Samstag, 25. März 2017

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Der Vizepräsident des Bundesgerichtshofs (BGH) a.D. Wolfgang Schlick referiert

Überlange Verfahren belasten Bürger, Gerichte und den Steuerzahler. Dauert ein Prozess zu lang, kann der betroffene Bürger Entschädigung verlangen. Hierbei tauchen zahlreiche Probleme auf, die der Vizepräsident des BGH a.D. Wolfgang Schlick auf seine bekannt mitreißende Weise darstellen wird.

Diese öffentliche Veranstaltung :

Schadensersatz und Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

findet statt :

Donnerstag, den 23. März 2017 – 18.00 Uhr

im historischen Rathaussaal von Koblenz, Jesuitenplatz.

Diese Veranstaltung ist eingebettet in den Rahmen der nunmehr 5. Fachtagung im Amts- und Staatshaftungsrecht . Dieser Informationsaustausch im März 2017 auf OLG- und BGH-Ebene wird sich mit aktuellen Themen aus dem staatlichen Ersatz- und Entschädigungsrecht befassen (u.a. Ersatz/ Entschädigung für überlange gerichtliche Verfahren, bei Verkehrssicherungsverletzungen, Schäden durch Bundeswehr und Polizei – auch im Ausland, Ersatz für nicht zur Verfügung gestellte Plätze in Kindertagesstätten usw.). Auch werden aktuelle Entwicklungen zur Kodifizierung dieses Rechtsbereichs sowie das Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Gerichten besprochen werden.

Angemeldet haben sich bislang über 40 Vertreter des BGH sowie der Fachsenate von 12 Oberlandesgerichten aus der gesamten Republik. Auch die Wissenschaft wird vertreten sein. Besonderes Gewicht bekommt diese Tagung in diesem Jahr auch durch die Teilnahme des Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs a.D. Wolfgang Schlick und des Vorsitzenden des Amts- und Staatshaftungssenats des BGH Dr. Herrmann.

Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. , der die Bemühungen um den Erhalt des OLG Koblenz maßgeblich mit unterstützt hat, hat in Erfüllung seiner satzungsgemäßen Ziele die Organisation dieser Fachtagung übernommen. Unterstützt wird die Tagung auch durch Herrn Justizminister H. Mertin.

Pro Justiz Rheinland e.V. wird am 23. März 2017, 18,00 Uhr die oben genannte Veranstaltung durchführen und lädt alle Interessierten hierzu herzlich ein.

Einführung und Diskussionsleitung : Dr. Eberhard Schulte – Wissermann (Vereinsvorsitzender) und Dr. Peter Itzel (Vorstandsmitglied)

Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. fördert intensiv das Hineinwachsen von Migranten in unseren Rechtsstaat, universitäre Veranstaltungen und beschäftigt sich neben weiteren öffentlichen Veranstaltungen auch mit den unabdingbaren Veränderungen in unserer Gerichts- und Justizstruktur mit dem Ziel, eine möglichst optimale Betreuung des rechtsuchenden Bürgers zu erreichen.

Oberlandesgericht Koblenz

Marliese Dicke folgt auf Hans-Josef Graefen als Präsidentin des Oberlandgerichts Koblenz – erstmals steht eine Frau an der Spitze eines rheinland-pfälzischen Obergerichts

Das Foto zeigt v.l.n.r. Justizminister Herbert Mertin, Marliese Dicke, Hans-Josef Graefen.

Das Oberlandesgericht Koblenz wird ab dem 1. März 2017 unter neuer Führung stehen. Im Justizministerium in Mainz händigte Justizminister Herbert Mertin dem bisherigen Präsidenten Hans-Josef Graefen seine Ruhestandsurkunde aus und überreichte der bisherigen Präsidentin des Landgerichts Koblenz – Marliese Dicke – ihre Ernennungsurkunde.

Minister Mertin dankte Hans-Josef Graefen zunächst für seine überaus erfolgreiche und langjährige Arbeit in vielfältigen Funktionen für die rheinland-pfälzische Justiz, im Besonderen als Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz. „Mit Ihnen, lieber Herr Graefen, verlässt heute eine große und vorbildliche Richterpersönlichkeit den aktiven Dienst. Insgesamt 40 Jahre lang haben Sie professionell und kenntnisreich dem Land gedient und immer loyal zu Ihrem Dienstherrn gestanden – auch in Zeiten, in denen es dieser Ihnen nicht ganz leicht gemacht hat. In der Justiz hat man Sie stets für Ihre zugewandte, freundliche, aber auch bescheidende Art überaus geschätzt.“ Hervorzuheben sei etwa sein stetiger Einsatz für eine Verbesserung der personellen Situation in allen Diensten der Justiz, aber auch sein Engagement bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Optimierung der Ausstattung der Justiz, so Mertin weiter.

Danach wünschte der Minister Marliese Dicke für ihre neue Aufgabe alles Gute, Erfolg und persönliche Zufriedenheit: „Sie, liebe Frau Dicke, haben als Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen sowie der beiden Landgerichte Mainz und Koblenz unter Beweis gestellt, dass Sie auch anspruchsvolle Aufgaben erfolgreich zu meistern vermögen. In der Justiz werden Sie für Ihre vielfach unter Beweis gestellte fachliche Kompetenz und Ihre anpackende und offene Art hoch geschätzt. Bei Ihnen weiß ich das Oberlandesgericht Koblenz in besten Händen und freue mich auf die künftige Zusammenarbeit“, so der Minister abschließend.

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Der Karneval naht… und was sagt das Arbeitsrecht?

Auch wenn für viele Karneval die schönste Jahreszeit darstellt, sind Weiberfastnacht und Rosenmontag im Rheinland Arbeitstage. An diesen Tagen besteht auch kein regionales Gewohnheitsrecht, das den Arbeitnehmern Anspruch auf bezahlte oder unbezahlte Freistellung gewährt. Möchten Arbeitnehmer an diesen Tagen frei haben und feiern, müssen sie grundsätzlich Urlaub beantragen. Etwas anderes gilt nur, wenn eine betriebliche Übung zur Freigabe an diesen Tagen besteht oder der Chef wohlwollend frei gibt. Jedenfalls sollte man nicht einfach unentschuldigt an den Karnevalstagen fehlen oder sich selbst beurlauben, weil man dann vertragswidrig handelt und gegebenenfalls eine Abmahnung und im Wiederholungsfall unter Umständen sogar eine Kündigung kassieren kann.

Und was ist, wenn im Betrieb gefeiert werden soll?

Herrscht Alkoholverbot im Betrieb, ist dieser auch während der Karnevalstage zu beachten. Andernfalls sollte beim Genuss von Alkohol darauf geachtet werden, dass alle Arbeitnehmer die Pflicht haben, ihre Leistungspflicht und die Sicherheit am Arbeitsplatz nicht durch Alkoholkonsum zu beeinträchtigen.

Kann man aber trotz Anwesenheit im Betrieb den Karneval nicht ganz außen vor lassen, und möchte gerne im Internet oder im Radio die Liveübertragung des Karnevalsumzugs mitverfolgen, kommt es darauf an, ob solche Medien im Betrieb untersagt sind. Jedenfalls bleibt es dabei, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, die ihm übertragene Arbeit konzentriert und ordnungsgemäß auszuführen.

Auch das Abschneiden der Krawatten sollte vorsichtig angegangen werden. Grundsätzlich stellt das Krawatten­abschneiden eine Sachbeschädigung dar. Das ungewollte Abschneiden kann daher zu Schadensersatzpflichten des Jecken führen und teuer werden. Also besser vorher fragen….

Auch in der 5. Jahreszeit gelten auch im Rheinland also noch gewisse Regeln, die eingehalten werden sollten um ungetrübt feiern zu können.

vem.die arbeitgeber e.V.
Ferdinand-Sauerbruch-Str. 9
56073 Koblenz

Bürgerrechte stärken – Gerichte entlasten

Geschäftsstelle Kreisrechtsausschuss legt erfreuliche Jahresstatistik 2016 vor

Eine erfolgreiche Bilanz des Jahres 2016 zieht der Kreisrechtsausschuss des Kreises. So wenig Widersprüche wie noch nie – lediglich 245 - wurden im Jahr 2016 registriert. Der Pflichtausschuss des Kreises beschäftigt sich mit dem Verwaltungshandeln der Kreisverwaltung und der ihr zugehörigen kommunalen Behörden –Verbandsgemeindeverwaltungen, Stadtverwaltung Boppard -, durch das sich Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten verletzt fühlen.

Als zusätzliche Rechtsschutzinstanz stärkt der Kreisrechtsausschuss die Bürgerrechte, stellt eine Selbstkontrolle der Verwaltungen sicher und entlastet die Gerichte. Dabei entscheidet grundsätzlich ein Dreiergremium, bestehend aus Kreisverwaltungsdirektorin Andrea Deges-Becker als Vorsitzende und zwei – von insgesamt 22 - ehrenamtlichen, vom Kreistag gewählten, Beisitzern.

„Im vergangenen Jahr mussten wir uns überwiegend mit Fällen aus dem Bereich Ordnungsrecht, z. B. Baugenehmigungen, Entzug der Fahrerlaubnis oder Fahrtenbuchauflagen, Halten gefährlicher Hunde, beschäftigen“, führt Andrea Deges-Becker aus. In 2016 wurden hier 92 neue Widerspruchsfälle bei der Geschäftsstelle registriert. In der Statistik den 2. Platz nehmen Widersprüche aus dem Sozial- und Jugendhilferecht mit der Gesamtzahl von 52 Widersprüchen ein. In immerhin 23 % der Fälle konnte die Ausgangsbehörde im Widerspruchsverfahren abhelfen, stattgegeben hat der Ausschuss in 8% der Verfahren, zurückgenommen wurden seitens der Widerspruchsführer 35 %, während 31 % zurückgewiesen wurden und 3 % der Verfahren auf andere Weise beendet wurden.

Der Vorsitzenden ist es wichtig, dass den Bürgern die streitigen Entscheidungen transparent gemacht werden. „Ein wichtiges Anliegen ist uns, der Befriedungsfunktion dieses gerichtlichen Vorverfahrens gerecht zu werden; deshalb liegt ein Augenmerk auch auf der Mediationsarbeit“, so die Juristin.

Rechtskurse für Migranten vermitteln Grundlagen der Demokratie und unseres Rechtstaates -

Pro Justiz Rheinland e.V. und der Landkreis Mayen-Koblenz besiegeln die Kooperation.

Der Verein „Pro Justiz Rheinland e. V.“ und die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz arbeiten bereits seit Frühjahr 2016 zusammen, um Migranten ein grundlegendes Rechtswissen für das Leben in Deutschland zu vermitteln. Das Wissen über die rechtsstaatlichen Grundsätze soll ihr Ankommen erleichtern. Welche Grundrechte werden in Deutschland garantiert? Wie entstehen Gesetze? Welche Rechte und Pflichten hat ein Arbeitnehmer? Gleichberechtigung von Mann und Frau, Freiheit des Glaubens, Recht auf freie Meinungsäußerung. Alles Themen, die für ein friedliches Zusammenleben und die Integration in die Arbeitswelt von zentraler Bedeutung sind.

In den zweistündigen Seminaren referieren hochqualifizierte und erfahrene Rechtsanwälte aus der Region. Dolmetscher übersetzen die Vorträge in die jeweilige Herkunftssprache. Zudem erhalten die Teilnehmer mehrsprachige Seminarunterlagen, in denen sie das Erlernte nachlesen können.

„Unsere demokratischen Grundsätze, allen voran die Grundrechte, müssen auch von den zu uns geflüchteten Menschen gelebt werden. Dies setzt zunächst deren Kenntnis voraus. Hierzu möchten wir beitragen und schaffen mit diesem Projekt niedrigschwellige Angebote“, so Dr. Peter Itzel, Vorstandsmitglied von Pro Justiz Rheinland e. V.

Kurz vor Weihnachten haben nun der Landkreis Mayen-Koblenz und der Verein Pro Justiz Rheinland die Kooperationsurkunden unterschrieben (s. Foto).

Weitere Informationen :

Folgende Schulungen haben bislang stattgefunden:

Thema ‚Das Grundgesetz Deutschlands’

17.11.2016 in der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld

Thema: ‚Das demokratische System Deutschlands’

23.11.2016 in der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar

Thema: ‚Einführung in das Thema Arbeitsrecht’

27.09.2016 im Jobcenter Andernach

15.11.2016 im Evangelischen Gemeindezentrum Mendig

03.11.2016 in der Arbeitsagentur Koblenz

06.12.2016 im Jobcenter Andernach

Weitere Projektpartner: Arbeitsagentur Koblenz-Mayen, Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld, Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar.

Die Organisation der Veranstaltungen übernimmt das Projekt „MiKo-MYK“ der Kreisverwaltung. Das Projekt wird das aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds kofinanziert. Die Kosten für die Referenten übernimmt der Verein „Pro Justiz Rheinland e.V.“.

Sollten Sie Interesse an der Durchführung von Rechtskundeseminaren in Ihrer Region oder Rückfragen zum Projekt haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit den Mitarbeitern des Projektes „MiKo-MYK“ unter der Email-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder telefonisch in der Kreisverwaltung unter 0261-108 527 auf.

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