Montag, 18. Dezember 2017

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Joachim Paul (AfD): Landtag wird sich auf Antrag der AfD mit Fall Eumann beschäftigen

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Bürger sollten über Gebührenstreik nachdenken!

Trotz massiver Kritik wurde am 4. Dezember der SPD-Politiker Marc Jan Eumann zum Direktor der Landesanstalt für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) gewählt. Eumann erhielt bei der Wahl 19 Stimmen. Mindestens achtzehn Stimmen waren für die Wahl erforderlich. Zuvor war er von einer sogenannten Findungskommission als einziger Kandidat für den nicht öffentlich ausgeschriebenen Posten benannt worden. Aus diesem Grund hatte die rheinland-pfälzische AfD gefordert, die Wahl zu verschieben und den Posten öffentlich auszuschreiben. Bei der Wahl wurde teilweise die Öffentlichkeit ausgeschlossen, ein weiterer Kandidat wurde nicht angehört.

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit der Wahl findet ein trauriges Kapitel der Versorgung von Genossen aus Gebührengeldern ein vorläufiges Ende. Die sogenannte Findungskommission sollte und wollte nur Eumann finden. Sie war eine Klüngelkommission, die alles tat, um Eumann möglichst schnell und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzubringen. Der Fall zeigt zweierlei: Rheinland-Pfalz  droht nach Jahrzehnten roter Regentschaft zum Genossenhilfswerk zu verkommen. Und: Medienpolitik ist Machtpolitik - das gilt nicht nur für ARD und ZDF, sondern auch für die aus Gebührengeldern finanzierte LMK. Die behauptete Unabhängigkeit ist ein Märchen - leider eines, das unserer Demokratie sehr schlecht zu Gesicht steht.  Wir werden den Fall in den Landtag einbringen. Die Bürger sollten sich angesichts dieser scheindemokratischen Einsetzung eines Genossens gut überlegen, ob sie dieses System und Eumanns üppiges Gehalt noch aus ihren Taschen finanzieren wollen. Für einen Gebührenstreik hätte ich vollstes Verständnis."

Nägel mit Köpfen aus einem Haus ohne Kopf

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Über die Aktivitäten der geschäftsführenden Bundesregierung im Verkehrsbereich äußert sich Jutta Paulus, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, wie folgt:

„Anscheinend darf Christian Schmidt jetzt allein regieren. Als geschäftsführender Verkehrsminister hat er verfügt, dass die Alternativtrasse für die Elbtalstrecke ohne weitere Prüfung in den „vordringlichen Bedarf“ genommen wird. Mit 2,3 Mrd. € wird ein 26-km-Tunnel durchs Erzgebirge gebohrt, um das Elbtal zu entlasten und die Fahrtzeit zwischen Dresden und Prag zu verkürzen. Eine schöne Nachricht für die Menschen im Elbtal, aber eine sehr schlechte für das Mittelrheintal. Hier verkehren dreimal so viele Güterzüge, der Personenverkehr stößt an die Kapazitätsgrenze, und der Lärm macht die Menschen krank. Für die Alternative „Rheintal-Tunnelsystem“ zwischen Mainz-Bischofsheim und St. Augustin wurde noch immer keine Machbarkeitsstudie vorgelegt. Die Entlastung würde die Gesundheit der Einwohner*innen verbessern, dem Tourismus Aufwind verleihen, den Güterverkehr sicherer und schneller machen und das „Nadelöhr Mittelrhein“ nachhaltig entschärfen. Ohne Koalitionsvertrag, ohne Einhalten von Absprachen und Geschäftsordnung wird durch den Glyphosat-Minister auch hier Politik nach Gutdünken gemacht.“

Initiative für die Vorlagepflicht erweiterter Führungszeugnisse in der Pflege

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„Personen, die sich aufgrund bestimmter Delikte, beispielsweise wegen der Misshandlung von Schutzbefohlenen, strafbar gemacht haben, haben in Pflegeeinrichtungen nichts zu suchen“, sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Der Bundesgesetzgeber muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Träger Kenntnis von solchen Straftaten erlangen. Daher brauchen wir die Pflicht für erweiterte Führungszeugnisse in der Pflege.“

Mit dem Bundesteilhabegesetz hat der Bundesgesetzgeber die Vorlagepflicht erweiterter Führungszeugnisse insbesondere für den Bereich der Eingliederungshilfe aufgenommen und damit ein Beschäftigungsverbot bei Verurteilungen wegen bestimmter Straftaten verbunden. „Jetzt gilt es, diesen Ansatz auf die Pflege zu übertragen, denn auch pflegebedürftige Menschen haben aufgrund ihrer eingeschränkten Selbständigkeit und ihrer Abhängigkeit von Unterstützung durch andere ein ausgeprägtes Schutzbedürfnis“, kommentierte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Mit diesem Vorstoß habe sie sich auch an die Sozialministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Länder gewandt und einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die Arbeits- und Sozialministerkonferenz eingereicht.

Darüber hinaus forderte sie zu prüfen, welche Straftatbestände für die Pflege wirklich relevant sind und letztlich zu einem Beschäftigungsverbot führen sollen. Denn die erweiterten Führungszeugnisse wurden ursprünglich im Jahr 2010 mit dem Fokus auf die Kinder- und Jugendhilfe geschaffen.

Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder findet am 6. und 7. Dezember 2017 in Potsdam statt.

 

Kfz-Gewerbe: Bilanz und Ausblick zum Jahreswechsel

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Diesel-Diskussion verunsichert Verbraucher

Die anhaltende Diskussion über drohende Fahrverbote verunsichert die Autofahrer. Dazu kann das Kfz-Gewerbe ein Lied singen. „Der Beratungsaufwand in den Autohäusern und Werkstätten ist in 2017 enorm gestiegen“, sagt Obermeister Jürgen Rutkowski Insbesondere in Ballungsgebieten führt die Verunsicherung der Verbraucher dazu, Diesel-Pkw zu meiden. So hat der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) per Blitzumfrage ermittelt, dass sich rund 300 000 gebrauchte Diesel-Pkw (Euro 5) bei den Autohändlern die Reifen plattstehen.

Und auch der Anteil der modernen Euro 6-Diesel bei den Neuzulassungen geht kontinuierlich zurück. Dabei ist der moderne Diesel-Motor unverzichtbar, um den ab 2020 geltenden EUGrenzwert des Treibhausgases CO2 von 95 Gramm pro Kilometer einhalten zu können. Beim Feinstaubausstoß sind Industrie und Landwirtschaft für den Löwenanteil von rund 65 Prozent verantwortlich. Der Straßenverkehr ist lediglich mit rund 14 Prozent beteiligt.

„Um drohende Fahrverbote zu vermeiden und nachhaltig etwas für die Umwelt sowie den Werterhalt der Fahrzeuge unserer Kunden zu tun, setzen wir uns im Kfz-Gewerbe für eine Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge ein“, so Obermeister / Pressesprecher Jürgen

Rutkowski. „Es kann nicht sein, dass die Autofahrer, die etwa als Berufspendler auf den sparsamen Diesel gesetzt haben, nun für ihre Kaufentscheidung bestraft werden sollen.“

Nach seiner Ansicht ist es dringend geboten, hier für politische Klarheit zu sorgen. „Wir brauchen so schnell wie möglich eine verlässliche, stabile und handlungsfähige Regierung. Es darf nicht dazu kommen, dass wichtige Entscheidungen zur Verkehrspolitik, wie etwa zur Zukunft des Dieselantriebs, auf die lange Bank geschoben werden.“

Die Aussichten für das kommende Auto-Jahr sieht Obermeister Jürgen Rutkowski mit gemischten Gefühlen. Die Konjunkturaussichten werden von den Wirtschaftsinstituten als gut bewertet. Dem entgegen steht die anhaltende Diskussion um die Zukunft des Dieselmotors. Aufgrund dieser Situation sieht das Kfz-Gewerbe für 2018 einen Korridor der Neuzulassungen zwischen 3,4 und 3,5 Millionen Pkw. Bei den Gebrauchtfahrzeugen liegen die Szenarien zwischen 7,2 und 7,4 Millionen Einheiten – je nachdem wie sich die Lage bei Fahrverboten und beim Thema Nachrüstung entwickelt. Für das Werkstatt-Geschäft sind die Aussichten für 2018 gut, mit leicht steigender Tendenz gegenüber diesem Jahr.

Dafür braucht es gut ausgebildete Fachkräfte. Das zeigt sich auch in der Kfz-Innung Unterlahn.  „Zum neuen Ausbildungsjahr haben 45 junge Menschen ihre technische oder kaufmännische

Ausbildung in den hiesigen Autohäusern und Werkstätten begonnen“, so Obermeister Jürgen Rutkowski. „Damit zeigen unsere Betriebe in der Region, dass sie ihre soziale Verantwortung für die nachwachsende Generation ernst nehmen.“  Bundesweit bildet das Kfz-Gewerbe über 90 000 junge Menschen aus.

DGB-Bezirkskonferenz

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam die Digitalisierung der Arbeitswelt gestalten

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem DGB Rheinland-Pfalz zum 70jährigen Bestehen gratuliert. „Starke Gewerkschaften prägen unser Arbeitsleben. Gute Arbeit ist nur mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft möglich“, erklärte die Ministerpräsidentin bei der Bezirkskonferenz des Gewerkschaftsbundes. Bei Themen wie Ausbildung, Rente, Fachkräftesicherung oder dem Kampf gegen Armut sei der DGB ein verlässlicher Partner der Landesregierung. „Wenn es um das Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit geht, zählen wir auf euch“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Es sei wichtig, in einer sich durch Digitalisierung stark verändernden Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und einen angemessenen Arbeitsschutz zu garantieren, so die Ministerpräsidentin weiter. „Die Welt wandelt sich in einem enormen Tempo.“ Mit dem Masterplan „Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz“ werde die Landesregierung im Jahr 2018 eine Strategie vorlegen, um die Digitalisierung der Arbeitswelt zu gestalten. An der Erarbeitung seien die Gewerkschaften beteiligt. „Dafür danke ich herzlich.“

„Beim Kampf um die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte weiß ich Dietmar Muscheid stets an meiner Seite“, dankte Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem DGB-Bezirksvorsitzenden. Sie schätze seine klare Haltung. „Es ist auch seiner Arbeit zu verdanken, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn haben.“ Sie freue sich auf eine Fortsetzung der guten und kooperativen Zusammenarbeit.

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