Samstag, 25. März 2017

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Oster: „Dobrindt-Maut ist und bleibt Stümperei“

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Ausnahmen für Grenzregionen notwendig

Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zur Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

„Der von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegte Kompromissentwurf zur Pkw-Maut ist und bleibt Stümperei. Rheinland-Pfalz lehnt die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form weiterhin ab. Unklar ist nach wie vor, welche Einnahmen überhaupt aus der geplanten Maut zu erwarten sind. Völlig unbegreiflich ist, warum angesichts unterschiedlicher Prognosen über die tatsächlichen Kosten der Dobrindt-Maut der Gesetzesentwurf im Eiltempo im Bundestag und Bundesrat behandelt wird. Insbesondere für die Grenzregionen ist zu erwarten, dass die Maut mehr kosten als einbringen wird. Zudem bleibt die Vereinbarkeit der Maut mit EU-Recht weiterhin fraglich.“

Oster weiter: „Zu begrüßen ist, dass der von Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Saarland eingebrachte Antrag zur Schaffung von Ausnahmeregelungen für Grenzregionen im Länderkreis Zustimmung gefunden hat. Der Bundesrat hat heute eine gemeinsame Stellungnahme beschlossen, die genau dies fordert. Tagesgäste aus den Nachbarländern müssen weiterhin ungehindert nach Rheinland-Pfalz kommen können. Der Bundesverkehrsminister ist nun aufgefordert, im Sinne der Grenzregionen weitere Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen.“

Verkehrsminister Wissing ist und bleibt ein Ankündigungsminister

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Wieder einmal bestätigt sich: Wissing kündigt viel an und setzt wenig um

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gabriele Wieland, erklären zum heutigen Artikel über die maroden Landstraßen in Rheinland-Pfalz (Allgemeine Zeitung):

„Im Sommer 2015 stellte der Landesrechnungshof in seinem Bericht zum Zustand des Landesstraßennetzes fest: Ca. 55% des gesamten Straßennetzes befinden sich in einem problematischen bis sehr schlechtem Zustand. Der Investitionsbedarf im Bereich der schlechten und sehr schlechten Streckenabschnitte ist auf ca. 1 Mrd. Euro angestiegen. In den nächsten fünf Jahren (ab 2015 gerechnet) müssen jährlich ca. 400 km Landesstraßen instandgesetzt oder erneuert werden, um den Straßenzustand von 2012 zumindest zu erhalten. Der Finanzierungsbedarf hierfür liegt bei jährlich 89 Mio. Euro.“

Die neue Landesregierung erweckt jetzt den Eindruck, dass sie deutlich mehr Mittel für den Erhalt, Um-, Aus- und Neubau unserer Verkehrsinfrastruktur (Landesstraßen) ausgibt, um den weiteren Substanzverlust zu stoppen und um mit dem Abbau des Investitionsstaus zu beginnen. „Unter dem Strich bleibt aber festzuhalten, dass der Substanzverlust weder gestoppt noch abgebaut wird. Im Bereich Erhalt, Um- und Ausbau von Landesstraßen sieht die Landesregierung lediglich 88 Millionen Euro vor. Der Landesrechnungshof  beziffert die reinen Erhaltungskosten aber auf 89 Millionen Euro. Damit bleiben die tatsächlichen Mittel deutlich hinter der angekündigten großen Aufstockung“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf.

Dies ist gerade vor dem Hintergrund der nicht abreißenden Ankündigungs- und Symbolpolitik des Verkehrsministers enttäuschend. Der Abbau des 2015 festgestellten Investitionsstaus bei den Landesstraßen von knapp einer Milliarde Euro bleibt somit in weiter Ferne. Rot-Grün setzt ihre verfehlte Verkehrspolitik unter einem gelben Mäntelchen fort, so die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland. Wir nehmen die prekäre Situation im Gegensatz zu Herrn Wissing ernst und werden im Haushalt nachbessern.

Timo Böhme (AfD) zum „Arbeitslosengeld Q“:

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SPD-Pläne fördern Bildungseinrichtungen, nicht aber Arbeitslose

Zum „Arbeitslosengeld Q“, einem überholten, kostenintensiven und missbrauchsanfälligen „Bildung auf Vorrat-Konzept“ der SPD, äußert sich Timo Böhme, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Mit dem ‚Q‘ für Qualifizierung bringt die SPD einen Vorschlag ein, der nicht Arbeitssuchenden bei der Stellenfindung hilft, sondern für Bildungseinrichtungen erhöhte Umsätze generiert. Dieses absurde Modell zeigt, wie weit Schulz, Nahles und Konsorten von den Problemen der arbeitenden Menschen entfernt sind. Statt Arbeitslose unterschiedslos in teure Bildungsmaßnahmen ohne Erfolgsaussicht zu drängen, müssen wir uns um Menschen kümmern, die trotz geringer Einkommen täglich hart arbeiten und sich gerne weiterbilden wollen.“

Böhme weiter: „Geringverdiener mit niedriger Qualifikation sollten die Möglichkeit haben, sich aus ihrem Job heraus für Weiterbildungsmaßnahmen zu bewerben und währenddessen ein Unterhaltsgeld bekommen. Damit würde dem Fachkräftemangel begegnet und Niedrigqualifizierten eine Chance auf besser bezahlte Stellen mit höherer Jobsicherheit gegeben. Das entspricht den Interessen der Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen.“

„In der aktuellen Arbeitsmarktsituation, in der viele Stellen unbesetzt sind, ist eine generelle Weiterbildung kein Allheilmittel. Gerade im Hinblick auf die berufliche Integration muss der Bedarf am Arbeitsmarkt entscheidend für die Ausrichtung einer beruflichen Qualifizierung sein. Das Modell ‚Arbeitslosengeld Q‘ würde in die Arbeitslosigkeit hinein qualifizieren“, so Böhme.

„Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit lag in den letzten Jahren bei etwa neun Monaten. Ein Zeitraum von drei Monaten, nach denen die Förderung beginnen soll, ist deutlich zu früh angesetzt. Man würde die Dauer der Arbeitslosigkeit nur verlängern und für eine Kostenexplosion sorgen“, warnt Böhme.

Hahn-Verkaufsverfahren

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CDU-Fraktion wird Anhörung zum Hahn-Verkauf beantragen

Vor einigen Tagen hat die Landesregierung dem Landtag den notariell beurkundeten Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der HNA Airport Group GmbH über den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn übersandt. Die Abgeordneten können ihn derzeit vertraulich in den Räumen des Landtags einsehen. Darüber hinaus hat sie angekündigt, erneut ein „Hahn-Verkaufsgesetz“ in den Landtag einzubringen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, kündigt an, dass die CDU-Landtagfraktion hierzu eine Anhörung beantragen wird.

„Die CDU-Landtagfraktion hat großes Interesse an einem rechtssicheren Abschluss des Verkaufsverfahrens. Wir werden daher eine Anhörung beantragen, in der das vorgelegte Regelwerk näher untersucht werden soll.

Im Interesse der Menschen am Hahn, der dort ansässigen Unternehmen und zur Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze werden wir uns konstruktiv an einem zeitlich und organisatorisch angemessenen Ablauf der anstehenden parlamentarischen Schritte beteiligen. Wir haben daher gestern den Innenminister und die übrigen im Landtag vertretenen Fraktionen in einem Schreiben über unser Vorhaben einer Anhörung informiert. Sie können sich so bereits jetzt Überlegungen zu möglichen Sachverständigen und zu erörternden Fragestellungen machen.

Aus Sicht unserer Fraktion sind die dem Parlament vorgelegten Unterlagen nicht aussagekräftig genug, um den Verkauf tatsächlich bewerten zu können. Denn den Abgeordneten liegt bislang nur der Verkaufsvertrag selbst – und auch dieser ohne Anlagen – vor. Fehlende Unterlagen und mangelnde Transparenz mussten wir schon im ersten Verkaufsverfahren beanstanden. Wir haben daher weitere Unterlagen – etwa die Businesspläne – bei der Landesregierung angefordert.

Weiterhin haben wir den Innenminister um einen Hinweis dazu gebeten, wann aus Sicht der Landesregierung der zweite Plenardurchgang abgeschlossen sein sollte. Angesichts des bestehenden Diskussionsbedarfs in den Fraktionen, der durchzuführenden Anhörung und der dem Landtag noch zu übermittelnden Unterlagen wäre es hilfreich, wenn das Parlament dies in seine Planungen einbeziehen könnte.“

Landesregierung schafft zusätzliche Stellen in der Justiz

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Thomas Roth: Der Rechtsstaat ist handlungsfähig

Mainz. Zu der Diskussion um zusätzliche Richter und Staatsanwälte sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Nach den gestrigen Äußerungen von Herr Baldauf muss man sich fragen, ob er sich mit den Planungen der Regierungskoalition für die Justiz überhaupt näher befasst hat.

Die Regierungsfraktionen haben bereits am 1. März 2017 verkündet, 15 Stellen für Richter und Staatsanwälte zusätzlich schaffen zu wollen. Dem entspricht die nun erhobene Forderung der CDU in diesem Bereich. Anders als von der CDU behauptet, sind Richter und Staatsanwälte nicht von den notwendigen Sparmaßnahmen der Landesregierung betroffen. Wir freuen uns aber darüber, dass sich  die Opposition unserer Justizpolitk anschließt.

Die Regierungskoalition eint das Ziel, dass wir eine bürgernahe und effiziente Justiz benötigen. Mit dem  Doppelhaushalts 2017/2018 schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Rechtsstaat auch in Zukunft handlungsfähig ist und alle Verfahren schnell und sauber bearbeitet werden können.“

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