Donnerstag, 25. Mai 2017

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slamische Seelsorge im Justizvollzug

Mertin: Zugang der Religionsgemeinschaften zu Justizvollzugseinrichtungen ist verfassungsrechtlich garantiert

„Wir müssen darauf achten, dass wir das Thema Radikalisierung mit dem der islamischen Seelsorge im Justizvollzug nicht vermischen“, äußerte Justizminister Herbert Mertin anlässlich der heutigen Plenumssitzung im Mainzer Landtag. „Insbesondere dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass Religionsgemeinschaften der Zugang zu den Hafteinrichtungen verfassungsrechtlich gewährleistet ist“, so der Minister.

Maßgebliche Grundlage der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten ist das Grundrecht der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, garantiert in Art. 4 Grundgesetz.

Darauf fußend gewährleistet Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 141 der Weimarer Reichsverfassung den Religionsgemeinschaften sogar ein Zutrittsrecht zu den Justizvollzugseinrichtungen, soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge in Strafanstalten besteht, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

„Der Staat muss religiöse Neutralität wahren und das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften achten, soweit sie die Voraussetzungen von Religionsgemeinschaften erfüllen. Umgekehrt ist auch ein wesentliches Merkmal der Gefängnisseelsorge ihre neutrale Stellung gegenüber der Justizvollzugseinrichtung.

Dies gilt selbstverständlich auch für islamische Religionsgemeinschaften und bedeutet, dass auch ihnen die Möglichkeit, mit sachlicher Unterstützung des Staates Anstaltsseelsorge zu betreiben, von Verfassungs wegen eröffnet ist.

Meine Funktion als Vorsitzender der Justizministerkonferenz werde ich dazu nutzen, um auf der am 20. und 21. Juni 2017 stattfindenden Justizministerkonferenz anzuregen, eine länderoffene Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die sich genau mit dieser Thematik eingehend beschäftigen wird“, erklärte Mertin.

Dabei dürfe jedoch nicht der Fehler gemacht werden, die islamische Seelsorge mit Präventions- oder Deradikalisierungsprogrammen im Justizvollzug zu verwechseln, wie dies vielfach geschehe. Zwar könne rechtsstaatlich ausgebildetes Seelsorgepersonal zu religiösen Extremisten einen Gegenpol bilden und diesen argumentativ entgegentreten. Man könne jedoch nicht davon ausgehen, dass dies ein Allheilmittel gegen Radikalisierungsentwicklungen im Justizvollzug darstelle, so der Minister weiter.

46.000 „Phishing-Mails“ versandt und im Darknet Drogen bestellt

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage wegen Computerstraftaten und Verbrechen nach dem BtMG zum Amtsgericht Montabaur gegen einen 27-jährigen aus der Südpfalz

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 27-jährigen Mann aus der Südpfalz Anklage zum Schöffengericht in Montabaur erhoben. Nach dem Ergebnis der von dem Dezernat „Cybercrime“ des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz geführten Ermittlungen wird ihm darin unter anderem zur Last gelegt, in der Zeit von September 2015 bis November 2015 rund 46.000 sog. „Phishing-Mails“ versandt zu haben. Ziel des Tatverdächtigen soll gewesen sein, durch den Versand der E-Mails persönliche Zugangsdaten zu „PayPal-Konten“ und Packstationen der „DHL Paket GmbH“ abzugreifen, um diese in einem weiteren Schritt zur Begehung anderer Straftaten einzusetzen.

Es besteht der hinreichende Verdacht, dass der Angeschuldigte zu diesem Zweck insgesamt 23 verschiedene „Phishing-Mails“ gestaltete, die er an diverse E-Mail-Empfänger versandte. Diese E-Mails enthielten entweder den Hinweis auf ein Sicherheitsproblem bei einem „PayPal“-Konto oder die Aufforderung, neue Geschäftsbedingungen der „DHL Paket GmbH“ zu akzeptieren. Sie sollten den Eindruck erwecken, es handele sich um eine individuell an den Empfänger gerichtete Nachricht der Firma „PayPal“ oder der Firma „DHL Paket GmbH“. Zu diesem Zweck waren die E-Mails entsprechend des standardisierten Designs der beiden Firmen gestaltet. Bei Aufruf des in der E-Mail angegebenen Links wurde der E-Mail-Empfänger auf eine Website weitergeleitet, die der Angeschuldigte zuvor eingerichtet haben soll. Hier sollten in mehreren Schritten die Zugangsdaten einschließlich des Kennworts sowie die Bankverbindung eingeben werden. Im Anschluss daran wären die Daten an den Angeschuldigten weitergeleitet worden.

Daneben besteht weiter der hinreichende Verdacht, dass der Angeschuldigte in einem Forum des Darknets Betäubungsmittel in nicht geringer Menge bestellt hat, um sie an unbekannte Abnehmer zu verkaufen. In weiteren 60 Fällen soll der Angeschuldigte bei diversen Unternehmen im Internet unter Verwendung fremder Personaldaten sowie „Amazon“- und „PayPal“- Zugangsdaten Waren, Gutscheine, Eintrittskarten und Dienstleistungen bestellt haben. Dem Angeschuldigten wird ferner zur Last gelegt, sich unbefugt Zugang zu E-Mail-Postfächern von Internetnutzern verschafft zu haben und dabei persönliche Dokumente der Geschädigten ausgespäht zu haben.

 

Es besteht daher der Verdacht, dass sich der Angeschuldigte wegen Verbrechen gegen das BtMG, wegen Computerbetruges mit einem Schaden in vierstelliger Höhe sowie weiterer Computerstraftaten strafbar gemacht hat.

Der Angeschuldigte hat sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen eingelassen.

Die Anklage ist zum Schöffengericht des Amtsgerichts Montabaur erhoben worden, weil einer der Empfänger der „Phishing-Mails“ aus dem Bezirk des Amtsgerichts Montabaur Strafanzeige erstattete. Aufgrund dieser Strafanzeige wurden im September 2015 die Ermittlungen aufgenommen.

Das Amtsgericht Montabaur hat über die Eröffnung des Verfahrens bisher nicht entschieden. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht daher noch nicht fest. Anfragen zum weiteren gerichtlichen Verfahren bitte ich zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Amtsgerichts Montabaur zu richten.

Hintergrund:

1.      LZC

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) ist am 01.10.2014 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichtet worden. Die Zentralstelle zieht Ermittlungen aus dem Bereich der Internetkriminalität des gesamten Landes dann an sich, wenn es sich entweder um Verfahren von besonderer Bedeutung, besondere Schwierigkeit und/oder von besonderem Umfang handelt.

2.      „Phishing-Mails“

Phishing-Mails dienen dem Zweck, die persönliche Zugangsdaten von Internetnutzern zu erlangen, um die Daten in einem nächsten Schritt zur Begehung weiteren Straftaten einzusetzen. In der Regel sind die E-Mails im standardisierten Design der betroffenen Unternehmen gestaltet, um keinen Verdacht zu erregen. Der Internetnutzer wird nach Anklicken eines Links in der „Phishing-Mail“ auf eine Webseite des Täters geleitet und dort aufgefordert, in ein Formular die Zugangsdaten für den Account des betroffenen Unternehmens einzugeben. Diese Daten werden dann an die Täter weitergeleitet, der sie sodann für kriminelle Zwecke einsetzen kann.

3.      „Darknet“

Der Begriff bezeichnet den Teil des World Wide Web, der bei einer Recherche über normale Suchmaschinen nicht erscheint. Die im Darknet liegenden Webseiten bestehen überwiegend aus themenbezogenen Datenbanken bzw. Foren. Es handelt sich hierbei um – vielfach kriminelle – Inhalte und Schwarzmärkte, die nicht von Suchmaschinen indexiert werden sollen und damit nicht frei zugänglich sind. Darknet  - Märkte und Foren dienen überwiegend dem Umsatz von kriminellen Gütern jeglicher Art (Betäubungsmittel, Falschgeld, Waffen etc.). Aufmachung und Benutzerschnittstelle dieser „Darknetmärkte“ sind im Allgemeinen professionell ausgeführt und ähneln der Struktur bekannter virtueller Marktplätze wie ebay oder Amazon. Allein das tägliche Umsatzvolumen an Betäubungsmitteln im Darknet wird auf 300.000 bis 500.000 USD geschätzt.

Rechtsanwaltssprechtag (5. April) und Steuerberatersprechtag (6. April)

Rechtsanwaltssprechtag in der IHK Koblenz
5. April 2017
13 - 17 Uhr
IHK Koblenz, Schlossstraße 2, Koblenz

Gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer Koblenz bietet das IHK-Starterzentrum Koblenz am Mittwoch, 5. April, von 13 bis 17 Uhr in der IHK Koblenz (Schlossstraße 2, Koblenz) einen kostenlosen Rechtsanwaltssprechtag für Existenzgründer an. Interessierte können ein kurzes Gespräch von etwa einer halben Stunde mit einem kompetenten Rechtsanwalt führen und dabei Fragen zu Themen wie Rechtsformwahl, Firmenrecht und gewerblichem Rechtsschutz, aber auch zu arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Aspekten stellen.
Anmeldungen sind auf www.ihk-koblenz.de unter der Nummer 2695 möglich. Eine Liste der rechtlichen Fragen wird erbeten, nach Durchsicht der Unterlagen werden die Teilnehmer über einen genauen Termin informiert. Fragen zum Sprechtag beantwortet Renate Diehl unter Telefon 0261 106-167.

Steuerberatersprechtag in der IHK Koblenz
6. April 2017
8 bis 12 Uhr
IHK Koblenz, Schlossstraße 2, Koblenz

Das IHK-Starterzentrum Koblenz bietet am Donnerstag, 6. April, von 8 bis 12 Uhr in der IHK Koblenz (Schlossstraße 2, Koblenz) einen kostenlosen Steuerberatersprechtag für Existenzgründer an. Interessierte können ein kurzes Gespräch von maximal einer Stunde mit einem Steuerberater führen und sich über steuerliche Fragen rund um die Existenzgründung informieren. Anmeldungen sind auf www.ihk-koblenz.de unter der Nummer 2694 möglich. Eine Liste der steuerlichen Fragen wird erbeten, nach Durchsicht der Unterlagen werden die Teilnehmer über einen genauen Termin informiert. Fragen zum Sprechtag beantwortet Renate Diehl unter Telefon 0261 106-167.

Der Vizepräsident des Bundesgerichtshofs (BGH) a.D. Wolfgang Schlick referiert

Überlange Verfahren belasten Bürger, Gerichte und den Steuerzahler. Dauert ein Prozess zu lang, kann der betroffene Bürger Entschädigung verlangen. Hierbei tauchen zahlreiche Probleme auf, die der Vizepräsident des BGH a.D. Wolfgang Schlick auf seine bekannt mitreißende Weise darstellen wird.

Diese öffentliche Veranstaltung :

Schadensersatz und Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

findet statt :

Donnerstag, den 23. März 2017 – 18.00 Uhr

im historischen Rathaussaal von Koblenz, Jesuitenplatz.

Diese Veranstaltung ist eingebettet in den Rahmen der nunmehr 5. Fachtagung im Amts- und Staatshaftungsrecht . Dieser Informationsaustausch im März 2017 auf OLG- und BGH-Ebene wird sich mit aktuellen Themen aus dem staatlichen Ersatz- und Entschädigungsrecht befassen (u.a. Ersatz/ Entschädigung für überlange gerichtliche Verfahren, bei Verkehrssicherungsverletzungen, Schäden durch Bundeswehr und Polizei – auch im Ausland, Ersatz für nicht zur Verfügung gestellte Plätze in Kindertagesstätten usw.). Auch werden aktuelle Entwicklungen zur Kodifizierung dieses Rechtsbereichs sowie das Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Gerichten besprochen werden.

Angemeldet haben sich bislang über 40 Vertreter des BGH sowie der Fachsenate von 12 Oberlandesgerichten aus der gesamten Republik. Auch die Wissenschaft wird vertreten sein. Besonderes Gewicht bekommt diese Tagung in diesem Jahr auch durch die Teilnahme des Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs a.D. Wolfgang Schlick und des Vorsitzenden des Amts- und Staatshaftungssenats des BGH Dr. Herrmann.

Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. , der die Bemühungen um den Erhalt des OLG Koblenz maßgeblich mit unterstützt hat, hat in Erfüllung seiner satzungsgemäßen Ziele die Organisation dieser Fachtagung übernommen. Unterstützt wird die Tagung auch durch Herrn Justizminister H. Mertin.

Pro Justiz Rheinland e.V. wird am 23. März 2017, 18,00 Uhr die oben genannte Veranstaltung durchführen und lädt alle Interessierten hierzu herzlich ein.

Einführung und Diskussionsleitung : Dr. Eberhard Schulte – Wissermann (Vereinsvorsitzender) und Dr. Peter Itzel (Vorstandsmitglied)

Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. fördert intensiv das Hineinwachsen von Migranten in unseren Rechtsstaat, universitäre Veranstaltungen und beschäftigt sich neben weiteren öffentlichen Veranstaltungen auch mit den unabdingbaren Veränderungen in unserer Gerichts- und Justizstruktur mit dem Ziel, eine möglichst optimale Betreuung des rechtsuchenden Bürgers zu erreichen.

Oberlandesgericht Koblenz

Marliese Dicke folgt auf Hans-Josef Graefen als Präsidentin des Oberlandgerichts Koblenz – erstmals steht eine Frau an der Spitze eines rheinland-pfälzischen Obergerichts

Das Foto zeigt v.l.n.r. Justizminister Herbert Mertin, Marliese Dicke, Hans-Josef Graefen.

Das Oberlandesgericht Koblenz wird ab dem 1. März 2017 unter neuer Führung stehen. Im Justizministerium in Mainz händigte Justizminister Herbert Mertin dem bisherigen Präsidenten Hans-Josef Graefen seine Ruhestandsurkunde aus und überreichte der bisherigen Präsidentin des Landgerichts Koblenz – Marliese Dicke – ihre Ernennungsurkunde.

Minister Mertin dankte Hans-Josef Graefen zunächst für seine überaus erfolgreiche und langjährige Arbeit in vielfältigen Funktionen für die rheinland-pfälzische Justiz, im Besonderen als Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz. „Mit Ihnen, lieber Herr Graefen, verlässt heute eine große und vorbildliche Richterpersönlichkeit den aktiven Dienst. Insgesamt 40 Jahre lang haben Sie professionell und kenntnisreich dem Land gedient und immer loyal zu Ihrem Dienstherrn gestanden – auch in Zeiten, in denen es dieser Ihnen nicht ganz leicht gemacht hat. In der Justiz hat man Sie stets für Ihre zugewandte, freundliche, aber auch bescheidende Art überaus geschätzt.“ Hervorzuheben sei etwa sein stetiger Einsatz für eine Verbesserung der personellen Situation in allen Diensten der Justiz, aber auch sein Engagement bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Optimierung der Ausstattung der Justiz, so Mertin weiter.

Danach wünschte der Minister Marliese Dicke für ihre neue Aufgabe alles Gute, Erfolg und persönliche Zufriedenheit: „Sie, liebe Frau Dicke, haben als Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen sowie der beiden Landgerichte Mainz und Koblenz unter Beweis gestellt, dass Sie auch anspruchsvolle Aufgaben erfolgreich zu meistern vermögen. In der Justiz werden Sie für Ihre vielfach unter Beweis gestellte fachliche Kompetenz und Ihre anpackende und offene Art hoch geschätzt. Bei Ihnen weiß ich das Oberlandesgericht Koblenz in besten Händen und freue mich auf die künftige Zusammenarbeit“, so der Minister abschließend.

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