Freitag, 24. März 2017

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CDU im Dialog „Kommunales MVZ in Katzenelnbogen“

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Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion in 2014 „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um auch außerhalb von Wahlkampfzeiten mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Vorsitzender Matthias Lammert, MdL und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Udo Rau luden diesmal nach Katzenelnbogen ein.

Neue Wege zur hausärztlichen Versorgung standen im Mittelpunkt der „CDU im Dialog“-Veranstaltung. CDU-Kreis und Fraktionsvorsitzender Matthias Lammert, (MdL) begrüßte neben den Referenten Stadtbürgermeister Horst Klöppel und gab einen kurzen Einblick aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion in das Thema der hausärztlichen Versorgung, das seit Jahren immer wieder in der Politik thematisiert wird.

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CDU Braubach bekommt weitere Verstärkung: Stephanie Scholz ist neu im Vorstand

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Zuversichtlich und mit vielen neuen Ideen geht die Braubacher Union in das Jahr 2017. Bei der Mitgliederversammlung der CDU in der Wein- und Rosenstadt waren sich Vorstand und Mitglieder einig: Mit Braubach soll es auch in den kommenden Jahren weiter voran gehen.

Neben Mitgliedern und Vorständen waren auch Stadtbürgermeister Joachim Müller und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Werner Groß zur Jahreshauptversammlung der Braubacher Union gekommen. Beide Bürgermeister lobten die Arbeit der CDUler, die sich in den vergangenen Jahren mit vielen Ideen für die Verbandsgemeinde und die Stadt am Fuß der Marksburg eingesetzt haben.

"Die CDU hat das Thema Ortsumgehung Braubach wieder auf die Agenda der Landespolitik gebracht und den Impuls für die Gründung der Bürgerinitiative Braubach lebenswerter gesetzt, die sich nun schon seit mehr als drei Jahren sehr erfolgreich für die Umgehungsstraße einsetzt", unterstrich Stadtchef Müller. Gemeinsam mit der Verbandsgemeinde, die das Thema Umgehungsstraße Braubach sogar in die Fusionsvereinbarung der Verbandsgemeinden Braubach und Loreley aufgenommen hat, soll das Projekt nun weiter vorangebracht werden. "Vonseiten der Verbandsgemeinde setzten wir alles daran, dass die Umgehung sobald als möglich kommt. Unabhängig davon versuchen wir aber auch die Ortsdurchfahrt sicherer zu machen. Tempo 30 in der Braubacher Innenstadt ist daher schon lange unser erklärtes Ziel. Da sind sich Stadt und VG absolut einig", so Bürgermeister Groß.

CDU Vorsitzender Markus Fischer skizzierte in seinem Bericht die Arbeit der vergangenen beiden Jahre und warf einen Blick auf die Projekte, die in den kommenden Jahren in der Stadt anstehen, allen voran die weitere Stadtentwicklung. Einstimmig bestätigten die Mitglieder der Union im Anschluss ihren Vorstand. Vorsitzender bleibt für weitere zwei Jahre Markus Fischer. Der 39jährige Jurist, der auch Vorsitzender der Braubacher CDU Stadtratsfraktion ist, führt die Braubacher Union seit 2009.

Neu ist sein Stellvertreter Björn Dennert. Der 34jährige Betriebswirt gehörte dem Vorstand bisher als Beisitzer an. Er übernimmt den stellvertretenden Vorsitz von Günter Goß. Der 47jährige Elektrotechniker und Landwirt übernimmt das neugeschaffene Amt des Mitgliederbeauftragten. Mit dieser neuen Funktion sollen neue Wege zur Mitgliederwerbung gefunden und die Bindung der Mitglieder an die Partei weiter verbessert werden. Schatzmeister bleibt der 66jährige Stadtbeigeordnete Diplom-Verwaltungswirt Rolf Heep. Die Beisitzer Gertrud Ferdinand (76), Norbert Schürmann (72) und Helga Windscheif (78) wurden ebenfalls einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Neu im Vorstand ist Stephanie Scholz. Die 31jährige Friseurmeisterin stammt aus Braubach und hat sich bereits in der Bürgerwehr aktiv für ihre Heimatstadt eingesetzt. Sie verstärkt als Beisitzerin im Vorstand die Riege der jungen CDUler und sorgt damit dafür, dass die ehrenamtliche Arbeit der Braubacher Union auch in Zukunft weiter geht.

Amtliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen

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Nahverkehrsprojekt geht in die Versuchsphase

Gemeinde richtet Ruf-Taxi ein und gibt Gutscheine aus

Empfängervoraussetzung: 65 Jahre alt oder in körperlich eingeschränkt

Taxi-Gutscheine für ausgewählten Personenkreis ab sofort im Rathaus erhältlich

Nach einstimmigem Beschluss im Gemeinderat und Genehmigung des neuen Doppelhaushaltes 2017/2018 geht nun das geplante Nahverkehrsprojekt der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen, die Einrichtung einer Ruf-Taxi-Verbindung, für einen ausgewählten Personenkreis in eine zeitlich und natürlich auch finanziell befristete Versuchsphase. Gutscheine können alle Mitbürgerinnen und Mitbürger der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen erhalten, die entweder mindestens 65 Jahre alt oder körperlich in der Bewegung eingeschränkt sind.

Dem Projekt ging ein Antrag der SPD-Fraktion voraus, die vorgeschlagen hatte, eine Bus- bzw. Ruf-Taxi-Verbindung innerorts bis zur Fähre nach Boppard anzustreben. Hierzu hatte die VG-Verwaltung mitgeteilt, dass es sich um keine förderrechtliche Maßnahme im Rahmen des ÖPNV handelt und die Gemeinde hierfür keine Zuschüsse erhält. Es bestünde die Möglichkeit, dass die Gemeinde Wertgutscheine an einen definierten Personenkreis verkauft, die dann beim heimischen Taxi-Betrieb Kimmel eingelöst werden können. Diese Gutscheine im Wert von 3,50 €, die ab sofort im Rathaus erhältlich sind, gelten für Fahrten von Bahnhof/Rathaus nach Bornhofen oder von Bahnhof/Rathaus zur Fähre nach Boppard und umgekehrt. Die Kosten für einen Transfer betragen jeweils 7 €, die Gemeinde bezuschusst die Hälfte dieser Fahrtkosten, um die Mobilität des betroffenen Personenkreises in der heimischen Bevölkerung zu unterstützen.

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

Breitband-Projekt erreicht Ende 2017 unsere Gemeinde

Firma INEXIO bietet Informationsveranstaltungen an

Auftakt: Mittwoch, 15. März 2017, 18.30 Uhr, Hotel Jägerhof

Das Kreisprojekt mit dem schnellen Internet für alle ist bereits in vollem Gange und soll Ende dieses Jahres auch unsere Gemeinde erreichen. Die hierzu beauftragte Firma INEXIO bietet vor den konkreten Bauarbeiten in den jeweiligen Gemeinden immer Informationsveranstaltungen zum Breitband-Projekt, um die interessierte Bevölkerung zum einen über das Projekt selbst, aber auch über die anschließenden Angebote für das schnelle Internet zu informieren. Die erste Informationsveranstaltung, bei der das Projekt selbst und die erforderlichen Bauarbeiten vorgestellt werden, findet statt am Mittwoch, 15.03.2017, von 18.30 Uhr von 20.30 Uhr, im Saal des Hotels Jägerhof. Danach folgen zwei weitere Veranstaltungen zur individuellen Beratung der interessierten Bevölkerung. Diese finden ebenfalls im Hotel Jägerhof statt am Montag, 27.03.2017, von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr, und am Mittwoch, 12.04.2017, ebenfalls von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

Sprechstunde des Ortsbürgermeisters

Die nächsten Sprechstunden des Ortsbürgermeisters im Rathaus, 1. Etage, finden am Freitag, 10.02.2017, 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr, und am Freitag, 17.02.2017, 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr, statt.

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

 

SPD Rhein-Lahn

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Pilger/Weiland: Gute Nachricht - Bund hält an Lahn als Bundeswasserstraße fest

Gute Nachricht: Die Lahn bleibt auch in Zukunft Bundeswasserstraße. Dies teilte jetzt der hiesige Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger (SPD) dem SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland mit. Pilger hatte sich Ende vergangenen Jahres in Bezug auf das Wassertourismuskonzept Lahn an das zuständige Verkehrsministerium in Berlin gewandt, um sich Gewissheit über die Zukunft des Flusses zu verschaffen - Ergebnis: Von Seite des Bundes ist eine Umwidmung der Lahn nicht geplant und bleibt damit auch in Zukunft Bundeswasserstraße.

Wie aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, an den Koblenzer Bundestagsabgeordneten, der im Rhein-Lahn-Kreis auch für den Bereich der Verbandsgemeinden Bad Ems, Loreley und der Stadt Lahnstein zuständig ist, hervorgeht, entbehrten alle entgegenstehende Meinungsäußerungen vor Ort jeglicher Grundlage und seien schlichtweg falsch. Das sei noch einmal eine wichtige Bestätigung für die Gemeinden, Übernachtungsbetriebe und Unternehmen vor Ort, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland. In Verbindung mit der Frage, in welcher Kategorie die Wasserstraße Lahn eingestuft sei, stünden auch immer Bestimmungen, wer beispielsweise für die Unterhaltung des Gewässers aufkomme oder etwa, ob auch künftig die Schiffbarkeit gewährleistet bleibe, betont Mike Weiland. "Davon wiederum hängen Entwicklungen des Tourismus in der Region bis hin zu Arbeitsplätzen in Unternehmen und Übernachtungsbetrieben ab", ergänzt SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller, der ebenfalls zufrieden mit Pilgers Nachricht zur Lahn ist.

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Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V.

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Staatssekretär Andy Becht (FDP) vom Verkehrsministerium RLP auf Einladung der Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. zu Besuch in Braubach.

Bereits unmittelbar nach der im März 2016 stattgefundenen Landtagswahl in RLP hatte die BI versucht mit dem Verkehrsministerium Kontakt aufzunehmen, um im Rahmen eines Vororttermins, in Braubach, die aktuellen Sachstände und weiteren Vorgehensweisen mit den neuen politischen Entscheidungsträgern in Sachen Ortsumgehung zu erörtern.

Hierzu hatte im Vorfeld ein Gespräch mit der FDP-Landtagsabgeordneten Monika Becker (die BI berichtete darüber) stattgefunden, um u. a. auch auf die Dringlichkeit des Treffens hinzuweisen, da seit der Bürgerversammlung im März 2016 keine nennenswerten Fortschritte erzielt wurden.

Daraufhin hatte der Staatssekretär Andy Becht, als offizieller Vertreter des Verkehrsministeriums-RLP, sein kommen nach Braubach, für den 16.01.2017 angekündigt.

Neben den Vorstandsmitgliedern der BI nahmen Vertreter der Stadt Braubach, der Rheinzeitung und die FDP-Landtagsabgeordnete Monika Becker am dem Treffen teil.

Direkt vor Ort, am Engpass Obertor, erläuterte der 1. Vorsitzende der BI, Helmut Veit, sehr anschaulich die prekäre Verkehrssituation an der vielbefahrenen Braubacher Durchgangsstraße.

Beim anschließenden Informationsgespräch im Kelterhaus des Hotels „Zum weissen Schwanen“ wurden dem Staatsekretär die bisherigen Aktivitäten der BI und die aktuellen Sachstände im Form einer Präsentation vorgetragen.

Im Anschluss daran wurde von Herrn Becht die Ausrichtung der Verkehrspolitik des Landes erläutert.

Hier ist u. a. die Wiederaufnahme der Planungen zur Realisierung der Mittelrheinbrücke, zwischen St. Goar und St. Goarshausen, ein zentrales Thema in der RLP-Verkehrspolitik.

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