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Staatsanwaltschaft Mainz

(Mainz) Kein Ermittlungsverfahren wegen "Facebook"-Postings der ZDF-„heute-show“

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Beitrags auf der Seite der Sendung „heute-show“ in dem Internetportal „Facebook“ abgesehen.

Seit dem 26. April 2016 sind bei der Staatsanwaltschaft Mainz mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen, die sich auf einen Beitrag auf der Seite der Sendung „heute show“ in dem Internetportal „Facebook“ beziehen.

Der Inhalt dieses „Postings“ vom 25. April 2016, 12.41 Uhr, lässt sich so beschreiben:

Unter der Frage „Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?“ folgt eine Abbildung, eines Schnitzels, das in Form eines Hakenkreuzes auf einem Teller liegt. Daneben findet sich - in der Art eines Plakates - der Text: „Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen: Möglichst flach und schön braun.“

Nach dem vorgetragenen Sachverhalt ist kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben (§ 152 Abs. 2 Strafprozessordnung). Der Inhalt dieses Beitrages und dessen Verbreitung erfüllen keine Strafvorschrift.

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VG Koblenz: Kein BAföG für Studentin nach Wechsel des Studiums

Die Klägerin war vom Wintersemester 2012/2013 bis zum Sommersemester 2014 als Studentin der Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz eingeschrieben und bezog in dieser Zeit Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Am 14. November 2012 erlitt sie einen Unfall und war bis zum Ende ihres ersten Fachsemesters arbeitsunfähig. Zum Wintersemester 2014/2015 – also im Oktober 2014 – nahm sie ein anderes Studium an der Hochschule Mainz auf und beantragte abermals BAföG mit dem Hinweis, sie habe nach dem Unfall die Veranstaltungen im ersten Semester ihres Rechtswissenschaftsstudiums verpasst. Deswegen sei sie so zu stellen, als hätte sie die Fachrichtung schon nach drei Semestern gewechselt. Das Amt für Ausbildungsförderung der Universität lehnte den Antrag ab. Hiergegen erhob die Studentin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage, die aber ohne Erfolg blieb.

Die Klägerin habe nach ihrem Fachrichtungswechsel keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung mehr, so die Koblenzer Richter. Aus den BAföG-Vorschriften folge, dass ein Student oder eine Studentin, welche die Fachrichtung erst nach dem Beginn des vierten Fachsemesters wechsle, nur dann Ausbildungsförderung beanspruchen könne, wenn es hierfür einen unabweisbaren Grund gebe. Dies sei hier nicht der Fall. Die Studentin habe lediglich einen Neigungsmangel geltend gemacht und dargetan, die juristische Fachsprache habe sie vor große Schwierigkeiten gestellt. Dies seien aber keine Gründe, die ihr die Fortsetzung des Studiums der Rechtswissenschaft unmöglich gemacht hätten. Zudem habe sie den Wechsel des Studiums erst nach vier Semestern vollzogen. Für die Zählung der Fachsemester sei allein auf die Zeit der Immatrikulation abzustellen. Daran ändere auch nichts der Unfall der Studentin, die es entgegen ihrer Obliegenheit, ihr Studium umsichtig zu planen, versäumt habe, deswegen ein Urlaubssemester zu beantragen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18. April 2016, 3 K 221/15.KO)

Verwaltungsgericht Koblenz

Keine Erstattungspflicht für Leistungen des Jobcenters trotz einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung

Der Vater des Klägers hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Seine Ehefrau, die Stiefmutter des Klägers, ist Weißrussin. Ihre 1998 bzw. 2003 geborenen Kinder besitzen beide Staatsangehörigkeiten. Der Kläger gab im Juli 2009 eine Verpflichtungserklärung nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ab. Hierin ist ausgeführt, er verpflichte sich, ab der Einreise seiner damals noch in Weißrussland lebenden Stiefmutter bis zur deren Aufenthaltsbeendigung oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt der Frau anfielen. Diese Verpflichtung gelte für den Aufenthalt bei den beiden Kindern für die Dauer von mindestens fünf Jahren. Nach der Einreise der Frau erteilte die zuständige Ausländerbehörde des Westerwaldkreises ihr am 20. Oktober 2009 eine Aufenthaltserlaubnis zum Aufenthalt bei ihrem Ehemann, der in der Folgezeit auch für seine Frau Sozialleistungen bezog. Das Jobcenter Montabaur verlangte im Januar 2015 gegenüber dem Kläger unter Hinweis auf die abgegebene Verpflichtungserklärung die Erstattung von rund 23.800,00 €, die durch Bescheid festgesetzt wurden. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Das Jobcenter habe aus der abgegebenen Verpflichtungserklärung keinen Anspruch auf die geforderte Erstattung von Sozialleistungen, so die Koblenzer Richter. Der Kläger habe sich zwar unter Verwendung des dafür amtlich vorgeschriebenen bundeseinheitlichen Formulars verpflichtet, sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt seiner Stiefmutter aufgewendet würden. Die Verpflichtung beschränke sich allerdings auf den Aufenthalt bei ihren Kindern. Nach der Einreise habe der Westerwaldkreis der Frau eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck erteilt, nämlich für den Familiennachzug zu ihrem Ehemann. Eine solche Aufenthaltserlaubnis stelle gegenüber dem Zusammenleben mit den Kindern nach den ausländerrechtlichen Vorschriften einen eigenständigen Aufenthaltstitel dar. Von daher habe sich bereits am 20. Oktober 2009 der Aufenthaltszweck, auf den sich die Verpflichtungserklärung beziehe, geändert. Ab diesem Zeitpunkt gehe als Folge des geänderten Aufenthaltszwecks von der Erklärung keine verpflichtende Wirkung mehr aus. Da der Erstattungsbescheid die Erstattung von Sozialleistungen für den Zeitraum ab dem 20. Oktober 2009 bis zum 31. Juli 2014 zum Gegenstand habe, sei die Forderung des Jobcenters nicht gerechtfertigt.

Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits die Berufung zugelassen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18. April 2016, 3 K 447/15.KO)

Staatsanwaltschaft Koblenz schließt Ermittlungsverfahren gegen bekannten Gastronomen und seine Ehefr

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach umfangreichen Ermittlungen am 11.04.2016 bei dem zuständigen Strafrichter des Amtsgerichts Mainz gegen einen bekannten Gastronomen und dessen Ehefrau den Erlass von Strafbefehlen beantragt. Darin wird dem Beschuldigten Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt zur Last gelegt.

Unter anderem wurden nach den Ermittlungen die von ihm beschäftigten Arbeitnehmer teilweise unrichtig bei den zuständigen Sozialversicherungsträgern angemeldet. Insbesondere wurden die Löhne mit dem Ziel einer geringeren Sozialabgabenlast gesplittet. Auch wird dem Beschuldigten und seiner Ehefrau zur Last gelegt, dass sie verantwortlich waren, dass die Einkommensteuerfestsetzung zu niedrig erfolgte.

Gegen den Beschuldigten ist eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr beantragt worden, deren Vollstreckung für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Die Bewährungsauflage beläuft sich auf 370.000,-- EUR. Weiterhin wurde gegen den Beschuldigten eine gesonderte Geldstrafe von 360 Tagessätzen beantragt. Gegen die Ehefrau des Beschuldigten wurde eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen beantragt.

Weitere Auskünfte sind wegen des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) rechtlich nicht möglich.


gez. Kruse

Leitender Oberstaatsanwalt

Sozialgericht Trier

Kein Cannabis auf Hartz-IV oder Kassenrezept

Das Sozialgericht Trier hat in zwei Beschlüssen einen Anspruch auf Versorgung einer 30jährigen Hartz – IV – Empfängerin mit Cannabis – Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 €) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen abgelehnt. Es handele sich weder um einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf eines Leistungsempfängers nach dem SGB II, noch um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Zur Behandlung der zahlreichen Krankheitsbilder der Antragstellerin (ua ADHS, Morbus Crohn, Untergewicht und Schmerzen) stünden eine ganze Palette allgemein anerkannter, dem medizinischen Standard entsprechender Leistungen und Leistungserbringer zur Verfügung. Der ärztlich empfohlene Cannabis-Konsum könne daher nicht als alternativlose neue Behandlungsmethode angesehen werden. Nach dem Gesetz dürften neue Behandlungsmethoden zu Lasten der Krankenkassen in der vertragsärztlichen Versorgung generell nur erbracht werden, wenn zuvor der Gemeinsame Bundesausschuss entsprechende Empfehlungen abgegeben oder der Gesetzgeber ausdrücklich entsprechende Normierungen vorgenommen habe. Beides sei bislang nicht erfolgt.

Zwar gebe es aktuell politische Bestrebungen, diese Gesetzeslage für den Bereich der Krankenversicherung zu ändern; nach einem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit sei beabsichtigt, in Zukunft eine betäubungsmittelrechtliche Verschreibungsfähigkeit für weitere Cannabisarzneimittel herzustellen. Dabei handele es sich aber nicht um geltendes Recht, sondern um rechtspolitische Zukunftspläne. Die (Sozial-)Gerichte seien nicht befugt, dem Gesetzgeber insoweit vorzugreifen, zumal noch nicht einmal feststehe, ob, wann und mit welchem konkreten Regelungsgehalt die beabsichtigten Bestimmungen jemals in Kraft treten.

Sozialgericht Trier, Beschluss vom 26.04.2016 – S 5 KR 68/16 ER; Beschluss vom 30.03.2016 – S 5 AS 47/16.

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