Samstag, 24. Juni 2017

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Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V.

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Innenminister Roger Lewentz gibt grünes Licht für den nächsten Planungsschritt bei der Braubacher Ortsumgehung.

Auf Einladung der BI Braubach lebenswerter e. V. war der Innenminister RLP am 04.05.2017 zu Besuch in Braubach, um über die weiteren Maßnahmen und Planungsschritte bei der Braubacher Ortsumgehung zu informieren.

Neben den Vorstandsmitgliedern der BI nahmen auch der SPD Kreisvorsitzende Mike Weiland, sowie der Stadtbürgermeister Joachim Müller und Andreas Jöckel als Vertreter der Rhein-Zeitung an dem Treffen teil, dass im Kelterhaus des Hotels Zum Weissen Schwanen stattfand.

Da seit der Bürgerversammlung im März 2016 keine Fortschritte in Bezug auf die Ortsumgehung stattgefunden haben, wurde vom 1. Vorsitzenden der BI, Helmut Veit, dem Minister die aktuelle Situation und die daraus resultierende Enttäuschung bei der BI, den betroffenen Anwohnern an den viel befahrenen Durchgangsstraßen und den betroffenen Berufspendlern erläutert. Die Gründe für den über einjährigen Planungs-Stillstand sind u. a. die gemeinsame Bewertung der Welterbeverträglichkeit aller geplanten Baumaßnahmen im Welterbe oberes Mittelrheintal durch die Landesregierung. Hierzu gehört neben der Ortsumgehung Braubach u. a. auch die Rheinquerung als Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen.

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Höhere Förderung für Mittelrheinbrücke

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EU Abgeordneter Neuser macht neuen Vorschlag

In der Diskussion um den Bau der Mittelrheinbrücke hat jetzt der Bopparder SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser einen neuen Vorschlag eingebracht, um die derzeitige Blockade-Situation zwischen der CDU Rhein-Hunsrück und Landrat Bröhr auf der einen Seite und dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Wissing auf der anderen Seite zu überwinden.

Neuser schlägt darin vor, dass das Land seine bisher zugesagte finanzielle Unterstützung von 80 Prozent noch einmal erhöht, um auf die CDU im Rhein-Hunsrück zuzugehen und um die CDU und Landrat Bröhr zum Einlenken zu bewegen.

In seinen Schreiben an Wirtschaftsminister  Wissing und auch den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz heißt es:

„Ich bin seit 1984 Kreistagsmitglied im Rhein-Hunsrück-Kreis und war 18 Jahre lang in der Zeit von Landrat Fleck Kreisbeigeordneter. Bereits kurz vor der Jahrtausendwende waren wir uns im Rhein-Hunsrück-Kreis  mit dem Rhein-Lahn-Kreis politisch einig gewesen, dass nur eine kommunale Brücke politisch machbar ist. Eine gemeinsame Sitzung der beiden Kreistage links und rechts des Mittelrheins im Jahr 2000 auf Burg Rheinfels hat den politischen Willen vor nunmehr 17 Jahren noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht. Für die beiden Kreistage  war immer klar, dass wir nur eine Chance auf Realisierung einer Mittelrheinbrücke haben, wenn es eine kommunale Brücke sein wird. Eine in  Landesträgerschaft zu bauende Brücke hätte im Landesstraßenprogramm – selbst wenn eine Gerichtsentscheidung für eine Landesträgerschaft vorliegen sollte - keine zielführende Unterstützung, da es landesweit wichtigere Landesstraßenbauprojekte gibt.

Die Menschen in der Eifel, im Westerwald oder in der Pfalz haben praktisch  kein Interesse am Bau der Mittelrheinbrücke, da sie nicht von überregionaler Bedeutung ist. Planung und Bau  würden auf den St. Nimmerleinstag verschoben.“

Neuser nennt als weiteren Grund der Erhöhung des Landesanteils den Bau des Loreley-Plateaus, der mit einer 90-prozentigen öffentlichen Förderung bedacht wurde. Eine mögliche finanzielle Erhöhung des Landesanteils wäre akzeptabel für beide Seiten; CDU Rhein-Hunsrück und Landrat Bröhr könnten deutlich machen, dass sie doch noch mehr als zunächst gedacht für die beiden Landkreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn finanziell herausgeholt hätten, der Wirtschaftsminister wäre bis an das Äußerste vertretbarer finanzieller Zuwendungen gegangen: es gebe keinen Verlierer auf der politischen Bühne, politische Handlungsfähigkeit wäre bewiesen und Gewinner wären die Menschen am Mittelrhein, die die Brücke wollen.

Norbert Neuser ist optimistisch, dass durch den Vorschlag auf Erhöhung des Landesanteils Bewegung zu einem erfolgreichen Kompromiss  möglich werden könnte.

Amtliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen

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Großbaustelle entlang der Rheinuferstraße geht gut voran

Umsichtige und zügige Bauausführung sichtbar

Die bauausführende Firma Koch leistet wie schon beim Abschnitt im Bornhofen sehr gute Arbeit: Tiefbauarbeiten für den Radweg im Bereich des Wiesenplatzes gehen zügig voran.


Auch im Bereich der Einmündung der Bornstraße sind die Konturen der neuen Straßen- und Wegeführung bereits deutlich sichtbar. Fotos: Frank Kalkofen

Frank Kalkofen

Ortsbürgermeister

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Auf der Marksburg wird bald wieder gebaut:

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Bundestagskandidat Josef Oster besucht Braubacher Wahrzeichen

Seit dem Jahr 1900 gehört die Burg über Braubach der Deutschen Burgenvereinigung. Die Burgenvereinigung erwarb die Burg damals für den Preis von 1.000 Goldmark vom Königreich Preußen. Professor Bodo Ebhardt, Geheimer Hofbaurat und Architekt in Berlin, setzte sie umfassend instand und rekonstruierte sie. Bodo Ebhardt ist heute Braubachs Ehrenbürger.

"Heute kommen jährlich rund 180.000 Besucher auf die Marksburg. Viele davon aus dem Ausland, zum Beispiel den USA und Asien", erklärte Gerhard Wagner den CDU-Gästen. "Der Wert und die Bedeutung der Marksburg liegen vor allem in ihrer vollständigen Erhaltung als mittelalterliche Wehranlage. Die imposante Festung mit Bauten aus dem 13. bis 15. Jahrhundert staffelt sich mit Bergfried, mehreren Gebäuden, Zwingern und Bastionen auf einem Felskegel 90 Meter über Braubach.Sie ermöglicht den Besuchern heute eine Reise ins Mittelalter."

Bundestagskandidat Josef Oster, der aktuell Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Ems ist, sagte: "Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Fuchs konnte sich bereits oft für die Braubacher Baudenkmäler in Berlin stark machen und erreichte so, dass hohe Fördergelder nach Braubach flossen. Ich möchte diese Arbeit von Michael Fuchs künftig gern in Berlin fortsetzten", so Oster. "Marksburg und Phlippsburg bilden am Rhein ein einmaliges Ensemble, dass es für die Nachwelt zu erhalten gilt. Beide Bauwerke sind Touristenmagneten und bilden mit der Deutschen Burgenvereinigung und dem Europäischen Burgeninstitut so die Grundlage für einen der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren am Mittelrhein."

SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Loreley

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SPD will Gewerbe in der Verbandsgemeinde Loreley stärken

Auf Antrag ihres Fraktionsvorsitzenden Mike Weiland möchte die SPD in den politischen Gremien über mögliche Maßnahmen zur Stärkung des heimischen Gewerbes und der Unternehmen in der Verbandsgemeinde Loreley sprechen. Mike Weiland hat die Aufnahme des Themas zunächst für die Tagesordnung des aktuellen Ausschusses für Gewerbe, Tourismus, Partnerschaften, Kultur, Sport, Jugend und Senioren beantragt, bevor sich später auch der Verbandsgemeinderat damit beschäftigen soll.

Die SPD bittet mit ihrem Vorstoß den Bürgermeister, in einer der nächsten Sitzungen des Verbandsgemeinderates Loreley über die Organisation, Finanzierung und Resonanz bei Ausstellern und Besuchern der früheren durch die ehemalige Verbandsgemeinde Alt-Loreley angebotene Gewerbeausstellung zu informieren. Auf dieser Grundlage soll dann in den Gremien entschieden werden, ob, in welchem Rahmen und an welchem Veranstaltungsort künftig ein solches Angebot wieder aufgegriffen werden könnte.

Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse des neuen Einzelhandelskonzeptes, das für die Städte und Gemeinden der Verbandsgemeinde Loreley nicht nur Entwicklungspotenziale für Gewerbebetriebe und Unternehmen in mehreren Gemeinden innerhalb des Verbandsgemeindegebietes aufzeigt, sondern auch belegt, dass der Verbandsgemeinde Einnahmen verloren gehen, muss man erhebliche Steigerungen der Kaufkraft-Erträge anstreben. „Das Konzept legt eindrucksvoll dar, dass man aufgrund der prognostizierten Kaufkraft von 100 Mio. Euro, von der derzeit bloß 30 Mio. Euro innerhalb der Verbandsgemeinde generiert werden, noch erheblich Luft nach oben hat“, erklärt Mike Weiland. Vor allem habe vor der Erstellung des Einzelhandelskonzeptes eine breit angelegte Untersuchung der vorhandenen Geschäfte, Arztpraxen, sonstigen Einrichtungen der Gesundheitserhaltung und Pflege und der weiteren Infrastruktur in den Städten und Gemeinden stattgefunden. Nur so konnte das Büro überhaupt eine Bewertung der Versorgungsfunktionen und Einzugsbereiche der einzelnen Kommunen vornehmen.

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