Mittwoch, 18. Oktober 2017

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Michael Frisch (AfD): Landesregierung muss Finanzausstattung der Kommunen strukturell verbessern

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Die Überlegungen des Landes, einen zweiten kommunalen Entschuldungsfonds aufzulegen, kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch wie folgt:

„Solange die Landesregierung das Konnexitätsprinzip nicht konsequent einhält, macht ein weiterer Entschuldungsfonds keinen Sinn. Dieses Prinzip, wonach derjenige zahlt, der eine Sache bestellt, wird in Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen verletzt. Mit dem ersten Fonds konnten die Schulden der Kommunen deshalb nicht nennenswert abgebaut werden, weil man Städten und Gemeinden kostspielige Maßnahmen wie die Aufnahme, Versorgung und Integration von Asylbegehrenden übertragen hat, ohne sie dafür finanziell entsprechend auszustatten. Während man den Kommunen Geld in die eine Tasche hineingesteckt hat, hat man ihnen es aus der anderen wieder herausgezogen. So kann eine wirkungsvolle Entschuldung nicht funktionieren.“

Frisch weiter: „Viele Kommunen sind kaum noch in der Lage, ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen – und das trotz hoher Steuereinnahmen, einer stabilen Konjunktur und niedriger Kreditzinsen. Gleichzeitig rühmt sich die Landesregierung, durch sparsame Haushaltsführung auf einem guten Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse zu sein. Dies ist eine groteske Situation: Das Land saniert sich auf Kosten der Städte und Gemeinden, die Finanzlöcher werden nicht gestopft, sondern lediglich verschoben. Die AfD-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Finanzierung der Kommunen endlich auch strukturell spürbar zu verbessern.“