Samstag, 24. Juni 2017

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Antrag der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss wirkt - Bei Pflege keine „Schummelei“

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Auf Antrag der AfD-Fraktion befasste sich der Gesundheitsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz in seiner heutigen (Donnerstag) Sitzung mit der Problematik, dass Pflegekassen teilweise Kosten für nicht vorhandenes Pflegepersonal tragen müssen. REPORT MAINZ und die Süddeutsche Zeitung hatten Anfang März diesen Jahres berichtet, dass Pflegeeinrichtungen die mit den Pflegekassen vereinbarte Personalausstattung teilweise um sechs bis acht Prozent unterschreiten, ohne dass das zu finanziellen Konsequenzen für die Betreiber der Pflegeeinrichtungen führt.

Wie wir den heutigen Ausführungen von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) entnehmen konnten, ist die von den Medien geschilderte Problematik auch der Landesregierung bekannt. Hier besteht zweifelsohne Handlungsbedarf. Insoweit begrüßt die AfD-Fraktion auch ausdrücklich, dass die Landesregierung hier tätig wird.

Kleine und große „Schummeleien“ in der Pflege, wie es SWR AKTUELL heute (Donnerstag) betitelte, dürfen nicht geduldet werden. Diese gehen letztendlich zu Lasten der Pflegebedürftigen und der Allgemeinheit. Daher hat die AfD-Fraktion auch bereits vergangene Woche um Berichterstattung zum mutmaßlichen systematischen Abrechnungsbetrug durch circa 230 osteuropäische ambulante Pflegedienste im Rahmen der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses gebeten.

Nacht der Nachhaltigkeit/Forum für Impfgegner

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Nacht der Nachhaltigkeit/Forum für Impfgegner

Landesregierung darf pseudowissenschaftlichen Impfgegnern kein Forum bieten

Der aktuellen Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung Mainz (AZ) zufolge gibt die Landesregierung über die Landeszentrale für politische Bildung pseudowissenschaftlichen Impfgegnern Raum zur Darstellung. Konkret geht es um die „Nacht der Nachhaltigkeit“ am 12. Juni 2017 im Mainzer Landesmuseum, bei dem auch das „Gesundheitsforum Mainz-Wiesbaden“ mit einem Stand vertreten ist. Eine maßgebliche Vertreterin dieser Organisation habe kürzlich bei einer Veranstaltung im Mainzer Rathaus gegen das Impfen mobilisiert und Verschwörungstheorien verbreitet, so die AZ. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Drogen, Suchtkrankheiten und Prävention, Dr. Christoph Gensch:

„Schutzimpfungen haben ganz entscheidend dazu beigetragen, dass viele Infektionskrankheiten praktisch verschwunden sind. Sie tragen außerdem wesentlich dazu bei, dass Menschen von Erkrankungen und den möglichen Folgen, die bis zum Tod reichen können, verschont bleiben. Sie zählen zu den effektivsten und kostengünstigsten präventiven Maßnahmen der modernen Medizin.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung einer Organisation ein Forum bietet, die mit pseudowissenschaftlichen Argumentationen gegen Schutzimpfungen Stimmung macht und Verunsicherung schürt. Daran ändert auch nichts, dass bei der kommenden „Nacht der Nachhaltigkeit“ das Thema Ernährung im Vordergrund steht, da Repräsentanten des „Gesundheitsforums Mainz-Wiesbaden“ offensichtlich auch dieses Thema nutzen, um einseitig gegen Schutzimpfungen einzutreten. Dies umso mehr, als laut AZ auf einem Flyer dieser Organisation ´die Existenz von Krankheitserregern schlicht geleugnet` wird. Das ist nun wirklich gefährlicher Unsinn.

Als Veranstalter firmiert insbesondere das Innenministerium. Schirmherrin ist die Ministerpräsidentin. Das macht mich auch als praktizierender Arzt sprachlos. Die Landesregierung mit Frau Dreyer an der Spitze ist dringend aufgefordert, hier einzuschreiten. Eine Landesregierung muss für und nicht gegen die Schutzimpfung sensibilisieren.“

Joachim Paul (AfD) zu Gefängnis-Imam-Panne: Mertin ist in Erklärungsnot

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Justizminister Herbert Mertin (FDP) musste die peinliche Panne einräumen: In einigen rheinland-pfälzischen Gefängnissen haben vom türkischen Konsulat entsandte Imame auch nichttürkische Muslime seelsorgerisch betreut. Ein Besuch der Strafvollzugskommission des Landtags in der Justizvollzugsanstalt Koblenz brachte den Skandal ans Licht: Nicht nur türkischen Staatsangehörige, sondern auch muslimischen Gefangenen anderer Nationalitäten wurde Zugang zu den religiösen Angeboten der vom türkischen Generalkonsulat entsandten Religionsbeauftragten gewährt. „Das geht gar nicht“, meint Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz:

„Justizminister Mertin scheint ahnungslos zu sein. Die Tore rheinland-pfälzischer Haftanstalten sind für Ditib-Imame offenkundig Drehtüren. Dass Ditib-Imame auch nichttürkische Muslime betreuen ist angesichts der Ideologie, die die Ditib in Deutschland als mittelbar weisungsgebundene Filiale der türkischen Religionsbehörde Diyanet vertritt, skandalös und unhaltbar. Wir sehen die Gefahr, dass Häftlinge nicht seelsorgerisch betreut, sondern im Sinne des Fundamentalismus politisiert werden. Immerhin beansprucht die Ditib die Vertretung aller Muslime in Deutschland. Diesen Anspruch können sie offenkundig in rheinland-pfälzischen Haftanstalten umsetzen. Es liegt auf der Hand, dass diese Politisierung im Sinne Ditibs Integration und Resozialisierung entgegensteht und die Gefahr besteht, dass eine unsichtbare Mauer zwischen den Betreuten und der bundesdeutschen Gegenwartsgesellschaft hochgezogen wird.“

Paul weiter: „Ditib-Imame sind in erster Linie politische Funktionäre einer islamistischen Pro-Edogan-Organisation, die wir für verfassungsfeindlich halten. Den Imamen ist der Zugang zu Häftlingen zu untersagen, ein Verbot der Ditib zu prüfen. Nur diese Position ist konsequent und trägt den Entwicklungen in der Türkei vollumfänglich Rechnung."

Damian Lohr (AfD): Zuweisungen der EU in 2016 stark gesunken

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In der Antwort auf eine kleine Anfrage des europapolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Damian Lohr (Drucksache 17/2986), werden die Zuweisungen seitens der Europäischen Union an das Land Rheinland-Pfalz für das Jahr 2016 dargestellt.

Dazu Damian Lohr: „Die finanziellen Mittel, die das Land seitens der EU erhalten hat, haben sich laut Antwort der Landesregierung von etwa 93,2 Millionen Euro in 2015 auf etwa 44 Millionen Euro in 2016 mehr als halbiert. Grund dafür sind vor allem die stark gesunkenen Werte beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Einige Programme des Entwicklungsfonds sind dabei ausgelaufen, bei anderen liegen die Werte deutlich unterhalb der Vorjahreswerte.“

Lohr weiter: „Ob das endgültige Zahlen sind oder sich die Zuweisungen noch erhöhen können, wird neben weiteren offen gebliebenen Fragen in einer neuen Anfrage erörtert. Gemäß den Informationen aus der Antwort scheint jedoch alles darauf hinzudeuten, dass die Leistungen an das Land erheblich abgenommen haben.“

Presseberichterstattung zu personellen Veränderungen beim LSB

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Hat das Innenministerium die Mittelverwendung beim Landessportbund kontrolliert?

Laut der Medienberichterstattung hat der Landesrechnungshof erhebliche Kritik an der Verwendung von Steuergelder durch den Landessportbund (LSB) geübt. Dies soll einer der Gründe für die Ablösung des Hauptgeschäftsführers und des Geschäftsführers des LSB sein. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Dirk Herber:

„Es ist bedauerlich, dass das Parlament als Haushaltsgesetzgeber über die Inhalte des vorläufigen Berichts des Landesrechnungshofes zum LSB nur aus der Presseberichterstattung erfährt.

Das, was dieser Berichterstattung zu entnehmen ist, wirft Fragen auf. Es geht hier um Steuergeld und es geht um die Frage, wer denn die Verwendung der dem LSB zur Verfügung gestellten Fördermittel kontrolliert hat. Zuständig ist hierfür zunächst einmal das Innenministerium. Offenbar hat der Landesrechnungshof so gravierende Versäumnisse festgestellt, dass dies zu weitreichenden personellen Veränderungen in der Geschäftsleitung des LSB geführt hat. Wenn das so ist, nährt dies den Verdacht, dass das Innenministerium seine Kontrollfunktion nicht im notwendigen Maße erfüllt hat. Hierauf muss Innenminister Lewentz Antworten geben. Er trägt die politische Verantwortung. Wir werden das zum Thema im Innenausschuss machen.

Wir erwarten zudem, dass die Position des Hauptgeschäftsführers des LSB nicht im Rahmen eines weiteren Postengeschacheres der Ampel-Fraktionen, sondern in einem transparenten Verfahren vergeben wird.“

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