Freitag, 24. März 2017

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Frisch (AfD): Landesregierung lässt Kommunen bei den Kosten für minderjährige Flüchtlinge im Stich

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat bereits auf eine Explosion der Kosten für die Versorgung und Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (UMF) hingewiesen. Nun klagen die rheinland-pfälzischen Kommunen über mangelnde Unterstützung des Landes bei der Finanzierung dieser Aufgabe. Für den kommunalpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag MdL Michael Frisch kommt das nicht überraschend:

„Wieder einmal überträgt die Landesregierung den Kommunen kostspielige Maßnahmen, ohne sie entsprechend dafür auszustatten. Das Konnexitätsprinzip, wonach derjenige zahlt, der eine Sache bestellt, wird hier in grober Weise verletzt. Dies geschieht in Rheinland-Pfalz nicht nur im Rahmen der Asylkrise, sondern in ähnlicher Weise auch bei Sozialleistungen, die Städte und Gemeinden im Auftrag des Landes erbringen. Hier liegt die wesentliche Ursache für die desolate Haushaltslage vieler Kommunen.“

Frisch weiter: „Was die UMF betrifft, kommt erschwerend hinzu, dass die Landesregierung sich nach wie vor weigert, schon lange auf dem Tisch liegende Mittel zur Kostensenkung zu ergreifen. So hat die AfD-Fraktion mehrfach gefordert, in Zweifelsfällen medizinische Verfahren zur genaueren Altersbestimmung anzuwenden. Erfahrungen in anderen europäischen Staaten haben gezeigt, dass ein erheblicher Teil der angeblich Minderjährigen sich diesen Status mit falschen Altersangaben erschlichen hat, um so in den Genuss aufwändiger Jugendhilfemaßnahmen zu kommen. Auch durch eine Absenkung der überdurchschnittlich hohen UMF-Betreuungsstandards könnten spürbare Einsparungen erzielt werden, ohne dass damit eine menschenwürdige Behandlung in Frage gestellt wäre. Leider lehnt die Landesregierung solche Vorschläge kategorisch ab und bürdet stattdessen den Kommunen die Kosten für ihre verfehlte Asylpolitik auf. Die AfD-Fraktion fordert die zuständige Ministerin Anne Spiegel (Grüne) auf, diesen unhaltbaren Zustand umgehend zu beenden.“