Freitag, 26. Mai 2017

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Joachim Paul (AfD):

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Maas-Gesetz wird Lösch-Orgien zur Folge haben, Landesregierung soll über die mögliche Bedrohung der Freiheit des Netzes Auskunft geben

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Justizministerkonferenz Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert. Laut Rhein-Zeitung sieht er das geplante „Netzdurchsetzungsgesetz“ von Maas, das menschenverachtende Hetze im Internet bekämpfen will, als Gefahr für die Meinungsfreiheit. Die AfD-Fraktion hat einen Berichtsantrag für die Sitzung des Medienausschusses des Landtags am 1. Juni 2017 gestellt. Es soll Auskunft darüber gegeben werden, wie verhindert werden soll, dass unter Zeitdruck auch nicht rechtswidrige Beiträge gelöscht werden und wie eine sorgfältige Prüfung gewährleistet werden soll.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist bemerkenswert, dass nicht nur Mertin, sondern auch Medienstaatssekretärin Raab auf Distanz zu Maas gehen. Das Gesetz, das Maas durchsetzen will, wird regelrechte Löschorgien aller möglichen kritischen Beiträge zur Folge haben, weil die Betreiber der Sozialen Netzwerke sich angesichts der gesetzlich aufgeboten Strafgeld- und damit Drohkulisse Konflikte vermeiden wollen. Offenkundig ist genau das letztlich beabsichtigt.“

Paul weiter: „Vor diesem Hintergrund ist anzumerken, dass der Begriff ‚Hass-Sprache‘ ein ohnehin diffuser, juristisch untauglicher Begriff ist. Auch hier scheint die Absicht, missliebige Meinungsäußerungen pauschal unter Verdacht zu stellen, regelrecht durch. Das Maas-Gesetz ist ein plumpes Zensur-Gesetz, das in gutmenschlicher Pose daherkommt. Es ist einer freien und offenen Gesellschaft unwürdig. Minister Mertin hat Recht, wenn er die Meinungsfreiheit bedroht sieht. Unsere Fraktion ist auf die Antwort der Landesregierung sehr gespannt. Wir wollen wissen, welche konkreten Einschränkungen der Freiheit des Netzes durch das Gesetz drohen.“

Unternehmerdialog des SPD Wirtschaftsforums in Mainz

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Partei der sicheren Arbeit und der starken Wirtschaft

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft aus ganz unterschiedlichen Branchen, ein prominent besetztes Podium und spannende Reden, unter anderem von Ministerpräsidentin Malu Dreyer – das war der Unternehmerdialog Mainz des Wirtschaftsforums der SPD am Dienstagabend (23.05.2017) im Favorite Park Hotel in Mainz.

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, blickt zurück auf eine gelungene Veranstaltung:

„Die SPD ist die Partei der starken Wirtschaft für Rheinland-Pfalz. Auf unsere zugkräftige und wettbewerbsfähige Wirtschaft hierzulande sind wir stolz. Und wir fördern sie, indem wir den intensiven Austausch mit der Wirtschaft suchen und  wirtschaftlichen Erfolg immer mit starken Arbeitnehmerrechten zusammendenken.

Damit unser Land auch in Zukunft so stark bleibt, haben wir gemeinsam mit unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, unserem Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer und unseren Partnerinnen und Partnern aus der Wirtschaft darüber diskutiert, welche Herausforderungen in Zukunft auf die Unternehmen im Land zukommen werden.  Dabei ist für uns vor allem klar, dass wir weiterhin entschiedene Investitionen in Infrastruktur, Mobilität und die Bildung benötigen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erhalten.

Wir als SPD Rheinland-Pfalz stehen der Wirtschaft auch in Zukunft als starker und verlässlicher Partner zur Seite und setzen die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Wir wissen, dass durch die Digitalisierung die Karten in einigen Bereichen völlig neu gemischt werden. Gemeinsam machen wir Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft!“

Verlängerung der Glyphosatzulassung

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BWV: Landwirtschaft ist kein Spielball von Umweltverbänden

Koblenz. Erleichtert zeigte sich der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, über die Ankündigung des EU-Gesundheitskommissars Vytenis Andriukaitis, der den Herbizidwirkstoff Glyphosat in der Europäischen Union für weitere zehn Jahre zulassen möchte: „Zwar wäre eine Verlängerung um 15 Jahre möglich gewesen, aber der Respekt vor den Umweltorganisationen scheint in der EU immer noch recht groß zu sein. Die Generaldirektion Gesundheit verdeutlichte in ihrer Empfehlung, dass der Wirkstoff weder krebserregend noch mutagen oder fruchtbarkeitsschädigend sei. Auch die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist zu diesem Ergebnis gelangt.“ Die Hexenjagd um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat mache wieder einmal deutlich, dass Umweltorganisationen vielfach die Landwirtschaft nur für ihre eigenen Zwecke missbrauchen würden. Horper geht davon aus, dass auch in Zukunft auf die Anwendung von Pflanzenschutz- oder Düngemitteln „populistisch eingeschlagen“ werde. Umso mehr freue es ihn, dass gelegentlich auch die Vernunft siege. Umweltorganisationen seien nicht der Wahrheit verpflichtet. Immer wieder würden Verdächtigungen zu Wahrheiten hochstilisiert, die sich am Ende in „Luft auflösen“ würden.

Aus der Greenpeace-Kampagne gegen die Shell-Ölplattform Brent Spar vor 20 Jahren habe die Organisation nichts gelernt. Auch andere Vereine würden erst einmal Mutmaßungen als Wahrheiten darstellen. Dabei gehe es nicht um Fakten, sondern lediglich um Spenden- und Mitgliederfang.

Horper bedauerte, dass sich die EU-Kommission nicht zu einer Verlängerung über 15 Jahre habe durchringen können. Die Schaffung von Zweifeln an wissenschaftlich fundierten Entscheidungsprozessen wirke sich negativ auf die Glaubwürdigkeit der EU-Behörden aus. Dennoch sei die weitere Zulassung von Glyphosat ein wichtiges Signal für bodenschonende Anbaumethoden, wie zum Beispiel Direkt- oder Mulchsaatverfahren. Um die Zulassung über die kommenden zehn Jahre hinaus zu sichern, sei es wichtig, bedeutende Pflanzenschutzmittel strengen Anwendungskriterien zu unterwerfen. So sollte unter anderem Glyphosat nur für die Anwendung in der Landwirtschaft zugelassen sein und nur von Menschen angewendet werden, die die notwendige Sachkunde besitzen.

Heike Raab begrüßt die Ergebnisse des Medienministerrats in Brüssel

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Etappensieg für eine zukunftsfähige europäische Medienordnung

„Ich freue mich, dass es dem Medienministerrat heute gelungen ist, sich mit auf wichtige Eckpunkte für die Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) zu einigen“, sagte die Medien- und Digitalstaatssekretärin Heike Raab in Brüssel. „Es ist gut, dass sich der Rat dafür entschieden hat, auch audiovisuelle Inhalte auf Videoplattformen und in soziale Netzwerke in die AVMD-Regulierung einzubeziehen“, sagte sie zu den langen und harten Verhandlungen im Rat. „Kinder und Jugendliche nutzen Videoplattformen und soziale Netzwerke immer mehr im Netz. Deshalb ist es so wichtig, dass wir diese Netzwerke in Zukunft auch in die AVMD-Regulierung einbeziehen und die wichtigsten Regeln für sie genauso gelten wie für klassische TV-Anbieter“, sagte Heike Raab.

Ergebnis des Medienministerrats, der aus den Medienministerinnen und -ministern der 28 EU-Mitgliedstaaten besteht, ist eine sog. allgemeine Ausrichtung. Sie ist Mandat und Grundlage für die maltesische Ratspräsidentschaft, in die abschließenden AVMD-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (EP) einzutreten. „Ich bin zuversichtlich, dass die jetzt anstehenden Verhandlungen von Rat und EP zu einer moderneren und zukunftsfähigeren AVMD-Richtlinie führen werden. Die allgemeine Ausrichtung des Rates heute ist dafür eine gute Grundlage“, so die Staatssekretärin.

„Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste gibt nicht nur vor, wie Unternehmen Medieninhalte im europäischen Binnenmarkt verbreiten und verkaufen können – deshalb ist sie wirtschaftspolitisch wichtig. Sie betrifft weitaus mehr als das. Denn sie regelt auch, wie wir Meinungen und kulturelle Inhalte europaweit austauschen. Sie organisiert und ermöglicht Öffentlichkeit. Sie prägt den öffentlichen und demokratischen Diskurs in den Mitgliedstaaten und in der EU“, unterstrich die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales die Bedeutung der laufenden AVMD-Reform. Seit 2013 wird die Debatte über die Reform der AVMD-Richtlinie auf europäischer, aber auch auf nationaler Ebene geführt. „Es hat sich gelohnt, dass wir Länder uns gemeinsam mit den Bund von Anfang an konstruktiv in den Reformprozess der AVMD-Richtlinie eingebracht haben“, sagte Heike Raab.

Bereits Anfang Juni 2017 sollen die Verhandlungen zwischen Rat und EP beginnen. Das EP hatte sich schon Mitte Mai 2017 auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen geeinigt. Damit die reformierte AVMD-Richtlinie verabschiedet werden kann, müssen Rat und EP in den anstehenden Verhandlungen gemeinsame Positionen finden. Danach kann die AVMD-Richtlinie in Kraft treten, sodass die 28 EU-Mitgliedstaaten sie in nationales Recht, wie etwa die Rundfunkstaatsverträge, umsetzten können. In Deutschland sind dafür v.a. die Länder zuständig. Als Vorsitzland der Rundfunkkommission der Länder kommt Rheinland-Pfalz dabei eine koordinierende Rolle zu.

Zwei Jahre Nationalpark Hunsrück-Hochwald: Natur, Tourismus und Region profitieren

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Zum zweijährigen Bestehen des Nationalpark Hunsrück-Hochwald erklären Andreas Rahm, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und der örtliche SPD-Abgeordnete Hans Jürgen Noss:

„Zwei Jahre nach seiner Eröffnung zeigt der Nationalpark Hunsrück-Hochwald, wie Naturschutz, Tourismus und ländliche Entwicklung klug miteinander verknüpft werden können. Seit seinem Start sind vor Ort bereits zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht worden, von der nicht nur Umwelt und Natur, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in der Nationalpark-Region profitieren. So werden insbesondere die Weiterentwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs und die Fortschritte beim Breitbandausbau für zusätzliche Impulse in der Region sorgen,“ so Rahm.

Noss ergänzt: „Bereits zwei Jahre nach seinem Bestehen identifizieren sich die meisten Menschen in der Region mit dem Nationalpark. Zahlreiche Kommunen in der Region sind stolz darauf, Nationalparkgemeinde zu sein. Man spürt, dass der Nationalpark gemeinsam mit den Menschen vor Ort ins Leben gerufen wurde. Gemeinsam muss nun die gute Entwicklung vorangetrieben werden, damit der Nationalpark dauerhaft zum Motor der Region wird.“

"Allen Skeptikern zum Trotz ist der Nationalpark gut gestartet. Zukünftig muss es nun darum gehen, die angestoßenen Initiativen weiterzuentwickeln und in die Fläche zu tragen. Der ressortübergreifende Nationalpark-Ansatz, bei dem Naturschutz, Tourismus und Wirtschaft zusammen gedacht werden, wird in den kommenden Jahren durch eine interministerielle Arbeitsgruppe fortgeschrieben. Wichtig ist, dass der breit angelegte Beteiligungsprozess auch bei der weiteren Entwicklung des Nationalparks fortgeführt wird,“ so Noss abschließend.

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