Montag, 24. Juli 2017

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Joachim Paul (AfD): Schulklassen dürfen weiterhin Ditib-Moscheen besuchen

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Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

In den vergangenen Jahren besuchten Schulklassen im Zuge des Unterrichts immer wieder Moscheegemeinden, die dem umstrittenen Verband Ditib angehören. Auf Anfrage der AfD-Fraktion teilte die Landesregierung mit, dass derzeit keine Pläne bestünden, Besuche von Schulklassen in Ditib-Moscheegemeinden zu untersagen.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Die jüngsten Ereignisse in Deutschland und in der Türkei zeigen, dass Ditib vom Erdogan-Regime abhängig ist, in seinem Sinne islamistische Propaganda betreibt und Andersdenkende ausspäht. Ditib-Imame sind in erste Linie politische Funktionäre, die eine Weltanschauung vertreten, die einer erfolgreichen Integration in unserem Land  im Wege steht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass Schulklassen Einrichtungen dieser Organisation besuchen und ein möglicherweise fragwürdiges Bild des Islams und der politischen Situation in der Erdogan-Türkei vermittelt bekommen.“

Paul weiter: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung hier strenge Regeln erlässt. Ditib ist kein verlässlicher Partner, erst recht nicht für Schulen. Ditib ist verfassungsfeindlich, ein Verbot der Organisation ist zu prüfen. Die AfD-Fraktion wird weiterhin den Machtausbau und die Politik Ditibs thematisieren und hat zu diesem Zweck eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht.“

Sommerschwüle Mainz: Vielfalt! Liebe! Stolz! Jetzt!

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Zur Sommerschwüle am kommenden 22. Juli in Mainz erklärt Tabea Rößner, Schirmherrin der Veranstaltung und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017:

"Wir können in diesem Jahr bei der Sommerschwüle einen großen Erfolg feiern: Endlich dürfen gleichgeschlechtliche Paare in der Bundesrepublik Deutschland heiraten. Damit ist ein großer Schritt zur vollständigen Gleichstellung gemacht worden. Wir wollen aber gleichzeitig Politik und Gesellschaft an all die Punkte erinnern, wo noch Diskriminierung abgebaut werden muss – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt: Der Kampf gegen tägliche Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen im Alltag, die Möglichkeit der Mit-Mutterschaft für lesbische Paare und die Reform des Transsexuellengesetzes gehören auf jeden Fall dazu.

Es lohnt sich, für Vielfalt und Gleichberechtigung eine Lanze zu brechen, denn Vielfalt bereichert uns, macht neugierig und erweitert den eigenen Horizont. Unsere Demokratie fußt auf dieser Vielfalt, und darauf wollen wir gemeinsam stolz sein!“

Tabea Rößner wird als Schirmherrin auf der Kundgebung sprechen und beim dritten Mainzer Christopher Street Day mitlaufen.

Rheinbrücke bei Bingen/Ingelheim

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Bürgerentscheid nicht blockieren

Seit Jahrzehnten wird über eine Rheinbrücke bei Bingen und Ingelheim diskutiert. Am 5. Mai diesen Jahres hat der Kreistag Mainz-Bingen das Bürgerbegehren für eine entsprechende Rheinquerung für zulässig erklärt. Allerdings stößt dies auf das jüngst formulierte Veto des amtierenden Landrats gegen einen Bürgerentscheid. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die CDU-Landtagsabgeordnete und designierte Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer:

Christian Baldauf: „Ein solches Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid ist von großer Bedeutung. Es ist zu begrüßen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger so stark einbringen. Wenn sich die Mehrheit der Wähler in einem Bürgerentscheid für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie entscheidet, bedeutet das eine starke Legitimation dafür, den Weg zum Bau einer Brücke zu gehen.“

Dorothea Schäfer: „Der noch amtierende Landrat hat sein Veto gegen einen Bürgerentscheid eingelegt. Er führt hohe bürokratische Hürden ins Feld. Sollte es tatsächlich aus organisatorischen Gründen nicht möglich sein, den Bürgerentscheid parallel zur Bundestagswahl am 24. September durchzuführen, stehen wir selbstverständlich zu einem entsprechenden Kreistagsbeschluss für eine Machbarkeitsstudie. Damit wäre dem Anliegen des Bürgerbegehrens ebenso Rechnung getragen.“

Migrationshintergrund an Schulen

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AfD reicht Große Anfrage ein und fordert Aussetzung des Familiennachzuges

Wie das Ministerium für Bildung am 12. Juli 2017 mitteilte, werden für das Jahr 2030 in Rheinland-Pfalz rund 524.000 Schüler erwartet. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Anke Beilstein und Marion Schneid (CDU) – Drucksache 17/2964 – ergab, dass schon jetzt 90 Schulen einen über 50-prozentigen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund aufweisen. Einen Migrationshintergrund nimmt die Landesregierung dann an, wenn mindestens eines der folgenden Merkmale zutrifft:

  1. keine deutsche Staatsangehörigkeit,
  2. nicht deutsches Geburtsland,
  3. nicht deutsche Verkehrssprache in der Familie – auch wenn der Schüler die deutsche Sprache beherrscht (siehe Drucksache 17/3142).

Die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz reichte nun am heutigen Dienstag eine Große Anfrage mit dem Thema „Migrationshintergrund an Schulen im Jahre 2030“ ein.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wir wollen wissen, wie viele der für das Jahr 2030 prognostizierten 524.000 Schüler einen Migrationshintergrund haben werden. Außerdem soll uns die Landesregierung mitteilen, wie viele Schulen nach ihrer Berechnung im Jahre 2030 mehr als 50, 75 und 90 Prozent Schüler mit Migrationshintergrund aufweisen werden. Uns interessiert zudem die Entwicklung des Anteils der muslimischen Schüler. Und wir wollen wissen, ob und gegebenenfalls wie an Schulen mit über 50-prozentigem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund Toleranz gegenüber den Schülern ohne Migrationshintergrund gelehrt wird.“

Paul weiter: „Was wir in Rheinland-Pfalz nicht wollen, sind Zustände wie im benachbarten Frankfurt, wo inzwischen bei den Kindern unter sechs Jahren rund 75 Prozent über einen Migrationshintergrund verfügen. Deshalb sind wir für eine Aussetzung des Familiennachzuges von sogenannten Flüchtlingen.“

Laut FAZ vom 2. Februar 2017 hatten sich 57 Rektoren und 18 Konrektoren mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Alexander Lorz gewandt, weil die Situation an den Grundschulen in Hessen offenbar untragbar geworden ist. In diesem Brief beklagen die Schulleiter mangelnde Fürsorge der Eltern, kulturelle Konflikte, Probleme mit Inklusion und Klassen, in denen sich „80 Prozent Kinder mit mangelhaften Deutsch-Kenntnissen“ befänden. Guter Unterricht sei unter diesen Umständen nicht möglich.

Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig

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Die Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter am 5. Mai 2017 nach Armenien war rechtmäßig. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine sog. Ausbildungsduldung für ein von ihr rechtswidrig – ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde – aufgenommenes neues Beschäftigungsverhältnis. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt waren konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bereits eingeleitet, was der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegenstand. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren.

Die Ausländerbehörde hatte der Antragstellerin im Oktober 2015 während ihres laufenden Asylverfahrens die Aufnahme einer Ausbildung im Hotelfach bei einem in der Genehmigung genannten Ausbildungsbetrieb gestattet. Die Antragstellerin brach die dortige Ausbildung jedoch im Sommer 2016 ab. Im Oktober 2016 setzte sie ihre Ausbildung zur Hotelfachfrau bei einem anderen Ausbildungsbetrieb fort, ohne den Wechsel anzuzeigen und hierfür eine Beschäftigungserlaubnis zu beantragen.

Nachdem der Asylantrag mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Dezember 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden und einstweiliger Rechtsschutz hiergegen erfolglos geblieben war, beantragte die Ausländerbehörde am 31. Januar 2017 zur Durchsetzung der aus dem Bescheid des Bundesamtes folgenden Ausreisepflicht die Ausstellung von Passersatzpapieren für die Antragstellerin und ihre Tochter. Zuvor hatte sie auf Nachfrage zum Stand der im Oktober 2015 genehmigten Ausbildung Kenntnis von deren Abbruch erlangt.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsstellerinnen vom 5. Mai 2017, die für diesen Tag vorgesehene und bereits eingeleitete Abschiebung einzustellen, abgelehnt, weil die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht habe, dass ihr ein Anspruch auf eine Ausbildungsduldung zustehe.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde mit dem Ziel, die Antragstellerinnen nach der zwischenzeitlich erfolgten Abschiebung nach Deutschland zurückzuholen, blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Antragstellerin keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung habe. Zum maßgeblichen Zeitpunkt standen konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevor. Dies schließe von Gesetzes wegen die Erteilung einer Ausbildungsduldung aus. Die Beschäftigung der Antragstellerin in dem neuen Ausbildungsbetrieb sei im Zeitpunkt der Beschaffung von Passersatzpapieren illegal gewesen. Denn die im Oktober 2015 während des Asylverfahrens erteilte Beschäftigungserlaubnis sei auf eine andere Ausbildungsstelle beschränkt gewesen und habe nicht allgemein eine Ausbildung zur Hotelfachfrau gestattet. Die Notwendigkeit einer Anzeige des Wechsels und einer neuen Erlaubnis für die Ausbildung bei einem anderen Betrieb stelle keine bloße „Förmelei“ dar. Die Ausländerbehörde müsse die Möglichkeit haben, das Vorliegen aller Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zu prüfen und das ihr eingeräumte Ermessen auszuüben. Die Antragstellerin habe die Erteilung einer neuen Beschäftigungserlaubnis als notwendige Grundlage für eine rechtmäßige Erwerbstätigkeit selbst vereitelt, weil sie den Wechsel des Ausbildungsbetriebs nicht angezeigt habe. Ab dem Zeitpunkt der am 31. Januar 2017 eingeleiteten Passersatzbeschaffung als konkreter Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung sei die Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen gewesen.

Beschluss vom 11. Juli 2017, Aktenzeichen: 7 B 11079/17.OVG

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