Freitag, 22. September 2017

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Staatssekretärin Heike Raab: Juncker setzt mit seiner Rede mutige Impulse

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Die Bevollmächtigte der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin für den Bund und für Europa, Staatssektretärin Heike Raab, begrüßte Junckers Rede zur Lage der Union. „Der Kommissionspräsident hat viele heiße Eisen angepackt und mutige Impulse gesetzt,“ so die Staatssekretärin. „Juncker hat den Finger in die offene Wunde gelegt: Europa braucht mehr Bürgernähe und gelebte Demokratie. Das müssen wir rechtzeitig vor der Europawahl im Jahr 2019 angehen.“ Auch das Bestreben, mehr Transparenz im Handeln der Kommission herzustellen und sich gemeinsam auf die wirklich wichtigen Dinge zu konzentrieren, werde letztlich dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich stärker mit Europa identifizieren könnten. „Wenn Juncker sagt, dass das Regelungs-Klein-Klein nervt, spricht er vielen Menschen aus dem Herzen“, unterstrich Heike Raab.

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein emotionales Pläyoder für die Zukunft Europas gehalten. Rückblickend verwies er darauf, dass die Europäische Union seit fünf Jahren einen kontinuierlichen Aufschwung der Wirtschaft erlebe, der inzwischen auch jeden Mitgliedstaat erreicht habe. Er betonte, dass man an diesem Kurs festhalten wolle. Allerdings blieben bis zu den Europawahlen nur noch 18 Monate zur Umsetzung weiterer Initiativen.

Mit Blick auf die Zukunft rief Juncker die drei Grundprinzipien Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit in Erinnerung, die für ihn das Fundament seien, um eine stärker geeinte und demokratischere Union aufzubauen.

Er rief dazu auf, die Herzen und Köpfe der Europäer zurückzugewinnen. Wegweisende Entscheidungen der Europäischen Union müssten auf einer demokratischen Debatte und einem breiten Konsens fußen. „Mehr Demokratie heißt mehr Effizienz. Europa würde besser funktionieren, wenn wir das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission mit dem des Präsidenten des Europäischen Rates verschmelzen könnten,“ so Juncker.

Zur Stärkung der Union schlägt Juncker unter anderem vor, das Mehrheitsprinzip für Ratsbeschlüsse auf weitere Bereiche wie zum Beispiel die Außenpolitik oder die Steuerpolitik auszuweiten, auch wenn davon die Souveränität der Mitgliedstaaten betroffen sein sollte.

Juncker bezog auch klar Position gegenüber der Türkei. „Bei allen Beitrittsländern haben Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Priorität. Das schließt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zukunft aus.“ Die Hand der EU bleibe aber ausdrücklich ausgestreckt für die türkische Bevölkerung.

Staatssekretärin Raab verwies darauf, dass insbesondere Junckers Plädoyer für mehr Demokratie und Bügernähe Europas im Einklang mit den Grundprinzipien rheinland-pfälzischer Politik stünden. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird sich in den kommenden Wochen eingehend mit den einzelnen Themen auseinandersetzen. Der Kommissionspräsident hat uns mit seinen vielen und vor allem konkreten Ansätzen reichlich Diskussionsstoff geliefert“, so Raab.

Die Rede von Kommissionspräsident Juncker sowie weitere Materialien findet man unter https://ec.europa.eu/commission/state-union-2017_de.