Mittwoch, 23. August 2017

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Landes-Anteil an Flughafengesellschaft verkauft

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Die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an die HNA Airport Group GmbH hat heute mit dem Vollzug des Anteilskaufvertrages ihren Abschluss gefunden (so genanntes Closing).

Bei einem Notartermin wurden die noch ausstehenden Schritte zum Inkrafttreten des Vertrages vollzogen. Damit ist der Geschäftsanteil von 82,5 % auf die Käufergesellschaft übergegangen. Gleichzeitig vereinnahmt das Land 15,1 Millionen Euro, die die Käuferin bereits vor Vertragsschluß notariell hinterlegt hatte.

Nach den Regelungen des am 1. März 2017 geschlossenen Anteilskaufvertrags mussten für den Vertragsvollzug verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Unter anderem waren die Zustimmung des Landtags zur Veräußerung des Geschäftsanteils sowie die Genehmigung der Europäischen Kommission zur Gewährung künftiger Betriebsbeihilfen erforderlich. Der Landtag stimmte bereits im April 2017 der Transaktion zu; die Europäische Kommission fasste ihren Beschluss am vergangenen Montag (31. Juli 2017). Damit lagen nunmehr alle Voraussetzungen für den Vollzug des Anteilskaufvertrags vor.

Die EU-Kommission hat die angemeldeten Beihilfen auf der Grundlage der Luftverkehrsleitlinien vom April 2014 geprüft, nach denen Betriebsbeihilfen für Flughäfen unter bestimmten Voraussetzungen für einen Übergangszeitraum von zehn Jahren zulässig sind. Infolge der Entscheidung dürfen künftig Betriebsbeihilfen bis zu dem von der EU-Kommission genehmigten Betrag in Höhe von 25,3 Millionen Euro gezahlt werden. Die Betriebsbeihilfen werden in Teilbeträgen rückwirkend nach entsprechendem Verlust-Nachweis und vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt.

Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Hahn, auf den mehrere tausend Arbeitsplätze zurückzuführen sind und der expandierende Unternehmen wie Haitec beherbergt, sowie zur Stärkung der gesamten Region mit den Landkreisen Rhein-Hunsrück, Bad Kreuznach, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell  und  Birkenfeld hat die Landesregierung dem Hahn zudem für die nächsten Jahre die Gewährung von Investitionsbeihilfen in  Aussicht gestellt. Für Investitionen in die Infrastruktur des Flughafens können nach den Luftverkehrsleitlinien Investitionsbeihilfen ebenfalls Beihilfen gewährt werden. Für solche Investitionsbeihilfen steht bis zum Jahr 2024 ein Gesamtbetrag von insgesamt bis zu 22,6 Millionen Euro bereit. Bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen und entsprechender Haushaltsmittel können dabei maximal 50 Prozent der förderfähigen Kosten je Einzelmaßnahme gefördert werden.

Sicherheitskosten der Flughafengesellschaft in den Bereichen Brandschutz und Rettungsdienst dürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in Höhe von insgesamt bis zu 27 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 erstattet werden. Auch sie werden nachträglich als jährliche Zahlung der nachgewiesenen Sicherheitskosten gezahlt.

Der Rahmen für die Gewährung von Beihilfen an Regionalflughäfen wird innerhalb der Europäischen Union einheitlich durch die Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften der Europäischen Kommission vom April 2014 geregelt. Seit Inkrafttreten hat die EU-Kommission für eine Vielzahl von europäischen Regionalflughafen Beihilfen genehmigt. Im Februar 2017 beispielsweise gestattete sie auf dieser Grundlage Investitionsbeihilfen für den Flughafen Saarbrücken in Höhe von rund 39,8 Millionen Euro sowie   Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 19,1 Millionen Euro für einen Fünfjahreszeitraum.

„Wenn das Land Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren dem Flughafen Frankfurt-Hahn auf der Grundlage der Europäischen Luftverkehrsleitlinien Investitionsbeihilfen in Höhe von maximal 50 Prozent bis zum entsprechenden Maximalbetrag gewährt, ist dies ein Bekenntnis der Landesregierung zum Standort Hahn. Es bedeutet für die Region zugleich, dass der von der HNA geführte Flughafen nochmals mindestens denselben Betrag aus eigenen Mitteln am Standort investieren wird“, betonte Innenminister Roger Lewentz.

Mit dem heutigen Vollzug des Anteilskaufvertrags sieht die Landesregierung die Weichen gestellt für eine erfolgreiche Zukunft des Flughafens in mehrheitlich privater Hand.