Montag, 25. September 2017

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Verwaltungsgericht Koblenz

Stadt Bad Neuenahr muss die vertraglich zugesagte Wiederherstellung einer Einfriedung wegen Verjährung nicht vornehmen

Im Jahr 1970 beabsichtigte die Stadt Bad Neuenahr den Ausbau einer Straße. Um einen hierzu erforderlichen Geländestreifen erwerben zu können, schloss sie mit den damaligen Eigentümern einen Vertrag. Hierin ist ausgeführt, die Grundstückseinfriedung sei auf Kosten der Stadt gleichwertig wiederherzustellen. Sollte die sofortige Wiederherstellung der Grundstückseinfriedung in gleichwertiger Form deshalb nicht sinnvoll sein, weil ein rechtkräftiger Bebauungsplan noch nicht bestehe, werde die Stadt zunächst eine provisorische Einfriedung in üblicher Form erstellen. Im Zuge der Straßenbauarbeiten ließ die Stadt die Einfriedung, eine aus schmiedeeisernen Gitter- und Torelementen bestehende Natursteinmauer, beseitigen und eine Konstruktion aus Maschendrahtzaun und Holzzaunpfählen errichten.
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Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz

Anklage gegen 42jährigen wegen versuchten Mordes an Ehefrau in Kuhardt

Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen einen 42jährigen Mann aus dem Kreis Germersheim Anklage wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Landau erhoben. Dem Mann wird zur Last gelegt, am 27.02.2016 in Kuhardt versucht zu haben, seine von ihm getrennt lebende Ehefrau in dem ehemals gemeinsam bewohnten Anwesen heimtückisch zu töten, indem er ihr – für die Frau völlig überraschend – mit einem Hammer mehrere wuchtige Schläge auf den Kopf versetzte. Nachdem sich die Frau von dem Angeschuldigten losreißen konnte, soll er sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen verfolgt und weiter mit dem Hammer auf sie eingeschlagen haben. Auch als es der Frau gelungen war, über die Straße in den Hof eines Nachbargrundstücks zu fliehen, soll er ihr gefolgt sein und soll sie sodann so lange gewürgt haben, bis ein Passant, der durch die Hilfeschreie der Frau auf das Geschehen aufmerksam geworden war, den Angeschuldigten von seinem Opfer trennen konnte. Die Frau erlitt durch die Schläge mit dem Hammer schwere Kopfverletzungen.

Die Staatsanwaltschaft geht von einer heimtückischen Begehungsweise aus, da die Frau, als der Angeschuldigte auf sie losging, nicht mit einem Angriff rechnete und der Angeschuldigte die Schutzlosigkeit seines Opfers ausnutzte.

Der Angeschuldigte machte bei seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren von seinem Schweigerecht Gebrauch. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

Rechtliche Hinweise:

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund ihrer Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Allein mit der Erhebung der Anklage ist mithin weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung des Betroffenen verbunden. Das Landgericht Landau hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens bisher nicht entschieden. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht daher noch nicht fest.

Angelika Möhlig, Oberstaatsanwältin

VG Koblenz: Tierhaltungsverbot gegen einen Halter von Doggen ist rechtmäßig

Der Kläger hielt bis zum Juni 2015 auf einem Aussiedlerhof im Landkreis Altenkirchen elf Deutsche Doggen. Bei tierschutzrechtlichen Kontrollen der Kreisverwaltung wurden in Räumen seines Hofes zum Teil massive Verschmutzungen durch Hundekot und -urin im Haus festgestellt. Daraufhin gab die Kreisverwaltung dem Tierhalter, der mittlerweile im Ausland lebt, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung u. a. auf, die Aufenthaltsbereiche der Hunde zu reinigen, die Wände zu fliesen oder mit einem abwaschbaren Anstrich zu versehen, jedem Hund ausreichend Auslauf zu ermöglichen, tierschutzrechtliche Kontrollen zu dulden und Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen vorzulegen. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und beantragte im Wesentlichen erfolglos die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Weitere Kontrollen der Kreisverwaltung ergaben, dass im Haus Hundekot in Plastiktüten, Eimern und Badewannen gesammelt worden war. Daraufhin untersagte der Landkreis dem Kläger das Halten und Betreuen von Tieren jeglicher Art. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und beantragte abermals erfolglos vorläufigen Rechtsschutz. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht Koblenz (Beschluss vom 3. August 2015, 2 L 506/15.KO) aus, durch die Nichteinhaltung von Grundanforderungen an die Hygiene, an die Ermöglichung artgemäßer Bewegung und an die Wasserversorgung habe der Kläger seinen Doggen Gesundheitsschäden und Leiden zugefügt. Es handele sich um massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 23. Oktober 2015, 7 B 10770/15.OVG) zurück und stellte fest, der Kläger habe über Monate gegen das Gebot einer art- und bedürfnisgerechten Unterbringung und Pflege von Hunden verstoßen. Nachdem die Widersprüche des Klägers zurückgewiesen worden waren, erhob der Halter Klage.

Die Klage wurde abgewiesen. Das Verbot, so die Koblenzer Richter sei rechtmäßig. Der Kläger sei offensichtlich nicht in der Lage, eine tierschutzgerechte Tierhaltung zu gewährleisten. Dies hätten die Kammer und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bereits in dem durchgeführten vorläufigen Rechtsschutzverfahren festgestellt. Soweit der Kläger vorbringe, er benötige den von ihm gesammelten Hundekot als Fetisch zur sexuellen Stimulation, so berechtige ihn dies nicht, seinen Hunden durch die als Folge der Lagerung des Kots entstehende Schadstoffbelastung der Luft Schaden zuzufügen. Derartige Fäkalienmengen führten zu einer geschossübergreifenden Belastung der Atemluft im Haus des Klägers und seien insbesondere für Hunde angesichts deren Geruchssinns schädlich. Überdies habe der Kläger die Möglichkeit seiner Hunde zu artgemäßer Bewegung erheblich eingeschränkt. Er habe nämlich seine Doggen an drei Tagen pro Woche wegen eigener erwerbsbedingter Abwesenheit jeweils für die Dauer von acht bis neun Stunden sowie sieben Tiere alleine gelassen, als er mit vier der Tiere zu Ausstellungen gefahren sei. Während der Zeit seiner Abwesenheit hätten sich die Hunde weder draußen bewegen noch frische Luft atmen können.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 6. Juli 2016, 2 K 30/16.KO)

Justizminister Mertin besucht den Verfassungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht

Justizminister Herbert Mertin besuchte am heutigen Montagvormittag den Verfassungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nachdem er vor knapp zwei Monaten sein Amt als Minister angetreten hat, informierte er sich heute vor Ort über die Lage des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts. In Gesprächen mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Dr. Lars Brocker, den Mitgliedern des Richter- und Personalrats sowie anschließend mit dem gesamten Personal machte er sich persönlich ein Bild über die Situation. In der Personalversammlung kamen Themen wie die personelle Ausstattung, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte zur Sprache. Der Minister, der dieses Amt bereits in den Jahren 1999 bis 2006 bekleidet hatte, erklärte, er freue sich, hier seinen „zweiten Antrittsbesuch“ zu machen, und dankte den Beschäftigten für ihre engagierte Arbeit.

Landesamt für Steuern beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Am 7. Juli 2016 setzten der Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Dr. Ulrich Mildner und die Präsidentin des Landesamtes für Steuern Frau Brigitte Bollinger-Wechsler die bewährte Tradition ihrer jeweiligen Amtsvorgänger fort und trafen sich zum Informations- und Erfahrungsaustausch. Richter des Finanzgerichts und Vertreter des Landesamtes nahmen an diesem in regelmäßigen Abständen stattfindenden Gespräch ebenfalls teil. Nach Darstellung der aktuellen Situation (Geschäftsentwicklung, Eingangs- und Erledigungszahlen, Personalentwicklung usw.) waren Themenschwerpunkte u.a. der elektronische Rechtsverkehr, das Projekt KONSENS (elektronische Kommunikation zwischen dem Finanzgericht und der Finanzverwaltung) und das Projekt KoRPus (Kooperation zwischen Rheinland-Pfalz und Saarland auf den Gebieten der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer). Außerdem wurden weitere Verfahrensfragen tatsächlicher und rechtlicher Art sowie der Rückgang von Güterichter- bzw. Mediationsverfahren angesprochen.

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