Montag, 18. Dezember 2017

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Fachgespräch der SPD-Fraktion:

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Mobilität der Zukunft sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig gestalten

Die SPD-Fraktion veranstaltet am heutigen Donnerstag ein Fachgespräch zum Thema „Mobilitätskonsens für Rheinland-Pfalz“. Über die Verkehrssituation in Rheinland-Pfalz, aktuelle Entwicklungen und Mobilitätskonzepte der Zukunft sprechen der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster, der Leiter des Instituts für Mobilität und Verkehr der TU Kaiserslautern, Prof. Dr.-Ing. Wilko Manz, und Andy Becht, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mobilität bedeutet Lebensqualität. Die Frage, wie die Mobilität der Zukunft sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig gestaltet werden kann, ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort. Unter sich wandelnden Vorzeichen wie Digitalisierung, Klimawandel und demografischem Wandel gilt es, die individuelle Mobilität der Menschen in den Städten und in den ländlichen Räumen zu erhalten. Neue technologische Entwicklungen wie Digitalisierung, alternative Antriebe oder autonomes Fahren bieten Chancen, Mobilitätsanagebote zukünftig besser zu vernetzen, die Schadstoffemissionen des Verkehrssektors zu senken und Sharing-Angebote zu entwickeln. Um diesen Prozess klug zu gestalten, braucht es eine Verständigung über die Leitlinien einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition die Erarbeitung eines „Mobilitätskonsens 2021“ vereinbart. Mit einem eigenen Arbeitsprogramm wird sich die SPD-Landtagsfraktion aktiv in die Diskussion einbringen.“

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Landessynode der Evangelischen Kirche der Pfalz

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gerechtigkeit in Zeiten des Umbruchs

„Die Diskussion über Gerechtigkeit und Teilhabe ist heute wichtiger denn je. Wir müssen sie auf der Höhe der Zeit führen und überzeugende Antworten auf die rasanten technischen und gesellschaftlichen Umbrüche finden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Landessynode der Evangelischen Kirche der Pfalz in Speyer zum Schwerpunktthema „Versöhnung-Gerechtigkeit-Partizipation“. Sie sei sehr dankbar dafür, wie engagiert die Evangelische Kirche der Pfalz diese Fragen aufgreife und immer wieder die Stimme derer zu Gehör bringe, die am Rande stehen und leicht übersehen werden.

„Wie gestalten wir die Arbeit der Zukunft unter den Bedingungen der Digitalisierung? Was bedeutet sie für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die sich darum sorgen, dass ihr Job durch eine Maschine ersetzt wird, oder den Ladenbesitzer, dessen Kunden sich in seinem Laden nur noch Dinge anschauen, um dann online das billigste Angebot zu ordern? Für mich ist Gerechtigkeit 4.0 die große Herausforderung, die wir gemeinsam mit den entscheidenden Akteuren gestalten müssen“, betonte die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung erarbeite derzeit zusammen mit den Sozialpartnern und der Wissenschaft einen Masterplan „Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz“. Er widme sich den Chancen der technischen Entwicklung ebenso wie ihren Folgen für Qualifikation, Arbeitsschutz oder die betriebliche Mitbestimmung. „Das alles sind Fragen, die nicht nur die Unternehmen, sondern die Menschen ganz konkret in ihrem Alltag betreffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Entscheidend sei, dass auch Gerechtigkeit in der digitalen Welt dem Einzelnen in seiner Individualität verpflichtet bleibe und den Menschen in den Mittelpunkt stelle.

Weitere große Gerechtigkeitsthemen seien auch die „Zukunft der Pflege“ sowie die gebührenfreie Bildung in Rheinland-Pfalz als Voraussetzung für Chancengleichheit. „Um in Zeiten des Umbruchs eine gerechte Teilhabe am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu erreichen, hat die Landesregierung viele Weichen gestellt. Ich bin sehr froh, dass wir dabei auf die Evangelische Kirche der Pfalz als Partnerin und kritische Begleiterin vertrauen können. In diesem Sinne wünsche ich der Synode anregende und gute Beratungen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.


70. Geburtstag Rudolf Scharping

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert dem ersten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping zu seinem 70. Geburtstag am 2. Dezember. In ihren Glückwünschen beschreibt sie den ersten sozialdemokratischen Landesvater als herausragenden Politiker, der Rheinland-Pfalz mit großem Sachverstand, innovativen Ideen und Engagement in einer Zeit des Umbruchs geführt und gut aufgestellt habe.

„Als Ministerpräsident hat Rudolf Scharping unser Land enorm modernisiert. Durch seine wichtigen Weichenstellungen wurde aus Rheinland-Pfalz, das viele bis dahin als Land der Reben, Rüben und Raketen verspottet hatten, ein Vorreiterland in vielen Bereichen. Als erstes Bundesland stellte er Rheinland-Pfalz mit einem Landeskonversionsprogramm mustergültig auf, um die schweren Umbrüche nach dem Truppenabzug der Amerikaner und Franzosen zu bewältigen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Rudolf Scharping sei Erneuerer durch und durch, dabei sei ihm gelungen, die Menschen im Land für seine Ideen zu begeistern und mitzunehmen. „Rudolf Scharping machte Rheinland-Pfalz aber auch zum Familienland.  Mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz machte er  Rheinland-Pfalz bereits 1993 zum Vorreiter  in der Familien- und Bildungspolitik“, erinnerte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Auch in der Kulturpolitik hat Rudolf Scharping neue Impulse gesetzt. Der Kultursommer wurde zum Markenzeichen von Rheinland-Pfalz und leistet bis heute einen herausragenden Beitrag für die Kultur und Identität des Landes“, so die Ministerpräsidentin. Wichtige Reformprojekte seiner Amtszeit seien auch die Polizeireform oder die Einführung der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten gewesen.

Seine persönliche Leidenschaft für den Radsport sei auch seiner Heimat zu Gute gekommen, denn er gelte als Vater des Raderlebnisses „Tal Total“, das in diesem Jahr 25-jähriges Jubiläum feierte. „Ich wünsche Rudolf Scharping alles Gute, Gesundheit und Glück im neuen Lebensjahr und weiterhin viel Freude für sein Engagement als Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer. Uns wünsche ich, dass der Ministerpräsident a.D. auch weiterhin Freund und Ratgeber bleibt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu DGB-Rentenreport: Übergreifende Strategie gegen Altersarmut notwendig!

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Viele Menschen in Rheinland-Pfalz erfüllt die Aussicht auf das Alter mit existentieller Sorge. Denn besonders Frauen und kranke Menschen, die als Berufstätige nicht voll arbeiten konnten, müssen mit dem Abgleiten in die Altersarmut rechnen. Das zeigt der erste Rentenreport des rheinland-pfälzischen Gewerkschaftsbundes (DGB), der auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung basiert. 76,4 Prozent der Frauen und 36,3 Prozent der Männer müssen mit einer gesetzlichen Rente von weniger als 900 Euro leben.

Dazu Dr. Jan Bollinger (AfD): „Es ist traurig, dass viele deutsche Bürger sich nicht mehr auf die Rentenzeit freuen können, sondern berechtigte Angst vor dem Verarmen haben. Drei von vier Frauen müssen mit einer kümmerlichen Rente auskommen. Das ist ein Armutszeugnis für unser Land, das international als Wirtschaftsnation, als Innovationsland, in Wissenschaft und Kultur einen Spitzenplatz einnimmt. Wir brauchen dringend eine übergreifende Strategie für ein funktionierendes Rentensystem. Das Rentenniveau muss wieder deutlich steigen und das System gerechter werden. Alle Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Lebensleistung honoriert wird und sie sich auf eine auskömmliche Rente verlassen können. Erziehungs- und Pflegezeiten, die oft von Frauen erbracht werden, müssen genauso wie Erwerbsarbeit in die Rentenberechnung einfließen. Wie sollen sich junge Frauen für Familie entscheiden, wenn jedes Kind das Armutsrisiko im Alter erhöht?“

„Auf Grund der demographischen Entwicklung müssen immer weniger Junge die Renten für immer mehr Ältere erwirtschaften. Neben einer Umstellung der Familienpolitik, die zu einer Umkehrung dieser fatalen Entwicklung führt, müssen hier weitere Maßnahmen ergriffen werden, um auskömmliche Renten zu sichern. Möglich wären etwa die Erweiterung des Kreises der Einzahler in die Rentenkassen oder eine anteilige Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Auch die derzeitige Migrationspolitik belastet unsere Sozialkassen in ständig zunehmender Weise und ist sofort zu beenden. Die für illegale Migranten mobilisierten Milliardenbeträge müssen in die Alterssicherung der deutschen Bevölkerung umgelenkt werden. Daneben erschwert die desaströse Nullzinspolitik der EZB die private Altersvorsorge massiv und muss daher sofort beendet werden.“

Landesweites Semesterticket rückt in greifbare Nähe

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Zu den positiven Entwicklungen beim landesweiten Semesterticket erklären Johannes Klomann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Benedikt Oster, verkehrspolitischer Sprecher:

„Nach langem Ringen um ein landesweites Semesterticket ist es dem Wissenschaftsministerium gelungen, alle Gesprächspartner an einen Tisch zu bringen. Beim gemeinsamen Gespräch konnten sich LandesAStenKonferenz, Verkehrsverbünde und Studierendenwerke auf die Einführung eines Rheinland-Pfalz-Tickets verständigen. Ein landesweite Semesterticket für Studierende in Rheinland-Pfalz rückt damit in greifbare Nähe", so Klomann.

Oster ergänzt: „Es ist erfreulich, dass in dem langen Prozess mittlerweile ein gemeinsames Ziel zu erkennen ist. Knackpunkt ist weiterhin der preisliche Rahmen des geplanten Rheinland-Pfalz-Tickets. Die Verhandlungspartner sind nun aufgefordert, eine für alle Seiten akzeptable Lösung herbeizuführen.“

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