Mittwoch, 28. Juni 2017

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Dr. Daniel Fitterer zum Richter am Oberlandesgericht ernannt

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin den Richter am Amtsgericht Dr. Daniel Fitterer zum Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde am 20. Juni 2017 durch den Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Bernhard Thurn, überreicht.

Der in Karlsruhe geborene Richter ist 43 Jahre alt und lebt mit seiner Familie in Walldorf.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und dem Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe war Herr Dr. Fitterer zunächst als Rechtsanwalt tätig und schloss 2006 seine Promotion ab. Am 1. April 2008 trat er als Staatsanwalt (Richter auf Probe) bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Nach seinem Wechsel an das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße wurde er im Jahr 2012 in das Richterverhältnis auf Lebenszeit berufen. Seit Januar 2016 war er an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken abgeordnet, wo er im Anschluss an seine sechsmonatige "Erprobung" weiterhin Familien- und Zivilsachen bearbeitete.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts hat Herrn Dr. Fitterer dem 2. Zivilsenat zugeteilt, der sowohl allgemeine Zivilsachen als auch Familiensachen bearbeitet.

Marliese Dicke als Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz feierlich ins Amt eingeführt

Hans-Josef Graefen in den Ruhestand verabschiedet

Im Rahmen einer Feierstunde im Großen Haus des Theaters Koblenz wurde Marliese Dicke heute von Justizminister Herbert Mertin in ihr Amt als Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz eingeführt. Zugleich wurde ihr Amtsvorgänger Hans-Josef Graefen in den Ruhestand verabschiedet. Marliese Dicke führt das Oberlandesgericht bereits seit dem 1. März 2017.

Mertin dankte Hans-Josef Graefen zunächst für seine überaus erfolgreiche und langjährige Arbeit in vielfältigen Funktionen für die rheinland-pfälzische Justiz, im Besonderen als Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz. „Mit Ihnen, lieber Herr Graefen, verlässt eine große und vorbildliche Richterpersönlichkeit den aktiven Dienst. In der Justiz hat man Sie stets für Ihre zugewandte, freundliche, aber auch bescheidende Art überaus geschätzt. Insgesamt 40 Jahre lang haben Sie professionell und kenntnisreich dem Land gedient und immer loyal zu Ihrem Dienstherrn gestanden – auch in Zeiten, in denen es dieser Ihnen nicht ganz leicht gemacht hat. Hierfür möchte ich im Namen des Dienstherrn nicht nur Dank aussprechen, sondern auch für die nicht ganz einfachen Momente um Entschuldigung bitten.“

Besonders hervorzuheben seien etwa Graefens stetiger Einsatz für eine Verbesserung der personellen Situation in allen Diensten der Justiz, die Neukonzeption und Etablierung eines professionalisierten richterlichen Bereitschaftsdienstes, die Mitarbeit am Landeskonzept zur gerichtsinternen Mediation und der Einsatz für die bessere Betreuung von Opferzeugen, so Mertin weiter.

Danach wünschte der Minister Marliese Dicke für ihre neue Aufgabe alles Gute, Erfolg und persönliche Zufriedenheit: „Sie, liebe Frau Dicke, haben als Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen sowie der beiden Landgerichte Mainz und Koblenz unter Beweis gestellt, dass Sie auch anspruchsvolle Aufgaben erfolgreich zu meistern vermögen. In der Justiz werden Sie für Ihre vielfach unter Beweis gestellte fachliche Kompetenz und Ihre anpackende und offene Art hoch geschätzt. Bei Ihnen weiß ich das Oberlandesgericht Koblenz in besten Händen und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit“, so der Minister abschließend.

Information:

Hans-Josef Graefen trat 1979 als Richter in den rheinland-pfälzischen Justizdienst ein. Nach Stationen beim Landgericht Koblenz und dem Amtsgericht Mayen wurde er 1983 am Landgericht Koblenz zum Richter auf Lebenszeit ernannt. Nach einer Abordnung an das Oberlandesgericht Koblenz im Jahr 1990 wurde er dort zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Es folgte bis 1992 eine Abordnung an das Thüringer Justizministerium zur Unterstützung des Aufbaus der Thüringer Justizverwaltung und sodann eine Abordnung an das Ministerium der Justiz in Mainz. Im Juli 1995 wurde Hans-Josef Graefen zum Präsidenten des Landgerichts Bad Kreuznach ernannt. Im Juni 2001 kehrte er in das Ministerium der Justiz zurück und übte dort die Tätigkeit des Zentralabteilungsleiters aus. Im Juli 2002 erfolgte die Ernennung zum Präsidenten des Landgerichts Koblenz, im November 2011 die zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz.

Marliese Dicke trat 1980 als Richterin in den rheinland-pfälzischen Justizdienst ein. Nach Stationen am Land- und Amtsgericht Mainz sowie dem Ministerium der Justiz wurde sie 1984 am Landgericht Mainz zur Richterin auf Lebenszeit ernannt. Ab 1993 war sie in verschiedenen Positionen im Ministerium der Justiz tätig, von 1998 bis 2009 als Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen. Im August 2009 übernahm Marliese Dicke als Präsidentin die Leitung des Landgerichts Mainz, im Juni 2012 die des Landgerichts Koblenz. Seit 1. März 2017 ist sie Präsidentin des Oberlandesgerichts.

Das Oberlandesgericht Koblenz ist eines von zwei Oberlandesgerichten in Rheinland-Pfalz. Es ist zuständig für die Landgerichtsbezirke Koblenz, Mainz, Trier und Bad Kreuznach und die jeweils zugehörigen Amtsgerichte mit etwa 2,6 Millionen gerichtseingesessenen Bürgern. Am Oberlandesgericht sind insgesamt 155 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, darunter 59 Richterinnen und Richter.

Christoph Maurer zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken ernannt

Staatsanwalt Christoph Maurer ist am Donnerstag auf Vorschlag des Justizministers Herbert Mertin durch die Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken ernannt worden.

Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff überreichte in den Räumen der Generalstaatsanwaltschaft im Schloss die Ernennungsurkunde an den 41-jährigen neuen Oberstaatsanwalt. Christoph Maurer, der aus dem saarländischen Homburg-Kirrberg stammt und heute mit seiner Familie in Kaiserslautern lebt, ist neben seiner Tätigkeit als Dezernent bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken auch für die Betreuung des elektronischen Anwender- und Textverarbeitungssystems der rheinland-pfälzischen Staatsanwaltschaften zuständig.

"Christoph Maurer verbindet in idealer Weise sehr gute Rechtskenntnisse mit einem hervorragenden Wissen der EDV", führte Generalstaatsanwalt Graßhoff anlässlich der Beförderung des neuen Oberstaatsanwalts aus. Oberstaatsanwalt Maurer hatte seinen Dienst in der rheinland-pfälzischen Justiz im März 2004 bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken begonnen. Er war bis Ende Juni 2015 bei den Staatsanwaltschaften Zweibrücken und Kaiserslautern tätig. Seitdem ist Christoph Maurer bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken als Dezernent und Verantwortlicher für das staatsanwaltschaftliche Anwendersystem tätig.

Hauptverhandlungen vor den Strafkammern des Landgerichts Bad Kreuznach in der 20. Kalenderwoche 2017

Montag, 15.05.2017, 09:00 Uhr 2. Strafkammer

Der am 21.11.2016 begonnene Prozess wegen Bandendiebstahls wird fortgesetzt.

Fortsetzungstermine sind bestimmt auf: 16.05.2017, 17.05.2017

Montag, 15.05.2017, 09:00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Das Amtsgericht Simmern/Hunsrück hat den 30 Jahre alten, erheblich vorbestraften Angeklagten aus Simmern in erster Instanz wegen vorsätzlichen Gebrauchs eines Fahrzeuges ohne Haftpflichtversicherungsvertrag in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs unter Einbeziehung einer vorausgegangenen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat, verurteilt. Dem Angeklagten wurde ferner die Fahrerlaubnis entzogen; das Amtsgericht hat die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von weiteren sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Angeklagte soll im Oktober 2015 in der Gemarkung Belgweiler (Rhein-Hunsrück-Kreis) bei einem Streit mit einer anderen Person ein nicht haftpflichtversichertes Fahrzeug in Bewegung gesetzt haben, hierbei soll die andere Person in nicht näher feststellbarer Weise von dem Fahrzeug erfasst worden, letztlich von dem Hinterrad überrollt worden und dadurch erheblich verletzt worden sein. Der Angeklagte war in erster Instanz geständig.

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Hauptverhandlungen vor den Strafkammern des Landgerichts Bad Kreuznach in der 22. Kalenderwoche 2017

Montag, 29.05.2017, 09:00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat den 32 Jahre alten, erheblich vorbestraften Angeklagten aus Bad Kreuznach wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Der Angeklagte soll im Oktober 2015 die Schaufensterscheibe eines Goldschmiedegeschäfts in Bad Kreuznach eingeschlagen haben und aus der dahinter befindlichen Auslage Schmuck im Gegenwert von 4.000,00 € entwendet haben.

Im Juni 2016 soll er sich – gegen 02.00 Uhr morgens - gemeinsam mit einem unerkannt gebliebenen Täter auf das Grundstück einer Firma in Bad Kreuznach begeben haben, indem er einen Teil des Zaunes des Firmengeländes geöffnet habe. Er habe beabsichtigt, Stehlenswertes mitzunehmen. Auf dem Grundstück seien der Angeklagte und sein Mittäter von Security-Leuten gesehen worden, der Angeklagte sei gestellt worden, während sein Mittäter habe entkommen können.

Der Angeklagte hat sich erstinstanzlich dahingehend eingelassen, dass er keine Straftaten begangen habe. Dass an der Scheibe des Goldschmiedegeschäftes sein Blut habe festgestellt werden können und er mit Verletzungen am Arm von der Polizei kontrolliert worden sei, wobei er eine Zierlatte des eingeschlagenen Schaufensters bei sich gehabt habe, beruhe darauf, dass er lediglich aus Neugier in das bereits eingeschlagene Schaufenster hineingegriffen und sich verletzt habe, er habe aber nichts mitgenommen, sondern lediglich die Latte aus dem Schaufenster gezogen. Auch auf das Firmengelände habe er sich durch den bereits offenen Zaun lediglich aus Neugier begeben, um sich dort umzusehen, nicht um zu stehlen. Die bei ihm gefundenen Plastiktaschen hätten nicht dazu gedient, Diebesgut abzutransportieren, vielmehr hätten sie zum Transport von Bier verwendet werden sollen, das er an der Tankstelle habe kaufen wollen. Das Amtsgericht hat dem Angeklagten das nicht geglaubt.

Fortsetzungstermin ist bestimmt auf: 12.06.2017, 08.30 Uhr

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