Dienstag, 23. Mai 2017

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Joachim Paul (AfD): Grün färbt ab - FDP geht Ditib-Propaganda auf den Leim

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In der Plenardebatte vom Donnerstag um den CDU-Antrag "Religiöse Pluralität in unserer Gesellschaft" verwies die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Helga Lerch auf die Satzungen der Ditib-Moscheevereine. In diesen sei ein klares Bekenntnis zu Grundgesetz und Rechtsstaat sowie zu Rheinland-Pfalz zu finden. Damit könne Ditib als Partner der Integration akzeptiert werden, so Lerch. Dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul:

"Dass Ditib in der FDP-Fraktion eine Anwältin findet ist bemerkenswert und sollte den Bürgern mitgeteilt werden. Frau Lerchs Ausführungen sind naiv und geradezu hanebüchen. Schlimmer noch: sie kennt die von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten über Ditib ganz offenkundig nicht. Diese sagen aus, dass nur die wenigsten Ditib-Moscheevereine überhaupt Satzungen zur Verfügung stellen. Es bleibt also unklar, ob sich alle Ditib-Moscheevereine überhaupt eine Satzung gegeben haben.“

Paul weiter: „Ditib hat als verlängerter Arm Erdogans gezeigt, dass deutsche Satzungen für sie ohnehin Mimikry bzw. Propaganda sind. Diesen Bestrebungen geht die FDP auf den Leim. Mit oder ohne Satzung haben Ditib-Imame gespitzelt, Bürger denunziert und für Erdogan Stimmung gemacht. Ditib-Imame sind Schlüsselfiguren der Dauer­mobilisierung. Nicht Satzungen sind entscheidend, sondern das Agieren der Import-Imame unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und ihre Predigten. Diese sind weitgehend politischer Natur und legitimeren die Übergriffe auf Erdogan-Gegner in unserem Land. Einige dieser Ditib-Imame haben sich jüngst in die Türkei abgesetzt – offenkundig, um sich der deutschen Strafverfolgung zu entziehen.“

„Die FDP hat sich am Donnerstag als Partei einer naiven Integrationsromantik präsentiert. Die Regierungspartei will offenkundig Gefahren, die von Ditib ausgehen, ausblenden. Einmal mehr ist festzustellen, dass sich die Ampel-Partner immer weiter annähern. In der Integrationspolitik geben grüne Ideologen den Ton vor, das färbt offensichtlich ab. Der Umgang der FDP mit dem Thema Ditib ist der beste Beweis“, so Paul abschließend.

Roland Berger Preis für Menschenwürde 2017

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigt vorbildhafte Projekte

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in einer Laudatio die Preisträger des Roland Berger Preises für Menschenwürde gewürdigt. „Indem der Preis solch herausragende zivilgesellschaftliche Initiativen wie die der Preisträger unterstützt, verändert er nachhaltig das Leben von Menschen. Er lässt damit Menschenwürde ein ganzes Stück mehr Wirklichkeit werden“, sagte sie anlässlich der Preisverleihung im Jüdischen Museum in Berlin.

In diesem Jahr standen Frauen- und Kinderrechte sowie das Recht auf Bildung im Mittelpunkt der Preisverleihung. Die Preisträger sind die sierra-leonische Menschenrechtsaktivistin Ann-Marie Caulker, die tansanische Bildungs-NGO Talent Search and Empowerment und der deutsch-irakische Verein für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit WADI e.V. Ministerpräsidentin Malu Dreyer überreichte die Preise gemeinsam mit dem deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen Prof. Dr. Harald Braun, Kuratoriumsmitglied der Roland Berger Stiftung, sowie dem Stifter und Vorsitzenden des Kuratoriums der Roland Berger Stiftung, Prof. Dr. h.c. Roland Berger.

„Diese drei Projekte verbinden in herausragender Weise die Stärkung von Kinderrechten und das Empowerment von Kindern und Jugendlichen durch Bildung“, so die Ministerpräsidentin. „Die Arbeit von Frau Caulker, von Talent Search and Empowerment und von WADI e.V. hat mich tief berührt und beeindruckt. Ich wünsche Ihnen, dass der Menschenwürde Preis der Roland Berger Stiftung Sie in Ihrem Einsatz bestärkt und andere anspornt, Ihrem Beispiel zu folgen.“

Ann-Marie Caulker engagiert sich gegen weibliche Genitalverstümmelung, Kinderarbeit und Kinderehe, holt junge Frauen von der Straße, bildet sie aus und verhilft ihnen zu Arbeit. „Ihr Traum, ein Sierra Leone ohne Genitalverstümmelung und Zugang zu Bildung für alle Frauen bis in das letzte Dorf hinein, muss uns Verpflichtung sein, Sie darin zu unterstützen“, so die Ministerpräsidentin zur Preisträgerin.

Die NGO Talent Search and Empowerment setzt sich für mittellose Kinder und Jugendliche, vor allem Waisenkinder, in Dar es Salaam ein und betreibt etwa ein Bildungscenter, eine Computerschule und einen Fußballverein. „Indem Talent Search And Empowerment wertvolle Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt und das Zutrauen, daraus etwas zu machen, verbessert es nachhaltig die Lebensbedingungen jedes Einzelnen dieser benachteiligten Jugendlichen“, sprach die Ministerpräsidentin der Organisation ihren Dank aus.

WADI kümmert sich vor allem um Jesidinnen, die der grausamen Gefangenschaft der Terrormiliz IS im Nordirak entkommen sind, und kämpft für bessere Lebensbedingungen von Frauen in den sehr patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen des Nahen Ostens. Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte diesen Einsatz: „Das beharrliche, vielfältige und gezielte Engagement von WADI über nun schon ein Vierteljahrhundert verdient großen Dank und hohen Respekt.“

Der Roland Berger Preis für Menschenwürde wurde zum siebten Mal  vergeben. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 hat die Stiftung mit dem Preis insgesamt 14 Personen und Organisationen aus allen Teilen der Welt ausgezeichnet, die sich um die Achtung, Förderung und den Schutz der Menschenwürde und Menschenrechte verdient gemacht haben.

Kampf für mehr Chancengleichheit: SPD stellt sich hinter Minister

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Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf hat im Gespräch mit der RHEINPFALZ-Redaktion auf mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang gedrängt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Der Minister hat mit der Chancengleichheit beim Hochschulzugang ein hochgradig wichtiges Thema auf die Agenda gesetzt, bei dem er auf die volle Unterstützung des SPD-Landesverbandes zählen kann. Wir können hierzulande stolz sein auf unser gutes Bildungssystem. Wir müssen jedoch dringend dafür sorgen, dass dieses auch allen jungen Menschen gleichermaßen offen steht – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Elternhaus oder ihrem Geschlecht. Ein selektiver Zugang zu Schulen oder Hochschulen ist nicht nur ungerecht, sondern bedeutet auch Unmengen an verschleudertem Potenzial für unsere gesamte Gesellschaft.“

Bei der Bekämpfung der Ursachen für dieses Problem sieht Daniel Stich Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg: „Mit gebührenfreier Bildung – vom frühkindlichen Bereich bis zur Hochschule und bald auch bis zur Meister-Ausbildung –, Ganztagsschulangeboten und integrierten Gesamtschulen versuchen wir unterschiedliche Startbedingungen bereits heute auszugleichen. In vielen Fällen funktioniert das bereits sehr gut.“

Eine große Bedeutung haben für Stich auch ehrenamtliche Initiativen wie Arbeiterkind.de: „Ich komme selbst aus einer Nicht-Akademiker-Familie und weiß gut, wie respekteinflößend eine Universität zunächst wirken kann, wenn man zuvor nie mit den Abläufen und Begrifflichkeiten in Berührung gekommen ist. Arbeiterkind.de unterstützt Kinder aus Nicht-Akademiker-Familien bei ihrem Start an der Hochschule. Das ist für mich ein ursozialdemokratischer Gedanke. Deshalb freue ich mich auch sehr, dass mein SPD-Landesverband Arbeiterkind.de in der Vergangenheit bereits unterstützen konnte, etwa als die Initiative Ausstellerin auf unserem Landesparteitag war.“

De Maizières „Leid-Kultur“ ist nicht hilfreich

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Mit einem Zehn-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur prescht Bundesinnenminister Thomas de Maizière seit dem Wochenende ohne Rücksicht auf jedwede Integrationspolitik und Wahrnehmung der Realität nach vorne.

Dazu Daniel Stich, der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz. Darin ist das Zusammenspiel der Bürgerinnen und Bürger sowie des Staates geregelt. Es schreibt unsere wichtigsten Grundwerte, wie Meinungs- und Religionsfreiheit, die Gleichheit der Menschen und das Recht auf freie Entfaltung, fest. Herr de Maizières inhaltsleeren Sätze sind dagegen nichts Weiteres als eine „Leid-Kultur“, sie sind völlig deplatziert und noch dazu intellektuell niveaulos und platt. Wieder einmal hat die CDU dem Druck von Rechts nachgegeben und ist in die AfD-Falle getappt. Jetzt ist es auch Herr de Maizière, der sich seine politische Agenda von den Rechtspopulisten vorschreiben lässt. Von einem Vorsitzenden der Islamkonferenz erwarte ich aber mehr als nur Phrasendrescherei. Anstatt sinnlose Debatten anzuzetteln, sollte er die Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten vorantreiben. Für uns ist klar: Kultur ist viel mehr als nur Verfassungspatriotismus. Sie lebt von Vielfalt und Freiheit – egal ob in religiöser Hinsicht, im Sport oder in der Kunst. Deutschland ist der Platz für so viele wunderbare Stile, Emotionen und Einflüsse. Da braucht es keinen Leitgedanken aus den Reihen der Konservativen.“

Zu den Äußerungen der rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner fügt Stich hinzu:

„Wenn sich Frau Klöckner darüber beschwert, dass man so etwas als Innenminister wohl nicht mehr sagen dürfe, dann ist das nicht nur populistisch, sondern auch gefährlich nahe an der AfD-Rhetorik. Sie beweist wieder einmal, dass es ihr beim Thema Integration an jeglichem Fingerspitzengefühl mangelt. Sobald sich auf Bundesebene auch nur die kleinste Chance bietet, sich mit populistischen Forderungen vor Fernsehkameras zu stellen, springt sie auf den Zug auf. Von der eigenen Kanzlerin entfernt sie sich dabei immer mehr. Von Horst Seehofer trennt sie dabei immer weniger. Das war so beim Plan A2 im Wahlkampf und das tritt seitdem immer mehr zum Vorschein.“

Michael Frisch (AfD): AfD fordert Neustrukturierung der Härtefallkommission

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In der heutigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags hat die AfD-Fraktion eine Neustrukturierung der sogenannten „Härtefallkommission“ beantragt. Aufgabe der Härtefallkommission ist es, im Einzelfall zu prüfen, ob ein Asylbewerber trotz vollziehbarer Ausreiseplicht wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe im Bundesgebiet bleiben darf. 

Dazu Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Quote positiver Entscheidungen der rheinland-pfälzischen Härtefallkommission ist im Vergleich zu anderen Bundesländern außerordentlich hoch. Während etwa in Baden-Württemberg im Jahr 2015 nur 10 Prozent und in Nordrhein-Westfalen im zehnjährigen Durchschnitt nur 20 Prozent aller Fälle positiv beschieden wurden, waren es in Rheinland-Pfalz fast 70 Prozent. Infolge dessen durften Asylbewerber, deren Ausreisepflicht durch sämtliche gerichtliche Instanzen geprüft und bestätigt wurde, letztlich doch in Deutschland verbleiben. Weil für die Kommunen dadurch zusätzliche Kosten in Millionenhöhe entstanden sind, haben sowohl der Städtetag als auch der Landkreistag ihre Mitarbeit in der Kommission vorübergehend eingestellt.“

Frisch weiter: „Ursache dieser Entwicklung ist die unausgewogene Zusammensetzung der Härtefallkommission. Zwei Vertretern der kommunalen Spitzenverbände steht eine für Beschlüsse ausreichende Zweidrittel-Mehrheit aus Repräsentanten des Integrationsministeriums und Asyl-Lobbyorganisationen gegenüber. Anders als etwa in Hessen und Hamburg fehlen demokratisch gewählte Volksvertreter. Die von uns vorgeschlagene Neustrukturierung sieht drei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, einen Beauftragten des Integrationsministeriums, drei von der Ministerin zu berufende Mitglieder mit Bezug zur Asylproblematik und je einen Abgeordneten der im Landtag vertretenen Fraktionen vor. Damit wollen wir die demokratische Legitimation des Gremiums stärken und die Interessen der Kommunen stärker zur Geltung bringen. So kann in Zukunft Recht besser durchgesetzt und dabei gleichzeitig Humanität gewahrt werden. Leider wurde der AfD-Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Immerhin hat sich die CDU-Fraktion mit einem Alternativantrag unserer Intention einer Umbesetzung der Kommission angeschlossen. Das zeigt einmal mehr, dass AfD-Politik wirkt."

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