Dienstag, 21. November 2017

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Michael Frisch (AfD): Hessen-Kasse als Vorbild für Rheinland-Pfalz

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Wie die Allgemeine Zeitung in ihre heutige Ausgabe berichtet, plant das Land Hessen ab 2018 die aufgelaufenen Kassenkredite der Kommunen zu übernehmen. Diese „Hessen-Kasse“ entlastet die Kommunen dabei um etwa 6 Milliarden Euro.

Hierzu erklärt Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Vorhaben in unserem Nachbarland Hessen zeigen, dass eine spürbare Entlastung der Kommunen durch das Land möglich ist, wenn sie denn gewollt ist. In Rheinland-Pfalz sind sich Opposition und Städtetag einig, dass die Kommunen sich nicht selbst aus ihren Schulden befreien können. Die Tatsache, dass 2016 die kommunalen Steuereinnahmen um 4,1 Prozent gestiegen sind, die durchschnittliche Verschuldung jedoch gleichzeitig um 0,8 Prozent zugenommen hat, unterstreicht die Problematik sehr deutlich.“

Frisch weiter: „Auch der Rechnungshof hat in seinem diesjährigen Kommunalbericht festgehalten, dass allein durch den Entschuldungsfonds keine nachhaltigen Effekte entstehen, solange die Nettoverschuldung steigt. Im Gegenteil: Trotz des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) sind die Kassenkredite der Kommunen inzwischen auf 7 Milliarden Euro angewachsen. Wir fordern die Landesregierung daher dazu auf, nach dem Vorbild der Hessen-Kasse Konzepte zur nachhaltigen Entschuldung zu entwickeln. Gerade vor dem Hintergrund günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und sprudelnder Steuereinnahmen muss dies möglich sein.“