Montag, 21. August 2017

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Uwe Junge (AfD): Gefährder müssen jetzt abgeschoben werden, Herr Lewentz

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Das Bundesverfassungsgericht stützte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.3.2017. Hiernach kann eine Abschiebung nach § 58 a Aufenthaltsgesetz vorgenommen werden, wenn aufgrund von tatsächlichen Anhaltspunkten ein beachtliches Risiko dafür besteht, dass ein Ausländer einen terroristischen Anschlag verüben werde. Hierzu der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge:

„Auch Karlsruhe hat nun bestätigt, dass Innenminister Roger Lewentz (SPD) zum Schutz der Bevölkerung eine schärfere Gangart bei der Abschiebung von Gefährdern einschlagen kann. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht es den Innenministerien der Länder, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ‚zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr‘ ohne Vorwarnung abzuschieben. Handeln Sie jetzt zum Schutz unserer Bevölkerung, Herr Lewentz!“, fordert Junge.

Umwelt

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer mahnt nachhaltige Lösung des Stickstoffdioxidproblems an

„Statt Fahrverbote brauchen wir Fahrzeuge, welche die technischen Vorgaben, die von den Herstellern in der Theorie zugesichert wurden, auch in der Praxis einhalten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dies dürfte bereits zu einer deutlichen Entlastung der Innenstädte führen.

Ihrer Ansicht nach sei es kaum vermittelbar, wenn Autofahrerinnen und Autofahrer im Vertrauen auf die Zusagen der Hersteller sehr viel Geld in ein modernes Fahrzeug und damit in eine vermeintlich umweltfreundliche Technik investiert hätten, nun bestraft würden, weil die Automobilkonzerne getrickst haben. „Die Nachrüstung der betroffenen Dieselfahrzeuge muss schnell erfolgen und sie darf die Fahrzeughalterinnen und –halter nicht zusätzlich belasten“, mahnte die Ministerpräsidentin an. Das ist der klare Auftrag an die Fahrzeughersteller, Lösungen zu entwickeln, damit die Autofahrer mit ihren Dieselfahrzeugen in die Innenstadt fahren können, ohne dass die Abgase die Menschen dort krank machen.

Dass sich das Verwaltungsgericht in Stuttgart für ein Dieselfahrverbot ausgesprochen habe, bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer als „dringendste Aufforderung für ein umfassendes Lösungskonzept der Stickstoffdioxidproblematik in Innenstädten zu erarbeiten.“ Es gelte, verstärkt alternative Maßnahmen zu prüfen und zu entwickeln, um die Umweltbelastung in den Innenstädten schnellstmöglich dauerhaft zu reduzieren, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der Schutz der Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstädte darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden“, mahnte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Verkehrsminister Volker Wissing hält Fahrverbote für keine geeignete Lösung des NOx-Problems. „Fahrverbote sind ein massiver Eingriff in die Mobilität und Wirtschaft der Städte, eine solche Maßnahme wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgereizt sind“, gab Wissing zu bedenken. In der Verkehrsministerkonferenz seien ein ganzes Bündel möglicher Maßnahmen diskutiert worden, um verkehrsbedingte NOx-Emmissionen zu reduzieren. Diese gelte es nun zu prüfen und umzusetzen. „Wir nehmen die Stickoxidbelastung der Bürgerinnen und Bürger nicht auf die leichte Schulter und arbeiten mit Hochdruck daran, diese zu reduzieren“, sagte Verkehrsminister Wissing.

„Maßstab der Anforderungen an die Hersteller muss die vom Gericht klar bestätigte Verpflichtung sein, die Luftqualitätsziele einzuhalten und das giftige Stickstoffdioxid zum Schutz von Mensch und Umwelt deutlich zu reduzieren“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken. Für die Fehler der betroffenen Hersteller dürften nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher haften, sondern die verantwortlichen Unternehmen müssten die Kosten für die Nachrüstung und die dramatischen Wertverluste übernehmen. „Die politische Verantwortung trägt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Wir fordern von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen bei der Nachrüstung und umgehende Unterstützung der Kommunen, insbesondere im Bereich der Emissionsverringerung von Taxen und Bussen“, so Höfken.

Die Landesregierung unterstützt den konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Förderung der Elektromobilität für regionale Entwicklung mit Pilotvorhaben im Bereich der Elektromobilität und des Brennstoffzellenantriebs. Unter Betreuung der Energieagentur Rheinland-Pfalz wird außerdem eine „Pilotregion Elektromobilität“ im Westerwald entwickelt und eine Lotsenstelle Lotsenstelle für Elektromobilität eingerichtet.

Uwe Junge (AfD) zur Zulassung der AfD-Landesliste Rheinland-Pfalz

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Am Freitag hat der rheinland-pfälzische Landeswahlausschuss die AfD-Landesliste für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag angenommen. Hierzu der Landesvorsitzende und Fraktionschef Uwe Junge:

„Ich freue mich, dass wir nun auch diese Formalie auf unserem Weg in den Deutschen Bundestag erfüllt haben. Nach der Anfechtung unserer Landesliste durch eines unserer Mitglieder waren wir stets sicher, dass die eingebrachten Kritikpunkte ungerechtfertigt waren. Der stellvertretende Landeswahlleiter Dr. Stephan Danzer hat unsere Einschätzung vollumfänglich bestätigt und die Zulassung unserer Liste an die Ausschussmitglieder empfohlen. Dieser Empfehlung ist der Landeswahlausschuss einstimmig gefolgt. Nun können sich unsere Bundestagskandidaten und Mitglieder ganz auf den Wahlkampf konzentrieren. Jetzt holen wir uns unserer Land zurück!“, so Junge.

Universitätsklinik Mainz / Vorstandsvorsitz

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Herr Barbaro hätte früher eingreifen müssen

Die bisherige Vorstandsvorsitzende der Mainzer Universitätsmedizin wird die Klinik zum Oktober verlassen. Hintergrund sind nach Informationen der Allgemeinen Zeitung u.a. Differenzen über die künftige strategische Ausrichtung. Auch Staatssekretär Barbaro als Aufsichtsratsvorsitzender steht  in der Kritik. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

„Die verschiedenen Positionen zur Strategie der Uniklinik im Vorstand waren schon lange kein Geheimnis mehr. Es ist deshalb nicht verständlich, warum der Aufsichtsratsvorsitzende Barbaro nicht früher eingegriffen hat. Denn der Aufsichtsrat ist für die wirtschaftlichen Belange der Klinik zuständig. Offensichtlich hatte Herr Barbaro mit seiner Kandidatur für das Landratsamt im Kreis Mainz-Bingen und dem Aufsichtsratsvorsitz am Flughafen-Hahn besseres zu tun. Vielleicht tanzt er auch schlicht auf zu vielen Hochzeiten?

Die Landesregierung als Eigentümerin der Universitätsmedizin ist jetzt dringend gefordert. Wir erwarten, dass ausreichend Mittel für eine erstklassige Forschung und Lehre zur Verfügung gestellt werden. Denn nur so kommt auch das beste Personal nach Mainz und wird die optimale Versorgung der Patienten in Mainz und der Region gewährleistet.

Nicht nur die notwendigen Investitionen in Neubau müssen finanziert werden, sondern die vorhandenen Immobilien auch in einem vernünftigen Zustand erhalten werden. Hier investiert die Landesregierung viel zu wenig.

Im Übrigen erwarten wir, dass mit Hochdruck nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden gesucht wird und unter allen Beteiligten eine nachhaltige und einheitliche Strategie vereinbart wird. Denn die fehlende Konstanz geht zu Lasten der Beschäftigten und Patienten.“

Kern weist CDU-Kritik an Streifenwagen-Beschaffung zurück

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In der Diskussion um die Ausstattung von Funkstreifenwagen der rheinland-pfälzischen Polizei hat Staatssekretär Günter Kern die Kritik von Seiten der CDU-Opposition zu vermeintlichen Versäumnissen bei der Ausschreibung der Autobeschaffung zurückgewiesen.

„Erst nach der Ausschreibung zur Beschaffung neuer Funkstreifenwagen im August 2015 ist nach dem zweiten Terrorschlag in Paris vom November 2015 die zusätzliche verbesserte Ausrüstung der Funkstreifenwagen im ersten Halbjahr 2016 beschlossen worden“, stellte Kern klar.

Nach dem ersten Sicherheitspaket im Jahr 2015 für die Spezialeinheiten zur Optimierung der Ausrüstung für Terrorlagen, habe man mit dem zweiten Sicherheitspaket auch den verbesserten Schutz von Streifenwagenbesatzungen mit Schutzdecken, Bewaffnung und Helmen beschlossen, so Kern. Die notwendige Nachrüstung der neuen Funkstreifenwagen des Typs Audi A4 bei der Federung der Hinterachse mit einem Kostenaufwand von rund 300 Euro pro Wagen sei deutlich wirtschaftlicher als ein Wechsel bei der Fahrzeugbeschaffung.

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