Dienstag, 23. Mai 2017

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Anstieg der Drogentoten in Rheinland-Pfalz

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Landesregierung muss zum Anstieg der Drogentoten in Rheinland-Pfalz Stellung nehmen

Nach einer aktuellen Meldung des SWR ist die Zahl der Drogentoten in Rheinland-Pfalz in 2016 gegenüber 2015 überproportional gestiegen. Laut Bundeskriminalamt sind im Jahr 2016 in Rheinland-Pfalz 68 Menschen an ihrem Drogenkonsum gestorben (2015: 48). Das bedeutet einen Anstieg um 42 rd. Prozent gegenüber 9 Prozent im Bundesvergleich. Dazu erklärt der Beauftragte für Drogen, Suchtkrankheiten und Prävention der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch:

„Diese Zahl ist erschreckend. Hier stellt sich die Frage, ob die Drogen- und Suchtprävention in Rheinland-Pfalz umfassend genug ausgerichtet ist und früh genug ansetzt. Die Landesregierung muss den Ursachen dieses Anstiegs nachgehen und überprüfen, ob ihre Maßnahmen ausreichende Wirksamkeit entfalten. Dazu erwarten wir eine Stellungnahme der Gesundheitsministerin.

Klar ist, dass es mit uns keine Freigabe von Cannabis geben wird. Aus gesundheitspolitischer Sicht wäre das ein völlig falsches Signal. Denn damit würde die Schädlichkeit dieser Droge verharmlost. Cannabis ist keine Spaßdroge. Der regelmäßige Konsum hat fatale Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung junger Menschen. Zudem haben Jugendliche, die Cannabis rauchen, ein sechsfach höheres Risiko, später härtere Drogen zu konsumieren, als Jugendliche, die kein Cannabis zu sich nehmen.“

Reise nach Südamerika

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer besucht Parque de la Memoria: „Opfer staatlichen Terrors nicht vergessen“

Auf ihrer Reise nach Argentinien hat die Ministerpräsidentin und Präsidentin des Bundesrates Malu Dreyer am Montag den Parque de la Memoria („Park der Erinnerung“) in Buenos Aires besucht und der Opfer staatlichen Terrors gedacht. Die Direktorin des Parks zeigte ihr bei einer Führung unter anderem eine große Steinwand mit den Namen der Terroropfer. „Es ist die Aufgabe jeder Generation, die Geschichte und das Leid der Opfer in Erinnerung zu halten und nicht zu vergessen. Nur auf diese Weise können wir dafür Sorge tragen, dass so etwas heute und in Zukunft nicht noch einmal passiert“, sagte die Bundesratspräsidentin.

Der Park wurde 1998 gegründet und erinnert insbesondere an die Opfer der Militärdiktatur von 1976 bis 1983. Während der Diktatur wurden zehntausende Menschen zum Teil willkürlich und ohne Haftbefehl verschleppt, monate- und jahrelang ohne Prozess festgehalten, gefoltert und ermordet. Hunderte Babys wurden ihren Müttern in Gefangenschaft weggenommen. Viele Opfer werden bis heute vermisst. Angehörige der Opfer des Militärregimes begannen noch zu Diktaturzeiten, gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen zu protestieren und forderten Auskunft über den Verbleib ihrer vermissten Söhne und Töchter.

Eine der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen in diesem Bereich ist die „Madres de Plaza de Mayo“, die Mütter der Plaza de Mayo. Sie engagieren sich bis heute gegen die Straflosigkeit vieler Täter und konnten unter anderem erreichen, dass umstrittene Amnestiegesetze aufgehoben wurden und so der Weg für die Wiederaufnahme von Prozessen frei ist. Eng mit den Müttern verbunden sind die Großmütter der Plaza de Mayo, die sich für das Auffinden der geraubten Kinder und Verschwundenen einsetzen. Mit Vertreterinnen beider Gruppen kam Bundesratspräsidentin Malu Dreyer während ihres Besuchs zusammen.

„Den Opfern zum Gedenken und den Lebenden zur Mahnung", schrieb Bundesratspräsidentin Dreyer in das Gästebuch der Mütter der Verschwundenen, Ermordeten und Verschleppten. „Es ist zutiefst berührend und bewegend, von den Schicksalen der Verschwundenen und denen ihrer Familien zu hören. Ich möchte den Müttern und Großmüttern der Plaza de Mayo meinen tiefsten Respekt für die Arbeit ausdrücken, die sie leisten“, so die Bundesratspräsidentin. Den Großmüttern der Plaza de Mayo gelang es im Laufe der Zeit, viele Fälle verschwundener Kinder aufzuklären. Mittels Recherchen und DNA-Vergleichen konnten ihre wahren Identitäten festgestellt und sie mit ihren Familien zusammengebracht werden. Victoria Montenegro, Abgeordnete der Stadt Buenos Aires, die die Bundesratspräsidentin bei ihrem Besuch begleitete, ist selbst Tochter von Verschwundenen. „Es ist gut, dass diese Aufklärung noch heute geleistet wird. Die Mühen der Organisationen lohnen sich für jeden einzelnen Fall, in dem eine Familie zusammengeführt werden kann“, sagte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer.

Gezeigt wurde der Bundesratspräsidentin an der Gedenkmauer auch die Plakette von Elisabeth Käsemann, deren Schicksal Luisa Wettengel von der Elisabeth-Käsemann-Stiftung erläuterte. Käsemann war Deutsche, die nach einer Rundreise durch Lateinamerika ein Studium in Buenos Aires begann. Im März 1977 wurde sie entführt und nach wochenlanger Folter im Mai 1977 erschossen. „Argentinien und die Zeit der Militärdiktatur scheint uns auf den ersten Blick weit weg. Das Beispiel verdeutlicht, dass es uns näher ist als gedacht. Wir dürfen nicht wegschauen, egal wo auf der Welt Unrecht geschieht“, so Bundesratspräsidentin Dreyer. Die nach Käsemann benannte Stiftung setzt sich nach eigenen Angaben für die Förderung von Erinnerungsprojekten in Lateinamerika und Europa auf wissenschaftlicher, politischer und kultureller Ebene ein und möchte dadurch demokratische Strukturen festigen. „Ich danke den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für ihre wichtige Arbeit“, sagte die Bundesratspräsidentin.

Matthias Joa (AfD): Skandal - immer mehr ausländische Strafgefangene

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Landesregierung kennt Zahl der betroffenen Asylbewerber nicht.

Aus den Antworten der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf Anfragen von Matthias Joa, dem migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, geht hervor, dass die Zahl ausländischer Strafgefangener seit 2009 stetig angestiegen ist. Mittlerweile sind mehr als 28 Prozent der Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz ausländischer Herkunft. Im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil (ca. 10 Prozent) sind Ausländer weit überrepräsentiert. Besonders bei Strafgefangenen, die wegen „sexueller Übergriffe“ (27,4 Prozent) und wegen „Totschlags“ (41 Prozent) verurteilt wurden. Wie viele dieser Straftäter Asylbewerber sind, konnte die Landesregierung nicht mitteilen, weil Angaben über Asylverfahren der Inhaftierten und Untergebrachten nach ihren Angaben nicht „standardisiert und auswertbar“ zur Verfügung stehen würden.

Dazu Matthias Joa: „Der Import von Gewaltkriminalität durch die ungesteuerte Migration lässt sich nicht mehr bestreiten, er ist Fakt. Aber zu den Asylbewerbern im Strafvollzug kann oder will die Landesregierung nichts mitteilen. Das ist umso skandalöser, da sonst doch alles Mögliche statistisch erfasst wird, vor allem dann, wenn es darum geht, die Bürger zu besteuern. Ausgerechnet hier aber, wo es um Straftäter geht, die oft schwere Verbrechen begangen haben, will die Landesregierung nichts Genaues wissen?“

Joa weiter: „Sie kann oder will nicht darstellen, wie viele Straftäter ihre Verbrechen möglicherweise nur deshalb begehen konnten, weil sie nicht rechtzeitig rechtmäßig abgeschoben wurden. Damit können und wollen wir uns nicht abfinden. Wir kämpfen für Transparenz, Aufklärung und eine neue Verabschiedungskultur in Deutschland, die Türen und Tore für Kriminelle verschließt.“

Herzlichen Glückwunsch nach Schleswig-Holstein

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Zum Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gratulieren die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

Katharina Binz: "Glückwunsch nach Schleswig-Holstein an Monika Heinold und Robert Habeck zum großartigen grünen Ergebnis! Das sollte unser Aufbruchsignal sein, um mit Mut und offenem Visier in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Respekt auch an unsere acht GRÜNEN aus Rheinland-Pfalz, die in den letzten Tagen im Wahlkampf an der Küste mitgeholfen haben, diesen Erfolg zu ermöglichen."

Josef Winkler: "Gratulation an die Grünen in Schleswig-Holstein zu diesem starken Ergebnis von fast 13 Prozent! Die Grünen sind wieder die dritte Kraft. Das Ergebnis gibt uns Rückenwind für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag."

Paul (AfD): Parkplatznot an Universität Koblenz - Land und Stadt sollten Parkhaus bauen

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Laut Auskunft des Landes waren 2016 8.397 Studierende an der Universität Koblenz-Landau (Campus Koblenz) eingeschrieben. Das ist ein Höchststand. In Gesprächen mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) wurde der AfD-Stadtratsfraktion die Parkplatznot der Studenten geschildert. Die Uni Koblenz ist in besonderem Maße eine klassische Pendler-Universität, das heißt, viele Studenten pendeln aus dem Umland zur Universität und fahren nach dem Besuch der Seminare und Vorlesungen zurück zu ihrem Wohnort. Die Knappheit an für Studenten bezahlbaren Wohnraum in Koblenz macht das Pendeln für viele Studenten unumgänglich. Das unzureichende Parkplatzangebot führt jedoch dazu, dass die Studenten Zeit verlieren und ihr Studienalltag teilweise stark beeinträchtig wird. Die AfD-Stadtratsfraktion fordert das Land auf, diesen Umständen Rechnung zu tragen und den Parkraum durch Bau eines Parkhauses entsprechend zu erweitern.

Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion: "Unsere Anfragen an Stadt und Land zeigen, dass die Verantwortlichkeit in erster Linie beim Land liegt. Bei der Veranschlagung der Stellflächen berücksichtigt das Land die Tatsache, dass viele Studenten aus dem Umland zum Campus pendeln, nicht in ausreichendem Maße. Den Studenten ist mit einem Verweis auf den ÖPNV nicht geholfen, auch können Sie angesichts abweichender Stundenpläne nicht wie Arbeitnehmer ohne weiteres Fahrgemeinschaften bilden. Die AfD Fraktion fordert das Land deshalb auf, den Vorschlag der Stadt umzusetzen und auf dem Parkplatz zwischen der Straße Oberweiher und der Universitätsstraße ein Parkhaus zu errichten. Der bereits vorhandene Parkraum kann auf diese Weise ohne Flächenversieglung vervielfacht werden. Land und Stadt sind in der Pflicht, günstige Bedingungen für unsere Studenten in Koblenz zu schaffen. Die Stadt sollte dieses Bauprojekt finanziell unterstützen.“

Die AfD-Ratsfraktion

 

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