Montag, 20. November 2017

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Nein zur Rüstungsunion!

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Noch in diesem Jahr will die EU unter deutsch-französischer Federführung die so genannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit auf den Weg bringen. Das hieße mehr Geld für Rüstung, weniger für Soziales und Bildung, sowie eine aggressivere Außenpolitik“, warnte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich der heutigen Ratssitzung. Ulrich weiter:

„In keinem anderen Bereich wird die EU-Integration derzeit so rasant vorangetrieben wie bei der Aufrüstung. Über fünf Milliarden sollen jährlich gemeinsam in Drohnen, Panzer und sonstiges Militärgerät gesteckt werden, wenn die großen Länder das wollen. Wer nicht will, zahlt trotzdem mit.

Wir brauchen in Europa nicht mehr Waffen, sondern eine Vorreiterrolle für globale Abrüstung. Das Geld wäre in Schulen und sozialen Einrichtungen besser aufgehoben als bei den Rüstungskonzernen.“