Donnerstag, 27. Juli 2017

Letztes Update:04:49:42 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Vorläufiger Sozialhilfeanspruch für Ausländer mit sechsmonatigem Aufenthalt

Im Eilverfahren hat ein in Deutschland lebender bedürftiger Ausländer nach sechs Monaten Anspruch auf Verpflichtung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe zur vorläufigen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in Abweichung zum 3. Senat des Landessozialgerichts (LSG) in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden.

Der 1990 geborene Antragsteller, der U.S.-amerikanischer Staatsbürger ist und zunächst als Truppenangehöriger der US-Streitkräfte in Deutschland stationiert war, zog nach dem Ausscheiden aus dem Militärdienst zu seiner deutschen Freundin. Über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hatte die Ausländerbehörde bis zur Entscheidung des Landessozialgerichts nicht entschieden, sie hatte ihn jedoch bereits zur beabsichtigten Ablehnung angehört. Da der Antragsteller und seine Partnerin nur geringfügige Beschäftigungen ausüben, die nicht zur Deckung ihres Lebensunterhalts ausreichen, beantragten sie bei dem zuständigen Jobcenter die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen. Diese wurden für den Antragsteller abgelehnt, da er von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sei.

Weiterlesen...

Verwaltungsgericht Mainz

Witterungsschutz auch für robuste Schafe erforderlich

Eine art- und bedürfnisgerechte Unterbringung von Krainer Steinschafen bedarf der Vorhaltung eines ganzjährigen Witterungsschutzes. Bei der Frage nach den Grundbedürfnissen eines Tieres kommt es nicht darauf an, ob deren Missachtung zu Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier führt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Antragsteller züchtet hobbymäßig das vom Aussterben bedrohte alpine Krainer Steinschaf. Bei mehrmaligen Kontrollen der auf Koppeln gehaltenen Tiere stellte die zuständige Kreisverwaltung fest, dass es an einer Schutzeinrichtung fehle. Die Behörde verpflichtete deshalb den Antragsteller, bei seiner Koppelhaltung an jedem Haltungsstandort einen für die Tiere jederzeit zugänglichen ganzjährigen Witterungsschutz (mit im Einzelnen benannten Ausstattungserfordernissen) anzubieten. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung der Verpflichtung im besonderen öffentlichen Interesse am Schutz von Tieren angeordnet. Der Antragsteller suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach und machte geltend, dass seine Schafe sich in einem sehr guten Zustand befänden. Krainer Steinschafe seien außerdem robuste Tiere, die zur Erreichung der Zuchtziele ohne ständigen Witterungsschutz gehalten werden müssten. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Ein ganzjähriger (natürlicher oder künstlicher) Witterungsschutz gegen Kälte, Regen, Wind und Sonne sei erforderlich, um die Schafe des Antragstellers ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend verhaltensgerecht unterzubringen. Das Tierschutzgesetz wolle mit diesem Grundsatz zur Tierhaltung sicherstellen, dass das artgerechte Bedürfnis der Tiere nicht unangemessen zurückgedrängt werde. Deshalb komme es für einen Verstoß gegen ein angemessenes Unterbringen nicht darauf an, ob dieser zu Schmerzen, vermeidbaren Leiden oder Schäden bei den Tieren führe. Unter Berücksichtigung des vorliegenden tiermedizinischen und verhaltenswissenschaftlichen Schrifttums bedürfe es für die vom Antragsteller gehaltenen Tiere einer Schutzmöglichkeit. Auch das an raue Wetterverhältnisse über Jahrtausende angepasste Krainer Steinschafe suche bei widrigen Verhältnissen einen Witterungsschutz auf. Deshalb bestehe hier kein Anlass für eine Ausnahme.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 13. Juni 2016, 1 L 187/16.MZ)

Staatsanwaltschaft Trier

Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter einer Jugendhilfeeinrichtung in Daleiden

Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage gegen zwei ehemalige Mitarbeiterinnen, beantragt Strafbefehl gegen zwei weitere Mitarbeiter und stellt das Verfahren gegen weitere Mitarbeiter ein

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen zwei ehemalige Mitarbeiterinnen einer Jugendhilfeeinrichtung in Daleiden im Alter von 26 und 29 Jahren Anklage wegen Nötigung in jeweils zwei Fällen zum Amtsgericht Prüm erhoben. Das Verfahren gegen eine jugendliche Heimbewohnerin, die an einer der den Angeschuldigten vorgeworfenen Taten beteiligt war, ist zur Durchführung einer erzieherischen Maßnahme nach dem Jugendstrafrecht vorläufig eingestellt worden. Gegen zwei weitere Mitarbeiter im Alter von 39 und 51 Jahren hat die Staatsanwaltschaft jeweils den Erlass eines Strafbefehls wegen Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.400 Euro bzw. wegen Körperverletzung und Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 700 Euro beantragt. Das Verfahren gegen zwei weitere Mitarbeiter der Einrichtung ist gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen war nicht feststellbar, dass sie an strafbaren Handlungen beteiligt waren. Gegen weitere drei Personen dauern die Ermittlungen an.

Aufgrund der Strafanzeige des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung vom 30.04.2015 hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Misshandlung von Schutzbefohlenen eingeleitet, das sich zuletzt gegen insgesamt 9 Mitarbeiter und Verantwortliche sowie eine jugendliche Bewohnerin der Jugendhilfeeinrichtung in Daleiden richtete. Der Vorwurf der Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 Strafgesetzbuch) hat sich im Rahmen der umfangreichen, von der Kriminalinspektion Wittlich durchgeführten Ermittlungen, nicht bestätigt. Eine Strafbarkeit nach § 225 Strafgesetzbuch liegt nur dann vor, wenn ein Schutzbefohlener gequält oder roh misshandelt wird. Dies ließ sich vorliegend nicht feststellen.

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen besteht jedoch der hinreichende  Verdacht, dass in mehreren Einzelfällen Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung auf verschiedene Verhaltensweisen der untergebrachten Kinder mit unangemessenen erzieherischen Maßnahmen reagierten, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft die Straftatbestände der Nötigung bzw. der Körperverletzung erfüllen. Die Jugendhilfeeinrichtung mit Sitz in Daleiden betreibt mehrere Wohngruppen an verschiedenen Orten, in denen Kinder und Jugendliche untergebracht sind. Die Tatvorwürfe betreffen Ereignisse, die sich sämtlich in einer der von der Einrichtung betriebenen Wohngruppen, einer Wohngruppe in Daleiden, zutrugen.

Die beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen, gegen die Anklage erhoben worden ist, waren als Erzieherinnen in der Wohngruppe in Daleiden tätig. Ihnen wird vorgeworfen, in einem bzw. in zwei Fällen untergebrachte Kinder gegen deren Willen kopfüber in eine Toilettenschüssel gehalten zu haben. In einem der beiden Fälle sollen beide Angeschuldigten gemeinschaftlich, in dem anderen Fall die 26jährige Angeschuldigte gemeinsam mit einer jugendlichen Heimbewohnerin gehandelt haben. Auslöser für die Vorfälle soll in einem Fall gewesen sein, dass das betroffene Kind zu laut war; der andere Fall soll sich aus einer Art „Wasserschlacht“ heraus entwickelt haben, die sich Kinder nach dem Mittagessen geliefert hatten. Nach den bisherigen Erkenntnissen wurden die betroffenen Kinder jeweils an Armen und Beinen ergriffen und kopfüber bis zum Haaransatz in eine Toilettenschüssel gehalten. Hierbei wurde die Spülung betätigt, so dass die Haare der Kinder nass wurden. Die Angeschuldigten ließen sich hierbei zwar offenbar von dem übermütigen Verhalten der Kinder anstecken. Die Anklage geht jedoch davon aus, dass sie sich des entgegenstehenden Willens der Kinder bewusst waren.

Der 29-jährigen Angeschuldigten wird darüber hinaus zur Last gelegt, einem untergebrachten Minderjährigen, der sie provoziert und beleidigt hatte, befohlen zu haben, sich in einem Zimmer im Nebengebäude der Wohngruppe aufzuhalten und dort auf einer auf dem Boden liegenden Matratze zu übernachten. Der fragliche Gebäudetrakt befand sich gerade in Renovierung. Die Angeschuldigte soll außerdem angeordnet haben, dass das Kind während der Dauer des Zimmerarrests statt der üblichen Mahlzeiten als Nahrung nur Wasser und Brot erhalte. Mit diesen Maßnahmen wollte sie unter anderem erreichen, dass sich das Kind bei ihr entschuldige. Der Junge verbrachte zwei Tage in dem Zimmer, das allerdings nicht abgeschlossen war und zu den Mahlzeiten verlassen werden durfte. Nachdem er sich entschuldigt hatte, wurde die Maßnahme aufgehoben. Hunger musste er nicht erleiden, da ihn eine andere Erzieherin heimlich mit Essen versorgte.

Ein weiterer Mitarbeiter der Wohngruppe, der dort als Hausmeister beschäftigt war, ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen hinreichend verdächtig, ein untergebrachtes Kind, über das er sich wegen respektlosen Verhaltens geärgert hatte, ergriffen, zu Boden gebracht und dort gewaltsam fixiert zu haben. Gegen ihn besteht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft der hinreichende Tatverdacht der Körperverletzung und Nötigung.

Der Leiterin einer anderen Wohngruppe der Einrichtung in Arzfeld, die zugleich Mitgesellschafterin der Jugendhilfeeinrichtung ist, wird vorgeworfen, einen untergebrachten Jungen, der geäußert hatte, die Wohngruppe verlassen zu wollen, in die Wohngruppe nach Daleiden verlegt zu haben. Um ihn von seinem Vorhaben abzubringen, sei er dort in dem unbewohnten Nebengebäude unter Zimmerarrest gestellt worden und habe das Zimmer, das nicht abgeschlossen war, nur zu den Mahlzeiten verlassen dürfen. Der Junge soll drei Tage in dem Nebengebäude verbracht haben, bis er unter dem Eindruck der Maßnahme wieder um Rückverlegung nach Arzfeld gebeten habe. Wegen dieses Sachverhalts hat die Staatsanwaltschaft Trier den Erlass eines Strafbefehls wegen Nötigung beantragt.

Soweit Anklage erhoben worden ist, hat das Amtsgericht Prüm nunmehr über deren Zulassung und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Für Auskünfte über den Fortgang des Verfahrens und die gerichtlichen Entscheidungen über die Strafbefehlsanträge bitte ich Sie, sich an die Medienstelle des Amtsgerichts Prüm zu wenden.

Die Ermittlungen gegen drei weitere Mitarbeiter bzw. Verantwortliche der Einrichtung sind noch nicht abgeschlossen. Gegen eine Mitarbeiterin besteht der Verdacht, ein untergebrachtes Kind geschlagen zu haben. Bei den Vorwürfen gegen eine weitere damalige Mitarbeiterin geht es unter anderem um weitere Fälle, in denen Kinder angewiesen worden sein sollen, in dem unbewohnten Nebengebäude zu übernachten. Außerdem wird Behauptungen nachgegangen, auch der Geschäftsführer der Jugendhilfeeinrichtung habe in Einzelfällen die Verlegung von Minderjährigen in den Anbau veranlasst. Ein hinreichender Tatverdacht für ein strafbares Verhalten hat sich im Rahmen der bisher durchgeführten Ermittlungen insoweit indes nicht ergeben. Diesbezüglich sind die Ermittlungen allerdings noch nicht abgeschlossen.

Rechtlicher Hinweis:

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn Sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher ist als ihr Freispruch. Allein mit der Erhebung der Anklage ist daher weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden.

gez. ( Fritzen )
Leitender Oberstaatsanwalt

Oberlandesgericht Koblenz

Unzulässige Werbung für eine Magnetfeldtherapie

Ärzte dürfen für eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie nicht damit werben, diese aktiviere  das Immunsystem sowie die Selbstheilung  und könne Schmerzen lindern, weil diese Angaben eine therapeutische Wirksamkeit dieser Therapie suggerieren, die wissenschaftlich  nicht belegt ist. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az. 9 U 1181/15).

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein niedergelassener Arzt im Internet für eine von ihm angebotene Magnetfeldtherapie mit den Angaben geworben, durch ein individuell abgestimmtes pulsierendes Energiefeld, das um eine bestimmte Körperstelle aufgebaut werde, könnten die Selbstheilung des Körpers aktiviert und Schmerzen gelindert werden. Sehr gute Erfolge habe er bei der Behandlung von Rückenleiden, Gelenkverschleiß an Knien und Hüfte, Rheuma und Prellungen  erzielt; auch bei Migräne und Durchblutungsstörungen könne die pulsierende Magnetfeld-Therapie nachhaltig helfen.  Obwohl die Wirkung der Behandlung bisher noch nicht wissenschaftlich bestätigt sei, beobachte er in seiner Praxis täglich erfreuliche Therapieerfolge.
Diese Werbeangaben hat der Arzt künftig  zu unterlassen, weil sie irreführend und damit unzulässig sind, urteilte der für Wettbewerbssachen zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz. Sie suggerieren nach Auffassung der Richter nämlich eine therapeutische Wirksamkeit der Therapie, obwohl eine solche wissenschaftlich nicht belegt ist. Daran ändert auch der Hinweis auf den fehlenden wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit der Therapie nichts, zumal der Arzt in der Fortsetzung dieses Satzes zum Ausdruck gebracht hatte, dass er in seiner Praxis täglich erfreuliche Therapieerfolge beobachte.

Oberlandesgericht Koblenz

Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern

Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Das hat der für Wettbewerbssachen zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 8. Juni 2016, Az. 9 U 1362/15).

Der Beklagte ist Eigentümer einer Klinik, in der Schönheitsoperationen durchgeführt werden. Auf einer Internetseite präsentiert er seine Leistungen unter anderem durch eine Zusammenstellung von Bildern, die Patientinnen vor und nach einem vom Beklagten durchgeführten plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Das Landgericht Koblenz hatte den Beklagten dazu verurteilt,  es künftig zu unterlassen,  für Schönheitsoperationen mit diesen sog. Vorher-/Nachher-Bildern zu werben. Das Oberlandesgericht schloss sich der Auffassung der ersten Instanz an, die in der Präsentation der Bilder einen Verstoß gegen § 11 Absatz 1 Satz 3 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG)  gesehen hatte. Nach dieser Bestimmung darf für Schönheitsoperationen nicht mit einer vergleichenden Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff geworben werden. An der Unzulässigkeit der Bilddarstellung ändert sich nach Auffassung der  Richter auch nichts dadurch, dass die Bilder auf der Internetseite erst nach einer Registrierung aufgerufen werden können und  im Übrigen darauf hingewiesen wird, dass  das Bildmaterial nur den Patienten zugänglich gemacht werden soll, die sich schon eingehend informiert haben; denn der Gesetzgeber hat die Werbung mit Vorher-/Nachher-Bildern gänzlich verboten.

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL