Montag, 20. November 2017

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Landesregierung und Sicherheitsbehörden ziehen Bilanz sicherheitspolitischer Maßnahmen

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Monika Becker: Umsetzung der Maßnahmen gehen zügig voran

Mainz. Die Landesregierung hat heute, am 10. November 2017, im Anschluss an ein Spitzengespräch über jüngst beschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit eine Bilanz ihrer bisherigen Umsetzung gezogen. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Die kontinuierliche Verbesserung der Inneren Sicherheit wird von der Landesregierung mit hoher Priorität verfolgt. Für die Prävention und die Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen sowie der Alltagskriminalität haben die Regierungsfraktionen und die Landesregierung zu Beginn des Jahres umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen und des reformierten Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes gehen zügig voran. Dies wird auch von Vertreterinnen und Vertretern der Sicherheitsbehörden bestätigt.

Mit der Erweiterung und der Konkretisierung der Befugnisse für unsere Polizei sowie für die Ordnungsbehörden haben wir den sich stets im Wandel befindlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen Rechnung getragen. Ebenso sorgen die Verbesserungen der Ausstattung der Polizei und der Sicherheitsbehörden dafür, dass diese ihren Dienst effektiver und unter einer Verringerung des persönlichen Risikos der Einsatzkräfte ausüben können.

Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass die Regierungskoalition die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden durch angemessene Anpassungen des gesetzlichen Rahmens bestmöglich gewährleisten wird. Dabei leitet uns die Maßgabe, dass sich Freiheit und Sicherheit gegenseitig bedingen. Für die Freien Demokraten ist von besonderer Bedeutung, dass Anpassungen der Sicherheitsgesetzbebung stets mit Blick auf die individuellen Freiheitsrechte der Bevölkerung vorgenommen werden. Der Schutz der berechtigen Persönlichkeitsinteressen des Einzelnen ist für uns eine stabile Leitplanke unserer Politik.“