Samstag, 24. Juni 2017

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Ausbau L334: Minister Wissing erhebt Vorwürfe gegen Kreisverwaltung

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CDU-Kreistagfraktion möchte Auskunft im Kreisausschuss

Durch das Unwetter vom 29.05.2016 wurde die sich bis dahin ohnehin in einem schlechten Zustand befindenden L 334 St. Goarshausen-Wellmich nach Dahlheim an vielen Punkten zerstört, sodass Fahrbahnabschnitte von dem darunter fließenden Bach mitgeschwemmt wurden. Nach einigen Arbeiten wurde die Strecke am 31. März 2017 mit einer provisorischen Verkehrsführung freigegeben, jedoch sind die Hauptarbeiten noch nicht verrichtet worden und die Strecke birgt ein hohes Gefahrenpotenzial. Dieses Provisorium soll entgegen früherer Aussagen mindestens bis Sommer 2018 so bleiben.

Der Dahlheimer Ortsbürgermeister Dennis Maxeiner hatte sich in einem Schreiben an Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, MdL gewandt und auf diese Misslage hingewiesen, mit dem Appell die Straße unmittelbar ordnungsgemäß zu sanieren.

Verkehrsminister Dr. Wissing wirft in seinem Antwortschreiben an Dennis Maxeiner der Kreisverwaltung vor, die Schuld an dem Baustopp zu tragen. Es hätte eine abgestimmte Vorgehensweise gegeben, die vorsah im Sommer 2017 die Gesamtstrecke regelkonform zu sanieren.

Minister Dr. Wissing hierzu: „Entgegen dieser abgestimmten Vorgehensweise hat allerdings die Kreisverwaltung Rhein-Lahn (Untere Naturschutzbehörde, Untere Wasserbehörde und Untere Planungsbehörde) dem im Zusammenhang mit den Maßnahmen erforderlichen Rodungsantrag des Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) die Zustimmung verweigert, so dass auch die Forstverwaltung dem LBM Diez mit Hinweis auf einen entsprechenden Straftatbestand bei Nichtbeachtung keine Erlaubnis zur Rodung diverser Bäume erteilt hat.“ Aufgrund dessen muss nun ein aufwändiges Baurechtsverfahren durchgeführt werden, wodurch laut Verkehrsminister Dr. Wissing „ein Baubeginn nach erster Einschätzung frühestens Mitte 2018 möglich ist“.

Die CDU-Kreistagsfraktion sieht daher in Hinsicht auf die Deutlichkeit des Vorwurfes an den Kreis Klärungsbedarf: „Warum hat der Kreis ein offensichtlich abgestimmtes Verfahren nicht begleitet, sodass eine Straße in einem unsicheren Zustand belassen werden muss“, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Lammert, MdL.

Bislang wurden laut Verkehrsminister Dr. Wissing 500.000 € für die Sanierung verbaut, die noch zu tätigen Investitionen betragen nach vorsichtiger Schätzung des LBM Diez ca. 1,5 Millionen Euro.

Matthias Lammert: „Allein an diesen Zahlen erkennt man, dass die Hauptarbeit noch aussteht. Die Leidtragenden sind die Verkehrsteilnehmer, die eine schwer beschädigte Straße befahren müssen. Und dies offenbar nur, weil der Kreis Rodungsarbeiten abgelehnt hat.“

Die CDU-Kreistagsfraktion hat daher für den nächsten Kreisausschuss am 12. Juni eine Anfrage an Landrat Puchtler zu den Vorwürfen von Verkehrsminister Dr. Wissing gestellt.

„Unseres Erachtens kann mit der Sanierung der L 334 nicht bis Mitte 2018, oder gar länger, gewartet werden, hier muss entsprechend eines abgestimmten Verfahrens in diesem Jahr die ordnungsgemäße Sanierung beendet werden“, so Fraktionsvorsitzender Lammert abschließend.

SPD-Ortsverein Kamp-Bornhofen

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Kamp-Bornhofener voten für den Jahres-Kalender 2018

Aus 30 durchweg hochwertigen Fotografien von Kamp-Bornhofen durften Mitbürgerinnen und Mitbürger am vergangenen Wochenende im Multifunktionsraum des Bahnhofgebäudes die 12 Schönsten auswählen, die später den vom SPD-Ortsverein herausgegebenen Jahreskalender für 2018 zieren sollen.

Dabei fiel die Wahl den Besuchern, die gekommen waren, um ihre Stimme abzugeben, alles andere als leicht. Von malerischen Landschaftsaufnahmen bis hin zu originellen Fotografien, die kleine, schöne Ecken der Rheingemeinde zeigen, ist Kamp-Bornhofen auf den 30 Fotos in seiner ganzen Vielfältigkeit abgebildet. „Und natürlich haben wir ebenso Fotos vom verschneiten Kamp-Bornhofen, genau wie Fotos bei bestem Sommerwetter und mit herbstlich gefärbten Bäumen“, betont die stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins, Nelly Schneider.

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Tag der Landwirtschaft im Rhein-Lahn-Kreis

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Großer Bauernmarkt mit Aktionen, Vorführungen und Ausstellungen

Nastätten. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau, Kreisverband Rhein-Lahn, führt am Sonntag, den 18. Juni 2017 in Nastätten seinen vierten großen „Tag der Landwirtschaft“ mit Bauernmarkt durch.

Der alle vier Jahre stattfindende „Tag der Landwirtschaft“ beginnt um 10.00 Uhr mit einer ökumenischen Andacht. Um 10.30 Uhr eröffnet der Kreisvorsitzende des Verbandes, Horst Klöppel, die Veranstaltung. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, der Landrat Frank Puchtler, Stadtbürgermeister Joachim Rzeniecki sowie die Landfrauenvorsitzende Christa Röppel werden zu den Besuchern sprechen. Der Bauernmarkt bietet mit über 15 Ständen ein reichhaltiges Angebot. Neben einer Tierschau mit allen Rassen aus dem Rhein-Lahn-Kreis werden um 12 und um 15 Uhr die Tiere präsentiert. Um 13 Uhr präsentieren Kinder aus landwirtschaftlichen Betrieben ihre Kälbchen. Das Forstamt führt eine Forstmaschinenschau und Vorführungen von Holzernte- und Forstwerkzeugen durch. Infostände rund um die Landwirtschaft, eine große Landmaschinenschau sowie eine Ausstellung historischer Maschinen wird die Besucher in ihren Bann ziehen. Darüber hinaus findet eine Autoschau statt.

Für die Kinder ist bestens gesorgt. Kutschfahrten, Ponyreiten, ein Streichelzoo, ein Kinderprogramm, Quiz und Spiel rund um Wald und Wild sorgen für viel Spaß für die ganze Familie.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau, Kreisverband Rhein-Lahn, hofft auch in diesem Jahr wieder auf großen Zuspruch des überaus attraktiv gestalteten Tages der Landwirtschaft in Nastätten.

CDU im Dialog in Hahnstätten

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Kommunal- und Verwaltungsreform – die Lösung der Zukunft ?

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion in 2014 „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um auch außerhalb von Wahlkampfzeiten mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Vorsitzender Matthias Lammert, MdL und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau luden diesmal nach Hahnstätten ein.

Unter dem Titel „Kommunal- und Verwaltungsreform – die Lösung der Zukunft ?“ stand die Veranstaltung der „CDU im Dialog“-Reihe in Hahnstätten im Ratsstübchen im Bürgerhaus. Die gut besuchte Veranstaltung war wieder einmal ein Beweis dafür, dass die Organisatoren ein interessantes Thema gefunden hatten. Die Fusion der Verbandsgemeinden, ein Thema was offensichtlich interessiert.

CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert, MdL freute sich zu dieser Veranstaltung eine große Zahl von Zuhörern begrüßen zu können, unter anderem die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Hahnstätten und Diez Volker Satony und Michael Schnatz, sowie der 2. Beigeordnete der VG Einrich Alexander Lorch.

Nach einer kurzen Einführung übergab er das Wort an die beiden Referenten des Abends, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nassau Udo Rau und der 2. Kreisbeigeordnete und Ortsbürgermeister Karl Werner Jüngst aus Niederneisen.

Jüngst erläuterte nochmals die Verfahrensschritte auf und bemängelte insbesondere die Zeitvorgaben des Landes. Von einer wirklichen Freiwilligkeit kann trotz der Entschuldungshilfe von je einer Million keine Rede sein. Wenn die Alternative nur eine Zwangsfusion mit gleichen Beteiligten ist, dann hat dies mit demokratischen und bürgernahen Politikgrundsätzen wenig zu tun. Unabhängig der Sonderproblematik der Ortsgemeinden Flacht und Niederneisen hat nach Ansicht von Jüngst die Fristsetzung auf den März 2017 eine bessere Fusionsvereinbarung verhindert. Die vorliegende Vereinbarung enthalte eine Vielzahl von Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Fakten, die als Fundament einer künftigen Zusammenarbeit Bestand haben können.

Von Udo Rau wurde ausgeführt, dass die Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau in monatlichen Sitzungen die einzelnen Problempunkt abarbeiten. Er gehe davon aus, dass bis Ende des Jahres ein tragfähiger und konkreter Vertragsentwurf vorliege. Im Gegensatz zu der Fusion Aar/Einrich seien ihnen bisher keine konkreten Zeitvorgaben seitens des Landes gemacht worden.

Bedauerlich findet Udo Rau, dass die Bürger/innen an den einzelnen Verhandlungspunkten nur wenig Interesse zeigten, obwohl er monatlich im Mitteilungsblatt zur Mitarbeit an den einzelnen Themenlösungen auffordere, habe er bisher erst 2 Rückmeldungen erhalten. Das Interesse der Bürger/innen sei wohl originär von der eigenen Betroffenheit abhängig.

In der anschließenden Diskussion stand die Frage der Sinnhaftigkeit solcher Fusionen im Mittelpunkt.

Hierzu verwiesen die Referenten auf eine Ausarbeitung des IFA-Institutes, nach dessen Ergebnis in der Nachbetrachtung kommunale Gebietsfusionen nur höchst selten zu einer Einsparung oder größeren Effizienz geführt haben.

Matthias Lammert führte in abschließenden Betrachtung aus, dass nach dem Willen der Landes-CDU zunächst eine Aufgabenzuordnung hätte erfolgen müssen, um dann an den neuen Aufgaben auch die Einteilung der Gebietskörperschaften zu orientieren.

Kreisstraße und Ortsdurchfahrt Herold werden ausgebaut

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Rhein-Lahn-Kreis. Ein weiterer wichtiger Schritt in Sachen „Verbesserung der Mobiliät“ im Rhein-Lahn-Kreis steht schon in wenigen Tagen an: Die Kreisstraße 40 zwischen Ergeshausen und Herold wird ausgebaut. Und – dank glücklicher Umstände – kann zeitgleich auch die Ortsdurchfahrt in Herold ausgebaut werden, so dass die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zeitlich auf ein Minimum begrenzt ist. Start des Projekts ist bereits am Dienstag, 6. Juni 2017.

Landrat Frank Puchtler, Herolds Ortsbürgermeister Wolfgang Seelbach und Verbandsgemeindebürgermeister Harald Gemmer trafen sich jetzt in Herold, um letzte Details abzuklären. Denn die Gesamtmaßnahme ist ein Werk dreier Beteiligter: der Rhein-Lahn-Kreis baut die Straße aus, die Ortsgemeinde übernimmt die Gehwege und die Verbandsgemeinde erneuert die Kanäle. Auch die Bushaltestelle im Ort wird im Zuge der Baumaßnahmen erneuert. Alle drei zeigten sich zufrieden, dass es gelungen ist, alle Arbeiten aufeinander abzustimmen und so das gesamte Maßnahmenpaket in einem engen Zeitfenster fertigstellen zu können. Geplant war eigentlich, die Ortsdurchfahrt Herold erst zu einem späteren Zeitpunkt auszubauen, da aber andere Straßenbaumaßnahmen des Kreises verschoben wurden, konnte diese Ortsdurchfahrt vorgezogen werden.

Gleich zu Beginn der Maßnahmen muss die Kreisstraße zwischen Ergeshausen und Herold für den gesamten Verkehr voll gesperrt werden. Dies wird rund  acht bis zehn Wochen dauern. Während dieser Bauphase werden bereits auch innerörtlich einige kritische Stellen in Angriff genommen. Anschließend bleibt die Kreisstraße zwar für den überörtlichen Verkehr gesperrt; Anlieger (Anwohner, Anlieferer etc.) können die Straße benutzen. Für die Baustellen im Ortsbereich werden innerörtliche Umleitungen ausgeschildert. Das Gesamtpaket soll – so das Wetter mitspielt – im Dezember beendet sein.

Insgesamt werden von Kreis, Orts- und Verbandsgemeinde rund 1, Millionen Euro investiert; für den Kreis entfallen darauf 466.000 Euro für den innerörtlichen und 611.000 Euro für den außerörtlichen Straßenausbau. Das Land Rheinland-Pfalz bezuschusst dies in Höhe von 75 Prozent.

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