Freitag, 22. September 2017

Letztes Update:07:55:10 PM GMT

region-rhein.de

Abschiebefall Armenierin

Drucken
Integrationsministerin gefährdet Akzeptanz des Asylrechts

Die Rhein-Zeitung berichtet heute, dass Integrationsministerin Spiegel der zuständigen Kreisverwaltung Bad Kreuznach die Entscheidung über eine mögliche Rückkehr einer abgeschobenen Armenierin entzogen hat. Die Betroffene wollte zunächst auf Basis einer Scheinehe nach Deutschland kommen, hatte dann erfolglos Asyl beantragt, durfte aber aufgrund einer Ausbildungsduldung in Deutschland bleiben.
Die gerichtlich bestätigte Abschiebung war erfolgt, weil sie ihre Ausbildung abgebrochen und eine neue Stelle angetreten hatte, ohne die Behörden zu informieren. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Frau Spiegel will offensichtlich aus politisch-ideologischen Gründen der Kreisverwaltung die Wiedereinreiseentscheidung entziehen und die aus ihrer Sicht ‚richtige‘ Entscheidung selbst treffen. Sie und ihre Staatssekretärin haben sich bereits früh darauf festgelegt, dass die abgeschobene Armenierin auf jeden Fall schnell nach Deutschland zurückkommen soll.
Damit schadet sie der Akzeptanz des grundgesetzlich verbürgten Asylrechts in der Bevölkerung.“