Unterschriftenaktion nach EuGH-Urteil

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Über 50.000 Bürger in Rheinland-Pfalz fordern von Politik:
Schützen Sie die Apotheken vor Ort!

Mainz, den 15. März 2017 – Schon mehr als 50.000 Menschen in Rheinland-Pfalz haben sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt und Schutz der wohnortnahen Apotheken zwischen Westerwald und der Südlichen Weinstraße, von Trier bis Mainz ausgesprochen. Das ist der bisherige Stand der Auswertung für die Unterschriftenaktion „Gesundheitssystem in Gefahr“, die zwischen Weihnachten und Ende Februar in rheinland-pfälzischen Apotheken als Teil einer bundesweiten Aktion lief. Mehr als 260 Apotheken aus Rheinland-Pfalz haben Unterschriftenlisten eingeschickt – und noch immer gehen weitere Unterschriften bei der zentralen Auswertungsstelle der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ein.

Theo Hasse, Vorsitzender des Apothekerverbandes Rheinland-Pfalz – LAV wertet die Aktion als klares Signal: „Wenn mehr als 50.000 Bürger mit ihrer Unterschrift eine sozial gerechte und wohnortnahe Arzneimittelversorgung für die Zukunft einfordern, dann ist das ein klarer Auftrag in Richtung Politik zu handeln. Und zu handeln, heißt in diesem Fall: den Versand von Arzneimitteln auf den Bereich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zurückzuführen und das entsprechende Gesetz zügig zu verabschieden.“ Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Nachdem sich in den letzten Wochen schon Berufsverbände und Patientengruppierungen für unser Ziel stark gemacht haben, freue ich mich, dass jetzt auch so viele Menschen individuell ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht haben. Und den vielen Kolleginnen und Kollegen in den Apotheken vor Ort bin ich dankbar für ihr Engagement.“

Am 19. Oktober 2016 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass ausländische Versandanbieter sich im Gegensatz zu den öffentlichen Apotheken in Deutschland nicht an die Festpreisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel halten müssen. Um die daraus resultierenden Probleme zu lösen, setzt sich die Apothekerschaft in Rheinland-Pfalz für ein Versandverbot rezeptpflichtiger Medikamente ein, wie es auch ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorsieht. Zwischen dem 20. Dezember 2016 und dem 1. März 2017 haben zahlreiche Apotheken in Rheinland-Pfalz und auch bundesweit Unterschriftenbögen ausgelegt, die folgenden Text enthielten: „Aktuelle Entscheidungen der EU machen es ausländischen Konzernen noch einfacher, sich an unserem Gesundheitssystem zu bereichern. Internationale Versandhändler wollen die Rosinen aus unserem System picken, ohne das zu leisten, was meine Apotheke vor Ort macht: Nacht- und Notdienst, persönliche Beratung, Rezeptur … Ich fordere von der Politik: Stoppen Sie die gefährlichen Einflüsse von außen. Schützen Sie die Apotheken vor Ort!“.