Dienstag, 25. April 2017

Letztes Update:10:25:21 AM GMT

region-rhein.de

RSS

Schmitt: Schüler lernen unternehmerisches Denken

Drucken

Schülerinnen und Schüler des Theresianums in Mainz gründen die erste Schülergenossenschaft im Raum Mainz und die sechste in Rheinland-Pfalz. Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt lobt das Schulprojekt in der Patenschaft der Mainzer Volksbank eG.

„Die Schüler können in einem geschützten Rahmen lernen, wie ein Unternehmen funktioniert. Sie dürfen selbst Entscheidungen treffen und erfahren so, welche Regeln und welche Organisation notwendig sind, um mit ihrem Geschäft erfolgreich am Markt zu sein. Wirtschaft wird erlebbar. Und die Schüler lernen, wie ein Unternehmer denkt und handelt. Das ist ein tolles Projekt“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt bei der Gründungsversammlung der nachhaltigen Schülergenossenschaft „Office & Snacks“ im Foyer der Volksbank.

Schmitt besuchte die Gründungsversammlung, auf der die Schüler des Theresianums ihre nachhaltige Schülergenossenschaft vorstellten und gleich die erste Gesellschafterversammlung begonnen. Die Schüler wollen unter dem Namen „Office & Snacks“ einen Kiosk für Schulbedarf und Schulverpflegung gründen.

„Ich wünsche der Schülergenossenschaft des Theresianums viel Erfolg und den Schülerinnen und Schülern viel Spaß an ihren neuen Rollen als Vorstand oder Aufsichtsrat“, sagte Schmitt.

Die Genossenschaft des Theresianums ist die erste Schülergenossenschaft im Raum Mainz und die sechste in Rheinland-Pfalz. Die Mainzer Volksbank hat die Patenschaft übernommen und unterstützt die Schüler nach Kräften. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing ist Schirmherr des Projekts für Rheinland-Pfalz.

Das Projekt Schülergenossenschaften entstammt einem Vorhaben des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes (RWGV), des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes (BWGV) und des Westdeutschen Handwerkkammertags (WHKT). Jede Genossenschaft hat einen Paten aus dem Wirtschaftsleben.

 

Uwe Junge (AfD): Situation beim MDK zieht immer weitere Kreise

Drucken

Die Verhandlungen zwischen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und dessen entlassenem Geschäftsführer, Gundo Zieres, über eine gütliche Einigung sind offenbar gescheitert. Zieres beabsichtigt nun, eine Strafanzeige gegen den Landesprüfdienst (LPD) zu stellen, um dessen Vorgehen im Zusammenhang mit seiner Entlassung im Oktober 2016 offenzulegen. Das berichtet die Mainzer Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom Dienstag. Die personellen Entscheidungen des MDK hatten bereits in der Vergangenheit die Gerichte beschäftigt. Erst im Februar waren verschiedene Strafanzeigen gegen den alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden Martin Schneider bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingegangen.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Geschehnisse beim MDK ziehen immer weitere Kreise und drohen einmal mehr zu einem Fall für die Justiz zu werden. Leider scheint das der einzige Weg zu sein, Licht in die Vorgänge zu bringen, die damals zur wohl rechtswidrigen Kündigung des Geschäftsführers geführt haben. Sollte hier ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des LPD vorliegen, würde dies natürlich erhebliche Zweifel an der Objektivität des LPD und damit auch an den Ergebnissen der aktuellen Sektorenprüfung des MDK begründen.“

Junge weiter: „Allerdings sind Vorwürfe gegen den LPD im Zusammenhang mit der Kündigung des Geschäftsführers nichts Neues. Entsprechende Bedenken von Seiten der Opposition, den LPD mit einer Überprüfung zu beauftragen, wurden von der Landesregierung leider verworfen. Das dürfte sich nun als problematisch erweisen. Eine einvernehmliche Lösung der Probleme beim MDK scheint in weiter Ferne. Gerade auch deshalb ist hier eine restlose Aufklärung dringend notwendig. Wenn das nur durch staatsanwaltliche Ermittlungen gewährleistet sein sollte, dann muss eben dieser Weg beschritten werden. Ziel muss es allerdings im Interesse aller Beteiligten  - vor allem auch der Versicherten – sein, dass beim MDK Normalität eintritt. Die Aufgabenwahrnehmung und die Unabhängigkeit müssen gewährleistet sein.“

Oster und Klomann kritisieren Billigflieger-Strategie am Frankfurter Flughafen

Drucken
Hessische Landesregierung muss Pläne verhindern

Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen der Fraport AG, am Frankfurter Flughafen eine Kapazitätserweiterung für Billigflieger vorzunehmen, erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster, sowie der örtliche SPD-Abgeordnete Johannes Klomann:

"Mit der Ansiedlung der irischen Fluggesellschaft Ryanair am Frankfurter Flughafen und den nun bekannt gewordenen Plänen für einen Billigflieger-Flugsteig scheint sich eine Strategieänderung der Fraport AG für den Frankfurter Flughafen abzuzeichnen. Die Pläne des Flughafenbetreibers Fraport für einen zusätzlichen Flugsteig für Billigflieger am geplanten Terminal 3 stellen die Drehkreuzfunktion des Frankfurter Flughafens in Frage. In der Folge könnten sich weitere Billig-Airlines am Flughafen ansiedeln. Zudem verstärken die Fraport-Pläne die Konkurrenzsituation zwischen dem Frankfurter Flughafen und dem rheinland-pfälzischen Flughafen Frankfurt Hahn. Der Planfeststellungsbeschluss für den im Bau befindlichen Terminal 3 sieht eindeutig die Abfertigung von Umsteigepassagieren vor. Die hessische Landesregierung ist jetzt aufgerufen, die Pläne für den zusätzlichen Flugsteig zu verhindern und geltendes Recht zu wahren."

Der Mainzer SPD-Abgeordnete Johannes Klomann ergänzt: "Bereits mit der Planung eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen wurde ein Kardinalsfehler begangen. Seit Jahren werden die Prognosen am Frankfurter Flughafen zu den Flugbewegungen nicht erreicht. Die Billigflieger-Strategie der Fraport AG lässt nun erneut an der Notwendigkeit eines dritten Terminals zweifeln. Die neueren Versuche der Fraport AG, die Fluggastzahlen nach oben zu treiben, würden zu Lasten der Gesundheit der fluglärmgeplagten Bevölkerung in der Region gehen. Bereits die im Planfeststellungsbeschluss erlaubten 700.000 Flugbewegungen pro Jahr sind aus Lärmschutzgründen inakzeptabel."

Jens Ahnemüller (AfD): PKW-Maut muss deutsche Autofahrer entlasten

Drucken

Der Bundesrat hat die Einführung der PKW-Maut gebilligt und damit den Weg frei gemacht für eine weitere finanzielle Belastung der Bürger.

Dazu Jens Ahnemüller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Maut ist zwar die logische und gerechte Reaktion auf die hohen Straßennutzungsgebühren unserer Nachbarländer und deshalb grundsätzlich richtig. Ob die Bundesregierung ihr Versprechen hält und im Gegenzug die deutschen Autofahrer mit einer Senkung der Kfz-Steuer tatsächlich entlastet, ist mehr als fraglich. Sehr wahrscheinlich wird man vor der EU-Bürokratie klein beigeben und diese dringend gebotene Unterstützung der gebeutelten deutschen Autofahrer klammheimlich in Brüsseler Papierkörbe werfen.“

Ahnemüller weiter: „Umso wichtiger ist es, dass sich die deutsche Maut gerecht und effizient gestaltet. Die Maut muss den deutschen Autofahrer netto entlasten, also mittels Senkung der Kfz-, Mineralöl- oder Ökosteuer. Es kann nicht sein, dass alle ‚ausländischen Fahrzeugführer‘ am Ende günstiger unsere Autobahnen nutzen als Deutsche.“

Einwanderungsgesetz der Grünen

Drucken
Die Grünen setzen die falschen Prioritäten

Die grüne Landtagsfraktion lobt die heute von der grünen Bundestagsfraktion vorgestellten Überlegungen für ein Einwanderungsgesetz. Dazu erklärt der Beauftragte für Integration der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

„Die Grünen setzen die falschen Prioritäten. Denn die Umsetzung ihrer Forderungen würde zu einer Ausweitung der Zuwanderung führen, wo Begrenzung notwendig ist. Aufgabe der Stunde ist nicht die Öffnung neuer Wege zur Einwanderung nach Deutschland, sondern die Konzentration auf die Grenzen unseres Asylrechts und die Bewältigung der mit dem Flüchtlingsstrom der vergangenen Jahre verbundenen Herausforderungen.

Deutschland hat in den beiden vergangenen Jahren mehr als 1,5 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Unsere Aufgabe ist jetzt, die damit verbundenen Asylbegehren schnell zu prüfen und zu entscheiden. Das bedeutet in der Folge, diejenigen, die als schutzbedürftig anerkannt worden sind und hier bleiben werden, zu integrieren. Zugleich müssen jene, deren Asylantrag abgelehnt wurde, zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Integration bedeutet gerade auch, die Potentiale für den deutschen Arbeitsmarkt zu heben.

Die Grünen blenden zudem vollkommen aus, dass es weitreichende offene und liberale Regelungen für die Zuwanderung gibt. Das zeigt sich schon darin, dass der Nettozuwanderungssaldo in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Deutschland ist nach den USA das Land mit der zweitgrößten Zuwanderung. Zudem steht mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union der deutsche Arbeitsmarkt über 400 Mio. EU-Ausländern offen.

Auffällig ist auch, dass sich heute nicht die Landesregierung äußert, sondern die Grünen alleine. Das mag damit zusammenhängen, dass sich die Rot-Gelb-Grünen Koalitionspartner auch in dieser Frage nicht einig sind. Die einen wollen den Kreis der Zuwanderung noch über den gegenwärtigen Stand hinaus erweitern und die geltenden Kriterien für die Zuwanderung aufweichen, die anderen eine Auswahl nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vornehmen. Das passt nicht zusammen.

Ein Einwanderungsgesetz, das vorhandene gesetzliche Regelungen zur Einwanderung widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft kann, Sinn machen. Das leistet aber der grüne Vorschlag nicht. Er geht an den Bedürfnissen Deutschlands und seiner Bürger vorbei.“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL