Samstag, 16. Dezember 2017

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Kommunaler Entschuldungsfonds

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Bisheriger Entschuldungsfonds war weiße Salbe – Wirkungslosigkeit war absehbar

Der SWR berichtet, dass die Landesregierung mit den Kommunen über einen zweiten Entschuldungsfonds verhandelt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

„Nun bewahrheitet sich, was die CDU-Fraktion immer prognostiziert hatte, aber in der Landesregierung niemand hören wollte und immer abgestritten wurde. Der bisherige Kommunale Entschuldungsfonds konnte aus zwei Gründen nie zu einer Entschuldung der Kommunen führen: Erstens ist er so aufgebaut, dass sich die Kommunen quasi am eigenen Schopf aus der Verschuldung herausziehen sollten. Denn zu zwei Dritteln wird er über kommunale Mittel finanziert und nur zu einem Drittel über Landesmittel. Und dies, obwohl das Land Hauptverursacher der kommunalen Schuldenmisere ist.

Zweitens hat das Land den Kommunen seit vielen Jahren immer mehr Pflichtaufgaben durch das Land zugewiesen, ohne dass es ihnen hierfür in angemessener Weise Landesmittel zur Verfügung stellt. Zudem kommen finanzielle Hilfen des Bundes für die Kommunen nicht oder nicht in voller Höhe bei den klammen Kommunen an, weil das Land Gelder für sich einbehält. Das alles hatte zur Folge, dass der bis zum Start des Fonds angehäufte Schuldenberg zwar minimal reduziert werden konnte, aber nebenan gleichzeitig ein neuer Schuldenberg angehäuft wurde. Die heutige Erkenntnis war also absehbar, die Landesregierung wusste dies.

Deshalb steht fest – und an dieser Erkenntnis wird sich auch nichts ändern: Ohne ein deutliches Mehr an Landesmitteln geht es nicht. Das Land muss sich endlich seiner Verpflichtung stellen: es muss einen ‚echten‘ Entschuldungsfonds einrichten, bei dem es Landesgeld in die Hand nimmt. Zudem wird es auch bei einer Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht damit getan sein, horizontale Verschiebungen zwischen den einzelnen kommunalen Ebenen vorzunehmen. Für eine dauerhafte Entschuldung muss mehr Landesgeld ins System."