Freitag, 22. September 2017

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Joachim Paul (AfD): Hierbleibeministerin Spiegel reißt Zuständigkeit an sich

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Im Fall der Armenierin Marine Nikoghosyan (37), die am 5. Mai mit ihrer Tochter aus dem Kreis Bad Kreuznach abgeschoben wurde, hat das Integrationsministerium die Entscheidung über eine mögliche Wiedereinreise der Frau und die dafür notwendige Verkürzung der Einreisesperre an sich gezogen. Anne Spiegel (Grüne) möchte die Einreisesperre von 30 Monaten verkürzen, obwohl diese Entscheidungen im Ermessen der örtlichen Ausländerbehörde oder der Bundesagentur für Arbeit stehen.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag: „Frau Spiegel wird mit dieser Entscheidung erneut ihrem Ruf als Hierbleibeministerin gerecht. Armenien ist im Zuge der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der östlichen Partnerschaft zu einem EU-Partnerland geworden. Seit 2001 ist das Land Mitglied im Europarat. Abschiebungen nach Armenien zu untersagen bzw. rückgängig zu machen, ist deshalb schlichtweg absurd und vor den Bürgern und Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen. Frau Nikoghosyan kann auch in Armenien ihre Ausbildung beenden und sich in den dortigen Arbeitsmarkt integrieren – wie viele Tausende andere armenische Bürger auch“.

Paul weiter: „Spiegels politisches Handeln zeigt eine ideologisch motivierte Weltfremdheit. Offenkundig hält die Ministerin unsere Staatsgrenzen für Drehtüren, die sich fortwährend zu öffnen haben, wenn es einer weit links stehenden Einwanderungspolitik und grünen Multi-Kulti-Fantasien entspricht. Die AfD fordert, die geplante Rückführung auszusetzen. Einwanderung braucht klare Regeln. Die ständigen Einzelfallentscheidungen vermitteln allerdings das Bild einer primär emotionsgesteuerten Migrationspolitik“.