Dienstag, 22. August 2017

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Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus

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Friedenspflicht für Veröffentlichungen im Amtsblatt

Lahnstein. Wenn am 24. September der 19. Deutsche Bundestag gewählt wird, sollen die Wählerinnen und Wähler möglichst unbeeinflusst zur Urne schreiten. Deshalb ruft das Land sechs Wochen vor einer Wahl die sogenannte „Friedenspflicht“ aus, die sich im Wesentlichen darauf bezieht, dass die Parteien und Wählergruppen in diesem Zeitraum keine öffentlichen Gebäude für  Wahlkampfveranstaltungen nutzen sollen und von Veröffentlichungen in amtlichen Mitteilungsorganen absehen. Auch in der Stadt Lahnstein ist das seit Jahren Usus.

Konkret bedeutet dies, dass ab sofort bis zum Wahltag keine Beiträge von politischen Parteien/Wählergruppen mehr im Rhein-Lahn-Kurier im kostenfreien, redaktionellen Teil veröffentlicht werden.

Davon unabhängig sind die Plakatierung und die Aufstellung von „Wesselmännern“ mit Wahlplakaten im Stadtgebiet. Die Verwaltung hat allen Parteien und Wählergruppen die Genehmigung für bis zu 50 Wahlplakate (maximal DIN A1 Format) und drei Spannbänder erteilt, sofern diese beantragt wurde. Mit der Plakatierung wird frühestens ein Monat vor der Wahl begonnen.

Alle Fraktionsvorsitzenden wurden durch die Verwaltung entsprechend informiert.