Dienstag, 25. April 2017

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Uwe Junge (AfD): Anstieg der Zuwanderer-Kriminalität besorgniserregend

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Montag die Kriminalitätsstatistik des Jahres 2016 vorgestellt. Von Zuwanderern begangene Gewaltdelikte sind demnach um 90 Prozent gestiegen und maßgeblich für den betrüblichen Anstieg der Gewaltkriminalität in Deutschland verantwortlich. Dabei ist die Kriminalitätsbelastung  von Zuwanderern gerade im Bereich der Gewaltdelikte um ein mehrfaches höher als bei der einheimischen Bevölkerung. Noch am 5. April hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Kriminalität von Zuwanderern im Vergleich zur Gesamtbevölkerung als „unauffällig“ bezeichnet.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Schon die Kriminalitätsstatistik für Rheinland-Pfalz, die Minister Lewentz höchstpersönlich im März 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt hat, zeigte das Gegenteil: Besonders die Zahl der von Zuwanderern begangenen schweren Straftaten, wie Tötungsdelikte, Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung sind auch in unserem Bundesland stark angestiegen.“

Junge weiter: „Leider haben sich nun auch bundesweit die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die unkontrollierte Zuwanderung sorgt dafür, dass sich in Deutschland die Bürger nicht mehr sicher fühlen können. Frau Dreyer behauptet, dass Rheinland-Pfalz sicher sei und Innenminister Lewentz bezeichnet die Zahlen als unauffällig. Das ist eine völlige Fehleinschätzung der tatsächlichen Lage! Damit disqualifizieren sich beide im Amt.“

Hausärztemangel

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Isolierte Einzelmaßnahmen greifen zu kurz – notwendig ist ein Gesamtkonzept

Die Gesundheitsministerin hat heute Wiedereinstiegskurse für Ärzte angekündigt, die etwa nach längerer Erziehungszeit zurück in den Beruf möchten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:
„Natürlich müssen vor dem Hintergrund des zunehmenden Ärztemangels alle Möglichkeiten zur Gewährleistung einer guten Versorgung der Bürger genutzt werden. Leider fehlt es aber nach wie vor an einem Gesamtkonzept zur nachhaltigen Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz, vor allem im ländlichen Raum.
Wie dramatisch sich die Situation entwickelt zeigen die Warnungen der Kassenärztlichen Vereinigung. Bis zum Jahr 2022 wird fast die Hälfte der Ärzte in den Ruhestand gehen. Schon jetzt ist die Wiederbesetzung vakanter Arztstellen gerade in nicht-städtischen Regionen schwierig. Vor dem Ruhestand stehende Hausärzte suchen händeringend Kollegen, die ihre Praxis übernehmen, finden aber oft keinen Nachfolger. Abhilfe kann hier nur ein gezieltes Programm schaffen:
Die Einführung von Stipendienprogrammen für Medizinstudentinnen und -studenten, wenn sie sich verpflichten als Hausarzt tätig zu werden, nach dem Vorbild anderer Länder.
Die Neukonzeption der finanziellen Förderung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen, damit eine gezielte Förderung möglich wird.
Eine echte Evaluation und Überarbeitung des Masterplans zur Stärkung der ärztlichen Versorgung der Landesregierung.
Die bessere Förderung der Telemedizin, insbesondere im Bereich der Notfallmedizin, und zur Entlastung von routinemäßigen Hausarztbesuchen durch speziell geschulte Praxisassistentinnen (TeleVERAHs).
Die Erhöhung der Zahl der Studienplätze im Bereich Medizin.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie diesen Maßnahmenkatalog nicht länger ablehnt.

Joachim Paul (AfD): Skandal - 64,5 Prozent der Türken in Rheinland-Pfalz und Saarland für Erdogan

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Die im Saarland und Rheinland-Pfalz lebenden stimmberechtigten Türken hatten im Mainzer Generalskonsulat ihre Stimme abgegeben. Laut türkischen Medienberichten stimmten dort 64,5 Prozent für „Ja“ und damit für die Politik Erdogans. Bundesweit kam das „Ja“-Lager auf 63 Prozent Zustimmung.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Abstimmungen bringen Klarheit. Mit dem klaren Ja der in Deutschland lebenden Türken wurde nicht nur Erdogans Macht erweitert, sondern zugleich die naive Integrations-Romantik der Altparteien niedergestimmt. Die Botschaft ist klar: Zweidrittel der hier lebenden Türken fühlen sich nur als türkische Landsleute. Sie unterstützen Erdogans Politik rückhaltlos. Die Ergebnisse in Essen und Mainz, 76 und 65 Prozent, verwundern nicht: Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen werden seit Jahrzehnten von der SPD regiert. Eine bessere politische Grundlage für das Gedeihen türkischer Parallelwelten gibt es nicht. Dieses Ergebnis wäre nicht so deutlich ausgefallen, wenn Erdogan seine Gemeinde nicht über Jahre hätte ‚dauermobilisieren‘ können – unter den Augen der Altparteien. Für diese Mobilisierung ist vor allem Ditib verantwortlich. In den Moscheegemeinden der von Ankara abhängigen Organisation wurde jahrelang die radikal-sunnitische Staatsideologie der Erdogan-Partei AKP gepredigt und in den letzten Monaten für ein ‚Ja‘ getrommelt.“

Paul weiter: „Die AfD nimmt das Abstimmungsergebnis zum Anlass, diese Zusammenhänge im Rahmen einer aktuellen Debatte des Landtags zu thematisieren und die Gefahren, die von Ditib für die Souveränität unseres Landes und die innere Sicherheit ausgehen, erneut zu thematisieren. Das Abstimmungsergebnis muss endlich Anlass zum intensiven Nachdenken über die Integrationspolitik sein. Die Landesregierung kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“

Flughafen Hahn / LRH-Gutachten

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Eklatante Fehler der Dreyer-Regierung – Rechnungshof bestätigt unsere Kritik

Der Landesrechnungshof hat heute das Gutachten zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT vorgelegt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Der erste Eindruck des Gutachtens bestätigt uns in unserer Kritik. Die Regierung von Frau Dreyer hat eklatante Fehler gemacht und jegliche Sorgfaltspflicht vermissen lassen. Denn der Rechnungshof hatte schon 2009 klare Vorgaben zur künftigen Auswahl von Geschäftspartnern gemacht. Heute sehen wir: diesen Kriterien ist die Regierung Dreyer beim Verkauf des Flughafens Hahn nicht ansatzweise gerecht geworden.

So stellt der Rechnungshof u.a. fest:

  • Die Landesregierung hat schwerwiegende Fehler bei der Auswahl und Überprüfung der Geschäftspartner gemacht. Die Businesspläne der SYT waren weder realistisch noch nachvollziehbar. Dies hätte bei einer Sichtung auffallen müssen.
  • Der oft wiederholten Behauptung der Landesregierung, ausschlaggebendes Verkaufskriterium nach EU-Vorgaben sei alleine der höchste Preis, widerspricht der Rechnungshof deutlich. Hier hat die Landesregierung die Öffentlichkeit getäuscht.
  • Das Mandat an die Beratungsgesellschaft KPMG war von der Landesregierung nur unzureichend erteilt. Sie kann die Schuld für das Scheitern des Verkaufs also nicht auf die Berater abwälzen.
  • Die Ministerpräsidentin trifft ein Organisationsverschulden. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass bei der Bedeutung des Vorgangs die Bildung eines Projektteams zweckmäßig gewesen wäre.

In den kommenden Tagen werden wir den Bericht nun intensiv analysieren und das weitere Vorgehen in der Fraktion beraten.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu vernichtendem Hahn-Gutachten des LRH:

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personelle Konsequenzen und Untersuchungsausschuss unumgänglich

Der Landesrechnungshof (LRH) hat am Montag dem rheinland-pfälzischen Landtag das Gutachten zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) im Sommer 2016 überreicht. Der Landtag hatte den LRH im Juli vergangenen Jahres damit beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des Verkaufsprozesses die vom LRH in der Vergangenheit formulierten Hinweise für die Auswahl und den Umgang mit Geschäftspartners eingehalten wurden. Die AfD-Fraktion hatte der Landesregierung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verkauf die Verletzung von Sorgfaltspflichten vorgeworfen und einen Untersuchungsausschuss gefordert.

Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Das Ergebnis der Prüfung des LRH ist vernichtend. Das kann man auch bereits nach einer ersten Sichtung des Gutachtens zweifelsfrei feststellen. Die SYT war von Anfang an offensichtlich als unseriös erkennbar. Die Business- und Investitionspläne waren weder realistisch noch nachvollziehbar. Eingereichte Unterlagen waren ungeeignet und wurden weder auf Echtheit noch auf Plausibilität geprüft. Auch weitere gebotene Überprüfungen wurden nicht vorgenommen, Warnungen wurden ignoriert. Die Performance des Innenministeriums bewertet der LRH mit einem Wort als ‚unzureichend‘.“

Bollinger weiter: „Damit bestätigt der LRH den Eindruck, den die AfD-Fraktion bereits nach eigener Prüfung der vorliegenden Unterlagen im vergangenen Sommer gewonnen hatte. Die Verantwortlichen haben keineswegs, wie die Ministerpräsidentin noch im vergangenen Sommer fälschlicherweise behauptete, alles an Sicherheiten eingeholt was möglich war. Es ist an der Zeit, hierfür auch personelle Konsequenzen zu ziehen. Ein Untersuchungsausschuss ist in jedem Fall angesichts des haarsträubenden Ergebnisses des LRH unumgänglich.

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