Donnerstag, 22. Juni 2017

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Oberbürgermeister Labonte erhält Antwort aus dem Bundeskanzleramt zur finanziellen Lage

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Lahnstein. Um die sehr schwierige finanzielle Situation der Städte explizit am Beispiel der Stadt Lahnstein zu verdeutlichen, hat Oberbürgermeister Peter Labonte sich Anfang Februar unmittelbar an den Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Peter Altmaier, gewandt. Vor wenigen Tagen ging das Antwortschreiben bei der Stadtverwaltung Lahnstein ein, darin führt Bundesminister Altmaier  folgendes aus:

Der Bund stellt seit Jahren erhebliche Finanzmittel zur Unterstützung der kommunalen Ebene zur Verfügung; darüber hinaus hat er vormals kommunale Aufgaben in seine Verantwortung übernommen und somit die Kommunen deutlich entlastet. Insgesamt stehen die meisten Kommunen in Deutschland deshalb auch finanziell gut da. Dennoch gibt es nach wie vor einige Städte und Gemeinden, vorwiegend in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden. Auch aus mehreren Gesprächen mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Ihre Stadt angehört, kenne ich die Nöte der betroffenen Kommunen sehr gut. Der Bund trägt der Situation finanzschwacher Kommunen bereits besonders Rechnung, z. B. durch den künftig auf 7 Mrd. € erweiterten Kommunalinvestitionsförderungsfonds, mit dem gezielt Investitionen finanzschwacher Kommunen gefördert werden.

Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden und erörtert diese und andere Probleme. Der Bund unterstützt die kommunale Ebene nach besten Kräften. Gemäß der förderalen Grundordnung sind jedoch die Länder letztendlich für ihre Kommunen verantwortlich. Sie müssen für eine auskömmliche Finanzlage ihrer Städte und Gemeinden sorgen.

Ich versichere Ihnen, dass die Bundesregierung sich weiter für die Interessen der Kommunen einsetzen wird. In Gesprächen thematisieren wir regelmäßig die Notwendigkeit der Weiterleitung der vom Bund für die Kommunen bereitgestellten Mittel durch die Länder.

„Eine grundlegende Verbesserung der Finanzsituation kann nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden, deshalb ist es wichtig, das Thema auf allen Ebenen immer wieder anzubringen“, so Oberbürgermeister Peter Labonte. „Nur gemeinsam kann dieser gordische Knoten zerschlagen werden.“