Montag, 21. August 2017

Letztes Update:05:21:31 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Behinderten-Werkstätten / SWR-Berichterstattung

Drucken

Frau Dreyer steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Behindertenpolitik

Der SWR berichtet heute, dass das Land Rheinland-Pfalz alle 36 Behinderten-Werkstätten verklagt. Dazu erklärt der Beauftragte für Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

„Die langjährige Sozialministerin und heutige Ministerpräsidentin Dreyer steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Behindertenpolitik. Das zeigt das Handeln ihrer Nachfolgerin Bätzing-Lichtenthäler, die jetzt für Selbstverständlichkeiten vor Gericht zieht und alle Werkstätten verklagt hat.

Seit den neunziger Jahren haben die Werkstätten ohne ausreichende Rechtsgrundlage in Form eines Rahmenvertrages Jahr für Jahr mehr Steuergeld bekommen – ohne nachweisen zu müssen, dass sie das Geld auch wirklich brauchen und wofür sie es verwenden.

So richtig es ist, dass die Werkstätten über ihre Fördermittel Rechenschaft ablegen müssen, so richtig ist es auch, dass Frau Dreyer mit ihrer Landesregierung das Thema seit vielen Jahren verschlafen hat und dass abseits von Sonntagsreden zu den harten wirtschaftlichen Fragen kein Gesprächsfaden zu den Werkstätten besteht.

Die CDU-Fraktion schätzt und unterstützt die wichtige Arbeit der Werkstätten für behinderte Menschen. Aber intransparente Förderung schadet insbesondere Menschen mit Behinderungen und den Betreibern von Einrichtungen für sie, die gute und wichtige Arbeit leisten. Wir haben deshalb den Abschluss eines Rahmenvertrages und damit eine vernünftige Arbeitsgrundlage für die Werkstätten in den vergangenen Jahren immer wieder gegenüber der Landesregierung angemahnt.“

Damian Lohr (AfD): Linksradikalen Strukturen in Mainz auf den Zahn fühlen

Drucken

Die Krawalle in Hamburg haben das bereits lange bestehende Problem linker Gewalt wieder in den öffentlichen Fokus gebracht. Dieses Problem gilt es nun auch in Rheinland-Pfalz und dort insbesondere in Mainz anzugehen.

Dazu Damian Lohr, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Auf Grund der ländlichen Struktur des Landes tun die Altparteien so, als würde Linksextremismus hier nicht bestehen. Doch insbesondere in der Landeshauptstadt ist dieses Problem sehr präsent.“

Lohr weiter: „Die Studentenorganisation ‚Linke Liste Mainz‘ schreibt in Bezug auf Hamburg von einer ‚Orgie an Polizeigewalt, von der auch Mitglieder der Linken Liste (LiLi) betroffen waren‘. Die linksradikalen Mainzer Ultras liefern sich Ausschreitungen mit der Polizei und als Rückzugsort der linken Szene dient das ‚Haus Mainusch‘ auf dem Unicampus Mainz. Seit 1988 ist das Haus samt einer kleinen Bauwagensiedlung von der Linken Szene besetzt, selbstverwaltet und geduldet. Die Altparteien haben diese linken Umtriebe immer klein geredet. Es werden immer noch linksradikale Strukturen aus dem Landeshaushalt unterstützt. Wir werden mit unseren Anfragen an die Landesregierung den Druck auf das Land erhöhen. Insbesondere in Mainz gilt es, den linksradikalen Strukturen auf den Zahn zu fühlen.“

Arbeitsmarkt

Drucken

Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler:
Neuer Förderansatz „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ startet

„Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz stellt sich insgesamt weiterhin sehr erfreulich dar, auch wenn im Juli die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen saisonbedingt angestiegen ist“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute in Mainz anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Insgesamt waren im Juli 107.939 Menschen in Rheinland-Pfalz ohne Arbeit. Das sind rund 3.900 mehr Menschen als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote beträgt derzeit 4,9 Prozent und ist damit die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Juli seit mehr als 20 Jahren. Im Juni lag die Arbeitslosenquote bei 4,7 Prozent, im Juli des Vorjahres bei 5,0 Prozent.

„Allerdings sind trotz der drittniedrigsten Arbeitslosenquote im Ländervergleich noch zu viele Menschen vom dauerhaften Ausschluss vom Arbeitsmarkt und somit von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht. Hier setzt der neu entwickelte ESF-Förderansatz „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ an, der Langzeitleistungsbeziehende gezielt unterstützt und intensiv begleitet“, erläuterte Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Die Ministerin wies darauf hin, dass das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie aktuell dazu aufruft, Projektvorschläge für ESF-geförderte arbeitsmarktpolitische Projekte im neu entwickelten Förderansatz „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ einzureichen. Die Anmeldefrist für die Projektträger läuft noch bis zum 28. August 2017. Die Projekte sollen in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2018 beginnen.

Der neue Förderansatz soll Menschen unterstützen, die auf Grund von Vermittlungshemmnissen nicht am Arbeitsmarkt teilnehmen. Ziel ist, ihre berufliche Integrationsfähigkeit zu verbessern und die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen. Dabei sollen die Verbesserung der Situation der in den Familien lebenden Kinder und präventive Ansätze zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit im Vordergrund stehen.

„Im Zusammenspiel mit bereits bestehenden ESF-Förderansätzen sowie den Regelinstrumenten des SGB II entsteht damit erstmals eine Integrationskette für alle Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen, die von einer intensiven Betreuung im Familiensetting bis hin zur Arbeitsmarktintegration reicht“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.

Weitere Informationen zu den Rahmenbedingungen des Förderansatzes „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ und zum Anmeldeverfahren stehen auf der Webseite des Europäischen Sozialfonds in Rheinland-Pfalz www.esf.rlp.de bereit. Darüber hinaus ist auf der ESF-Webseite eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der ESF-Umsetzung in Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 abrufbar.

EU-Kommission bewilligt Betriebsbeihilfen für den Flughafen Hahn

Drucken

Thomas Roth: Entscheidung ist Beleg für die sorgfältige Arbeit der Landesregierung

Mainz. Die EU-Kommission hat am heutigen Montag, den 31. Juli 2017, die Betriebsbeihilfen des Landes Rheinland-Pfalz an die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) genehmigt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Bewilligung der Betriebsbeihilfen an die FFHG ist ein positives Signal für den Flughafen Hahn und die gesamte Region Hunsrück. Ebenso wird mit der positiven Entscheidung der EU-Kommission die letzte Bedingung für die erfolgreiche Abwicklung des Verkaufs des Hunsrück-Flughafens an die die HNA Airport Group GmbH erfüllt.

Die heutige Mitteilung der EU-Kommission über die Rechtmäßigkeit der angemeldeten Betriebsbeihilfen des Landes an die FFHG ist ein Beleg für die sorgfältige Arbeit der Landesregierung während des Verkaufsprozesses.“

Jens Ahnemüller (AfD) zum Stuttgarter Diesel-Urteil:

Drucken

AfD ist strikt gegen ein Fahrverbot

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Freitag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zugunsten eines Diesel-Fahrverbotes in Stuttgart stattgegeben.

Dazu Jens Ahnemüller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Trotz des Urteil bleibt die AfD ein strikter Gegner eines Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge. Das Gericht hat das Verbot nicht angeordnet, sondern lediglich erlaubt. Aber nicht alles, was juristisch erlaubt ist, ist auch für unsere Bürger sinnvoll. Deshalb freut uns der besonnene Kurs des baden-württembergischen Umweltministers Winfried Hermann (Grüne), nach dem Urteil zunächst von weiteren Schritten abzusehen. Wir hoffen im Sinne der Bürger, von denen einige von Berufs wegen auf ihr dieselbetriebenes Fahrzeug angewiesen sind, dass er diesen Kurs auch beibehält!"

Ahnemüller hält die Kritik der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen, Jutta Blatzheim-Roegler, für zu oberflächlich: „Frau Blatzheim-Roegler spricht vom ,Fehlverhalten der Autokonzerne', aber es waren - bei aller Kritik am  Auto-Kartell - nicht die Autokonzerne, die den Ausbau der Infrastruktur für E-Autos verschlafen haben, sondern Ihre grünen Parteifreunde der Ampel- und vormals rotgrünen Koalition in Rheinland-Pfalz. Abgesehen davon hat bereits im Juni eine schwedische Studie darauf aufmerksam gemacht, dass Elektro-Autos erst nach rund acht Jahren Nutzung eine positive ökologische Bilanz aufweisen."

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL