Montag, 25. September 2017

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Die Justizbehörden Bad Kreuznach ziehen um!

Die Justizbehörden Bad Kreuznach, nämlich

• das Landgericht Bad Kreuznach (einschließlich der Bewährungshilfe),
• das Amtsgericht Bad Kreuznach,
• die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach (einschließlich der Landeszentrale für Wein und Lebensmittelstrafsachen – LZWuL) und das
• Arbeitsgericht Mainz – auswärtige Kammern Bad Kreuznach –

ziehen vom 22.09.2017 bis 24.09.2017 in das neue Justizzentrum John-F.-Kennedy Straße 17 um. Die Postanschrift der Bewährungshilfe, die ebenfalls im neuen Gebäude untergebracht sein wird, lautet dann Dürerstraße 16. Ab dem 25.09.2017 sind die oben genannten Justizbehörden unter diesen Anschriften zu erreichen. Alle Termine finden ab dem 25.09.2017 im neuen Justizzentrum statt, der Dienstbetrieb in den Gebäuden Ringstraße 79, Hofgartenstraße 2 und Wilhelmstraße 7-11 endet am 21.09.2017.

Die Telefon- und Telefaxnummern werden umgestellt auf vierstellige Durchwahlnummern. Der aktuellen Durchwahlnummer wird für die Anschlüsse des Landgerichts die Ziffer 1, für die Anschlüsse des Amtsgerichts die Ziffer 2 und für die Anschlüsse der Staatsanwaltschaft und des Arbeitsgerichts die Ziffer 3 vorangestellt. Beispielsweise wird aus der Durchwahl des Landgerichts 708 204 die neue Durchwahlnummer 708 1204.

Fristwahrende Schriftsätze müssen noch bis einschließlich 24.09.2017 in den Nachtbriefkasten des Gebäudes Ringstraße 79, ab dem 25.09. 2017 in den Nachtbriefkasten des neuen Justizzentrums John-F.-Kennedy Straße 17 eingeworfen werden.

Parkmöglichkeiten für das neue Justizzentrum sind mit dem öffentlichen Parkplatz in der George-Marshall-Straße, der über einen Fußweg durch den Bürgerpark (Entfernung ca. 200 m) an das Justizzentrum angebunden ist, vorhanden. Zwei öffentliche barrierefreie Parkplätze sind unmittelbar am Gebäude vorhanden.

Das Justizzentrum ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen (Ab dem Bahnhof Bad Kreuznach Buslinie 205, Fahrtrichtung: Ellenfeld, Haltestelle: Justizzentrum).

Am 22.09.2017 findet umzugsbedingt kein Dienstbetrieb statt, am 21.09. und am 25.09.2017 kann kein regulärer Dienstbetrieb stattfinden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es umzugsbedingt auch in den Zeiträumen vor und nach den oben genannten Daten, insbesondere in der 38. und 39. Kalenderwoche, zu Einschränkungen des Dienstbetriebs kommen wird. Hierfür bitte ich um Verständnis. Die Bearbeitung von Eilfällen ist gewährleistet.

Hauptverhandlungen vor den Strafkammern des Landgerichts Bad Kreuznach in der 36. Kalenderwoche 2017

Dienstag, 05.09.2017, 09:30 Uhr 3. Strafkammer (Berufungssache)
Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat den 34 Jahre alten, erheblich, auch einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Kirn, der sich in Untersuchungshaft befindet, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 12 Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Angeklagte, der selbst drogenabhängig sei, soll sich Mitte 2016 von einem ebenfalls drogenabhängigen Bekannten dazu überreden haben lassen, durch den Handel mit Amphetamin seinen Lebensunterhalt aufzubessern. In der Folge habe er bei zwölf Gelegenheiten in Bad Kreuznach Amphetamin gekauft und mit Gewinn weiterveräußert.
Ab Ende 2016 habe der Angeklagte im sog. „Darknet“ bei vier Gelegenheiten größere Mengen Amphetamin, insgesamt knapp ein Kg, erworben, um dieses mit Gewinn zu veräußern.
Der Angeklagte war erstinstanzlich geständig.

Mittwoch, 06.09.2017, 09:00 Uhr 2. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wirf dem 34 Jahre alten, vielfältig vorbestraften Angeklagten, der sich in dieser Sache seit März 2017 in Untersuchungshaft befindet, schweren Raub in zwei tateinheitlichen Fällen vor. Nach der Anklageschrift soll der Angeklagte im August 2016 einen Wohnwagen auf der Pfingstwiese in Bad Kreuznach betreten haben und den dort übernachtenden zwei Geschädigten unter Vorhalten eines Küchenmessers und einer Gabel, wobei er die Geschädigten auch mit dem Tode bedroht habe, jeweils ein Mobiltelephon abgenommen haben. Der Angeklagte hat die Tat vor dem Haftrichter in Abrede gestellt.
Fortsetzungstermin ist bestimmt auf: 12.09.2017

Donnerstag, 07.09.2017, 09:30 Uhr 5. Strafkammer (Jugendkammer - Berufungssache)
Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat den 22 Jahre alten, - auch einschlägig - vorbestraften Angeklagten aus Bad Kreuznach wegen Handelns mit Betäubungsmittel in fünf Fällen, davon in vier Fällen wegen Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, und wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer vorausgegangenen Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Angeklagte soll zwischen Juli 2014 und April 2015 Marihuana (Fälle 1 – 4) - davon in drei Fällen jeweils ein Kilogramm - sowie zwei Kilogramm Amphetamin (Fall 5) erworben haben, um dieses weiter zu veräußern oder weiter veräußern zu lassen.
Im Oktober 2015 soll der Angeklagte einen Zeugen auf dem Parkplatz einer Diskothek in Bad Kreuznach mit einem Baseballschläger geschlagen haben, wobei der Zeuge den mit voller Wucht in Richtung seines Kopfes geführten Schlag gerade noch mit dem Unterarm habe abfangen können (Fall 6). Der Zeuge habe eine Fraktur des Armes erlitten.
Wegen des dem Angeklagten ebenfalls vorgeworfenen Erwerbs von jeweils einem Kilogramm Amphetamin in drei Fällen, hat das Amtsgericht den Angeklagten freigesprochen, da ihm der Vorwurf nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit habe nachgewiesen werden können.
Fortsetzungstermine sind bestimmt auf: 13.09.2017, 20.09.2017
Donnerstag, 07.09.2017, 09.00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)
Das Amtsgericht hat den 29 Jahre alten Angeklagten vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen. Es hat sich nach der Vernehmung von Zeugen nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit davon überzeugen können, dass der Angeklagte im Oktober 2016 einem Zeugen mit der Faust ins Gesicht geschlagen habe. Gegen das freisprechende Urteil richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft.

VG Koblenz: Grundschule Klotten bleibt vorerst geschlossen

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz erließ unter dem 13. Juli 2017 eine Organisationsverfügung. Danach wird die Grundschule Klotten aufgehoben und der Schulbezirk Cochem um den Schulbezirk Klotten erweitert. Ab dem 1. August 2017 sollen die Schülerinnen und Schüler der Klottener Schule die Grundschule Cochem besuchen. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Organisationsverfügung angeordnet. Hiermit war der Schulträger der Grundschule, die Ortsgemeinde Klotten, nicht einverstanden und erhob Widerspruch. Gleichzeitig suchte sie um vorläufigen Rechtsschutz nach.
Der Antrag blieb ohne Erfolg. Die notwendige Interessenabwägung, so die Koblenzer Richter, falle zu Lasten der Ortsgemeinde aus, so dass die Organisationsverfügung derzeit zu vollziehen sei. Zwar könne im Rahmen des Eilverfahrens angesichts der hier nur möglichen summarischen Prüfung nicht abschließend geklärt werden, ob die Organisationsverfügung der ADD rechtmäßig sei. Die Befugnis zur Schließung einer Schule gegen den Willen des Schulträgers setze ein dringendes Bedürfnis voraus. Sie werde durch die Rechte betroffener Eltern und Schüler sowie den in den schulrechtlichen Bestimmungen umschriebenen Mitwirkungsrechten der Gemeinde begrenzt. Vorliegend sei zu beachten, dass es nach den Richtlinien für betroffene Schüler einen Wechsel nur zu Beginn eines neuen Schuljahres geben solle, also frühestens zum Schuljahr 2018/2019. Andererseits seien die Schülerzahlen der Grundschule Klotten erheblich rückläufig. Im Schuljahr 2010/2011 hätten noch 33 Schüler die Schule besucht, 2016/2017 seien es nur noch sieben Schüler gewesen, so dass die Schule die gesetzlich vorgesehene Mindestgröße nicht erreiche. Welche Auswirkungen diese Umstände hätten, müsse im Hauptsacheverfahren abschließend beantwortet werden. Gleichwohl sei es gerechtfertigt, die Klottener Grundschule vorläufig zu schließen. Hierfür spreche insbesondere die Planungssicherheit für den Betrieb einer Schule. Es müsse Klarheit über deren Personalversorgung und die Schülerbeförderung bestehen. Zudem sei das verfassungsrechtlich geschützte Interesse der Eltern, die nicht um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hätten, an einer kontinuierlichen schulischen Erziehung ihrer Kinder zu berücksichtigen. Diese Belange hätten stärkeres Gewicht als das Interesse der Ortsgemeinde, vorläufig von der Vollziehung der Organisationsverfügung verschont zu bleiben.
Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 28. August 2017, 4 L 808/17.KO)

Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Straßenabstufungsstreit gegen die Stadt Lahnstein

L 335 und die Kreisstraßen K 62 und 68 sind nun zu Stadtstraßen abgestuft

Lahnstein. Im Streit der Stadt Lahnstein gegen den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) um die Abstufung der innerörtlichen Durchgangsstraße sowie zweier Kreisstraßen, gibt es nun eine endgültige gerichtliche Entscheidung.

Mit Beschluss vom 07. August 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, die Revision der Stadt Lahnstein gegen das abweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 01.09.2016 nicht anzunehmen.

Mit dieser Entscheidung ist der Rechtsweg gegen die Abstufungsverfügung des LBM erschöpft und die L 335 sowie die K 62 und Teilbereiche der K 68 fallen in die Baulast der Stadt Lahnstein.

Der Beschluss des Gerichts wurde am 29. August 2017 zugestellt. Die Stadtverwaltung Lahnstein wird nun die weitere Aufarbeitung der Entscheidung und den konkreten Übergang der Straßen in Angriff nehmen.

Dazu Oberbürgermeister Peter Labonte: „Die Stadt Lahnstein hat aus guten Gründen alles unternommen, eine Abstufung der L 335 und der Kreisstraßen abzuwenden, um die finanziell angeschlagene Stadt und die Bürger, die sowieso schon durch den immensen Straßenverkehr in der Stadt schwer beeinträchtigt sind, zu entlasten. Leider wurden wir von den Gerichten hierbei nicht unterstützt. Es heißt nun, nach vorne zu sehen und die Straßen in einem ordnungsgemäß unterhaltenen Zustand zu übernehmen.“

Gewaltverbrechen an 86-jähriger Frau

Gewaltverbrechen an 86-jähriger Frau in Mörlheim im Mai 2016: Anklage gegen weitere Person wegen Raubmords erhoben

- Nachtrag zur gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Landau und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 30.05.2017 –

Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen den 24-jährigen rumänischen Staatsangehörigen, der im Mai 2017 aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Ungarn festgenommen worden war, Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes und Raubes mit Todesfolge zum Schwurgericht des Landgerichts Landau erhoben. Sie sieht bei dem Angeschuldigten die Mordmerkmale der Habgier, Heimtücke und der Absicht zur Ermöglichung einer anderen Straftat (hier eines Raubes) als verwirklicht an.

Dem Mann wird in der Anklage zur Last gelegt, sich in der Nacht vom 18. auf den 19. Mai 2016 gemeinsam mit den beiden am 23. Februar 2017 wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten 25 und 30 Jahre alten rumänischen Staatsangehörigen mit List und Gewalt Zutritt zu dem Anwesen der 86-jährigen Frau verschafft, ihr Schmuck und Bargeld im Wert von ca. 300 Euro geraubt und sie durch Schläge und Tritte so schwer verletzt zu haben, dass sie später daran verstarb. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Täter erkannten, dass ihre Schläge und Tritte zum Tod der Frau führen könnten und dass sie dies billigend in Kauf genommen haben.

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