Freitag, 22. September 2017

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Landtag debattiert über saubere Mobilität

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Steven Wink: Landesregierung hat die Interessen der Menschen im Blick

Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute über saubere Mobilität diskutiert. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Landesregierung hat am 30. August 2017 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in rheinland-pfälzischen Städten vorgestellt. Die Städte und Kommunen im Land sollen dabei unterstützt werden, den ÖPNV auf emissionsarme Fahrzeuge umzustellen. Ebenso sollen landesweit 186 zusätzliche E-Ladestellen für Fahrzeuge installiert werden. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität begrüßen wir sehr. Ebenso ist es ein positives Signal der Regierung, den Städten und Kommunen zur Umsetzung der Maßnahmen finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Die Ankündigung von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, den Ausbau der Infrastruktur für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV voranzutreiben, ist ein wichtiger Bestandteil zur Verbesserung der innerstädtischen Mobilität.

Für die drohenden Fahrverbote in Mainz, Koblenz und Ludwigshafen trägt vor allem die Bundesregierung die Verantwortung. Sie hat die Automobilindustrie jahrelang nicht ausreichend kontrolliert. Die Tricksereien beim Diesel sind unter den Augen der CDU-geführten Bundesregierung ermöglicht worden. Das Land trägt hierfür keinerlei Verantwortung. Dennoch kümmert sich das Land zum Wohle der Menschen um die Luftreinheit und hilft den betroffenen Kommunen.

Dank des entschlossenen Vorgehens der Landesregierung besteht die Chance, die Emissionswerte schnell zu senken. Dass der Verkehrsminister zur Unterstützung drei Millionen Euro bereitstellt, ist vorbildlich.“

Joachim Paul (AfD): Rot-Grün hält sich eine „Putztruppe“

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Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz beantragte für die Aktuelle Debatte im Plenum am Donnerstag das Thema „Rot-grüner Schulterschluss mit Linksextremisten bei Anti-AfD-Demo in Trier“. Dabei verteidigten SPD und Grüne ihr Vorgehen, gemeinsam mit verfassungs­feindlichen Gruppierungen wie DKP oder SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) auf die Straße gegangen zu sein. Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Das gemeinsame Agieren von SPD und Grünen mit linksextremistischen Gruppierungen und die großzügige Alimentierung der sozialistischen Jugendorganisation ‚Die Falken‘ mit 300 000 Euro lässt nur einen Schluss zu: Rot-Grün hält sich – wie es der Steinewerfer Joschka Fischer nannte – eine Art außerparlamentarische ‚Putztruppe‘. Sie wird finanziell und ideell umsorgt und soll die ‚Drecksarbeit‘ am Rande der Legalität machen.“

„Unsere Mitglieder, Wähler und Bürger, die unsere Veranstaltungen besuchen, werden von dieser auch gewaltbereiten ´Putztruppe´ eingeschüchtert und bedroht. Auf diese Weise wird massiv in den Wahlkampf eingegriffen“, kritisiert Paul.

Brück: „AfD-Fraktion macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt“

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Zu den aktuellen Äußerungen der AfD-Landtagsfraktion zur Beantwortung einer Mündlichen Anfrage zu einer Fachtagung zum Thema „Rechtspopulismus in der Kita“ durch Bildungsministerin Stefanie Hubig erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Was nicht passt, wird passend gemacht: Wer in dieser unsäglichen Art und Weise Aussagen der Bildungsministerin verbiegt, der handelt frei nach dem Motto Pippi Langstrumpfs ‚Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt.‘“

Thyssenkrupp/Rasselstein

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Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Land unterstützt Standort Andernach nach Kräften

Mit Sorge blickt die rheinland-pfälzische Landesregierung auf den geplanten Zusammenschluss der europäischen Stahlaktivitäten von Thyssenkrupp und Tata Steel. Bei der geplanten Fusion sollen bei beiden Konzernen je 2.000 Stellen wegfallen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler halten es für unerlässlich, dass bei dem nun anstehenden Prozess über die Vertragsinhalte eng mit allen Sozialpartnern zusammengearbeitet wird. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte erneut, wie bei ihrem Besuch der Betriebsversammlung bei Rasselstein vor drei Wochen, dass der Fokus der Landesregierung auf dem Erhalt des Standortes Andernach und der Arbeitsplätze am Standort liege und dass die Landesregierung dies nach Kräften unterstüze.

„Auch ich bin der Meinung des Vorstandsvorsitzenden der Thyssenkrupp AG, dass die Bereitschaft zur Veränderung die Zukunftsfähigkeit sichert. Dies geht jedoch nur, indem neben der Einhaltung der bestehenden Vereinbarungen an den jeweiligen Standorten vor allem auch Standort- und Investitionszusagen vertragsfest gemacht werden“, so die Ministerpräsidentin. Denn nur diese sicherten die Arbeitsplätze am Standort in Andernach. Der Standort zeichne sich durch hochkompetente und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, die sich stark mit ihren Unternehmen identifizierten, so die Arbeitsministerin.

Rasselstein ist der größte Arbeitgeber in Andernach und Umgebung und weltweit bekannt für Verpackungsstahl in höchster Qualität. Die Prognosen für die Weißblecherzeugung sind sehr gut, womit hier auch gute Voraussetzungen für eine weiterhin gute Beschäftigung vorliegen. Der Standort habe nur aufgrund der Beständigkeit im Bereich von Vertrieb, Finanzen und Organisation in Andernach diesen Erfolg. Würden die eigenständige GmbH und eigenständige Vorstände für die Bereiche Personal, Technik und Vertrieb in Andernach wegfallen, müsste auch überprüft werden, ob die Rahmenbedingungen für die EEG-Umlage-Befreiung vom Land Rheinland-Pfalz noch erfüllt wären, so die Ministerpräsidentin.

Die Befürchtung des Betriebsrates, dass durch den Zusammenschluss der Nummer Zwei und der Nummer Drei in Europa die Kartellbehörde verlangen würde, dass Mengen aus dem Markt genommen werden müssten, liege nahe. „Für uns hat die Zukunft des Standortes in Andernach und der Erhalt der Arbeitsplätze oberste Priorität. Der Betriebsrat kann auf die Unterstützung der Landesregierung bauen“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Dr. Bollinger und Lohr: AfD lässt sich nicht mundtot machen oder beleidigen

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Zu der Bestätigung der Ordnungsrufe gegen die AfD-Abgeordneten Dr. Jan Bollinger und Damian Lohr nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger Stellung: „Als gewählte Volksvertreter fühlen wir uns verpflichtet, inhaltliche Kritik zu äußern und die Interessen unserer Wähler zu artikulieren, wenn wir uns ungerecht behandelt fühlen. Die AfD lässt sich nicht mundtot machen.“

„Wir lassen uns nicht einfach beleidigen!“ ergänzt Damian Lohr. „Ich selbst, unser Fraktionsvorsitzender Uwe Junge und unser Kollege Jens Ahnemüller haben im Plenum vom 24. August wahrgenommen, dass der SPD-Abgeordnete Jens Guth unsere Fraktion als ‚Pack‘ bezeichnet hat. Als Dr. Bollinger dem Landtagspräsidenten diese Beobachtung mitteilen wollte, wurde er selbst mit einem Ordnungsruf bedacht. Spätere Recherchen des Journalisten Markus Lachmann haben ergeben, dass diese Beleidigung auch von anderen Personen beobachtet wurde. Wir erwarten, dass diese Angelegenheit aufgeklärt wird und ggf. Konsequenzen gezogen werden.“

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