Sonntag, 22. Oktober 2017

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Uwe Junge (AfD): Fürsorgepflicht endet schon bei Kleinstbeträgen

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Bei den Feierlichkeiten zum 3. Oktober 2017 werden 7600 Einsatzkräfte der Polizei eingesetzt. Zu deren Versorgung soll ein Naturaleinsatz von 10,05 Euro beitragen. Zunächst wurde den Beamten ein Betrag von 15 Euro pro Polizist und pro Einsatztag zugesagt, wie die Allgemeine Zeitung heute berichtet. Am vergangenen Freitag teilte das Mainzer Innenministerium mit, dass die zugesagte Verpflegungspauschale in Höhe von 15,00 Euro auf 10,05 Euro reduziert wurde.

Hierzu erklärte Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Polizeibeamte verdienen es, angemessen verpflegt und bezahlt zu werden. Sie erhalten für ihre Einsätze grundsätzlich einen Sonntagszuschlag von 3,12 Euro pro Stunde. Sie gehören deshalb zu den Polizisten, die im Ländervergleich am schlechtesten bezahlt werden. Auf Bundesebene werden sogar 5,13 Euro gezahlt. Bei der jüngsten Anpassung der Besoldung im Rahmen der Übernahme des Tarifs für Angestellte hat die Landesregierung ‚klammheimlich‘ von einer Erhöhung der Erschwerniszulage abgesehen.“

Uwe Junge weiter: „Warum sind unsere Polizisten für gleiche oder ähnliche Sonderdienste schlechter gestellt als andere. Nun erhalten sie noch nicht einmal die zugesicherte Verpflegungspauschale in Höhe von 15 Euro, obwohl doch jeder weiß: ‚Ohne Mampf kein Kampf‘. Herr Lewentz lässt dabei die erforderliche Fürsorge für die ihm unterstellten Polizeibeamten vermissen.“

Einsatz von Polizeischülern / Tag der deutschen Einheit

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Die Polizisten sind die Leidtragenden der kurzsichtigen Personalpolitik der Landesregierung

Die Junge Gruppe der Gewerkschaft der Polizei kritisiert, dass zum wiederholten Mal Polizeischüler aufgrund von akutem Personalmangel in Großeinsätze – wie nun zur Absicherung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz – geschickt werden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Polizeischüler sind nicht dazu da, immer wieder Lücken zu schließen, die aufgrund einer kurzsichtigen Personalplanung der Landesregierung entstanden sind. Wer über viele Jahre hinweg weniger Polizeianwärter zur Ausbildung einstellt als im Innenministerium selbst an Abgängen aufgrund von Pensionierungen prognostiziert werden, darf sich nicht wundern, wenn die Polizeistärke sinkt. Nirgendwo in Deutschland gibt es so wenig Polizisten pro 100.000 Einwohner wie in Rheinland-Pfalz. Da hilft es auch nicht, wenn Herr Lewentz immer wieder die Zahl der aktuellen Neueinstellungen betont. Wer mit dem Aufzug von minus 8 nach minus 5 fährt, ist immer noch unter der Erde.

Betroffen von dieser schlechten Personalpolitik sind aber nicht nur die Polizeischüler, sondern die Polizistinnen und Polizisten insgesamt. Rd. 2 Mio. Überstunden sprechen eine deutliche Sprache. Durch die sehr angespannte Personalsituation bei der Polizei ist die Belastung für die einzelnen Beamtinnen und Beamten erheblich gestiegen. Wenn es nicht Polizisten gäbe, die freiwillig über das Pensionierungsalter hinaus weiterarbeiten, würde die Situation noch schlechter aussehen. Dringend notwendig ist deshalb eine Erhöhung der Einstellungszahlen und eine Kapazitätserweiterung bei der Polizeihochschule.“

Schweitzer gratuliert Nahles – „Ihr wird gelingen, das Profil zu schärfen“

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Anlässlich der heutigen Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Andrea Nahles steht für eine neue Aufstellung der SPD. Sie hat einen großen Erfahrungsschatz, kann Menschen überzeugen, rhetorisch zuspitzen, das Profil der SPD-Fraktion schärfen und eine klare, überzeugende Oppositionsarbeit organisieren. Als Arbeitsministerin hat sie in den vergangenen Jahren die deutsche Innenpolitik maßgeblich geprägt. Aus rheinland-pfälzischer Sicht ist sehr erfreulich, dass eine Genossin aus unserem Bundesland an der Spitze der Bundestagsfraktion steht. Der SPD-Landtagsfraktion ist die Stärkung der ländlichen Räume ein besonderes Anliegen; auch Andrea Nahles, die in der Eifel beheimatet ist, legt hierauf einen Schwerpunkt. Ich freue mich auf die enge Zusammenarbeit mit Andrea Nahles und der SPD-Bundestagsfraktion.“

Umweltausschuss berät über die Afrikanische Schweinepest

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Marco Weber: Schnell wirksame Konzepte zur Bekämpfung finden

Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Umweltausschuss des Landtags heute, am 26. September 2017, mit der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Europa befasst. Gleichzeitig hat der Ausschuss über die steigende Wildschweinpopulation in Rheinland-Pfalz diskutiert. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bereitet den heimischen Landwirtinnen und Landwirten große Sorgen. Zuletzt sind in Tschechien Tiere der heimtückischen Krankheit erlegen. Eine Ausbreitung nach Deutschland hätte potenziell verheerende Folgen für die Schweinehaltung in unserem Land. Bei einem Ausbruch dieser Pest in Deutschland könnte der gesamte Schweinefleischmarkt der Republik zum Erliegen kommen.

Bisher sind keine Impfstoffe gegen die Tierseuche vorhanden. Daher ist es wichtig schnell wirksame Konzepte gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu finden, die über die reine Früherkennung hinausgehen. Besonders rasant verbreitet sich die Krankheit innerhalb der Wildschweinpopulation. Diese steigt in Rheinland-Pfalz sehr schnell und ist daher ein kritischer Faktor bei einem potenziellen Ausbruch der Tierseuche.

Die Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz ist sich einig, die Bejagung von Wildschweinen in unserem Land weiter auf hohem Niveau fortzusetzen. Den Jägerinnen und Jägern werden keine zusätzlichen Restriktionen bei der Bejagung auferlegt. Gleichzeitig muss der Dialog über präventive Maßnahmen mit allen Beteiligten über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus geführt werden.

Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine Seuche, von deren voranschreitender Ausbreitung alle Schweinehalterinnen und Schweinehalter Europas betroffen sind. Es ist daher die gemeinsame Aufgabe der Agrar- und Umweltminister von Ländern, Bund und der EU-Mitgliedstaaten Konzepte zur Bekämpfung der Krankheit zu entwickeln.“

Nach erstem Urnengang Stichwahl erforderlich

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Neuwied: Keiner der Kandidaten erlangte absolute Mehrheit

Das vorläufige Endergebnis der Oberbürgermeisterwahlen in der Stadt Neuwied macht es deutlich: Keiner der vier angetretenen Kandidaten erlangte im ersten Urnengang die absolute Mehrheit. Jan Einig (CDU) lag kurz vor 23 Uhr bei knapp 39 Prozent, Michael Mang (SPD) bei knapp 33,5. Der als Unabhängiger angetretene Ulrich Adams kam auf mehr als 22 Prozent, Peter Paul Baum (FDP) blieb unter 6 Prozent. Damit steht fest: Einig und Mang gehen am 15. Oktober in die Stichwahl. Die vorläufigen Endergebnisse sind im Internet unter www.neuwied.de zu sehen.

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