Donnerstag, 14. Dezember 2017

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IHK Trier sieht Bettensteuer der Stadt Trier nicht als bevorzugte Lösung

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Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier lehnt die Einführung von weiteren Abgaben grundsätzlich ab. Das betrifft auch die geplante Beherbergungssteuer der Stadt Trier, die am Donnerstag, 28. September 2017, dem Stadtrat zum möglichen Beschluss vorliegt und ab dem 1. Januar 2018 gelten soll. „Das ist für uns im Ergebnis keine zufriedenstellende Lösung“, sagt IHK-Geschäftsführer Albrecht Ehses. Die geplante Steuer sei nicht zweckgebunden und fließe in den allgemeinen Haushalt der Stadt Trier ein. „Daher ist nicht garantiert, dass die Einnahmen aus der Steuer auch dauerhaft dort ankommen, wo sie hingehören – im Tourismus.“

Die Unternehmen müssen bei der Mittelverwendung aktiv eingebunden werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Einnahmen auch zur Tourismusentwicklung genutzt werden, sagt Ehses. Begrüßen würde die IHK Trier in diesem Zusammenhang die Einführung einer Gästekarte, die an Touristen bei der Buchung einer Unterkunft kostenlos ausgehändigt wird und ihnen Vergünstigungen ermöglicht. „Das würde die Akzeptanz der Gäste für die entstehenden Zusatzkosten steigern“, weiß Ehses.

„Wenn die Stadt schon eine Abgabe einführen muss, um ihre tourismusbezogenen Ausgaben gegenüber der Kommunalaufsicht zu rechtfertigen, dann bitte gut durchdacht“, sagt Ehses. Wenn freiwillige Lösungen nicht realisierbar sind und ein Tourismusbeitrag nicht praktikabel erscheint, sieht die IHK Trier einen Gästebeitrag als bevorzugte Variante gegenüber einer Beherbergungssteuer, weil dieser dem Tourismus zweckgebunden zugutekommen müsste. In mehreren Gesprächen mit der Stadt zu diesem Thema war die IHK Trier eingebunden. Allerdings hat sie gefordert, dass der bürokratische Aufwand einer Abgabe so gering wie möglich gehalten werden soll. In jedem Fall darf die im Satzungsentwurf der Stadt Trier festgelegte Steuer in Höhe von 3,5 Prozent des reinen Übernachtungspreises in keinem Fall überschritten werden. Bereits das führe zu einem klaren Wettbewerbsnachteil im Vergleich zum Umland der Stadt, sagt Ehses: „und von weniger Gästen hat am Ende keiner etwas.“