Freitag, 22. September 2017

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Uwe Junge (AfD): US-Waffenlieferungen von Deutschland nach Syrien? AfD fragt nach!

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Medienberichten zufolge soll die US-Regierung über die rheinland-pfälzische Militärbasis Ramstein Waffen und Munition an „moderate“ syrische Rebellen geliefert haben. Eine Genehmigung seitens der Bundesregierung soll dafür nicht vorgelegen haben. Die USA könnten somit gegen deutsches Recht verstoßen haben. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat diesbezüglich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die AfD-Fraktion hat die Nachrichten von den möglichen US-Waffenlieferungen nach Syrien zur Kenntnis genommen und diesbezüglich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Gerade in Rheinland-Pfalz, wo zahlreiche amerikabezogene Institutionen und Partnerschaften existieren, ist uns an vertrauensvollen deutsch-amerikanischen Beziehungen gelegen. Damit dieses Verhältnis nicht durch voreilige Schlüsse gefährdet wird, haben wir die Landesregierung um Auskunft zu den Vorgängen gebeten.“