Samstag, 25. März 2017

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Uwe Junge (AfD): Altparteien haben verlernt zu diskutieren

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„Die Kartellbildung der Altparteien wird immer offensichtlicher“, so Uwe Junge zu den Äußerungen von Martin Brandl und Marin Haller in der 27. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags. Die parlamentarischen Geschäftsführer der CDU- und SPD-Fraktion haben am Donnerstag öffentlich verlautbart, dass sie eine Diskussion mit Andersdenkenden von vorne herein ausschlagen. Mit diesem fadenscheinigen Argument begründen Brandl und Haller ihre Ablehnung der Überweisung des Gesetzesantrags zur Diätenerhöhung in den Haushalts- und Finanzausschuss.

Junge weiter: „Die AfD-Fraktion habe sich früh gegen die geplante Diätenerhöhung und der Erhöhung der Fraktionsgelder ausgesprochen. Das nehmen die Herren Brandl und Haller zum Anlass, eine Diskussion mit der AfD-Fraktion zu umgehen. Dieses Verhalten offenbart, dass die Altparteien im Landtag verlernt haben, konstruktiv zu diskutieren. Das Ausschlagen eines Diskurses beweist nicht nur den Einheitscharakter der Altparteien, sondern stellt einen massiven Verstoß gegen demokratische Gepflogenheiten dar.“

„Mehr und mehr Bürger erkennen, dass eine solche Kartellbildung innerhalb der Altparteien nur den Schluss zulassen kann, dass es im rheinland-pfälzischen Landtag nur eine aufrechte demokratische Partei gibt – die AfD.“

KAB Trier gegen Rechtspopulismus - Keine Einladung für die AfD

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Koblenz, Saarbrücken, Trier. Nicht nur die deutschen Bischöfe sehen die Unvereinbarkeit zwischen christlichem Menschenbild und rechtem Populismus. Auch der KAB-Bundesausschuss hat auf seiner jüngsten Sitzung ein klares Nein zur AfD beschlossen. Dieses Nein hat auch der Diözesanausschuss der KAB Trier am 10./11.03.2017 noch einmal bestätigt.

Dialogbereitschaft - aber keine Bühne für extreme Weltanschauungen

Die Delegierten bestimmten, dass bei „öffentlichen Veranstaltungen der KAB" die Mitglieder oder Vertreter/innen der Partei „Alternative für Deutschland" (AfD) und anderer rechtspopulistischer Parteien keine Einladung und somit keine Möglichkeit zur Mitwirkung und Beteiligung" erhalten. Dennoch will sich die KAB einer intensiven Auseinandersetzung mit den rechtspopulistischen Strömungen nicht verschließen. Mit diesem Beschluss geht die KAB über die Forderungen der Bischöfe hinaus. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hatte auf der Vollversammlung der Bischofskonferenz betont, Ausländerfeindlichkeit, überzogener Nationalismus und Feindschaft gegenüber anderen Religionen seien inakzeptabel. „Wir bieten einen Dialog für Menschen, aber keine Bühne für Hetzer", so auch KAB-Bundespräses Johannes Stein im Einklang dazu.

Die KAB setzt sich in ihrem christlichen Selbstverständnis für Arbeit und Leben in Würde und Solidarität ein. „Die Achtung der Menschenrechte und ein menschenwürdiger Umgang mit allen, ist für uns selbstverständlich; unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Sprache, Heimat und Herkunft, Glaubensorientierung, religiöser oder politischer Anschauungen, sexueller Orientierung, körperlicher oder geistiger Verfassung oder wirtschaftlicher Situation.", so die Delegierten des KAB-Bundesausschusses.

Widerstand gegen rechten Nationalismus

Die KAB Deutschlands verurteilt die Auftritte von AfD-Funktionären, die gegen Flüchtlinge und ausländische Mitbürger/innen hetzen oder Gedenkstätten zum Holocaust verunglimpfen. „Die Situation erinnert an die Zeit vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten, als Menschen ausgegrenzt, Politiker beleidigt und ermordet wurden", so Stein. Die Widerstandskämpfer der KAB, Nikolaus Groß, Bernhard Letterhaus und viele andere kamen in Konzentrationslager und wurden ermordet. „Aus unserem christlichen Menschenbild und aus unserer Tradition heraus, müssen wir gegen eine menschenverachtende Polemik und Politik Farbe bekennen".

Michael Frisch (AfD):

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Subventionierung der Mainzer Pro-Familia-Abtreibungsklinik durch die Landesregierung ist rechtswidrig

Mit deutlichen Worten wendet sich der familienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch gegen die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Doppelhaushalt 2017/18 vorgesehenen Zuschüsse von jährlich 75000 Euro für die Mainzer Abtreibungsklinik der Pro Familia:

„Die Festbetragsfinanzierung dieser Einrichtung verstößt eindeutig gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des ungeborenen Lebens. Das Gericht hat in seinem zweiten Fristenlösungsurteil ausdrücklich betont, dass die Länder aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum Schutz des Lebens jede aktive Förderung des Schwangerschaftsabbruchs zu unterlassen haben. Dem widerspricht die Subventionierung dieses Zentrums, dessen Tätigkeit zumindest überwiegend in der Durchführung von Abtreibungen besteht. Die Landesregierung finanziert hier unmittelbar die Tötung ungeborener Kinder - zusätzlich zur Kostenerstattung für Schwangerschaftsabbrüche im Falle von Bedürftigkeit, für die Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr allein 1,5 Millionen Euro aufgewendet hat. Das ist ein eklatanter Widerspruch zu Artikel 2 des Grundgesetzes und der Verpflichtung staatlicher Gewalt, das Leben jedes Menschen zu schützen. Wie soll der von den Verfassungsrichtern erhobene Anspruch, das Lebensrecht der Ungeborenen und den Unrechtscharakter der Abtreibung im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten, umgesetzt werden, wenn der Staat selbst solches Unrecht mit Steuergeldern fördert?“

Frisch weiter: „Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, diesen politisch und rechtlich unhaltbaren Skandal unverzüglich zu beenden. Anstatt die straffreie, aber rechtswidrige Tötung Ungeborener zu subventionieren, sollte sie diese Mittel besser für schwangere Frauen in Not verwenden, um ihnen so eine Zukunft mit ihrem Kind zu ermöglichen.“

Zusammenhalt innerhalb der SPD Rheinland-Pfalz

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Gemeinsame Erklärung der Landesarbeitsgemeinschaften AG SPD Queer (ehemals Schwusos) und AG Migration und Vielfalt.

In Anbetracht der Entwicklungen in Deutschland, Europa, den USA oder anderen Ländern wird deutlich, dass Demokratie und ein positives Verständnis von Vielfalt keine Selbstverständlichkeiten sind. Vielmehr muss festgestellt werden, dass diese Werte Tag für Tag thematisiert, gelebt und verteidigt werden müssen. Nicht ohne Grund hat beispielsweise die Bundesantidiskriminierungsstelle das Jahr 2017 zum Jahr der sexuellen Vielfalt ausgerufen.

Umso mehr freuen sich Mitglieder der SPD Landesarbeitsgemeinschaften AG SPD Queer und Migration und Vielfalt über das gemeinsam erarbeitete Papier. In dieser Erklärung haben die Vorstandsmitglieder der jeweiligen Arbeitsgemeinschaften ein gemeinsames Verständnis von Zusammenhalt festgehalten und eine Zusammenarbeit vereinbart.

„Demokratie lebt vom Austausch. Nur wenn wir uns offen begegnen und keine Angst davor haben Fragen zu stellen, können wir zu gemeinsamem Handeln gelangen. Wir sind sehr froh über diese bereichernde Erfahrung und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit“, so die Vorsitzenden Joachim Schulte, AG Queer, und Ziya Yüksel, AG Migration und Vielfalt.

Dazu der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz Daniel Stich: „Die SPD ist die Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir lassen nicht zu, dass Minderheiten gegeneinander ausgespielt werden. Die Rechte von Homosexuellen und Frauen beispielsweise müssen wir nicht erst erkämpfen, seit viele Geflüchtete zu uns gekommen sind. Vielmehr ist es unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, uns immer und überall gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einzusetzen. Ich danke unseren Arbeitsgemeinschaften dafür, dass sie dazu nun ein ganz starkes Zeichen gesetzt haben!“

Grundsatzdebatte zum Doppelhaushalt 2017/2018

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Investieren und Sparen für gelebten Zusammenhalt und soziale Politik

„Die Landesregierung steht für eine sozial gerechte, wirtschaftlich starke und ökologisch verantwortliche Politik und damit für Zusammenhalt und Zukunftschancen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Grundsatzdebatte zur Verabschiedung des Landeshaushaltsgesetzes 2017/2018. „Dieser Haushalt steht für Gestalten und Konsolidieren, zwei wichtige Säulen unserer Politik“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung halte die Schuldenbremse ein und investiere in die Zukunft. „Anders formuliert: Wir investieren planvoll und wir sparen.“

Mit dem Haushalt für die Jahre 2017/2018 setze die Landesregierung nun die Ziele des Koalitionsvertrags Stück für Stück in konkrete Politik um. „Wir sparen und gestalten, wir stärken den Standort und fördern gute Arbeit. Wir treten für zukunftsfähige Strukturen und eine moderne Gesellschaft ein und sorgen für handlungsfähige Kommunen. Wir setzen auf gute und gebührenfreie Bildung und sorgen für Sicherheit. Wir treten ein für funktionierende Integration, Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben“, fasste die Ministerpräsidentin zusammen. „Kurzum: Wir stehen für gelebten Zusammenhalt und eine soziale Politik.“

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