Donnerstag, 17. August 2017

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Landeseigene Unternehmen / Kleine Anfrage der CDU-Fraktion

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Bonus-Zahlungen aus Steuergeldern müssen hinterfragt werden

Zur vom SWR veröffentlichten Liste mit Bonus-Zahlungen in landeseigenen Unternehmen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

„Landeseigene Unternehmen werden mit Steuergeldern finanziert. Der Steuerzahler hat also einen Anspruch darauf, dass damit sorgsam umgegangen wird. Wenn ein Manager gut und nachhaltig wirtschaftet und so Arbeitsplätze sichert, können Boni angemessen sein. Wenn die wirtschaftliche Situation schlecht ist und trotzdem Boni gezahlt werden – siehe Flughafen Hahn – dann ist dies nicht akzeptabel.

Wir fragen uns, welche Ziele an die Zahlungen in den Landesgesellschaften gekoppelt sind und ob deren Erfüllung auch kontrolliert wird. Denn gerade weil es um Steuergelder geht, müssen hier besonders strenge Maßstäbe angelegt werden. Bei landeseigenen Betrieben ist die Landesregierung dafür verantwortlich. Zumindest am Hahn hat sie aber dabei versagt, sinnvolle Kriterien zu definieren.

Wir haben für die in Rede stehenden Landesunternehmen eine entsprechende Anfrage gestellt. Unter anderem wollen wir wissen, an welche Vorstände und Geschäftsführer Tantiemen oder Boni tatsächlich ausgezahlt wurden, wie hoch diese waren und welche Kriterien bzw. Ziele damit verbunden waren.“