Mittwoch, 23. August 2017

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5000 Euro Preisgeld für kriminalpräventive Arbeit ausgelobt

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Kriminalprävention nimmt eine wichtige Rolle beim Thema innere Sicherheit ein. Immer wieder steht sie neuen Herausforderungen gegenüber. Gerade deshalb ist es wichtig, kriminalpräventive Konzepte weiter zu entwickeln. Und das bedarf eines großen Engagements vieler Akteure. Besonders herausragende kriminalpräventive Projekte verdienen daher eine besondere Würdigung, und deshalb lobt das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur gemeinsam mit dem Landespräventionsrat Rheinland-Pfalz jährlich den Landespräventionspreis aus.

Ziel ist es, die Arbeit der Projektemacher auszuzeichnen und erfolgreiche Konzepte landesweit vorzustellen. Dadurch sollen weitere Organisationen angeregt werden, im Rahmen ihres eigenen Wirkungskreises einen Beitrag zur Kriminalprävention zu leisten. Bewerben können sich Gruppen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, soziale Einrichtungen, Behörden, Kriminalpräventive Gremien, Einzelpersonen und sonstige Institutionen mit Sitz in Rheinland-Pfalz.

Der Landespräventionspreis ist mit einem Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro dotiert, das für die Fortführung des eingereichten Projektes oder für die Entwicklung eines neuen kriminalpräventiven Projektes zweckgebunden verwendet werden muss. Einsendeschluss ist der 31. Oktober 2016.

Die Ausschreibung für den Landespräventionspreis und das Bewerbungsformular stehen auf der Internetseite des Landespräventionsrates (http://kriminalpraevention.rlp.de) zur Verfügung.

 

Umsatzsteuerbetrug in Millionenhöhe bei Autokauf

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Landesamt für Steuern warnt Autohändler vor missbräuchlich genutzten ausländischen USt-Identifikationsnummern

Die Verfahrensweise der bandenmäßig organisierten Tätergruppen ist nicht neu, wird aber trotzdem immer wieder zum Schaden von deutschen Autohändlern und der Staatskasse durch Betrug im Bereich Umsatzsteuer genutzt.
Aufgrund eines Hinweises der Kriminalpolizei in einem aktuellen Fall im nördlichen Rheinland-Pfalz wurde bekannt, dass eine osteuropäische Tätergruppe mit Tatbeteiligten u.a. aus Rumänien bei deutschen Autohändlern versucht, unter Angabe einer echten ausländischen Umsatzsteuer-Identifiaktionsnummer (USt-ID) umsatzsteuerfrei Fahrzeuge zu erwerben.
Dem tatsächlichen Inhaber der USt-ID ist nach bisherigen Ermittlungen von einem Erwerb von Fahrzeugen in seinem Namen und mit seiner steuerlichen Identität nichts bekannt. Durch die Übergabe der Fahrzeuge ohne Berechnung von Umsatzsteuer entsteht ein erheblicher finanzieller Schaden. Allein im aktuellen Fall wurden Steuern in Höhe von mehr als einer Millionen Euro hinterzogen.
Vor diesem Hintergrund warnt das Landesamt für Steuern Kfz-Händler, die Identität der Käufer und des angeblichen Auftraggebers (Ausländischer Unternehmer in dessen Auftrag und mit dessen USt-ID die Fahrzeuge angeblich erworben werden sollen) zu überprüfen.
Im vorliegenden Fall war besonders auffällig, dass die rumänische Tätergruppe als vor Ort auftretende Käufer die USt-ID eines italienischen Unternehmers angegeben hatte. Gerade in solch wirtschaftlich ungewöhnlichen Verkaufskonstellationen ist Vorsicht geboten.
Für Hinweise und Fragen stehen die örtlich zuständigen Steuerfahndungsstellen in den Finanzämtern Koblenz, Mainz-Süd, Neustadt und Trier jederzeit zur Verfügung.

Steuererklärung für das Jahr 2015: Was muss beachtet werden?

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Info-Hotline der Finanzverwaltung gibt Tipps zur Steuererklärung 2015 und informiert, welche Änderungen ab 2016 gelten
Die Info-Hotline der rheinland-pfälzischen Finanzämter informiert am Donnerstag, 3. März 2016, über die wichtigsten Änderungen für Arbeitnehmer im Steuerrecht und ihre Auswirkungen auf die aktuelle Steuererklärung.
In der Zeit von 8:00 bis 17:00 Uhr beantworten fachkundige Finanzbeamte unter der Rufnummer 0261-20 179 279 Fragen rund um die Einkommensteuererklärung 2015. Ab 13:00 Uhr steht zudem Steuerberater Torsten Giehl aus Rennerod, Mitglied der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz, für Fragen zu steuerlichen Einzelfällen zur Verfügung.
Mit Hilfe der kostenlosen Software „ElsterFormular“ (unter www.elster.de erhältlich oder online verfügbar) oder gängigen Programme aus dem Handel, kann die Steuererklärung elektronisch erstellt und ans Finanzamt verschickt werden.
Steuererklärungen des Jahres 2015 können aufgrund gesetzlicher Fristen für Banken und Versicherungen in der Regel erst ab Ende Februar eines Jahres von den Finanzämtern bearbeitet werden. Erste Steuerbescheide werden somit frühestens ab Mitte März verschickt.
Abgabefristen für die Steuererklärung
Grundsätzlich ist die Einkommensteuererklärung 2015 bis zum 31. Mai 2016 abzugeben. Eine Besonderheit gilt für Land- und Forstwirte, die den Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln. Hier endet die Frist in der Regel nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres folgt.
Für Steuerbürger, die steuerlich beraten sind, endet die Frist am 31. Dezember 2016 bzw. für steuerlich beratene Land- und Forstwirte am 31.05.2017. Hierauf weist neben den Finanzämtern auch die Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz hin.
Arbeitnehmer, die nicht verpflichtet sind eine Einkommensteuererklärung abzugeben, haben noch bis zum 31. Dezember 2019 Zeit.

Gehölzschnitt: Naturschutzbestimmungen beachten!

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Rhein-Lahn-Kreis. Achtung Gartenbesitzer: Auch beim Rückschnitt von Bäumen und Gebüschen sind die gesetzlichen Regelungen zu beachten. So ist es  nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen. Daher empfiehlt die Untere Naturschutzbehörde des Rhein-Lahn- Kreises generell auf Gehölzrückschnittmaßnahmen und Gehölzbeseitigungen während der Brut- und Aufzuchtzeit zu verzichten und planbare Maßnahmen in die Zeit vom 1. Oktober bis Ende Februar zu legen.

Verstöße gegen diese Bestimmung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Ausnahmen von dem Verbot sind auf gärtnerisch genutzten Grundflächen wie Gärtnereien und Baumschulen aber auch Vorgärten und Parkanlagen, die hobbymäßig betrieben werden und im Innenbereich bzw. Siedlungsbereich gelegen sind, zulässig. Dort dürfen auch im geschützten Zeitraum schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen durchgeführt werden. Ferner gilt das generelle Verbot u. a. nicht für Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder zu einer anderen Zeit durchgeführt werden können, wenn sie der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen.

Unabhängig von den Schonzeiten sind bei allen Gehölzarbeiten sowohl im Innen- bzw. Siedlungs- als auch Außenbereich die artenschutzrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren zu beachten. Zwischen Anfang März und Ende September ist regelmäßig davon auszugehen, dass durch Gehölzarbeiten insbesondere Vögel in ihrem Brutgeschäft gestört werden können und hierdurch ein Verstoß gegen die strengen Artenschutzvorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes vorliegt. Ein solcher Verstoß kann die Einleitung eines Strafverfahrens nach sich ziehen, so die Kreisverwaltung.

Zu Auskünften im Einzelfall stehen Manfred Hübner (Tel.: 02603/972-370), Michael Kießling (Tel.: 02603/972-269) und Helmut Meier (Tel.: 02603/972-268) von der Unteren Naturschutzbehörde bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Insel Silberau 1, 56130 Bad Ems, zur Verfügung.

Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz (SBK) informiert:

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Zweitwohnsitzsteuer: Nicht jeder muss zahlen

In immer mehr Kommunen gelten Zweitwohnsitzsteuer oder Zweitwohnungssteuer. Meist gilt diese Steuer für größere oder vom Tourismus geprägte Städte. In Rheinland-Pfalz erheben Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Trier eine Zweitwohnsitzsteuer. In Hessen sind gerade Wiesbaden und Offenbach hinzugekommen, nachdem die Steuer in Darmstadt, Gießen und Kassel schon länger gilt.

„Da beim kommunalen Finanzausgleich nur Personen mit einem Hauptwohnsitz berücksichtigt werden, wollen Kommunen mit der Zweitwohnsitzsteuer als Ausgleich für ihre Aufwendungen, beispielsweise bei der Infrastruktur, weiteres Geld in die Kassen bekommen. Aber nicht jeder muss zahlen“, weiß Edgar Wilk, Präsident der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz. Im Einzelfall kommt es zwar auf die Satzung der Kommune an, die unterschiedlich sein können. Folgende Aspekte gelten aber grundsätzlich.

Ehegatten, die aus beruflichen Gründen in einer Stadt eine Wohnung unterhalten müssen, sind auf jeden Fall von der Steuer befreit. Das habe der Bundesfinanzhof erst kürzlich in einem Hamburger Fall noch einmal bestätigt, wie Wilk erläutert: „Unabhängig von dem zeitlichen Umfang der Nutzung der Zweitwohnung darf die Kommune keine Zweitwohnungsteuer erheben.“ Hintergrund ist, dass Ehegatten ihren Wohnsitz nicht frei wählen können, sondern diesen dort haben, wo sich die Familie überwiegend aufhält.

„Der Ehegatte würde durch die Zweitwohnungssteuer gegenüber einem Ledigen benachteiligt, der seinen Wohnsitz frei wählen kann“, begründet der Präsident der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zweitwohnung in einer anderen Stadt liegt, als die Hauptwohnung. Jede Stadt hat ihre eigene Satzung. Daher müssen sich die Gerichte immer wieder mit einzelnen Facetten der Zweitwohnsitzsteuer beschäftigen.

Studenten sollten sich an ihrem Studienort anmelden, um nicht unter die Zweitsitzsteuer zu fallen. Außerdem sind beispielsweise Nebenwohnungen, die Minderjährige oder noch in Ausbildung befindliche Personen bei den Eltern innehaben nicht steuerpflichtig, soweit die Azubis von den Eltern finanziell abhängig sind. Ebenso dürfen keine Steuern für Wohnungen erhoben werden, deren Eigentümer noch nicht 16 Jahre alt ist, weil hier die Meldepflicht bei den Eltern liegt.

 

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