrolle mit solch massiver Gewalt gegen Polizeibeamte vorgegangen wird, dann zeigt das eine beängstigende Verrohung unserer Gesellschaft. Rheinland-Pfalz erfährt eine Veränderung, die besorgniserregend ist. So kann es nicht weitergehen.“

Friedmann weiter: „Ich fordere die Landesregierung auf, einer Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte im Bundesrat nicht länger die Zustimmung zu verweigern. Auch das Ausländerrecht muss Gewalt streng ahnden. Deshalb haben wir zu dem Vorfall in Mainz ein Anfrage an die Landesregierung zum Aufenthaltsstatus der afghanischen Gewalttäter gestellt.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Hahn-Verkauf: Arbeitsplatzsicherung hat höchste Priorität

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Das Gesetz zur Regelung des Verkaufs der Anteile des Landes Rheinland-Pfalz am Flughafen Hahn war heute (Mittwoch) Thema der Sitzung des Innenausschusses des Landtags. Die Fraktion der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz hat sich im Rahmen der abschließenden Abstimmung ihrer Stimme enthalten.

Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Das Bieterverfahren ist abgeschlossen, nun muss der Landtag dem Entwurf für ein entsprechendes Landesgesetz zustimmen. Das ist Bedingung des Kaufvertrages, wie auch die Genehmigung von Betriebsbeihilfen in Höhe von mindestens 24,5 Millionen Euro und die Bestätigung des Landes Rheinland-Pfalz auch künftig Sicherheitskosten bis zu einer Höhe von 27 Millionen Euro zu erstatten.“

Bollinger weiter: „Im Gegenzug enthält der Kaufvertrag jedoch keinerlei Sicherheiten oder Garantien von Seiten des Käufers, etwa hinsichtlich des Erhalts der Arbeitsplätze am Hahn. Gerade die Arbeitsplatzsicherung muss aber höchste Priorität haben. Als gewählte Volksvertreter müssen wir die wirtschaftlichen Risiken für das Land abschätzen können. Schließlich wird mit der Entscheidung des Landtages in dieser Frage der Weg für weitere staatliche Beihilfen frei gemacht. Eine solche Abschätzung ist anhand der vorliegenden Unterlagen aus unserer Sicht schlichtweg unmöglich. Deshalb kann die AfD dem vorliegenden Gesetzentwurf derzeit nicht zustimmen.“

Neubeginn am Hahn steht unter guten Vorzeichen – Opposition ist zur Umkehr aufgerufen

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In einer gemeinsamen Sitzung des Innen-, des Rechts- sowie des Haushalts- und Finanzausschuss hat der rheinland-pfälzische Landtag heute einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile am Flughafen Hahn gemacht. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der private Neubeginn am Flughafen Hahn steht unter guten Vorzeichen. Die heutige Aussprache zur Expertenanhörung zum Hahn-Verkaufsgesetz hat gezeigt, dass die Erfolgsaussichten des nun anstehenden Verkaufs der rheinland-pfälzischen Anteile an der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH (FFHG) überzeugend sind. Der Hahn wird damit in private Hände überführt, wie es die Flughafenleitlinien der EU-Kommission vorsehen. Der Käufer der rheinland-pfälzischen Anteile ist ein weltweit agierender Großkonzern mit unbestrittenen Know-how im Luftverkehrsgeschäft.“

Noss weiter: „Irritierend ist, dass die CDU-Opposition die Chancen des Verkaufsprozesses offensichtlich nach wie vor nicht erkennen möchte. Stattdessen gefällt sie sich weiter in der Rolle, die Öffentlichkeit mit politischen Nebelkerzen zu verwirren. Die Opposition verkennt bei ihrer Argumentation vor allem eines: Den europa- und beihilferechtlichen Rahmen, dem sich der gesamte Verkaufsprozess unterzuordnen hat. Wie die Experten in der Landtagsanhörung zum Hahn-Gesetz letzte Woche deutlich gemacht haben, ist das Land - und damit auch der Landtag - gezwungen, auf dieser Basis zu agieren. Jede Verletzung dieser Vorgaben würde den Verkaufsprozess in eine rechtliche Schieflage bringen. Dies wäre das größte denkbare Risiko, dem man die Arbeitsplätze und Investitionen am Hahn aussetzen könnte.“

Die Opposition, die sich bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten hatte, ruft Noss nun zur Umkehr auf: „Kritik am Regierungshandeln ist selbstverständlich die Aufgabe der Opposition. Insbesondere die CDU-Fraktion sollte jedoch mit sich noch einmal in Klausur gehen und endlich auch die Chancen für die Region erkennen und eingestehen. Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags können dem Verkauf guten Gewissens zustimmen – auch die der CDU-Fraktion.“

Christen (AfD) gegen EU-Waffenrechtsverschärfung: Brüssel will rechtstreue Bürgern gängeln

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Christen (AfD) gegen EU-Waffenrechtsverschärfung: Brüssel will rechtstreue Bürgern gängeln

  • Geplante erneute Verschärfung des Waffenrechts geht an der Realität vorbei
  • Bei nur 0,00008% aller Straftaten in Deutschland sind legale Schusswaffen beteiligt.
  • Rechtstreue Jäger und Sportschützen werden unzumutbar belastet

Mainz. Ein neuer Regelungsirrsinn aus Brüssel erreicht Deutschland: Alle Wertschutzschränke und Sicherheitsbehältnisse, in denen Waffen aufbewahrt werden, sollen noch sicherer werden. „Anhand der Zahlen, die die Zeitschrift VISIER (Zeitschrift für Sportschützen) in der aktuellen Ausgabe recherchiert hat, kann man das getrost als Gängelung von rechtstreuen Bürgern bezeichnen“, meint Christiane Christen, erste stellvertretende Landesvorsitzende und Direktkandidatin zur anstehenden Bundestagswahl im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal.

So sind nach einer BKA-Statistik aus dem Jahr 2014 bei nur 0,2% der Straftaten in Deutschland überhaupt Schusswaffen beteiligt. Davon sind fast alle illegal. Nur bei 0,00008% der Straftaten werden Legalwaffen verwendet.

Dazu kommt, dass manchen Bürgern über diese Regelung der Besitz von Waffen faktisch verwehrt wird: Die künftig legalen Schränke werden ca. 500 Kilo oder mehr wiegen und können nur noch von Spezialfirmen bewegt werden. Abgesehen von einem vielfach höheren Preis im Vergleich zu bisherigen Schränken und den zusätzlich extrem hohen Transportkosten können die Schränke sicher nicht überall aufgestellt werden. Die Decke von so mancher Altbauwohnung dürfte hierfür nicht belastbar genug sein.

Betroffen sind knapp eine Million Waffenbesitzer (Jäger und Sportschützen) in Deutschland, die sich dann neue Waffenschränke anschaffen müssen, wenn sie sich eine neue Waffe zulegen.

Christiane Christen findet: „Die Regelung ist für die Betroffenen unzumutbar, teuer und uneffektiv, beweist aber, wie weit die Brüsseler Eurokraten von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt sind. Auch dass vorhandene Statistiken nicht in die Gesetzgebung einfließen, kann ich überhaupt nicht verstehen. Die Realität sollte Anleitung für die Gesetzgebung sein.“

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