Donnerstag, 17. August 2017

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Flughafen Hahn / Boni-Zahlungen

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Warum wurden die Zahlungen von der Landesregierung nicht gestoppt?

Staatssekretär Barbaro hat in einem Interview (vgl. Allgemeine Zeitung, 20.4.17) die umstrittenen Bonuszahlungen für das Management des Flughafens Hahn verteidigt, die trotz dessen prekärer finanzieller Situation gezahlt wurden. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

„Nach fast zwei Wochen des Schweigens äußert sich Herr Barbaro nun endlich zu den unanständigen Erfolgsprämien für die Führungskräfte am Hahn. Wer allerdings ein Eingeständnis einer falschen Entscheidung erwartet hatte, wird enttäuscht. Stattdessen lässt er den Steuerzahler wissen, dass er jederzeit wieder so handeln würde und die Zahlungen für eine ‚kluge Sache‘ halte. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Für ein wirtschaftlich funktionierendes Unternehmen mögen Sonderzulagen gerechtfertigt sein, nicht aber für einen defizitären Flughafen, der nur mithilfe hoher Steuergelder weiter existieren kann.

Bemerkenswert ist in dieser Sache auch das andauernde Schweigen der restlichen Landesregierung. Kein Wort aus Finanz-, Innen- oder Wirtschaftsministerium, geschweige denn von Frau Dreyer. Das wirft Fragen auf. Welche anderen Mitglieder der Landesregierung wussten von den Boni? Waren Vertreter der drei Ministerien bei Aufsichtsratssitzungen am Hahn anwesend? Warum wurde nicht interveniert, warum wurden die Zahlungen nicht gestoppt? Wir haben dazu eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt.“