Montag, 24. Juli 2017

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VG Koblenz: Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme tragen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Bürgerin abgewiesen, mit der diese gegen die ihr auferlegten Kosten für eine Abschleppmaßnahme vorgegangen ist. Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug im Torbogen der Paulstraße in Koblenz geparkt. Dadurch entstand eine Engstelle von 2,40 m. Zulieferer eines angrenzenden Gewerbebetriebs konnten diesen nicht mehr anfahren. Daraufhin beauftragte die beklagte Stadt ein Abschleppunternehmen mit der Umsetzung des Fahrzeugs und setzte gegenüber der Klägerin die dafür entstandenen Kosten in Höhe von 189,63 € fest.

Dagegen hat die Klägerin nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben. Der „normale“ Verkehr habe die betroffene Stelle passieren können. Außerdem sei die Abschleppmaßnahme schon nach unverhältnismäßig kurzer Zeit veranlasst worden.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Beklagte habe die Klägerin zu Recht zu den entstandenen Kosten herangezogen, so die Koblenzer Richter. Sie habe ihr Fahrzeug verbotswidrig abgestellt. Damit habe zugleich das Gebot bestanden, das Fahrzeug sofort zu entfernen. Es bestehe in derartigen Fällen grundsätzlich keine Nachforschungspflicht der Behörden nach dem Aufenthaltsort des Fahrers. Gleichwohl hätten die Bediensteten der Beklagten erfolglos versucht, die Klägerin ausfindig zu machen. Im Anschluss daran sei ein längeres Zuwarten mit Blick auf die Situation nicht geboten gewesen, zumal eine weitere Zeitspanne bis zum Eintreffen des Abschleppfahrzeugs verstrichen sei. In einem Notfall wäre es für Fahrzeuge der Rettungsdienste und der Feuerwehr nicht möglich gewesen, dort einzufahren.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14. Juli 2017, 5 K 520/17.KO)

Verspätete Zahlung von Semesterbeiträgen führt zur Exmatrikulation

Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nicht nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids fristgerecht vornimmt und sich darauf beruft, ihm habe hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht zur Verfügung gestanden, kann die Exmatrikulation nicht mehr abwenden. Insbesondere kann er mit dieser Begründung keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen den Exmatrikulationsbescheid erreichen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Kläger wurde zum Ende eines Semesters exmatrikuliert, weil er den Semesterbeitrag für das Folgesemester nicht innerhalb der geltenden Rückmeldefrist gezahlt hatte. In dem Exmatrikulationsbescheid der beklagten Hochschule in Mainz wurde die Möglichkeit eingeräumt, durch nunmehrige Zahlung des Beitrags binnen eines Monats nach Zugang des Bescheids die Exmatrikulation noch abwenden zu können; der Geldeingang werde dann als Widerspruch angesehen. Eine vom Kläger vorgenommene Zahlung ging erst nach Ablauf dieser Monatsfrist bei der Hochschule ein. Der Kläger stellte einen Wiedereinsetzungsantrag und erhob Klage. Er machte geltend, er habe nach Ergehen des Exmatrikulationsbescheids nicht fristgerecht zahlen können, weil ihm eine seinerseits zustehende Aufwandsentschädigung wider Erwarten verspätet überwiesen worden sei und ihm andere finanzielle Mittel nicht zur Verfügung gestanden hätten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

Der Exmatrikulationsbescheid sei bestandskräftig geworden und deshalb rechtlich bindend. Der Kläger habe weder schriftlich Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt noch die von der Hochschule zusätzlich eröffnete Möglichkeit genutzt, die Bestandskraft des Bescheids durch fristgemäße Zahlung des Semsterbeitrags innerhalb der Widerspruchsfrist abzuwenden. Eine Wiedereinsetzung in diese Frist scheitere daran, dass es allein der Studierende zu verantworten habe, rechtzeitig die zur Rückmeldung erforderlichen finanziellen Mittel bereit zu haben. Das gelte auch dann, wenn ihm selbst Gelder anderer öffentlicher Einrichtungen verspätet zugeleitet würden.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 12. Juli 2017, 3 K 1167/16.MZ)

Rechtssicherheit für verbilligte Abgabe von Bauland an Einheimische

EU-Kommission stellt Verfahren zu „Einheimischenmodellen“ ein

Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten „Einheimischenmodells“ jetzt eingestellt. Damit bestätigt die Kommission die im Mai von Bundesbauministerium und Freistaat Bayern erzielte Einigung. Dies teilt der 1. Kreisbeigeordnete und Baudezernent des Landkreises Neuwied, Achim Hallerbach, mit.

Hallerbach stellt fest: „Ich freue mich, dass mit der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens nun auch formal der Weg frei ist, dieses Modell der Wohnungseigentumsförderung rechtssicher anzuwenden.“ Nach den neuen Leitlinien können auch soziale Kriterien bei der Vergabe von Grundstücken an Einheimische berücksichtigt werden.

Gegen eine mögliche Ungleichbehandlung anderer Interessenten bei Grundstücksvergaben hatte die Europäische Kommission 2006 Bedenken erhoben. Nach intensiven Verhandlungen mit der EU-Kommission wurden die Kriterien neu definiert.Es kommen Bewerberinnen und Bewerber in Betracht, deren Vermögen und Einkommen bestimmte Obergrenzen nicht überschreitet. Bei der anschließenden Punkteverteilung kann dem Kriterium der „Ortsgebundenheit“ bis zu 50 Prozent Gewichtung beigemessen werden.

Einheimischenmodelle werden u. a. durch den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem bisherigen Grundstückseigentümer umgesetzt. Um die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gesetzgeberisch zu begleiten, wurde in der letzten Novelle des § 11 Baugesetzbuch hervorgehoben, dass Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages auch der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung sein kann. Das Inkrafttreten der Novelle am 13. Mai 2017 war die Grundlage der jetzt erfolgten Einstellungsentscheidung der Europäischen Kommission. Es ist nun Aufgabe der Länder und Kommunen, ihre Einheimischenmodelle in Einklang mit den Leitlinien auszugestalten.

Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich

Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss – zur Vermeidung der Verjährung des Rechts – innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Kläger sind Eigentümer eines Gebäudegrundstücks, das sie vermietet haben. Das Anwesen grenzt an eine Kreisstraße, die im Zuge ihres Ausbaus im Jahr 2009 auf Wunsch der Gemeinde abschnittsweise mit Straßenpflaster gestaltet wurde; der Hauptteil der Straße hat weiterhin einen Asphaltbelag. Die Kläger wandten sich wiederholt an die Gemeinde und baten um Abhilfe hinsichtlich des durch die Pflasterabschnitte verursachten erhöhten Verkehrslärms. Im Oktober 2016 erhoben sie eine gegen den Landkreis gerichtete Klage und machten die Beseitigung des Straßenpflasters sowie hilfsweise eine Unterlassung des durch die Änderung der Straßenoberfläche verursachten Lärms geltend, der die einschlägigen Immissionsgrenzwerte überschreite. Der beklagte Landkreis hielt der Klage insbesondere die Verjährung der Ansprüche entgegen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

Sowohl ein Anspruch auf Folgenbeseitigung – also die Entfernung des Straßenpflasters – als auch ein Anspruch auf Unterlassen des durch die geänderte Straßenoberfläche verursachten erhöhten Verkehrslärms sei seit Ende des Jahres 2012 gegenüber dem für den Ausbau der Kreisstraße allein verantwortlichen Beklagten verjährt. Die Verjährungsfrist betrage für beide Ansprüche im Anklang an die zum 1. Januar 2002 geänderten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (statt früher 30 Jahre) jetzt nur noch 3 Jahre. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung sei die Errichtung der Störungsquelle – hier des Straßenpflasters im Jahr 2009 –, weil sie das zentrale Ereignis für den möglichen Eingriff in Rechte der Anwohner darstelle. Die Fahrten einzelner Kraftfahrzeuge über die Straße mit ihren Auswirkungen stellten lediglich Folgen der Baumaßnahme dar, die im Interesse der Rechtssicherheit auch für öffentliches Handeln nicht immer wieder die Verjährungsfrist erneut anlaufen ließen.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 12. Juli 2017, 3 K 1243/16.MZ)

Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig

Die Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter am 5. Mai 2017 nach Armenien war rechtmäßig. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine sog. Ausbildungsduldung für ein von ihr rechtswidrig – ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde – aufgenommenes neues Beschäftigungsverhältnis. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt waren  konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bereits eingeleitet, was der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegenstand. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren.

Die Ausländerbehörde hatte der Antragstellerin im Oktober 2015 während ihres laufenden Asylverfahrens die Aufnahme einer Ausbildung im Hotelfach bei einem in der Genehmigung genannten Ausbildungsbetrieb gestattet. Die Antragstellerin brach die dortige Ausbildung jedoch im Sommer 2016 ab. Im Oktober 2016 setzte sie ihre Ausbildung zur Hotelfachfrau bei einem anderen Ausbildungsbetrieb fort, ohne den Wechsel anzuzeigen und hierfür eine Beschäftigungserlaubnis zu beantragen.

Nachdem der Asylantrag mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Dezember 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden und einstweiliger Rechtsschutz hiergegen erfolglos geblieben war, beantragte die Ausländerbehörde am 31. Januar 2017 zur Durchsetzung der aus dem Bescheid des Bundesamtes folgenden Ausreisepflicht die Ausstellung von Passersatzpapieren für die Antragstellerin und ihre Tochter. Zuvor hatte sie auf Nachfrage zum Stand der im Oktober 2015 genehmigten Ausbildung Kenntnis von deren Abbruch erlangt.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsstellerinnen vom 5. Mai 2017, die für diesen Tag vorgesehene und bereits eingeleitete Abschiebung einzustellen, abgelehnt, weil die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht habe, dass ihr ein Anspruch auf eine Ausbildungsduldung zustehe.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde mit dem Ziel, die Antragstellerinnen nach der zwischenzeitlich erfolgten Abschiebung nach Deutschland zurückzuholen, blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Antragstellerin keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung habe. Zum maßgeblichen Zeitpunkt standen konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevor. Dies schließe von Gesetzes wegen die Erteilung einer Ausbildungsduldung aus. Die Beschäftigung der Antragstellerin in dem neuen Ausbildungsbetrieb sei im Zeitpunkt der Beschaffung von Passersatzpapieren illegal gewesen. Denn die im Oktober 2015 während des Asylverfahrens erteilte Beschäftigungserlaubnis sei auf eine andere Ausbildungsstelle beschränkt gewesen und habe nicht allgemein eine Ausbildung zur Hotelfachfrau gestattet. Die Notwendigkeit einer Anzeige des Wechsels und einer neuen Erlaubnis für die Ausbildung bei einem anderen Betrieb stelle keine bloße „Förmelei“ dar. Die Ausländerbehörde müsse die Möglichkeit haben, das Vorliegen aller Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zu prüfen und das ihr eingeräumte Ermessen auszuüben. Die Antragstellerin habe die Erteilung einer neuen Beschäftigungserlaubnis als notwendige Grundlage für eine rechtmäßige Erwerbstätigkeit selbst vereitelt, weil sie den Wechsel des Ausbildungsbetriebs nicht angezeigt habe. Ab dem Zeitpunkt der am 31. Januar 2017 eingeleiteten Passersatzbeschaffung als konkreter Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung sei die Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen gewesen.

Beschluss vom 11. Juli 2017, Aktenzeichen: 7 B 11079/17.OVG

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