Dienstag, 23. Mai 2017

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Sondertreffen in Rom anlässlich 60 Jahre Römische Verträge

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Europa mit neuem Leben füllen

„Die Europäische Integration ist das Beste, was unserem Kontinent passieren konnte. Wir müssen sie bewahren und weiter gestalten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Sondersitzung der EU-Parlamentspräsidentinnen und
–präsidenten anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge in Rom. In ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin überbrachte sie die Glückwünsche der deutschen Länder und betonte die Notwendigkeit einer breiten Diskussion mit allen gesellschaftlichen Gruppen über die künftige Ausrichtung der Europäischen Union.

„Als Gratulanten können wir die Errungenschaften der Europäischen Union gar nicht genug herausstellen. Sie ist ein in der Welt einmaliges Projekt, das ganz wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität, des Wohlstandsniveaus und des Friedens für die Menschen beigetragen hat“, so Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. Deshalb sei es so wichtig, die Herausforderungen, vor denen die EU stehe, zu meistern.

„Gerade in Zeiten, in denen europaskeptische und nationalistische Tendenzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten zunehmen, müssen wir den europäischen Zusammenhalt stärken. Wir dürfen die Diskussion darüber nicht den Zögerlichen, den Skeptikern und den Populisten überlassen“, sagte die Ministerpräsidentin. Notwendig sei eine gemeinsame Vision, die Europa mit neuem Leben erfülle. Das Vertrauen in die Vorteile und die gemeinsamen Werte müssten gestärkt werden. Ihr sei es ein zentrales Anliegen, sich aktiv in diesen Prozess für eine bürgernahe Europapolitik einzubringen.

„Wir brauchen ein Europa, das transparente Entscheidungen ermöglicht und klare Verantwortlichkeiten für die Union und die Mitgliedsstaaten definiert. Dabei müssen wir uns auf das Machbare konzentrieren und Handlungsfähigkeit beweisen“, so Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. Europa bezeichnete sie als das beste Instrument, um auch neue Herausforderungen zu bewältigen. In diesem Sinne habe sich Rheinland-Pfalz zusammen mit weiteren Ländern für die Erklärung der Europaministerkonferenz anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge stark gemacht.

Am 25. März 1957 waren in Rom die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG, Euratom) geschlossen worden. Sie stellen den Grundstein für den weiteren Weg der europäischen Integration dar. Unterzeichnerstaaten waren damals: Belgien, die Niederlande, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien. Der 60. Jahrestag wird dieses Jahr unter anderem im Rahmen eines Sondergipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs am 25. März in Rom begangen. Zuvor trafen sich die EU-Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten zu einer Sondersitzung im italienischen Senat.

Vor Beginn der Konferenz traf Bundesratspräsidentin Malu Dreyer mit den Senatspräsidenten Polens und Frankreichs, Stanislaw Karczewski und Gérard Larcher, zu einem trilateralen Gedankenaustausch zusammen. Auch hier stand die zukünftige Gestaltung der Europäischen Union im Mittelpunkt ebenso wie die verstärkte Kooperation der drei Kammern.