Samstag, 19. August 2017

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VG Koblenz: Sonderumlage für Freibad in Bad Sobernheim rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage der Stadt Bad Sobernheim stattgegeben, mit der diese gegen ihre Heranziehung zu einer Sonderumlage für das Freibad durch die beklagte Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vorgegangen ist.

Im Zuge der Bildung der Verbandsgemeinde im Jahr 1975 ging das ursprünglich im Eigentum der Stadt stehende Freibad auf die Verbandsgemeinde über. In der Folgezeit beteiligte die Klägerin sich auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen an den ungedeckten Kosten des Freibads, zuletzt in Höhe von 98.200,00 € im Jahr. Nachdem die Laufzeit dieser Vereinbarung geendet hatte, zog die Beklagte die Klägerin unter anderem für das Jahr 2015 durch Bescheid zu einer Sonderumlage in entsprechender Höhe heran. Durch den Betrieb des zentralen Schwimmbads im Stadtgebiet der Klägerin entstehe dieser gegenüber den übrigen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde ein Sondervorteil, der die Erhebung der Umlage rechtfertige. Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin dagegen Klage erhoben. Sie sieht sich durch die Sonderumlage in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf kommunale Selbstverwaltung und insbesondere in ihrer Finanzhoheit verletzt.

Die Klage hatte Erfolg. Die Erhebung der Sonderumlage sei rechtswidrig, urteilten die Koblenzer Richter. Zwar gehöre es zu den Aufgaben der Gemeinden, Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen für ihre Bürger zu schaffen und zu unterhalten. Jedoch sei es für eine Gemeinde in der Größenordnung der Klägerin mit zirka 6.400 Einwohnern nicht zwingend, ihren Bürgern ein Freibad zur Verfügung zu stellen. Denn die Folgekosten für eine solche Einrichtung belasteten den Haushalt solch relativ kleiner Gemeinden in unvertretbarer Weise. Dies gelte erst recht, wenn die finanzielle Lage der Kommune – wie im Fall der Klägerin – seit Jahren defizitär sei. Bestehe demnach keine Verpflichtung der Klägerin gegebenenfalls ein eigenes Schwimmbad vorzuhalten, so werde sie durch den Betrieb des zentralen Schwimmbads der Beklagten in ihrem Stadtgebiet auch nicht von der Wahrnehmung einer eigenen Aufgabe entlastet. Deshalb entstehe ihr durch den Betrieb des Freibads kein umlagefähiger Sondervorteil.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 8. August 2017, 1 K 1117/16.KO)

Kein Baustopp für Windenergieanlage in Bickenbach

Die geplante Windenergieanlage auf dem Gemeindegebiet von Bickenbach (Ver­bandsgemeinde Emmelshausen im Rhein-Hunsrück-Kreis) darf gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Dezember 2016 erteilte der Rhein-Hunsrück-Kreis der beigeladenen Firma die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 164 m im Gebiet der Orts­gemeinde Bickenbach. Der Abstand der geplanten Anlage zu den in der Nachbar­gemeinde Beltheim (Verbandsgemeinde Kastellaun) gelegenen Anwesen der Antrag­steller beträgt zwischen 1.199 m (Antragstellerin zu 1) und 1.578 m (Antragsteller zu 2). Die Antragsteller erhoben Widerspruch gegen die Genehmigung, weil sie Lärm­immissionen und Schattenwurf durch die geplante Anlage befürchteten. Ihrem Eil­antrag gab das Verwaltungsgericht statt und stellte die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Genehmigung wieder her. Auf die Beschwerde der beigela­denen Firma lehnte das Oberverwaltungsgericht hingegen den Eilantrag ab.

Anders als das Verwaltungsgericht ist das Oberverwaltungsgericht der Überzeugung, dass der Widerspruch der Antragsteller voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Die angefochtene Genehmigung verletze die Antragsteller nicht in ihren Rechten. Die geplante Anlage rufe keine unzumutbaren Lärmimmissionen hervor. Nach dem vor­liegenden Gutachten würden die vorgeschriebenen Lärmrichtwerte eingehalten. Die Einwände der Vorinstanz gegen die Tragfähigkeit des Gutachtens seien nicht stich­haltig. Ebenso wenig bestehe die vom Verwaltungsgericht angenommene Belastung durch Schattenwurf.

Beschluss vom 28. Juli 2017, Aktenzeichen: 1 B 11075/17.OVG

Die Justizbehörden Bad Kreuznach ziehen um!

Die Justizbehörden Bad Kreuznach, nämlich

  • das Landgericht Bad Kreuznach (einschließlich der Bewährungshilfe),
  • das Amtsgericht Bad Kreuznach,
  • die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach (einschließlich der Landeszentrale für Wein und Lebensmittelstrafsachen – LZWuL) und das
  • Arbeitsgericht Mainz – auswärtige Kammern Bad Kreuznach –

ziehen vom 22.09.2017 bis 24.09.2017 in das neue Justizzentrum John-F.-Kennedy Straße 17 um. Die Postanschrift der Bewährungshilfe, die ebenfalls im neuen Gebäude untergebracht sein wird, lautet dann Dürerstraße 16. Ab dem 25.09.2017 sind die oben genannten Justizbehörden unter diesen Anschriften zu erreichen. Alle Termine finden ab dem 25.09.2017 im neuen Justizzentrum statt, der Dienstbetrieb in den Gebäuden Ringstraße 79, Hofgartenstraße 2 und Wilhelmstraße 7-11 endet am 21.09.2017.

Die Telefon- und Telefaxnummern werden umgestellt auf vierstellige Durchwahlnummern. Der aktuellen Durchwahlnummer wird für die Anschlüsse des Landgerichts die Ziffer 1, für die Anschlüsse des Amtsgerichts die Ziffer 2 und für die Anschlüsse der Staatsanwaltschaft und des Arbeitsgerichts die Ziffer 3 vorangestellt. Beispielsweise wird aus der Durchwahl des Landgerichts 708 204 die neue Durchwahlnummer 708 1204.

Fristwahrende Schriftsätze müssen noch bis einschließlich 24.09.2017 in den Nachtbriefkasten des Gebäudes Ringstraße 79, ab dem 25.09.2017 in den Nachtbriefkasten des neuen Justizzentrums John-F.-Kennedy Straße 17 eingeworfen werden.

Parkmöglichkeiten für das neue Justizzentrum sind mit dem öffentlichen Parkplatz in der George-Marshall-Straße, der über einen Fußweg durch den Bürgerpark (Entfernung ca. 200 m) an das Justizzentrum angebunden ist, vorhanden. Zwei öffentliche barrierefreie Parkplätze sind unmittelbar am Gebäude vorhanden.

Das Justizzentrum ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen (Ab dem Bahnhof Bad Kreuznach Buslinie 205, Fahrtrichtung: Ellenfeld, Haltestelle: Justizzentrum).

Am 22.09.2017 findet umzugsbedingt kein Dienstbetrieb statt, am 21.09. und am 25.09.2017 kann kein regulärer Dienstbetrieb stattfinden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es umzugsbedingt auch in den Zeiträumen vor und nach den oben genannten Daten, insbesondere in der 38. und 39. Kalenderwoche, zu Einschränkungen des Dienstbetriebs kommen wird. Hierfür bitte ich um Verständnis. Die Bearbeitung von Eilfällen ist gewährleistet.

Der Präsident des Landgerichts
als hausverwaltende Stelle

Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig

Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen Fenster­programms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt, die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK), hatte im Mai 2014 auf Antrag von TV IIIa deren bisherige Zulassung aus dem Jahr 2004 zur Veranstaltung und Verbreitung eines sogenannten regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 um 10 Jahre verlängert. Dieses Regionalprogramm für die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen wird an jedem Werktag eine halbe Stunde lang ausgestrahlt. Die Modalitäten der Finanzierung regelt eine schon seit 1997 bestehende privatrechtliche  Dienstleistungsvereinbarung der Sat.1 SatellitenFernsehen GmbH mit TV IIIa.

Gegen die Verlängerung der Zulassung von TV IIIa erhoben die Sat.1 SatellitenFern­sehen GmbH, die derzeit das bundesweit ausgestrahlte private Fernseh-Voll­programm Sat.1 veranstaltet, sowie die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH Klage; letztere soll in der Zukunft das Vollprogramm Sat.1 veranstalten, ihre Zulas­sung hängt allerdings noch von einem Gerichtsverfahren in Schleswig-Holstein ab. Die Klägerinnen rügten vor allem, die Zulassung hätte nur nach einem Ausschrei­bungsverfahren verlängert werden dürfen; ein solches sei nicht durchgeführt worden. Bei der mit einer Finanzierungspflicht verbundenen Regionalfensterzulassung werde dem Veranstalter des Hauptprogramms Sat.1 eine unzulässige Sonderabgabe auf­erlegt. Die entsprechende gesetzliche Grundlage im Rundfunkstaatsvertrag sei ver­fassungswidrig.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungs­gerichts Neustadt an der Weinstraße Nr. 16/2016). Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil ab.

Das Gericht schließe sich in vollem Umfang der eingehenden und zutreffenden Begründung des angegriffenen Urteils der Vorinstanz an. Die Sat.1 SatellitenFern­sehen GmbH sei als Veranstalter des Hauptprogramms Sat.1, einem der beiden – neben RTL – reichweitenstärksten bundesweiten privaten Fernseh-Vollprogramme, gesetzlich (nach dem Rundfunkstaatsvertrag und dem rheinland-pfälzischen Landes­mediengesetz) zur Aufnahme eines Regionalfensterprogramms verpflichtet. Eine Verlängerung der bestehenden Regionalfensterzulassung sei auch ohne eine vor­herige Ausschreibung zulässig. Die Verpflichtung zur Einräumung von Sendezeiten für die Übertragung von Regionalfensterprogrammen sei mit höherrangigem Verfas­sungs- und Europarecht vereinbar. Insbesondere stelle die Finanzierungsverpflichtung des Hauptprogrammveranstalters weder eine verfassungswidrige Sonderabgabe noch eine europarechtlich unzulässige Beihilfe dar. Dies gelt jedenfalls dann, wenn die Finanzierungsverpflichtung – wie hier – auf einer zwischen dem Haupt- und Regio­nalfensterprogrammveranstalter privatautonom abgeschlossenen Finan­zierungs­vereinbarung beruhe.

Beschluss vom 22. Juni 2017, Aktenzeichen: 2 A 10449/16.OVG

VG Koblenz: Klage gegen Änderung und Erweiterung eines Sportplatzgeländes abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, mit der dieser gegen die Änderung und Erweiterung eines Sportplatzgeländes vorgegangen ist.

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Etwa 120 m davon entfernt betreibt der im Verfahren beigeladene Sportverein einen Sportplatz. Im Dezember 2012 stellte der Beigeladene zwei Bauanträge. Diese betrafen zum einen die Änderung der Tennenoberfläche des Sportplatzes in einen Kunstrasenplatz und zum anderen die Errichtung einer zirka 720 qm großen Kleinfeldspielanlage. Beide Vorhaben wurden von dem beklagten Landkreis Neuwied genehmigt. Die zuvor eingeholte schalltechnische Bewertung durch ein Ingenieurbüro wurde zum Bestandteil der Genehmigungen gemacht.

Nach erfolglosem Widerspruch hat der Kläger dagegen Klage erhoben. Sein Hausgrundstück befinde sich in einem reinen Wohngebiet. Durch den Betrieb des Sportplatzes komme es auf seinem Grundstück zu unzumutbaren Lärmbelästigungen. Der Beklagte habe die Lärmbeeinträchtigungen durch die Nutzungen auf dem Fußballplatz nicht hinreichend aufgeklärt und in die vorzunehmende Abwägung einbezogen. Der Sache nach handele es sich um den Neubau einer Gesamtanlage im Wege der Salamitaktik. Mit Blick auf die bereits vorhandene Flutlicht- und Lautsprecheranlage hätte eine Gesamtlärmbetrachtung bezüglich der von beiden Anlagenteilen auf das Wohngebiet wirkenden Schallimmissionen vorgenommen werden müssen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die angefochtenen Baugenehmigungen seien rechtmäßig, so die Koblenzer Richter. Insbesondere verstießen die Baugenehmigungen nicht gegen das in den einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen verankerte Gebot der Rücksichtnahme. Nach den überzeugenden und vom Kläger auch nicht erschütterten Feststellungen des Ingenieurbüros seien die Immissionsrichtwerte außerhalb der Ruhezeiten am Grundstück des Klägers eingehalten. Nur bei einer täglich durchgehenden Nutzung des Kleinspielfeldes von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr werde der innerhalb der Ruhezeiten in reinen Wohngebieten zulässige Immissionsrichtwert um 1 dB(A) überschritten. Diese geringfügige Überschreitung sei dem Kläger zumutbar. Denn eine durchgehende Nutzung des Kleinspielfeldes ohne Unterbrechung sei eher theoretischer Natur. Hinzu komme, dass der Sportplatz bei Entstehung des Wohngebiets bereits vorhanden gewesen sei. Damit sei das Grundstück des Klägers durch die Sportplatznutzung vorbelastet.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18. Juli 2017, 1 K 875/16.KO)

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